Schlagwort-Archiv: Verfassungsschutz (in 19 Beiträgen)

26. Jahrgang | Nummer 15 | 17. Juli 2023

Bemerkungen

Menschenwürde und Justizvollzug   Der kürzlich erschienene Jahresbericht 2022 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter zeigt, dass es in deutschen Haftanstalten nach wie vor zu Verletzungen der Menschenwürde von Gefangenen kommt. „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu … Weiterlesen


25. Jahrgang | Nummer 25 | 5. Dezember 2022

Bemerkungen

Ein Wahrheitssucher – ein Nachruf Hans Magnus Enzensberger – er starb am 24. November in München – war einer der politischsten Dichter dieser Republik, obwohl er Bekenntnis-Dichtung zutiefst verabscheute. Er bevorzuge Argumente, bescheinigte er dem Kollegen Peter Weiss, als der … Weiterlesen


25. Jahrgang | Nummer 18 | 29. August 2022

Angekommen

von Erhard Crome Am 17. Juni 1953 waren die in Berlin verbliebenen Mitglieder des SED-Politbüros am späten Vormittag in die Sowjetische Militäradministration nach Berlin-Karlshorst einbestellt worden. Wladimir Semjonow, Hoher Kommissar der UdSSR in Deutschland, kam aus seinem Beratungszimmer, in dem … Weiterlesen


22. Jahrgang | Nummer 5 | 4. März 2019

Gutachten, Gutachter und drum herum

von Herbert Bertsch Am 21. Mai 2019 sind es auf den Tag 50 Jahre her: „Die Welt schaute auf Kassel“, schrieb die Hessische Niedersächsische Allgemeine (HNA) zum 40. Jahrestag. Da trafen sich Bundeskanzler Willy Brandt und Ministerpräsident Willi Stoph. Es … Weiterlesen


21. Jahrgang | Nummer 26 | 17. Dezember 2018

Der Träumer

von Stephan Jakubowski „Ich hab’ geträumt, der Winter wär vorbei. Du warst hier und wir waren frei.“ Rio Reiser Der Traum ist aus. Zumindest derzeit könnten wir hierzulande und erst recht global gesehen kaum weiter entfernt sein von der Freiheit, … Weiterlesen


19. Jahrgang | Nummer 26 | 19. Dezember 2016

Weihnachtsbrief

von Pearl Ann Ziegfeld Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir müssen Sie leider warnen. Im Jahr 2017 werden die Russen alles versuchen, um unsere Bundestagswahl zu beeinflussen, so wie jüngst die Wahlen in den USA. Der Kreml führt einen beispiellosen Cyberkrieg … Weiterlesen


19. Jahrgang | Nummer 25 | 5. Dezember 2016

NSU – Teilkomplex: Verfassungsschutz

von Gabriele Muthesius Die Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren von zwei Streifenpolizisten am Mittag des 4. November 2011 in einem im Eisenacher Ortsteil Stregda geparkten Wohnmobil vom Typ FIAT „Capron“ aufgefunden worden. Zur Untersuchung des Falles wurde bei … Weiterlesen


19. Jahrgang | Nummer 2 | 18. Januar 2016

Geht es tatsächlich um den NSU?

von Stephan Wohanka „Als Bundeskanzlerin […] verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken […].“ Angela Merkel „Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.“ Klaus-Dieter Fritsche, damals Staatssekretär im … Weiterlesen


18. Jahrgang | Nummer 26 | 21. Dezember 2015

Das NSU-Phantom

von Gabriele Muthesius Die Erzählung über das Kerbholz und das Ende des rechtsradikalen Zwickauer Untergrundterzetts Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe am 4. November 2011 seitens der damit befassten Staatsschutzbehörden* und seitens diverser Medien, also gewissermaßen die offizielle und die … Weiterlesen


18. Jahrgang | Nummer 14 | 6. Juli 2015

Verfassungsschutz leichter verstehen

von Petra Pau Es hätte der unsäglichen NSU-Nazi-Mordserie gewiss nicht bedurft, um auf Distanz zu den Ämtern für Verfassungsschutz (VS) zu gehen. Aber alle Untersuchungen in Parlamenten und Recherchen von Journalisten bestätigen: Im Zentrum des Staatsversagens beim NSU-Desaster agieren genau … Weiterlesen


18. Jahrgang | Nummer 2 | 19. Januar 2015

Sprache beherrschen. Eine Erinnerung

von Erhard Weinholz Bald fünfunddreißig Jahre ist es her, dass sich eines Abends gegen acht einige Freunde und Bekannte in meinem großen Zimmer zum Gespräch zusammenfanden. Im Frühjahr muss es gewesen sein oder im Herbst, denn der Himmel war schon … Weiterlesen


17. Jahrgang | Nummer 18 | 1. September 2014

NSU-Helfer Verfassungsschutz

von Petra Pau Über ein Jahrzehnt zog ein Nazi-Trio namens „Nationalsozialistischer Untergrund“, NSU, mordend und raubend durch Deutschland – unerkannt und unbehelligt. Das ist die offizielle Version. Man muss viele Fragezeichen wegwischen, um ihr arglos zu folgen. Am 4. November … Weiterlesen


16. Jahrgang | Nummer 19 | 16. September 2013

Konsequenzen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss

von Petra Pau Anfang des Jahres war ich in der Kölner Keupstraße. Sie erfuhr traurige Bekanntheit. Die Nazi-Mörderbande namens „Nationalsozialistischer Untergrund“, kurz NSU, hatte dort 2004 eine Nagelbombe zur Explosion gebracht. Zwei Dutzend Menschen wurden zum Teil lebensbedrohlich verletzt. Fast … Weiterlesen


16. Jahrgang | Nummer 1 | 7. Januar 2013

Amnesie schützt nicht vor Verantwortung

von Martina Renner Während der Untersuchungsausschuss zu NSU-Terror und Behördenverantwortung der Frage nachgeht, ob bei einer anderen politischen, polizeilichen, juristischen und behördlichen Auseinandersetzung mit militanten rechten Strukturen in den neunziger Jahren in Thüringen das Entstehen des NSU erschwert oder gar … Weiterlesen


15. Jahrgang | Nummer 15 | 23. Juli 2012

Thüringisches in Braun

von Günter Hayn Ein Proteststurm wehte am 7. Juli über Thüringens beliebtesten Höhenweg, den Rennsteig. Genau genommen wehte er auch nicht über den Rennsteig. Er wehte durch einige Amtskorridore in der Landeshauptstadt Erfurt und knappe zwei Tage lang über die … Weiterlesen


15. Jahrgang | Nummer 4 | 20. Februar 2012

Antworten

Ralph Giordano, Publizist – In einem Leserbrief zu einem kürzlich im Spiegel erschienen Beitrag, der die allgemeine Durchseuchung des Staatsapparates der Bundesrepublik mit Funktionsträgern des Dritten Reiches, darunter Kriegsverbrechern, von der Nachkriegszeit bis weit in die 60er Jahre zum Gegenstand … Weiterlesen


15. Jahrgang | Nummer 3 | 6. Februar 2012

Bemerkungen

Menschenrechte und Renditen Man traut den Hedgefonds inzwischen vieles zu, glaubt, nichts könne einen mehr überraschen oder das Negativbild in irgendeiner Weise toppen. Und doch haben sie sich wieder einmal selbst übertroffen – und uns aufs Neue überrascht! Wer kommt … Weiterlesen


15. Jahrgang | Nummer 3 | 6. Februar 2012

Hilfe, der Verfassungsschutz!

von Heribert Prantl Es ist so eine Sache mit dem Verfassungsschutz: Seine Arbeit wird ohnehin von vielen kritisch beäugt. Jetzt wurde bekannt, dass er Abgeordnete der Linken im Bundestag überwacht – von den Neonazi-Morden aber will er nichts mitbekommen haben. … Weiterlesen


14. Jahrgang | Nummer 8 | 18. April 2011

Alles privat? – Die Ausbildung libyscher Sondereinheiten durch deutsche Spezialisten

von Erich Schmidt-Eenboom Vorbemerkung der Redaktion: Am 13. April 2011 hat Deutschland fünf libysche Diplomaten ausgewiesen, vor allem Geheimdienstler, die Oppositionelle in der Bundesrepublik ausgespäht und drangsaliert hatten. Nur Heuchler im Kanzleramt würden behaupten, dieser Tatbestand sei neu. Neu ist … Weiterlesen