27. Jahrgang | Nummer 20 | 23. September 2024
Verfassungsfeinde?
von Waldemar Landsberger Thema des Tages war am 16. Juli das Verbot des rechtsgerichteten Magazins Compact. Der Chefredakteur und Eigentümer Jürgen Elsässer war frühmorgens um 6 Uhr aus dem Bett geklingelt worden. Noch im Morgenmantel musste er einen schwarzgekleideten, vermummten … Weiterlesen
27. Jahrgang | Nummer 11 | 20. Mai 2024
Strukturelle Unkenntnis
von Erhard Crome Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen „Sicherheitshinweis für Politik & Verwaltung“ ins Internet gestellt mit dem Betreff: „Das IDCPC als Teil von Chinas Nachrichtendienstapparat“. IDCPC ist das Kürzel, gebildet aus dem englischen „International Department of the Central … Weiterlesen
27. Jahrgang | Nummer 9 | 22. April 2024
Deutschland – fest auf der schiefen Ebene?!
von Herbert Bertsch Mit der Staatsmacht lassen wir nicht spielen. Egon Krenz, bei der letztmaligen Ordensverleihung an Offiziere der Volkspolizei anlässlich deren Ehrentages Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland heißt es unter Artikel 20, Absatz zwei: „Alle Staatsgewalt geht vom … Weiterlesen
26. Jahrgang | Nummer 15 | 17. Juli 2023
Bemerkungen
Menschenwürde und Justizvollzug Der kürzlich erschienene Jahresbericht 2022 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter zeigt, dass es in deutschen Haftanstalten nach wie vor zu Verletzungen der Menschenwürde von Gefangenen kommt. „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu … Weiterlesen
25. Jahrgang | Nummer 25 | 5. Dezember 2022
Bemerkungen
Ein Wahrheitssucher – ein Nachruf Hans Magnus Enzensberger – er starb am 24. November in München – war einer der politischsten Dichter dieser Republik, obwohl er Bekenntnis-Dichtung zutiefst verabscheute. Er bevorzuge Argumente, bescheinigte er dem Kollegen Peter Weiss, als der … Weiterlesen
25. Jahrgang | Nummer 18 | 29. August 2022
Angekommen
von Erhard Crome Am 17. Juni 1953 waren die in Berlin verbliebenen Mitglieder des SED-Politbüros am späten Vormittag in die Sowjetische Militäradministration nach Berlin-Karlshorst einbestellt worden. Wladimir Semjonow, Hoher Kommissar der UdSSR in Deutschland, kam aus seinem Beratungszimmer, in dem … Weiterlesen
22. Jahrgang | Nummer 5 | 4. März 2019
Gutachten, Gutachter und drum herum
von Herbert Bertsch Am 21. Mai 2019 sind es auf den Tag 50 Jahre her: „Die Welt schaute auf Kassel“, schrieb die Hessische Niedersächsische Allgemeine (HNA) zum 40. Jahrestag. Da trafen sich Bundeskanzler Willy Brandt und Ministerpräsident Willi Stoph. Es … Weiterlesen
21. Jahrgang | Nummer 26 | 17. Dezember 2018
Der Träumer
von Stephan Jakubowski „Ich hab’ geträumt, der Winter wär vorbei. Du warst hier und wir waren frei.“ Rio Reiser Der Traum ist aus. Zumindest derzeit könnten wir hierzulande und erst recht global gesehen kaum weiter entfernt sein von der Freiheit, … Weiterlesen
19. Jahrgang | Nummer 26 | 19. Dezember 2016
Weihnachtsbrief
von Pearl Ann Ziegfeld Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir müssen Sie leider warnen. Im Jahr 2017 werden die Russen alles versuchen, um unsere Bundestagswahl zu beeinflussen, so wie jüngst die Wahlen in den USA. Der Kreml führt einen beispiellosen Cyberkrieg … Weiterlesen
19. Jahrgang | Nummer 25 | 5. Dezember 2016
NSU – Teilkomplex: Verfassungsschutz
von Gabriele Muthesius Die Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren von zwei Streifenpolizisten am Mittag des 4. November 2011 in einem im Eisenacher Ortsteil Stregda geparkten Wohnmobil vom Typ FIAT „Capron“ aufgefunden worden. Zur Untersuchung des Falles wurde bei … Weiterlesen
19. Jahrgang | Nummer 2 | 18. Januar 2016
Geht es tatsächlich um den NSU?
von Stephan Wohanka „Als Bundeskanzlerin […] verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken […].“ Angela Merkel „Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.“ Klaus-Dieter Fritsche, damals Staatssekretär im … Weiterlesen
18. Jahrgang | Nummer 26 | 21. Dezember 2015
Das NSU-Phantom
von Gabriele Muthesius Die Erzählung über das Kerbholz und das Ende des rechtsradikalen Zwickauer Untergrundterzetts Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe am 4. November 2011 seitens der damit befassten Staatsschutzbehörden* und seitens diverser Medien, also gewissermaßen die offizielle und die … Weiterlesen
18. Jahrgang | Nummer 14 | 6. Juli 2015
Verfassungsschutz leichter verstehen
von Petra Pau Es hätte der unsäglichen NSU-Nazi-Mordserie gewiss nicht bedurft, um auf Distanz zu den Ämtern für Verfassungsschutz (VS) zu gehen. Aber alle Untersuchungen in Parlamenten und Recherchen von Journalisten bestätigen: Im Zentrum des Staatsversagens beim NSU-Desaster agieren genau … Weiterlesen
18. Jahrgang | Nummer 2 | 19. Januar 2015
Sprache beherrschen. Eine Erinnerung
von Erhard Weinholz Bald fünfunddreißig Jahre ist es her, dass sich eines Abends gegen acht einige Freunde und Bekannte in meinem großen Zimmer zum Gespräch zusammenfanden. Im Frühjahr muss es gewesen sein oder im Herbst, denn der Himmel war schon … Weiterlesen
17. Jahrgang | Nummer 18 | 1. September 2014
NSU-Helfer Verfassungsschutz
von Petra Pau Über ein Jahrzehnt zog ein Nazi-Trio namens „Nationalsozialistischer Untergrund“, NSU, mordend und raubend durch Deutschland – unerkannt und unbehelligt. Das ist die offizielle Version. Man muss viele Fragezeichen wegwischen, um ihr arglos zu folgen. Am 4. November … Weiterlesen
16. Jahrgang | Nummer 19 | 16. September 2013
Konsequenzen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss
von Petra Pau Anfang des Jahres war ich in der Kölner Keupstraße. Sie erfuhr traurige Bekanntheit. Die Nazi-Mörderbande namens „Nationalsozialistischer Untergrund“, kurz NSU, hatte dort 2004 eine Nagelbombe zur Explosion gebracht. Zwei Dutzend Menschen wurden zum Teil lebensbedrohlich verletzt. Fast … Weiterlesen
16. Jahrgang | Nummer 1 | 7. Januar 2013
Amnesie schützt nicht vor Verantwortung
von Martina Renner Während der Untersuchungsausschuss zu NSU-Terror und Behördenverantwortung der Frage nachgeht, ob bei einer anderen politischen, polizeilichen, juristischen und behördlichen Auseinandersetzung mit militanten rechten Strukturen in den neunziger Jahren in Thüringen das Entstehen des NSU erschwert oder gar … Weiterlesen
15. Jahrgang | Nummer 15 | 23. Juli 2012
Thüringisches in Braun
von Günter Hayn Ein Proteststurm wehte am 7. Juli über Thüringens beliebtesten Höhenweg, den Rennsteig. Genau genommen wehte er auch nicht über den Rennsteig. Er wehte durch einige Amtskorridore in der Landeshauptstadt Erfurt und knappe zwei Tage lang über die … Weiterlesen
15. Jahrgang | Nummer 4 | 20. Februar 2012
Antworten
Ralph Giordano, Publizist – In einem Leserbrief zu einem kürzlich im Spiegel erschienen Beitrag, der die allgemeine Durchseuchung des Staatsapparates der Bundesrepublik mit Funktionsträgern des Dritten Reiches, darunter Kriegsverbrechern, von der Nachkriegszeit bis weit in die 60er Jahre zum Gegenstand … Weiterlesen
15. Jahrgang | Nummer 3 | 6. Februar 2012
Bemerkungen
Menschenrechte und Renditen Man traut den Hedgefonds inzwischen vieles zu, glaubt, nichts könne einen mehr überraschen oder das Negativbild in irgendeiner Weise toppen. Und doch haben sie sich wieder einmal selbst übertroffen – und uns aufs Neue überrascht! Wer kommt … Weiterlesen
15. Jahrgang | Nummer 3 | 6. Februar 2012
Hilfe, der Verfassungsschutz!
von Heribert Prantl Es ist so eine Sache mit dem Verfassungsschutz: Seine Arbeit wird ohnehin von vielen kritisch beäugt. Jetzt wurde bekannt, dass er Abgeordnete der Linken im Bundestag überwacht – von den Neonazi-Morden aber will er nichts mitbekommen haben. … Weiterlesen
14. Jahrgang | Nummer 8 | 18. April 2011
Alles privat? – Die Ausbildung libyscher Sondereinheiten durch deutsche Spezialisten
von Erich Schmidt-Eenboom Vorbemerkung der Redaktion: Am 13. April 2011 hat Deutschland fünf libysche Diplomaten ausgewiesen, vor allem Geheimdienstler, die Oppositionelle in der Bundesrepublik ausgespäht und drangsaliert hatten. Nur Heuchler im Kanzleramt würden behaupten, dieser Tatbestand sei neu. Neu ist … Weiterlesen
