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Moin,
meine Gedanken drehen sich um die Verrohung der menlischen Gesellschaft.
Meiner Meinung nach hat das Internet und das Handy den größten Anteil daran, das es in unserer Gesellschaft so aussieht.
Das Internet gibt vor was wir zu denken haben und wir tun es. Personen welche keine Lust haben sich mit Realitäten und Fakten auseinander zusetzen sind die Opfer.
Es gab früher mal den geflügelten Beriff „Bildleser“ nach dem Motto( Sport, Titten und Wetter)
Ist das heute anders, ich glaube nicht.
In der Aussenwahrnehmung stelle ich fest das die Menschen nicht mehr denken sondern Googeln.
Daher einfachste Sachen können nicht ausgeführt werden ohne Google oder KI zu fragen.
Damit verlieren wir unsere Menschlichkeitsowie eigenes Denken oder Handeln.
Unsere Grundtugenden werden in dieser Gesellschaft abgeschaft. Es ist traurig zusehen wie die Menschheit sich wieder in ihre animal Grundstruktur zurück zieht und dabei unsere Werte beiseite wischt.
Die Bilder von Sylvester haben mir gezeigt wie sich Menschen darstellen. Gröllend, saufenund sichdarstellen in irgendwelchen skurilen Posen.
Wer braucht so was?
Das soll Deutschland sein? Für mich ist Deutschland schon längst tot. Es hat sein Gesicht und Haltung verloren.
Das was unsere Nachkriegsgeneration aufgebaut hat ist jetzt in kürzester Zeit vernichtet worden.
Aufgrund von Eiferern ,,die alles was deutsch genannt wird oder in diesem Kontext gesehen wird, als Nazikult defamieren sollten sich mal fragen ob das so richtig ist. Den gerade diese Tugenden haben uns den Wohlstand gebracht.
Diese Gutmenschen mit ihrer Regenbogenflagge und das Zerfallen der Moral haben Deutschland dahin geführt wo es heute ist.
Deshalb ist Deutschland nur noch Absurtistan. Denn solch geballte Inkompetenz und Flegmalität ist nur in Deutschland vorhanden.
Dazu kommt das Verständniss der nächsten Generation vom Leben. KLimaschutz, Partymachen, Wehrdienst Nein Danke und Handysucht.
Sie werden den Zerfall nicht aufhalten sondern beschleunigen.
Ich bitte um Kommentaren zu meinen Gedanken. Vielleicht gibt es da draussen noch Mensch die auch eine gewisse Grundhaltung zum Leben haben.
Vielen Dank im Voraus
Gruß Fredizian
Wenn ich Stephan Wohanka in seinem Beitrag „Hat der Pazifismus das Lager gewechselt?“ richtig verstehe, gibt es für ihn also „Pazifismus“ (eine weltanschauliche Haltung, die jede Form von Krieg und Gewalt ablehnt und stattdessen auf friedliche Konfliktlösung setzt), der explizit und ausschließlich „links“ sein kann, wohingegen Anhänger des Friedens, die von ihm nicht als „explizit links“ identifiziert werden, nur nationalistische, rechte Anti-Interventionisten sind, also das Böse schlechthin.
Das genau ist die Strategie der Delegitimierung. Und das sind – mit Verlaub – billige Taschenspielertricks, deren sich Demagogen zu allen Zeiten bedient haben. Motto: Wer gegenüber den von Wohanka genannten internationalen Bündnissen wie EU, NATO, UN eher skeptisch ist, kann einfach kein Friedensfreund sein. Der muss nachgerade ein Anhänger „autoritärer oder antiwestlicher Regime wie Russland“ sein.
Das fehlt nur noch das Lob der neuen deutschen Christen, deren Bischöfe Aufrüstung, Atomwaffen und sogar den Krieg selbst gutheißen, wie andeutungsweise auch im Beitrag „Gott mit uns“ in dieser Ausgabe nachzulesen ist.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Selbstverständlich darf man Bellizist sein. Doch dann sollte man über Pazifismus besser schweigen. Man könnte sonst leicht in den Ruch kommen, als Blinder von der Farbe zu reden.
Wenn „´Pazifismus´ eine weltanschauliche Haltung (ist), die jede Form von Krieg und Gewalt ablehnt und stattdessen auf friedliche Konfliktlösung setzt“, können „Anhänger des Friedens, die …. nicht als ´explizit links´ identifiziert werden, nur nationalistische, rechte Anti-Interventionisten“ sein. In guten Teilen vielleicht doch…
Machen wir es konkret und nehmen uns die AfD vor – ist sie eine pazifistische Kraft? Eher nicht.
Die AfD vertritt keine pazifistische Position: Sie bekennt sich ausdrücklich zur Bundeswehr als zentralem Instrument staatlicher Macht. Sie fordert eine stärkere militärische Einsatzfähigkeit, höhere Verteidigungsausgaben und eine Rückkehr zu klassischer Landes- und Bündnisverteidigung. Auslandseinsätze werden nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern primär unter nationalen Interessen bewertet. Das ist realpolitischer Nationalismus, kein Pazifismus. Es besteht eine sehr hohe Militäraffinität bei der AfD, in gewisser Weise ist die AFD eine Militärpartei.
Weder ihre Haltung zum Krieg in der Ukraine noch ihre Skepsis gegenüber Auslandseinsätzen entspringen einem friedenspolitischen Impuls. Hinter der „Friedensposition“ der AfD steht ein deutschnationales, machtpolitisches Kalkül: Antiamerikanismus und Rassismus waren die Triebfedern der (Außen)Politik – im Schulterschluss mit Russland raus aus der Abhängigkeit von den USA. „Waren“ insofern, als das jetzt auch Trumps Amerika als „Partner“ entdeckt wurde – daher im Schulterschluss mit Russland und USA gegen internationale Organisationen (EU, UN), die für pazifistische Politik zentral sind.
Nimmt man die Positionen beispielsweise von Björn Höcke hinzu, wird Obiges nochmals spezifisch deutlich. Wenn – wie gesagt – Pazifismus die prinzipielle Ablehnung von Gewalt und Krieg als politisches Mittel bedeutet, steht sein politisches Denken dazu im diametralen Gegensatz – es ist völkisch-nationalistisch; Kampf und Durchsetzungskraft sind ihm natürliche Elemente von Politik. Seine Rhetorik ist konfrontativ, polarisierend und mobilisierend, nicht deeskalierend; strukturell unvereinbar mit pazifistischem Denken. Höcke bezieht sich implizit oder explizit auf Denktraditionen, die Nation, Volk und Geschichte über das Individuum stellen und Konflikt und Durchsetzung als Motoren politischer Entwicklung begreifen. Pazifismus hingegen ist stark individualethisch, menschenrechtlich und universalistisch begründet.
Als zentrales Ziel seiner Partei fordert Höcke eine Säuberung Deutschlands von „kulturfremden“ Menschen. Dazu werde ein „groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein“; man werde dabei „nicht um eine Politik der ´wohltemperierten Grausamkeit´ herumkommen“. Wenn laut Mikrozensus 2022 von 83,1 Millionen in Deutschland lebenden Menschen 23,8 Millionen einen Migrationshintergrund hatten, wozu 11,6 Millionen Ausländer sowie 12,2 Millionen eingewanderte Deutsche und deren Nachkommen zählten, dann wären wir schnell bei Millionen von „Remigranten“. Pazifistisch? Wohl eher nahe dem „Bösen schlechthin“. Von den volkswirtschaftlichen Verwerfungen gar nicht zu reden…
Und noch ein Problem kann der „rechte“ oder auch „linke“ Pazifismus haben – eine Verkürzung auf „keine oder gegen Waffenlieferungen“ oder „gegen diesen konkreten Krieg“. Das wird fälschlich als pazifistisch gelesen, obwohl es keine grundsätzliche Ablehnung militärischer Gewalt darstellt, sondern nur bestimmter militärischer Maßnahmen aus geopolitischen und nationalen Interessen.
Das ist Kriegsopportunismus, kein Pazifismus.
Letztlich: Es können selbstverständlich Menschen, die konservativ oder rechts sind, überzeugte Pazifisten sein.
Zum Beitrag „In memoriam Lutz Kleinwächter“
vielen Dank für diese Würdigung eines hervorragenden geopol. Analytikers und charismatischen Dozenten. Ergänzend erschien auch ein Nachruf von Ingar Solty auf der Webseite brandenburg.rosalux.de
Hier klang auch an, dass er auch linke Ansichten über Entwicklungen internationaler Politik hinterfragte. Er war wohl bis 1990 auch hochrangiger NVA-Reserveoffizier. Das erschließt sich mir aus seiner Tätigkeit als DDR-Diplomat bei den Abrüstungsverhandlungen Ender der 80er und er erzählte uns Powi-Studenten Mitte der 90er an der Uni Potsdam dass er Ende der 80er an einer Stabsübung zur Entschärfung der Atomminen teilnahm (US-Atomminengürtel von der Ostsee bis runter nach Bayern oder auch bis zur Adria ?. Das wissen hier die Militärexperten besser). Ich erinnere mich dass er sagte alle Teilnehmer dieser Übung wußten dass sie diese Minen im Ernstfall nicht entschärfen könnten.
Er berichtete uns auch von Gesprächsrunden mit angehenden Spitzenpolitikern der Bundesrepublik die am Beginn ihrer Karriere standen und bewußt in die DDR eingeladen wurde, z. B. mit Gerhard Schröder um 1988. Dabei erzählte Lutz Kleinwächter dass Schröder meinte (sinngemäß nach meiner Erinnerung), dass die Systemauseinandersetzung noch nicht entschieden ist, aber er könne sich nicht vorstellen dass der Ostblock gewinnen kann da er sich selbst beschränkt und nicht in der Lage sei alle relevanten globalen Entwicklungs-Informationen zu verarbeiten. Lutz Kleinwächter meinte zu uns um 1995; er habe recht behalten. Nach meiner Erinnerung erzählte er uns auch dass er um 1990 in Moskau dabei war als russische Worte schnell erfunden werden mußten zur (Wieder) eröffnung der Börse dort. Denn seit 1917 hatte sich der wortschatz der Börsenwelt weiterentwickelt.
Wenn Lutz Kleinwächter als Dozent vor uns Studenten stand dann herrschte absolute Ruhe wenn er vortrug. Er . mußte nicht laut sprechen, jeder wollte ihm gern zuhören. Seine Fähigkeit zur Analyse internationaler Entwicklungen wird fehlen.
Zu Nummer 21
Freiheit als Feind der Demokratie
von Stephan Wohanka
Verehrter Herr Wohanka, ich hoffe, dass Sie mir eine kleine Sottise verzeihen werden! Vielleicht sollte dieser von so viel staatsmännischem Pathos getragene Aufsatz dem Bundespräsidenten als Redetext angeboten werden? Spaß beiseite, Steinmeier würde sicher der AfD gegenüber einen anderen Ton anschlagen – wie Sie ja auch, z.B. im 27.Jg. Nr.4. Da wurde Ihnen sogar ein Gesetzgebungsvorschlag der AfD von 2018, das BVerfG solle verpflichtet werden, jede Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden zu begründen (also eine Rückkehr zu früheren Gepflogenheiten), zum Beleg dafür, dass diese Partei die Demokratie zerstören wolle. Und nun plötzlich eine andere Lesart (wirtschaftsliberal, egozentrisch, ja sogar antiautoritär oder paradox autoritär-antiautoritär, hyperliberal). Man glaubt, sie sprächen jetzt von einer gänzlich anderen Partei, wäre da nicht noch der Hinweis auf die »rechtsextreme Prägung«. Aber bitteschön, darüber entschieden ja noch die Gerichte. Und wenn diese »Emanzipation zweiter Ordnung« des Herrn Blühdorn, der pflichtgemäß als Professor einen neuen Begriff erschuf, sich auch am linken Rand bemerkbar macht – oder sogar in der Mitte? –, wie sollte man dem, als Demokrat vom Scheitel bis zur Sohle, entgegentreten? Unterhalb des Parteiverbots ist die Ausgrenzung / Ächtung der AfD optimiert bis hinunter in private Vereine (Stichwort »junge Unternehmer«) u. Speisegaststätten. Ein Kemmerich wird in Weimar nicht mehr bedient. Falls ein AfD-Ministerpräsident in einem vergleichsweise unbedeutenden Bundesland drohen sollte, werden zuverlässig Millionen auf die Straße gehen. Wollen Sie mehr? Wollen Sie ein Parteiverbot, um die Demokratie vor der Freiheit zu schützen? Dann sagen Sie es doch! Und wie anders soll denn der Staat / die Gesellschaft den hyperliberalen Egozentrismus, der sich angeblich auch im schäbigen Verhalten gegenüber Sanitätern zeigt, an die Kandare nehmen? Verbote? Sanktionen? Moralische Ächtungen? Täte das wirklich not? Oder wäre nicht mit dem alten Willy Brandt im Gegenteil ein wenig mehr Demokratie zu wagen?
Vielleicht wäre (mir) Ihr Artikel besser verständlich mit empirischen Belegen u. konkreten Fällen. Nehmen wir doch zum Beispiel die Dreistigkeit des Kollegen Norbert Bolz, seine NS-Verharmlosung als ironische Anspielung zu camouflieren. Nun hat er den Salat und den Staatsanwalt am Hals. Ist da jemand hyperliberal? Der Staat und die anzeigende Meldestelle jedenfalls nicht.
Werner Sohn (Freier Publizist, früher: Kriminologische Zentralstelle Wiesbaden)
Lieber Herr Sohn,
Redenschreiber für den Bundespräsidenten? Nein danke….
Nochmals zu dem Gesetzgebungsvorschlag der AfD, der den BVerfG verpflichten solle, jede Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden zu begründen: Eine Pflicht zur Begründung würde die Arbeitsbelastung des Gerichtes stark erhöhen, seine Filterfunktion schwächen und die Verfassungsbeschwerde faktisch zu einem quasi-automatischen Rechtsmittel machen. Das wäre eine massive Strukturveränderung des (Verfassungs)Gerichtssystems, wie sie in Polen und Ungarn schon praktiziert wurden; desgleichen um Gerichte zu schwächen oder zu überlasten und so politisch gefügiger zu machen. Und ich meine durchaus, dahinter Strategien populistischer Parteien erkennen zu können, da diese Akteure generell darauf abzielen, Institutionen, die pluralistische Politik organisieren, unter Druck zu setzen oder umzubauen – dazu gehören Verfassungsgerichte.
Sie schreiben: „Man glaubt, sie sprächen jetzt von einer gänzlich anderen Partei…“ – ich denke, dass die AfD ein politisches Phänomen ist, dem man sich vielfältig nähern kann und wohl auch sollte. Schon ihr Werdegang macht deutlich, dass diese Partei verschiedene Stadien durchlaufen hat – gut abzulesen an den jeweiligen Führungsfiguren; mit aufsteigender Radikalität. Und jedes Stadium hat ein Residuum hinterlassen, das noch in der Partei und unter ihren Anhängern wirksam bzw. nachweisbar ist. Und auch in den (wirtschafts)politischen Forderungen…. Und die sind in Teilen abstrus.
Und Sie fragen: „Wollen Sie ein Parteiverbot, um die Demokratie vor der Freiheit zu schützen? Dann sagen Sie es doch!“ Um für oder gegen ein Parteiverbot zu sein, fehlen mir genauere Kenntnisse interner Art, auch juristische… Dass ich die AfD nicht mag, ist wohl dagegen deutlich! Sie nochmals: „Verbote? Sanktionen? Moralische Ächtungen? Täte das wirklich not? Oder wäre nicht mit dem alten Willy Brandt im Gegenteil ein wenig mehr Demokratie zu wagen“? Ja! Wie namentlich die Union die AfD „bekämpft“, halte ich für fragwürdig. Sie fährt eine unklare Strategie, schwankt ständig zwischen Abgrenzung und Annäherung, was ihre Linie unglaubwürdig macht. Sie folgt der AfD-Themensetzung, statt eigene politische Lösungen in den Vordergrund zu stellen. Hinzu kommt ein Mangel an glaubwürdigen Antworten. Symbolpolitik dominiert, zu wenig konkrete und realistische Problemlösungen, die Union wirkt häufig wie „AfD light“. Ihre Social-Media-Präsenz ist unzureichend, interne Konflikte und fehlendes Storytelling verschaffen der AfD kommunikative Vorteile. „Wirklich not“ täte eine nach diesen Kriterien gewandelte Politik…
Zu Bolz: Dämlicher geht’s wohl kaum; eine Juristen-Posse. Ich denke, der Justizapparat ist überlastet, dann Zeit für Derartiges?
Stephan Wohanka
in dem nachfolgenden Beitrag werden die Grundlinien meines Kommentars über die DDR-Entwicklung ab 1979 bis 1989 (siehe Forum am 22.9.25) bestätigt:
https://www.jungewelt.de/artikel/512746.geschichte-der-sed-echte-und-falsche-freunde.html
Unter „Bemerkungen“ – „Aus anderen Quellen“ findet sich ein Artikel von Thomas Fasbender. Er schreibt: „Will er (Putin – St. W.) das Sowjetreich wieder errichten, die russische Herrschaft über Osteuropa? Nein, das eigentliche Ziel Russlands ist Sicherheit“.
Ist das nicht etwas kurz gegriffen? Und widerlegt sich Fasbender nicht selbst, wenn er gegen Ende des Artikels schreibt: „Putins Ziel ist ein weiterer Machtwechsel in Kiew. Kann die Rechnung aufgehen? Es käme dem Scheitern von mehr als zwei Jahrzehnten amerikanischer Ukraine-Politik gleich. Der frühere amerikanische Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński hatte schon Ende der 1990er von der Notwendigkeit geschrieben, die Ukraine aus der russischen Einflusssphäre zu lösen“. Völlig richtig – „ohne die Ukraine hört Russland auf, ein Imperium zu sein“, schrieb Brzeziński bereits 1994 in Foreign Affairs. „Aber wenn die Ukraine unterworfen und dann untergeordnet ist, wird Russland automatisch zu einem Imperium“.
Wie weit war die Lösung Ukraine „aus der russischen Einflusssphäre“ zu Beginn der russischen Aggression im Februar 2022 gediehen? In Sachen EU gab es seit Jahren eine Annäherung über das Assoziierungsabkommen von 2017, aber kein konkretes Beitrittsverfahren und bezüglich eines NATO- Beitritts gab es desgleichen keine greifbare Perspektive. Seit 2008 (Bukarest-Gipfel) galt zwar, dass die Ukraine „Mitglied werden wird“, aber es gibt keinen Membership Action Plan dazu. Die NATO bezeichnete die Ukraine als „enhanced opportunities partner“, was Kooperation bedeutet, aber keinen Beitritt in Aussicht stellt.
Damit ist deutlich – eingangs zitierte These, Russland wolle nur Sicherheit ohne weitere Ansprüche, stimmt so nicht – weshalb sonst ein „Machtwechsel in Kiew“? Ich denke, dass Russland meint, nur über „die russische Herrschaft über Osteuropa“ und namentlich die Ukraine „Sicherheit“ erlangen zu können. Mit anderen Worten – Sicherheit ist in Russlands Verständnis ein Mittel, seinen Einfluss im postsowjetischen Raum zu restituieren. Russlands Sicherheitsstreben zielt darauf ab, zumindest politische Dominanz wenn nicht faktische Herrschaft – also imperiale Macht – über seine westliche Nachbarschaft durch erlangen: „Wo der Fuß eines russischen Soldaten steht, das gehört uns“, so bekanntlich Putin.
Gemeinsam mit Belarus gehört die Ukraine weiterhin fest zum nationalen Identitätsverständnis der Russen. Was Putin mehrfach betonte. Bis jetzt ist es den Russen nicht gelungen, die Idee der russischen Nation von der imperialen Tradition des Zarenreiches und der Sowjetunion zu trennen. Manche sprechen von „Dämonen der russischen Geschichte“. „Sicherheit“ ist so nicht nur und vielleicht nicht einmal primär eine geostrategische Kategorie, sondern bedeutet mindestens zugleich die innere Stabilisierung einer Identität, die jede äußere Infragestellung – eben durch die Ukraine – als Bedrohung begreift. Es geht sowohl um konkrete geopolitische Machtverhältnisse als auch um Narrative und historisch-symbolische Hierarchien – „Großrussen, Kleinrussen“ -, um territoriale Sicherheit und die Legitimation der eigenen „großen“ Vergangenheit als Begründung für politische und territoriale Ansprüche in der Gegenwart. Das ist wohl des Pudels Kern.
PS: Vielleicht bringt der neue Plan der US-Regierung für ein Ende der russischen Aggression gegen die Ukraine Bewegung in der Sache. Zumindest erst einmal einen dauerhaften Waffenstillstand nach mehr als dreieinhalb Jahren Krieg.
In „Prediger 3, vermutlich dem Alterswerk von Salomo („König über Israel in Jerusalem“) aus seinen reichen Erfahrungen und der Sammlung von Weisheiten anderer, diese Beschreibungen unserers irdischen Daseins mit seinen Zeitenwenden:
„1. Alles hat seine Zeit und jegliches Vornehmen unter dem Himmel seine Stunde. 2. Geborenwerden hat seine Zeit, und Sterben hat seine Zeit; Pflanzen hat seine Zeit, und Gepflanztes ausreuten hat seine Zeit. 3. Töten hat seine Zeit, und Heilen hat seine Zeit; Zerstören hat seine Zeit, und Bauen hat seine Zeit“. usw
Da werden Zeitpunkte benannt, und „jegliches Vornehmen“, also wie man damit umgeht. Auch im Blättchen kann man gelegentlich dies Thema erörtert finden, selten ein dem widersprechender Eintrag auch im „Forum“.
Ein solcher Bezug ist hier die seinerzeit laut ausgerufene „Zeitenwende“, im Blättchen erörtert, inzwischen weniger bemüht und leicht verlästert. War aber von den Erfindern durchaus seriös gemeint als deutscher Start in eine Umwelt, für die jüngst Die Zeit – in bewährter Weise „einseitig“ ausgearbeitet – diese Titelzeile auswählte: „Die Kriegslust gewinnt gerade“; parteilich, wie in diesem Krieg-Vorbereitungs-Zeitabschnitt üblich, bei den ausgewählten Beispielen vor allem auf „Putin“ und die Chinesen systembegrenzt.
Nun gibt es Ereignisse mit Ursachen, deren „Vornehmen“ ins Weltbild wenig passen, die aber unabwendbar sind, wie der „Volkstrauertag“ , der in diesem Jahr „mit wenig Freude am Spaß“ zu absolvieren war: Ein Hauch von Tod und das fiskalische Bemühen um das Tanzvergnügen in Bayern vor dem Hintergrund der erneuerten deutschen Wehrpflicht.
Der eigene Tod ist als Heldentod in der deutschen Geschichte inbegriffen – und schön, wie diesem Gedicht mit Musik aus der deutschen Romantik zu entnehmen ist:
„Frommer Soldaten seligster Tod“:
„Kein seligster Tod ist in der Welt, als wer vorm (nicht „vom“ – L.) Feind erschlagen; auf grüner Heid auf freiem Feld, darf nicht hörn groß Wehklagen. Im engen Bett, da einr allein muß an den Todesreigen, hier aber findt er Gesellschaft fein, falln mit wie Kräuter im Maien.“
PS: Ja aber: Literatur vom Feinsten! Diese Fassung ist wohl, auch redlich als angemessen gemeint,von Clemens Brentano, vermutlich zwecks Beförderung der Revolution. Ja, das macht das Ganze gewiß nicht einfacher; wohl aber jegliche Bestrebung, ganz persönlich nicht so zu verenden und auch daher gegenwärtig der „Kriegslust“ Widerstand zu leisten.
Wettrüsten als Zementierung unser Weltkriegsordnung
In der Ausgabe am 03.11.25 titelte Sarcasticus „Hochrüstung und Morgenluft“.
Vergessen wir die Morgenluft und blicken in die Hochrüstung.
Was sagt Sarcasticus dem Leser zur Hochrüstung?
Die EU- und die NATO-Europäer verbrennen weiterhin wertvolles Steuergeld in die Aufrüstung.
Ich bin auch Teil dieser EU- und der NATO-Europäer. Ich verbrenne aber meine Rente nicht. Ich nutze mein Gewaltmonopol, um mit Geld meine Gesundheitsumwelten im Arbeiten und Freizeiten optimal am Funktionieren zu halten. Um mich trotz chronischer Schmerzen und beträchtlicher Mobilitätsbehinderungen wohl fühlen zu können.
In der BRD mit Nutzung von Beitragsgeldern und Steuergeldern, dessen Nutzung natürlich beantragt werden muss um sie bewilligt zu bekommen.
Mir ist nicht ein einziger Mensch auf diesem Planeten bekannt, der sein individuelles Gewaltmonopol im Arbeiten und Freizeiten nicht selbstbestimmt nutzt, um sich wohlfühlen zu wollen.
Sarcasticus nennt Europäer, die entscheidend die Hochrüstung und das „Verbrennen“ von Steuergeldern auch in dieser Gegenwart vorantreiben und sich scheinbar in der Allianz der Hochrüster wohlfühlen: U. von der Leyen, H.Ch. Atzpodien, Walerij Saluschnyjs, im westlichen Europa gehandelt als Nachfolger von Selensky.
Allen gemeinsam in dieser Allianz der Hochrüster ist ihr Widerstand gegen Versuche, die Ergebnisse der KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit ) unter Einschluss Russlands zu wiederholen.
Als Europäer denke ich, dass dauerhafte kontinentale und regionale Konferenzen für Sicherheit und Zusammenarbeit in globaler Vernetzung besser auf den Klimawandel reagieren können als geostrategische Vernetzungen, in der die Idee einer Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil keine strategische Rolle spielt.
Ein ständiges Anpassen eines globalen Netzwerkes der unterschiedlichsten Konferenzen für Sicherheit und Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen wäre notwendig, eine Weltfriedensordnung als Verwirklichung des Völkerrechtes und der Menschenrechte zu gestalten.
Das impliziert gleichzeitig eine dauerhafte Überwindung unserer seit 1945 existierenden Weltkriegsordnung, in der die Hochrüstung durch kollektives Abrüsten abgelöst wird.
Dieser Prozess wäre das Beenden sowohl von Kriegswaffenforschung als auch die Konversion der Kriegswaffenherstellung in die Produktion von Gütern zur Gesundheitsförderung.
Geostrategisch ausgerichtete Konferenzen für Sicherheit und Zusammenarbeit fördern jedoch die Durchsetzung eigener Interessen gegen die Durchsetzung anderer eigener Interessen.
Diese geostrategisch antagonistische Interessenlage dominiert nicht erst seit 1945 die Kultur unseres globalen Zusammenleben.
Auch unsere gegenwärtige Gegenwart des globalen Klimawandels wird von dieser antagonistischen Interessenlage in Sicherheitsfragen dominiert. Besonders mit Hilfe der wirkungsvollen generationsübergreifenden Vermenschlichung des Klimawandels in eine Klimakrise.
In der Natur gibt es keine Krisen!!!!
Nur wir Menschen produzieren Krisen in der Bewältigung unserer Konflikte sowohl in deeskalierender als auch in eskalierender Form bis hin zum gegenseitigen Totschlagen.
Darauf, denke ich, lenkt Sarcasticus des Lesers Aufmerksamkeit in dem er deutlich macht, wie notwendiges Geld für die Gesundheitsförderung in die Gesundheitszerstörung hineinverwaltet wird.
Und auch die einfache Logik jedes Krieges verdeutlicht er:
Es gibt keinen Krieg ohne einen Angriffskrieg.
Kriege sind also immer verhinderbar, wenn Angriffskriege verhindert werden.
Auf andere Art und Weise sind Kriege nicht zu verhindern.
Deshalb im Völkerrecht und im Grundgesetz der BRD die juristische Verurteilung der Planer, Vorbereiter und Durchführer von Angriffskriegen. Das anzustrebende Ideal demokratischer juristischer Staatenpraxis.
Sollte ich bei Sarcasticus mehr herausgelesen haben als er geschrieben hat, würde ich mich freuen, wenn er meine Überinterpretationen seiner Gedanken korrigieren würde.
Lieber Kollege Wohanka,
Sie zitieren u.a. Hauke Ritz: “ … Russland soweit zu schwächen, dass schließlich ein Regimechange im Land durchgeführt werden könnte,“ und um sich „die russischen Ressourcen“ anzueignen. Ich möchte das mit einem anderen Zitat unterstützen: „Unser Hauptziel ist es zu verhindern, dass ein neuer Rivale auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR oder anderswo auftaucht … Dies ist eine enerm wichtige SDtrategie, die wir zugrunde legen müssen, damit keine feindliche Macht eine Region dominiert, um dort Ressourcen abzuschöpfen.“ (Paul Wolfowitz, seinerzeit Vize-Verteidigungsminister der USA).
Liebe Kollege Heyn, Sie schreiben: „Alle, die wie ich in das siebzigste Lebensjahr gehen oder bald gehen werden, haben in beiden Teilen des Landes ungefähr gleich lange gelebt.“ Mir will scheinen, dass da auch ein kleiner Irrtum drin steckt. Schließlich werden die „Ost-Jahre“ zwei zu eins abgewertet, wonach Sie nun so etwa 57 sein dürften. Ein erster Schritt zur ewigen Jugend, gratuliere ;-))
Gerade hat in Minsk die III. Internationalen Konferenz zur eurasischen Sicherheit stattgefunden, an der hochrangige Vertreter aus 40 Staaten (NATO- oder EU-Mitglieder waren meines Wissens nicht dabei) sowie von 7 internationalen Organisationen teilgenommen haben. Russlands Außenminister Lawrow erklärte dort, dass Moskau im Westen „Vorbereitung eines neuen großen europäischen Krieges“ beobachtet: „Im Juli vereinbarte Frankreich mit Großbritannien eine Koordinierung ihrer nuklearen Kräfte, schuf eine Art „Dreierverband“ zur Entwicklung von Raketensystemen. Die Deutschen unterzeichneten mit den Briten faktisch ein militärisches Kooperationsabkommen; und nun sind aus London Stimmen zu hören, dass diese militärische britisch-deutsche Kooperation eine nukleare Dimension erhalten sollte. Die Militarisierung der Länder Europas gewinnt an Fahrt: Die Finanzierung der Rüstungsindustrie wird ausgeweitet, es werden umfangreiche Übungen durchgeführt, die Logistik für die Verlegung von Truppen an die „Ostfront“ unter Nutzung der Infrastruktur von Staaten, die keine NATO-Mitglieder sind, vervollkommnet.“ Des Weiteren erklärte Lawrow: „Es ist besorgniserregend, dass die NATO künstlich den Bereich ihrer Zuständigkeit weit über die Grenzen des euroatlantischen Raumes hinaus ausdehnt. Zu diesem Zweck wurde die These von der „Unteilbarkeit ihrer Sicherheit“ und der des „Indo-Pazifischen Raums“ aufgestellt. Wenn wir fragen, wie sich das mit dem Vertrag von Washington über die Gründung der NATO vereinbaren lässt, erhalten wir die Antwort, die Allianz bleibe nach wie vor rein defensiv, deren Existenz der Abwehr von Bedrohungen der Territorien der Mitgliedstaaten diene. Diese Bedrohungen, so heißt es, gingen heute jedoch von überall aus – selbst aus den Gewässern des Südchinesischen Meeres und der Taiwan-Straße. Die NATO versucht, sich im Pazifik „festzusetzen“, und untergräbt damit die Grundlagen der regionalen Sicherheitsarchitektur, die sich über Jahrzehnte hinweg um die zentrale Rolle der ASEAN gebildet hat. Dies geschieht mit dem offenkundigen Ziel, China einzudämmen, Russland zu isolieren und eine Konfrontation mit Nordkorea herbeizuführen. Auch andere Regionen Eurasiens bleiben nicht außerhalb der Aufmerksamkeit der NATO – der Nahe Osten, der Südkaukasus, Zentral- und Südasien. Dabei wird mit diesen Subregionen individuell „gearbeitet“, nicht im Kontext einer Sorge um gesamteuropäische oder gesamteurasische Interessen. Überall versucht man, sich festzusetzen und Einfluss auf diese Prozesse zu nehmen – ein Einfluss, der angesichts der aggressiven Politik des Bündnisses in den meisten Fällen ausgesprochen negativ ist. Es stellt sich eine berechtigte Frage: Wenn dieser allgemeine Trend anhält – wollen wir wirklich, dass unser riesiger und schöner Kontinent in ein „Besitzgebiet“ der NATO verwandelt wird? Das können wir nicht akzeptieren.“
Nicht dass ich diese russische Sicht der Dinge vorbehaltlos teilte, aber ich hätte schon gern, dass sie mir von deutschen Medien zur Kenntnis gegeben würde. Denn wenn eine benachbarte Atommacht meint, es würde ein großer Krieg gegen sie vorbereitet – und nichts anderes meint Lawrow –, dann muss doch bei jedem militärischen Zwischenfall mit dem Schlimmsten gerechnet werden. Unsere Medien hingegen, von der hohen Politik ganz zu schweigen, brillieren einmal mehr durch Ignoranz, während uns andererseits nahezu täglich offeriert wird, dass der Russe quasi von jetzt auf gleich durchs Brandenburger Tor in Richtung Atlantik marschieren könnte. Da kann man, um Liebermann zu paraphrasieren, doch gar nicht so viel fressen, wie man kotzen müsste …
Dollar-Donny als Friedens-Vermittler … für Nahost? War Washington denn nicht von Anfang an eindeutig Partei? Hätte das Weisse Haus etwa nicht durch simplen Waffenlieferungs-Stop das Töten längst beenden können? Und hat sich an der absoluten IDF-Kontrolle über sämtliche besetzten Gebiete im Ernst etwas geändert? Kann Tel Aviv etwa nicht weiterhin nach Belieben schalten und walten wie schon vor dem 7.10.23, sei’s in Gaza oder in der Westbank? Lässt sich nicht schon jetzt an den Fingern einer Hand abzählen, wer an der nächsten bewaffneten Eskalation schuld ist? Und wie soll die Hamas aus dem riesigen Trümmerhaufen Gaza unter den Abertausenden Verwesenden punktgenau und zielsicher die Leichname von israelischen Geiseln hervorzaubern? Ist Netanjahus Kalkül mit der Hamas als Zuchtgewächs, von vornherein jedweden Widerstand gegen Israels Besatzungs-Unrecht zu delegitimieren, jeden einzelnen Palästinenser zu kriminalisieren und ihm jede Mitsprache über seine Zukunft zu verunmöglichen, denn nicht perfekt aufgegangen? Interessiert sich ausgerechnet in Trumps Sphären überhaupt jemand ernsthaft für das palästinensische Fussvolk? Opfer mögen sie sein oder Terroristen, aber sicher nicht Partner eines allfälligen Wiederaufbaus. Der soll übrigens, so hört man, 53 Mia US$ kosten – die Verteilungskämpfe hinter den Kulissen sind also entbrannt.
Freilich nur dort, wo das grosse Geld ist und wo die Palästinenser selbst nichts zählen. Ihnen winken die Superdeals mit dem „Frieden“ genauso wenig wie die mit ihrer Vernichtung.
Ich halte die von Onkel Donald erzwungene Waffenstillstandssituation immer noch für besser, als die vorherige Bomberei. Aber man kann sich natürlich auch den Krieg zurückwünschen. Dann wären wir hier mit Pistorius auf einer Wellenlänge, nur angeblich von der anderen Seite.
Nach dem Lesen des ersten Viertels der Ausgabe vom 20. Oktober vermutete ich ein „Sonderheft“ zum Thema „Faschismus“. Das war es dann doch nicht, allerdings wird in letzter Zeit immer öfter von Faschismus gesprochen, vor allem von Leuten, die nicht erklären können, was das denn sei. Auch der „Start-Autor“ Stephan Wohanka flüchtet sich in den bekannten Nationalsozialismus, vermutlich aus eben der Ermangelung, Faschismus erklären zu können. Die „vier Merkmale“, die er dem NS zuschreibt, hätte er ohne sonderliche Schwierigkeit wohl auch dem Sozialismus Stalinscher Prägung nachsagen können. Na, Schwamm drüber.
Jürgen Hauschke zitiert aus dem neuen Buch von Götz Aly (das überaus lesenswert ist), u.a.: „Nicht unaktuell erscheint der Umstand, dass sich der Nationalsozialismus als identitäre Massenbewegung präsentierte, die für das Ende erlittener Demütigungen eintrat, Denkmäler stürzte, Straßen umbenannte und ihre Anhänger als per se bessere Menschen qualifizierte, denen die Zukunft gehöre.“ Bitte noch einmal langsam lasen und dann fragen: Trifft diese Einschätzung in weitesten Teilen heute nicht womöglich auf die Grünen zu? Zitat Kabarettistin Lisa Eckhart: “ Den Grünen wirft man Ökofaschismus vor. Na, besser als gar kein Faschismus.“
Wie gut, dass Jutta Grieser in ihrem Beitrag über eine (verstehe ich recht? kaum beworbene) Ausstellung, „die im hinteren Teil des Hauses“ (also hinter Böhmermann) gezeigt wird („Global Fascisms“), schreibt: Faschismus werde „gänzlich seines gesellschaftlichen Charakters entledigt“, oder wie die Ausstellungsverantwortlichen bedeutungsschwer formulieren: „Global Fascisms stellt eine kritische Untersuchung der ästhetischen, sozialen und politischen Dynamik des Faschismus dar und nimmt seine Wirkung und ideologische Funktionsweisen in den Blick.“
Dass die Faschismus-Definition des Georgi Dimitroff weitgehend stalinistischer Unsinn ist, dürfte hier zum Allgemeinwissen zählen. Was Faschismus wirklich ist, weiß wohl auch keine(r) so recht. Wenn ich mich an die Vorstellungen und Pläne von gewesenen Ministerinnen wie Nancy Faeser (SPD/Innen) und Lisa Paus (Grüne/Familie) erinnere … ach, lassen wir das. Vor gut einem Jahr schrieb Eric Gujer, Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung unter dem Titel „Droht neuer Faschismus?“ sinngemäß: Alles Unsinn. der „neue Faschismus“, von dem Stephan Wohanka schreibt, hat m.E. ganz andere Figuren: Peter Thiel, Alex Krap, Elon Musk – und das sind nur die, die man (aus den Medien) kennt. Die man nicht kennt, das sind die wirklich gefährlichen. Aber über die schreibt ja auch kaum jemand.
Lieber Herr Nachtmann,
ich „flüchte“ mich nicht in den Nationalsozialismus, weil ich den Faschismus nicht erklären könnte, sondern weil ersterer die deutsche Spielart des Faschismus ist. Und ich sehe – wenn schon – hierzulande nicht die Gefahr eines heraufziehenden irgendwie gearteten „Faschismus“, sondern wiederum dessen deutsche Variante, eben den Nationalsozialismus; wie gesagt – wenn schon.
Sie lesen das Blättchen ja regelmäßig; da wird Ihnen nicht entgangen sein, dass ich mich zu Peter Thiel, auch indirekt zu Alexander Karp, über Palantier schreibend, geäußert habe. Und dass diese „Figuren“ möglicherweise auch auf einen Faschismus zusteuern, gut möglich; ich habe das im Artikel auch belegt. Aber da trifft wieder zu – der Faschismus kann viele Formen annehmen; den Nationalsozialismus gab es bis dato nur einmal. Und dass über diese Männer noch mehr und ausführlicher ob ihrer Gefährlichkeit zu schreiben wäre, völlig einverstanden. Machen Sie es!
Dass ich die „vier Merkmale“, die ich dem NS zuschreibe, „ohne sonderliche Schwierigkeit wohl auch dem Sozialismus Stalinscher Prägung“ hätte zuschreiben können – na klar. Beide unterschieden sich ideologisch stark – wie Sebastian Haffner das so schön sagt: „Mit dem Marxismus hat der Hitlerismus wenigstens eines gemein: den Anspruch, die gesamte Weltgeschichte aus einem Punkt zu erklären: ´Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaften ist eine Geschichte von Klassenkämpfen´, heißt es im Kommunistischen Manifest, und ganz entsprechend bei Hitler: ´Alles weltgeschichtliche Geschehen ist nur die Äußerung des Selbsterhaltungstriebes der Rasse“ – , zeigten aber ähnliche Strukturen und Methoden totalitärer Herrschaft.
Stephan Wohanka
Zu Lutz Rathenows „Kaliningrad, eine Zwitterexistenz“:
Der Autor sollte doch so viel Russisch-Unterricht gehabt haben, dass er den heutigen Namen des vormaligen Rauschen, wenn er sich ihn schon nicht merken kann, wenigstens erwähnen sollte: Swetlogorsk hat übrigens nichts mit „weiß“ zu tun, sondern mit „hell“. Übertragen also „Stadt am hellen Berg“.
Dies ist kein Kommentar zum Blatt, sondern zur freundlich-erbaulichen Gastgeberschaft der drei Blättchenmacher Jürgen Hauschke, Detlef-Diethard Pries und Wolfgang Schwarz am gestrigen (17.10.) Abend in den Räumen der „Hellen Panke“ in der Kopenhagener Straße in Berlin. Vielen Dank! Drei gute Stunden! – Aber erst auf dem Heimweg ist mir aufgefallen, dass von den Eingeladenen niemand das Wort ergriffen und das gesagt hat, was ich nun hier aufschreibe. Danke also – und natürlich die Bitte, dass die Kraft zum Weitermachen reichen möge. Die Zahlen, die Wolfgang Schwarz zur Internetpräsenz vorgetragen hat, sind in aller Unzulänglichkeit ihrer Aussagekraft doch auf jeden Fall eines: ein Beweis für die Lebendigkeit unseres gemeinsamen Unterfangens.
Wolfram Adolphi
Ich konnte leider an besagtem Treffen nicht teilnehmen, will mich aber ausdrücklich Wolfram Adolphis Dank anschließen! Und auch die jahrelange gute Kooperation mit dem „Machern“ honorieren.
Stephan Wohanka
Der US-Psychologe und -Publizist Daniel McAdams informierte kürzlich: „Am Dienstag (30.09.2025) erlebten wir eines der seltsamsten Spektakel unserer Zeit. Präsident Trump und sein ‚Kriegsminister‘ Pete Hegseth riefen zu einer Pflichtversammlung aller hochrangigen Offiziere des US-Militärs auf. Über 800 Generäle, Admirale und ähnliche Ränge versammelten sich auf dem Marine Corps Stützpunkt Quantico in Virginia, um eine Doppelansprache von Hegseth und Trump zu hören.“ McAdams gesamten Text in deutscher Übersetzung findet sich hier: https://uncutnews.ch/generaele-versammelten-sich-in-massen/.
Hat jemand in deutschen Medien etwas darüber gelesen?
zu „Hintergründiges zum Ukrainekrieg“
Warum wurde Rußland in die Ukraine „eingeladen“ bzw. hat sich „einladen“ lassen?
zu diesem Konflikt ist schon viel geschrieben worden. Ja, das Werk von Hauke Ritz ist dazu ein wichtiger Beitrag, insbesondere die kulturelle Dimension auszuleuchten. Aber ich möchte den Blick auf einige einfache Gedanken richten. Es gab ja um 2008 in der Ukraine die sog. „Orangene Revolution“ mit Frau Timoschenko und Herrn Juwtschenko. Damals waren die EU-NATO-Mitgliedschaft auch das Ziel dieser regierung. Aber es gab keine Intervention Rußlands und auch keinen Aufstand in der Ostukraine etc. Als 2010 dann der Herr janukowitsch gewählt wurde war das Thema EU nicht vom Tisch, sondern es wurde weiter verhandelt bekanntlich. Aber wie noch jede ukrain. Regierung seit 1992 wurde mindestens bereits 2013 deutlich dass es nach den nächsten Präsidentschaftswahlen wieder eine Pro-westliche Regierung geben würde (die Abwärtsentwicklung seit 1992 konnte keine Regierung aufhalten). Anfang 2014 gab es dann den bekannten Kompromiß dass diese Wahlen Ende 2014 vorgezogen stattfinden sollten. Der weitere Ablauf ist bekannt.
Diese Wahlen hätten (aus westlicher bzw. pro EU-Perspektive) nur abgewartet werden müssen, dann wäre die EU-Mitgliedschaft bzw. der Aufnahmeantrag beschlossen worden. Wenn dann die neue prowestliche Regierung sich bei der NATO Frage zurückgehalten hätte und die Sprachenfrage nicht weiter eskaliert hätte so hätte es keinen Aufstand und in Folge auch keine Möglichkeit für den Kreml gegeben zu intervenieren bzw. die hätten daran auch gar kein Interesse gehabt. Und bis heute sagt Moskau haben wir nichts gegen eine EU-Mitgliedschaft (dabei übersehen sie seltsamerweise dass die EU mit der NATO gekoppelt ist). Das heißt die ganze Ukraine könnte heute ganz friedlich längst in Richtung EU unterwegs gewesen sein, auch ganz ohne Maidan.
Sind die ganzen realen Abläufe seit 2013 durch Denkfabriken (wo auch immer) geplant worden um die Situation wie sie jetzt ist zu realisieren ? Kann das ausgeschlossen werden ? Wobei ich hier die russ. Regierung durchaus involviert sehe, sie hätten in der nachwirkung von Minsk II Ende 2021/Anfang 2022 auch nur den Status Quo dieses Vertragswerkes erhalten können, also sich auf die Gebiete die bis dahin nicht unter der Kontrolle Kiews standen zu konzentrieren. Warum gab es in Moskau Ende 2021 die kehrtwende wo sie bis dahin ganz andere Positionen vertreten hatten. Nur an der ukrain. Aufrüstung und der Eskalation an der Kontaktlinie kann es nicht gelegen haben.
Dann hätte jedem pol. Beobachter klar sein müssen dass die Weihnachten 2021 von Moskau angedrohten „militärtechn. Maßnahmen“ die Ankündigung der Intervention ist. Warum wurde das laufen gelassen ?
2021 hat die Bundesregierung beschlossen, den „Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit“ künftig im Wechsel mit einem „Bericht“ des Ostbeauftragten erscheinen zu lassen. Das hat bis 2024 geklappt. Danach wäre 2025 wieder ein Jahresbericht der Bundesregierung fällig gewesen, statt dessen aber hat die Ostbeauftragte, Staatsministerin Elisabeth Kaiser, am 3. Oktober einen eigenen „Bericht“ mit dem Titel „35 Jahre: Aufgewachsen in Einheit?“ vorgelegt. Die Broschüre enthält eine Reihe persönlicher Statements junger Menschen, die im vereinigten Deutschland aufgewachsen sind, ergänzt durch eine Fotoserie und den Abdruck von Auszügen aus dem Eliten-Monitor, dem Diversitäts-Survey 2024 und dem Deutschland-Monitor 2025. Ausdrücklich wird betont, dass dieser Bericht nicht die Haltung der Bundesregierung widerspiegelt, sondern nur die individuelle Sicht der Autorinnen und Autoren. In dem Papier findet sich keine Bilanz über den erreichten Stand der deutschen Einheit, keine Statistik mit volkswirtschaftlichen Indikatoren und keine Information über bestehende Probleme. Er ersetzt damit in keiner Weise den ausstehenden Jahresbericht der Bundesregierung. Aber so ist das eben in der Politik: Wenn man keine Erfolge zu vermelden hat, wechselt man das Thema oder das Format. Bedauerlich ist auch, dass die Ostbeauftragte im Vorwort von „Wiedervereinigung“ spricht und damit ohne Rücksicht auf die Wortwahl im „Einigungsvertrag“ und bar jeder Sensibilität für historisch belastete Termini dem neuen Konservatismus in der Bundesrepublik das Wort redet (vgl. dazu meinen Beitrag in Das Blättchen 15/2025).
Ulrich Busch
„Will die (NATO) denn Russland überhaupt angreifen?“ Die überzeugte Verneinung dieser Frage, der Sie offenbar zuneigen, werter Herr Wohanka, macht die Gefahr eines russischen Atomwaffeneinsatzes leider nicht zum Popanz, den man getrost ebenso ignorieren könnte wie Medwedjews sicherheitspolitisch unqualifizierte Einlassungen. Sie, Herr Wohanka, sollten im Blättchen vielleicht hin und wieder einfach auch mal lesen: „Sollte es – aus welchen Gründen und auf welche Weise auch immer* – zu einem Krieg zwischen der NATO oder auch nur zwischen NATO-Europa und Russland kommen (als Zielvorgabe für diesen Fall hat der amtierende Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, schon 2023 die Devise ausgegeben: ‚Gewinnen wollen. Weil wir gewinnen müssen.‘) und sollte Moskau angesichts seiner konventionellen und militärökonomischen Unterlegenheit gegenüber dem Westen dabei an den Rand einer Niederlage geraten, dann wird der Kreml auf die atomare Ebene eskalieren. So ist die geltende russische Nukleardoktrin abgefasst, inklusive (frühzeitigem) nuklearem Ersteinsatz (siehe Blättchen 25/2024). Zu den dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit primären Angriffszielen auf deutschem Boden würden neben der US-Basis Ramstein und dem Bundeswehrfliegerhorst Büchel in der Eifel, wo US-Kernwaffen lagern, neuralgische Elemente der logistischen Infrastruktur für Nachschub an die NATO-Ostflanke wie etwa die schwertransportfähigen Eisenbahnbrücken über Rhein, Elbe und Oder zählen. Allein die dabei zu gewärtigenden zivilen Kollateralschäden würden nicht nur das deutsche Gesundheitswesen, sondern große Teile der Gesamtgesellschaft kollabieren lassen. Daher ist die unbedingte Vermeidung eines Krieges mit Russland das essentiellste unter allen deutschen Sicherheitsinteressen.“ (Blättchen 13/2025)
* – Initialzündung könnte zum Beispiel der Abschuss der nächsten drei russischen Kampfjets im estländischem Luftraum sein.
Lieber Herr Hildebraa, es bedarf nicht Ihrer Aufforderung, ab und an das Blättchen zu lesen… Ich weiß, dass ich auch ab und an Positionen einnehme, die andere nicht teilen. Ich denke, dass der Austausch unterschiedlicher Meinungen, ja das Streiten darüber geradezu die Essenz des Blättchens ausmachen sollte; nach meinen Geschmack häufig viel zu wenig….
Was die Sache angeht: Ich bleibe dabei – die NATO hat aus den genannten Gründen kein originäres Interesse, Russland anzugreifen. Nun kann es, wie Sie richtig sagen, aufgrund des „Abschusses der nächsten drei russischen Kampfjets im estländischem Luftraum“ zu einer militärischen Konfrontation, ja Krieg zwischen Russland und der NATO kommen.
Damit wäre die Quelle dieses Krieges benannt: Permanente russischen Provokationen – ich muss sie wohl nicht alle aufzählen. Nun kann man einer Logik folgen, die die jüngste Blättchen-Debatte kennzeichnet: Selbige und anderes mehr wie Aggression, Erpressung und und und um des lieben Friedens willen hinzunehmen… natürlich kann man das. Da man gegen eine Atommacht sowieso nicht ankäme, kann man sich eigentlich jedwede Armee und Rüstung sparen.
Einige junge „Influencer“ wie Ole Nymoen sehen das genau so; der Genannte ist „nicht bereit, in den Krieg zu ziehen, weil ich nur dieses eine Leben habe. Und der Staat mir das Leben definitiv nicht wert ist“. Seine Logik: „Wenn der Staat ohne mich kann, kann ich notfalls auch ohne den Staat“, selbst dann, wenn ein angreifender Staat schlimmer wäre als der bestehende. Seine ultima ratio „Lieber besetzt als tot“. Man darf das aber auch anders sehen…
Jedoch müsste Moskau (immer noch) damit rechnen, dass es zur Anwendung § 5 des NATO-Vertrages käme und auch russische Metropolen und Infrastruktur in Schutt und Asche gelegt würden.
Wie Sie zitieren, „hat der amtierende Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, schon 2023 die Devise ausgegeben: ´Gewinnen wollen. Weil wir gewinnen müssen´ als Zielvorgabe für diesen Fall“ des Krieges ausgeben. „Gewinnen“ kann vieles heißen. Einen Aggressor zurückzuschlagen, ihn auf sein Territorium zurückzudrängen. Oder auch diesen so zu schwächen, dass er zu keinem erneuten Angriff mehr fähig wäre. Es käme wohl auf die den Krieg auslösenden Momente an.
Es fällt auf, dass die Debatte nicht über den Zaun des deutschen Schrebergartens hinausreicht; europäische Gesichtspunkte und geopolitische oder -strategische spielen so gut wie keine Rolle. Deutschland ist eingebunden in die NATO; diese verpflichtet zur kollektiven Verteidigung, auch Deutschlands. Damit hängt das deutsche Sicherheitsinteresse direkt vom Verhalten des Bündnisses ab.
Ich habe natürlich keine schlagenden Beweise, aber es gibt mehrere Hinweise, Aussagen und Berichte, die nahelegen, dass die Atommächte China und Indien Russland klar vor Anwendung von Atomwaffen im Ukraine-Krieg warnten, zumindest diplomatisch Bedenken äußerten. Denn dann wäre die Büchse der Pandora geöffnet….
Der Satz „Die unbedingte Vermeidung eines Krieges mit Russland ist das essentiellste unter allen deutschen Sicherheitsinteressen“ kann normative Leitlinie und strategisch sinnvoll sein. In der Praxis ist dieses Ziel seit 2022 aber eines von mehreren konkurrierenden Zielen – Solidarität mit Partnern, Unterstützung der Ukraine, Abschreckung gegen weitere Aggression; in denen bündelt sich quasi das „Oberinteresse“. Deutschland kann aktiv darauf hinarbeiten, direkte Kriegsbeteiligung zu verhindern; zugleich besteht – wie gesagt – kein Automatismus: Zwischenfälle, Fehleinschätzungen oder Eskalationsdynamiken können das Szenario jederzeit verändern. Deshalb ist eine Kombination aus glaubwürdiger Abschreckung, systemischer Resilienz, engen Bündnisabsprachen und aktiver Diplomatie der realistischste Pfad, um das Ziel der Kriegsvermeidung zu erreichen.
Und ich bleibe auch dabei – stellte Moskau heute seine Aggression gegen die Ukraine ein und unterließe weitere Provokationen -; der Friede in Europa wäre sicher!
Werter Herr Wohanka,
darf ich davon ausgehen, dass Ihr Glauben an die segensreiche sicherheitspolitische Wirkung der Abschreckung („Militär sichert Frieden, indem es durch Abschreckung Krieg verhindert.“, Blättchen 16/2025) einigermaßen unerschütterlich ist? Dann werden folgende Aussagen und Feststellungen diesen Glauben wohl kaum erschüttern:
– „Wir standen so nah am nuklearen Abgrund. Wir haben den Atomkrieg nicht durch kluges Management verhindert, wir hatten Glück“ – Robert McNamara, im Rückblick auf die Kuba-Krise.
– „(…) wir sollten völlig klar sehen, dass der Erfolg der letzten 40 Jahre darin besteht, den Frieden trotz der negativen Folgen einer auf Abschreckung beruhenden Politik erreicht zu haben, und dass der Hort des Friedens nicht in dieser Richtung liegt“ – Michael MccGwire, im Rückblick auf die ersten 4 Jahrzehnte des Kalten Krieges.
– Niemand könne sagen kann, was geschehen wird, nachdem auch nur eine einzige Atomwaffe „eingesetzt worden ist. (…) Niemand weiß, wie irgendein ‚begrenzter‘ Einsatz beantwortet werden würde. (…) Natürlich kann niemand beweisen, dass jeglicher Ersteinsatz von Kernwaffen zum allgemeinen Flächenbrand führen wird. Aber was entscheidend ist, niemand kann auch nur annähernd beweisen, dass das nicht der Fall sein wird“ – McGeorge Bundy, mit Blick auf ein mögliches Versagen der nuklearen Abschreckung.
Das sind allerdings alles bloß Zitate von sogenannten Experten (US-Verteidigungsminister, Senior Research Fellow an der Brookings Institution, US-Sicherheitsberater), und Experten neigen bekanntermaßen zu Betriebsblindheit. Eine Gefahr, die bei Ihnen, werter Herr Wohanka, sicher nicht besteht. (Oder sollten Sie doch je in einer vergleichbaren Verwendung wie die Zitierten tätig gewesen sein?) Daher ruht Ihr Glaube auf einem soliden Fundament, einem geradezu neutestamentarischen: „Selig sind, die nicht sehen und doch glauben.“ (Joh. 20, 29)
Das gebührend in Anrechnung zu bringen, überfordert mich zugegebenermaßen. Ich werde daher die Debatte mit Ihnen nicht fortsetzen. Auch wenn Ihnen dies das letzte Wort lässt …
Mit freundlichem Gruß,
Markus Hildebraa
PS: Die Zitate fand ich übrigens im Blättchen – in einer Sonderausgabe vom 8. Januar 2018 (Kernwaffen, nukleare Abschreckung und die internationale Sicherheit), in der alles Notwendige zur Kritik von Abschreckungsdoktrinen im Verhältnis zwischen Atommächten gesagt worden ist.
Lieber Herr Hildebraa,
wir müssen die Debatte nicht fortsetzen, wenn Sie das so sehen. Trotzdem noch eine Antwort….
Lese ich Ihre Zeilen, vermittelt sich mir der Eindruck, als hätte ich eine klammheimliche Freude an der Existenz von Atomwaffen. Mitnichten – ich bin kein zweiter Dr. Seltsam, der die Bombe lieben lernte; es gibt genügend Beispiele dafür, dass die Welt ganz knapp an einem Atomkrieg vorbeischrammte. Ich muss keine McNamaras und MccGwires lesen, um das zu wissen.
Ich bin weiterhin der Auffassung – ohne „in einer vergleichbaren Verwendung wie die Zitierten tätig gewesen sein“ -, dass die p o l i t i s c h b e w u s s t e Anwendung der Atomwaffen durch „segensreiche sicherheitspolitische Wirkung der Abschreckung“ verhindert wurde. Ansonsten hatten wir tatsächlich nur „Glück“.
Was ich mich frage: Welche Schlussfolgerung sollte aus all dem gezogen werden? Und selten wird diese Frage respektive die Antwort darauf bis zu Ende durchdekliniert.
Sie zitieren Michael MccGwire mit den Worten „(…) und dass der Hort des Friedens nicht in dieser Richtung liegt“. In welcher „Richtung“ dann? Was sagen die McNamaras und MccGwires dazu? Nichts? Oder wird das nicht zitiert? Das meine ich mit nicht „durchdeklinieren“.
Also versuche ich es: Die „Richtung“ kann nur in der atomaren Abrüstung liegen. Wenn diese global gelänge – der Menschheit könnte kaum etwas viel Besseres passieren! Aber danach sieht es – leider – nicht aus; momentan weniger denn je. Auch nach schrittweisen Ansätzen wie konkreten Reduzierungen, regionale Verträgen, Testverboten und Rüstungskontrollen, kombiniert mit Maßnahmen zur Vertrauensbildung usw. sieht es nicht aus.
Es bliebe die einseitige Abrüstung – danach sieht es ebenfalls nicht aus. Unterstellt – eine Seite rüstete trotzdem einseitig atomar ab, wäre sie bald Objekt der verschiedensten Begierden und Erpressungen einer oder mehrerer Seiten, die nicht atomar abgerüstet hätten. Selbst ihre konventionelle Verteidigung stünde dann permanent unter der atomaren Drohung der noch nuklear bewaffneten Seiten. Über die Folgen für die sowieso schon brüchige Weltordnung will ich hier gar nicht reden. Die „nukleare Abschreckung“ bleibt uns folglich „erhalten“. Ein globaler Verzicht ist politisch kaum erreichbar — weil nukleare Abschreckung für Staaten als Sicherheitsgarant gilt.
Nun gibt es durchaus Menschen, die bereit wären, generell, auch konventionell, einseitig abzurüsten und es letztlich hinnähmen, in einem eroberten Land zu leben; ich habe in meiner letzten Antwort an Sie eine derartige Stimme zitiert: „Lieber besetzt als tot“. In diesem Falle wurde „durchdekliniert“ bis zum Ende.
Ich für meinen Teil halte diesen Schluss für falsch; aus unterschiedlichen Gründen. Und ich denke, einige andere auch. Und in der Geschichte gibt zigtausende Beispiele für meine Haltung. Ich weiß natürlich nicht, wie weit Sie gingen… Sie hätten es einmal sagen sollen.
Weil ich – wie gesagt – nicht erobert werden will und auch keinen Krieg will, plädiere ich, wie schon letztes Mal geschrieben, für eine „Kombination aus glaubwürdiger Abschreckung, systemischer Resilienz, engen Bündnisabsprachen und aktiver Diplomatie als momentan realistischstem Pfad, um das Ziel der Kriegsvermeidung zu erreichen“. Mit den jeweils notwendigen Konsequenzen…
PS: Ich habe die von Ihnen zitierte Sonderausgabe nochmals gelesen; der Schluss: „Angesichts dieser Sachlage ist es hohe Zeit, (…) die Auseinandersetzung mit diesen ultimativen Vernichtungsmitteln, der mit ihnen verbundenen Doktrin der nuklearen Abschreckung sowie deren ihren möglichen Folgen mit Verve neu zu eröffnen. Derzeit sieht es nämlich eher danach aus, als sollte sich die Erwartung der eingangs zitierten Autoren bewahrheiten, dass aktuelle und mögliche künftige Entwicklungen ´nicht zwangsläufig zu einer umfassenden öffentlichen Debatte führen´ müssten. In diesem Falle bliebe dann alles beim Alten …“. Genauso ist es gekommen; leider.
Egon Krenz – zum Dritten von Hannes Herbst
Herr Herbst leitet seinen Text mit dem Leninzitat „Der Kommunismus ist so gut,
dass niemand ihn kaputt machen kann, es sei denn – die Kommunisten besorgen das selbst“ ein.
Gute Idee – nur schlecht gemacht? Nein; meiner Meinung nach war der Sozialismus/Kommunismus von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Herbst selbst schreibt: „Das stupide Festhalten (bis fünf nach zwölf) an einer bürokratisch-dirigistischen Planwirtschaft sowjetischer Prägung, die dies (die Steigerung der Arbeitsproduktivität – St. W.) nicht zu leisten vermochte, war der wahrscheinlich entscheidende ökonomische Sargnagel des sozialistischen Wirtschaftssystems“. Warum das „stupide Festhalten“?
Charles Fiterman, französischer Kommunist, ab 1975 Politbüromitglied der KPF, zeigt eine prinzipielle Sicht des Scheiterns des Sozialismus auf: „Kann es wirklich einen Meister geben, der in allem recht hatte und bei dem nur alle Lehrlinge auf dramatische Weise gescheitert sind? Ich habe da heftige Zweifel. […] Man muss sich aber auch fragen, was die messianischen Abweichungen genährt hat, die in wissenschaftlichem Gewand daherkamen und schließlich in Totalitarismus mündeten“.
Fiterman liefert das Stichwort „messianisch“, das – so denke ich – in ideengeschichtlicher und auch praktischer Hinsicht bezüglich des Scheiterns des Sozialismus überaus bedeutsam ist, in der „großen“ Debatte aber (noch) eine (zu) untergeordnete Rolle spielt.
Nach Franz Grillparzer mutieren „humanistische“ Gesellschaftsentwürfe ohne „Divinität“ zur „Bestialität“. Nach Franz Werfel „(gibt es) ohne Divinität keine Humanität, so wie es ohne transzendental gebundene Menschenliebe keinen echten Sozialismus geben kann“. Prophetische Worte – jedoch in einer von beiden nicht bedachten, ja gegenteiligen Weise! Gerade dem Messianischen, der Divinität kam die verhängnisvolle Rolle bei der „umfassenden Gestaltung des realen Sozialismus“ zu: Grillparzers Trias paraphrasierend durchlief der Sozialismus zwangsläufig ideell und praktisch drei Etappen, Phasen: (1) Humanität, (2) Divinität, (3) Bestialität. Es begann mit dem
(1) humanen Ansatz aus der Marxschen Kritik des Kapitalismus des 19. Jahrhunderts und deren Verwandlung in eine Vision, eine Utopie einer „gerechten“, ausbeutungsfreien Gesellschaft; dann das verhängnisvolle
(2) Transzendieren, die Verabsolutierung, das „Totalstellen“ dieser Vision zur einzig gültigen und allein zukunftsmächtigen, ja regelrecht divinen Heilserwartung einschließlich der Vergötterung ihrer „Träger“, deren Verwandlung in Messiasse der neuen Lehre, ja Religion (auf „wissenschaftlicher Basis“) wie Lenin, Stalin, Mao-Tse-Tung, Ceausescu, aber auch Ulbricht und Honecker u.a., verbunden mit dem „Bemühen“, Andersdenkende gegen ihren Willen mit Gewalt von der Idee des„Guten“ beglücken zu wollen – nicht selten bis hin zu deren
(3) physischer Vernichtung im Stalin’schen „Archipel Gulag“, was das grandiose Scheitern des ideellen Anspruchs auf die Vollendung der Aufklärung als (Selbst)Befreiung des Menschen bedeutete! Und die Vision, die Utopie ad absurdum führte… und die „Machtfrage“ wurde zur zentralen überhaupt.
Zur höheren Arbeitsproduktivität konnte es nicht kommen, da nach der Konsolidierung der politischen Macht und dem Aufbau der soziotechnischen Infrastruktur in den sozialistischen Ländern die dafür erforderliche „Kommandowirtschaft“ vulgo Diktatur des Proletariats hätte rigoros beschnitten, ja in Teilen hätte ersetzt werden müssen. Jedoch dazu kam es nicht. Die wirtschaftlichen und politischen Erfolge, die die administrativ-repressive „Zentralverwaltungswirtschaft“ in der Anfangsphase zeitigte, machten sie in den Augen der führenden Köpfe der „Partei“ zu dem generell unverzichtbaren Herrschaftsinstrument und nicht nur zu einem vorübergehenden, sondern zu dem sozialismusadäquaten überhaupt! Das „fesselte“ die Entwicklung der Produktivkräfte. So viel Einsicht dazu von Egon Krenz?
zum Beitrag „Krenz zum Dritten“ von Hannes Herbst / Ergänzung zum vorigen Beitrag
ich erinnere mich auch dass ab ca. 1981 bei uns in der Gegend (Westhavelland) ein Teil der Strassenlampen ausgeschaltet wurden, einige LKWs auf Holzgasantriebe umgestellt wurden (VEB Kohlehandel Rathenow), betriebliche PKWs umgestellt wurden weg von Benzin/Diesel (ich glaube das war Autogas) und für den innerbetrieblichen Transport gab es keine Kraftstoffe mehr. Im Chemiefaserwerk Premnitz fuhren daraufhin in den 80ern Pferdefuhrwerke zwischen den Betriebsteilen. Da gab es die Anekdote dass um für die Pferde Hafer zu besorgen ein LKW bis an die Ostseeküste fuhr um Hafer einzukaufen (dafür gab es Diesel). Und das die Energieversorgung durch Braunkohlekraftwerke endlich war war auch bekannt und einige harte Winter wurde nur mit Soldateneinsätzen incl. Branntwein ergo Schnapszuteilung die gefrorenen Kohlen von den Wagons gehackt. etc. PP Das alles wußte Krenz und auch dass jedes jahr die Anzahl der Ausreiseanträge anstieg.
in meinem Regal steht der 1000 Seiten Wälzer „CHINA“ von Henry Kissinger. Es beinhaltete viele Gespächsprotokolle mit (pensionierten) Politikern der VR China Anfang der 80er jahre. z. B. zum Kapitel „Angriff der VR China auch Vietnam 1979“. (S. 378 – 387). Obwohl kurz vor dem Angriff die UdSSR und Vietnam einen beistandspakt schlossen von dem China wußte erfolgte der Angriff. Die Führung der VR China wußte über die innere Situation der SU und der RGW-Staaten viel mehr als der westen. Nach 1972 erfuhr Washington sehr vieles davon aus Gesprächen mit Führern der KP Chinas (auch von Mao). Deng sagte zu Kissinger schon damals dass die SU stagniert und gar nicht mehr in der lage ist Vietnam zu helfen gegen den Angriff von China. Und das bereits 1988 das State Department in Washington davon ausging dass die DDR nach dem 40 Jahrestag untergehen würde kam auch aus diesen Erkenntnissen (nachzulsen in „wendemanöver“ von Ferdinand Kroh).
zum Beitrag „Krenz zum Dritten“ von Hannes Herbst
als Abo Leser der Berliner Zeitung erinnere ich mich an ein Interview mit einem Botschafter der VR China in Deutschland um 2000 (den Beitrag habe ich noch irgendwo archiviert). Dieser war Ende der 1960er Jahre als Student nach Leipzig delegiert worden um Germanistik zu studieren. Anschließend arbeitete er einige Jahre als Dolmetscher an der Botschaft der VR China in der DDR in Berlin. Er erzählte im Interview dass Mitte der 1980er Jahre (ca. 1985/86) eine hochrangige Delegation der KP China durch die RGW-Staaten reiste um ihre Wirtschaftsreformpolitik den (wieder gewordenen) Genossen zu erläutern. Sie waren auch bei der SED-Führung, ich erinnere mich dass er von Mittag und Mielke sprach (nicht von Krenz) die sie empfangen hatten. Ihre Botschaft diplomatisch, aber im Kern lautete: „Folgt uns, sonst erleidet ihr einen Totalschaden. Das alte SU-Modell funktioniert nicht.“. In Ungarn und Polen rannten sie offene Türen ein, aber bei Mittag/Mielke & Co offenbar null Resonanz.
Als ich Anfang der 90er Jahre an der Uni Potsdam in Griebnitzsee Politikwissenschaft studierte belegte ich auch Seminare beim Dozent Dr. Lutz Kleinwächter. Dieser erzählte uns im Seminar einmal dass um 1979/80 die DDR-Regierung mit E. H. incl. seinen Wirtschaftsberatern nach Moskau zu L. Breshnew und seinen Wirtschaftsberatern mußte (offiziell natürlich geplanter Staatsbesuch). Nach dem Küssen eröffnete Breshnew den Genossen aus Berlin die Entscheidung dass die DDR für die Rohstoffe ab sofort Weltmarktpreise zahlen müsse. Die Berater aus Berlin fragten in der 2. Reihe ihre Moskauer Kollegen warum sie nach Moskau kommen mußten. Diese antworteteten „die Lage ist wie 1917“. Honecker reiste wütend ab und sagte intern „dann müssen wir uns nach westen orientieren“. (Ende der Erzählung von Dr. Kleinwächter damals). Dann kamen bekanntlich die Mrd.Kredite über Strauß vermittelt, dann begann die DDR in der UdSSR die Erdgastrassen selbst zu bauen etc.PP mit ihren letzten mobilisierten Ressourcen.
Die DDR-Führung wußte ab 1980 ganz genau dass es so nicht mehr weitergehen konnte, da war wohl auch sicherlich der Herr Krenz informiert. und 1985 bei den Begräbnisfeierlichkeiten in Moskau sagte Gorbatschow zu allen RGW-Führern incl. E. H. dass sie frei sind die notwendigen Entscheidungen zu treffen um ihre Länder zu reformieren. Die DDR hatte doch beste Beziehungen zu Österreich, damals überwiegend SPÖ regiert und starken Gewerkschaften, Genossenschaften etc. PP. Das wäre doch ein Modell gewesen oder ist das komplett unrealistisch aufgrund der Rahmenbedingungen ?
Jedenfalls sollte man Krenz mal einige Fragen stellen zu der Entwicklung ab 1980, es war doch so offensichtlich dass die DDR gegen die Wand fuhr. ich habe damals um 1992 auch mal den Dozenten Dr. E. Crome gefragt (der war damals auch noch an der Uni Potsdam) warum sie hier bis 1989 glaubten dass die DDR für die Ewigkeit gebaut schien. Ich weiß nicht mehr was er geantwortet hatte. Die Frage war auch nicht ganz fair gebe ich zu, denn ich hatte der DDR 1988 selbst noch ca. 10 Jahre gegeben, aber mehr nicht denn Gorbatschows Reden ab 1986 waren unmißverständlich.
Zu Jörn Schütrumpf im aktuellen Blättchen (16/2025): Welch herrlich bildstarkes und emotionsreiches, leider aber auch ebenso albernes Pamphlet – mit seiner bizarren Pseudoalternative: Entweder Sieg gegen Russland in der Ukraine oder Unterwerfung in die Sklaverei! Da müsste sich der Verfasser schon höchst selbst nach Moskau begeben, um sich versklaven zu lassen. Denn wer es in dreieinhalb Jahren nicht bis Kiew geschafft hat, der schafft es nach Warschau schon gar nicht, geschweige denn nach Berlin. Wenn Schütrumpf vor dem Popanz zittert, den er da an die Wand malt, dann ist das von einer gewissen individuellen Tragik.
Etwas völlig anderes ist es jedoch, das Risiko eines Atomkrieges mit Russland völlig auszublenden. Auch das ist natürlich jedermanns gutes (persönliches) Recht. Aber eine solche Haltung, und sei es implizit, allen anderen ebenfalls nahezulegen, also da sind Leute schon wegen weniger unter Kuratel gestellt worden.
Und gleich noch ein Wort zu Stephan Wohanka, auch im aktuellen Blättchen – zu dessen Verkündung der reinen Lehre: „Militär sichert Frieden, indem es durch Abschreckung Kriege verhindert.“
Abschreckung kann versagen, und dann findet der Krieg, der verhindert werden soll, eben doch statt. Dieses seit Jahrzehnten bekannte und nicht wegzudiskutierende Manko der Abschreckung ist mittels Militär nicht auflösbar. Das bleibt nur politisch-diplomatisch vorstellbar …
Einen Krieg mit dem Westen aber müsste Russland angesichts seiner konventionellen und militärökonomischen Unterlegenheit verlieren. Dazu, den Gegner durch Atomwaffeneinsatz mit in die Vernichtung zu reißen, würde es aber allemal reichen. Diese Möglichkeit vollständig auszublenden … – siehe oben zu Schütrumpf.
Da sich Herr Dr. Hildenbraa zu den beiden Texten geäußert hat, zu denen man sich einfach äußern muss, hänge ich hier meine Ansicht mit an:
Der Text „Kriegstreiber“ von Stephan Wohanka ist ein echter Augenöffner. Er öffnet nämlich uns allen die Perspektive, wie weit die ideologische Manipulation in der sog. „Zeitenwende“ schon fortgeschritten ist. Wohankas Beitrag steht wohl kaum in der pazifistischen Tradition der „Weltbühne“, weder der aus der Weimarer Republik noch der aus dem Exil noch der aus der DDR. Vielmehr scheut sich der Autor nicht, eine Stellungnahme für Militär und Krieg in einer Situation zu verfassen, in der „Meinungsumschwünge“ wie in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg auf eine imperialistische Großauseinandersetzung einschwören sollen. Im Dauerkriegsregime unserer Tage ist eine Parteinahme für eine der kriegführenden Seiten aus emanzipatorischer Perspektive einfach ausgeschlossen und wenn möglich, dann bestünde die politisch-militärische Aufgabe darin, den Krieg der Kompradorenbourgeoisien diesseits und jenseits des Dnjepr oder des Jordan oder sonst wo in einen Kampf gegen die Kapitalistenklassen zu überführen (horribile dictu: Lenin!). Dazu fehlen heute die Kräfte, so dass sich der spätimperialistische Zerfall der Zivilisation wahrscheinlich fortsetzen wird. Man muss ihn aber nicht noch dadurch befördern, dass man sich auf den Standpunkt einer militärischen Staatsräson begibt, der sich in Nichts von den Stellungnahmen der bankrotten MSPD-Führer 1914 ff unterscheidet.
Die Ausführungen Jörn Schütrumpfs entsprechen dem Zeitgeist mehr, als er selbst glauben machen mag. Die Überspitzungen sind eigentlich stumpf und alles wohl sehr ernst gemeint (Hitler=Breschnew, russisch-sowjetisch besetzte DDR, friedenserhaltend in die Sklaverei, von russischer Seite seit Jahren geführter kalter Krieg). Konsequent zu Ende gedacht: Dann soll er doch wie weiland Alfred Kerr alias Gottlieb vom Zarendreck, Barbarendreck, der wegzupeitschen wäre, schreiben, das wäre gewissermaßen ehrlicher und der erwünschten Stimmung im europäischen Abendland durchaus angemessener. Der von der Redaktion des „Blättchens“ vorangestellte Vortext steht in einem eigentümlichen Widerspruch zu Jörn Schütrumpfs Erklärung vom 6. April 2023 (vgl. Forum).
Ich weiß nicht, warum mich die Qualifizierung von Schütrumpfs Text als „albernes Pamphlet“ so sehr an K.E. Schnitzlers schmähende Überlegenheitsattituede erinnert, durch die sich im Blättchen im übrigen gleich mehrere, meist mit originellen Auto-Pseudonymen ausgestattete „Leserbriefler“ auszeichnen, hmmm …
Heinz Jakubowski
Das war das Gemeinte mit dem Satz, dass Wohanka die Position der Bundesregierung vertritt.
Meine Herren Hildebraa und Kannapin ,
Sie sagen, Abschreckung könne versagen, und dann fände der Krieg, der verhindert werden sollte, eben doch statt. Völlig d´accord.
Aber was kann nicht scheitern? Ein weites Feld…um es aphoristisch zu machen: Alles kann scheitern. Auch Sie. Auch ich. Auch die Abschreckung. Nur das Sein kann wohl nicht scheitern. Es ist. Aber da bin ich mir auch nicht ganz sicher….
Aber andererseits zu glauben, Frieden wiederherstellen oder zu halten zu können, indem wir uns nicht verteidigen könnten, ist wohl desgleichen ein Irrglaube. Und träfe den Kern des Disputs, den Sie sich mit Herrn Schüttrunf liefern.
Und auch Sie „zittern vor einem Popanz“ – dem des russischen Atomwaffeneinsatzes im Falle einer Niederlage gegen die NATO. Will die denn Russland überhaupt angreifen? Die NATO – das sind weiterhin die USA. Deren strategische Interessen liegen im Pazifischen Raum. Wenn Medwedjew regelmäßig mit einem Atomwaffeneinsatz durch Russland droht, hat er namentlich das deutsche Publikum im Auge.
Und ja – mein Beitrag steht vordergründig nicht in der „pazifistischen Tradition der ´Weltbühne´, weder der aus der Weimarer Republik noch der aus dem Exil noch der aus der DDR“. Ich reibe mir verdutzt die Augen – oder missverstehe ich etwas? Die DDR und Pazifismus? Ich hatte mal als junger Mensch den Button Schwerter zu Pflugscharen an der Jacke; aber nur kurz und auch Tucholsky hätte wohl in der DDR ziemlichen Schlamassel mit seiner Haltung gehabt.
Ich muss wohl nicht alles aufzählen …. Wehrerziehung – „Wehrkundeunterricht“ – fester Bestandteil des Unterrichts, vor allem in Oberschulen. Schüler lernten militärische Grundbegriffe, den Umgang mit Gasmaske und Karte, teilweise auch Schießen. Pionierorganisation und die FDJ hatten militärisch geprägte Rituale, Uniformen und Gelöbnisse. Margot Honecker wurde scheidend scharf, wenn sie über dieses Thema dozierte… Die s. g. Betriebskampfgruppen dürften Ihnen ja wohl noch im Gedächtnis sein; eine Reservearmee von 210.000 Kämpfern mit unterschiedlichen operativ-taktischen Aufgaben und schwerster Bewaffnung wie Fla-MG-Züge usw. Militärische Sprache und Symbole prägten das öffentliche Leben: Paraden, Uniformen im Stadtbild, Heldengeschichten über „antifaschistische Kämpfer“ und solche an der „unsichtbaren Front“.
Aber es diente – wenn ich Sie richtig verstehe – einer „guten Sache“, dem „Kampf gegen die Kapitalistenklassen“. Also dann gäbe einen „guten“ und „schlechten“ Pazifismus. Ginge das auch mit Tucholsky?
Ich halte es mit Walter Benjamin „Wer den Frieden will, der rede vom Krieg.“ Vom möglichen Krieg. Um ihn zu verhindern. Solange Gründe für Kriege nicht klar benannt werden, werden sie auch nicht wirklich verhindert werden können. Was angesichts der Lage mehr als bedauerlich ist.
Wo in meinen Text findet sich „eine Stellungnahme für Militär und Krieg“? Nirgends.
Der „Ernst“ ist mutiert – welch Wunder!
Wehrpflicht, jetzt auch bei uns?
Und mal wieder in Deutschland?
Doch wenn sie euch rufen,
Dann geht bloß nicht dorthin.
Denn euer Leben, das hängt
Von nun an, an einem
Seidenem Faden.
Denn wenn sie euch rufen,
Allein deswegen schon,
Damit ihr im Kriegsfall,
Allesamt, lückenlos
Eingezogen werden
Könnt.
Deshalb geht niemals dorthin,
Zu solch einem Krieg.
So ist der eine, wie der
Andere, grausam und brutal.
Und der Blutzoll dort, der
Übersteigt manchmal sogar,
Ein normales Maß.
Und aus den Mündern
Der getöteten Soldaten,
Sickert bereits frisches
Blut, so als würden sie
Noch leben, sind sie jedoch,
Meistens für immer tot.
Antworten
Vielleicht dadurch befördert, wiedermal Wolfgang Brauer im „Blättchen“ zu orten (ver-orten?), möchte ich daran erinnern, daß er und ich hin und wieder sehr sympathisch „fremde Federn“ bemühten – oder auch davon abrieten. Nun muß es nicht gleich Goethe sein – wie hier bemüht. Brecht tut’s auch. Warum nicht auch jetzt und hier, mit seiner Parabel „von der Vaterlandsliebe“ etwa. Aber noch unmittelbarer auf die Gegenwart bezogen, sei seiner „Maßnahmen gegen die Gewalt“ gedacht. Um das Nachschlagen zu erleichtern, hier das Zitat (mit Ablassungen):
„Als Herr Keuner, der Denkende, sich in einem Saale vor vielen gegen die Gewalt aussprach, merkte er, wie die Leute vor ihm zurückwichen und weggingen, blickte um und sah hinter sich stehen – die Gewalt.“Was sagtest du?“ fragte ihn die Gewalt. „Ich sprach mich für die Gewalt aus“, antwortete Herr Keuner.
Als Herr Keuner weggegangen war, fragten ihn seine Schüler nach seinem Rückgrat. Herr Keuner antwortete: „Ich habe kein Rückgrat zum Zerschlagen. Gerade ich muß länger leben als die Gewalt.“ Um es noch kürzer zu machen: (,,,): Er arrangierte sich nebst allen denkbaren Dienstleistungen. Aber jetzt:
„Was immer er (,,,) tat, eines zu tun hütete er sich wohl: das war, ein Wort zu sagen. Als (,,,) der Agent dick geworden war vom vielen Essen, Schlafen und Befehlen, starb der Agent. Da wickelte ihn Herr Egge (Kunstfigur für Herrn K. – L.) in die verdorbene Decke, schleifte ihn aus dem Haus, wusch das Lager, tünchte die Wände, atmete auf und antwortete: „Nein“.
Nur noch zu Herrn Brauer zwecks Nachsicht zum literarischen Kunstgriff: „die Tschechen“ usw.; wenn auf alle anderen Völker, Staaten usw. gleicherweise bezogen, ist die vermutete Diskriminierung gleichsam „aufgehoben“ – meint L.
Zu Erhard Crome:
Goethe wusste vom großen Fehler, den wir begehen, nämlich „die Ursache der Wirkung immer nahe zu denken wie die Sehne dem Pfeil, den sie fortschnellt“. Wer sich traut, heutige Verwicklung zwischen Russland und der Ukraine mit dem Verweis auf die Jahre 1941 bis 1945 beleuchten zu wollen, sollte zuerst an Goethes Mahnung denken. Die anschließende Frage an Erhard Crome wäre, was er tatsächlich weiß von der Funktionsweise deutscher Vernichtungslager wie Treblinka oder Sobibór, in denen es keine Rampe zur Selektion gab, kein Krematorium und kein Barackenlager für die deportierten Menschen. Folgte wer Goethe, so hielte er sich sehr zurück, hier Dinge unnötig anzuführen, die zur Erklärung des russischen Kriegs gegen die Ukraine völlig unerheblich sind. Es macht keinen Sinn, billig im historischen Grund herumzurühren.
Zu „Vergeblicher Friedensgeist“ von Erhard Crome
„Die Tschechen“ – wie der Autor sich so feinsinnig-süffisant ausdrückt – haben sich 1938 nicht zur Wehr gesetzt, weil sie einfach mal von ihren Verbündeten fallengelassen wurden wie eine heiße Kartoffel. 1939 verfügten sie nicht mehr über ihr ausgebautes und starkes Verteidigungssystem. Crome müsste das eigentlich wissen. Er müsste auch wissen, dass es im Vorfeld von „München“ Planungen in der Wehrmachtsführung gab, die Hitler im Falle eines alleinigen deutschen Vorgehens bei der „Lösung der Sudetenfrage“ (er setzte auf Krieg und war stinksauer, dass er München unterzeichnen musste) stürzen wollten. Nicht aus unbedingter Liebe zur Tschechoslowakei, sondern weil sie der nicht unberechtigten Meinung waren, dass die Wehrmacht zu diesem Zeitpunkt den „großen Krieg“ nicht gewinnen könne.
Ähnliches widerfuhr dann „den Polen“. Auch das müsste Erhard Crome eigentlich wissen. Geradezu hanebüchen ist die „menschenfreundliche“ Argumentation, wer Aggressoren gewähren lässt, rette wenigstens sein Leben. Gut, die paar Juden… Warum zum Teufel haben nur „die Russen“ (und „die Ukrainer“ und noch paar andere…) 1941 zurückgeschossen? Sie hätten doch durch eine schlichte Kapitulation und nachfolgende kluge Diplomatie Millionen Leben retten können!
Um eine richtig tolle Argumentationslinie hinzukriegen, kann man schon mal die Geschichte ein bissel verbiegen. Machen doch alle. Aber „Das Blättchen“? Ach so, das hab ich nicht verstanden, man ist „realistische Schule“. Tucho hätte das wohl anders gesehen.
Lieber Wolfgang Brauer, wenn wir schon so genau in die Geschichte nach 1941 schauen wollen: „die Ukrainer“ standen in beträchtlicher Zahl in deutschen Diensten, haben deutsche KZ bewacht (weshalb die letzten Angeklagten der entsprechenden Prozesse Ukrainer waren), und haben Pogrome gegen Juden und Polen veranstaltet. Insofern ist es mit der Frage, auf wen sie damals geschossen haben, so eine Sache.
Vergeblicher Friedensgeist von Erhard Crome
Beinahe gerührt zitiert Crome aus einem Essay, in der Berliner Zeitung publiziert, wie empathisch doch Trump über die Opfer des Ukrainekrieges spräche. Der Essay wird aber erst dann richtig interessant, wenn sein Autor eigene Gedanken entwickelt.
Ein politisches Kabinettstückchen der eigenen Art ist seine Sicht auf heutige Staatsgrenzen; ich zitiere etwas ausführlich, um den ganzen Aberwitz offenzulegen: „Wenn Trump behauptet, die Grenze zwischen Kanada und den USA sei nur ein Strich auf der Landkarte, ist die Empörung verständlich. Aber erinnert uns Europäer das nicht zugleich an etwas? Denn wie wurde die Grenze zwischen der Ukraine und Russland gezogen? […] Zwischen Polen und Deutschland? Zwischen Deutschland und Frankreich? Etwa nicht durch Striche auf der Landkarte, die vor allem von Autokraten, Apparatschiks und wenig demokratischen Eliten über die Köpfe der Bevölkerung hinweg gezogen wurden“? „Vor diesem Hintergrund haben die bestehenden Grenzen […], wenn überhaupt, nur eine brüchige Legitimität. […] Unsere heutige Welt ist vor allem das Produkt von zweieinhalb blutigen Jahrhunderten, die Hunderte Millionen Menschenleben, Hektoliter von Blut und unzählige zerstörte Existenzen gekostet haben. Ist dieses Erbe irgendeine Sicherheitsgarantie wert“?
Schlechte Frage – die richtige ist eine völlig andere: Warum gibt es überhaupt Grenzen, ein Völkerrecht; breiter noch – Ordnungen? Wozu Grenzen gehören. Das (globale) Zusammenleben der Menschen funktioniert nur über Ordnungen. Menschen gaben sich diese, um die frühere Willkür innerhalb und außerhalb der Staaten einigermaßen einzudämmen: „Grenz- und Territorialkonflikte sind Symptome schwacher Ordnung“, schreibt Thomas Fasbender auch in der Berliner Zeitung. Schon Kant wies darauf hin, dass die modernen Vorstellungen von Autonomie und Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde nicht einfach gegeben sind, vielmehr eine Instanz oder Ordnung jenseits aller Empirie zwingend voraussetzen. Lösten wir diese Ordnungen auf, fielen wir wieder in den Zustand des „homo homini lupus est“ (der Mensch ist dem Menschen ein Wolf), den Thomas Hobbes 1651 in seinem Leviathan beschrieb.
Ohne Ordnung wären wir wieder bei noch mehr völkerrechtswidrigen Kriegen, die der Autor mit den Worten Trumps meint bedauern zu müssen – pure Heuchelei, Zynismus pur.
Und nochmal zum „empathischen“ Trump. Bei einem Besuch in Jad Vaschem schrieb er ins Gästebuch der Gedenkstätte: „Es ist eine große Ehre, mit all meinen Freunden hier zu sein […] So fantastisch (amazing) + werde es nie vergessen“. „ Amazing“? Ein Begriff, um Shows oder Sportspiele zu beschreiben; er macht nicht nur Trumps Inkompetenz, sensible Situationen auch als solche einzuschätzen, offenbar, sondern zeugt auch von seiner Unfähigkeit zu basaler Empathie. Dass er selbst ein Meister darin ist, um die Zuneigung anderer zu buhlen, sei nur noch erwähnt.
Quod erat demonstrandum. Herr Wohanka vertritt wieder die Position der Bundesregierung. Das hatte ich erwartet, als ich den Text abgeliefert habe.
Manchmal verfertigt man einen Text, wie wenn man einen Stein ins Wasser wirft, und schaut dann, welche Frösche springen. Nun ist der erwartete gesprungen.Vielen Dank für die Bestätigung.
Es ist ein eigentümliches Verständnis eigener publizistischer Arbeit, um zu sehen, „welche Frösche springen“ – aber das auch jeder mit sich selbst abmachen…
Was heißt „wieder“? Bisher war gewisser Ernst für diese Stanze, ich verträte die Position der Bundesregierung, zuständig; eine auffällige Parallele. Wo, bitte schön, kommt in meiner Einlassung zu Cromes Text die deutsche Regierung vor? Und sachlich: Natürlich steht die Bundesregierung für das Völkerrecht ein – was denn sonst? Wie die übergroße Mehrheit aller Regierungen weltweit. Offenbar teilt der Völkerrechtler Crome die These, dass „bestehende Grenzen nur eine brüchige Legitimität“ besitzen. Also weg damit! Viel Spaß beim Einreißen. Jeder blamiert sich so gut er kann….
Und wenn wir nun mal bei der Sache sind: Ach – der Mearsheimer…. ihn als Gewährsmann für den Ukrainekrieg zu bemühen, ist den Bock zum Gärtner zu machen. Er betreibt die klassische Täter-Opfer-Umkehr. Seine Theorien zeugen von tiefem Zynismus gegenüber den Opfern eliminatorischer Gewalt. Sie adeln ungeschminkt das Recht des Stärkeren. Das passte dann auch zur Eliminierung des Völkerrechts.
Drei unabhängige Länder und UN-Mitglieder, auf deren Territorium Atomwaffen stationiert waren, verzichteten am 5. Dezember 1994 in Budapest auf Atomwaffenbesitz – Kasachstan, Belarus und die Ukraine. Ausgehandelt war als Gegenleistung die strikte Wahrung ihrer Souveränität und Unverletzlichkeit der Grenzen, Helsinki 1975 spielte dabei eine wichtige Rolle. Garantiemächte waren die USA, Großbritannien und Nordirland sowie Russland. Die beiden anderen ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder Frankreich und China erklärten ihrerseits die volle Zustimmung zum Verfahren. Das Budapester Memorandum wurde von der russischen Staatsduma nicht ratifiziert, es wird in Moskau als Willenserklärung des damaligen Präsidenten Boris Jelzin angesehen, nicht aber als ein völkerrechtlich bindender Vertrag. Seit Anfang 2024 sind in Belarus russische Atomsprengköpfe stationiert. Deutsche Friedenskämpfer sollten in ihrem Kampf gegen die Weiterverbreitung von und in ihrem Ringen gegen Atomwaffen diese Geschichte nicht ganz unter den Tisch fallen lassen.
Der Beitrag von Muthesius zur drohenden Weiterverbreitung von Kernwaffen kommt genau im richtigen Moment: Gerade hat der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, davor gewarnt, dass 20 bis 25 Länder in den Besitz von Atombomben kommen könnten. „Der Prozess der Abrüstung oder des kontrollierten Abbaus der Atomwaffenarsenale ist zum Stillstand gekommen“, sagte der der Argentinier der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“ und fügte hinzu: „Diejenigen, die Atomwaffen besitzen, produzieren mehr davon, auch China.“ Ohne Panik verbreiten zu wollen sehe er das Risiko eines atomaren Konflikts heute höher als in der Vergangenheit.
Lieber Herr Varwick, Sie bringen in Ihrem Beitrag im aktuellen Blättchen (15/2025) über westliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Beendigung des Krieges an erster Stelle das sogenannte Stachelschweinmodell aufs Tapet, allerding in einer, mit Verlaub, reichlich woken Variante: „Die Ukraine wird dauerhaft mit westlichen Waffen versorgt, erhält Unterstützung bei der Ausbildung von Soldaten und unter Umständen bei Übungen und militärischer Aufklärung. Westliche Staaten könnten sich vertraglich zu einem bestimmten Umfang der Hilfe verpflichten und auch beim Ausbau der ukrainischen Rüstungsindustrie mit weiteren Joint Ventures einsteigen.“
Da äußern sich andere wesentlich klarer, etwa der frühere Spitzendiplomat und nachmalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kürzlich gegenüber FOCUS: „Stachelschwein-Modell: Die Ukraine bekommt … die modernste, größte und stärkste Armee Europas, an die sich keiner heranwagt, auch nicht Russland. Das ist im Kern die Ersatzstrategie für die nicht realisierbare Nato-Mitgliedschaft.“
Diese Variante zugrundegelegt: Glauben Sie ernsthaft, dass sich Moskau etwas Derartiges überhelfen ließe? Ganz abgesehen davon, dass ein Blick auf die entsprechenden begrenzten Ressourcen der Ukraine auch Ischingers Ansatz schon im Ansatz ad absurdum führt …
Wehrpflicht, jetzt auch bei uns?
Und mal wieder dorthin?
Doch wenn sie euch rufen,
Dann geht bloß nicht dorthin.
Denn euer Leben, das hängt
Von nun an, an einem
Seidenem Faden.
Denn wenn sie euch rufen,
Allein deswegen schon,
Damit ihr im Kriegsfall,
Allesamt, lückenlos
Eingezogen werden
Könnt.
Deshalb geht niemals dorthin,
Zu solch einem Krieg.
So ist der eine, wie der
Andere, grausam und brutal.
Und der Blutzoll dort, der
Übersteigt manchmal sogar,
Ein normales Maß.
Und aus den Mündern
Der getöteten Soldaten,
Sickert bereits frisches
Blut, so als würden sie
Noch leben, sind sie jedoch,
Meistens für immer tot.
Zu Stephan Wohankas „Trump, der Oligarchenförderer“
Trump-Bashing (um es „neudeutsch“ zu sagen) ist offensichtlich „in“ bei Autoren aller Couleur. Wohanka schreibt u.a.: „Trumps harte Haltung zur Migration wird von vielen als Schutz vor Lohndruck im Niedriglohnsektor gesehen.“ Ja, das ist so, selbst wenn es eine in Teilen Fehlwahrnehmung ist. Weiter heißt es: „Viele in den USA … fühlten sich angesprochen, wenn Trump die USA düster als Land im Niedergang beschrieb.“ Dass die Mittel- und Unterschichten in den USA tatsächlich einen immensen (inneren) Niedergang erdulden mussten, erwähnt der Autor nicht. Vielmehr zielt er vermutlich auf den Reflex des Lesers, dass dem angesichts der riesigen Billionen-Summen dort gar nicht so sei. Wohanka klagt, „es steht ein ‚massive wealth transfer from working‑class Americans to the wealthiest elite‘ (massiver Reichtumstransfer von Amerikanern der Arbeiterklasse zur reichsten Elite) an.“ Wo bleibt der Hinweis auf deutsches Verteilen? Weiter: „Grenzen zwischen Regierungswirken und Wirtschaftsinteressen wurden so eingerissen.“ Und: „Sumpfblüten moralischen Verfalls“. Ohne Häme erinnere ich hier an den Wire-Card-Skandal. Ich könnte auch weiter in die Geschichte gehen und beispielsweise die Herstatt-Bank anführen oder den Skandal um die „Neue Heimat“. Zuletzt: „Die Inszenierung Trumps als Verteidiger der kleinen Leute wird sich bald als das entlarven, was sie ist: ein riesenhafter Betrug an großen Teilen des Volkes. Weil letztlich einer winzigen Elite von Eigentümern an Facebook, Amazon, Uber und Co. erlaubt wird, massenhaft und regellos Arbeitskraft und Daten auszubeuten, um riesige Gewinne zu machen.“ Lieber Stephan Wohanka, danken Sie Flinten-Uschi und ihre Getreuen von Merz (Black Rock) bis Macron (Rothschild), dass sie in Europa nichts, also rein gar nichts dagegen unternehmen. Wie einfach ist es doch, Trump als den Bösewicht hinzustellen, seine Steigbügelhalter aber zu verschweigen.
Lieber Herr Nachtmann, warum wundern Sie sich? Herr Wohanka vertritt doch seit Jahren im Blättchen die Postion der Bundesregierung.
Beste Grüße
Meine Herren,
wissen Sie – als erstes lachte ich lauthals….
Ich der „Regierungssprecher“ …. Gibt es da noch eine zweite kryptische Ausgabe des Blättchens; nur gewissen Kreisen zugänglich? Von der ich nichts weiß und in der mein alter Ego „die Position der Bundesregierung“ vertritt?
Wissen Sie, eigentlich ist es mir zu dumm, das zu widerlegen: aber wenigstens soviel: Drei „linientreue“ Texte der letzten Zeit
– 27. Jg | Nr. 25 | 02. 12. 2024: Die Kanzlerschuhe – eine Nummer zu groß
– 27. Jg | Nr. 3 | 29. 01 2024: Wolfgang Schäuble – (k)ein Nachruf
– 26. Jg | Nr. 20 | 25. 09. 2023: Zombie Schuldenbremse.
Und wenn in einem weiteren Sinne das, was ich zu Trump schrieb, auch die Position der Bundesregierung zu diesem sei, hielte ich das für mehr als verwunderlich.
Was nun mein „Trump-Bashing“ angeht…
Herr Nachtmann, Sie nennen „Trumps harte Haltung zur Migration“, wobei Sie einräumen, dass dabei „in Teilen Fehlwahrnehmung“ im Spiel sei. Ja, wohl zunehmend – die Unterstützung für Migrationskontrolle in der US-Bevölkerung schwindet, insbesondere weil sie als paternalistisch, autoritär oder wirtschaftlich schädlich wahrgenommen wird. Besonders in der Latino-Gemeinschaft, der suburbanen Mitte und im Unternehmenssektor wächst Kritik: In vielen Regionen – etwa Kalifornien, Illinois, Michigan – fehlen zwischen 20 % und 75 % der Erntehelfer. Experten wie Moody’s sehen durch den Rückgang der ausländischen Arbeitskräfte ein Inflationstempo bis zu 4 % bis Anfang 2026, besonders bei Lebensmitteln…
„Wo bleibt der Hinweis auf deutsches Verteilen?“ Warum fragen Sie nicht z. B. nach „chinesischem Verteilen“? Auch viele Milliardäre… In einem Text zu den USA geht es um die USA… Vorschlag: Nehmen Sie sich des Themas an.
Im Kontext mit dem was ich als „Sumpfblüten moralischen Verfalls“ beschrieb, erinnern Sie an den Wire-Card-Skandal, den der Herstatt-Bank oder den um die „Neue Heimat“. Eben Gesagtes trifft auch hier zu. Man nennt das „Whataboutism“ – eine rhetorische Figur, mittels der Gesagtes oder eine Frage mit einem anderen Thema oder einer Gegenfrage gekontert wird; Ziel ist es, eine konstruktive Auseinandersetzung zu vermeiden.
Sehen Sie „Flinten-Uschi und ihre Getreuen von Merz (Black Rock) bis Macron (Rothschild)“ als Trumps Steigbügelhalter“? Das erschließt sich mir nicht; ich wüsste nicht, wie das aus meinem Text herauszulesen wäre? Dass Europa zu wenig gegen die US-Tech-Firmen unternimmt, ist wohl richtig; die EU gleicht politisch und ökonomisch einem Hühnerhaufen und hat Trumps Erpressungen nichts entgegenzusetzen.
Die Erwähnung Macrons kommt natürlich nicht ohne „Rothschild“ aus. Er selbst sei homosexuell, seine Frau ein Mann und – wie gesagt – Rothschild. Macrons Lebenslauf liefert die perfekte Projektionsfläche für wilde Verschwörungstheorien: Ausgebildet an der französischen Eliteakademie École Nationale d’Administration (ENA), später vier Jahre lang tatsächlich im Dienst der Investmentbank Rothschild, 2014 nahm er an der sagenumwobenen Bilderberg-Konferenz teil. Alles Namen, bei Verschwörungsfreunden sehr beliebt.
Was nun den fulminanten, von Ihnen hochgeschätzten Herrn Trump selbst angeht – schon jetzt gilt als schlechtester US-Präsident aller Zeiten bzw. als „vielleicht folgenreichster Ein-Personen-Präsidenten seit fast 175 Jahren“, was auch gegen ihn spricht. Einschätzungen sehen ihn als „klare und gegenwärtige Gefahr“ für die Demokratie. Sein spaltender Kommunikationsstil nutzt eine deutlich polarisierende, aggressive und repetitive Sprache. Dabei lügt er wie gedruckt. Sein Hang zur persönlichen Bereicherung ist obszön.
Die Geschichte wird ihr Urteil zu Trump sprechen; gegenwärtig jedenfalls kann ich mir wenigstens nicht vorstellen, dass der Mann ein Segen für sein Land und mehr noch – die Welt wäre. Vermittelte er einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine, hätte er hohes Lob verdient; vielleicht sogar den Friedensnobelpreis.
Ein Nachtrag zur Debatte: Ich freue mich immer, wenn meine Beiträge kritisiert werden – und wenn dieser Kritik dann aus bekannter Feder, zwar ohne jeden Sachbezug, sekundiert wird; ein schönes Beispiel für eine engagierte Forumgemeinde, zu der sich auch zuweilen Blättchen-Autoren selbst gesellen.
Nochmals zur Causa Brosius-Gersdorf.
Ich will mich hier gar nicht mit der Hetzkampagne gegen die Kandidatin auseinandersetzen, nicht mit der Instrumentalisierung von Plagiatsvorwürfen und auch nicht mit dem Wahn, unbedingt immer mehr Kinder in diese Welt setzen zu wollen, zu sollen oder im Zweifelsfall zu müssen. Sondern nur bemerken, was mir bei der Debatte quasi nebenbei aufgefallen und doch eigentlich seltsam ist. Da wählt also der Bundestag die Hälfte der Richterinnen und Richter des Gerichtes, dass vor allem dafür da ist, Entscheidungen eben dieses Parlamentes oder der Bundesregierung zu überprüfen und gegebenenfalls zu kassieren. Die Parteien, zumindest die der sogenannten „Mitte“, entscheiden also über ihre eigenen Kontrolleure. Nun mag das ja auch in anderen Ländern so Sitte sein, und ich habe auch keinen anderen Verfahrensvorschlag, aber wundern darf man sich doch, oder?
Die gemeinte Professorin hat ihre Kandidatur bereits zurückgezogen.
Niemann schreibt: „Da wählt also der Bundestag die Hälfte der Richterinnen und Richter des Gerichtes, dass vor allem dafür da ist, Entscheidungen eben dieses Parlamentes oder der Bundesregierung zu überprüfen und gegebenenfalls zu kassieren. Die Parteien, zumindest die der sogenannten ´Mitte´, entscheiden also über ihre eigenen Kontrolleure“.
Es ist wohl richtig, dass die Wahl der Verfassungsrichter durch den Bundestag aus normativ-demokratischer Sicht ambivalent ist – positiv daran wäre die demokratische Legitimation, da der Bundestag und auch der Bundesrat (der ebenfalls Bundesrichter wählt) gewählte Gremien sind, die konsensorientiert vorgehen; negativ – die potenzielle Politisierung und eine gewisse Intransparenz.
Entscheidend sind aber nicht allein diese Institutionen, sondern wie das Verfahren gestaltet ist, um demokratische Prinzipien wie Legitimation, Transparenz und Unabhängigkeit bestmöglich in Einklang zu bringen.
Stichwort „Verfahren“: Die Sicht darauf eröffnet einen anderen Zugang zu dem Problem – aus systemtheoretischer Sicht. Legitimation von Systemen wie Recht und Politik entsteht durch Verfahren, nicht durch Personen. Dass der Bundestag Richter wählt, ist also dann nicht problematisch, wenn das Verfahren stabil, wiederholbar ist und entpolitisierend wirkt. Das Problem entsteht erst – wie geschehen -, wenn das Verfahren so stark politisiert wird, dass die Systeme „Politik“ und „Recht“ in ihrer Legitimation und Eigenlogiken (zu) stark beeinträchtigt werden.
Wie schon angedeutet, sind Recht und Politik getrennte Funktionssysteme, die unterschiedlich operieren, in sich geschlossen, jedoch strukturell gekoppelt sind. Sie „beobachten“ einander, greifen jedoch nur bedingt steuernd ineinander ein. Die Wahl der Verfassungsrichter ist ein Verfahrungsvorgang im politischen System (eine Personalentscheidung und keine Gewissensentscheidung) mit gewissem Einfluss auf das Rechtssystem, ohne dessen Operationalität direkt zu bestimmen. Das Rechtssystem selbst bleibt „systemisch“ – das heißt, auch wenn ein Richter politisch durch eine Partei bestimmt wurde, muss er im Rechtssystem nach dem Code legal/illegal entscheiden, nicht nach parteipolitischer Opportunität. Anders gesagt – das System „Recht“ integriert die politisch gewählten Personen, aber nicht die oder deren politische Logik.
Die Praxis bestätigt das: Auch Richter mit eindeutiger politischer Vergangenheit – wie etwa der aktuelle Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, früher CDU-Bundestagsabgeordneter – lösten sich von ihrer politischen Herkunft und entscheiden gegen Gesetze, die sie selbst einst mitbeschlossen haben. Immer wieder ist zu beobachten, dass Richter auch gegen die Interessen der Partei urteilen, die sie einst vorgeschlagen hat.
Trotzdem bleibt auch aus systemtheoretischer Sicht das von Niemann beschriebene Paradox. Der Umgang damit besteht in der Formulierung differenzierter Erwartungen: Die Politik erwartet von den Verfassungsrichtern rechtliche, am Code orientierte Rationalität, nicht politische Gefolgschaft. Und das Recht respektive Verfassungsgericht erwartet von der Politik „saubere“ Verfahren.
Genau das ist nun nicht geschehen: Brosius-Gersdorf will nicht länger Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht sein. Sie begründet dies mit Äußerungen aus der Union: „Mir wurde aus der CDU/CSU-Fraktion – öffentlich und nicht öffentlich – in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist“.
Mich irritiert das schon: Eine vor allem in rechten Netzwerke gezielt geführte Kampagne gegen Brosius-Gersdorf hatte Erfolg; namentlich bei der Union. Wer wird sich in Zukunft derartigen Kandidaturen und anderen noch stellen wollen? Das „Brosius-Gersdorf-Muster“ ist jeder Zeit gegenüber jedermann wiederholbar.
Der Spiegel hat die Vorgänge erstaunlich klüger beschrieben, als es hier gemutmaßt wird. Auch in der CDU/CSU-Fraktion sind etliche neue, jüngere Abgeordnete. Fraktionsvorsitzender Spahn hatte vorher in der Fraktion gefragt, ob jemand etwas gegen Brosius-Gersdorf vorzubringen hätte, er/sie möge seine/ihre Bedenken kurz aufschreiben. Das hat aber niemand gemacht, weil angenommen wurde, dass man dann in der Fraktionssitzung „gegrillt“ wird, und dies würde der weiteren Karriere schaden. Deshalb verhielten sich alle still, weil sie wussten, dass das eine geheime Abstimmung ist, bei der Spahn niemandem über die Schulter sehen kann.
Man hat hinterher eine Umfrage in der Fraktion gemacht, wer wie abgestimmt hätte; danach hätten etwa 50 Abgeordnete der CDU/CSU gegen die Kandidatin gestimmt – und zwar überwiegend die katholischen. Wegen der Abtreibungsfrage.
Lieber Herr Wohanka,
Die Causa Brosius-Gersdorf ist zwar mittlerweile Geschichte, die am BVerfG nötigen Richter und Richterinnen sind aber immer noch nicht gewählt. Zum dahinter stehenden Verfahren seien so einige Gedanken von mir geäussert
Herr Wohanka, in Ihrer Replik auf Lars Niemann schreiben Sie dazu:
„Stichwort „Verfahren“: … Legitimation von Systemen wie Recht und Politik entsteht durch Verfahren, nicht durch Personen. Dass der Bundestag Richter wählt, ist also dann nicht problematisch, wenn das Verfahren stabil, wiederholbar ist und entpolitisierend wirkt. “
So sei ein genauerer Blick auf die demokratischen Verfahren bereits bei der Konstitution des Bundestages geworfen. Diese definieren bereits im GG demokratische Verfahren als eine Konkurrenzveranstaltung. Zur Konkurrenz sind lediglich Parteien zugelassen. Diese Parteien wiederum organisieren ausschliesslich Privatinteressen. Selbst da, wo die Parteien als Vertreter übergeordneter Interessen, z.B. als Vertreter von Arbeiterinteressen oder als Vertreter fundamentaler ökologischer Interessen oder als gesellschaftliche Friedenskraft auftreten, organisieren und vertreten sie diese als ihr ureigenstes privates Anliegen. Gesamtgesellschaftliche Interessen sind im Verfahren a priori nicht existent.
Durch ihre Teilnahme an parlamentarischen Verfahren, einschließlich an Regierungen verschaffen die Parteien den durch von ihnen selbst vertretenen Interessen einen Zugang zur Machtausübung. Dieser Zugriff von Privatinteressen auf die staatliche Machtausübung wird vom GG durch die Freiheit des Mandates abgesichert. Imperative Mandate und Mandatsausübungen sind per GG nicht nur nicht vorgesehen, sondern verfassungswidrig. Die demokratischen Verfahren spiegeln so die kapitalistischen Verhältnisse von Konkurrenz und Privateigentum auf politischer Ebene wider. Damit ist aber das demokratische Verfahren den politischen Prozessen gegenüber nicht neutral. Bei aller formaler Freiheit präferiert es die Durchsetzung von mit dem Kapitalbesitz assoziierten Privatinteressen und marginalisiert alle anderen Interessen. Eine bereits durch das demokratische Verfahren implizierte Präferenz die zum Beispiel das bisherige Scheitern kommunistischer Politik in bürgerlichen, parlamentarischen Verfahren erklären sollte.
Auf der Ebene der demokratischen Verfahren wird so die Herrschaft des Kapitals politisch abgesichert, erhalten die ökonomischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Verfassungsrang.
Für die Wahl des Verfassungsgerichtes bedeutet das eben keine Neutralität des Verfahrens. Die im Bundestag dominierenden Interessen handeln die ihnen genehmen Verfassungsrichter aus. Philosophisch stützt sich das verfassungsrechtliche Selbstverständnis in der Bundesrepublik auf die Rechtsphilosophie Hegels, in dem eine kontinuierliche Fortentwicklung des Rechts zu immer größere Vollkommenheit angenommen wird. Im Falle Prof. Brosius-Gersdorf stand die von ihr fachliche geführte Auseinandersetzung mit der Verfassungsrealität bei Abtreibungen so konträr zur konservativ-religiösen Prägung der bisherigen Rechtsprechung. Eine Modernisierung der Rechtsprechung bedarf so einer breiten gesellschaftlichen Reformstimmung außerhalb der engen Grenzen formal demokratischer Verfahren. Eine solche ist leider nicht einmal in Ansätzen zu erkennen. Weswegen das Scheitern von Frau Prof. Brosius-Gersdorf wenig überraschend war.
Die Forderung nach einem entpolitisierten Verfahren ignoriert nicht nur die politischen Präferenzen des bisherigen Verfahrens, sie verstellt auch jegliche Diskussion über dessen Unzulänglichkeiten und dessen Regormbedarfes. Ich halte sie für naiv.
Lieber „Technokrat“,
schon wieder ein Pseudonym…
Aber trotzdem zur Sache: Ich denke, das Ganze wird sehr, ja zu spezifisch für ein breiteres Publikum; deshalb nicht allzu viel. Grundsätzlich: Ihre Kritik liest die demokratischen Verfahren als Herrschafts- und Ideologiekritik. Ich habe systemtheoretisch argumentiert und argumentiere auch in Teilen jetzt so.
Sie sagen: „… Parteien …. organisieren ausschliesslich Privatinteressen“ – „Privatinteressen“ sind eine (Selbst)Beschreibung innerhalb des politischen Diskurses; Parteien machen aus komplexen gesellschaftlichen Interessen politisch entscheidbare Alternativen. Ob „privat“ oder „gesamtgesellschaftlich“ ist dabei unerheblich; entscheidend ist, dass sie der binären Codierung des politischen Systems „Regierung/Opposition“ bzw. „Macht/keine Macht“ unterliegen.
Sie sagen: „ Auf der Ebene der demokratischen Verfahren wird so die Herrschaft des Kapitals politisch abgesichert….“. Eben benannter binärer Code zeigt erst einmal, dass „kommunistischer Politik“ in der BRD noch keine „Macht“ hatte. Darüber hinaus kann gelten, dass das politische System funktional differenziert und nicht direkt vom Wirtschaftssystem determiniert ist. Dass strukturelle Verschränkungen zwischen Politik und Wirtschaft bestehen – über Lobbyarbeit, Steuern- und Abgabensysteme, einzelne Politiken wie zum Arbeitsmarkt usw. – ist klar. Diese führen aber nicht zu einer „Herrschaft des Kapitals“, sondern zur „gegenseitigen Wahrnehmung“, um eigene Operationen in Gang zu setzen, eigene Entscheidungen anschlussfähig zu machen – ohne dass die Systeme Politik und Wirtschaft sich direkt gegenseitig steuern könnten.
Analog Ihre These: „Die demokratischen Verfahren spiegeln so die kapitalistischen Verhältnisse von Konkurrenz und Privateigentum auf politischer Ebene wider“. Leninismus pur: „Politik ist der konzentrierte Ausdruck der Ökonomik“. Aber sei´s drum – sie ist systemkritisch-scharf, zugleich analytisch verkürzt, weil sie emanzipatorische Potenziale demokratischer Verfahren unterschätzt. Sie versteht die bürgerlichen Demokratie als politische Verlängerung kapitalistischer Strukturen und blendet Dimensionen der Demokratie aus – Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Partizipationsrechte… Diese wirken kapitalistischen Logiken durchaus entgegen; politische Konkurrenz ist nicht gleich ökonomische Konkurrenz. Parteien „konkurrieren“ um Zustimmung, nicht um Profite. Wähler sind keine „Eigentümer“ von Stimmen, sondern auch Träger von Ansprüchen, Werten und Idealen.
Dass das freie Mandat „Privatinteressen“ privilegiere, folgt desgleichen einer ideologiekritischen Sicht. Systemtheoretisch gesehen können Mandatsträger ihre Entscheidungen nicht auf äußere Bindungen zurückführen, sondern nur auf interne, systemeigene Prozesse wie Debatten, Fraktionslogik, Gesetzgebung und dürfen nicht durch imperative Mandate an externe Instanzen gebunden sein.
Und noch zu Hegel, zum Fortschritt des Rechts – gibt es den überhaupt? Das Rechtssystem operiert nicht „immer vollkommener“, sondern prinzipiell durch seine eigene binäre Codierung (recht/unrecht) unter Berücksichtigung von Gesetzen, Präzedenzfällen und -urteilen usw.; und die ändern sich.
Korrektur eines Versäumnisses – ich schreib in meiner Antwort auf den „Technokrat“: „Eben benannter binärer Code zeigt erst einmal, dass ´kommunistischer Politik´ in der BRD noch keine ´Macht´ hatte“. Dazu fehlte aus dem Text des „Technokraten“ der Bezug – nämlich das „bisherige Scheitern kommunistischer Politik“. Das gesamte Zitat lautet: „Eine bereits durch das demokratische Verfahren implizierte Präferenz die zum Beispiel das bisherige Scheitern kommunistischer Politik in bürgerlichen, parlamentarischen Verfahren erklären sollte“.
Ich bitte um Entschuldigung.
Lieber Herr Wohanka,
Mein realer Name würden Ihnen sowieso nichts sagen, der Redaktion sollte er über meine Emailadresse bekannt sein. Sehen Sie mein Pseudonym als einen nicht ganz ernst gemeinten Hinweis auf meinen naturwissenschaftlich geprägten Hintergrund. Auch wenn dies das hiesige Umfeld sprengen mag, ist es mir ein Bedürfnis Missverständnisse und Fehlinterpretationen klarzustellen.
Mit meiner Argumentation verwies ich auf die Konstruktion der politischen Verfahren in der BRD durch das Grundgesetz (GG) Der hiesigen Plattform geschuldet erfolgte diese Argumentation allenfalls in sehr groben Umrissen, keinesfalls erschöpfend und in der nötigen Tiefe. Der Kern der Argumentation und eine tiefere Diskussion findet sich in „Bildung und Herrschaft“ (Fischer Taschenbuchverlag, 1975) des Verfassungsrechtlers Ulrich K. Preuss später am Verfassungsgericht des Bundeslandes Bremen tätig. Wissenschaftlich entstammt Ulrich K. Preuss dem Umfeld der Frankfurter Schule und hat entsprechend gemeinsame Veröffentlichungen mit Jochen Habermas aufzuweisen. Eine Mitarbeit am GG oder ein juristischer Kommentar von einem Lenin, wie sie ihn offenbar vermuten, ist mir nicht bekannt. Allerdings sind die marxistischen Großkopfeten immer für eine Überraschung gut.
Mit meinem Beitrag hatte ich versucht, einen alternativen Zugang zu den Bedingungen, impliziten Präferensystemtheoretischzen und damit Begrenzungen demokratischer Prozesse in der Bundesrepublik zu liefern. Deren besseres Verständnis sollte beim Umgang mit solchen desaströsen Vorgängen wie der missglückten Wahl von Prof Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin helfen.
Privatinteressen entsprechen in dem von mir gewählten Kontext den juristischen Setzungen des GG. Sie sind somit keine unverbindlichen (Selbst)Beschreibungen.
Mit der Aussage „Die demokratischen Verfahren spiegeln so die kapitalistischen Verhältnisse von Konkurrenz und Privateigentum auf politischer Ebene wider“ scheinen Sie offensichtlich Probleme zu haben. Meinen Sie etwa, dass das (überaus erfolgreiche) GG die politischen Verfahren der Bundesrepublik dysfunktional organisiert? Von einer Herrschaft des Kapitals haben übrigens Sie geschrieben, nicht ich. Was bitte genau soll in diesem Kontext die Herrschaft des Kapitals sein, wer beherrscht hier wen? Insofern bin ich kein Fan verkürzter Zuschreibungen.
Ehrlicherweiser muss ich zugeben, dass ich mit Ihrer systemtheoretischen Argumentation recht wenig anfangen kann.
Sie postulieren komplexe gesellschaftliche Interessen welche irgendwoher auftauchen und dann auf ominösen Wegen durch Parteien in entscheidbare Alternativen transformiert werden. Eine solch wolkige Formulierung wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet.
In Ihrem systemtheoretischen Ansatz konstruieren Sie eine Unabhängigkeit, teilweise einen Gegensatz, zwischen kapitalistischer Wirtschaftsweise (oder Strukturen) gegenüber den demokratischen Verfahren zur Legitimation staatlichen Handelns. Auf einer betriebswirtschaftlichen Ebene mag dieser Ansatz tragfähig sein. Auch scheint er den methodischen Erfordernissen systemtheoretischer Konstruktionen und Argumentationen entgegenzukommen. Auf staatlicher Ebene muss ich Ihnen entschieden widersprechen. Die politischen Verfahren des GG bis hin zu den Menschenrechten entsprechen genau den Erfordernissen des kapitalistischen Wirtschaftens, sie ergänzen diese um die politischen und demokratischen Verfahren. Meine Aussage zielte auf die oft vorgetragene, vor allem von Wunschdenken geprägte Vorstellung einer vorgeblichen Neutralität des GG gegenüber den ökonomischen Verhältnissen
Ich möchte mich für den Buchstabensalat entschuldigen. Richtig muss der Satz lauten:
Mit meinem Beitrag hatte ich versucht, einen alternativen Zugang zu den Bedingungen, impliziten Präferenzen und den damit einhergehenden Begrenzungen demokratischer Prozesse in der Bundesrepublik zu liefern.
Soziale Phänome – wie Politik, Wirtschaft, Kultur usw. – können als Abstraktionen der Wirklichkeit analytisch durch unterschiedliche Theorien, Herangehensweise, „tools“ untersucht werden.
Bleiben wir bei der Politik. Diese kann man z. B. konflikttheoretisch als Machtkampf, systemtheoretisch als eigenes Subsystem oder diskursanalytisch als Sprachpraxis untersuchen. Um dies nur etwas zu untersetzen – um dann auch meinerseits die doch sehr spezifische Debatte zu beenden: Sie argumentieren – wie ich es verstehe – „konflikttheoretisch“ mit Marx oder Ralf Dahrendorf: Politik ist eine Machtarena, in der Klassen, Gruppen oder Eliten um Ressourcen kämpfen, der Staat dient oft den Interessen der Herrschenden, einzelne Politiken spiegeln Kapitalinteressen wider, sind nicht politisch neutral.
Ich dagegen vor allem systemtheoretisch mit Niklas Luhmann: Politik ist danach ein eigenständiges Funktionssystem mit der Leitdifferenz Macht/keine Macht, dient zur Herstellung kollektiv bindender Entscheidungen und interagiert mit anderen Systemen wie Wirtschaft oder Recht, bleibt aber „autopoietisch“ respektive selbstreferenziell.
Auch eine kulturtheoretische Sicht wird praktiziert – z- B. durch Pierre Bourdieu oder Clifford Geertz: Danach ist Politik ein kulturell geprägtes Feld mit eigenen Regeln, Symbolen und Formen, politisches Handeln ist stark durch Diskurse, Narrative, Habitus geprägt – „Demokratie“ oder „Freiheit“ sind kulturell aufgeladene Deutungsmuster, die politische Handlungen legitimieren.
Um nur noch eine analytische Perspektive zu nennen, der wir z. B. die Umbenennung der Berliner Mohrenstraße „verdanken“ – die feministisch-postkoloniale: Danach ist Politik vor allem Ausdruck ungleiche Machtstrukturen zwischen Geschlechtern, Ethnien, dem „Globalem Norden“ und dem „Globalen Süden“, zentrale Kategorien sind dabei Frauenquoten, die Repräsentation von Minderheiten, globale Ungerechtigkeiten in Klimapolitik, es wird gefragt – wer darf politisch sprechen? wer wird ausgeschlossen?
Alle diese und auch noch andere Herangehens- und Sichtweisen werden von denen, die ihnen folgen, wohl jeweils für die „richtige“ gehalten; und sicherlich ist ihnen eine gewisse Gleichgewichtigkeit nicht abzusprechen. Insofern wird es schwierig, wenn nicht unmöglich, auf einen analytischen Nenner zu kommen.
Zu: Kriegshysterie und embedded Journalism von Sarcasticus
Anfangs seines Textes zitiert Sarcasticus den Ex-CIA-Analytiker Ray McGovern. Die Worte stammen aus einem Interview, dass der Genannte den NachDenkSeiten gab.
Man sollte diese in Gänze lesen; es bietet noch einigen interessanten Stoff; beispielsweise:
„Nun, wir wissen, dass die herrschende Meinung ´keine Diplomatie, einfach weitermachen´ lautet. Es gibt jedoch einen wichtigen Unterschied: Präsident Trump hat signalisiert, mit den Russen sprechen zu wollen. Es gab bereits Treffen auf Außenministerebene, was neu ist und unter Biden nicht passierte. Dafür sollten wir dankbar sein. Man kann also nicht behaupten, Trump sei gegen Verhandlungen; tatsächlich war er es, der Anfang Mai die Zusammenkunft von Ukrainern und Russen sowie Russen und US-Amerikanern gefördert hat. Das ist alles positiv zu bewerten.
Andere Persönlichkeiten in Europa, wie zum Beispiel Merz, Macron und Starmer, lehnen Verhandlungen ab, und das kann ich nicht nachvollziehen. Ich habe keine Vorstellung, warum sie ein Risiko für einen Krieg in Europa eingehen wollen. Das ist verrückt, aber es ist Realität. Die Russen beobachten das und denken sich: ´Mein Gott, die sind verrückt, und Trump ist unberechenbar´.
Wenn ich Putin beraten würde, würde ich ihm sagen: ´Herr Putin, es sieht so aus, als wäre Trump zu einem Deal bereit. Er hat zwar viel Widerstand, aber er wird vielleicht nicht mehr lange im Amt sein. Die letzte Person, die versuchte, auf die Sowjetunion zuzugehen, war John Kennedy – und er wurde getötet. Herr Putin, bitte seien Sie sich bewusst, dass Sie möglicherweise nur ein begrenztes Zeitfenster für Verhandlungen mit Trump haben, bevor er die Bühne verlässt´.Das wäre ein zusätzlicher Anreiz für Putin, zu sagen: ´In Ordnung, wir sind flexibel. Wir wollen weder Polen noch die baltischen Staaten einnehmen. Herr Trump, gehen Sie und sagen Sie zu Hause, dass Sie uns überzeugt haben, Polen, die baltischen Staaten und nicht einmal die gesamte Ukraine einzunehmen. Sagen Sie ihnen das, Sie bekommen ein Versprechen, ich kann es auf ein Stück Papier schreiben. Geben Sie uns dann die Sicherheit einer Pufferzone, in der wir uns darauf verlassen können, nicht von verrückten Ukrainern angegriffen zu werden. Ansonsten müssen wir bis zum Äußersten gehen´“.
Und: „Das (Deutschland – St. W.) ist keine Demokratie, sondern eine Oligarchie, kontrolliert von Medien, die wirtschaftlichen und militärisch-industriellen Interessen dienen und deren Befehle ausführen. Dies ist die größte politische Veränderung, die ich beobachtet habe: Es gibt keine freien Medien mehr, außer den alternativen. Deshalb schätze ich es sehr, hier interviewt zu werden und meine Erfahrung denen zur Verfügung zu stellen, die sich dafür interessieren“.
Ist Peter Thiel einer der gefährlichsten Männer des westlichen Welt? Wer wäre dann im Osten sein Antipode? Wir danken vor allem dem Deutschlandfunk.
Der „kurze Text über die Schöpfung“ von Thoman Weyrauch ( den Namen wird man sich merken müssen, falls es zu Weiterungen kommen sollte ), der es bis in die Bemerkungen des aktuellen „Blättchen“ geschafft hat, rührt sozusagen in der „Ur-Suppe“ herum: Vor der Schöpfung gab es, für uns jedenfalls, nur so etwas von „Nichts“, wie man sich das kaum vorstellen kann. Jetzt verkündet Herr Weyrausch, möglicherweise nicht alle Interpretationsmöglichkeiten bedenkend: „Keine Schöpfung (als Anzahl gebraucht! L.) ist vollkommen“. Man kann das auch anders betonen, etwa so: Jegliche Schöpfung ist mängelbehaftet, n u r alles zu unterlassen, kann wirklich annähernd mängel- und tadelsfrei sein und bleiben. Wenn es nun aber dennoch zur Schöpfung kam, die Mängel substanziell inbegriffen, kommt man fast zwangsläufig zu dieser Frage hinsichtlich der Betätigung Gottes: „Was tat Gott,ehe er den Himmel und die Erde schuf?“ – gab es vergleichbare Erfahrung? Bekanntlich wird die Urheberschaft an diesem Interesse Augustinus von Hippo zugesprochen, von dem es nach den Quellen auch diese Unterlassungs-Empfehlung an Autoren des „Blättchen“ und anderweitig gibt: „Die Sache haben sie gesehen, aber nicht die Ursache.“
Unter der Überschrift „Krieg im Kopf: Wie die Angst vor der Eskalation meinen Alltag bestimmt“ war in der Berliner Zeitung zu lesen; man muss den Absatz in Gänze zitieren: „Jede Minute können die Sirenen heulen, kurz darauf Raketen einschlagen – nicht in der Ukraine, nicht in Russland, nicht im Iran oder in Israel, sondern hier. Das Unvorstellbare, es könnte eintreten. Was wären die ersten Ziele in Deutschland? Berlin, Schrobenhausen, Hamburg, Düsseldorf? Noch beim ersten Kaffee am Morgen lese ich die bedrohlichen Nachrichten. Die Analyse über die globale Situation in einer Übersetzung aus dem Russischen bei Facebook sagt den Beginn des Dritten Weltkrieges in den nächsten 48 Stunden voraus, spätestens aber kommende Woche. Denselben Text erhalte ich Minuten später im Original. Beide Texte sind identisch“.
Hätte es noch eines Beweises bedurft, wie wirksam namentlich hierzulande die russische Kriegspropaganda ist – hiermit wäre er erbracht. Ein Trost immerhin: Unsere Strategen halten den Krieg wohl erst 2028 oder 30 für wahrscheinlich. Also nochmal durchschnaufen, bevor die ersten Raketen….
Schwarzmalerei
zu Sizilianische Impressionen – Agrigento, Selinunte und Marsala,von Alfons Markuske, notiert in Marsala:
vielen Dank für Ihren Bericht aus Sizilien. Er passt grade zu meiner Urlaubslektüre „Falcone“von Robert Saviano. Die von Ihnen geschilderten Orte tauchen im Buch auf. Interessant auch die historische Rückblende auf die Rolle der Cosa Nostra bei der Landung der Westalliierten auf Sizilien 1943. Das war mir zwar schon lange bekannt, aber nicht die Einzelheiten dass nur die US-Truppen von dieser Kooperation profitierten und nicht die anglokanadischen Einheiten. Ein Grund sich das alte Buch aus dem Militärverlag zu besorgen.
Noch ein Gedanke zum org. Verbrechen in Süditalien. Vor ca. 12 Jahren habe ich bei einer Kur um Südwesten eine lange in Deutschland lebende Italienierin aus Kalabrien stammend kennengelernt. Sie hatte einen kaputten Magen, sie erzählte sie kam aus einer sehr großen und sehr armen Familie. Sie hungerte als Kind und betäubte den Hunger in dem sie Klebstoff schluckte. Dann hatte ich einmal in einem sehr alten Spiegelbericht über dieMafia in Palermo gelesen „…wer im Bauch der Altstadt von Palermo aufwächst wird nicht Arzt oder Anwalt wenn er nicht die Regeln beachtet die für den Aufstieg dort gelten“ (frei aus der Erinnerung zitiert).
Will sagen, offensichtlich sind die sozialen Verhältnisse eine wesentliche Ursache.
Beste Grüße Ralf Schröder
Im Unterschied zu Herrn Wohanka möchte ich Erhard Crome zustimmen, insbesondere der Schlussfolgerung, dass die Forderung nach Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg (was ja auch logischerweise Zugeständnisse einschließen müsste) eben nicht mit der Appeasement-Politik der Westmächte gegenüber Nazi-Deutschland gleichzusetzen ist; da mag dieses Argument auch noch so oft vorgebracht werden, zuletzt in der so „einhelligen“ Verurteilung des Manifests einiger Politikerinnen und Politiker aus der SPD. Gegner der westlichen Dominanz werden ja ohnehin gerne mit den Nazis oder mit Hitler selbst verglichen; ich kann mich noch an Saddam Hussein und Slobodan Milosevic als Widergänger erinnern…
Was Stephan Wohanka zur Situation im Herbst 1939 schreibt, ist aus meiner Sicht eher eine sachliche Präzisierung, aber keine Widerlegung des Artikels „Hinkende Geschichtsvergleiche“. Seine Darstellung hat mich übrigens an einen Besuch im Museum des Zweiten Weltkrieges in Gdansk im Jahre 2018 erinnert. Wenn ich die Darstellung dort richtig verstanden habe und erinnere, wird aus polnischer Sicht den Westmächten genau die militärische Untätigkeit an der Westfront vorgeworfen, obwohl sie dort angeblich über eine zahlenmäßige Überlegenheit verfügt hätten. Eine Offensive gegen Deutschland würde die Wehrmacht zur Verlagerung von Truppen gezwungen und Polen in die Lage versetzt haben, einen lang anhaltenden und erfolgreichen Widerstand zu leisten, Deutschland in einen Zweifrontenkrieg zu zwingen und die Sowjetunion „draußen“ zu halten. Inwiefern diese Option realistisch war, vermag ich nicht zu beurteilen und bleibt wohl auch tatsächlich spekulativ.
Wie auch immer; Geschichte wiederholt sich nicht, und die Geschehnisse vor inzwischen mehr als 85 Jahren können und sollten aus meiner Sicht nicht zur Begründung der massiven Aufrüstung und des Kriegstüchtigkeitsfurors herhalten.
Hinkende Geschichtsvergleiche von Erhard Crome
Der Text überzeugt insgesamt nicht.
Ein Satz Cromes jedoch bedarf der historischen Präzisierung: „1939 gab Großbritannien zusammen mit Frankreich jedoch verbindliche Bündniszusagen für Polen und Griechenland ab, die nach dem deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 wirksam wurden“.
Formal richtig – Großbritannien und Frankreich gaben verbindliche Garantieerklärungen für Polen ab. Am 25. August 1939 unterzeichneten Großbritannien und Polen ein beidseitiges Beistandsabkommen; Frankreich hatte bereits seit 1921 ein Bündnis mit Polen, das 1939 bekräftigt wurde. Nach dem deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 erklärten Großbritannien und Frankreich am 3. September 1939 Hitlerdeutschland den Krieg.
Wie sah jedoch die „Kriegsführung“ aus? Frankreich mobilisierte seine Armee und bezog vor allem Verteidigungsstellungen an der Maginot-Linie. Am 7. September 1939 kam es zu einer begrenzten Offensive im Saargebiet – französische Truppen stießen auf deutsches Gebiet vor, ohne auf nennenswerten Widerstand zu treffen. Am 17. September – dem Tag des sowjetischen Angriffs auf Ostpolen – wurde die Offensive gestoppt. Bis Oktober 1939 zogen sich die französischen Truppen wieder vollständig zurück. Was dem Ganzen den Titel „Sitzkrieg“ oder „Drôle de guerre“ (komischer Krieg) einbrachte.
Großbritannien begann einen „Luftkrieg“, d. h. mit Propagandaflügen über Deutschland und einer Seeblockade. Ab Herbst 1939 entsandte es eine Expeditionsstreitmacht nach Frankreich, etwa 390.000 Mann. Diese Truppen waren desgleichen defensiv aufgestellt, dienten vor allem zur Unterstützung Frankreichs.
Die Kriegsführung Frankreichs und Großbritanniens nach dem deutschen Überfall auf Polen war defensiv, militärisch kaum aktiv, politisch motiviert, daher ohne jede Wirkung. Polen stand völlig allein im Kampf gegen Deutschland; von „wirksam wurden“ kann nicht die Rede sein. Ein sehr spezifischer Blick auf das Ganze…
PS: Ich habe im Netz dazu auch noch Folgendes, mittelbar dazu Stehendes gefunden: „Stalin ließ am 30. November in der PRAWDA ein Interview veröffentlichen, indem er erklärte, es könnte nicht abgestritten werden, daß:
a) nicht Deutschland Frankreich und England angegriffen hat, sondern Frankreich und England haben Deutschland angegriffen und damit die Verantwortung für den gegenwärtigen Krieg auf sich genommen;
b) nach Ausbruch der Feindseligkeiten hat Deutschland Frankreich und England Friedensvorschläge gemacht, und die Sowjetunion hat die Friedensvorschläge Deutschlands öffentlich unterstützt, weil sie dachte und immer noch denkt, ein rasches Ende des Krieges würde die Lage aller Länder und Völker radikal erleichtern;
c) die herrschenden Kreise Frankreichs und Englands haben beide Deutschlands Friedensvorschläge und die Bemühungen der Sowjetunion nach rascher Beendigung des Krieges in verletzender Weise zurückgewiesen“.
Zu „Antworten: Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen), Ex-Bundesaußenminister“
Das Ganze wirft einige Fragen auf. Fischer sagt: „Für die eigene Freiheit muss man einstehen. Wenn es darauf ankommt, auch kämpfen.“ Der Autor der „Antwort“ fragt rhetorisch: „Mit der Waffe in der Hand? Gegen eine Atommacht wie Russland? Ehrenhaft – gegebenenfalls bis in den Atomtod?“ Er gibt so indirekt denen recht, die behaupten, Russland wolle den Westen angreifen; anders gesagt: Warum wird, wenn es um die Verteidigung der „Freiheit“ geht, Russland ins Spiel gebracht? Also stimmt doch vielleicht die These, dass Russland vorhabe, uns die „Freiheit“ zu nehmen?
Dann der wird der Vorschlag gemacht, „das Verhältnis zu Russland dauerhaft zu entfeinden“. Einverstanden; das wäre in der Tat begrüßenswert. Im Falle der „Erbfeinde“ Deutschland und Frankreich war das „letztlich ´nur´ eine Frage des politischen Willens.“ Wohl auch richtig. Dann wird Fischer vorgehalten, dass ihm dieser „offenkundig“ fehle. Aus dürftigen Mitteilung Fischers zur Wehrpflicht, auch für Frauen, diesen Schluß zu ziehen, ist – gelinde gesagt – eine großzügige Interpretation.
Aber etwas anders ist noch wichtiger: Hat Putins Russland den politischen Willen? Da trifft dann wohl doch zu: „Geht nicht – gegen einen abscheulichen Aggressor“ Ohne Fragezeichen. Ich würde sagen: Noch nicht. Denn ohne Hoffnung bliebe nur Resignation.
In den Nachrichten wird pejorativ betont, dass die Einwohner von Teheran nicht wissen, wo das Regime seine Waffenlager hat. Weiß einer von uns, wo unser Regime die Waffenlager der Bundeswehr hat?
Da hat DER SPIEGEL, der vor nicht allzu langer Zeit den angebotenen direkten öffentlichen Dialog zwischen dem Herausgeber (Berliner Zeitung) und dem Chefredakteur (SPIEGEL) nicht hat zustande kommen lassen, nun also gewaltig ausgeholt und gleich vier seiner Granden in Bewegung gesetzt, um zum Wiedererscheinen der WELTBÜHNE in seiner Weise „zu gratulieren“: „Wenn diese ‚Weltbühne‘ eine Bühne der Welt sein soll, dann kann damit nur die sehr kleine und muffige Welt der Macher dieses Heftchens gemeint sein. Friedrichs ‚Weltbühne‘ […] ist […] zu läppisch. Schade eigentlich für diese ehemals große und streitbare Zeitschrift für Politik, Kunst und Wirtschaft.“
Da schwebt man bei „Spiegels“ also zwischen Betrübnis und Pein.
Dieses Verdikt sollte man allerdings auch als Information lesen, dass die gegenwärtige SPIEGEL-Besatzung offenbar nichts mehr mit dem Gründer und dessen Prinzip zu tun hat, als „Sturmgeschütz der Demokratie“ kontrovers zur allgemeinen Meinung zu wirken. Das wäre dann implizit zugleich die Antwort auf die Frage, warum es bisher keine „richtige“ WELTBÜHNE gab, wie sie von den SPIEGEL-Autoren offenbar seit Jahrzehnten vermisst wird. Und somit käme die jetzige Wiederbelebung der WELTBÜHNE einem Versuch gleich, d i e s e Lücke im Blätterwald unzulässig, also „falsch“ zu schließen. „Dürfen ‚die‘ denn das?“
Dass im Übrigen DAS BLÄTTCHEN und OSSIETZKY zumindest von ihrer Leserschaft gebraucht und zumindest als zweitbeste Lösung längst akzeptiert sind, dürfte deren nunmehr bereits Jahrzehnte währende Existenz hinreichend belegen.
Gewiss – RUSSIA TODAY (RT) ist ein russisches staatliches Propagandamedium und die langjährige RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan agiert in eben diesem Sinne. Andererseits gilt sie gerade deswegen als gewöhnlich gut über den Stand der Debatten in innersten Machtzirkeln informiert.
Am 28. Mai 2025 schrieb Simonjan auf TELEGRAM: In den Moskauer Büros werde derzeit besprochen, dass, wenn die deutsche Armee Moskau mit deutschen Waffen angreift, Russland nichts anderes übrig bleibe, als Berlin mit einem Vergeltungsschlag anzugreifen. Eine Erlaubnis an Kiew jedenfalls, Taurus-Marschflugkörper einzusetzen, könne nur als ein direkter Angriff durch Deutschland ausgelegt werden, da die Ukrainer das deutsche System weder bedienen noch einen Flugauftrag für Taurus erteilen könnten.
Diese Information korrespondiert mit einer Erklärung Putins vom Herbst 2024: Moskau werde den Einsatz von Langstreckenwaffen als unmittelbare Kriegsbeteiligung des jeweiligen Herstellerlandes werten.
Alles nur Propaganda?
Kann natürlich sein.
Aber sage bitte hinterher niemand, das habe man doch nicht wissen können!
Vor allem nicht Friedrich Merz nach seinem altklugen Geplapper über „strategische Ambiguität“ – also über den Vorsatz, Moskau zielgerichtet im Unklaren darüber zu lassen, was man als nächstes zu tun gedenkt …
Besten Dank für den Artikel „Berichte aus fortschreitendem Sprachkampfe“ mit der Besprechung des Buches von Matthias Heine: Der große Sprachumbau. Hätte ich selbst als spezieller „Gendersprachexperte“ glatt übersehen. Aber es sind nun ja in dem knappen Vierteljahrhundert Gendersprachenstreit alle kritischen Argumente ausgebreitet, unter anderem auch von mir selbst. (Zuletzt in einem Doppelessay „Der Triumph der Genderdeutschen“ in der Kulturzeitschrift TUMULT.) Die Kritiker stehen auf verlorenem Posten, lieber Herr Hauschke, da wir es hier nicht mit einem Diskurs schlagender Argumente, sondern mit Machtausübung zu tun haben. Die (fachlich völlig widerlegte) Gendersprache ist ein Insignum der Macht. Wer den Geßler-Hut nicht grüßt, gilt als rechts! „Ich, also der Autor des vorliegenden Beitrages, kenne viele Linke – mich eingeschlossen –, die sich durchaus als bewahrende Kritiker ihrer Muttersprache verstehen. Allerdings nicht – gleichfalls wie Mathias Heine auch – als puristische Sprachkonservatoren.“ Das ist rührend — u. trifft selbstverständlich zu –, hat aber nichts mehr zu sagen; Sie – wir, die so denken (darunter sogar woke Grüne), haben nichts mehr zu sagen, sondern sind geduldete Auslaufmodelle.
Ein Titel wie dieser ist in einer modernen Dissertation normal: »Salafi-Jihadist*innen als revolutionärer Akteur*innen« (Zitat aus einem meiner Artikel). Manche trainieren sogar, irgendwie so zu sprechen. Zeigen Sie mir doch bitte eine Hochschulschrift mit dem generischen Maskulinum. Ich habe das Einsickern der feministischen Linguistik in meinem und anderen Instituten erlebt. Putzig ist es, wenn ein weltfremd gewordener Professor von der Höhe seines Lehrstuhls die Veränderungen um ihn herum nicht mitbekommt u. erst aufwacht, wenn die Neuauflage seines Lehrbuchs ungefragt vom Verlag gegendert wird. Schauen Sie sich mal spaßeshalber die sprachliche Hülle eines monumentalen 4-bändigen Forschungsberichts (MOTRA) des Bundeskriminalamts (!) an, 2000 Seiten, 150 Autoren, gendersternhagelvoll. Nein, Herr Hauschke, mit Ihrem „Widerspruch“ ernten Sie „da draußen“ nur mitleidige Blicke.
Es ist zu vermuten, dass mit dem Abtritt der stark gealterten Redaktion auch DAS BLÄTTCHEN den Duktus einer „rechten“ Postille verlieren u. sich der neuen Zeit öffnen wird. Auf das Editorial bin ich gespannt :-)
Meine Herren,
lamentieren Sie doch nicht! Schreiben Sie einfach weiter von Studenten, Schülern, Lehrern usw. – vielleicht noch in der weiblichen Form; vielleicht auch nicht: Ich war gerade in eine Gesellschaft geladen, in der viele sich nicht kannten. Auf eine Frage antwortete eine Frau, sie sei Arzt. Auf den Einwand, sie sei doch eine Frau – eine attraktive übrigens -, und daher Ärztin, sagte sie: Ja, ich bin eine Frau, sogar gern. Aber mein Beruf ist der eines Arztes. Punkt.
Also nicht irre machen lassen. Das vergeht.
Stephan Wohanka
Lieber Herr Sohn, es heißt zwar sprichwörtlich sag niemals nie, die aktuelle Redaktion jedoch wird nicht „gendern“. Versprochen.
jühau
Zu Erhard Crome: Um die Meinungsfreiheit, Das Blättchen 10/2025
Erhard Cromes internationale Analysen waren bislang m.W. immer sehr fundiert und genau. Umso erstaunter war ich über seinen Beitrag zur Meinungsfreiheit, der mit Zitaten von Figuren wie Andrick und Steinhöfel Dinge referiert, die in den Grundkursen der Ideologiekritik von Medien seit den 1920er Jahren im Prinzip bekannt sein müssten. Auch die Insider-Beobachtungen von Zhang und Teske sind dahingehend keine Besonderheiten, die Beurteilungen und Einschätzungen von ihnen zum Teil auch fragwürdig. Ich wundere mich jedes Mal, wenn von „Meinungskorridoren“ die Rede ist und man nicht mehr sagen dürfe… usw. Das Problem ist doch nicht eine bedrohte Meinungsfreiheit, sondern es sind gesellschaftliche Verhältnisse, die die heutigen Zustände einer verwahrlosten öffentlichen Kommunikation systematisch hervorgerufen haben. Der manipulative Charakter der traditionellen und der halbwegs sozialen (kapitalistischen) Medien tritt doch offen zu Tage, seit es sie gibt, weil sie Gewerbe sind und eben kein öffentliches Gut. Muss ich wirklich bei Karl Kraus anfangen und bei Georg Seeßlen enden, um das zu beweisen? Blättchen-Leser sind da doch viel klüger.
Ich verstehe diese giftige Polemik gegen den sauber argumentierenden Herrn Crome nicht. Nun gut, wenn Sie das alles längst genau wissen, sei Ihnen der geistige Vorsprung gegönnt. Frage ist, aus welchen Medien Sie Ihre sicheren Kenntnisse über das Weltgeschehen beziehen? Das „Blättchen“ allein kann es wohl nicht sein.
Folgende Meldung dürfte für Blättchenleser und dessen Autoren zumindest von mittelbarer Bedeutung sein: Der Berliner Verleger Holger Friedrich hat die „Weltbühne“ wiederbelebt.
Die neue „Weltbühne“ wird von Thomas Fasbender und Behzad Karim Khani herausgegeben. Fasbender ist den Lesern der Berliner Zeitung als Redakteur für Geopolitik bekannt. Ich habe schon in meinen Blättchenartikeln auf ihn Bezug genommen. Was Karim Khani angeht, so gestehe ich, dass er mir kein Begriff ist. Er ist Schriftsteller, sein Debüt „Hund Wolf Schakal“ wurde von der Kritik gefeiert… bei wikipedia kann man etwas über ihn lesen.
Im Netz ist auch schon der 1. Titel der „Weltbühne“ vom 20.05. zu finden: https://epaper.weltbuehne.com/newsstand?publication=dd91bb89-bba2-4d49-846e-ee852e6ff3b3
Der Spiegel vermeldet, ihm liege eine Erklärung von Nicholas Jacobsohn vor, dem Enkel des „Weltbühne“-Gründers, in dem dieser rechtliche Schritte ankündigt, um das Erbe seines Großvaters zu schützen. „Ich sehe mich dem Erbe der Freiheit und Unabhängigkeit verpflichtet, welches die Weimarer ´Weltbühne´ geprägt hat. Holger Friedrich verrät dieses Erbe auf allen Ebenen“.
Spiegelartikel: https://www.spiegel.de/kultur/wutbuehne-verleger-holger-friedrich-startet-die-weltbuehne-neu-a-6489c2a9-0a71-41b8-85f0-c7c9751a2a46
PS der BLÄTTCHEN-Redaktion: In der nächsten Ausgabe, am kommenden Montag, wird dem Revival der WELTBÜHNE ein EDITORIAL gewidmet sein.
US-Präsident Donald Trump, hielt Rede zur Erhöhung der US-Zölle
Donald Trump erschien mit einem dunklen Mantel und einer auffallend roten Krawatte, an diesem Mittwoch, im Rosengarten, des weißen Hauses.
Er wirkte dabei ruhig und zuversichtlich und als Trump zu Vize-Präsident Vance und auch zu einem Teil seiner Minister blickte, die in der vordersten Reihe auf weißen Stühlen saßen, lachten diese, ihren Präsidenten auf joviale Weise an, doch verzog Trump dabei kaum merklich seine Miene, bis er seine Leute, dann doch kurz anlächelte, aber gleichzeitig eine leichte Brise im Rosengarten umherging, die Trumps rotblonden Haarschopf, nun regelmäßig erfassten, schien Trump dies aber, sehr zu stören und er deswegen ins Mikrofon sprach, um den Zuschauern im Rosengarten, dies verbal mitzuteilen.
In seiner anschließenden Rede, ging es Trump insbesondere darum, das er subjektiv gesehen, von vielen Staaten auf der Welt, bezüglich der geltenden Zollpolitik „abgezockt“ worden sei, wie er bilanzierte und Trump deshalb die US-Zölle, um zwanzig Prozent anheben müsse, um ökonomisch gesehen, die anderen Staaten, mit einer solchen Maßnahme, pekuniär erheblich weh zu tun.
Ein Mitarbeiter von Trump, brachte ihm dann, eine grünliche Tafel, worauf solche Staaten aufgeführt waren, die vermutlich unlautere Methoden bezüglich der Zölle anwendet haben, um damit einen höheren Ertrag durch diese zu erzielen, die dort anschaulich aufgeführt waren und welche Ähnlichkeit mit einer „schwarzen Liste“ hatte und Trump, der diese , mit seinen eigenen Händen hielt und einige Staaten, aus dieser Liste, den gebannten Zuschauern im Rosengarten und an den Fernsehschirmen, mit Genugtuung vorlas – darunter Trump auch Deutschland nannte – das bei der Bearbeitung der Zölle, wohl auch nicht ganz sauber gearbeitet habe und Trump Deutschland deswegen, mit Gegenzöllen belegen würde und diesen Vorgang aber, hoffentlich mit Bedacht wählte und Trump, man in seiner Miene, doch zumindest unterschwellig abzulesen war, das ihm seine Strafzölle, doch einiges an Schadenfreude bereitet hatte, auch wenn Trump es sich bei seiner Rede, offensichtlich kaum zeigte.
Wenig später jedoch, während Trump seine Rede im Rosengarten fortsetzte, holte Trump plötzlich eine rötliche Kappe hervor (sie stammte vermutlich von Trump selbst) und er fragte nun etwas herausfordernd ins Publikum, ob sie denn jemand haben möchte. Es dauerte auch nicht lange, bis es einem Zuschauer, der ein hellblaues Poloshirt trug, es ihm tatsächlich gelang und der zudem, in den hinteren Reihen saß, um nach dieser zu schnappen, bis er sie mit bloßen Händen greifen konnte und es ihm aber auch gelang, diese sehr rasch, vor den Zuschauern im Rosengarten, wieder zu verbergen. So kam dieses Geschehen, beim Publikum im Rosengarten, recht plötzlich an, doch andererseits, kam dadurch einige Bewegung in die Zuschauerreihen, welches Trump zuvor mit der Ankündigung der Zölle, so nicht hat anzetteln können, aber diese eigentlich profane Kappe, die Trump durch die Luft, in Richtung der Zuschauer warf, es ihm damit tatsächlich gelang, die bisher eher traurige Rede von Trump, mit der Ankündigung zur Erhöhung der US-Strafzölle, damit kurzzeitig vergessen zu machen, so stünde es aber, einem Polit-Profi, wie Präsident Trump, der er zweifellos nun einmal ist, dass er hierbei wohl falsch beraten wäre, sich von der Erhöhung der US-Zölle gleich wieder zu distanzieren, so muss Trump jedoch, seine harte Linie bezüglich der Erhöhung der US-Zölle, weiterhin durchziehen, weil es einen Weg zurück, in dieser Sache, wohl nicht geben wird.
Anschließend fährt Trump dann routiniert mit seiner Rede fort, bis er die Veranstaltung mit einem plakativen Dankeschön, an seine Anhänger, hiermit beendete, die eine knappe Stunde in Anspruch nahm und weltweit für schieres Entsetzen sorgen wird, die wohl langfristig gesehen, wie Ökonomen es auch konstatieren, in einen Handelskrieg werden münden müssen.
Eben, alle von Herrn Wohanka zunächst aufgeführten Kriterien charakterisieren das BSW als eine Partei im linken Spektrum, wobei unbedingt die Orientierung auf Frieden durch Verhandlungen und Interessenausgleich und die Ablehnung von Aufrüstung und Militarisierung noch erwähnt werden müssen. Daher wäre vermutlich „traditionelle“ oder „klassische Linke“ ein treffender Name. Wie man zum Gendern oder zeitgeistiger Identitätspolitik steht, oder ob man meinetwegen auch rückschauend Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung als überzogen oder nicht hart genug beurteilt, sollte jeder und jedem selbst überlassen bleiben, und da ist es doch gut, wenn es auf der linken Seite Wahlmöglichkeiten gibt. Andere Kritikpunkte wie die Orientierung auf die Parteigründerin teile ich, aber das war ja nicht das Thema meines Beitrages. Zum Beitrag von Herrn Mankwald fällt mir nur ein, dass eine Kritik an neoliberaler Politik meiner Meinung nach nun wirklich zur DNA der Linken gehört. Das ist ja vielleicht auch ein Problem, dass die Betonung von Freiheit und Selbstverwirklichung und die „gesellschaftliche Progressivität“ Menschen durchaus offen für die neoliberale Ideologie machen kann, wie man an etlichen, ehemals linken „68ern“ zeigen könnte…
Kritik an neoliberaler Wirtschaftspolitik ja – aber von welchem Standpunkt aus? Derjenige von Frau Wagenknecht wird als „ordoliberal“ beschrieben, steht also in der Tradition des Slogans von der „Sozialen Marktwirtschaft“.
Ich habe als Kind schon recht bewusst die Amtszeit von Ludwig Erhard als Bundeskanzler erlebt. Der wurde von den Erwachsenen, die ich kannte, nicht recht ernst genommen, geschweige denn gewählt. Grundlegende Kritik am Kapitalismus war dessen Sache sicher nicht. Da hat Karl Marx schon früher ungleich mehr geleistet. Und der gehört ja irgendwie auch zum Erbgut der Linken.
In Waldemar Landsbergers Artikel zum Scheitern des BSW an der 5%-Hürde bei der Bundestagswahl stehen zwar eine ganze Reihe bestimmt richtiger Beobachtungen und auch bedenkenswerte Argumente, aber ich kann nicht erkennen, worin genau der Autor denn nun den „strategischen Irrtum“ sieht. Und es mag auch politisch derzeit nicht viel zu hören sein, aber zumindest in Berlin habe ich den Eindruck, dass der Parteiaufbau sehr wohl weiter vorangetrieben wird. Es ist auch erstaunlich, von einer neu gegründeten Partei nach einer erstmaligen Wahlniederlage, nach mehreren Erfolgen, sogleich eine „Erneuerung von unten“ zu erwarten. Ich stimme allerdings zu, dass man das Abschneiden von BSW und der Linken wohl in einem Wechselverhältnis sehen muss und nicht komplett trennen darf.
Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die Partei „Die Linke“ nur noch enttäuschende 4,9 % erreicht. Jetzt haben, zusammen genommen, zwischen 12 und 13 % der Wähler/innen entweder für die Linke oder fürs BSW gestimmt, und das bei einer höheren Wahlbeteiligung. Ist das nicht eine überraschend positive Entwicklung? In der Vergangenheit wurde regelmäßig die Neigung der Linken (im weitesten Sinne) zur Spaltung beklagt. In anderer historischer und politischer Situation war das sicher richtig, aber ewiger Streit in einer Partei ist doch auch vollkommen unproduktiv und führt letztendlich zur Paralyse. Aus meiner Sicht existieren jetzt in Deutschland zwei durchaus annehmbare Angebote auf der linken Seite des politischen Spektrums, und das muss überhaupt kein Nachteil sein. Die zunehmende Ausdifferenzierung der Gesellschaft sollte dafür genügend Raum lassen.
Aus Herrn Niemanns Sicht „existieren jetzt in Deutschland zwei durchaus annehmbare Angebote auf der linken Seite des politischen Spektrums“ – Die Linke und das BSW.
Dem stimme ich so nicht zu. Sicherlich steht das BSW für klassische linke Positionen wie die Umverteilung von oben nach unten, eine Kritik an neoliberaler Wirtschaftspolitik, höhere Besteuerung von Vermögen und Konzernen und einen starker Sozialstaat, Mindestlohn, Rente usw. In diesem Sinne ist es klar dem linken Spektrum zuzuordnen.
Gesellschaftspolitisch ist das BSW jedoch eher konservativ bis national: Es kritisiert die Genderdebatte, die „Identitätspolitik“ und eine aus seiner Sicht überzogene „politische Korrektheit“. In der Migrationspolitik fordert es Begrenzungen und spricht sich gegen eine „Offene-Grenzen-Politik“ aus. Seine Rhetorik erinnert teils an konservative bis rechte Positionen. Auch verbreitet es eine Skepsis gegenüber dem modernen (urbanen) Linksliberalismus. Der Anspruch, „ideologiefreie“ Realpolitik machen, ist dann auch Nonsens. Besser trifft wohl die Charakteristik von linkem Populismus mit konservativ-nationalem Einschlag zu. Insofern werden viele Linke das BSW nicht mehr als Teil ihres Lagers sehen.
Nach meiner Wahrnehmung ist das BSW in einem (zu) hohen Maße ein Egotrip seiner Gründerin. Das ist dadurch belegt, dass diese immer wieder bewusst Brüche mit der klassischen Linken inszenierte, sich als Grenzgängerin verstand und versteht. Dem BSW fehlt es wohl auch an Transparenz, eine stark hierarchische Top-down-Struktur verhindert Mitbestimmung; von einem „Führerkult“ ist die Rede.
Die Linke blühte wohl auch deshalb auf, weil sie diese „Last“ los ist.
Herrn Wohanka stimme ich im Grundsatz zu: wo es Gegensätze gibt, müssen sie auch ausgetragen werden – und worin sie bestehen, hat er auf anregende Weise skizziert.
Aber kann man die „Kritik an neoliberaler Wirtschaftspolitik“ als „klassische linke Position“ bezeichnen? Frau Wagenknecht ist sicher als promovierte Ökonomin zu Urteilen auf diesem Gebiet befähigt. Aber ihre gegenwärtigen Standpunkte orientieren sich nach meinem Eindruck doch eher an Ludwig Erhard als an Karl Marx.
Eine sehr interessante Sonderausgabe!
Herbert Bertsch schildert aus erster Hand, wie auf sehr diskrete Art Kontakte zwischen Gesprächspartnern angebahnt wurden, die man gar nicht gemeinsam an einem Tisch vermutet hätte (Seite 5) – Kontakte, die für beide Seiten so lange nützlich waren, bis die CDU sie nicht mehr brauchte, weil sie selbst in der DDR hinlänglich vertreten war. Gleichberechtigt waren die „2“ in der Formel „2+4“ also wohl kaum.
Aufschlussreich ist die Schilderung, wie es zu dieser Umkehrung der ursprünglichen Formel „4+2“ kam (S. 8). Die treuherzige Erklärung Schewardnadses, er habe dem zugestimmt, weil Genscher so ein guter Mensch sei, drängt mir die Frage auf, auf welche Weise wohl der Verhandlungsführer der BRD demjenigen der UdSSR seine Güte erwiesen hat. Gorbatschow kam dadurch jedenfalls um die Chance, die Kompensation, die Kohls Unterhändler Teltschik als angemessen betrachtet hätte (vgl. S. 4), auch wirklich einzufordern.
Für mich ist das eine Bestätigung meiner These, dass Gorbatschow mangels Rückhalt im Parteiapparat bei dem Versuch gescheitert ist, sich seine eigene Machtbasis auf der Ebene der „Sowjetunion“ zu schaffen. Da steckten eben noch einige andere Puppen in der großen, schön lackierten Holzpuppe.
Ausführlicher dargelegt habe ich diese Ansicht schon früher im redaktionellen Teil:
https://das-blaettchen.de/2021/05/ein-politischer-zauberlehrling-57027.html
Drastische Zwangsmaßnahmen Trumps gegen Kuba von Edgar Göll
Vor Kurzem traf ich einen Mann, der eine kleine Tafel an sein Rad montiert hatte, auf der zur Unterstützung Kubas aufgefordert wird. Wir kamen ins Gespräch. Die Misere Kubas sei auf die US-amerikanischen Sanktionen zurückzuführen; mein fragender Einwand: Ausschließlich, allein? wischte er beiseite… Der Kabarettist Dieter Nuhr gab ebenfalls kürzlich zum Besten: Ist es Ihnen auch schon aufgefallen – es sind immer die anderen… Offenbar sind es im Falle Kubas vor allem auch „immer die anderen“.
Also nochmals die Frage: Tragen nicht über US-Sanktionen hinaus nicht auch massive Fehlentwicklungen und Versäumnisse auf der Insel selbst zur kubanischen Misere bei?
Der Autor schreibt auch von „innovativen Modernisierungsansätze der Regierung“ – worin bestehen diese? Und verhindern nur US-Sanktionen deren Umsetzung?
Lebensmittel fallen nur teilweise unter das Embargo; die USA sind einer der wichtigsten Lebensmittelexporteure nach Kuba. 2023 gingen Nahrungsmittel im Wert von 342 Millionen US-Dollar aus den USA nach Kuba. Die Lieferungen müssen allerdings vom notorisch klammen Kuba voraus in Cash bezahlt werden. Allzu viel Lust, Kubas Mangelwirtschaft zu subventionieren, scheint nicht einmal mehr China zu haben. China sei verärgert über hunderte Millionen US-Dollar ausstehende Schulden. Mangels ausreichender Zuckerproduktion auf Kuba stornierte Peking zudem einen Liefervertrag über 400.000 Tonnen jährlich und forderte von der Führung endlich strukturelle Reformen der Wirtschaft.
Damit sind zwei Punkte benannt – die Zuckerente und Wirtschaftsreformen: Gerade 350.000 Tonnen Zucker wurden in der Ernte 2022/23 produziert, deutlich unter der Planvorgabe von 455.000 – und auch deutlich unter dem Durchschnittskonsum der eigenen Bevölkerung von mindestens 400.000 Tonnen. Dafür machen kubanisch Fachleute eine Fehlentscheidung aus dem Jahr 2002 verantwortlich: „Damals wurde auf höchster Ebene, also mit Billigung Fidel Castros, entschieden, den Zuckersektor des Landes herunterzufahren“. Die ehemalige Zuckerinsel, die noch in den 1980er Jahren ein Ernte von acht Millionen Tonnen und mehr Zucker produzierte, wäre auf das Produktionsniveau von 1880 zurückgefallen – als noch per Hand und nicht mechanisiert geerntet wurde.
Die Folgen dieser Politik: Mindestens eine Million Hektar der rund sechs Millionen Hektar Anbaufläche liegt brach. Oft überwuchert von stacheligen Büschen, die Marabú oder Aroma genannt werden, und nur mit schwerem Gerät wieder entfernt werden können; Flächen, die früher meist mit Zuckerrohr bepflanzt waren. Kuba leistet sich stattdessen seit rund 30 Jahren den Import von Nahrungsmitteln in Milliarden-Höhe, hat aber offenbar nicht den politischen Mut zu strukturellen Reformen. Im kubanischen Parlament wurde diese verfehlte Investitionspolitik kritisiert: „Über acht Jahre wurden rund 35 Prozent der Investitionen in den Tourismus gelenkt. Die Fischerei, der Zuckersektor, die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelindustrie wurden massiv vernachlässigt“. Wobei nota bene ein großes staatliches Unternehmen, das Hotels, Restaurants, Reisebüros und Transport betreibt, eng mit den kubanischen Streitkräften (FAR) verbunden ist.
2021 wurde der größte Protest seit der Revolution von 1959 mit einer harten Reaktion beantwortet, die nach Angaben von Beobachtern einen Toten, Dutzende Verletzte und mehr als 1.300 Inhaftierte zur Folge hatte. Seitdem hat Kuba einen beispiellosen Exodus erlebt: Allein im Jahr 2022 sind mehr als 300.000 Kubaner zu anderen Ufern aufgebrochen. Warum?
Alles in allem – Kuba könnte wohl aus eigener Kraft einiges zum Positiven verändern.
Sehr geehrter Herr Wohanka,
In meinem kurzen Beitrag bin ich – wie der Titel beweist – auf die jüngsten völkerrechtswidrigen, menschenverachtenden Maßnahmen des psychopathischen Immobilienmilliardärs Trump und seinen Mannen gegen Cuba eingegangen. Ich kann mich nicht erinnern, dort geschrieben zu haben, dass die seit 63 Jahren in Kraft befindliche Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der US-Regierungen sowie die permanenten, oftmals kriminellen, teils sogar terroristischen Subversionen der USA (inkl. CIA, NSA, DIA etc.pp.) gegen das souveräne Land Cuba, der alleinige Faktor der ökonomischen und anderen Probleme sei. Vielmehr habe ich nach Aufzählung weiterer externer, von der kubanischen Regierung nicht direkt beeinflussbarer Faktoren (Corona-Pandemie, Wetterkatastrophen) formuliert, die USA-Interventionen seien „eine wesentliche Ursache für viele Probleme in Kuba“.
Die kubanische Regierung veröffentlicht jährlich einen detaillierten Bericht über die von der US-Blockade – die aus Angst vor dem „großen Bruder“ auch von anderen Staaten, inkl. der BRD moniert aber keineswegs umgangen oder abgewehrt wird (z.B. durch Klage vor der WTO oder dem IStGH) – unterbrochenen und verhinderten Wirtschaftsbeziehungen und Transaktionen. Auch die geldwerten Schätzungen über die großen jährlichen Schäden durch die Blockade hatte ich zitiert. Zusätzlich hier eine jüngere Schätzung des renomierten US-Ökonomen Jeffrey Sachs: „Die Auswirkungen der Blockade sind sehr ernst. Das kubanische Pro-Kopf-Einkommen liegt wahrscheinlich bei einem Drittel oder einem Viertel dessen, was es ohne die Blockade betragen würde.“
Eine fatale und strukturell sehr negative Folge dieser andauernden Strangulation und Intervention der USA ist die Auswanderung von über 500.000 meist jungen Cubanern und Cubanerinnen – und die fehlen, unterbrechen Wertschöpfungsketten etc.pp. Diese Menschen glauben nicht daran, dass die USA ihre Vernichtungspolitik stoppen werden, Obama war eine winzige Ausnahme (und damals gab es einen deutlichen Aufschwung in Cuba!). Das alles muss sozial und organisatorisch aufgefangen und gemanaged werden, also in Zeiten eines gezielten, aufwändige, raffinierten Wirtschaftskrieges der imperialistischen Supermacht gegen den kleinen Nachbarstaat.
Zu Ihrer ersten Frage: Ja, ich stimme zu, dass Fehler und Versäumnisse, eher auch Fehleinschätzungen etc. zu der sozioökonomischen Misere beitrugen. Das gestehen auch die Regierungsmitglieder und Parteikader ein, in fast jeder Ansprache wird dies eingestanden. Ich kenne kein Land, in welchem die jeweilige Regierung „fehlerfrei“ agiert!
Sie fragen weiter, ob denn die „innovativen Modernisierungsansätze der Regierung“ überhaupt von den US-Sanktionen verhindert werden? Ja, auch! Denn wie Sie als Ökonom wissen, bedarf es bspw. für die Modernisierung eines Energiesystems und z.B. der Etablierung von Solarkraftwerken enormen Investitionssummen, und meist Devisen. Genau die werden durch das US-Finanzministerium und deren Spezialbüro (OFAC) be- und verhindert. Dann muss die kubanische Regierung und die Provinzregierungen mit extrem knappen Mitteln haushalten. Und in Kuba sind Streichungen im Sozialen und Kulturellen tabu – völlig anders als hier in der BRD.
Ihr Beispiel von hohen Investitionen in die Tourismusbranche: diese beruhen auf langfristigen Investitionsabkommen mit den entsprechenden ausländischen Unternehmen, und diesen die Weiterführung von Bauten und Infrastruktur zu untersagen, zumal unter Bedingungen der Schwierigkeiten überhaupt Investoren für Cuba zu gewinnen wegen der US-Drohung, wäre höchst kontraproduktiv. Zudem ist der Tourismus der größte Devisenbringer gewesen. Also, wenn jemand gute große Investoren kennt, die in Cuba in das Energiesystem zu investieren bereit sind: her damit!
Leider muss ich hier stoppen…
Aber Cuba lebt weiter – und benötigt gegen die rücksichtslos agierende Militärsupermacht, nun unter einem infantilen Egomanen „geführt“, unser Aller Unterstützung und Solidarität.
Sehr geehrter Herr Göll,
ich danke Ihnen für Ihre Antwort. Was den „infantilen Egomanen“ angeht, bin ich ausdrücklich bei Ihnen. Besessene fahren das Land an die Wand…
Auch dem was Sie schreiben, widerspreche ich nicht. Es gibt jedoch darüber hinaus noch den berühmten Elefant im Raum – die Kommunistische Partei Kubas. Die verjüngte Staats- und Parteiführung unter Miguel Díaz-Canel und Manuel Marrero Cruz, die nach über sechs Jahrzehnten faktischer Alleinherrschaft der Partei installiert wurde, ist demonstrativ entschlossen, ihr Machtmonopol mit Härte zu verteidigen. Das Führungsduo hat weder die Legitimität der historischen Revolutionsführer noch deren Charisma. Hinter der Fassade der immer noch martialischen Revolutionsrhetorik und paternalistischen Fürsorgeversprechen hat sich längst in eine parasitäre Struktur gebildet, deren politisches und soziologisches Rückgrat nicht mehr bärtige comandantes und in Moskau geschulte Kader sind, sondern smarte Funktionäre aus Partei, Staatsjugend und Massenorganisationen, beamtete Technokraten und professionelle Militärs sowie Geheimdienstler. Sie haben die claims abgesteckt, über die sie als Ministeriale, Aufsichtsräte oder Lizenznehmer Teile der humanen und natürlichen Ressourcen des Landes abschöpfen; sei es im Tourismus, in der Erschließung und Ausbeutung der Öl- und Erzvorkommen, der Zigarrenindustrie oder über die Ausleihe qualifizierter Arbeitskräfte ins Ausland, darunter vor allem Ärzte und Sanitätspersonal.
Kubas Planwirtschaft wird von großen Staatsunternehmen dominiert, während im chinesisch-vietnamesischen Marktsozialismus kleine und mittlere Unternehmen eine wichtige Rolle spielen. Der Anteil des Staatssektors am Bruttoinlandsprodukt lag 2019 in Vietnam bei 27 Prozent, in China bei 31 Prozent und in Kuba bei 91 Prozent. Eine gewisse marktwirtschaftliche Öffnung scheitert in Kuba also immer wieder; und zwar eben auch – siehe oben – am Widerstand der kommunistischen respektive wirtschaftlichen Bürokratie, die um ihre politische Kontrolle fürchtet und an den Apparaten des Sicherheitsbereiches, die bei einer Öffnung für andere Mitbewerber wenigstens in Teilen ihrer wirtschaftlichen Privilegien verlustig gingen. Diese Eliten haben etwas zu verlieren! Fehlende Innovationsanreize und eine unzureichende Kontrolle der Korruption werden von Kritikern desgleichen als Ursachen der Krise genannt.
Kubas Reformspielräume sind nicht nur durch die fatalen, schädlichen Sanktionen, sondern auch aufgrund des allmächtigen bürokratischen Gesamtapparats minimal. Zugleich sind diese Sanktionen auch eine Ausflucht, ein Deckmantel für das Versagen ebendieser Bürokratie.
Freundliche Grüße
Stephan Wohanka
Sehr geehrter Herr Hildebraa!
Zutiefst pazifistische Religion: Ja, wenn man vom 5. Gebot (Ex. 20, 13), der Bergpredigt (Matth. 5, 9; 5, 21 ff; 5, 43 f; Luk. 6, 27 f u.a. (S. 596-610) und dem von mir zitierten Amsterdamer Votum von 1948 als Hauptnenner ausgeht. Die Sache ist jedoch bei der staatlichen Militärseelsorge komplizierter. Eine ausführlichere „Aufhellung“ wäre hierzu vonnöten: zur Problematik des bellum iustum (hierzu oft genannt Mark. 13, 7; S. 420 ff), zur Aufspaltung des Liebesgebotes in Individualethik und Staats-, bzw. Amtsethik (vgl. z.B. zum Krieg Deut. 20, 1 ff), zur Rolle der von Gott eingesetzten Obrigkeit (mit samt des von ihr geführten Schwertes) als Gottes Dienerin (Röm. 13, 1 ff; 1. Petr. 2, 13 f) u.a.m. – alles Dinge, die ein Militärseelsorger nicht nur, weil er im Dienst der Obrigkeit steht, sondern auch, um nicht in einen biblischen, exegetischen und dogmatischen Eklektizismus zu verfallen, ebenso berücksichtigen muss, zumal diese Verse ebenfalls wie die Bergpredigt in der Bibel stehen. – Auf die Schwertleite bin ich ausführlich in meinem Buch S. 118-158 eingegangen. Das von Gustav II. Adolf hergeleitete „Gott mit uns“ bezog sich auf keine Nation, sondern auf den evangelischen Glauben (S. 399.415). Die Segnungen der vexillorum (= Feldzeichen, Standarten; Georges, Ausführliches Lateinisch-Deutsches Wörterbuch, Bd. II, Basel, 1962, Sp. 3463) standen nicht im Zusammenhang der Nationalisierung der Theologie, so auch nicht im Pontificale Romanum. Das theologische Verständnis dieser „Fahnen“ war, dass sie als Signalzeichen sozusagen „mitkämpften“ für die göttliche Gerechtigkeit, also nicht für die gewaltsame Durchsetzung nationaler Machtinteressen.
In seiner aktuellen Buchbesprechung erwähnt Jürgen Leibiger eine Fülle offener Fragen im Zusammenhang mit dem „Kapital“ von Karl Marx; ich möchte mich hier auf diejenige nach der Bedeutung der Reproduktionsschemata in Band II beschränken.
Meines Erachtens handelt es sich um einen Versuch, die recht summarischen Prognosen des „Kommunistischen Manifests“ auf eine solide empirische Basis zu stellen – der nicht unbedingt zum erwarteten Ergebnis führte.
Marx bediente sich dabei einer Modellrechnung, was mit erheblichen methodischen Schwierigkeiten verbunden ist. Vor fast 20 Jahren schrieb ich dazu: „Die Hauptschwierigkeit liegt dabei in der hochgradigen Unbestimmtheit des verwendeten Modells. Je nach ihrer Formulierung enthalten die Gleichungen sechs bis acht Variablen, die nur durch wenige Nebenbedingungen miteinander verknüpft sind. Bei der Wahl konkreter Zahlen für Beispielrechnungen hat man also sehr viele Freiheiten; entsprechend niedrig ist ihre Aussagekraft. Man kann mit solchen Rechnungen wohl belegen, daß ein Modell mit bestimmten Eigenschaften möglich ist – wenn man Zahlenwerte findet, bei denen sich das Modell entsprechend verhält. Man kann auf diese Weise aber nicht ausschließen, daß es ein Modell mit bestimmten Eigenschaften gibt.“ [52] Marx entwickelte da also einen ähnlichen Ansatz wie heutige Computersimulationen – nur dass ihm eben kein Computer zur Verfügung stand.
Nach den genannten Kriterien hat Marx in seinen Rechnungen die theoretische Möglichkeit einer krisenfreien stationären Wirtschaft und eines ebenso harmonischen Wachstums demonstriert; die Praxis aber sah, wie er bereits nachgewiesen hatte, anders aus: „Die kapitalistischen Produzenten können sich nicht mit einer gegebenen Verteilung von konstantem und variablem Kapital zufriedengeben, sondern sie müssen versuchen, durch erhöhten Einsatz von Maschinen Arbeitskräfte einzusparen. Auch in diesem Fall wird wieder das Gleichgewicht gestört, Konsumgüter werden schwer verkäuflich, während bei Investitionsgütern ein Boom entsteht.“ [53]
Mein Resümé lautete so: „Marx hätte mit dem skizzierten Gedankengang seine These von der grundsätzlichen Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Systems belegt: eine Steigerung der Wachstumsrate wie ein Zuwachs an Produktivität müssen letzten Endes zu Schwierigkeiten bei der Verwertung der produzierten Güter führen, die nur durch die Vernichtung von Werten behoben werden können. […] Marx hätte aber auch zugeben müssen, daß die Größenordnung dieser Verwerfungen jeweils der Größenordnung der Zuwächse entspricht, also wohl kaum Ausmaße annehmen kann, die das gesamte System zum Kollaps bringen.“[54]
So weit also Auszüge aus meinem gewagten Versuch, die Ökonomie von Marx auf 20 Buchseiten zusammenzufassen. Die Zahlen in eckigen Klammern beziehen sich auf die entsprechenden Seitenzahlen. – Zitiert nach Mankwald, Bernhard: Die Diktatur der Sekretäre. Marxismus und bürokratische Herrschaft. Norderstedt 2006.
Sehr geehrter Herr Dobberahn, was – Sie schreiben darüber in der aktuellen Blättchen-Ausgabe – Kyrill. I., Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche, an kriegstheologischen Pirouetten zur Unterstützung des russischen Vorgehens im Ukraine-Krieg dreht, ist wirklich höchst abstoßend. Da wünscht selbst ein Agnostiker wie ich: für solche Leute möge es die Hölle doch geben!
Man sollte allerdings den Balken im eigenen Auge ebenfalls nicht ignorieren.
Das neutestamentarische, sich insbesondere aus den Evangelien ableitende Christentum westlichen, sprich römischen Zuschnitts entstand als zutiefst pazifistische Religion. Den Turnaround, dass auch Krieg und aktive Teilnahme an einem solchen ein gottgefälliges Werk sein können, vollzog erst Papst Gregor VII. (1073 – 1085) und schuf damit eine condicio sine qua non für die anschließenden Kreuzzüge sowie dafür, dass seither auch in Kriegen christlicher Staaten gegeneinander kirchliche Amts- und Würdenträger jeweils auf beiden Seiten die Waffen im Brustton tiefster Überzeugungen segnen konnten.
In dieser Tradition steht bis zum heutigen Tage auch die Militärseelsorge in der Bundeswehr.
Mitte März gab der von Papst Benedikt XVI. 2011 ernannte, mithin katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck Domradio.de (Eigenwerbung: „Der gute Draht nach oben“) ein Interview (https://www.domradio.de/artikel/militaerbischof-overbeck-fordert-verteidigungsfaehiges-deutschland), das unter der Überschrift publiziert wurde: „Es wird keine Komfortzone mehr geben“. Im Verlaufe des Gesprächs stellte sich heraus – das war die Antwort des Seelsorgers auf die Frage: „Sollen Wehrpflichtige auch für Fronteinsätze eingesetzt werden?“ Gemeint waren Wehrpflichtige der Bundeswehr.
Meine Frage an den theologischen Experten, also an Sie: Ist Militärseelsorge nicht ein Widerspruch in sich oder zumindest zu wesentlichen Aspekten der christlichen Botschaft? Und was ist von einem Militärbischof zu halten, der Wehrpflichtige beauskunftet, im Falle des Falles ihre Haut zu Markte tragen zu müssen? (Worauf im Ukraine-Krieg meines Wissens bisher beide Seiten im Übrigen verzichtet haben.)
Damit hier aber nicht der Eindruck entsteht, ich schlüge Herrn Overbeck mit Kyrill I. über einen Leisten, will noch erwähnen, dass der Katholik den Wehrpflichtigen, sollten sie denn über die Wupper gehen, zumindest nicht ewiges Seelenheil in Aussicht stellt.
Sehr geehrter Herr Hildebraa,
Für Ihren Hinweis auf das Interview des katholischen Militärbischofs Franz-Josef Overbeck (in: Domradio) bin ich Ihnen sehr dankbar. Zu der Frage, ob der Krieg und die aktive Teilnahme an einem solchen ein gottgefälliges Werk sein können, habe ich 2021 ein Buch veröffentlicht: „Deutsche Theologie im Dienste der Kriegspropaganda – Umdeutung von Bibel, Gesangbuch und Liturgie 1914-1918“, Brill-Deutschland / Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen; die 2. Auflage erschien 2023 in zwei Bänden. Der Literaturverweis auf Kyrill I. in Bd. II, S. 1161-1179 wird in der nächsten Ausgabe nachgeholt.
Ist die Militärseelsorge ein Widerspruch in sich? Bis ins 17. Jh. beschränkte sich die Militärseelsorge auf ethische, katechetische Inhalte (Verschonung von Zivilbevölkerung, Wehrlosen und Eigentum), sie predigte bisweilen wie der Kapuzinermönch in Schillers „Wallensteins Lager“ sogar gegen den Krieg und war wie bei Gustav II. Adolf frei von der Nationalisierung Christi (S. 399.697 f). 1948 stellte die Amsterdamer Weltkirchenkonferenz klar und eindeutig fest: „Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein. [… Krieg] ist eine Sünde wider Gott und eine Entwürdigung des Menschen“ (Amsterdamer Dokumente, hg. v. F. Lüpsen, Bethel bei Bielefeld, 1948, S. 64). Eine Militärseelsorge, die sich um diesen Satz herumdrückt, ist m.E. ein Widerspruch in sich. Es ist also zwar richtig, aber doch zu wenig, wenn Herr Overbeck, der als Theologe von Gott und nicht nur allgemeine Ethik reden sollte, sagt, „dass der erste Weg zum Frieden der ohne Waffen ist.“ Ein Christ, der sich dann trotzdem im Bewusstsein der Sünde zur aktiven Mitwirkung am Verteidigungskrieg entscheidet, weil wir den grausamen Scharnieren der Weltgeschichte nicht entfliehen können, wenn wir einem Angreifer wie Putin keine freie Hand lassen wollen, muss dann vom Seelsorger zumindest auch hören, dass, um hier einmal mit einem Nicht-Christen, mit Laotse, Tao-Te-King, Kap. XXXI zu reden, Waffen in solcher Wahrnehmung staatsbürgerlicher Pflichten „Werkzeuge der Trauer“ sind; „Waffenfreude ist Mordfreude […]. Wessen Handwerk Tote schafft, der sei wie bei Trauerfeier“.
Die Aussage, das Gott den Krieg nicht will, muss die allererste sein, auch wenn viele Texte im Alten Testament etwas anderes sagen. Sie nennen Gregor VII., dessen Lieblingszitat nach Jes. 48, 10 lautete: „Verflucht sei, wer sein Schwert aufhält, dass es nicht Blut vergießt“ (S. 149). In Luthers Traktat (1526) „Ob Kriegsleute auch in seligem Stande sein können“ wird der Abwehrkrieg als „Werk der Liebe“ und als „köstlich und göttlich Werk“ bezeichnet (S. 418). Pfarrer Adolf Schettler, Berlin, machte 1916 daraus, denselben Traktat Luthers zitierend: „Dem Soldaten ist das kalte Eisen in die Faust gegeben, und er soll es führen ohne Schwächlichkeit und Weichlichkeit. Der Soldat soll totschießen, soll dem Feinde das Bajonett in die Rippen bohren, soll die sausende Klinge auf den Gegner schmettern, das ist seine heilige Pflicht, ja, das ist sein Gottesdienst. Denn der ihn auf seinen Platz gestellt hat, daß er dem Guten und dem Rechte zum Siege verhelfe, das ist Gott. Wer nicht schießt, wenn er schießen sollte, handelt als ein Schurke. […] Luther sagt, und Luther war ein deutscher Mann und ein frommer Mann: Die Hand, die solches Schwert führt und würgt, ist alsdann nicht mehr Menschenhand, und nicht der Mensch, sondern Gott hängt, rädert, enthauptet, würgt und kriegt; es sind alles seine Werke und Gerichte. […] Fest das Schwert gefaßt! Jeder Hieb muß sitzen, jeder Schuß muß treffen!“ (S. 149)
Es ist gut, dass heute niemand mehr so predigt – auch nicht die heutige Militärseelsorge in der Bundeswehr (S. 768). Beruht aber das nur auf einer Vorort-Erfahrung aus langer kriegslosen Zeit? Oder muss man – jetzt nach „Beauskunftung“ Wehrpflichtiger, seine Haut zu Markte tragen zu müssen – befürchten, dass, falls nun doch ein Krieg ausbricht, Theologen wieder zu Kriegspropagandisten werden?
Sehr geehrter Herr Dobberahn, überbordende Ausführlichkeit verunklart Sachverhalte bisweilen eher, denn dass es sie aufhellt. Ich versuche es daher nochmal anders:
Ist das Christentum mit seinem 5. Gebot und dem Gebot der Feindesliebe nicht eine zutiefst pazifistische Religion?
Ist Militärseelsorge, in deren Praxis beide Gebote praktisch keine Rolle spielen, nicht grundsätzlich ein Widerspruch in sich?
Und übrigens „Bis ins 17. Jh. beschränkte sich die Militärseelsorge auf ethische, katechetische Inhalte (Verschonung von Zivilbevölkerung, Wehrlosen und Eigentum)“ – da behauptet Wikipedia unter dem Stichwort „Waffensegnung“ doch etwas anderes: „Im Mittelalter wurde von der katholischen Kirche eine als benedictio armorum bezeichnete Waffensegnung im Rahmen der Schwertleite praktiziert. Nach den Texten, die zu diesen Segnungen verlesen wurden, sollten die Waffen die Gerechtigkeit schützen. Als benedictio vexilli bellici wurde auch eine Segnung der Kriegsflagge vorgenommen. Die mittelalterliche Schwertleite fand nach der Evangelienlesung innerhalb einer Heiligen Messe statt.“
zu „Tatsächlich … Sicherheit?“ von Erhard Crome
Es gibt noch einen weiteren Punkt, der bei Vances Rede bemerkenswert ist: Ausgerechnet auf die massivsten Repressionen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit bei den verbündeten Europäern geht er NICHT ein: die Unterdrückung von Kritik an israelischer Politik. So kann in D die Bild-Zeitung die Entlassung einer Staatsbediensteten erwirken, weil sie sich auf ihrem persönlichen Social Media Account dazu geäußert hat [1], die Polizei stürmt eine Veranstaltung mit der UN-Sonderberichterstatterin für die israelisch besetzten Gebiete, um sie und die Teinehmer einzuschüchtern, damit sie keine „Äußerungstraftaten“ begehen (so die offizielle Begründung für den Einsatz) [2], und in GB wird derart rabiat gegen Journalisten vorgegangen, dass das UN-Menschenrechtsbüro deswegen die britische Regierung angeschrieben hat [3]. In einer Zusammenstellung der Repressionen in D im israelisch-palästinensischen Magazin +972 im März 2024 kommt der Autor zu dem Fazit: „the state’s liberal self-image is fast becoming a story Germans can only tell themselves“ [4].
Man kann davon ausgehen, dass Vance diesen Teil der Beschränkung der Meinungsfreiheit gerade deshalb beschwieg, weil er sie gutheißt, denn seine Regierung praktiziert sie ja voller Stolz selber [5]. Und diejenigen, die meinen, dass die Meinung trotzdem geäußert werden dürfe, aber die Äußerer halt nur die Konsequenzen zu tragen hätten, seien darauf hingewiesen: Wer mit existenzgefährdenden Sanktionen für das Äußern einer Meinung rechnen muss, für den besteht keine Meinungsfreiheit. Das macht Vances Kritik bei aller Berechtigung etwas unglaubwürdig, denn das Wesen der Meinungsfreiheit ist ja, dass nicht nur eine Meinung zugelassen wird, so dass eine Debatte über kontroverse Themen überhaupt erst möglich wird.
[1] https://www.jungewelt.de/artikel/495226.pal%C3%A4stina-solidarit%C3%A4t-arbeitsministerium-feuert-juristin.html
[2] https://www.jungewelt.de/aktion/jwstaerken/494586?sstr=albanese
[3] https://www.craigmurray.org.uk/archives/2025/02/united-nations-censures-uk-over-abuse-of-terrorism-act-against-journalists-and-activists/
[4] https://www.972mag.com/germany-israel-palestine-solidarity-repression/
[5] https://overton-magazin.de/top-story/trumps-meinungsfreiheit-jegliche-bundesfinanzierung-fuer-schulen-oder-universitaeten-die-illegale-proteste-zulassen-wird-gestoppt/
Verehrter Herr Eberlein, vielen Dank für Ihren einfühlsamen, Reizwörter sorgsam vermeidenden u. kontrafaktisch optimistisch bleibenden Essay über das „verschwundene Frankreich“. Als ich vor ein paar Jahren in meinem Abschiedsvortrag im Institut [enthalten in: Ausländerkriminalität, Rechtsextremismus, Krawall. Berlin 2019] etwas Biographie einfließen ließ u. behauptete, mich im Europa der Grenzen als Anhalter frei u. sicher bewegen zu können, war das Erstaunen groß. Im Sommer 1970 konnte ich unweit des Arc de Triomphe unbehelligt auf Parkbänken nächtigen, zwei Jahre nach dem revolutionären Mai 68 u. zehn Jahre nach dem Terror der OAS. Auch 1980 konnte ich den Louvre noch wie ein normales Museum betreten. Dem Publikum genügte die Binsenweisheit, dass die Zeiten sich eben ändern. Auch Staaten u. Kulturen gehen unter.
Wer die Entwicklung Frankreichs verfolgen will, sei auf die Seite des pensionierten Professors der Universität Grenoble Klaus Kinzler verwiesen.* Dort werden dreisprachig, aber überwiegend französisch, internationale Bezahl-Presseartikel kompiliert. Der deutsche Wahlfranzose Kinzler, der das Französische wohl so gepflegt beherrscht wie einst der deutsche Philosoph Leibniz, wurde vor einigen Jahren wegen seines Widerstands gegen die „Islamlinke“ kaltgestellt, Todesdrohung inklusive. Auf der Internetseite werden die Vorgänge detailliert dargestellt. Empfehlenswert auch sein Buch [„L’islamogauchisme ne m’a pas tué: Un enseignant défend la liberté d’expression. 2022. Eine deutsche Übersetzung gibt es nicht u. wird es auch nicht geben.]
In Ihrem Artikel spannen Sie den Bogen gekonnt bis Michel Houellebecq. Rien ne va plus. Leider ist die „Blättchen“-Redaktion an Beiträgen zur (Stigmatisierung der) Islamkritik nicht interessiert. Dabei wäre eine Beschäftigung mit der „Islamlinken“, zumindest für eine Beurteilung der französischen Zustände, von Bedeutung. Nun, nach Jean-Luc Mélenchon gibt es ja islamogauchisme überhaupt nicht.
* Seit einigen Tagen wohl auch durch eine Paywall abgeschirmt. In einem Interview mit einer französischen Zeitung erwägt Kinzler die Remigration in die BRD. Herzlich willkommen!
Zu Herrn Dr. Hildebraa
Wieso sollte eine Wochenstunde Unterricht in der 8. Klasse in Polen die Atommacht Russland herausfordern? Die Logik ist mir völlig fremd. Zum nebenbei in der Zuschrift mitgeteilten Polenbild jetzt kein weiteres Wort, es spricht für sich.
Zu: „In Polen lernen bereits die Dreizehnjährigen laut Stundenplan den Umgang mit dem Sturmgewehr“.
In Polen steht für die 8. Klasse einmal wöchentlich das Unterrichtsfach „Grundlagen für die Sicherheit“ auf dem Lehrplan. Darin enthalten sind u. a.: Erste Hilfe, Grundkenntnisse gesundheitlicher Notlagen, Brandschutz, Brandbekämpfung, Katastrophenschutz, Zivilverteidigung, Grundkenntnisse zur Landesverteidigung. Ein erst 2024 eingeführter kleinerer Bestandteil betrifft auch Zielübungen an Laserpistolen und -gewehren, dabei geht es u. a. um die richtige Position eines Schützen beim Liegend- oder Stehendanschlag sowie um Zielübungen mit kreisrunden Zielscheiben.
Man kann es unterschiedlich beurteilen, warum nicht. Angefügt soll hier aber sein, dass allein aus historischen Gründen die Einstellung in Polen zur Landesverteidigung und Zivilschutz seit jeher einen anderen Stellenwert hat als beispielsweise in Deutschland oder früher in der DDR. Die Streitkräfte des Landes zählen – so war es auch weitgehend in der VR Polen! – zu den in der Öffentlichkeit am meisten anerkannten und respektierten Einrichtungen.
Der von der Redaktion im „Blättchen“ konstruierte oder unterstellte Gegensatz zwischen Polen, wo „Dreizehnjährige mit dem Sturmgewehr“ hantierten, und der deutschen Stadt Zwickau, wo die Wagenknecht-Leute nun Bundeswehrreklame im ÖPNV verbieten lassen, ist irritierend. Man spürt leider die billige politische Absicht.
Mit freundlichen Grüßen aus Polen, Jan Opal
Lieber Herr Opal, der von Ihnen vermutete Gegensatz von Polen und Zwickau ist von mir weder konstruiert, noch unterstellt. Er ist schlichtweg nicht vorhanden. Denn Zwickau ist eine absolute Ausnahme in Deutschland, deshalb berichteten viele überregionale Medien über die Werbeflächen auf Straßenbahnen in der viertgrößten sächsischen Stadt, was ansonsten, wenn überhaupt, lediglich regional interessant gewesen wäre. Dass „Wagenknecht-Leute“ (oder wer auch immer) „die Bundeswehrreklame im ÖPNV verbieten lassen“, empfinde ich allerdings als positiv und begrüße die Absicht, auch wenn sie „politisch“ und „billig“ sein mag. Ich bin einfach misstrauisch, wenn ich Straßenbahnen in Tarnfarben sehen muss.
Mit besten Grüßen
Jürgen Hauschke
Werter Jan Opal, Sie spüren zu Recht „billige politische Absicht“! Denn natürlich ist alles, was in polnischen Schulen in Sachen „Sicherheit … Erste Hilfe, Grundkenntnisse gesundheitlicher Notlagen, Brandschutz, Brandbekämpfung, Katastrophenschutz, Zivilverteidigung, Grundkenntnisse zur Landesverteidigung“ läuft, „allein aus historischen Gründen“ nicht nur verständlich, sondern sicherheitspolitisch vernünftig und zielführend.
Was denn sonst!
Nicht erwähnen Sie allerdings, ob man dem polnischen Nachwuchs auch beibringt, was bei Atomexplosionen, wie sie im Falle eines Krieges mit Russland ja nicht gänzlich ausgeschlossen werden könnten, zu tun ist: Schnell unter die Schulbank oder (im Freien) hinter die nächste Borsteinkante werfen und den Kopf mit dem Schulranzen oder der Aktentasche bedecken! Das war eine ernst gemeinte amerikanische und westdeutsche Empfehlung während des alten Kalten Krieges.
Mit Ihrer Einlassung sind Sie allerdings völlig NEW SCHOOL und mainstreamig – also nicht begreifend, dass ein sicherheitspolitischer Antagonismus mit einer Atommacht nicht durch Aufrüstung, die zur Sedierung der Öffentlichkeit gern Abschreckung genannt wird, und nicht durch kalkulierte Kriegsbereitschaft zu domestizieren ist, sondern allein durch politische Kompromisse und Interessenausgleich. Wahrscheinlich sprechen Sie aber die Fähigkeit dazu Moskau sowieso grundsätzlich ab. Dann müssen Sie und Ihre Landsleute halt mit der Perspektive einer möglichen atomaren Auslöschung leben. Die hätte aber zumindest einen Vorteil: Obwohl Polen danach unwiderruflich verloren wäre, fehlte zumindest einer weiteren Teilung des Landes unter Beteiligung Russlands endgültig das Objekt …
Für Stephan Wohanka
Guten Tag, gerade lese ich: „Die unipolare Weltordnung nach dem Kalten Krieg stützte sich neben der militärischen und wirtschaftlichen Überlegenheit der USA auf die Verbreitung liberaler Werte – zwar nie erreicht, aber als Ideal auch nie infrage gestellt – wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Mit Trump kommt es durch die Aushöhlung nationaler und internationaler Normen und Standards zu einer Beeinträchtigung dieser Prinzipien und einer Legitimierung nationalistischer und autoritärer Politik durch die USA selbst, “
Selten eine solche blauäugige Fehleinschätzung bezüglich der Washingtoner Politik gelesen. Bitte sich mit den illegalen Kriegen der USA und der NATO-Vasallen nach 1990 beschäftigen, z.B. Daniele Ganser „Illegale Kriege“. Mit wohlfeilem Trump-Bashing ist niemandem gedient. Man kann über Trump denken wie man will, aber während seiner ersten Amtszeit hat dieser (im Gegensatz zu seinen Vorgängern) keinen neuen Krieg angezettelt!
Freundliche Grüße
Dr. Werner Thurner
Lieber Herr Thurner,
es bleibt Ihnen unbenommen zu meinen, ich hätte eine „blauäugige Fehleinschätzung bezüglich der Washingtoner Politik“ abgeliefert. Nur ausgerechnet Daniele Ganser als Zeugen zu benennen, ist desgleichen blauäugig. Er galt als seriöser Forscher; namentlich seine Arbeiten zu NATO-Geheimarmeen („Gladio“) zählen in diese Zeit.
Mittlerweile verbreitet er mehr oder weniger deutliche Verschwörungserzählungen, so etwas zu 9/11 oder dem Ukraine-Krieg. Ihm wird – wohl nicht zu unrecht – selektive Quellenwahl und das Verbreiten von Halbwahrheiten vorgeworfen, oft einhergehend mit einer simplifizierenden und manipulativen Erzählweise. Oft sagt er in seinen Vorträgen, dass er nur seine „persönliche Meinung“ darlege, „das ist meine Analyse“ – ein Trick, der zieht. Summa summarum sind vor allem die anti-amerikanische Haltung und die allgemeine System- und Medienkritik, die das Publikum an Ganser schätzt; ohne Ihnen zu unterstellen, dies zu teilen.
Zum Buch „Illegale Kriege“: Gansers völkerrechtliche Bewertung der Interventionen überzeugt nicht. Die USA, ebenso wie Russland oder China, legen das Völkerrechts häufig zugunsten ihren politisch-ökonomischen Interessen aus. Sein Versuch, Washington und der Nato durchgängig menschenverachtenden Bruch des Völkerrechts zu unterstellen, ist nicht haltbar. Auch bei Gansers zweiter These, dass die amerikanischen Interventionen auch der Nato zuzurechnen seien, sind Zweifel angebracht; eher unterstellt als nachgewiesen. Während positive Worte für Gaddafi und Assad findet, verdächtigt er viele Politiker in den USA und in Nato-Staaten, Kriegsverbrecher zu sein. Mit Völkerrecht und der Pflicht von Staatsmännern auch zu unbequemer politischer Verantwortung hat das aber nichts mehr zu tun.
Was die Sache als solche angeht, so wurden mit dem Zerfall der SU 1991 die USA zur unangefochtenen Supermacht – als stärkste Wirtschaft, als mächtigstes Militär und mit kultureller Dominanz. Westliche Werte wie Liberalismus, Demokratie und Marktwirtschaft waren im Aufwind. Die Globalisierung wurde von US-Unternehmen bestimmt; außerdem konnten sich die USA auf schon vorher unter ihrem Einfluss geschaffene Institutionen wie UNO, NATO, Weltbank und IWF stützen, um ihren Einfluss weiter zu festigen. Seit ca. 2008 erodiert diese der Unipolarität – China steigt zur wirtschaftlichen und geopolitischen Konkurrenz auf, multipolare Tendenzen entstehen auch durch aufstrebende Mächte wie Indien, Brasilien und regionale bzw. globale Allianzen wie BRICS, Russland will militärisch Grenzen verschieben und fordert den Westen heraus.
Und was Trump angeht – ich bin diesmal nicht mehr so sicher, ob er nicht doch das US-Militär marschieren läßt. Ansonsten ist er dabei, sein Land in eine veritable Verfassungskrise zu stürzen; Ausgang offen.
Beste Grüße
Stephan Wohanka
Herr Wohanka, offensichtlich monieren Sie, dass Ganser viele Politiker in den USA verdächtigt, Kriegsverbrecher zu sein. Fallen also Bush junior und mindestens seine zuständigen Ressortminister (Verteidigung, Äußeres) mit ihrer Aggression gegen den Irak samt Hunderttausenden zivilen Opfern und Obama mit seinen extra-legalen Tötungen mutmaßlicher oder tatsächlicher Terroristen mittels Drohnen in fremden Ländern mit zahllosen „kollateralen“ zivilen Opfern nicht in diese Kategorie – Kriegsverbrecher? Buchen Sie derartige Taten tatsächlich unter „Völkerrecht und der Pflicht von Staatsmännern auch zu unbequemer politischer Verantwortung“ ab?
Liebe Frau Haustein,
der Irak-Krieg von Bush jun war eine völkerrechtswidrige Gewaltanwendung unter Verletzung der UN-Satzung; strategisch katastrophal, mit langfristigen negativen Folgen für den Nahen Osten und die internationale Ordnung.
Diesen Völkerrechtsbruch fasste Jürgen Habermas schon kurz nach Kriegsbeginn in die Worte: „Machen wir uns nichts vor: die normative Autorität Amerikas liegt in Trümmern“. Hellsichtig warnte der Philosoph, die USA würden mit ihrem völkerrechtswidrigen Vorgehen „künftigen Supermächten ein verheerendes Beispiel geben“. Mit Trump, der in der Zuschrift von Herrn Thurner insofern positiv erwähnt wird, dass er „keinen neuen Krieg angezettelt“ habe, hat Habenmas´ Warnung eine völlig neue Dimension erreicht mit dem Potential, die Welt endgültig in ein geostrategisches Chaos zu stürzen. Der neue US-Verteidigungsminister Hegseth spricht davon, dass sich sein Land im Kriegsfall nur noch an dem „Rechtsrahmen orientiere, den es sich selbst gebe oder aber am Recht des Stärken“. Die Empörung in den Medien ist zurecht groß. Dass Putin Gleiches vor einiger Zeit verkündete, führte weder in der deutschen Presse zu größerer Empörung noch zu adäquaten Reflexionen. Gleich nach Trumps Wahlsieg im November 2024 ließ er hören: „Im Laufe der Jahrhunderte hat die Menschheit sich daran gewöhnt, dass Konflikte letztlich durch den Einsatz von Gewalt gelöst werden. Wer stärker ist, hat recht. Auch dieser Grundsatz gilt. Länder müssen ihre Interessen bewaffnet verteidigen, sie mit allen Mitteln behaupten“. Wo liegen da noch Differenzen in den Vorstellungen beider Mächte? Verbal haben sie nun gleichgezogen; ihre militärische Praxis „huldigte“ schon häufig diesen nun öffentlich formulierten völkerrechtswidrigen Überzeugungen.
Auch Chinas Xi Jinping läßt keinen Raum für Zweifel: Um sich Taiwan einzuverleiben „behalten wir uns die Möglichkeit vor, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen“, erklärte Xi. Zwar solle die „Wiedervereinigung“ möglichst friedlich erfolgen, aber: „Wir werden niemals versprechen, auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten“.
Die schlichte und schreckliche Wahrheit: Alle Großmächte machen sich heute ihr Recht selbst.
Stephan Wohanka
Zu: Antworten: Michael Krüger, Sporthistoriker, Professor i.R., Kriegsertüchtiger
Hätten Sie – wer stellt diese Rubrik zusammen? – hätten Sie also nur den deutschen Bering beackert, wäre meine Wortmeldung unter der Rubrik Whataboutism zu verbuchen. Da Sie aber auch Polen ins Spiel bringen, darf ich auch Russlands ins Spiel bringen. Im Forum habe ich vor ein paar Tagen auf die russische Junarmija – Всероссийское военно-патриотическое общественное движение „Юнармия“ – zu deutsch Allrussische militärisch-patriotische gesellschaftliche Bewegung „Jugendarmee“ – hingewiesen. Von Putin 2016 durch einen Präsidentenerlass gegründet, untersteht diese Organisation dem Verteidigungsministerium der Russischen Föderation. Im März 2022 zählte sie 1.000.000 Mitglieder. Ob da nicht vielleicht auch schon „Dreizehnjährige den Umgang mit dem Sturmgewehr“ üben? Es wäre eine Recherche Ihrerseits wert.
Lieber Herr Wohanka, die Rubrik „Antworten“ wird – das ist ja naheliegend – von der Redaktion zusammengestellt, die konkret angesprochene Antwort verantworte ich. Wo liegt das Problem? In solch einem kurzen polemischen Text, lässt sich nicht die Welt darstellen. Selbstverständlich sind die russischen Methoden der Kriegsertüchtigung von Kindern auch aus meiner Sicht verwerflich. Vergleichbare Methoden in vielen anderen ungenannten Ländern dieser Welt ebenso. Auch die Ausbildung von Minderjährigen in der deutschen Bundeswehr ist überaus fragwürdig. Das Blättchen berichtete im Heft 24/2024 (https://das-blaettchen.de/2024/11/die-bundeswehr-und-ihre-kindersoldaten-70395.html).
Mit besten Grüßen Jürgen Hauschke
Beobachtung in Berlin-Lichtenberg. Auf dem Wahlplakat mit Sahra Wagenknecht steht die Behauptung: „Unser Land wünscht sich weniger Migration“. Zumindest bemerkenswert, wenn eine an Zustimmung nur kleine Partei im Namen gleich des ganzen Landes auftritt. Aber egal. Man duckt sich zugleich ein wenig weg, denn mitgeteilt wird ja nur, was sich das Land wünscht. Während ganz rechts ultimativ „Migration stoppen!“ gefordert wird, gibt man sich hier also um einige Stufen bescheidener. Doch gleich darunter auf dem Plakat die ins Auge fallende Feststellung: „Aber die alten Parteien sind taub!“ Nach Friedrich Merzens scharfer Migrations-Intervention im Bundestag wäre wohl zu fragen: Was nun Frau Wagenknecht?
Zu Frau Haustein:
Die Sowjetunion hat sich Ende 1991 aufgelöst, geeinigt wurde sich auf die Regelung, die staatliche Trennung entlang der bestehenden (!) Grenzen zwischen den bisherigen Unionsrepubliken vorzunehmen. Und? Die einzige ehemalige Sowjetrepublik, die an dieser Regelung etwas auszusetzen hat und diplomatisch wie militärisch dagegen vorgeht – ich klammere jetzt einmal den Fall zwischen Armenien und Aserbaidschan aus –, ist die Russländische Föderation. Hinzugefügt sei, dass die RSFSR (die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik) 1991 den entscheidenden Anteil hatte am Zerfall der Sowjetunion, der – siehe oben – territorial so einvernehmlich geregelt wurde. Welche ehemalige Sowjetrepublik hält sich nicht an die friedensbewahrende und kriegsverhindernde Abmachung von 1991?
Mit Verlaub, Holger Politt.
Hallo Herr Politt, Ihre Einlassung darf ich dann wohl als (nach Wohanka) weiteres Plädoyer dafür verstehen, den Kalten Krieg 2.0 ja nur konsequent fortzusetzen, weil mit den Russen eben anderes praktisch gar nicht möglich ist?
Wie sähe Europa heute eigentlich aus, wenn die mit der Charta von Paris (1990) anvisierte gesamteuropäische Sicherheitsordnung (unter Einschluss der USA und Kanadas) realisiert worden wäre? Leider haben die Führungsmächte des Westens (mit einer gewissen Ausnahme Frankreichs), wie man in einschlägigen Veröffentlichungen von Historikern nachlesen kann, das Projekt schon ab 1992 nicht mehr verfolgt und stattdessen Kurs auf die NATO-Osterweiterung genommen …
Zu: Sicherheit und Frieden – durch Abschreckung? von Sarcasticus
Der Autor schreibt: „Wer sich mit diesen Gegebenheiten (russischen Iskander-Raketen in Kaliningrad ab 2026 US-amerikanische Langstreckenwaffen in Deutschland gegenüberzustellen – St. W.) unwohl fühlt, der müsste wohl oder übel über eine Entfeindung des Verhältnisses zwischen dem Westen und Russland durch einen Wechsel von Konfrontation zu Kooperation, durch vertragliche vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen sowie Rüstungsbegrenzung und Abrüstung nachdenken….“.
Diesem Konzept der „Entfeindung“ kann ich etwas abgewinnen. Und zwar deshalb, weil es jeweils die ganze „Gesellschaft“ einbezieht. In dem nachfolgenden Zitat von Dieter Senghaas geht es zwar um „Abschreckung“, aber der Gedanke, dass dazu „Gesellschaften“ gehören, stimmt ja auch für für das Gegenteil, eben die „Entfeindung“: „Abschreckung wird politisch erst glaubhaft, wenn die betroffenen Gesellschaften in quasi einsatzbereite militärische Kollektive umgebildet werden und die Toleranzschwelle für Schäden und Opfer relativ hoch angesetzt wird“.
Nur – kann man einseitig „entfeinden“? Gehören da nicht beide Seiten dazu? Also „der Westen“, die NATO sowie Russland.
Ich halte nichts von dem Geschwätz, dass „der Russe morgen angreift“; aber haben wir es mit Russland nicht mit einem Land zu tun, das, um es mit Senghaas zu sagen, durchaus dabei ist, seine „Gesellschaft in (ein) quasi einsatzbereite(s) militärische(s) Kollektiv“ umbilden? Oder schon „umgebildet“ hat? Denn Russland ist ein Schlüsselstaat für einen möglichen „Entfeidungs“-Prozess und führt auch einziges momentan einen wirklichen Krieg.
Putins Aufstieg zum starken Mann und die Militarisierung des Landes begann mit dem zweiten Tschetschenienkrieg, vom August 1999 bis zum April 2009; er dauerte zehn Jahre lang. Dieser Krieg und die Übertragung militärischer Organisations- und Machtprinzipien auf die zivile Politik – „Vertikale der Macht“ – sind zwei entscheidende Wegmarken. Die Brutalität der Truppen, ihre Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, all das, was heute Teil der russischen Kriegsführung in der Ukraine ist, ließ sich bereits in Tschetschenien beobachten. Und hat nicht dieser neue Krieg mit exorbitant hohen Verlusten an Soldaten, die die russische Bevölkerung offenbar ziemlich stoisch hinnimmt, dazu geführt, dass die „Toleranzschwelle für Schäden und Opfer relativ hoch“ ist? Die Staatspropaganda zeichnet das Bild von Russland als belagerter Festung. Nicht nur die Außen- und Sicherheitspolitik ist in Freund-Feind-Kategorien eingeordnet, sondern auch alle innenpolitischen Entwicklungen. Organisationen wie „Junarmija“ (Jugendarmee) zielen darauf ab, schon Kinder und Jugendliche mit militärischen Fähigkeiten vertraut zu machen und sie „patriotisch einzustimmen“.
Nun wurde auch noch die Wirtschaft auf eine Kriegswirtschaft umgestellt. Dem voraus ging, dass rationale Überlegungen, die seinerzeit darauf abzielten, sich als Sowjetunion aus der außen- und militärpolitischen Überdehnung (wie aus dem desgleichen zehnjährigen Afghanistan-Krieg beispielsweise) zurückzuziehen, um Kapital für die Modernisierung der strukturell nicht wettbewerbsfähigen Wirtschaft freizusetzen und sich Entwicklungsperspektiven im Inneren zu eröffnen, in der Putin-Ära als selbstzerstörerisch verunglimpft und zurückgewiesen wurden. So blieb der zivile Bereich ein Stiefkind der wirtschaftlichen Entwicklung – ganz anders als in China. Lediglich der Rohstoffsektor wurde deutlich vorangebracht. So ist die technologische Qualität der russischen Wirtschaft heute nur in bestimmten Bereichen hoch – eben beim Militär, der Raumfahrt und Energie – , weist aber erhebliche Schwächen in „friedlichen“ zivilen Branchen und der Innovationsdynamik auf.
Alles in allem – Russland ist wohl keine „Gesellschaft“, die für eine „Entfeindung“ bereit wäre. Für andere „Gesellschaften“ wäre das auch zu untersuchen…
Hallo Herr Wohanka, hoffentlich sind Sie nicht auf beiden Augen blind. Russland lebt mit der weit größeren Mehrheit an Staaten und Völkern der Welt in ausgesprochen unfeindlichen Beziehungen – sei es in der BRICS-Gruppe mit ihren Mitgliedern und zahlreichen Anwärtern oder in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Schon von daher ist es doch höchst unwahrscheinlich, dass das schwerst zerrüttete Verhältnis zwischen dem Land und dem sogenannten Wertewesten allein Moskau anzulasten ist. Doch wenn man immer nur durch das starre Prisma westlicher Stereotype nach Osten schaut, was soll da auch anderes herauskommen, als platte Propaganda („Russland … keine ‚Gesellschaft‘, die für eine ‚Entfeindung‘ bereit wäre.“), die wiederum bestens zu den Stereotypen passt.. So lässt sich der Kalte Krieg 2.0 spielend wieder auf 45 Jahre bringen …
Liebe Frau Haustein,
Es geht doch überhaupt nicht um das „schwerst zerrüttete Verhältnis zwischen dem Land und dem sogenannten Wertewesten“ und wer daran Schuld habe. Sagen Sie mir bitte konkret, wo ich „platte Propaganda“ betreibe. Widerlegen Sie einfach meine Argumente… mehr nicht.
Lieber Herr Wohanka, ich dachte, ich hätte mich verständlich ausgedrückt. Aber gern wiederhole ich: Russland lebt mit der übergroßen Mehrheit der Menschheit in sehr unfeindlichen Beziehungen. Dem Land und seinen Völkerschaften trotzdem zu unterstellen, sie seien „keine ‚Gesellschaft‘, die für eine ‚Entfeindung‘ bereit wäre“ – das ist platte Propaganda, die zugleich das westliche Mainstream-Mantra impliziert, für die wachsende Kriegsgefahr zwischen dem Westen und Russland trage allein Moskau die Verantwortung.
Ihre ganze Argumentationskette bewegt sich auf dieser Linie.
Und weil man den Russen offenbar grundsätzlich nicht trauen dürfe, muss der Westen wieder auf Kriegsverhütung durch möglichst umfassende Kriegsvorbereitung setzen …
So hat man schon einmal, ich wiederhole mich erneut, 45 Jahre Kalten Krieg hinbekommen. Fällt Ihnen wirklich gar nichts anderes ein?
Liebe Frau Haustein,
es wäre auch noch schöner – lebte Russland nicht mit „ der übergroßen Mehrheit der Menschheit in sehr unfeindlichen Beziehungen“. Es reicht ja wohl, dass es aktuell einen Krieg, pardon „Sonderoperation“ führt. Auch ich denke, mich „verständlich ausgedrückt“ zu haben – ich halte das Land, die russische Gesellschaft in ihrer momentanen Verfasstheit tatsächlich nicht bereit für eine „Entfeindung“.
Die russische Aggression ist die Chronik einer monströsen Fehleinschätzung Putins; der Zerfall der Sowjetunion das Trauma seines Lebens. Er will die Geschichte zurückdrehen; ein erster Schritt dazu war der Tschetschenien-Krieg. Der Ukraine sprach Putin in einem „Geschichtsaufsatz“ und in Reden das Recht auf Unabhängigkeit ab. Die Russen hätten ein Sonderverhältnis zur Ukraine, historisch, kulturell, religiös; die Sprachen seien verwandt. Für Putin gehört die Ukraine zu Russland. Deshalb meinte er wohl, dort gefahrlos einfallen zu können und Kiew nach drei Tagen erobert zu haben… Es kam anders. Hunderttausende flohen aus Russland, vertrieben erst durch die Empörung über den Krieg als solchen, dann vor der Mobilmachung; das kam Putin zupass – das kriegskritische „Element“ war weg. Im Krieg selbst wurden desgleichen Hunderttausende junger Russen durch den „Fleischwolf“ (Prigoschin) gedreht. Und die hirngewaschene Bevölkerung nimmt das weiterhin klaglos zur Kenntnis – ist das eine Gesellschaft bereit zur „Entfeindung“?
Die Umstellung der Wirtschaft des Landes auf die „Kriegswirtschaft“ – eine Geste in Richtung Frieden?
Nochmals zur Junarmija – Всероссийское военно-патриотическое общественное движение „Юнармия“ – zu deutsch Allrussische militärisch-patriotische gesellschaftliche Bewegung „Jugendarmee“. Von Putin 2016 durch einen Präsidentenerlass gegründet, untersteht diese Organisation dem Verteidigungsministerium der Russischen Föderation!!! Im März 2022 zählte sie 1.000.000 Mitglieder. Uniformiert paradieren diese jungen Menschen vor Putin – sieht so eine Erziehung zum Frieden aus?
Ob an der „wachsenden Kriegsgefahr zwischen dem Westen und Russland allein Moskau die Verantwortung trägt“, will ich hier gar nicht beurteilen. Aber nachweisbar ist, dass die russische Aggression die nach Macron „hirntote“ NATO wiederbelebt hat, dass sie hierzulande zum 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr geführt hat, dass Finnland und Schweden ihre teilweise hundertjährige Neutralität aufgaben und sich der Nato anschlossen. Putin löste also kolossale Schritte in die falsche Richtung aus – womit wir wieder seiner monströsen Fehleinschätzung wären.
Und um Ihnen das auch zu sagen: Mir fiele gern etwas anders ein….
Doch, Herr Wohanka, letztlich überzeugen Ihre nimmermüden Aufzählungen: Die russische Gesellschaft ist a priori das abgrundtief Böse. Die kann und will gar nicht anders. Das ist ihr quasi in die DNA eingestanzt. Und selbstredend muss der Westen diesen Moloch mit Konfrontation, immer neuen Sanktionen und eigener Aufrüstung bis an die Zähne in die Knie zwingen. Was denn sonst. Sollte das mit für uns alle entsetzlichen Folgen schief gehen, dann ist es halt dumm gelaufen. Aber Hauptsache, man hat es versucht!
Eines allerdings frage ich mich trotzdem immer noch: Warum gelingt es einer übergroßen Mehrheit der Menschheit, mit Russland in einem unfeindlichen bis freundschaftlichen Verhältnis zu leben, bloß dem Westen nicht?
Sind eben alles keine lupenreinen Demokratien wie wir?
Dann sollten wir den Rest der Welt vielleicht gleich ebenso behandeln wie Russland … Gewissermaßen – in einem Aufwasch.
„Der Worte sind genug gewechselt“ – an dieser Stelle –, wir wollen jetzt zwar keine Taten sehen, wie der Dichterfürst es einst wünschte, doch „Indes ihr Komplimente drechselt, / Kann etwas Nützliches entstehn.“ Wir bitten die beiden Disputanten, eine Ruhephase einzulegen, zumal sich die Argumente im Kreise zu drehen beginnen. Redaktion, jühau
[…], aber was diese Diskussion anbetrifft, haben Sie völlig Recht.
In Ihrem Artikel *“Sicherheit und Frieden – durch Abschreckung?“* habe ich das Wort „Entfeindung“ zum ersten Mal gelesen und darüber nachgedacht, denn ich finde es sehr schön, sehr treffend. Herausgekommen sind diese Gedanken:
Wahrscheinlich ist dieses Wort selbsterklärend, ich versuche trotzdem, seine Bedeutung mit meinen Worten wiederzugeben:
Aus Feinden sind noch keine Freunde geworden, doch sie haben ihre aktiven Feindseligkeiten beigelegt und bemühen sich nun um bessere, vielleicht sogar freundschaftliche Beziehungen.
Ein Beispiel aus der Geschichte könnten *die deutsch-französischen Beziehungen nach dem 2. Weltkrieg* sein. Zweimal haben sich beide Länder im 20. Jahrhundert in Kriegen gegenübergestanden. Nach dem 2. Weltkrieg waren sie sich einig, dass ihre Feindschaft beiden Seiten schadet. Mit der Entwicklung hin zur heutigen EU kann man inzwischen durchaus von freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern sprechen, auch wenn man nicht immer einer Meinung ist.
Ein Krieg zwischen Deutschland und Frankreich ist jedenfalls „un-denkbar“ geworden.
*Die Zusammengehörigkeit im Rahmen einer höheren Gemeinschaft kann also friedensstiftend und konfliktlösend wirken.*
Wie wäre es, wenn wir endlich beginnen, uns langsam in der *“höheren Gemeinschaft als Erdenbürger, als Menschheit* zusammengehörig zu fühlen?
Gemeinsame Probleme haben wir genug, deren Lösung dringend all unsere gemeinsame Kraft benötigt. Das schaffen wir nur, wenn wir uns endlich „entfeinden“.
Brunhild Krüger
(Der Text zwischen *…* meint: der muss als „fettgedruckt“ gelesen werden.)
@B_Krüger In Sarcasticus‘ Artikel steht „Entfeindung“ für einen politischen Prozess (primär von oben nach unten) beginnend mit dem kleinen Einmaleins der Diplomatie aus Zeiten, als man die diplomatischen Grundrechenarten noch geschätzt hat. Und das ist auf jeden Fall dringend geboten, denn dauerhaftes Misstrauen und Unterstellen böser Absichten führt bei Missverständnissen schnell ins Debakel. Nicht nur beim von S. erwähnten Vorfall im September 1983, sondern es gab auch weitere Vorfälle, von denen z.B. der frühere US-Verteidigungsminister William J. Perry berichtete, der deswegen das „William J Perry Project“ gestartet hat. Dass die nukleare Abschreckung im kalten Krieg nicht den Untergang herbeiführte, ist lediglich glücklichen Zufällen zu verdanken.
Es gibt aber auch auf der persönlichen Ebene Möglichkeiten dazu beizutragen, z.B. indem man bei den medial inszenierten „Hasswochen“ (Orwell) nicht mitmacht und persönliche Kontake aufrechterhält. Das wird zwar schwierig, wegen des dagegen gerichteten Generalverdachts, gesellschaftlicher Ächtung und auch ganz praktischer Probleme wie Sanktionen und der massiven Erschwernis von Reisen, aber man kann sich trotzdem weigern, Feinde zu sein, wie es in diesem Lied heißt (Disclaimer: ist von mir selber): https://youtu.be/PTNgV_5WTr0
Peter Richter vielen Dank für den feinen Beitrag zur italienisch-slowenischen Doppelstadt Gorizia bzw. Nova Gorica. Eine Anmerkung habe ich aber. Unten im Text steht tatsächlich geschrieben, dass „die Träume von einem grenzenlosen Europa von eben dieser EU ad absurdum geführt“ würden. Dazu folgendes: Erstens bedeutet das Schengen-System nicht die Aufhebung von Grenzen, die bleiben bestehen, auch wenn die vereinbarte Freizügigkeit und Durchlässigkeit demjenigen, der die Grenzen nun überquert, es so scheinen lässt, als gäbe es die Grenzen gar nicht mehr. Zweitens wird das Schengen-System nicht von der EU ausgehöhlt, sondern immer von einzelnen Mitgliedsländern im Schengen-System. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Wenn zum Beispiel Giorgia Meloni Grenzkontrolle verhängt oder verlangt, beruft sie sich auf italienische Interessen, nicht auf die EU. So auch aktuell in Deutschland: Friedrich Merz beruft sich auf eine angebliche Notlage in Deutschland, so dass bestimmte EU-Vereinbarungen (Schengen!) ausgesetzt oder angepasst werden dürften, weil an den deutschen Grenzen wieder schärfer kontrolliert werden müsse. Das aber ist, wie Luxemburgs Außenminister in Verteidigung des Schengen-Systems richtig betont, schlicht und einfach gegen die EU gerichtet. Es sind also immer nur einzelne Hauptstädte, die meinen, sich aus bestimmten nationalen Gründen über EU-Vereinbarungen hinwegsetzen zu können. Diese gleichzusetzen mit der EU ist insofern falsch.
Zu „Narrativ Auschwitz“ von Jutta Grieser
Liebe Frau Grieser, vielen Dank für Ihre Informationen und Gedanken zum Buch von Susanne Willems und Frank Schumann. Zum folgenden Absatz „‚Die SS orientierte ihre Entscheidungen über die Funktion und den Ausbau dieses Lager in den folgenden Jahren nicht nur an den eigenen politischen und ökonomischen Optionen, sondern auch an den Interessen ihrer mächtigen Partner: zuerst der I.G. Farbenindustrie AG*, dann der Wehrmacht und schließlich des Rüstungsministeriums.‘ Im KZ Auschwitz III, auch Lager Buna-Monowitz genannt, ließ der IG Farben-Konzern von KZ-Häftlingen untere anderem kriegswichtigen synthetischen Kautschuk herstellen.“ gestatte ich mir folgende Anmerkungen:
Das KZ Auschwitz-Monowitz wurde von der IG Farben selbst errichtet; die SS „verwaltete“ es im IG-Auftrag. Das war etwas sehr Besonderes. Die Entscheidung der IG basierte darauf, dass der Weg vom „Stammlager“ Auschwitz (Auschwitz I) zur Baustelle im Ortsteil Monowitz mit 5 Kilometern so weit war, dass die Häftlinge bei Baubeginn 1941 immer schon vom Fußmarsch völlig entkräftet ankamen. – Dass die IG „im KZ Auschwitz III […] von KZ-Häftlingen unter anderem kriegswichtigen synthetischen Kautschuk herstellen“ ließ, ist falsch. Synthetischer Kautschuk (Buna) und Benzin aus Kohle waren die beiden Hauptproduktionslinien desjenigen riesigen, eine Fläche von 2 mal 5 Kilometern beanspruchenden Chemiewerkes, das die IG in Monowitz von KZ-Häftlingen und weiteren Gruppen von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern von 1941 bis Januar 1945 als „Buna IV“ errichten ließ, aber nicht fertig wurde, weil kurz vor Inbetriebnahme die Sowjetarmee in Auschwitz eintraf. In seiner Monographie „IG Auschwitz. Zwangsarbeit und Vernichtung von Häftlingen des Lagers Monowitz 1941-1945“ schreibt Bernd C. Wagner (München 2000, S. 280) über den 23. Januar 1945: „Zurück blieb ein fast produktionsreifes Werk zur Herstellung von synthetischem Treibstoff, Buna und einer Vielzahl anderer chemischer Substanzen. Nur ‚geringe Restarbeiten von ca. zwei bis drei Wochen‘ fehlten schließlich bis zur ‚endgültigen Aufnahme der Buna-Fabrikation. […] Die in der Gründungssitzung verheißene ’segensreiche‘ Zusammenarbeit mit der SS hatte viele Tausend Menschen das Leben gekostet – und das Unternehmen der IG-Farbenindustrie untrennbar mit der Ermordung der europäischen Juden verknüpft.“ – Alle seriösen Forschungen zum Thema gehen heute von 20.000 vornehmlich jüdischen Menschen aus, die beim Bau des Werkes zu Tode gebracht wurden.
„´Kriegstüchtig´ – weitere Anmerkungen“ von Gabriele Muthesius
Frau Muthesius zitiert aus dem in Rede stehenden Buch: „Gibt es hier denn gar keinen Sinn und Verstand mehr? Ob Deutschland über 50, 500, 5000 oder 50.000 Panzer verfügt: Eine Atommacht drückt einmal auf den Knopf und dann ist nichts mehr mit Kriegstüchtigkeit.“ Warum so inkonsequent? Wäre es – folgte man dem Autor Marcus Klöckner – nicht zwingend logisch, gar keine Panzer mehr zu haben; vulgo die Bundeswehr völlig abschaffen? Dazu genügte der Satz: Ich bin dafür, die Bundeswehr abzuschaffen – eine politisch berechtigte Forderung. Ob klug? ist eine andere Frage…
Und der Autor ersparte sich wohl einiges persönliches Ungemach, welches dadurch ausgelöst wird, dass er meint feststellen zu müssen, dass „die Gesellschaft …. ´mit Realitätsverkennung und Verdrängung´“ auf „eine zunehmend enthemmte Militarisierung von Politik und Gesellschaft“ reagiere, wie bei Muthesius auch zu lesen ist. Richtig ist, dass Stimmen aus dem linken und rechten pazifistischen Lager nicht mehr die Diskurshoheit haben angesichts der sicherheitspolitischen Realitäten. Und vielleicht ist daher die „Gesellschaft“ ja weiter als Muthesius und Klöckner und verkennt in Teilen gar nicht die Realität und verdrängt auch nichts? Nämlich dass ein neuer Kalter Krieg längst Realität ist.
„… dass ein neuer Kalter Krieg längst Realität ist“, bei dieser Feststellung, werter Herr Wohanka, scheint bei Ihnen ja fast so etwas wie Genugtuung mitzuschwingen. Die Aussicht auf nochmal 45 Jahre wechselseitige nukleare Bedrohung jedenfalls scheint Sie nicht merklich zu schrecken. Im Falles des Falles wäre Deutschland allerdings mit Atomwaffen nicht zu verteidigen, nur zu zerstören. Das wussten westdeutsche Wissenschaftler schon in den 1970er Jahren. „Kriegsfolgen und Kriegsverhütung“ hieß die entsprechende Studie. Die neue russische Mittelstreckenrakete namens Oreschnik (Mach 10; von keiner Raketenabwehr abzufangen) kann 6 Kernsprengköpfe à 150 Kt transportieren. 2 dieser Raketen auf die 12 größten deutschen Städte – und das war’s.
Schon im Kalten Krieg von 1945 bis 90 waren Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft übrigens kein Weg, die existenzielle atomare Bedrohung zu beseitigen und den Kalten Krieg zu beenden. Das gelang erst, nachdem die Idee aufgekommen war, es statt mit Konfrontation mal mit Kooperation zu versuchen. Egon Bahr bekam, nachdem er diesen ketzerischen Ansatz 1963 in Tutzing erstmals öffentlich geäußert hatte, zwar noch Prügel, selbst aus der eigenen SPD, aber ab 1969 wurde daraus der Erfolg der Neuen Ost-Politik und des Helsinki-Prozesses, der 1990 in der Charta von Paris für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur kulminierte.
Aber vielleicht sind Sie ja einfach zu jung, als dass Ihnen diese Historie geläufig sein könnte …
Lieber Herr Hildebraa,
wie Sie aus meiner sachliche Feststellung von einem neuen Kalten Krieg – die Sie natürlich bestreiten können – „mitschwingende Genugtuung“ herauslesen, bleibt Ihr Geheimnis. Und was mein Alter angeht und eigene Erfahrungen mit den Schrecken der nuklearen Bedrohung des alten Kalten Krieges will ich nur sagen, dass ich die Kuba-Krise 1962 hautnah miterlebt habe; ich war damals auf der Insel.
Noch ein Satz in eigener Sache: Im Blättchen vom 16. Dezember 2024 zu „Trumps Sieg und die internationale Ordnung“ schrieb ich: „Der – strategisch – erratisch und disruptiv handelnde Trump hat wohl nicht vor, ein anderes Land aus nationalen Interessen des Make America great again anzugreifen. …. Wenn schon Krieg – dann weltweite Handelskriege“. Da habe ich mich möglicherweise getäuscht; Trump rasselt sehr wohl mit dem Säbel und bedroht andere Länder schon vor Amtsbeginn militärisch.
Wladislaw Hedeler vermisst in seiner aktuellen Buchbesprechung die von den Autoren angestrebte „Neubewertung“ Lenins. In der Tat sieht es eher nach einer akademischen Frage aus, ob es sich um zwei Strömungen oder zwei verschiedene Parteien handelt; vor allem dann, wenn die eine Seite die andere mit militärischer Gewalt aus dem politischen Leben entfernt.
Wichtiger ist wohl die Frage, was denn der Grund für diese Differenzen war. Hierzu möchte ich auf die Ansicht der ungarischen Autoren György Konrád und Iván Szelényi verweisen, wonach für Lenin die reale Arbeiterbewegung letzten Endes zweitrangig war: „Lenins größte Erkenntnis bestand darin, dass die sozialistische Wende eben nur in Osteuropa möglich sei. Der Sieg der Revolution war nicht durch die Existenz des Proletariats, sondern durch die Vorbereitung der Intelligenz möglich geworden.“ Ausführlicher habe ich diese Thesen einmal im redaktionellen Teil referiert:
https://das-blaettchen.de/2021/01/kritik-am-sowjetmarxismus-55543.html
Dort findet sich auch ein Verweis auf einen früheren Beitrag, in dem ich zeigte, wie diese Überlegungen durch letzten Endes wirksame Repression ihr Zielpublikum verfehlten.
Erwähnenswert scheint mir ferner ein Text eines deutschen Verfassers, der in Russland publiziert wurde. Es handelt sich um einen Beitrag, der bei einer Tagung in Tomsk in Sibirien im Jahr 2009 in meiner Abwesenheit von anderen Teilnehmern vorgetragen wurde. Reisekosten waren bewilligt, Flugtickets gebucht – nur das Visum blieb aus.
https://das-blaettchen.de/2012/06/begegnungen-im-niemandsland-deutsch-russische-diskurse-ueber-demokratie-und-diktatur-13138.html
Wer diese Überlegungen plausibel finden mag, sei darauf hingewiesen, dass es sich um eine Art Werkstattbericht zu einem sehr kompakten Buch handelt, das im Jahr 2010 erschien. Es ist bei „Books on Demand“ verlegt – nahezu unauffindbar, wie aus den ärmlichen Umsätzen hervorgeht. Das Inhaltsverzeichnis und eine Leseprobe sind aber ebenfalls online zugänglich:
http://www.bernhard-mankwald.de/
Zum Schluss mein Dank an den Rezensenten für die interessanten Lesehinweise.
Zu Heino Bosselmann: Ja natürlich, auch im 3. Reich wurde abseits der Konzentrationslager gelebt und ebenso im Chile Pinochets. Allerdings habe ich natürlich nicht nur auf diese scheinbare Trivialität hervorgehoben, bestanden, sondern auf Erfahrungen hingewiesen und praktische Lebensweisen (wie etwa die Lage der Frauen, den Freiraum am Arbeitsplatz), die positiv bei den Zeitzeugen nachklingen.
Mir ging und geht es darum, die einseitige Hervorhebung der Gewalterfahrung an Grenze, durch Staatssicherheit und Gefängnisse in den Beschreibungen der DDR im vereinten Deutschland zu kritisieren. Jene Einseitigkeit dient vor allem als Kontrastfolie zum Staat der Bundesrepublik, wenn die Gegenseite besonders schwarz dargestellt wird, hebt sie sich besonders strahlend davon ab. Das eigentliche Problem ist: Die heutigen Defizite der praktischen Demokratie erscheinen dadurch als nicht so dringend zu beheben. Also, eine realistischere Darstellung der DDR, samt ihrer Defizite und Vorzüge, erleichtert die Kritik unserer heutigen Gesellschaft, welche Not tut.
Und ich stimme Herrn Bosselmann natürlich zu, wenn er auf die Notwendigkeit hinweist, den heutigen Schülern diese realistische Sicht auf die DDR zu vermitteln, die ihnen nicht nur aus den Erzählungen ihrer Großeltern oder Verwandten, die in der DDR gelebt haben, zuwachsen kann.