27. Jahrgang | Nummer 26 | 16. Dezember 2024
Das Wahlrecht gefährdet die Demokratie
von Bernhard Mankwald Diese provokante These ist natürlich nicht im Sinne des antiken Theoretikers Aristoteles zu verstehen, der die Besetzung der Ämter durch Wahl für eine oligarchische Einrichtung hielt. Auch nicht im Sinne von Rousseau, der unter „Demokratie“ im eigentlichen … Weiterlesen
25. Jahrgang | Nummer 26 | 19. Dezember 2022
Bemerkungen
Ein notwendiger Nachtrag In unserer Ausgabe 24/2022 veröffentlichten wir einen Aufsatz der Budapester Slawistin Prof. Dr. Zsuzsa Hetényi, die sich unter dem Titel „Das russische Krokodil“ mit der Stimmung in der russischen Bevölkerung angesichts des Ukraine-Krieges auseinandersetzt. Die Autorin machte … Weiterlesen
25. Jahrgang | Nummer 6 | 14. März 2022
Überhangmandate
von Bernhard Mankwald Der Bundestag, der im September 2021 gewählt wurde, überschreitet mit der Zahl seiner Abgeordneten das Plansoll um fast ein Viertel. Die Formel für diesen Wildwuchs folgt einer eigenen Logik: Da nur noch drei Überhangmandate erlaubt sind, müssen … Weiterlesen
24. Jahrgang | Nummer 23 | 8. November 2021
Bemerkungen
Blätterfall Der Herbstwald raschelt um mich her. Ein unabsehbar Blättermeer Entperlt dem Netz der Zweige. Du aber, dessen schweres Herz Mitklagen will den großen Schmerz: Sei stark, sei stark und schweige! Du lerne lächeln, wenn das Laub Dem leichteren Wind … Weiterlesen
24. Jahrgang | Nummer 15 | 19. Juli 2021
Verteidigungsministerium: Hoch gepokert und Milliarden gewonnen
von Jürgen Wagner Aus den teils ruppigen Auseinandersetzungen um die Finanzierung zahlreicher Rüstungsprojekte ist das Verteidigungsministerium nun als klarer Sieger hervorgegangen. Ausgemacht war das keineswegs, denn als Ende März 2021 die Eckwerte des Bundeshaushaltes für 2022 bis 2025 vorgestellt wurden, … Weiterlesen
23. Jahrgang | Nummer 22 | 26. Oktober 2020
Bemerkungen
Sie ist noch da … … die Bombe, wie das Synonym für Atomwaffen seit Jahrzehnten lautet. Anfang der 1980er Jahre löste die nukleare Rüstung in einer Situation zugespitzter Ost-West-Konfrontation Massenproteste aus. Am 10. Oktober 1981 berichtete die Tagesschau: „Friedlich ist … Weiterlesen
23. Jahrgang | Nummer 12 | 8. Juni 2020
Neuer deutscher Größenwahn
von Bernhard Romeike Der Vorname Gyde kommt aus dem Dänischen oder Friesischen und wird von Namensforschern mit „Gottesfriede“ übersetzt. Die FDP-Politikerin Gyde Jensen hat sich gerade entgegengesetzt getummelt. Obwohl doch immer wieder gern behauptet wird, dass von der jungen Generation … Weiterlesen
22. Jahrgang | Nummer 21 | 14. Oktober 2019
Antworten
Götz Aly, Spielverderber – Gerade ringen wir noch um eine treffsichere Apostrophierung für den Hänfling im Maaß-Anzug, der da ein ums andere Mal unser altehrwürdiges Auswärtiges Amt blamiert, da plauzen Sie auch schon mit einer raus. In Ihrer Kolumne in … Weiterlesen
21. Jahrgang | Nummer 26 | 17. Dezember 2018
Bemerkungen
Chapeau für diesen Offenbach! An dieser fürwahr rätselvollen Oper wird seit Jahrzehnten immer wieder herummontiert und herumgepfuscht. Der Komponist starb vor der Uraufführung und hinterließ nur einen Klavierauszug, der dann auch noch verbrannte. Noch nicht einmal die Szenenfolge konnte er … Weiterlesen
21. Jahrgang | Nummer 25 | 3. Dezember 2018
Imaginäre Ansprache im Deutschen Bundestag
von Wolfgang Klein Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Migrationspakt der Vereinten Nationen ist in diesem Haus mehrfach mit dem Hinweis verteidigt worden, er belasse die Souveränität über die Flüchtlingspolitik doch bei den einzelnen Staaten. Das ist richtig, und … Weiterlesen
20. Jahrgang | Nummer 23 | 6. November 2017
„Die schützende Hand“ im ZDF
von Gabriele Muthesius Bereits mindestens zwölf Stunden tot … waren Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zum Zeitpunkt ihres Auffindens in Eisenach-Stregda am 4. November 2011 um 12.05 Uhr mittags. Das lässt sich aus der Auffindesituation der Leichen und ihrer dokumentierten Totenflecken ableiten, wie … Weiterlesen
20. Jahrgang | Nummer 10 | 8. Mai 2017
NSU. 27 Tatorte und von den Tätern keine Spuren
von Gabriele Muthesius Am 9. März hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine öffentliche Beweisaufnahme abgeschlossen und wird demnächst seinen Abschlussbericht vorlegen. Ende April erschien in der taz ein Interview, das der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) gemeinsam mit Petra Pau, … Weiterlesen
19. Jahrgang | Nummer 18 | 29. August 2016
Bemerkungen
Frau Petrys Insel-Plan Sie gibt gern die schnippische Naive. Auf ihren Fotos scheint sie gerade aus dem jüngsten Neckermann-Katalog mit der Freizeitmode für die deutsche Hausfrau entlaufen. Ähnlich der Interviewstil: Gern antwortet sie auf Fragen, die ihr nicht gestellt wurden. … Weiterlesen
19. Jahrgang | Nummer 14 | 4. Juli 2016
Neues vom Sultanat
von Peter Petras Mit seinem großen Roman „Die vierzig Tage des Musa Dagh“ hatte Franz Werfel dem armenischen Volk, das in der Türkei im Ersten Weltkrieg mittels Völkermord ausgetilgt werden sollte, ein literarisches Denkmal gesetzt. Er erschien 1933. Niemand konnte … Weiterlesen
19. Jahrgang | Nummer 5 | 29. Februar 2016
Deutsches Menetekel
von Günter Hayn Die Fassungslosigkeit über die nicht mehr zu kaschierenden Zustände im Musterländchen der Wiedervereinigung war ihm deutlich ins Gesicht geschrieben. Das zdf-Gewissen der Nation, Claus Kleber, war tief erschüttert: Sachsen sei so ein „stolzes Land“ – das sagte … Weiterlesen
19. Jahrgang | Nummer 4 | 15. Februar 2016
Bemerkungen
Natürlich warn’s die Russen Man hatte es ja geahnt, seit die erfolgreiche Hacker-Attacke auf die IT-Infrastruktur des Bundestages im vergangenen Jahr publik wurde: Die Russen warn’s. Jetzt machte es Spiegel online offiziell: Nach „Überzeugung deutscher Sicherheitsbehörden“ erfolgte der Angriff „im … Weiterlesen
18. Jahrgang | Nummer 26 | 21. Dezember 2015
Deutsche Tornados über Nahost
von Wolfgang Schwarz Man muss kein Pazifist sein, um diesen Militäreinsatz nicht für richtig zu halten. Chistiane Hoffmann, Der Spiegel Bomben werden den IS stärken. Sarah Wagenknecht 70 Prozent der Bundestagsabgeordneten haben am 4. Dezember für eine militärische Beteiligung der Bundeswehr … Weiterlesen
18. Jahrgang | Nummer 23 | 9. November 2015
Völkermord an den Armeniern: Verschleppungstaktik statt eines klaren Bekenntnisses
von Helmut Donat Unsere Befürchtung, das Auswärtige Amt werde in Sachen Bundestagsresolution zum Völkermord an den Armeniern weiterhin danach trachten, die Wahrheit aus Rücksicht auf die von Erdogan repräsentierte Türkei unter der Decke zu halten, hat sich leider bewahrheitet. Denn … Weiterlesen
18. Jahrgang | Nummer 19 | 14. September 2015
Wie die deutsche Politik mit einem Makel umgeht
von Helmut Donat Ende April 2002 veröffentlichte der Bremer Soziologe, Wirtschaftswissenschaftler und Völkermordexperte Gunnar Heinsohn zum Genozid an den Armeniern den Text „Wie eine Resolution des Deutschen Bundestages lauten könnte“. Darin heißt es unter anderem: „Der Deutsche Bundestag ist über … Weiterlesen
18. Jahrgang | Nummer 11 | 25. Mai 2015
„Lieber Einnischen statt Einmischen.“
Im Gespräch mit – Christoph Bertram
Herr Bertram, Sie konstatierten unlängst bei einer Podiumsdiskussion mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dass Deutschland sich außen- und sicherheitspolitisch schon viel zu lange in „strategischer Gleichgültigkeit“ genüge. Was veranlasst Sie zu einer solchen Einschätzung? Christoph Bertram: Es gibt dafür eine ganze … Weiterlesen
17. Jahrgang | Nummer 13 | 23. Juni 2014
Katzbuckelei
von Waldemar Landsberger Am 4. Juni stand im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung der Kanzlerin zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU sowie zu dem G7-Gipfel auf der Tagesordnung. Erklärung und Debatte verliefen wie gewohnt und zu erwarten. Bis … Weiterlesen
16. Jahrgang | Nummer 13 | 24. Juni 2013
Euro Hawk revisited
von Wolfgang Schwarz Für die Pleitedrohne Euro Hawk wurden bereits fast 700 Millionen zum Fenster hinaus geworfen, und allein aufgrund von Vertragsbindungen für dieses Projekt sowie für den deutschen Anteil am parallelen NATO-Vorhaben Global Hawk, dessen Zukunft nun auch auf … Weiterlesen
16. Jahrgang | Nummer 5 | 4. März 2013
Stefan Heym
von Gregor Gysi Stefan Heym war und bleibt ein bedeutender Dichter Deutschlands. Ihn zeichnete eine außergewöhnliche Biographie aus. In Chemnitz geboren musste er als Jude Deutschland verlassen, nachdem die Nazidiktatur begann. In den USA trat er den Streitkräften bei und … Weiterlesen
16. Jahrgang | Nummer 2 | 21. Januar 2013
Patriot-Raketen und Scheindebatten
von Christoph Marischka Am 4. Dezember beschloss zunächst der NATO-Rat und gleich am Tag darauf das Bundeskabinett die Entsendung von Patriot-Systemen und bis zu 400 Soldaten in die Türkei „zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO“. Der Bundestag debattierte bereits … Weiterlesen
15. Jahrgang | Nummer 26 | 24. Dezember 2012
Pooling und Sharing: Der geteilte Krieg und das Ende der Demokratie
von Claudia Haydt In der NATO wie beim militärischen Arm der Europäischen Union geht der Trend hin zur gemeinsamen Nutzung bestimmter Ressourcen. Begründet wird dies vor allem mit budgetären Zwängen, vorbereitet wurde es aber schon vor der Finanzkrise. Was zunächst … Weiterlesen
15. Jahrgang | Nummer 6 | 19. März 2012
Abgeordnete – Menschen wie du und ich?
von Jochen Bäumel Hat sich jemals ein Bundesstagsabgeordneter bestechen lassen? Ist jemals ein Abgeordneter (eine Abgeordnete) verurteilt worden, weil er die ihm anvertraute Macht zu seinem persönlichen Vorteil genutzt hat? Die Antwort ist: Jein. Bekannt – und vom Bestochenen zugegeben … Weiterlesen
15. Jahrgang | Nummer 3 | 6. Februar 2012
Dauerhafter Frieden 2012 …
von Helge Jürgs Groß war die Mehrheit, als der Bundestag am 22. Dezember 2001 die Beteiligung der Bundeswehr an der Isaf-Friedensmission der Vereinten Nationen (UN) in Afghanistan beschlossen hatte (siehe nachfolgend Auszüge aus der Debatte). Damit billigte das Parlament die … Weiterlesen
15. Jahrgang | Nummer 2 | 23. Januar 2012
Krieg in Sicht?
von Peter Petras Immer, wenn Situationen eine Zuspitzung erfahren, finden sich besorgte Bürgerinnen und Bürger, die Protestschreiben aufsetzen, an die tatsächlich oder vermeintlich Verantwortlichen appellieren und fordern, dass Abhilfe geschaffen wird. Das gehört zur praktischen Demokratie. Ob tatsächlich etwas passiert, … Weiterlesen
13. Jahrgang | Nummer 19 | 27. September 2010
Rot und Schwarz
von Sibylle Sechtem Im Deutschen Bundestag, im Durchgang vom Reichstagsgebäude zum Paul-Löbe-Haus, künden den Abgeordneten, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den jährlich nach Zehntausenden zählenden Besucherinnen und Besuchern 27 Schrift- und Fototafeln von der deutschen Parlamentsgeschichte. 22 haben eine rote, … Weiterlesen
13. Jahrgang | Nummer 10 | 24. Mai 2010
Der Irrtum
von Margit van Ham Es war eine denkwürdige Sitzung des hohen Hauses, die später als historisch in die Geschichte eingehen sollte. Dabei war eigentlich alles wie immer, wenn das Parlament tagte, Reden gespickt mit Angriffen auf den jeweiligen politischen Gegner … Weiterlesen
