Maskenball
Während der Fertigstellung der vorliegenden Blättchen-Ausgabe erreichte den Dienst habenden Redakteur eine anonyme SMS folgenden Inhalts:
Es gab einmal eine Pandemie.
Die Bundesregierung beschloss, jedem Bürger über 60 Jahre zweimal sechs Stück FFP2-Masken zu schenken. (Warum sechs Stück, bleibt ein Geheimnis; die Woche hat sieben Tage und die Verpackungseinheiten enthalten fünf oder zehn Stück.)
Zugleich entschied die Bundesregierung, die Verteilung ihrer beamteten Bürokratie zu übertragen. Diese veranlasste die Krankenkassen, welche zur Zeit des Geschehens wahrlich nicht unterbeschäftigt waren, die entsprechenden Anschriften herauszusuchen. Damit hätte man jedem Anspruchsberechtigtem ein Päckchen mit zwölf Masken zusenden können.
Hätte.
Aber das war wohl für Beamte einfach zu einfach.
Stattdessen wurde die Bundesdruckerei beauftragt, 34,1 Millionen fälschungssichere Coupons zu drucken. Die Kosten für Druck und Design: rund 9,3 Millionen Euro. Hernach versendete man die 34,1 Millionen Coupons für 27 Millionen Porto an die Berechtigten.
Diese, alle zur Risikogruppe der über 60-Jährigen gehörend, mussten dann im Winter zu einer Apotheke gehen, sich dort gegebenenfalls in die Schlange anderer Berechtigter einreihen, um gegen Zahlung von zwei Euro zunächst nur sechs FFP2-Masken zu erhalten. (Der zweite Coupon wurde erst einige Zeit später gültig.) Die Apotheke ihrerseits durfte jede Maske mit sechs (in Ziffern: 6) Euro abrechnen.
Insgesamt ist es so gelungen, mit der Geschenkaktion der Bundesregierung 2,5 Milliarden Euro an Steuergeldern zu verbrennen.
Aktuell kostet im freien Handel beim Discounter Netto eine einzeln verpackte FFP2-Maske 99 Cent. Da Netto nicht die Heilsarmee ist, wird der Discounter also selbst bei 99 Cent noch etwas verdienen …
Für die 2,5 Milliarden hätte man im Übrigen auch einfach jedem Bundesbürger zweimal zehn Masken per Postwurfsendung schicken können.
Was man daraus mal wieder sieht?
Was Deutschland für eine intelligente Regierung hat.
Ende der SMS.
Für den Fall, dass die Bundesregierung erwägt, diese Veröffentlichung hier im Blättchen als üble Nachrede mit einer Unterlassungserklärung zu überziehen, erklären wir vorsorglich: Es könnte sich auch um Satire handeln – und sei es Realsatire.
Keine Satire jedoch ist, worüber das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus bereits in seiner Ausgabe vom 16. September 2020 berichtete: Wie das Bundesgesundheitsministerium des CDU-Hoffnungsträgers Jens Spahn ab März 2020 selbst in die Masken-Beschaffung über Zwischenhändler einstieg und dann bei denen zig-Millionen davon auf Halde lagen, ohne abgeholt oder gar bezahlt zu werden. Schadenersatzforderungen summierten sich rasch in Höhe von Hunderten von Millionen Euro. Aber sehen Sie am besten selbst: Zum Video hier klicken.
Quizfrage
Alles Notwendige zur Herstellung von Beton ist vorhanden:
Zement, Sand, Wasser.
Nur der Strom fehlt.
Was ist das?
Antwort am Ende der BEMERKUNGEN.
Wehmütiges Gedenken
Selbst wenn er bisweilen launig klang, blieb der am 27. März 2002 viel zu früh verstorbene Kabarettist Matthias Beltz hoch politisch – auch mit seinem wohl bekanntesten Vers:
Partisan und Parmesan
Wo sind sie geblieben?
Partisan und Parmesan
Alles wird zerrieben.
Jahre bevor Ausnahmedialektiker des politischen Kabaretts wie Volker Pispers und Georg Schramm, die sich leider längst wieder von der großen Bühne zurückgezogen haben, ihren Zenit erreichten, war Beltz der Mann mit dem Skalpell an den Schwären der bundesdeutschen Gesellschaft, der dort, wo es ihm geboten schien, auch vor galliger Boshaftigkeit nicht zurückschreckte – etwa als es um eine Benefizveranstaltung ging:
Jetzt sollte es zur Tombola kommen, aber vorher sind die Prominenten aufmarschiert, auf der Bühne. Das waren Luise Rinser, Horst-Eberhard Richter, Uta Ranke-Heinemann, Eugen Drewermann, Lea Rosh und Franz Alt. Ich war auch erschüttert, ich dachte, das sei jetzt ein Plädoyer für die Todesstrafe. […] zumal der Eugen Drewermann wieder seinen Rudi-Dutschke-Revival-Pullover angehabt hat. Aber […], das sind ja nur notorische Sozialreflexe. Das sind psychiatrisch-anerkannt gute Menschen, denen man nicht mehr helfen kann, und die dürfen halt frei rumlaufen. Ist doch gut so. Musst ja doch nit alle einsperren …
Dank Youtube ist der optisch-akustische Rückgriff auf einen (kleinen) Teil des Beltzschen Œuvres heute jederzeit möglich:
– Der Mensch wird geboren, um beleidigt zu werden,
– Freispruch für alle – Gnade für niemand (1991),
– Die paar Tage noch (1995),
– Das letzte Videoband (2002),
Auch wenn die Bildqualität teilweise an die Frühzeit des Fernsehens erinnert …
Man findet dabei erstaunlich Aktuelles.
Das gilt nicht minder, wenn man zu Beltz’ kabarettistischem Testament „Gut und Böse. Gesammelte Untertreibungen“, greift – kongenial zusammengestellt, herausgegeben und kommentiert von Volker Kühn, dem leider ebenfalls bereits verstorbenen Nestor des deutschen Kabaretts.
Last but not least: Auch Handreichungen für den unmittelbaren Alltag hatte Beltz parat:
Was darf man?
Darf man zum Beispiel nervende Handy-Benutzer
aus dem fahrenden ICE werfen?
Wenn ja – wie kriegt man dort
während der Fahrt die Tür auf?
Nachdenkenswert
Im Interview mit der Berliner Zeitung kritisiert die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot die Diskussion um den Umgang mit Corona. Sie sagt: „Die kritischen Argumente sind während der Pandemie in eine Art Gegenöffentlichkeit abgewandert. Dabei sollten wir verstehen, dass die Grundlage der Demokratie immer auf der Überzeugung basiert, dass der argumentative Gegner grundsätzlich recht haben kann. Aus dem richtigen Mund kann das Falsche kommen und aus den falschen das Richtige.“ Die Grundlage der Demokratie sei die Trennung von Sprecher und Argument …
Nachdenkenswerte Gedanken …
An meine Laute
Im leisen und im lauten Spiel
Ertöne süß mein Lautenspiel,
Und muss ich um was Liebes leiden,
Verkläre du mein Liebesleiden.
Und lass dein holdes Saitenklingen,
Wie Gold nach allen Seiten klingen,
Daß Niemand ahnt beim Liederklang,
Wie nur aus Schmerz mein Lied erklang.
(1888)
* – Der hieß mit bürgerlichem Namen Heinrich Friedrich Wilhelm Seidel (1842–1906) und war ein deutscher Ingenieur, respektive späterer Schriftsteller.
Wiedergefunden von Blättchen-Autor F. B. Habel.
Blockflöte beschwört Spiegelneuronen
Sogenannte Konzeptalben, also musikalische Veröffentlichungen, die auf einer LP oder CD eine zusammenhängende Geschichte erzählen, haben ja durchaus eine ehrenvolle Tradition. Zu deren bekanntesten Vertretern zählen etwa „St. Peppers Lonely Hearts Club Band“ (The Beatles), die Rockoper „Tommy“ (The Who) oder das meist verkaufte Doppelalbum der Musikgeschichte „The Wall“ (Pink Floyd).
Die deutsche Band Syrinx Call hat nun ein Konzeptalbum mit dem Titel „Mirrorneuron“ veröffentlicht, das eine interessante Besonderheit aufweist, denn das Hauptinstrument ist eine Blockflöte, gespielt von Volker Kuinke,dem musikalischen Mastermind der Band. Wer jetzt Syrinx Call auf der Spur von Jethro Tull wähnt, wird schnell eines Besseren belehrt. Denn in der Ahnengalerie stehen eher Genesis oder Mike Oldfield sowie die legendäre Deutschrock-Combo Eloy.
Und drei Musiker von Eloy wirken auch auf dem Album mit, unteranderem deren Gründer Frank Bornemann, dessen Gitarrenspiel auf dem Titelsong deutliche Reminiszenzen an die Artrock-Helden der 1970er Jahre hervorzaubert.
Auf „Mirrorneuron“ wird die komplexe Geschichte von Kai, einem künstlichen Intelligenzwesen, erzählt, das beauftragt wird, in der Arktis nach Öl zu bohren. Als Kai bei der Berechnung von Nachhaltigkeit auf Widersprüche stößt, soll Mara, eine Psychotherapeutin für humanoide Roboter, ihn wieder auf den programmierten Kurs bringen. Doch Kai entwickelt dank der Spiegelneuronen (englisch: Mirrorneurons) – eines Resonanzsystems im Gehirn – die emphatische Fähigkeit, sich in Mara hineinzuversetzen …
Diese Geschichte wird anspruchsvoll orchestriert, teils dynamisch-wuchtig, teils verträumt oder melancholisch. Und immer wieder sticht dabei das musikalische Markenzeichen, die Blockflöte, hervor.
Syrinx Call: Mirrorneuron, Label: Flat Earth Music, CD 2021; 14,99 Euro.
Blaue Bohnen
Zwar ist die Metapher „blaue Bohnen“ schon lange out, aber die älteren unter den Blättchen-Lesern, in Sonderheit die Freunde von Spaghetti-Western, werden sich vielleicht noch an „Blaue Bohnen für ein Halleluja“ von 1967 erinnern. Kein Mount Everest des Genres, aber immerhin der erste Streifen, in dem Mario Girotti erstmals unter seinem Künstlernamen agierte, unter dem ihn in der späten DDR jedes Kind kannte – Terence Hill.
Doch auch wenn die Metapher der Vergessenheit anheimgefallen ist, „blaue Bohnen“ (Gewehr- und Pistolengeschosse) sind immer noch sehr gegenwärtig.
*
Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr – das sind die wirklich harten Jungs, die mit reichlich Artillerie sowie der Lizenz zum Töten für Einsätze wie Kommandokriegführung, Aufklärung, Terrorismusbekämpfung, Geiselbefreiung und dergleichen mehr bereitstehen. Eingesetzt wurde das KSK auf dem Balkan ebenso wie in Afghanistan und in anderen regionalen Konflikten. Diese Truppe könnte der damalige Bundesfinanzminister Steinbrück im Auge gehabt haben, als er im Jahre 2009 im Steuerfluchtstreit mit der Schweiz flapste: „Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist.“
In den vergangenen Jahren standen KSK-Kräfte bekanntlich wiederholt unter Rechtextremismusverdacht. Nun soll hier keineswegs dem Eindruck Vorschub geleistet werden, dass rechtslastiges oder gar braunes Gedankengut in den Köpfen von Bewerbern ein Aufnahmekriterium für den Eintritt in die Truppe sei oder in den Köpfen von Offizieren ein Beförderungsbeschleuniger, doch der Sachverhalt (rechtslastiges oder schlimmeres Gedankengut) als solcher kommt beim KSK offenbar zumindest gehäufter vor als in der „normalen“ Bundeswehr.
Bereits 2003 hatte Bundesverteidigungsminister Struck den damaligen KSK-Kommandeur Günzel wegen Unterstützung des aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gekanteten Abgeordneten Hohmann („Daher könnte man Juden mit einiger Berechtigung als ‚Tätervolk‘ bezeichnen“.) entlassen. Günzel rückte das KSK später in die Traditionslinie der Wehrmachts-Spezialtruppe Division Brandenburg, die vor allem für Diversion und Partisanenbekämpfung zuständig war und die vielfach mit Kriegsverbrechen in Verbindung gebracht wurde.
Als sich im vergangenen Jahr Vorwürfe wegen Extremismus und fehlender Verfassungstreue gegen das KSK häuften, drohte AKK, die oberste Dienstherrin, damit, eine der KSK-Kompanien aufzulösen. Doch nach einem Zwischenbericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr im Herbst 2020 („60 Maßnahmen im Kampf gegen Extremismus […] bereits abgeschlossen“ meldete der SWR) ging der Kelch offenbar noch einmal vorüber.
Doch mancher hat Läuse und Flöhe. Jetzt wurde bekannt, dass der KSK-Chef vor einiger Zeit eine interne Waffenamnestie verkündet hat. Da Fehlbestände an Munition nicht aufgeklärt werden konnten, ließ der General im Frühjahr 2020 in der KSK-Kaserne in Calw „Amnestie-Boxen“ aufstellen und forderte seine Männer auf, Munition, die sie heimlich hatten mitgehen lassen, dort anonym einzuwerfen. Am Ende kamen neben Handgranaten rund 50.000 Schuss zusammen – mehr, als eigentlich vermisst worden waren. Statt die Fehlbestände nach oben zu melden, hatte der Kommandeur zugesichert, dass „niemandem der Kopf abgerissen“ werde.
Was mag wohl als nächstes hochkochen?
NATO-Aspirant Georgien
Seit dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 gilt als Beschlusslage des Paktes: „Die NATO begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens nach einer Mitgliedschaft in der NATO. Wir haben heute vereinbart, dass diese Länder Mitglieder der NATO werden.“ Ginge es allein nach den Vorstellungen der USA und einiger anderer Paktmitglieder, dann wäre dieser Schritt inzwischen längst vollzogen. Wären da nicht Bedenkenträger, unter anderem Deutschland.
Damit, wie sich die Lage im Inneren des potenziellen künftigen Verbündeten Georgien derzeit darstellt, hat sich gerade Michael Thumann in der ZEIT befasst und seinen Befund gleich in die Überschrift gepackt: „Vom Hoffnungsort zum Westentaschenstaat“. Gerade wurde in Tbilissi der Premierminister Giorgi Gacharia gestürzt und der Oppositionsführer Nika Melia per Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben. Hintergrund laut Thumann: „Die Regierungspartei Georgischer Traum ist das politische Werkzeug eines Geschäftsmanns und Oligarchen, Bidsina Iwanischwili. Seine Partei kontrolliert die Regierung, aber auch das Parlament sowie die Gerichte und Ermittlungsbehörden. Gacharia muss gehen, weil er zu eigenständig wurde und deshalb künftig nicht mehr gebraucht wird. Man tauscht ihn aus.“
Iwanischwili und seine Entourage „verteilen untereinander die Pfründe und Machtpositionen – und natürlich werden alle, die dazugehören, irgendwie verdammt reich dabei“. Die Opposition unter Melia „prangert das lautstark an“, allerdings nicht, weil sie „alles ändern wolle, sagen ihre Kritiker, sondern weil sie selbst nicht an den Quellen sitze“.
Von seiner Gesetzgebung gegen Korruption und Vetternwirtschaft her, an der westliche Berater, vor allem aus der Europäischen Union, federführend mitgewirkt haben, galt Georgien im Übrigen lange als vorbildlich. Mit nur einem Mangel: „Man setzt sie nicht um.“
Und wem der Begriff „Westentaschenstaat“ nicht geläufig ist, der kann vielleicht mit „Bananenrepublik“ mehr anfangen …
Blätter aktuell
Aus Anlass der 76. Wiederkehr der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz am 27. Januar 1945 hielt Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, eine bewegende Rede im Deutschen Bundestag. Sie schildert darin ihr Verfolgungsschicksal und bekennt sich zu ihrem Stolz auf diese Republik wie zu ihrer Bereitschaft, die Demokratie gegen die neuen Rechten, auch der AfD, zu verteidigen.
Diverse Richter und Staatsanwälte sitzen für die AfD im Bundestag oder in Landesparlamenten. Und trotz deren teils eindeutig rechtsradikaler Gesinnung erweist sich die Justiz als zahnlos. Der Jurist und Journalist Joachim Wagner bilanziert das Versagen – von langem Dulden oder Wegschauen über defizitäre Dienstaufsicht bis hin zu viel zu schwachen Sanktionen.
Infolge der Corona-Pandemie befindet sich die Politik in der schwersten Autoritätskrise in der Geschichte der Republik. Zugleich ist dies die beste Gelegenheit für ökonomisch starke Akteure, ihre politischen Ziele und Interessen durchzusetzen. Blätter-Redakteur Albrecht von Lucke analysiert, wie der Springer-Konzern gleich dreifach ideologisch mobil gegen die Regierung macht – mit Bild, Welt und dem neuen Sender Bild live.
Dazu weitere Beiträge, unter anderem: „Die Chimäre der Klimaneutralität“, „Das Anthropozän oder: Wie wir die Erde verkonsumieren“ und „‚Not in my Backyard‘: Wohin mit dem Atommüll?“.
Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin, März 2021, Einzelpreis: 9,50 Euro, Jahresabonnement: 79,80 Euro (Schüler & Studenten: 62,40 Euro). Weitere Informationen im Internet.
Aus anderen Quellen
An den Aufstand der Matrosen von Kronstadt vor 100 Jahren erinnert Otto Langels: „‚Die Arbeiter und Bauern wollen nicht nach bolschewistischem Befehl leben, sie wollen ihr Schicksal selbst entscheiden. Genossen, haltet die revolutionäre Ordnung aufrecht. Verlangt geschlossen und hartnäckig: die Freilassung aller verhafteten sozialistischen und parteilosen Arbeiter, Aufhebung des Kriegsrechts, Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit für alle Werktätigen!‘“ Dieser Aufruf kursierte am 27. Februar 1921 in Petrograd, wie St. Petersburg damals hieß. Die Unruhen, die in der russischen Metropole ausgebrochen waren, griffen am nächsten Tag auf Kronstadt über, die Seefestung vor den Toren Petrograds. Dort verabschiedeten die Matrosen des Kriegsschiffes Petropavlovsk eine Resolution, in der sie Neuwahlen aller Sowjets forderten und damit letztlich zum Sturz der bolschewistischen Regierung aufriefen.“
Otto Langels: Der Matrosenaufstand von Kronstadt, deutschlandfunk.de, 26.02.2021. Zum Volltext hier klicken.
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Mit der ersten außenpolitischen Rede des neuen US-Präsidenten befasst sich Dmitri Trenin: „An der grundsätzlichen Stoßrichtung der US-Außenpolitik hat sich nicht viel geändert. Die Trump-Regierung bezeichnete China und Russland als Amerikas Hauptrivalen um die Macht; Biden nennt die beiden Länder die Hauptgegner der freiheitlich-demokratischen Ordnung, deren Stütze und Anführer die Vereinigten Staaten seien. […] Es mag und wird wahrscheinlich stilistische Unterschiede geben, aber keine substanziellen Veränderungen.“
Dmitri Trenin: Dauerhafte Distanz, ipg-journal.de, 18.02.2021. Zum Volltext hier klicken.
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Jüngst wurde in diesem Magazin thematisiert, dass die Grünen sich mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen nach der nächsten Bundestagswahl in Sachen Abschaffung der nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik unionskompatibel weichspülen – siehe Ausgabe 2/2021. Derweil hat die grünennahe Böll-Stiftung ein Pro-NATO-Manifest mit dem Titel „Transatlantisch? Traut Euch!“ unters Volk gebracht. Wolfgang Wagner hat das Papier kritisch unter die Lupe genommen: „Von den Kommandohöhen der […] Böll-Stiftung wird seit vielen Jahren immer wieder scharf auf die letzten ohnehin recht kümmerlichen friedenspolitischen Reste der Partei geschossen. Die Stiftung spielt damit eine wichtige Rolle, die Grenzen dessen, was als satisfaktionsfähige Positionen innerhalb grüner Debatten akzeptiert wird, Schritt für Schritt immer weiter in eine pro-militaristische Richtung zu verschieben.“
Leo Ensel hat kritische Stimmen zum Pro-NATO-Manifest der Böll-Stiftung wie die von Jürgen Trittin zusammengetragen: „Wer von einer Neubestimmung des transatlantischen Verhältnisses redet, sollte mehr liefern als Rezepte der Achtzigerjahre. Wer das anachronistische Zwei-Prozent-Ziel, Aufrüstung und nukleare Abschreckung zum Kern eines neuen Bündnisses liberaler Demokratien machen will, singt ganz alte Lieder.“ Schleierhaft sei ihm, was „an diesem neokonservativen Aufschlag grünennah sein soll“.
Jürgen Wagner: Glutkern des Westens. NATO-Manifest aus der Böll-Stiftung, IMI-Analyse 2021/03. Zum Volltext hier klicken.
Leo Ensel: Toxische Indifferenz: Heinrich-Böll-Stiftung, Atomwaffen und der „Aufschrei“ der Basis, de.rt.com, 21.02.2021. Zum Volltext hier klicken.
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„In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion“, so Harald Neuber, „erklärte die Bundesregierung, der AVV (Atomwaffenverbotsvertrag – die Redaktion) unterlaufe ‚die Bemühungen der Staatengemeinschaft um Abschluss und Inkraftsetzung ausstehender Zusatzprotokolle und um Universalisierung des heute maßgeblichen Verifikationsstandards‘. Wie genau diese behauptete Unterminierung eines Zusatzprotokolls der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zum NVV (Nichtverbreitungsvertrag – die Redaktion) mit aussehen soll – das blieb ein Rätsel. Und tatsächlich musste die Bundesregierung diese wiederholt vorgebrachte Argumentation nun auf eine parlamentarische Frage der Linken-Obfrau im Auswärtigen Ausschuss […] hin revidieren.“
Harald Neuber: Bundesregierung muss Kritik an Atomwaffenverbotsvertrag revidieren, heise.de, 12.02.2021. Zum Volltext hier klicken.
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„Nachdem sich die ‚strategische Partnerschaft‘ zwischen Peking und Moskau viele Jahre bewährte, wäre ein Militärbündnis die logische Fortsetzung der immer enger gewordenen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kooperation und Abstimmungen zwischen den beiden Ländern“, meint Rainer Rupp. „Laut dem Moskauer Institut für internationale Strategien gibt es jetzt ein solches Angebot Chinas.“
Rainer Rupp: China bietet Russland offizielles Militärbündnis an, de.rt.com, 10.02.2021. Zum Volltext hier klicken.
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„Die katholische Kirche und die Missbrauchsdebatte – es ist eine nicht enden wollende Geschichte“, vermerkt Julia Haak. „Seit 2010, seit erstmals eine größere Zahl von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche in Deutschland bekannt wurde, bemüht sich die Institution um Aufarbeitung. Das gelingt mancherorts besser, andernorts schlechter. So ein Desaster wie in Köln hat es allerdings noch nicht gegeben. Mittlerweile verlassen Gläubige im Bistum massenhaft die Kirche. So viele Menschen wollen gerade gleichzeitig austreten, dass die Bürokratie in die Knie geht. In Köln sind die Termine für Austritte aus der katholischen Kirche bis Ende April ausgebucht.“
Julia Haak: Kardinal Woelki im freien Fall, berliner-zeitung.de, 15.02.2021. Zum Volltext hier klicken.
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Zum deutsch-amerikanischen Zankapfel Nord Stream 2 vertritt Joachim Pfeiffer, der wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, folgende Auffassung: „Die Pipeline ist kein Geschenk an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sondern liegt energiepolitisch und strategisch in unserem ureigenen Interesse. Lernen wir aus der Geschichte! Selbst in den Zeiten des Kalten Krieges haben kluge Politiker wie Helmut Schmidt und Helmut Kohl neben Systemwettbewerb und Eindämmung auch Abrüstung und Energiepartnerschaft ermöglicht. Das hat den Frieden sicherer gemacht.
Joachim Pfeiffer: Ein Neuanfang mit den USA ist nur ohne Sanktionen gegen Nord Stream 2 denkbar, handelsblatt.com, 10.02.2021. Zum Volltext hier klicken.
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„Andreas Scheuer ist ein Minister, der nicht mehr Minister sein dürfte“, konstatiert Heribert Prantl. „Er ist es und er bleibt es, weil den Entscheidern seine Entlassung derzeit nicht in den Kram passt. Irgendwann, wenn Gras über die Maut gewachsen ist, wird Scheuer dann wohl den Bayerischen Verdienstorden kriegen.“
Heribert Prantl: Prantls Blick – die politische Wochenvorschau, sueddeutsche.de, 07.02.2021. Zum Volltext hier klicken.
Antwort auf die Quizfrage
Mission impossible
Letzte Meldung
Harte Zeiten nun auch für Bundestagsabgeordnete – wegen Corona. Die Pandemie hat den Nominallohnindex in Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamts 2020 um 0,6 Prozent sinken lassen. Der Index dient als Grundlage für die Ermittlung der Diäten der Abgeordneten. Die müssten demzufolge zum 1. Juli 2021 um rund 60,50 Euro im Monat sinken – von 10.083,47 Euro auf dann nur noch schlappe 10.022,97 Euro.
„Müssten“ – weil a) die Bundesamtsangaben bisher erst vorläufige sind und b) weil die Diäten noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gesunken sind …
Die steuerfreie Aufwandspauschale der Abgeordneten in Höhe von derzeit monatlich 4.560,59 Euro ist im Übrigen nicht kürzungsbedroht; sie wird vielmehr grundsätzlich jährlich an die Lebenshaltungskosten angepasst.
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