Film ab
Wie und mit welchen Ergebnissen, respektive teils lang anhaltenden Kollateralschäden die USA als Führungsmacht der „freien Welt“ in den vergangenen Jahrzehnten versucht haben, die Staatsform der Demokratie westlichen Zuschnitts ein ums andere Mal in ferne Länder zu „exportieren“, lässt sich an den Beispielen Afghanistan und Irak besonders eindrücklich besichtigen. Zu welchen Mitteln dabei über massive Militärinterventionen hinaus gegriffen wurde und wird, dafür steht der Begriff Guantánamo – US-Stützpunkt und Militärgefängnis an der Südspitze Kubas. Dort werden vorgeblich des Terrorismus‘ Verdächtige in Isolationshaft festgehalten. 780 insgesamt seit Einrichtung dieses Knasts. Überwiegend ohne Anklage und ohne Prozess. Dafür und im höchsten staatlichen Auftrag über Jahre schwersten Folterungen ausgesetzt, von denen das sogenannte Waterboarding zwar die bekannteste, doch keineswegs die einzige ist. Gerade wurde mit dem Marokkaner Abdellatif Nacer ein Häftling in sein Heimatland überstellt, der mehr als 19 Jahre in Guantánamo interniert war, ohne je angeklagt worden zu sein. Weitere 39 Gefangene harren dort immer noch aus.
Mohamedou Ould Slahi war 14 Jahre Insasse von Guantánamo und veröffentlichte später ein Tagebuch („Guantánamo Diary“), das zur Grundlage des Streifens „Der Mauretanier“ wurde. Darin gibt Jody Forster jene Anwältin, die sich mit den Mitteln des US-Rechtssystems sowie allen Widrigkeiten und Widerständen zum Trotz für den Gefangenen bis zu dessen letztlicher Freilassung engagierte. Und Benedict Cumberbatch verkörpert einen Oberst der US-Streitkräfte, dessen Verfassungspatriotismus ihn – angesichts lediglich zusammengefolterter Geständnisse – die Erhebung der Anklage gegen Mohamedou Ould Slahi verweigern lässt.
Beständen die USA überwiegend aus solchen Menschen, wie Forster und Cumberbatch sie darstellen, dann hätte „Amerika“ vielleicht tatsächlich das Zeug dazu, god’s own country zu sein. Doch wie dieser Film das politische System in den USA porträtiert – menschenverachtend, verbrecherisch, widerlich –, da kommt einen unwillkürlich das Bonmot an: Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde.
„Der Mauretanier“, Regie: Kevin Macdonald. Derzeit in den Kinos.
Quizfrage
Im Juni 2020 sandten prominente deutsche Politiker der CDU „alles Gute zum 75. Geburtstag“. In dem Brief hieß es untere anderem:
„Ihr seid so etwas wie die institutionalisierte Regierungspartei, die Grundversorgung im Kanzleramt, das Bayern München der Politik. Es gehört schon etwas dazu, auf ein Wahlplakat von Helmut Kohl ‚Weltklasse für Deutschland‘ zu drucken oder eine Bundestagswahl mit dem Satz zu gewinnen: ‚Sie kennen mich.‘ […] irgendwie haben wir […] Euer Selbstverständnis im Umgang mit politischer Macht heimlich doch bewundert. […] Heute wissen wir, dass kein Automatismus der Geschichte die Koordinaten setzte, sondern unter anderem der klare Kompass der CDU.“
Und weiter: Die CDU sei „immer ein Garant für Stabilität und Verlässlichkeit“ gewesen und habe „die Würde und Freiheit des Menschen in den Mittelpunkt gestellt“.
Und schließlich: „Euer Pragmatismus ist Legende. Ihr habt als katholisch dominierte, westdeutsche Männerpartei eine ostdeutsche Protestantin zur prägenden Figur einer Epoche werden lassen und dabei Grundfesten Eurer politischen Orientierung verschoben. Genau das hat Euren Erfolg ausgemacht, während andere christdemokratische Parteien in Europa versunken sind. […] In solchen Momenten ist der Tanker CDU beweglicher als manches Schnellboot. […] Und deshalb, liebe CDU, freuen wir uns auf die nächsten Jahre des fairen Wettstreits mit Euch! Herzlichen Glückwunsch!“
Frage: Wer sind die Autoren dieser Eloge?
Auf den Punkt gebracht
Mit der Durchsetzung seines Konzeptes der ‚regelbasierten Weltordnung‘ verfolgt der Westen das Ziel, die Diskussionen über die wichtigsten Themen nur in den für ihn bequemen Formate zu führen, wo Nichteinverstandene nicht eingeladen werden. […] In jedem dieser Formate nehmen jeweils einige Dutzend Länder teil, also die Minderheit der internationalen Gemeinschaft.
Sergej Lawrow
russischer Außenminister
Wenn […] in Bundeswehr-Schriftstücken zu lesen steht, „Dialog bleibt für die Nato zentral“, so ist dies mehr als irreführend. Der Nato-Russland-Rat tagt schon ewig nicht mehr.
Theo Sommer
Ex-Chefredakteuer und Herausgeber
des Magazins DIE ZEIT
Längst weiß der Westen […], dass Russland schwach ist, in Wahrheit keine Gefahr – und doch soll die Nato noch mehr aufrüsten. Das ergibt eine schlechte Kombination: Einerseits wird Russland mitgeteilt, mit dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama gesagt, dass es bloß eine „Regionalmacht“ sei. Gleichzeitig aber wird es als „aggressiv“ gebrandmarkt. Das verstehe, wer will.
Franziska Augstein
DER SPIEGEL
Die Tatsache, dass der Kalte Krieg nicht in einen heißen Konflikt umschlug, ist ein großer Glücksfall für Deutschland, denn im Fall einer nuklearen Eskalation wäre es wahrscheinlich größtenteils zerstört und unbewohnbar geworden.
Helmut W. Ganser
Brigadegeneral a. D.
Ich versuche, mich an die Regel zu halten:
Nur eine Talkshow pro Woche.
Karl Lauterbach (SPD)
omnipräsentes, selbsternanntes Pandemieorakel
Ich hab nicht den Ehrgeiz, Gott zwischen seinen Wolken zu suchen. Ich gehe davon, aus, dass uns nicht das Hirn gegeben ist, das uns in die Lage versetzen würde, zu finden, deshalb suche ich gar nicht. Unsere Existenz ist, als würde man Blinde im Heuhaufen herumirren und nach einer Stecknadel suchen lassen. Ich finde das eine Frechheit. Also weigere ich mich, zu suchen.
Josef Hader
Kabarettist
In politischen Debatten und bei administrativen Entscheidungen hat sich das Prinzip durchgesetzt, bereits eine empfundene Störung als Störung anzusehen.
Harry Nutt
Berliner Zeitung,
über eine Genderdebatte in der jetzt
auch das Wort schwarzfahren auf den
Index gesetzt worden ist.
Das Gegenteil von Scheiße
ist noch lang’ nicht supergut!
Fortuna Ehrenfeld
„Heiliges Fernweh“
Entspannungsmusik nicht nur für Yoga-Fans
Seit 2007 mischen La Brass Banda mit ihrer Power-Blasmusik aus Oberbayern die hiesige Musikszene auf. Barfuß und in Lederhosen zelebrieren sie lautstark und lauthals ihren Sound. Ein wahres Therapeutikum für altersschwache Tanzbeine.
Nach der 2014 in einem Kuhstall aufgenommenen CD „Kiah Royal“ ist nun mit der „Yoga Symphony No. 1“ wieder ein meditatives Album erschienen. Siebzehn instrumentale Tracks lassen Ruhe einkehren in diese sonst so laute und beschwingte Welt.
Die auf- und abschwellenden Bläsersätze können auch als Soundtrack auf die aktuelle Zeit der Pandemie gesehen werden. Sorgen sonst Schlagzeug und Bass für den rhythmischen Groove bei der Bläsercombo, dient nun eine alte Schafsglocke als perkussives Zentrum.
Statt sich wilder Tanzmusik hinzugeben, gilt es nun, sich eine Stunde lang einzufühlen, die ruhigen Momente zu genießen, bewusst zu atmen, sich an der an der Natur zu erfreuen und den Tag mit einer entspannten Feier abzuschließen: Entsprechende Bilder eines runden Tagesablaufs, komprimiert in sechzig Minuten Musik, lassen die Tracks des Albums entstehen. Deren Titel lauten etwa „breathe“, „together“, „nature“ oder „relax“.
Und wie war das doch gleich in der Yogaphilosophie? Alles ist Veränderung, alles fließt … besonders die Energie. Und für die ist LaBrassBanda ja hinlänglich bekannt.
LaBrassBanda: Yoga Symphony No. 1, CD 2021, Label: Love Records (Vertrieb über Sony), ab 13,99 Euro.
Größenwahn
Sein Erstlingswerk, Die Geburt der Tragödie aus dem Geiste der Musik, schickte Nietzsche auch an seinen einstigen Lehrer Ritschl in Leipzig. Der Altphilologe nannte, was er da las, eine „geistreiche Schwiemelei“ und schrieb Nietzsche, lauwarm, höflich, aber ablehnend.
Für Nietzsche war die Ablehnung seines Lehrers eine Enttäuschung. Er schrieb ihm 1872 zurück: „Ich dachte, wenn Ihnen irgend etwas Hoffnungsvolles in Ihrem Leben begegnet sei, so möchte es dieses Buch sein, hoffnungsvoll für unsere Altertumswissenschaft, hoffnungsvoll für das deutsche Wesen.“
Man sieht, Bescheidenheit war nicht seine starke Seite. Ritschl hatte dafür in seinem Tagebuch nur ein Wort: „Größenwahn“.
Gefunden bei Thomas Wieke: Der ganze Mensch ist widerwärtig. Anekdoten von Friedrich Nietzsche, Eulenspiegel Verlag, Berlin 2000.
WeltTrends aktuell
Das kürzlich etablierte Weltraumkommando der Bundeswehr sei ein „militärhistorischer Schritt in die Zukunft“, jubelte Annegret Kramp-Karrenbauer im niederrheinischen Kalkar. Der Weltraum ist en vogue. Mit den technischen Entwicklungen stieg die Zahl der Akteure, der Satelliten (und des Schrotts) im Weltraum. Es geht um wirtschaftliche, politische und strategische Interessen. Das führt zu Konflikten. Folglich braucht es Regeln und für diese ist wiederum politischer Wille nötig. Im Thema geht es um diese neuen Entwicklungen: um die stärkere Militarisierung, bei der sich die Ambivalenz von ziviler und militärischer Nutzung zeigt (Götz Neuneck), um den notwendigen Erhalt der friedlichen Kooperation (Dieter B. Herrmann), um die Verrechtlichung der neuen Problemlagen (Gunter Görner) und um den politischen Willen zur Zusammenarbeit, an dem es nicht nur im All, sondern auch hier auf Erden derzeit mangelt (Lutz Kleinwächter).
Im WeltBlick skizziert Georges Hallermayer die komplizierte Lage in Mali und zeigt die Interessenlagen der Akteure in diesem rohstoffreichen Land auf. Walter Schilling hat im Gegensatz zur hiesigen negativen Berichterstattung über Großbritannien im Rahmen des Brexits eine optimistischere Betrachtung der Lage im (noch) Vereinigten Königreich. Demgegenüber sieht Manfred Schünemann die Ukraine nach 30 Jahren Unabhängigkeit deutlich skeptischer.
Im Forum setzen wir die Debatte zu Russlands Außenpolitik fort. Das Interesse daran ist bei unseren Lesern weiterhin groß; leider gilt das nicht fürs Auswärtige Amt.
Übrigens nahm sich die Verteidigungsministerin für den Start des Weltraumkommandos Zeit, die sie für den Empfang der letzten Rückkehrer aus dem 20-jährigen Krieg in Afghanistan nicht hatte.
WeltTrends – Das außenpolitische Journal, Heft 178 (August) 2021 (Schwerpunktthema: „Weltraum – Kooperation & Konfrontation“), Potsdam / Poznan, 4,80 Euro plus Porto. Weitere Informationen im Internet.
Blätter aktuell
Lange galt die liberale Demokratie im Westen als eine Selbstverständlichkeit. Nun aber scheinen wir Zeugen einer Zeitenwende zu sein, bei der ihr Überleben auf dem Spiel steht. Anstatt auf die Existenzkrise unserer Demokratie zu starren, müsste aber die Frage lauten, was sie am Leben erhält, fordert der Historiker Till van Rahden: Doch für den notwendigen Streit um das gute Leben müssen wir uns auf die Spielregeln der Debatte einigen.
Mehr als ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt von Joe Biden scheinen die USA zur Normalität zurückgekehrt zu sein. Dieser Eindruck täuscht jedoch, warnt der Politikwissenschaftler Thomas Greven. Denn die Republikanische Partei hat sich weder vom Trumpismus befreit noch ihren rasanten Rechtsruck gebremst. Spätestens bei den nächsten Wahlen 2024 stellt sich daher die Frage: Sind die Republikaner bereit, für die Privilegien ihrer schrumpfenden Basis sogar die amerikanische Demokratie zu opfern?
Das Hambacher Schloss ist einer der prominentesten Orte der frühen deutschen Demokratiebewegung. Ausgerechnet dort versammeln sich seit ein paar Jahren Neue Rechte und stellen sich in die Tradition von 1848. Das aber ist eine Anmaßung, kritisiert die Politikwissenschaftlerin Charlotte Dany. Denn was auf dem „Neuen Hambacher Fest“ als demokratisch präsentiert wird, hat mit Demokratie nichts gemein.
Dazu weitere Beiträge, unter anderem: „Boden und Wohnungen: Eldorado der Kapitalverwertung“, Sozialkassen nach Corona: Wer zahlt die Rechnung?“ und „Spur der Verwüstung: Die zerstörerische Jagd nach Sand“.
Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin, August 2021, Einzelpreis: 9,50 Euro, Jahresabonnement: 79,80 Euro (Schüler & Studenten: 62,40 Euro). Weitere Informationen im Internet.
Aus anderen Quellen
„In kaum einem Politikbereich“, konstatiert Harald Neuber, „handelt die Bundesregierung so widersprüchlich wie in ihrer Haltung zur Verbreitung atomarer Waffen. Während sich das Auswärtige Amt unter Leitung von Minister Heiko Maas einerseits für die nukleare Abrüstung einsetzt, verteidigt der SPD-Politiker die Stationierung US-amerikanischer Atombomben in Deutschland. Sie sollen im Zuge der nuklearen Teilhabe der Nato im Konfliktfall von deutschen Tornados ins Ziel gebracht werden. Ein solcher Einsatz aber wäre nicht nur völkerrechtlich fragwürdig, sondern stünde auch im Widerspruch zu internen Regelungen der Bundeswehr.“
Harald Neuber: Atomkrieg: „Deutschland wäre strategisches Ziel“, heise.de, 12.07.2021. Zum Volltext hier klicken.
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Aram Ockert – früherer Mitbegründer der Partei Die Grünen, 2015 ausgetreten – befasst sich mit einem Problem, das er als „Baerbock-Paradoxon“ bezeichnet: „Schaut man sich an, was der Hoffnungsträgerin der Grünen bei der diesjährigen Bundestagswahl alles vorgeworfen wird, so bildet sich ein Muster heraus, das nicht auf die einzelne Verfehlung abzielt, sondern auf deren Summe und damit die Unzuverlässigkeit der Kandidatin. Sie erscheint als ungeeignet für den Chefsessel im kommenden Bundeskabinett.“
Aram Ockert: Das Baerbock-Paradoxon, berliner-zeitung.de, 20.07.2021. Zum Volltext hier klicken.
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„Letztlich entscheidet die wirtschaftliche Macht über die militärische“, sagt der chinesische Militärexperte Zhao Tong und fährt fort: „Kann Chinas Wirtschaft also künftig die US-Wirtschaft überholen, wird Chinas Militär früher oder später ebenfalls dominieren.“ Und: „Peking sieht eine mögliche US-Militärintervention als größte Bedrohung. Deshalb glaubt die Regierung, eine Militärmacht aufbauen zu müssen, die im Vergleich mit Washington und all seinen Verbündeten in der Region stark genug ist. Das Ziel ist zwar Selbstverteidigung, doch kann Chinas Ansatz von anderen als ehrgeizig angesehen werden, da Peking eine militärische Überlegenheit in der Region aufbauen muss, um dieses defensive Ziel zu erreichen.“
Fabian Kretschmer: „Traum von einem starken Militär“, taz.de, 06.07.2021. Zum Volltext hier klicken.
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Dass gilt, „jedes Handy ist ein Spion“, weiß Frederik Obermaier ebenso gut wie, dass dies ein „aller Hut“ ist. Denn dass die NSA, der BND und andere Schlapphutvereine E-Mails, Kurznachrichten und dergleichen an Internetknotenpunkten abfangen ist ja seit Jahren bekannt. Bisher nahmen allerdings nicht wenige Menschen an, sich dagegen durch Verschlüsselung – etwa ihrer Smartphones wappnen zu können. Diese Gewissheit ist jedoch seit neuestem keine mehr – dank Pegasus. Das „ist eine digitale Waffe. Einmal heimlich und aus der Ferne aufs Handy einer Zielperson aufgespielt, hört und liest sie alles mit, was auf dem Smartphone geschieht – ob verschlüsselt oder nicht. Selbst wenn das Handy nur im gleichen Raum liegt und gar nicht genutzt wird, können Überwacher […] das Mikrofon anschalten und auf diese Weise alles mithören.“
Frederik Obermaier: SZ am Sonntag, sueddeutsche.de, 25.07.2021. Zum Volltext hier klicken.
Antwort auf die Quizfrage
Die Verfasser der Eloge auf die CDU sind – Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen. Der Brief wurde in der Frankfurter Allgemeinen veröffentlicht – zum Wortlaut hier klicken. Aus diesem und anderen Gründen gelangt WELT-Journalist Robin Alexander in seinem neuen Buch „Machtverfall“ (siehe dazu die Rezension von Hannes Herbst in dieser Ausgabe) zu dem Fazit: Die Grünen „wollen Angela Merkel beerben und mit der Union regieren“.
Letzte Meldung
Die Zahl der Kinder zwischen fünf und siebzehn Jahren, die weltweit für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen, ist erstmals seit 20 Jahren wieder gestiegen. Insgesamt 160 Millionen Minderjährige sind betroffen, etwa 8,4 Millionen Kinder mehr als 2016, hat die Internationalen Arbeitsorganisation ILO ermittelt. Fast die Hälfte aller betroffenen Kinder verrichte gefährliche Arbeit, die ihre Gesundheit, Sicherheit und moralische Entwicklung direkt beeinträchtige, heißt es in einem entsprechenden ILO-Bericht. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kommentierte die Entwicklung unter anderem mit der Bemerkung, dass viele Minderjährige für unseren täglichen Konsum schufteten: auf Kaffee- oder Kakaoplantagen oder in Coltanminen für unsere Handys.
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