: Bemerkungen

In memoriam Wolfgang Geier

Am 24. Dezember 2023 ist Wolfgang Geier gestorben. Geboren wurde er am 15. Juli 1937. Er studierte Philosophie, Soziologie und Kulturgeschichte an der Universität Jena und an der Karl-Marx-Universität Leipzig. Nach Promotion und Habilitation arbeitete er am Zentralinstitut für Jugendforschung in Leipzig, von 1981 bis 2000 als Hochschullehrer an der Leipziger Universität. Seine Lehr- und Forschungsgebiete waren die Kultursoziologie in ihrer ganzen Breite (Geschichte des Faches, Theorien und Methoden) sowie die Vergleichende Sozial- und Kulturgeschichte Ost-, Ostmittel- und Südosteuropas.

Eine wichtige Rolle spielte er in der Umbruchszeit seit Anfang der 1990er Jahre. Die „Abwicklung“ der geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Strukturen der universitären und akademischen Strukturen der DDR begann rasch nach der deutschen Vereinigung am 3. Oktober 1990. Ende 1990 / Anfang 1991 wurden maßgeblich angeregt von Geier in Leipzig Überlegungen und Bemühungen umgesetzt, wie man die vorherigen kulturwissenschaftlichen Tätigkeiten in Forschung und Lehre erhalten könnte, insbesondere auch, damit die immatrikulierten Studenten weiter betreut werden konnten. Das führte zur Neugründung universitärer Strukturen und zur gleichzeitigen Schaffung außeruniversitärer Möglichkeiten. Dazu wurde eine Gesellschaft für Kultursoziologie e.V. Leipzig gegründet, die auch die Zeitschrift Kultursoziologie herausgab. Wolfgang Geier war dann Präsident der Gesellschaft für Kultursoziologie und zugleich der verantwortliche Herausgeber und Redakteur der Zeitschrift. Beide wurden Ende 2017 beendet, weil es Nachfolgemöglichkeiten nicht gegeben hatte.

Gleichwohl spielten sie eine wesentliche Rolle dabei, die vorherigen Potenzen und Kompetenzen der Osteuropa- und Kulturforschung zu erhalten. Bereits ab 1992 wurden regelmäßige Kolloquia der Gesellschaft für Kultursoziologie veranstaltet, ab Januar 1993 monatlich. Zugleich wurde 1992 eine Sektion Osteuropaforschung der Gesellschaft für Kultursoziologie gegründet, die unter der Leitung von Prof. Dr. Ernstgert Kalbe stand und ab 1994 zugleich Sektion der Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. in Leipzig war. Hier entwickelte sich eine sehr fruchtbare Arbeit auf dem Gebiet der Osteuropaforschung. Eine erste Arbeitstagung der Sektion wurde im April 1994 organisiert zum Thema „Nationwerdung und Transformationsprozesse in Osteuropa“. Die Ergebnisse wurden in einer Broschüre publiziert. Daraus entstand die Publikationsreihe „Osteuropa in Tradition und Wandel“, die dann zu wissenschaftlich gewichtigen „Leipziger Jahrbüchern“ wurde. Herausgeber waren Geier und Kalbe, je in Verbindung auch mit anderen Wissenschaftlern, darunter Holger Politt.

Wolfgang Geier wurde durch die aus dem Westen kommenden neuen Herren im Jahre 2000 von der Leipziger Universität verdrängt. Er war dann bis 2015 Gastprofessor an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt. Dort hat er den Studiengang Angewandte Kulturwissenschaft mit eingeführt. Er arbeitete stets zu einem weiten Feld der Kulturwissenschaften und der Geschichte Ost- und Südosteuropas. Dafür stehen Monographien wie „Zeitbrüche im Osten. Ansätze vergleichender sozial- und kulturwissenschaftlicher Forschungen“ (1995), „Russland und Europa. Skizzen zu einem schwierigen Verhältnis“ (1996), „Europabilder. Begriffe, Ideen, Projekte aus 2500 Jahren“ (2009).

Zum genius loci publizierte er kenntnisreich über die Geschichte der Osteuropaforschung in Leipzig seit dem 19. Jahrhundert und zur Leipziger Freimaurer-Loge. Darüber hinaus zur Sozial- und Kulturgeschichte der Juden und Roma in Europa sowie zu den Eigenheiten der verschiedenen christlichen Kirchen, insbesondere den Orthodoxen in Ost- und Südosteuropa.

Heiligabend ist für Hinterbliebene gewiss kein schönes Sterbedatum. Aber wenn man daran denkt, dass Geier über Religion und christliche Kirchen am meisten wusste, von allen, die ich kannte, kann man auf die Idee kommen, dass der Herrgott sich etwas dabei gedacht haben muss.

Neues aus dem Kassenwesen

Nach noch nicht bestätigten Informationen aus für gewöhnlich gut informierten Kreisen der Hauptstadt plant eine größere private Medienanstalt in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KVV) und dem Marburger Bund ein neues Quizformat: „Wer holt den Super-Termin?“ Die Produzenten versprechen Kandidierenden jeglichen Alters, Herkunftslandes, religiöser und sexueller Orientierung gleiche Gewinnchancen. Teilnahmebedingung ist lediglich die Pflichtversicherung bei einer deutschen Krankenkasse. Die Gewinne – es handelt sich um Arzttermine unter der von der KVV künftig als Regelterminierung prognostizierten zehnwöchigen Wartezeit – werden in aufsteigenden Niveaustufen vergeben. Unterstes Level ist ein nach nur neun Wochen Wartezeit zur Verfügung stehender Termin bei einem Allgemeinmediziner. Es folgen Kinderärzte, Gynäkologen, Dentisten, Psychiater, Internisten, Augenärzte, Urologen und als Hauptgewinn ein Kardiologietermin. Letzterer soll aber aus dramaturgischen Gründen – das Moment der höchsten Spannung muss gewahrt bleiben, meint der Sender – nur in vierteljährlichem Abstand zur Verfügung stehen. Noch nicht einigen konnten sich die o.g. Partner über die Einbeziehung von Chirurgie und Orthopädie. Wahrscheinlich werden diese Sparten einer großen Weihnachtsshow mit der Ko-Moderation durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorbehalten sein. Die Quizfragen selbst sollen nur aus dem medizinischen und pharmakologischen Bereich erstellt werden. Die Erfinder dieses Formates verweisen dem Vernehmen nach auf die bis heute nachhaltig wirkende do-it-yourself-Inititiative der 1960er Jahre. Gewerbeflächen für Selbstbehandlungszentren stehen allerdings noch nicht zur Verfügung. Aber ein wenig Fachwissen schade ja niemandem!

Aus dem Gesundheitsministerium verlautet, dass der Minister diese Initiative begrüße. Immerhin würde damit deutlich, dass in unserem demokratischen Gesundheitswesen absolute Chancengleichheit herrsche und von einer Zwei-Klassen-Medizin zumindest bei Kassenpatienten nicht die Rede sein könne!

Die Bundesvereinigung des deutschen Bestattungswesens hat inzwischen ihre Konjunkturprognose nach oben korrigiert.

DIVERSE VERSE

von Matthias Gubig

Viel schneller geht es mit KI,
doch gut denkt sich’s auch ohne sie.
Wir können weiter, mit Vergnügen,
rein bio-logisch denken üben.

Die Auto- und die Fahrradspur
verkehrten miteinander nur.
weil es ansonsten gar zu triste
(sie warn alleine auf der Piste).
Die eine sagte großspurig:
Mein Auto ist sehr hochtourig –
es ist bestimmt schon in Paris!
Die andre: ich befürchte dies.

Wo am Strand die Wellen wallen
findest du die drallen Quallen.
Wisse denn, Du Quallenhasser,
sie bestehn wie du aus Wasser.

Sie sucht in all den Waren eben
verzweifelt nach dem wahren Leben.

Die Katzen leben ohne Zeit –
ob Augenblick, ob Ewigkeit.
Und ihre stolzen Mienen zeigen:
Wir wissen alles, aber schweigen.

Selbst die lautesten Musiken
könnte man wohl kaum erblicken,
wäre nicht der Dirigent,
der die vielen Noten kennt
und mit mancherlei Gebärden
zeigt, wie sie gehört soll’n werden.

Antreten zum Denksport:
Wie heißen mein Passwort,
Kontonummer, Bankleitzahl,
PIN und TAN und Ortseinwahl,
Mobil-, Festnetz- und Mailadressen –
habe ich mich selbst vergessen?
Sollte ich tatsächlich sein,
oder bild ich mir mich ein?

Abendland und Morgenland:
Das Weltkind in der Mitten
sollte endlich, zornentbrannt,
mal um Ruhe bitten!

Die Vorüberlaufenden

Wenn man in der Nacht durch eine Gasse spazierengeht und ein Mann, von weitem schon sichtbar – denn die Gasse vor uns steigt an und es ist Vollmond –, uns entgegenläuft, so werden wir ihn nicht anpacken, selbst wenn er schwach und zerlumpt ist, selbst wenn jemand hinter ihm läuft und schreit, sondern wir werden ihn weiterlaufen lassen.

Denn es ist Nacht, und wir können nicht dafür, daß die Gasse im Vollmond vor uns aufsteigt, und überdies, vielleicht haben diese zwei die Hetze zu ihrer Unterhaltung veranstaltet, vielleicht verfolgen beiden einen dritten,vielleicht wird der erste unschuldig verfolgt,vielleicht will der zweite morden und wir würden Mitschuldige des Mordes, vielleicht wissen die zwei nichts voneinander und es läuft nur jeder auf eigene Verantwortung in sein Bett, vielleicht sind es Nachtwandler, vielleicht hat der erste Waffen.

Und endlich, dürfen wir nicht müde sein, haben wir nicht so viel Wein getrunken? Wir sind froh, daß wir auch den zweiten nicht mehr sehn.

Franz Kafka (1908)

Film ab

Gilles Legardinier ist ein französischer Bestsellerautor. Sein gut zehn Jahre alter Erfolgsroman „Complètement cramé“ wurde in 17 Sprachen übersetzt und in 22 Ländern verlegt. Vor einiger Zeit entschied sich der Autor aus Gründen, über die zu spekulieren wäre – wobei zuvorderst schnöde pekuniäre Erwägungen weder unterstellt noch gar dementiert werden sollen –, das Goldstück ins Kino zu bringen. Und da man nie weiß, auf welche das Sujet, den Plot und die Pointe verschandelnde Ideen fremde Regisseure kommen, gab Legardinier bei dieser Gelegenheit zugleich sein Debüt als Spielfilmregisseur. Gleich mit 125 Minuten Dauer.

Bevor diese Zugangskurve jedoch vorschnell neugierig macht – die Warnung: Wem Kino ohne Action und atemberaubende Stunts, ohne Sex and Crime, ohne Aufarbeitung von Weltfragen oder zumindest Ausbreitung dystopischer Zukunftsvisionen, ohne politische oder wenigstens moralische Botschaft ein Gräuel ist, der sollte sich den Eintritt für diesen Streifen, respektive eine formidable Enttäuschung ersparen!

Wer allerdings einfach mal Bock auf zwei Stunden leichte, in diesem Falle entspannte, amüsante Unterhaltung hat, der wird beim Spiel des zweifachen Oscar-Gewinners John Malkovich und des sehr überschaubaren Gesamtensembles mit der französischen Kino-Ikone und César-Gewinnerin Fanny Ardant an der Spitze den Kinogang kaum bereuen.

„Monsieur Blake zu Diensten“; Regie: Gilles Legardinier; derzeit in den Kinos.

„Jeder Mensch“, so wird am Anfang dieses Dokumentarfilmes Gabriel José García Márquez zitiert, „hat drei Leben: ein öffentliches, ein privates und ein geheimes.“
Zumindest die Meilensteine des öffentlichen Lebens von Joan Baez, mittlerweile 83-jährig, sind bekannt: Seit Beginn der 1960er Jahre engagierte sie sich an der Seite von Martin Luther King in der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung und dann gegen den Vietnam-Krieg, wurde sie zu der Stimme der Friedensbewegung ihres Landes, mit zunehmender internationaler Ausstrahlung. Später war sie auch mit kommerzieller Popmusik recht erfolgreich, so mit dem Album „Diamonds and Rust“ von 1975, bevor sie noch deutlich später zu ihren Folk- und Protestsonganfängen zurückkehrte und, lediglich begleitet von wenigen Musikern sowie ihrer Gitarre, immer noch großer Säle füllte. Etwa 2008 das Tempodrom in Berlin. Da war ihre einzigartige Stimme zwar längst nicht mehr elektrisierend bis zur Gänsehaut, aber großartig allemal.

Aus dem privaten Leben der Singer-Songwriterin, lebenslangen Friedensaktivistin und bekennenden Verfechterin des Prinzips der Gewaltlosigkeit hingegen war dem Besprecher bisher lediglich bekannt, dass ihre künstlerische und dann auch private Beziehung zu Bob Dylan ein für sie unglückliches Ende nahm. Bereits das ging Dritte eigentlich nichts an.

Nun hat Joan Baez jedoch selbst entschieden, größere Teile ihres privaten und auch ihres geheimen Lebens in einem Film-Porträt öffentlich zu machen.

Zu sehen ist darin unter anderem eine Fotoaufnahme, die sie zusammen mit dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton zeigt. Die Anekdote, die sie dazu kürzlich der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erzählte, fehlt allerdings auf der Leinwand: „Ich weiß noch, wie ich Bill Clinton kennenlernte und er sagte: Ach, Sie haben doch diesen berühmten Song gesungen. Und ich wusste natürlich sofort, was er meint: ‚The Night They Drove Old Dixie Down‘, meinen größten Hit, von 1971. Es machte mich richtiggehend wütend, dass 25 Jahre später immer noch alle nur über diesen Song sprechen. Nicht dass ich ein Problem damit hatte, eine Legende zu sein. Aber ich wollte bitte auch gleichzeitig modern und angesagt sein.“

„Joan Baez: I Am a Noise“, Regie: Miri Navasky und Karen O’Connor; derzeit in den Kinos.

Clemens Fischer

In der Not Zuflucht gewähren

„Eins, zwei, drei, vier Eckstein, alles muss versteckt sein“ ist ein beliebtes Kinderspiel. Doch Verstecken ist kein Kinderspiel für die, die sich dazu genötigt sehen. Wer sich ernstlich verbirgt, verhält sich gegen eine von Staat oder Gesellschaft aufgestellte Norm. Vor allem wenn das Leben bedroht ist, tauchten Menschen früher in Dachböden, Kellern, Erdlöchern, Gartenlauben oder Schuppen unter. In einer Metropole wie Berlin jemanden oder sich selbst zu verstecken, war dabei aussichtsreicher als in einer kleinen Gemeinde, in der die soziale Kontrolle direkter ist. Anonymität bietet einfach die bessere Voraussetzung, um etwas zu verbergen. Hier haben Menschen die Chance, für einige Zeit von der Bildfläche zu verschwinden.

Der Historiker und gebürtige Berliner Andreas Hoffmann hat zahlreiche Fälle des Versteckspiels aus der Berliner Stadtgeschichte zusammengetragen. Der früheste Fall führt ins Jahr 1324, als der Probst Nikolaus von Bernau sich vor einem wütenden Mob verstecken musste und anschließend doch dem Streit zwischen König und Papst zum Opfer fiel. Über 200 Jahre später versteckte der Küster von St. Nikolai, Thomas Meißner, den wegen Landfriedensbruch gesuchten Hans Kohlhase. Beide wurden auf dem Rabenstein, der Berliner Richtstätte vor den Toren der Stadt am heutigen Strausberger Platz, qualvoll gerädert. Der Apotheker Johann Friedrich Böttger, der erfolglose Goldmacher, war mehrfach auf der Flucht und versteckte sich bei einem Gewürzkrämer, ehe er später in Sachsen das „weiße Gold“ erfand. Das Haus des Buchhändlers Georg Andreas Reimer wurde während der napoleonischen Kriege zu einem Zentrum des Widerstandes, wo auch Ernst Moritz Arndt oder der Turnvater Jahn Unterschlupf fanden.

Noch im späten 19. Jahrhundert war in Berlin homosexueller Verkehr verboten. Er konnte nur versteckt stattfinden. Nur wo? In Badeanstalten, Theaterlogen, Séparées von bestimmten Lokalen oder in eleganten Clubs für besser Betuchte. Als nach dem Ersten Weltkrieg Gustav Noske, als Beauftragter für Heer und Marine, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg überwachen ließ, wählten sie verschiedene Verstecke bei Freunden und Parteigenossen. Wenig später wurden sie hinterrücks ermordet. Die Nazizeit in Berlin überlebten Inge Deutschkron und ihre Mutter als Jüdinnen im Untergrund mit Hilfe „stiller Helden“. Für beide ein Leben in der Illegalität oder unter fremder Identität. Später schilderte Inge in ihrer vielbeachteten Autobiografie „Ich trug den gelben Stern“ (1978) den Überlebenskampf in der ehemaligen Reichshauptstadt.

2013 machten Handwerker in einer Pankower Villa im Zuge einer Badsanierung einen erstaunlichen Fund. Sie stießen auf einen Hohlraum, in dem Kopiergerätschaften zu Tage kamen, 1955 versteckt von der Unternehmerfamilie Schoening, ehe sie sich nach Westberlin absetzte. Die letzte Geschichte erinnert an den Kaufhauserpresser Arno Funke alias Dagobert, der in den 1990er Jahren für die Geldübergaben die unterschiedlichsten Lokalitäten auswählte – von einem stillgelegten Bahngleis bis zur präparierten Sreusandkiste über einem Kanaldeckel.

Insgesamt dreißig spannende Episoden quer durch die Geschichte Berlins erzählt Hoffmann und trifft dabei an geheimen Orten auf politisch und religiös Verfolgte, bedrohte Frauen, Konspirative, Gauner, einen späteren Bundeskanzler und nicht zuletzt einen zukünftigen Kaiser. Gleichzeitig erfährt man etwas von Helfern, Mittelsleuten oder Schleusern, aber auch von Verrätern.

Manfred Orlick

Andreas Hoffmann: Versteckt in Berlin – An geheimen Orten in der Hauptstadt, Verlag für Berlin-Brandenburg, Berlin 2024, 160 Seiten, 22,00 Euro.

WeltTrends neu

Das neue Heft setzt als Schwerpunktthema „Deutschlands Strategien der Unsicherheit“.

Das neue Jahr bietet bisher wenig Hoffnung auf Frieden und Verständigung. In der Ukraine toben heftige Kämpfe, im Nahen Osten versucht die israelische Regierung, das Palästinaproblem militärisch zu lösen. Vor dem Hintergrund dieser schwierigen Sicherheitslage legte die Bundesregierung Mitte des vergangenen Jahres erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie vor, die „mehr Orientierung bieten“ soll, gefolgt von einer China-Strategie und den Verteidigungspolitischen Richtlinien. Wer jedoch auf eine eigenständige, auf Vermittlung und effektive Rüstungskontrolle gerichtete Rolle des wirtschaftlich stärksten Staates im Zentrum Europas gehofft hatte, der musste sich getäuscht sehen. Folgsam ordnete sich Berlin in die von jenseits des Atlantiks vorgegebene Linie ein. Die analysierenAutoren verschiedene Aspekte des Programms, das auf eine Militarisierung von Staat und Gesellschaft hinausläuft und im Grunde auf Feindschaft zu Russland, Systemkonfrontation mit China und Vasallentreue gegenüber den USA gerichtet ist. Festgeschrieben wird das Zwei-Prozent-Ziel und damit eine langfristige Hochrüstung.

Weiterhin geht es um die Neuausrichtung der polnischen Außenpolitik unter der Koalitionsregierung von Donald Tusk. Ohne eine tragfähige Lösung des Palästinaproblems ist auch die Sicherheit Israels nicht auf Dauer zu gewährleisten – so die Schlussfolgerung der Kommentare zur Lage im Nahen Osten.

Red.

Info unter: verlag@welttrends.de

Schluß mit den gerupften Hühnern!

„Schluß mit den gerupften Hühnern“ verkündete die Schweriner Volkszeitung am 5. Januar. Auf die Sprachverwilderung durch das „Gendern“ folgt nun der orthografische Tierschutz. Die Tiere, meint der Autor, seien beleidigt, wenn sie die Zeitung aufschlagen und dort lesen müssen, dass die Hühnchen gerupft werden, der Fuchs schon wieder die Gans gestohlen habe, dass der Esel die Nachtigall beleidigt, der Wolf in Trickbetrüger ist oder die Bremer Stadtmusikanten eine Bande von Radaubrüdern und was dergleichen Beleidigungen mehr sind. Es hat sich nun in Wittenberg ein Verein gebildet, der diesen Unfug ahndet und die Würde der Tierwelt verteidigt. Er nennt sich „People for the Ethical Treatment of Animals“, abgekürzt „PETAS“, und widmet sich dem Tierwohl. Dagegen ist nichts zu sagen. Doch gegen die geplante Literatur-Reform sehr wohl. Statt das Hühnchen zu rupfen, sollen wir künftig sagen „Ich habe mit dir noch ein Weinblatt zu rollen!“ oder „Erbsen auf die Gabel zu laden“. Na schön. Aber wer verteidigt die Würde der Weinblätter und der Erbsen, von den Gabeln ganz zu schweigen?

Mich erstaunt allerdings die Inkonsequenz des Projektes. Die PETAS-Jünger wollen zwar die Worte, aber nicht die Sache verbieten. Doch warum soll man die Tiere zwar vor Beleidigungen schützen, aber nicht vor Messer und Gabel? Auf den neuen Index gehören doch in erster Linie die Kochbücher, denn sie sind Anleitungen zu Straftaten. Die Literaturgeschichte wird umgeschrieben werden müssen. Auf den neuen Index gehören zumindest auch Goethes „Reineke Fuchs“ und „Faust“ (der Teufel sei „des Pudels Kern“!), Heinrich Heines „Atta Troll“, wo ein Bär als Literaturkritiker verspottet wird, oder Richard Wagners „Ring des Nibelungen“ wegen Verleumdung der Haus- und Hofdrachen Fasolt und Fafner. Auf den Scheiterhaufen gehören insbesondere die „Kinder- und Hausmärchen“ der Gebrüder Grimm mit ihren gestiefelten Katern, Bremer Radaubrüdern, Bärenhäutern und angenagelten Pferdeköpfen („O du Falada, da du hangest…“). Auch Franz Kafkas „Verwandlung“ eines harmlosen Käfers in ein Ungeheuer ist eine unglaubliche Verdrehung der Tatsachen. Damit muss endlich Schluß sein. Vielmehr sollte man Tiernamen nur noch in belobigendem Sinne gebrauchen: „Ochse“ als Lob des Fleißes und der Ausdauer, „Ziege“ für demokratischen Bürgermut, „Esel“ als akademische Auszeichnung („Asinus summa cum laude“),während „Sauhund“, „Spatzenhirn“ oder „Drecksau“ als Doppelbeleidigungen von Amtswegen verboten und bestraft gehören. Am besten für die Tiere wäre es natürlich, die Sprachen ganz und gar zu verbieten. Sie selber schweigen ja schon lange zu diesem Thema..

Gerhard Müller

Aus anderen Quellen

Auch und besonders in Kriegszeiten sollte man die Positionen der anderen Seite zumindest kennen. Daher hat Das Blättchen bereits des Öfteren zentrale Stellungnahmen aus Moskau dokumentiert. Hier nun erneut: Am 19. Dezember 2023 haben sich der russische Präsident und der russische Verteidigungsminister auf einer erweiterten Sitzung des Kollegiums des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation geäußert und am 21. Dezember tat dies der russische Generalstabschef gegenüber ausländischen Militärattachés.

Zur Erweiterten Kollegiumssitzung 2023 des Verteidigungsministeriums der RF. Zum Volltext hier klicken.

Zum Briefing für ausländische Militärattachés am 21. Dezember 2023 in Moskau. Volltext hier klicken.

„Wie die jüngsten politischen Entwicklungen im US-Kongress und in Europa zeigen“, so Anatol Lieven zur Lage im Ukraine-Krieg, „gibt es […] keine Garantie dafür, dass die westliche Hilfe weiterhin in einem Umfang geleistet wird, der es der Ukraine ermöglicht, den Kampf erfolgreich fortzusetzen. Angesichts dieser Voraussetzungen gibt es keine realistische Aussicht, dass die Ukraine ihre derzeitige Position auf dem Schlachtfeld wesentlich verbessern können wird. Der Westen kann gegebenenfalls mehr Waffen liefern, aber er kann keine zusätzlichen ukrainischen Soldaten schaffen.“

Anatol Lieven: Wettlauf mit der Zeit, ipg-journal.de, 04.12.2023. Zum Volltext hier klicken.

„Der Westen“, schreibt Ralph Bosshard, „übt sich wieder in Kanonenboot-Diplomatie: Im Zug des Kriegs im Gaza-Streifen nach dem 7. Oktober setzte sich das aus dem Kalten Krieg bekannte ‚Karussell der Kriegsschiffe‘ wieder in Bewegung. Die USA entsandten nicht wie sonst üblich einen Flugzeugträger ins Konfliktgebiet, sondern gleich deren zwei.“

Ralph Bosshard: Die Grenzen der Kanonenboot-Diplomatie – keine Angst vor Flugzeugträgern!, globalbridge.ch, 28.11.2023. Zum Volltext hier klicken.

Die Haushaltsplanung der Ampel-Koalition, führt Rudolf Hickel aus, „entpuppt sich unter dem Druck der Rückkehr zur engstirnigen Schuldenbremse im Einjahresrhythmus als Vabanquespiel. Bei allen Streitereien der Ampel-Parteien ist doch klar: Es wird massive Einschnitte bei den dringlichen Investitionen in den ökologischen Umbau geben. Vor allem ist die Planungssicherheit durch den bis 2027 angelegten Klima- und Transformationsfonds weggefallen, weil Kreditermächtigungen auf Abruf nun verboten sind. Jetzt muss die Finanzierung im jeweiligen Jahr aus dem regulären Haushalt gesichert oder die ‚außerordentliche Notlage‘ ausgerufen werden. Und das bei Verzicht auf Steuererhöhungen bei den ökonomisch Starken und Vermögenden!“

Simon Poelchau: „Es wird massive Einschnitte geben“, taz.de, 29.12.2023. Zum Volltext hier klicken.

„Im politischen Raum“, konstatiert Michael Andrick, „sind Anzeichen totalitärer Politik vorhanden. Wir leben in einer ‚prätotalitären Atmosphäre‘ (Arendt), in der auf unterschiedlichen Feldern im Namen nobler Ideen absolute Machtfülle angestrebt oder totale Unterwerfung eingefordert wird. In der Grundstimmung gegenseitigen Misstrauens werden diese Bestrebungen ebenso radikal angeklagt wie (natürlich) bestritten.“

Michael Andrick: Der stets untote Totalitarismus, berliner-zeitung.de, 29.11.2023. Zum Volltext hier klicken.

Zusammengetragen von Wolfgang Schwarz.

Letzte Meldung

Dass die Ampelkoalition nicht nur kleckern kann, wie etwa bei der Kindergrundsicherung, sondern auch klotzen, zeigen die deutschen Rüstungsexporte. Im Jahr 2023 hat die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen im Umfang von mindestens 11,71 Milliarden Euro erteilt, darunter Kriegswaffen im Wert von 6,15 Milliarden und sonstige Rüstungsgüter für 5,57 Milliarden. (40 Prozent aller Lieferungen gingen an Kiew.) Das war neuer Rekord; der bisherige Höchststand von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 wurde um mehr als 25 Prozent übertroffen. Parallel dazu legte die Aktie der Rüstungsschmiede Rheinmetall 2023 um 54,2 Prozent zu und setzte sich damit an die Spitze unter den 40 Dax-Konzernen.

Was zu meckern haben die einschlägigen Kritikaster natürlich immer noch – etwa die kürzlich aus der Linkspartei und -fraktion ausgetretene Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen: Die Rüstungsexporte befeuerten „den sinnlosen Abnutzungskrieg in der Ukraine mit immer neuen Waffengeschenken“ und letztere müssten „von der Bevölkerung hier teuer bezahlt“ werden.

Gott sei Dank lässt sich die Berliner Ampel davon nicht beeindrucken – im Gegenteil! In Kürze wird das nächste Tabu geschliffen: Gerade hat Außenministerin Baerbock in Jerusalem verkündet, dass die Bundesregierung der Lieferung von Kampfjets des Typs Eurofighter an Saudi-Arabien nicht länger ablehnt …

27. Jahrgang | Nummer 2 | 15. Januar 2024

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