Schlagwort-Archiv: Bundesverfassungsgericht (in 11 Beiträgen)

21. Jahrgang | Nummer 2 | 15. Januar 2018

Antworten

Edward Luttwak, Kriegstreiber – Sie sind immer noch der bellizistische Stinkstiefel, den man aus den Zeiten des Kalten Krieges in unguter Erinnerung hat. Auch wegen Ihrer grandiosen Fehlprognosen. 1983 etwa sagten Sie voraus, dass die Sowjetunion ihr Militärabenteuer in Afghanistan … Weiterlesen


20. Jahrgang | Nummer 3 | 30. Januar 2017

Freibrief für Verfassungsfeinde

von Günter Hayn Dem Bundesverfassungsgericht wurde in der Vergangenheit immer mal wieder vorgeworfen, es setze durch seine Urteilssprüche dort Recht, wo der Gesetzgeber bislang verabsäumt habe, Lücken zu schließen. Darüber konnte man in jedem Falle streiten. Letztendlich stand hinter solchen … Weiterlesen


20. Jahrgang | Nummer 1 | 2. Januar 2017

Umgang mit einem Angriffskrieg

von Wilfried Schreiber Dem Titel sieht man die Brisanz des von Erhard Crome herausgegebenen Buches nicht an. Oberflächlich besehen ist dieses Buch die akribische Dokumentation einer vergeblichen juristischen Auseinandersetzung des Oberstleutnants der Luftwaffe Jürgen Rose mit der Bundeswehr beziehungsweise mit … Weiterlesen


19. Jahrgang | Nummer 10 | 9. Mai 2016

Der Gesetzgeber ist Wiederholungstäter

von Christian Bommarius Wäre die Verletzung von Grundrechten strafbar, dann wäre spätestens jetzt, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das BKA-Gesetz klar: Der deutsche Gesetzgeber ist ein Intensivtäter. So werden Wiederholungstäter bezeichnet, die in einem begrenzten Zeitraum mehrfach kriminell in Erscheinung … Weiterlesen


19. Jahrgang | Nummer 4 | 15. Februar 2016

Demokratie oder Plutokratie?

von Ulrich Busch Die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert sich von Jahr zu Jahr. Allen Sonntagsreden und moralischen Appellen zum Trotz wächst die soziale Ungleichheit in Deutschland, vertieft sich die Spaltung der Gesellschaft in Reiche und Arme, Besitzende und … Weiterlesen


18. Jahrgang | Nummer 16 | 3. August 2015

Warum der Betreuungsgeld-Unsinn zu Recht gestoppt wurde

von Christian Bommarius Manchen Gesetzen steht ihre Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben – im Fall des Betreuungsgeld-Gesetzes sogar in leuchtend roter Farbe und mit einem Ausrufungszeichen versehen. Es war überhaupt keine Überraschung, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für nichtig erklärt … Weiterlesen


18. Jahrgang | Nummer 9 | 27. April 2015

Bemerkungen

Ein afrikanischer Deutscher Seit Roland Gräfs Adaption von Günter de Bruyns Roman „Märkische Forschungen“ 1982 als Entdeckung der DDR-Filmklubbewegung in Karl-Marx-Stadt mit einem „Findling“ ausgezeichnet wurde, konnte der Preis kontinuierlich vergeben werden – gerade auch, weil der 1990 gegründete Interessenverband … Weiterlesen


17. Jahrgang | Nummer 24 | 24. November 2014

Rüstungsexport: Ein spannendes Urteil mit unklaren Folgen

von Otfried Nassauer Seit Jahren sieht das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI die Bundesrepublik Deutschland auf Platz drei der weltgrößten Rüstungsexporteure. Wehrtechnische Exporte im Volumen von rund zehn Milliarden Euro werden inzwischen jedes Jahr von der Bundesregierung genehmigt. Tendenz steigend. Der politische … Weiterlesen


13. Jahrgang | Nummer 16 | 16. August 2010

Vaterrecht und Mutterpflicht

von Ines Fritz „Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Absatz 2 Grundgesetz, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob … Weiterlesen


13. Jahrgang | Nummer 9 | 10. Mai 2010

Symbole

von Hermann-Peter Eberlein Aygül Özkan hat völlig recht: Christliche Symbole gehören nicht in staatliche Schulen. Das liegt in der Konsequenz des sogenannten Kruzifix-Urteils des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1995. Daß die Äußerung der muslimischen Ministerin sofort einen Aufschrei in ihrer … Weiterlesen


13. Jahrgang | Nummer 4 | 1. März 2010

Heimat Sozialstaat

von Heribert Prantl In der Debatte über Hartz IV wird so getan, als könne man sich den Sozialstaat nicht mehr leisten. Das ist ein gefährliches Gerede. Das Gegenteil ist richtig. Diese Gesellschaft kann es sich nicht leisten, sich den Sozialstaat … Weiterlesen