19. Jahrgang | Nummer 10 | 9. Mai 2016

Der Gesetzgeber ist Wiederholungstäter

von Christian Bommarius

W√§re die Verletzung von Grundrechten strafbar, dann w√§re sp√§testens jetzt, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts √ľber das BKA-Gesetz klar: Der deutsche Gesetzgeber ist ein Intensivt√§ter. So werden Wiederholungst√§ter bezeichnet, die in einem begrenzten Zeitraum mehrfach kriminell in Erscheinung treten. Von R√ľckfallt√§tern, die nur gelegentlich Straftaten ver√ľben, unterscheiden sie sich durch eine besonders hohe Sozialgef√§hrlichkeit aufgrund von Art, Schwere und H√§ufigkeit der Delikte.
In den mehr als eineinhalb Jahrzehnten seit den Anschl√§gen vom 11. September 2001 hat das Bundesverfassungsgericht in nunmehr 15 Entscheidungen √ľber Sicherheitsgesetze dem Gesetzgeber einen dramatischen Mangel an Respekt vor dem Recht auf Privatsph√§re vorgeworfen. Zwar haben die Richter nur in einem Fall ‚Äď die Erlaubnis zum Abschuss entf√ľhrter Passagierflugzeuge ‚Äď ein Instrument der Terrorbek√§mpfung vollst√§ndig verworfen, aber ihre Ermahnungen, mit der Freiheit der B√ľrger pfleglicher umzugehen, sind mit den Jahren immer lauter geworden ‚Äď sie wurden und werden √ľberh√∂rt.
Als die gro√üe Koalition unter Federf√ľhrung des damaligen Bundesinnenministers Wolfgang Sch√§uble (CDU) im Jahr 2008 das BKA-Gesetz gegen den Protest von Rechtsexperten, B√ľrgerrechtlern, Berufsverb√§nden und sogar mehr als zwei Dutzend sozialdemokratischer Abgeordneter durchboxte, die auf die offensichtliche Gef√§hrdung der Privatsph√§re durch etliche Regelungen im Gesetz verwiesen, beteuerte Sch√§uble, das Vorhaben sei ‚Äězu hundert Prozent‚Äú grundgesetzkonform. So spricht ein Intensivt√§ter, den keine Erfahrung und keine Einsicht von dem n√§chsten Delikt abhalten kann. Man m√∂chte nicht wissen, wie gravierend ein Verfassungsbruch aussehen muss, damit Sch√§uble dem entsprechenden Gesetz nur ‚Äězu neunundneunzig Prozent‚Äú Verfassungskonformit√§t bescheinigt.
Das Urteil √ľber das BKA-Gesetz ist ein Grundsatzurteil nicht nur, weil es ‚Äď wieder einmal und wieder einmal unmissverst√§ndlich ‚Äď die Bedeutung der Privatsph√§re auch in Zeiten der Bedrohung durch den Terror hervorhebt. Grunds√§tzlich ist seine Bedeutung auch, weil es die Anwendung aller Instrumente zur Terrorbek√§mpfung ‚Äď weit √ľber das BKA-Gesetz hinaus ‚Äď en d√©tail verfassungsrechtlich regelt. Das oberste Gebot ist danach der Schutz des Kerns der privaten Lebensgestaltung. Das Bundeskriminalamt darf also zwar unter bestimmten Voraussetzungen in Wohnungen lauschen und sp√§hen und es darf auch Computer durchsuchen, aber es darf nicht, wie bisher, selbst entscheiden, was mit den gewonnenen Informationen zu geschehen hat ‚Äď sie sind von einer unabh√§ngigen Stelle zu pr√ľfen, bevor das BKA sie verwerten darf.
Dar√ľber hinaus untersagt der Erste Senat den Lauschangriff in Wohnungen der Kontaktpersonen von Verd√§chtigen. Die √úberwachung m√ľsse sich auf die Wohnungen von Zielpersonen beschr√§nken. Die Wohnraum√ľberwachung ist ein ‚Äěbesonders schwerwiegender‚Äú Eingriff in die Privatsph√§re: ‚ÄěDeshalb bleibt die Angemessenheit einer solchen √úberwachungsma√ünahme nur gewahrt, wenn sie ausschlie√ülich auf Gespr√§che der gefahrenverantwortlichen Zielperson selbst gerichtet ist.‚Äú Komplett verfassungswidrig ist die bisherige Praxis, wonach das BKA nach Belieben abgesch√∂pfte Informationen an inl√§ndische und ausl√§ndische Sicherheitsbeh√∂rden weitergeben darf. Im letzteren Fall verlangt das Bundesverfassungsgericht die vorherige ‚ÄěVergewisserung √ľber einen menschenrechtlich und datenschutzrechtlich vertretbaren Umgang mit den Daten‚Äú. Das m√ľsste auch Konsequenzen haben f√ľr den Datenaustausch von Bundesnachrichtendienst und dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA.
Das Urteil b√ľndelt vorangegangene Entscheidungen zum Verh√§ltnis von Freiheit und Sicherheit. Die Richter sind sich der Gefahren des Terrorismus jederzeit bewusst, sie hatten selbstverst√§ndlich die Anschl√§ge von Paris und Br√ľssel vor Augen. Aber sie bestehen darauf, dass die Terrorbek√§mpfung eines Rechtsstaats nicht mit der Preisgabe der Privatheit erkauft werden darf. Das gilt nicht nur f√ľr das BKA-Gesetz, sondern f√ľr die gesamte Sicherheitsarchitektur, die nach diesem Urteil etlicher und massiver Umbauma√ünahmen bedarf, wobei dem Bundesdatenschutzbeauftragten k√ľnftig eine gr√∂√üere Rolle zufallen muss.
Es ist eine bedeutende, eine kluge Entscheidung. Sie ist der Leitfaden ‚Äď zumindest sollte sie es sein ‚Äď, der dem Gesetzgeber den Weg zwischen Sicherheit und Freiheit weist. Bedauerlich ist allein, dass das Bundesverfassungsgericht den Schutz von Berufsgeheimnistr√§gern vor √úberwachung allein von den Strafverteidigern auf alle Anw√§lte erweitert, aber beispielsweise nicht auf √Ąrzte und auf Journalisten. Der Gesetzgeber hat bis Ende Juni 2018 Zeit, die vom Bundesverfassungsgericht verlangten √Ąnderungen umzusetzen. Nichts hindert ihn, dann auch √Ąrzte und Journalisten als Berufsgeheimnistr√§ger zu sch√ľtzen.

Aus Frankfurter Rundschau online, 20.04.2016. √úbernahme mit freundlicher Genehmigung des Autors und des Verlages.