27. Jahrgang | Nummer 25 | 2. Dezember 2024

Die Propaganda wirkt

In Ossietzky 23/2024 schreibt Georg Rammer über „die verrückte Propaganda von Politik, Geheimdiensten und Medien. Große Tageszeitungen berichten über die Befragung der deutschen Geheimdienste. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang äußerte sich besorgt über den Brand eines Luftfrachtpaketes. Sein Fazit: Mutmaßlich von Russland initiiert, vermutlich russische Sabotage. Belege? Keine. Rückfragen? Keine. […] Propaganda kann auch lächerlich wirken. Die täglichen Lügen durch Weglassen, die Stimmungsmache durch Feindbilder, die regierungs- und militärtreue Selbstzensur bewirken zunehmend das Gegenteil: Die Glaubwürdigkeit tendiert gegen null […]“.

Rammers Fazit, „man schaltet ab, hat die Nase voll von den allgegenwärtigen Beeinflussungsversuchen“, trifft für den Autor – und hoffentlich viele andere Zeitgenossen – gewiss zu. Aber für die große Mehrheit?

Gerade hat die Körber-Stiftung die Ergebnisse ihrer jährlichen repräsentativen Umfrage The Berlin Pulse veröffentlicht: 82 Prozent der Deutschen sehen inzwischen in Russland wieder eine militärische Bedrohung für Deutschland.* „Dieser Wert ist im Vergleich zum Vorjahr um 6 Prozentpunkte gestiegen.“ Damit korrespondiert, dass mittlerweile 50 Prozent der Deutschen ihres liebsten Politikers (Boris Pistorius) „Vorschlag […], die Verteidigungsausgaben auf 3 bis 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen“, mit Zustimmung begegnen. Mehr noch: „15 Prozent halten diesen Wert sogar für zu niedrig.“

Machen wir uns also besser nichts vor: Die Propaganda wirkt!

Hannes Herbst

* – Zur tatsächlichen Sachlage im Hinblick auf die von Russland für den Westen angeblich ausgehende militärische Bedrohung siehe Blättchen 15/2022, 23/2024 und 24/2024.

 

Planungschef des Holocaust

Bis zu dem Attentat tschechischer Widerstandskämpfer auf ihn in Prag am 4. Juni 1942 war Reinhard Heydrich – Sohn eines Komponisten und Musikschulleiters in Halle an der Saale und selbst ein nicht nur mäßig talentierter Klavierspieler – der Planungschef des Holocaust. Den Auftrag zur „Gesamtlösung der Judenfrage“ hatte er im Juli 1941 von Göring erhalten. Heydrich hatte daraufhin im Oktober 1941 die berüchtigte Wannsee-Konferenz einberufen, die im Januar 1942 stattfand und auf der das Ziel der Ermordung von über elf Millionen europäischen Juden protokollarisch fixiert worden war. In deren Folge wurden allein in der „Aktion Reinhardt“ zwischen Juli 1942 und Oktober 1943 etwa 1,6 bis 1,8 Millionen Juden und 50.000 Roma in den Vernichtungslagern Belzec, Sobibor und Treblinka ermordet.

Im Blättchen 2/2012 ist die hervorragende Heydrich-Biografie des britischen Historikers Robert Gerwarth besprochen worden. Jetzt ist im Dokumentationszentrum in der Berliner Niederkirchnerstraße eine Sonderausstellung der Stiftung Topographie des Terrors zu sehen, die die Karriere Heydrichs mit Bild- und Textdokumenten nachzeichnet. Gerwarth hat daran als Berater mitgewirkt.

Beim Gang durch die Ausstellung, schrieb Andreas Kilb in seiner Besprechung in der FAZ, „taucht immer wieder die Frage nach der Persönlichkeit auf, die hinter Heydrichs Handeln stand. […] Die Lösung des Rätsels […] liegt in der Abspaltung des Terrors als Tagesgeschäft. Jonathan Glazers Film ‚The Zone of Interest‘ [siehe Blättchen 6/2024] liefert dazu reiches Anschauungsmaterial. Das häusliche Idyll, das Rudolf Höss in Auschwitz bewohnte, war auch die Lebensform seines Vorgesetzten Heydrich. Nur residierte dieser in einem Schloss […]. Das gespenstischste visuelle Zeugnis der Ausstellung ist ein Interview, das Lina Heydrich sechs Jahre vor ihrem Tod einem tschechischen Fernsehteam gegeben hat. Darin wiederholt sie immer wieder, wie gut sie es als Ehefrau des Organisators der ‚Endlösung‘ hatte: ‚Es war so schön.‘“

Alfons Markuske

„Reinhard Heydrich – Karriere und Gewalt“, Stiftung Topographie des Terrors, Niederkirchnerstraße 8, 10963 Berlin; täglich 10:00 – 20:00 Uhr; noch bis 10.06.2025. Der Katalog kostet 18,00 Euro.

 

Statt Wahl-O-Mat

„Automaat jaoks parlamendivalimised“ – das ist (hoffentlich fehlerfrei) Estnisch und heißt „Automat für Parlamentswahlen“. Warum in der Sprache des nordeuropäischen Landes mit rund 1,3 Millionen Einwohnern und über 1500 Inseln? Weil Estland seinen Alltag und insbesondere die Dienstleistungen des öffentlichen Sektors weitgehend digitalisiert hat. Verglichen mit Deutschland handelt es sich also um einen Digital-Riesen, und von dem sollten wir uns diesen Automaten für die Bundestagswahl 2025 bauen lassen, als überfällige Ablösung für den „Wahl-O-Mat“.

Das ist ein von der Bundeszentrale für politische Bildung seit 2002 herausgegebenes Online-Tool, das Wählerwünsche mit Parteizielen vergleicht. Doch das Tool weist gravierende Schwächen auf. Das Lotto „6aus49“ benennt die Wahrscheinlichkeit, den Jackpot zu knacken, mit 1 zu 140 Millionen. Will ich mit Hilfe des “Wahl-O-Mat“ ermitteln, welche Partei am ehesten meinen Überzeugungen entspricht, sehen die Erfolgschancen nicht so günstig aus.

Aus mindestens zwei Gründen: Der „Wahl-O-Mat“ unterscheidet nicht differenzierter als zwischen „gut“ und „schlecht“. Und wenn man die Bewertung „neutral“ eingibt, werden die unterschiedlichsten Beweggründe dafür in einen Topf geworfen. Nun gehört die genannte Bundeszentrale zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums. Man kann also von ihr schlecht verlangen, rascher und effektiver zu digitalisieren als selbiges. Wie aber reagiert man dort auf entsprechende Kritik? Das Ganze sei „spielerisch“ gemeint. Ach ja? Sollen wir Bürger bei Bundestagswahlen unserem Spieltrieb frönen?

Zur technischen Rückständigkeit kommt politische Naivität hinzu. Der „Wahl-O-Mat“ berücksichtigt nicht, dass Parteien vor der Wahl andere Standpunkte vertreten als danach. Beispiele für Verrat am Wähler gibt es genug, selbst wenn man sich auf die beiden Parteien beschränkt, die bisher deutsche Bundesregierungen angeführt haben. Helmut Kohl von der CSU versprach 1982, es werde nicht zu Steuererhöhungen kommen. Seine Parteifeindin Angela Merkel sagte 2005 zu, mit ihr an der Regierungsspitze werde es keinen Euro-Rettungsschirm geben. Und SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder versicherte im Wahlkampf 2002, die Sozialausgaben nicht zu kürzen, tat aber mit der „Agenda 2010“ genau dies.

Zwar wurden für den „Wahl-O-Mat“ relevante Themenfelder abgesteckt. Doch diese Mühe bleibt vergebens, solange der Algorithmus nicht stimmt. Man entsorge das untaugliche Spielzeug also zusammen mit der defekten Ampel und beschaffe einen „automaat jaoks parlamendivalimised“!

Rainer Rönsch

 

Land der Verwaltungsrichtlinien

„Die Verwaltungsbeamten haben ihre Richtlinien nur regelmäßig verändert. Es kommt aber darauf an, sie zu interpretieren.“ Dieses abgewandelte Marx-Zitat hat Jörn Weinert seinem Text vorangestellt. Allein wegen dieses Bonmots lohnt sich der Erwerb seines Roman-Erstlings.

Der Autor – Hochschullehrer, Büroleiter und im Ehrenamt Ortsbürgermeister in einem kleinen Dorf in Sachsen-Anhalt, Stadtrat und Mitglied des Kreistags – erzählt satirisch, jedoch durchaus ernst gemeint, von Problemen des ländlichen Raumes und seiner Bewohner. Verwoben ist das Ganze mit Beschreibung und Erklärung des Hintergrunds ländlicher Bräuche. Überschriften wie „Einleitende Ideen zu einer Philosophie der Geschichte des ländlichen Raumes unter besonderer Berücksichtigung des Schlachtfestes“ machen Lust zum Lesen. Erst recht Erklärungen dazu, was eine Braut zum Heiraten braucht: „… eine Wollsocke, eine Flasche Sekt, einen Gänserich und eine Gruppe Mädchen, die nicht kichern dürfen“. Zudem dürfe keinesfalls bei abnehmendem Mond oder an Montagen, mittwochs oder sonnabends geheiratet werden.

Immer wieder geht es um fehlende finanzielle Mittel, etwa für einen Kinderspielplatz oder die Gierseilfähre und natürlich für den Straßenbau. Ein Studium der Linguistik kann hilfreich sein, denn es ist für die Finanzierung (durch die Anwohner oder aber die Beantragung von Fördermitteln) ein entscheidender Unterschied, ob es sich um einen „Ausbau“ oder eine „Erschließung“ handelt. Die Stimmung bei der diesbezüglichen Stadtratssitzung „pendelte zwischen Beerdigung und Samstags-Abend-Show“. Das lässt sich nachfühlen. Ebenso Erlebnisse bei Besuchen von diversen Delegationen – seien es das Komitee für „Das schönste Dorf“ oder Gäste aus der armenischen Partnergemeinde.

Statt Aktenstudium sei Land- und Bundestagsabgeordneten die Lektüre dieses Buches empfohlen – ihnen als Entscheidungsgrundlage, anderen Lesern zum Vergnügen!

Viola Schubert-Lehnhardt

Jörn Weinert: Rabenvater. Aus dem Leben eines Ortsbürgermeisters. Mitteldeutscher Verlag Halle-Saale 2023, 123 Seiten, 14 Euro.

 

Auf den Punkt gebracht

Niemand delegitimiert den Staat so gut wie er selbst.

Milosz Matuschek

[…] ein Nachdenken über Wege zum Frieden

scheint im Westen verboten zu sein!

Bernd Ebert

Ich bin immer der Maxime gefolgt,

dass nur tote Fische mit dem Strom schwimmen.

Oskar Lafontaine

Wenn alle immer daheimbleiben und Netflix gucken,

gibt es in diesem Leben keine Gerechtigkeit.

Max Herschel

(in „Entsorgt“, Sara Paretskys jüngstem Thriller

um die Chicagoer Privatdetektivin V. I. Warshawski)

Man denkt, die Welt geht unter,

und dann sitzt doch nur wieder Lars Klingbeil bei Caren Miosga.

Alexander Osang

Es liegt in der Natur des Kapitalismus,

dass es periodisch zu Ausbrüchen des Wahnsinns kommt.

John Kenneth Galbraith

Wer immer tut, was er schon kann,

bleibt immer das, was er schon ist.

Henry Ford

Der Teufel ist ein Optimist, wenn er glaubt,

dass er die Menschen schlechter machen kann.

Karl Kraus

Hoffentlich wird es nicht so schlimm,

wie es schon ist.

Karl Valentin

Wer die Wahrheit sagt,

wird früher oder später dabei ertappt.

Oscar Wilde

Der größte Feind der neuen Ordnung ist,

wer aus der alten seine Vorteile zog.

Niccolò Machiavelli

Dummheit is och ’ne Jabe Jottes,

aber man muss se nich missbrauchen.

anonymer Berliner

cf

Tut mir leid, liebe Post!

Man will es nicht glauben … aber handschriftliche Weihnachtsgrüße sind schon seit einigen Jahren antiquiert oder nicht mehr up to date, wie es neudeutsch heißt. Heute wünscht man seinen Lieben eine besinnliche Adventszeit und ein frohes Weihnachtsfest per WhatsApp oder Facebook, meist noch verziert mit mehreren winterlichen Smileys. Das soll angeblich umweltschonender sein; obwohl unsere Briefträgerin schon seit geraumer Zeit mit dem Elektroauto unterwegs ist.

Also verschickte ich in den letzten Jahren meist auch nur elektronische Weihnachtsgrüße; doch jetzt entdecke ich beim Aufräumen in einer Schreibtischschublade einige Postwertzeichen, die schon lange, sehr lange auf ihren Einsatz gewartet haben. Aber leider nur 80-Cent-Marken, dazu einige 5-Cent-Marken zur Portoanpassung vom Januar 2022. Damals waren pandemiebedingte Zusatzaufwendungen der Grund für die Erhöhung.

Ab Januar 2025 müsste ich nun aber noch 10-Cent-Zusatzmarken kaufen, um 80 Cent plus 5 Cent plus 10 Cent auf den Umschlag kleben zu können. Das widerspricht meinem ästhetischen Empfinden. Da hilft nur eines: In diesem Jahr verschicke ich wieder konservative Weihnachts- und Jahresendgrüße. Irgendwo finde ich sicher noch ein paar bunte Karten mit Santa Claus mit Rauschebart und Rentierkutsche oder gar einen musikalischen Kartengruß mit „Single Bells“. Pardon, liebe Verwandtschaft, für den Kitsch, beschwert euch bei der Post. Aber vielleicht freut ihr euch, einmal Post zu erhalten, die keine Rechnung ist.

Und falls mein Briefmarkenvorrat nicht reicht, muss ich halt noch ein paar Marken kaufen. Jetzt, wo das Porto noch günstig ist.

Manfred Orlick

Scharf wie Küchenmesser

Das Berliner Musikkollektiv Frollein Smilla liefert mit „Keep Smiling“ sein viertes Studioalbum ab. Der Bandname nimmt Bezug auf den Bestseller-Krimi „Fräulein Smillas Gespür für Schnee“ des dänischen Autors Peter Høeg.

Die Band spielt auf dieser Veröffentlichung ihre Stärken und ihre beiden Markenzeichen noch deutlicher heraus: den Gesang ihrer Leadsängerin und Liedtexterin Des Marleen sowie die fetten Bläser-Grooves.

Erfreulicherweise nimmt der Anteil an deutschsprachigen Liedern zu, denn gerade hier überzeugt die Wortkunst von Des Marleen. Die Texte positionieren sich nicht nur gegen den herrschenden Zeitgeist im Lande und in der Metropole Berlin. Der Rapsong „Noch so ein Lied“ brilliert mit beißender Selbstkritik und Selbstironie:

„Deshalb versuch ich ständig

Diese Welt zu verbessern

Schreib poetische Texte

Scharf wie Küchenmesser…“

Auf der anderen Seite ist nicht nur der titelgebende Song „Keep Smiling“ ein deutlicher Hinweis darauf, dass intellektuelle Kritik auch den Faktor Humor berücksichtigen sollte und erst auf diese Weise zur intelligenten Kritik wird.

Und der Status mancher Beziehung muss manchmal einer lakonischen Bestandsaufnahme unterzogen werden:

„Ich hab das Gefühl wir können zusammen

Vielleicht mal sein, was wir nie werden wollten.

Mir ist ja klar, wir sind wie Tag und Nacht

Doch wenigstens sind wir dann zusammen

Gegen die Wand gelaufen …“

Und mit den funky arrangierten Songs erweist sich das Liedgut als mitreißend, ja sogar tanzbar.

Nach einer Babypause von Sängerin Des Marleen können „Frollein Smilla“ im kommenden März auch wieder live genossen werden. Konzerttermine gibt es unter anderem in Zwickau (14.03.), Leipzig (15.03.) und Göttingen (22.03.).

Thomas Rüger

Frollein Smilla: Keep Smiling. CD, Label T3-Records/Capital-Music, 2024, 16,00 Euro.

 

Aus anderen Quellen

„Zur schleichenden Militarisierung“, vermerkt Margot Käßmann, „gehört die Rolle der Bundeswehr in der Zivilgesellschaft. Die Zahl der rekrutierten Minderjährigen steigt. Verteidigungsminister Pistorius wirbt für „Schnupperpraktika“ und fordert den ungehinderten Zugang von Jungoffizieren zu Schulen, um Jugendlichen den Dienst in der Bundeswehr schmackhaft zu machen. Ein neues Gesetz in Bayern verpflichtet Schulen und Hochschulen künftig sogar zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. In der Gesetzesbegründung heißt es, „Aufgabe des Staates“ sei es, „unsere Gesellschaft auf die grundlegend veränderte sicherheitspolitische Lage vorzubereiten“, die sich auf nahezu alle Lebensbereiche auswirke.“

Margot Käßmann: Schleichende Militarisierung. Beobachtungen zur Veränderung der Zivilgesellschaft, bpb.de, 15.11.2024. Zum Volltext hier klicken.

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„Uns ist ein Thema abhandengekommen: Peak-Oil, das Ende der sicheren Ölversorgung“, schreibt Marcus Püschel und fährt fort: „Obwohl noch mehr Öl im Boden liegt, als bisher insgesamt gefördert wurde, liegt Peak-Oil mittlerweile hinter uns. Also der Punkt, an dem die Hälfte der Ressource verbraucht ist und das Angebot zurückgeht, während der Bedarf weiter steigt. Dabei spielt es keine Rolle, über welche Art von Ölförderung wir reden. Für Öl aus konventioneller Förderung wird der Peak um 2010 vermutet, inklusive des Öls aus unkonventionellen Quellen etwa zehn Jahre später.“

Marcus Püschel: lts still the oil, stupid, Ossietzky, 23/2024. Zum Volltext hier klicken.

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„Trotz des Widerstands aus Washington“, resümiert Gilbert Achcar, „gab Netanjahu der israelischen Armee (IDF) am 6. Mai 2024 den Befehl, eine Offensive auf die Stadt Rafah und den Süden des Gazastreifens bis zur Grenze zu Ägypten zu starten. Damit nahm er der Hamas-Führung den größten Anreiz für einen Waffenstillstand. In der Folge weigerte sich der Regierungschef, die IDF auch nur zeitweise aus Rafah abzuziehen, was damals selbst die Armeeführung forderte, ebenso Verteidigungsminister Joaw Galant, sein größter Rivale innerhalb der Likud-Partei. Damit machte er jegliche Aussicht auf ein Abkommen mit der Hamas zunichte und empörte zugleich die Ägypter, denen damit die Kontrolle über den Grenzverkehr nach Gaza entzogen war.“

Gilbert Achcar: Netanjahus fataler Triumph, monde-diplomatique.de, 07.11.2024. Zum Volltext hier klicken.

Zusammengetragen von Wolfgang Schwarz.

Letzte Meldung

76 Prozent der Bevölkerung sind genervt von den im Internet stets und ständig aufploppenden Cookie-Bannern, ohne deren Anklicken bezüglich Zustimmung oder Ablehnung man nicht an die gewünschten Webseiten herankommt. Legiscope, die französische Beratungsagentur für Datenschutz, hat ausgerechnet, wie viel Aufwand hinter dieser Schwachsinnsklickerei steckt. Das Ergebnis: 575 Millionen Stunden verbringen Europäer pro Jahr mit der Zustimmung, Teilzustimmung oder Ablehnung von Cookie-Bannern. Diese verlorene Zeit summiert sich – den hierzulande geltenden Mindestlohn von 12,41 Euro brutto je Stunde zugrunde gelegt – auf eine Summe von über sieben Milliarden Euro.

Da kann man nur sagen: Kleinvieh macht wirklich auch Mist!

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