27. Jahrgang | Nummer 23 | 4. November 2024
Bemerkungen
Vater Staat als Autor Nicht jedermann weiß, dass Vater Staat zu den produktivsten Autoren in Deutschland gehört, denn bei Gesetzen und Verordnungen wird er nicht als Verfasser genannt. Damit verzichtet er bescheiden auf Anerkennung, denn so manche Rechtsvorschrift wurde freudig … Weiterlesen
24. Jahrgang | Nummer 9 | 26. April 2021
Der entfesselte Staat
von Jessica Hamed Dieser Beitrag wurde verfasst und publiziert, als die am 23.04.2021 in Kraft getretene Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Stichwort: bundeseinheitliche „Notbremse“ – erst im Entwurf vorlag. An diesem gab es zwar noch Veränderungen, jedoch im Grundsatz nicht an … Weiterlesen
20. Jahrgang | Nummer 17 | 14. August 2017
Die sichtbare Hand des Staates. Innovationspolitik in Ostasien
von Peter Linke In entwickelten Industriestaaten, so ein im Westen weit verbreiteter Glaube, seien Neuunternehmen, sogenannte Startups, die ultimativen Impulsgeber für Innovation und Produktivität. Der Staat solle ihnen daher nicht in die Quere kommen, sondern sich auf die Schaffung „günstiger … Weiterlesen
19. Jahrgang | Nummer 10 | 9. Mai 2016
Verfassungskonform?
von Hermann-Peter Eberlein „Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“ – dieser Satz hat Beatrix von Storch, der stellvertretenden Vorsitzenden der AfD, heftigen Widerspruch eingetragen. In trauter Übereinstimmung haben muslimische Verbände, Vertreter … Weiterlesen
18. Jahrgang | Nummer 20 | 28. September 2015
Brot dringend, Wasser sehr dringend!
von Mely Kiyak Früher klickte ich zum Zwecke der Zerstreuung Nachrichtenportale an. Heute klicke ich mich durch Bedarfslisten verschiedener Berliner Flüchtlingseinrichtungen. Einen Tag später schaue ich die Listen an, um festzustellen, ob der Bedarf weiter besteht. Kinderärzte und Internisten werden … Weiterlesen
18. Jahrgang | Nummer 8 | 13. April 2015
Bemerkungen
„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. … Weiterlesen
18. Jahrgang | Nummer 8 | 13. April 2015
Sätze über Bildung
von Heino Bosselmann Obwohl fortlaufend darüber geredet wird, ist über Bildung kein klares Gespräch mehr möglich, denn der Begriff erscheint mittlerweile pauschal so positiv konnotiert wie semantisch unklar. Sein politischer Dauergebrauch griff ihn ab. Diese grundsätzliche Schwierigkeit wird noch vergrößert … Weiterlesen
18. Jahrgang | Nummer 6 | 16. März 2015
Gesellschaftsvertrag und Radikalität
von Heino Bosselmann Das staatspolitische Denken des säkularen Europa gründet in der philosophisch geprägten, aber historisch kaum greifbaren Vorstellung des Gesellschaftsvertrages, also in der Annahme, kontraktualistische Handlungen hätten das „zoon politikon“ vom „status naturalis“ in den „status civilis“ geführt. Von … Weiterlesen
18. Jahrgang | Nummer 5 | 2. März 2015
Untergänge
von Heino Bosselmann Zu den einprägsamsten Erlebnissen einer Biographie mag es gehören, erlebt zu haben, wie ein Staat untergeht, der eben noch als fester Bau alles Gesellschaftlichen galt. Deutschland bot dafür im 20. Jahrhundert viermal das Terrain: Jeweils abrupt endeten im … Weiterlesen
18. Jahrgang | Sonderausgabe | 9. Januar 2015
Blick in ferne Zukunft
von Ignaz Wrobel … Und wenn alles vorüber ist –; wenn sich das alles totgelaufen hat: der Hordenwahnsinn, die Wonne, in Massen aufzutreten, in Massen zu brüllen und in Gruppen Fahnen zu schwenken, wenn diese Zeitkrankheit vergangen ist, die die … Weiterlesen
17. Jahrgang | Nummer 19 | 15. September 2014
PPP: Kaputtsparen als Anlagemodell
von Carl Waßmuth Die Infrastrukturen der Daseinsvorsorge in Europa beginnen zu verfallen. Erforderliche Investitionen in den Erhalt und Ausbau gehen seit Jahren zurück, gleichzeitig hat die Verschuldung der Staaten in Europa und vieler europäischer Städte und Gebietskörperschaften ein bedrohliches Niveau … Weiterlesen
17. Jahrgang | Nummer 6 | 17. März 2014
Zwischen Gerechtigkeit und Steuereffizienz
von Ulrich Busch Seinen wirtschaftlichen Aufstieg und stetig gewachsenen Wohlstand verdankt der Freistaat Bayern nicht einzig dem Fleiß seiner Bürger, deren Arbeitseifer, Umsicht und Sparsamkeit. Auch nicht allein dem Patriotismus seiner Politiker, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die … Weiterlesen
16. Jahrgang | Sonderausgabe | 16. Dezember 2013
Gleichheit des Besitzes*
(Auszüge)
von Thomas Morus „[…] Wenn ich freilich ganz offen meine Meinung kundgeben soll, mein lieber Morus, so muß ich sagen: ich bin in der Tat der Ansicht, überall, wo es noch Privateigentum gibt, wo alle an alles das Geld als … Weiterlesen
16. Jahrgang | Sonderausgabe | 16. Dezember 2013
Der alte Staat und die Revolution
(Auszüge)
von Alexis de Tocqueville Vorwort Das Buch, das ich hiermit veröffentliche, ist keineswegs eine Geschichte der Revolution; diese Geschichte ist auf zu glänzende Weise geliefert worden, als daß ich an eine Wiederholung denken könnte; es ist vielmehr eine Studie über … Weiterlesen
16. Jahrgang | Nummer 24 | 25. November 2013
Wohin mit dem vielen Geld?
von Heerke Hummel Dieser Frage ging der Finanzexperte Martin Hüfner, langjähriger Chefvolkswirt bedeutender Banken, kürzlich im Gespräch mit Anja Kohl bei „Börse vor acht“ im ARD-Fernsehen nach. Anlass war der Höhenflug des Deutschen Aktienindex‘ (DAX) über die Neuntausendpunktegrenze hinaus. Während … Weiterlesen
15. Jahrgang | Nummer 23 | 12. November 2012
Die Tafeln
von Ignaz Wrobel In Enghien – ganz recht: da, wo die großen Rennen stattfinden, in diesem pariser Vorort, der fiebernd darauf wartet, daß das große Kasino im See wieder eröffnet wird, wo jetzt das Spiel gesetzlich unterdrückt ist, wo es … Weiterlesen
14. Jahrgang | Nummer 21 | 17. Oktober 2011
Der Staat als Lakai
von Heerke Hummel Die Europäische Kommission hat sich nun (endlich!) dazu durchgerungen, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union vorzuschlagen. Diese soll sich – dem Vorschlag entsprechend – auf 0,1 Prozent für Aktien- und Anleihentransaktionen sowie 0,01 Prozent bei … Weiterlesen
Verträglichkeiten oder: Repression und Fürsorge
von Franz Schandl, Wien Man darf den Staat wohl zu Recht als den zentralen Garanten der bürgerlichen Gesellschaft interpretieren. Alle seine Werkzeuge und Instrumente, Institutionen und Apparate werden dafür eingesetzt, den Kapital- und Herrschaftsverhältnissen Bestand zu gewähren. Das Arsenal ist … Weiterlesen
14. Jahrgang | Nummer 9 | 2. Mai 2011
Die Demokratie
von Jean-Jacques Rousseau Wer das Gesetz erlässt, weiß besser als jeder andere, wie es vollzogen und ausgelegt werden soll. Es scheint demnach keine bessere Verfassung geben zu können als diejenige, in der die vollziehende Gewalt mit der gesetzgebenden verbunden ist. … Weiterlesen
14. Jahrgang | Nummer 1 | 10. Januar 2011
Blick in ferne Zukunft
von Ignaz Wrobel … Und wenn alles vorüber ist –; wenn sich das alles totgelaufen hat: der Hordenwahnsinn, die Wonne, in Massen aufzutreten, in Massen zu brüllen und in Gruppen Fahnen zu schwenken, wenn diese Zeitkrankheit vergangen ist, die die … Weiterlesen
13. Jahrgang | Nummer 21 | 25. Oktober 2010
Vorwärts nach Europa
von Heerke Hummel Die Zeit der Rückblicke auf die vergangenen zwanzig Jahre ist vorüber und die Zukunft wieder im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Diese ist für Menschen unserer Breiten in hohem Maße durch das „Projekt Europa“ bestimmt, jedenfalls wohl viel … Weiterlesen
