Pandora-Papers
Manche fragen sich ja immer noch, warum es den Staaten dieser Welt nicht gelingt, den kriminellen Finanzsumpf, der von Politik und Medien meist euphemistisch, um nicht zu sagen idyllisierend unter „Steueroasen“ subsummiert wird, endlich trocken zu legen. Dabei ist die Antwort ganz einfach: weil viel zu viele Reiche und Mächtige dieser Welt keinerlei Interesse daran haben. Das zeigten vor Jahren bereits die Panama-Papers und die daraus destillierte internationale Liste jener Prominenten aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur, die via dubioser Briefkastenfirmen den Fiskus ihrer Heimatländer und damit ihre jeweiligen Gesellschaften zu ihren eigenen Gunsten um Milliarden an Steuereinnahmen betrogen hatten.
Nun also Pandora-Papers: In internationaler Zusammenarbeit werteten über 600 Journalisten aus 117 Ländern 11,9 Millionen zuvor geheime Dokumente aus – Daten von Dienstleistern, die ihren Kunden bei Aufbau und beim „Betrieb“ von Briefkastenfirmen zur Seite stehen.
Mehr als 330 Politiker und Amtsträger aus fast 100 Ländern sollen ihr Vermögen mithilfe von intransparenten Trusts, Stiftungen und Briefkastenfirmen angelegt und verschleiert haben. Und da muss man gar nicht in die Ferne schweifen, denn Europa ist vielfältig vertreten: mit dem ehemaligen maltesischen EU-Kommissar John Dalli, dem niederländischen Finanzminister Wope Hoekstra, dem serbischen Finanzminister Sinisa Mali, dem früheren französischen Finanzminister und IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn, dem montenegrinischen Präsidenten Milo Djukanovic, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, also dem mit dem Saubermann-Image, sowie dem tschechischen Regierungschef Andrej Babis.
„You know who“ wird bei einem Finanzdienstleister in Panama ein prominenter Endkunde genannt, der unter seinem Klarnamen Abdullah II. König von Jordanien ist und einen Schleier des Klandestinen über Immobilien im Wert von mehr als 100 Millionen Dollar legen ließ. Darunter eine Meer-Villa im kalifornischen Nobelort Malibu und Luxus-Wohnungen in der US-Hauptstadt Washington. Und apropos Jordanien: Dem Land wurden allein vom deutschen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit 2012 knapp 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt.
Im Pandora-Potpourri taucht auch ein altbekannter Hauptverantwortlicher für die völkerrechtswidrige Irak-Aggression auf – der britische Ex-Premier Tony Blair. Zusammen mit seiner Gattin Bizarr Cherie erwarb er für 6,5 Millionen Pfund ein Bürogebäude in Londoner Citylage; der Verkäufer stammt aus einer prominenten Familie des eher illiberalen Golfemirats Bahrain. Abgewickelt wurde das Geschäft über eine Schattenfirma auf den Britischen Jungferninseln. Steuerersparnis für die Blairs: mehr als 312.000 Pfund.
In der „Manche Stars neigen eben auch zum Steuerbeschiss“-Abteilung sind Model Claudia Schiffer, Ex-Beatle Ringo Starr, Popsirene Shakira, Schmalztöner Julio Iglesias sowie Fußballlegende Pep Guardiola vertreten.
5,7 Milliarden Euro gehen den deutschen Finanzämtern so verloren, schätzt das Ifo-Institut. Und die Summen, die da in Steueroasen versteckt werden, variieren von 11,3 Billionen Dollar (OECD) bis zu 32 Billionen Dollar (Tax Justice Network).
Empört machte sich die Neue Osnabrücker Zeitung Luft: „Wasser predigen, Wein saufen – wie schon die Panama Papers vor ein paar Jahren zeichnen die jüngsten Enthüllungen das Bild einer moralisch erstaunlich verwahrlosten Politik-Elite. Es ist erschütternd, wie ungeniert die Mächtigen und Einflussreichen dieser Welt, die doch so gern von anderen verlangen, den Gürtel enger zu schnallen, den eigenen Vorteil suchen.“
Doch man darf sicher sein: Den Ertappten, die jetzt leugnen oder dementieren, das Ganze kleinreden respektive ihre Hände in Unschuld waschen, gehen die Enthüllungen einmal mehr am A … llerwertesten vorbei.
Hier – nach Panama und Pandora – schon mal ein Vorschlag für das nächste Konvolut: Papageien-Papers. Wegen der ewigen (und letztlich nutzlosen) Wiederholungen …
Bauernopfer
Drei Tage nach dem skandalträchtigen Berliner Wahltag bat die Landeswahlleiterin Petra Michaelis um ihre Abberufung zum 14. Oktober 2021. An diesem Tag muss der Landeswahlausschuss das amtliche Endergebnis feststellen. Am 5. Oktober war der Berliner Senat so freundlich, ihrer Bitte zu entsprechen. Den Vorschlag dazu machte Innensenator Andreas Geisel (SPD). In dessen Verwaltung ist das Landeswahlbüro angesiedelt. Entlassen kann er Frau Michaelis nicht, die Verwaltungsjuristin arbeitet beim Landesrechnungshof. Ihre Funktion übt die Landeswahlleiterin „ehrenamtlich“ aus. Der Innensenator hat aber die Rechtsaufsicht. Die hat offenbar versagt. Der Berliner Innensenator ist auch Sportsenator. Das Heranschaffen fehlender Stimmzettel – sollte nicht passieren, kann aber – ist normalerweise kein Problem. Aber am Wahltag war Berlin-Marathon. Große Teile der Innenstadt waren lahm gelegt. Natürlich hatte man das vorher gewusst. Eine Wahl? Der Terminkalender der internationalen TOP-Athleten ist heilig. Man muss Prioritäten setzen!
Eine Wahl? Es waren drei, plus eine Volksabstimmung: Bundestag, Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlungen und die Volksabstimmung „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Woanders wird so etwas als Sternstunde der Demokratie inszeniert. Wir sind doch über so etwas erhaben!
In den Wahlbüros – die sich als hoffnungslos unterbesetzt erwiesen – dominierten ehrenamtliche Kräfte, 34.000 insgesamt, die man hätte intensiver schulen müssen. Ging nicht, wegen Corona, sagt der Senat. Und die an personeller Auszehrung leidenden öffentlichen Verwaltungen der Stadt stärker einzubeziehen, ging auch nicht. Haben Sie schon mal versucht, in Berlin einen Bürgeramtstermin zu bekommen? Die Personalhoheit im Land Berlin hat der Innensenator. Für die Politik der extremen Personalknappheit verantwortlich zeichnet der Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Der räumte immerhin ein, dass der Senat „weiter an der Fehleranalyse interessiert“ sei. Aha, man ist weiter interessiert … Und man wolle externe Fachleute anhören, was man beim nächsten Mal besser machen könne. Eine gute Nachricht: Der Senat lernt gerade. Jedenfalls hat er es vor.
Aber bald wird es einen neuen geben. Vielleicht. Die zitierten Herren werden mit großer Wahrscheinlichkeit wieder dabei sein. Sie können dann zwei Jahre weiter lernen. 2024 sind Europa-Wahlen.
Dass Petra Michaelis jetzt gehen durfte, ist wie beim Schachspiel. Man opfert einen Bauern, damit die höheren Chargen wieder ihre Bewegungsfreiheit erlangen.
Orgelspiel und psychedelische Momente
Damit der Mensch noch einmal kräftig zu Tonträgern greift, sind dicke Boxen wieder schwer angesagt. Da wäre unbedingt die britische Band Caravan zu nennen, die sich 1967/68 formierten und bis heute Alben für Fans zaubern.
Hervorgegangen ist die Band aus der Gruppe Wild Flowers, die sich 1962 gründeten und 1967 auflösten, da es mit dem erhofften Erfolg nicht klappte. Immerhin gehörten für einige Jahre die Musiker Robert Wyatt, Kevin Ayers und Hugh Hopper dazu, die später Soft Machine gründeten. Mit dabei waren ebenfalls der Sänger Pye Hastings, Bassist Richard Sinclair, Dave Sinclair und Richard Coughlan, der gleich zu Anfang von Caravan mit dem Schlagzeug den Sound zusammen hielt und ordentlich tönende Musikaufbauten gestaltete.
Da Caravan aus Canterbury kommen, wie Soft Machine, Matching Mole und Hatfield and the North, nennt man dieses ganze musikalische Sammelsurium Canterbury-Szene. Wenn jede Richtung seinen Namen braucht, soll es halt so sein.
1968 erschien das Debütalbum, das keinen großen Erfolg verbuchen konnte und nur in Großbritannien kurz in die Hitparaden rutschte. Damit endlich die Musikzeitschriften „The Next Big Thing“ vermelden durften und die alte konservative Fernsehmutter BBC Caravan einlud, wurden zwei Jahre später gleich drei Alben nachgeschoben, von denen endlich „In The Land Of Grey And Pink“ den Durchbruch signalisierte. Die Langrille ist wirklich nicht schlecht, denn sie präsentiert den typischen Caravan-Sound mit witzigen Texten, verquasten Songs, die sich über eine halbe LP-Seite schlängeln, fein säuberliche Jazz- und außerdem psychedelische Momente, die auf Easy Listening ausgerichtet sind und vom charakteristischen Orgelspiel David Soinclairs und ganz besonders von Pye Hastings’ Gesang profitieren. Soinclair konnte dabei nicht anders, er musste das 23 Minuten lange Stück „Nine Feet Underground“ schreiben und dabei die Takt-und Tonarten ändern.
Nun waren erstklassige Rezensionen in der englischen Presse vorprogrammiert und trotzdem fehlte es der Band an den letzten knalligen Tönen, die Caravan nicht mehr aus dem Progressive-Reich vertreiben konnten. Wenige Monate später wechselten die Musiker, Hastings und Coughlan blieben als konstante Größen bei Caravan. Natürlich bekamen die Fans mit, dass sich die musikalische Ausrichtung von Caravan änderte, das vierte Album „Waterloo Lily“ blieb so auf der Strecke. Konventionelle Songstrukturen kamen ins Repertoire und wenige kunstvolle Instrumentalpassagen blieben erhalten.
Ende der 1970er Jahre löste sich Caravan auf, um wenige Jahre später in veränderter Zusammensetzung ins Studio und auf die Bühnen der Welt zu gehen.
Bis heute nimmt die Band regelmäßig Alben auf, stellt Anthologien zusammen und überrascht die Fans mit ordentlichen Live-Werken.
Die nun vorliegende opulente (natürlich limitierte) Box enthält 14 neu remasterte Studio- und vier offizielle Live-Alben. Dazu gesellen sich elf CDs mit bisher unveröffentlichten Konzertaufnahmen, eine Blue-Ray die den Film über das bekannteste Album „In The Land Of Grey And Pink“ enthält, und schließlich eine DVD mit seltenen Aufnahmen von Bühne und Bildschirm.
Um dann den Fisch zum Stinken zu bringen, lieferte Caravans Plattenfirma nur wenig Zeit später das neue Album „It’s None Of Your Business“ aus. Neben einfachen Popstücken, die wohl im Radio gespielt werden sollen, gibt es leider nur vereinzelt den spinnerten und mystisch-verträumten Sound mit wunderbaren, für die Popmusik, untypischen Instrumenten (Mandoline, Querflöte, Violine). Höhepunkt ist dabei das acht Minuten lange (und dabei längste) Stück „I’ll Reach Out For You“, das gar an das Meisterstück „The Land Of Grey …“ anknüpft und trotzdem „It’s None Of Your Business“ nicht komplett retten kann.
Box kaufen und die Caravan(e) beenden.
Caravan: „It’s None of Your Business“ (Madfish / Edel).
Caravan: „Who Do You Think We Are?“ – Box Set (Madfish / Edel).
Aus anderen Quellen
„Die Linke ist nicht mehr die Partei, wie einst die PDS, die mit der Vertretung ostdeutscher Interessen identifiziert wird. Sie hat sich auf den Westen erfolgreich erstreckt, aber dort offenbar weniger gewonnen, als sie im Osten verloren hat“, analysiert Erhard Crome die Halbierung der Wählerstimmen für die Linke bei der Bundestagswahl. Und: „Die Wählerschaft der SPD, der Grünen und der Linken rekrutiert sich inzwischen aber zu einem erheblichen Teil gleichermaßen aus dem urbanen, mehr oder weniger weltläufigen, akademisch (halb-)gebildeten Milieu, das Sahra Wagenknecht die ‚Selbstgerechten‘ genannt hat. Da scheint es eher eine situative Entscheidung zu sein, welche der drei Parteien gewählt wird. Insofern haben erst der Hype um Baerbock, dann die Chance, mit Scholz die CDU aus dem Kanzleramt zu jagen, der Linkspartei geschadet.“ Außerdem hätten „die Linken-Akteure alle modischen Wellen von Gender-Sprech, ‚antikolonialer‘ Attitüde usw. mitgemacht, wohl wissend, dass die Mehrheit der Bevölkerung – darunter auch frühere Linken-Wähler, die nicht zu den Selbstgerechten gehören – dies alles ablehnt.
Tilo Gräser: Wahlanalyse: Scholz als „richtiger Mann zur richtigen Zeit“ und selbstzerstörerische Linkspartei, de.rt.com, 28.09.2021. Zum Volltext hier klicken.
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„Notwendig ist ein neuer Anlauf für einen Entspannungsprozess mit Russland“, gibt Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, der künftigen Bundesregierung mit auf den Weg. „Ohne Russland ist eine Lösung vieler europäischer und internationaler Probleme nicht machbar, egal ob es um Umwelt, Sicherheits- oder Wirtschaftsfragen geht.
Oliver Hermes: „Wir brauchen endlich einen geostrategischen Ansatz in unserer Außenwirtschaftspolitik“, ost-ausschuss.de, 24.09.2021. Zum Volltext hier klicken.
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„Für eine Bewertung der Kriege und Interventionen, die westliche Staaten in den letzten 20 Jahren begannen oder unterstützen, wie auch die Diskussion über zukünftige, ist eine realistische Einschätzung der Zahl ihrer Opfer jedoch unerlässlich“, schreibt Joachim Guilliard. „Von den beteiligten Armeen werden diese geradezu verschleiert. So haben dem jüngsten Bericht des Pentagons zufolge die US-Streitkräfte in Afghanistan, Somalia und Irak von 2017 bis 2020 nur 85 Zivilisten getötet. Die UN-Mission in Afghanistan, UNAMA, hingegen hat allein in Afghanistan für die Jahre 2016 bis 2020 über 2000 Opfer von Angriffen ausländischer Truppen registriert.“
Joachim Guilliard: Wieviele Menschen starben im Krieg gegen den Terror?, berliner-zeitung.de, 18.09.2021. Zum Volltext hier klicken.
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Sehr schmunzeln musste Mely Kiyak, die Trägerin des diesjährigen Kurt-Tucholsky-Preises, „als Sie, liebe Jury des […] Preises, in Ihrer wirklich sehr liebenswürdigen, mir schmeichelnden und mich immens aufwertenden Jurybegründung mein Schreiben als ‚deutsche Wertarbeit‘ beschrieben. Ich verstehe, was Sie meinen, und ich verstehe, dass Sie mich damit als eine der Ihren meinten, aber ich finde, das brauche ich nicht. Ich muss nicht eingeladen werden, als ‚gleichwertig‘ zu den Hiesigen verstanden und gelesen zu werden, und als eine der Ihren beschrieben und gelobt zu werden. Sie wollen mich damit symbolisch in Ihre Mitte aufnehmen, aber selbst, wenn ich wöllte, da bin ich nicht.“
Mely Kiyak: „Spott ist ein ernstzunehmendes Werkzeug“, zeit.de, 12.09.2021. Zum Volltext hier klicken.
Blätter aktuell
Der Rückzug der US-amerikanischen Truppen aus Afghanistan markiert nicht nur ein großes Scheitern des Westens, sondern auch eine Zäsur der politischen Weltordnung, analysiert der Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Nach der gefährlichen Überdehnung des Westens werde das internationale System fortan ohne Hüter auskommen müssen und stattdessen von mehreren Akteuren dominiert.
Die Volksrepublik China gilt vielen als Hegemon einer künftigen Weltordnung. Eine solche Prognose blendet jedoch die globale Klimakrise und deren dramatische Folgen insbesondere für die chinesische Gesellschaft aus, so der Politikwissenschaftler Michael T. Klare. Denn in den kommenden Jahrzehnten werde Peking viel zu sehr damit beschäftigt sein, eine brennende, überflutete und aufgewühlte Klimawandelwelt zu bändigen, um einen Krieg mit den USA oder einem ihrer Verbündeten vom Zaun zu brechen.
Der Geldregen des Corona-Wiederaufbaufonds der EU soll Italien für den Klimawandel rüsten und zugleich die gravierenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme des Landes lösen. Doch dieses Vorhaben kann nur im Desaster münden, befürchtet die Literaturwissenschaftlerin Susanna Böhme-Kuby. Denn Premierminister „Super Mario“ Draghi werde weiter an einer neoliberalen Agenda festhalten, statt staatliche Eingriffe und überfällige strukturelle Reformen durchzusetzen.
Dazu weitere Beiträge, unter anderem: „Identitätsdebatte oder: Das Comeback des Privilegs“, „Spanien: Die offenen Wunden des ETA-Konflikts“ und „Von Tbc bis Corona: Afrika, das ewige Pandemie-Opfer“.
Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin, Oktober 2021, Einzelpreis: 9,50 Euro, Jahresabonnement: 79,80 Euro (Schüler & Studenten: 62,40 Euro). Weitere Informationen im Internet.
WeltTrends aktuell
Afghanistan steht im Mittelpunkt der jüngsten Ausgabe des Potsdamer Magazins. Die Bilanz des 20-jährigen Krieges ist verheerend: hunderttausende Tote, die Taliban kehrten an die Macht zurück, ein völliges Desaster für USA und NATO.
Im Thema wird dem Scheitern des Westens nachgegangen. Gastherausgeber Hans-Joachim Gießmann, Friedens- und Konfliktforscher und für die Berghof Foundation am Friedensprozess in Afghanistan beteiligt, brachte dafür einen Kreis namhafter Autoren aus Afghanistan und Deutschland zusammen.
Dieser Schwerpunkt wird im WeltBlick mit einem Text zu Zentralasien und im Forum mit einer Reihe weiterer Beiträge ergänzt. Deutlich wird, wie schwer es der Politik fällt, Realitäten wahrzunehmen, diese anzuerkennen und danach zu handeln.
Um die Pandemie in Indien geht es in der Analyse von Theresa Zimmermann. Rückblicke gibt es auf Beirut ein Jahr nach der Explosion und auf 20 Jahre Weltsozialforum.
Im Kommentar widmet sich Wilfried Schreiber der Verlängerung des Vertrages über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China um weitere 20 Jahre. Seiner Meinung nach ist die geostrategische Dimension dieses Schrittes nicht zu übersehen – die Ablehnung des US-Anspruchs auf weltweite Hegemonie.
WeltTrends – Das außenpolitische Journal, Heft 180 (Oktober) 2021 (Schwerpunktthema: „Afghanistan am Scheideweg“), Potsdam / Poznan, 4,80 Euro plus Porto. Weitere Informationen im Internet.
Letzte Meldung
Die gerade zu Ende gegangene GroKo hatte sich in Sachen Rüstungsexporte in ihre Koalitionsvereinbarung geschrieben: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“
Doch wie soll schon Konrad Adenauer so trefflich gesagt haben? „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“
DER SPIEGEL zog jetzt GroKo-Bilanz: „Die Bundesregierung hat den in den Libyen- und Jemenkrieg verwickelten Staaten in dieser Legislaturperiode Rüstungslieferungen in Höhe von fast vier Milliarden Euro genehmigt.“ So „bewilligte die GroKo allein Ägypten Kriegsgerät im Wert von zwei Milliarden Euro, darunter U-Boote und Fregatten. Umstritten sind auch die Genehmigungen für Katar in Höhe von 731 Millionen Euro, unter anderem für ‚Leopard‘-Panzer. Das Emirat ist nicht nur am Jemenkrieg beteiligt, sondern spielt auch bei der Machtergreifung der Taliban in Afghanistan eine Rolle. Die Vereinigten Arabischen Emirate wurden von der Bundesregierung mit Ausfuhrgenehmigungen im Wert von rund 340 Millionen Euro bedacht. Die Ausfuhrgenehmigungen nach Saudi-Arabien betrugen über die gesamte Regierungszeit 457 Millionen Euro.“
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