Russland – eine unberechenbare atomare Supermacht?

von Wolfgang Kubiczek

Der Herausgeber des Bulletin of the Atomic Scientists machte vor einiger Zeit folgende Rechnung auf: Anfang/Mitte der achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts habe es sechs Kernwaffenstaaten (USA, Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich, China und Israel) mit insgesamt etwa 70.000 Kernwaffen gegeben. Heute befänden sich neun Staaten im Besitz von Kernwaffen (Indien, Pakistan und Nordkorea sind hinzugekommen), die insgesamt über 10.000 Kernsprengköpfe verfügten. Weitere 6000 Kernwaffen seien außer Dienst gestellt und erwarteten ihre Demontage, seien bis dahin aber noch einsetzbar.[1] Das entspricht auch Berechnungen des renommierten Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI, das für Anfang 2015 auf eine Gesamtanzahl von 15.850 Kernwaffen kam, davon 1800 in ständiger hoher Einsatzbereitschaft.[2] Die Vereinigten Staaten und Russland verfügen über neunzig Prozent dieses weltweiten Bestandes.
Oberflächlich betrachtet scheint es sich um einen positiven Trend zu handeln, schließlich hat sich der Gesamtbestand an atomaren Waffen seit der Zeit des Kalten Krieges deutlich verringert. Aufhorchen lässt jedoch, dass vor allem seit der Ukraine-Krise in westlichen Medien und Publikationen mit wissenschaftlichem Anspruch in Bezug auf die russischen Atomwaffen und die russische Nukleardoktrin Alarm geschlagen wird. So hieß es in der Neuen Zürcher Zeitung: „Russlands Atomarsenal wächst….Statt Atombomben abzurüsten, baut Russland sein Arsenal aus […]. Im selben Zeitraum haben die USA kontinuierlich abgerüstet […].“[3] In einer Publikation des Polnischen Instituts für Internationale Beziehungen wird festgestellt, Russland habe während des gesamten Ukraine- und Krim-Konflikts „nuclear messages“ (sprich: Drohungen mit dem russischen Nuklearpotential) an die NATO gesandt und mit seinen „nuklearen Muskeln“ gespielt.[4] Auf einer Podiumsdiskussion des NDR im November 2016 erschreckte Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, sein Publikum mit der Mitteilung: „Seit 2009 probt Russland Nuklearschläge gegen Warschau.“[5] Untersuchungen konstatieren, Russland habe seine nukleare Einsatzschwelle gesenkt und die Option eines Ersteinsatzes von Kernwaffen in seine Militärdoktrin aufgenommen.
Das alles ist Anlass genug, um sich etwas näher mit der russischen Nuklearwaffenpolitik zu befassen.

Die russische Militärdoktrin zum Einsatz von Kernwaffen

Alle bislang verfassten russischen Militärdoktrinen definieren Bedingungen für einen möglichen Einsatz russischer Atomwaffen („nukleare Schwelle“). 1993, unter Boris Jelzin, wurden „Grundlagen einer Militärdoktrin der Russischen Föderation“[6] erarbeitet, ein erstmaliger Versuch die militär-politische Situation für das neue Staatsgebilde „Russische Föderation“ zu erfassen. Diese jedoch war schwierig: die USA und die NATO waren zwar vom Feind zum Partner geworden, gleichzeitig war die konventionelle Überlegenheit in Europa verloren gegangen. Die russische Armee, nur noch ein Schatten der Sowjetarmee, zeigte deutliche Zersetzungserscheinungen, die waffentechnische Entwicklung stagnierte, die Rüstungsbetriebe und wichtige Stützpunkte befanden sich teilweise im „nahen Ausland“ (zum Beispiel in der Ukraine).[7] Lediglich das strategische Kernwaffenpotenzial schien einigermaßen intakt. Dieser erste Ansatz zur Formulierung einer Militärdoktrin für Russland trug eher Versuchscharakter.
In den folgenden Jahren hatten die russischen Militärstrategen genügend Stoff zum Nachdenken. Im ersten Tschetschenien-Krieg (1994–1996) machte die russische Armee keine gute Figur, vor allem aber entstand die hypothetische Frage, was Russland einer möglichen militärischen Intervention aus dem Ausland entgegenzusetzen hätte. Diese Befürchtungen bekamen 1999 mit dem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien neuen Auftrieb. Das Bild des Westens als Verbündeter Russlands begann zu verblassen.[8] Besonders beunruhigten die militärischen Fähigkeiten der USA/NATO zur Kriegführung mit konventionellen Präzisionswaffen, die die russischen Möglichkeiten weit übertrafen. Zu den sich für Russland verschlechternden Rahmenbedingungen gehörte 1999 schließlich auch die erste Erweiterung der NATO um Polen, Tschechien und Ungarn.
Die konventionelle Schwäche des russischen Militärs, die Konfliktlage und das sich verschlechternde Verhältnis zum Westen führten bei Militärs zu Überlegungen, den Stellenwert des nuklearen Faktors in der russischen Verteidigungsplanung anzuheben und die nukleare Schwelle abzusenken. Beispielhaft ist ein Beitrag hochrangiger Militärs in der militär-theoretischen Zeitschrift Wojennaja Mysl mit dem Titel „Über die Anwendung von Kernwaffen zur Deeskalation militärischer Handlungen“[9]. Die Autoren kritisierten, dass in den „Grundlagen einer Militärdoktrin“ von 1993 jeglicher Präventivschlag von russischer Seite als unzulässig erklärt worden sei und Atomwaffen lediglich zur Abschreckung dienen sollten. Wenn die Abschreckung jedoch nicht funktioniere und es dennoch zu einer Aggression mit konventionellen Waffen gegen Russland komme, so die Autoren, solle man die Kernwaffen nicht nur als Mittel zur Vernichtung des Gegners, sondern auch zur Deeskalation einsetzen. Das erfordere den realen Einsatz von Kernwaffen. Wichtig sei, dass der Aggressor dies nicht als großangelegten Atomwaffeneinsatz verstehe. Zwecks Deeskalation sollten daher nur selektive Kernwaffenschläge gegen militärische Objekte außerhalb der unmittelbaren Kampfzone mit möglichst geringen Schäden für die Bevölkerung geführt werden. Dafür geeignet seien operativ-taktische Kernwaffen, wie seegestützte Marschflugkörper großer Reichweite, nicht jedoch strategische Kernwaffen, die faktisch als Drohpotenzial im Hintergrund blieben. Solche einzeln oder gruppenweise geführten Kernwaffenschläge sollten den Aggressor letztlich zur Einstellung seiner Kriegshandlungen gegen Russland bewegen. Das war es, was in diesem Kontext unter Deeskalation verstanden wurde.
Diese Ideen hatten ihre Wurzeln in den Schriften amerikanischer Strategen über einen begrenzten Kernwaffenkrieg[10]. Und sie kommen offensichtlich auch in den USA gerade wieder in Mode, wie die kürzliche Aufforderung eines Pentagon Panels an die Trump-Administration zeigt, das amerikanische Atomwaffenarsenal passender für einen begrenzten Atomkrieg zu machen.[11]
Es stellt sich die Frage, inwieweit solche Überlegungen Eingang in die offizielle russische Militärdoktrin fanden.
Die erste in sich schlüssige Doktrin war die aus dem Jahr 2000[12], die bereits von Wladimir Putin als Präsident der Russischen Föderation unterzeichnet wurde. Sie enthält zu einem möglichen russischen Kernwaffeneinsatz eine Formulierung, die von westlichen Beobachtern als Ausdruck der nuklearen „Deeskalationstheorie“ angesehen wurde, was jedoch ihr Wortlaut nicht hergibt: die Russische Föderation behielt sich danach „das Recht vor, als Antwort auf einen gegen sie und (oder) ihre Bündnispartner erfolgten Einsatz von Kernwaffen oder von anderen Massenvernichtungswaffen, ihrerseits Kernwaffen einzusetzen. Das gilt auch für den Fall einer großflächig angelegten Aggression unter Anwendung konventioneller Waffen in für die nationale Sicherheit der Russischen Föderation kritischen Situationen (Hervorhebung – d. Verf.).“[13]
Damit wurde unter der auslegbaren Bedingung einer „kritischen Situation für die nationale Sicherheit“ ein Ersteinsatz von russischen Kernwaffen ins Auge gefasst, allerdings in einem klar defensiven Zusammenhang.[14]
Diese Absenkung der nuklearen Schwelle widersprach der früheren Haltung der Sowjetunion, die international stets als Befürworter des Prinzips der Nichterstanwendung von Kernwaffen aufgetreten war. Nikolaj Sokow, der auf russischer Seite an den Verhandlungen zu START I und II teilgenommen hatte, meint darüber hinaus, dass die Drohung mit einem nuklearen Ersteinsatz die USA vor einer Einmischung in für Russland wichtige Konflikte abhalten sollte, was bereits seine Wirkung in den Konflikten um Georgien und die Ukraine gezeigt habe.[15]
In der nachfolgenden Militärdoktrin von 2010[16] wurde die Option eines Ersteinsatzes von Kernwaffen allein für eine Situation gebilligt, in der durch den gegnerischen Einsatz von konventionellen Waffen „die Existenz des Staates selbst in Gefahr ist.“ Damit wurde der defensive Charakter der russischen Nukleardoktrin stärker betont und die nukleare Schwelle wieder angehoben. In der Diskussion um die Vorbereitung der 2010er Doktrin war der Vorschlag zur Ausdehnung der Möglichkeit eines Kernwaffenersteinsatzes auf begrenzte Konflikte (Beispiel Georgien) abgelehnt worden.
Kritiker halten dagegen, dass gemeinsam mit der Militärdoktrin 2010 ein Geheimdokument „Grundlagen der staatlichen Politik auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung bis 2020“[17] verabschiedet worden sei, in das möglicherweise die nukleare Deeskalationsstrategie Eingang gefunden haben könnte. Das ist einerseits pure Spekulation, wäre realiter aber auch wenig sinnvoll, weil ohne abschreckende Wirkung. Denn, so Olga Oliker, eine ausgewiesene Expertin vom Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington, der ganze Sinn einer Abschreckungsdoktrin läge darin, dem Gegner die Gefahren zu verdeutlichen. Folgerichtig hätte Russland bei einem Absenken der nuklearen Schwelle dies auch in seiner veröffentlichten Militärdoktrin zum Ausdruck gebracht.[18]
Befürchtungen, die Weiterentwicklung zur heute gültigen Militärdoktrin von 2014[19] würde eine Absenkung der nuklearen Schwelle beinhalten, bestätigten sich nicht. Die Formulierung zum Kernwaffeneinsatz blieb unverändert. Sie lässt einen Einsatz von Kernwaffen durch Russland weiterhin nur als Antwort gegen einen feindlichen Angriff mit Atomwaffen oder anderen Massenvernichtungswaffen auf Russland und/oder seine Verbündeten in der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) zu. Nur für den extremen Fall, dass ein massierter Angriff mit konventionellen Waffen die staatliche Existenz Russlands selbst (nicht der Verbündeten!) in Gefahr brächte, wird der Ersteinsatz von Kernwaffen ins Auge gefasst. Trotz der drastischen Zuspitzung der militärpolitischen Lage um die Ukraine und die Krim sowie dem lauter werdenden „Säbelrasseln“ der NATO (Steinmeier) hat die russische Führung auf eine Absenkung der Nuklearschwelle verzichtet und damit den defensiven Charakter ihres Nuklearpotentials bekräftigt. Oliker resümiert: „Das ist eine verhältnismäßig hohe Schwelle in der Welt der Nuklearwaffenpolitik. Es ist eine höhere Barriere als die der Vereinigten Staaten […]. Es ist auch eine höhere Barriere als die bei früheren russischen Doktrinen.“ [20]
US-Verteidigungsminister Ashton Carter bekannte sich demgegenüber noch im September 2016 zur Option eines nuklearen Erstschlags als Bestandteil der nuklearen Abschreckung „noch bevor ein Gegner angreift“. „Das ist unsere Doktrin jetzt“, so Carter, „und wir haben keinen Grund, diese Doktrin zu ändern.“[21] Bereits die Studie „Toward a defensible nuclear doctrine“ der Washingtoner Carnegie Endowment for International Peace von 2013 war nach ausführlicher Analyse zu dem Schluss gekommen: „Die Vereinigten Staaten behalten sich die Option vor, Kernwaffen unter verschiedenen Scenarios als erste einzusetzen. Als Antwort auf eine massive nicht-nukleare Aggression können die Vereinigten Staaten eine oder mehrere Kernwaffen gegen die konventionellen Streitkräfte eines Gegners einsetzen, um Entschlossenheit zu demonstrieren und eine Deeskalation des Krieges zu suchen. Alternativ kann Washington einen viel größeren und riskanteren präventiven Erstschlag gegen des Gegners Kernwaffen und die Kommando- und Kontrollzentren starten.“[22] Es kommt hinzu, dass die USA, im Unterschied zu Russland, Kernwaffen im Ausland stationiert haben; etwa in den europäischen Staaten Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Italien und der Türkei.
Russlands Militärdoktrin enthält derzeit weder die Option eines massiven präventiven nuklearen Erstschlages, noch die eines nuklearen Ersteinsatzes zwecks „Deeskalation“, hält sich aber die Option der Erstanwendung von Kernwaffen offen, falls es die staatliche Existenz selbst bedroht sähe.
Allerdings ist jede nukleare Ersteinsatzoption, wie sie auf unterschiedliche Weise in den Militärdoktrinen Russlands und der USA enthalten ist, inakzeptabel, da ihre Implementierung in einem Konflikt zwischen beiden Mächten unabdingbar zu einem vernichtenden allgemeinen Nuklearkrieg führen würde. Die Ersteinsatzoption in der russischen Militärdoktrin erfüllt politische Zwecke. Sie soll die Glaubwürdigkeit der russischen Abschreckung stärken. Wladimir Putin ist sich der Folgen eines Kernwaffeneinsatzes jedenfalls bewusst und kein Selbstmörder, der mit dem Einsatz atomarer Waffen gegen Warschau drohte[23]. „Mit dem Aufkommen der Kernwaffen wurde klar“, so Putin, „dass es in einem globalen Konflikt keinen Sieger geben wird. Das Ergebnis könnte nur eines sein – die gegenseitige garantierte Vernichtung.“[24]

Modernisierung der nuklearen Triade

Die russische Führung macht seit Jahren kein Hehl aus ihrer Absicht, die nukleare Triade ihrer strategischen Kernwaffen (land- und seegestützte Interkontinentalraketen sowie strategische Bomber) einer grundlegenden Modernisierung zu unterziehen. Wegweisend war in dieser Hinsicht 2012 ein Beitrag Putins in der Rossiskaja Gazeta unter dem Titel: „Stark sein – Garantien der nationalen Sicherheit für Russland“[25]. Darin kündigte er an, im nächsten Jahrzehnt 23 Billionen Rubel für Rüstungszwecke bereit zu stellen. Das sei keine Militarisierung des russischen Staatshaushalts, sondern die Rechnung für die Jahre (unter Boris Jelzin), als Armee und Flotte sträflichst vernachlässigt worden seien. Dabei gelte es die nukleare Abschreckung zu stärken. Deren Bedeutung bleibe für Russland erhalten, so Putin, solange keine hochpräzisen konventionellen Waffensysteme zur Verfügung ständen, die ähnliche Aufgaben wie die Kernwaffen erfüllen könnten. Zugleich gelte es, eine asymmetrische Antwort auf die die strategische Stabilität verletzenden Raketenabwehrsysteme der USA zu geben, indem Waffensysteme entwickelt würden, die die US-Raketenabwehr und ihren europäischen Ableger garantiert überwinden könnten.
Diese erklärte Absicht zur Stärkung des russischen Nuklearpotentials war in erster Linie Antwort auf die US-amerikanische Vorrüstung bei konventionellen Waffen (Prompt Global Strike[26]) und bei der Raketenabwehr. Es war letztlich eine Reaktion aus militärischer Schwäche, da die USA bei beiden Komponenten einen deutlichen und auch auf längere Sicht wohl nicht einholbaren Vorsprung haben.
Ein Sonderfaktor für die russische Entscheidung zur Modernisierung war die spezifische Situation, in die die sowjetischen Nuklearstreitkräfte nach dem Zerfall der Sowjetunion geraten waren. Laut Generaloberst Sergej Karakajew, Oberkommandierender der strategischen Raketenstreitkräfte Russlands, verringerte sich deren quantitativer Bestand nach der Implosion der UdSSR drastisch, da sich nunmehr die Hälfte der boden- und luftgestützten Einheiten außerhalb der Grenzen Russlands befand.[27] Silos von bodengestützten strategischen Interkontinentalraketen (ICBM), die sich über Nacht auf „ausländischem“ Territorium wiederfanden, mussten vor Ort zerstört werden, da es technisch nicht möglich war, sie nach Russland zu verfrachten. Von den im Ausland verbliebenen Einheiten konnte nur der mobile fahrzeuggebundene Raketenkomplex Topol erhalten werden, der von Bjelorussland nach Russland verlegt wurde.
Aber auch die auf russischem Territorium verbliebene ICBM-Gruppierung war nicht auf dem erforderlichen Niveau, da wichtige Produktionsstätten für Raketen und Zubehör nunmehr in der Ukraine lagen, darunter das Dnepropetrowsker Raketenzentrum und das Charkower Konstruktionsbüro mit den dazugehörigen Betrieben. 1993 war der für die Raketenproduktion in der Sowjetunion zuständige industrielle Komplex praktisch zerschlagen. Erst nach 2000 gelang es Moskau, allmählich die Industriekooperation russischer Betriebe zur Produktion strategischer Raketenkomplexe der neuen Generation in Gang zu bringen.
Der geplante Konsolidierungs- und Modernisierungsprozess der strategischen Nuklearstreitkräfte Moskaus hat heute in etwa die Fünfzig-Prozent-Marke überschritten. Davon zeugen die Fortschritte bei den drei Waffengattungen der nuklearen Triade.

Landgestützte Interkontinentalraketen (ICBM)

Nach Angaben unabhängiger Experten verfügt Russland über 307 ICBM mit etwa 1040 atomaren Sprengköpfen[28] (Stand 2016), das sind zirka vierzig Prozent seiner strategischen Sprengsätze. 156 dieser ICBM mit 670 atomaren Sprengköpfen stammen noch aus Sowjetzeiten. Geplant ist laut Generaloberst Karakajew, dass der Anteil moderner Raketen an den strategischen Raketenstreitkräften zum 1. Januar 2018 auf 70 Prozent und auf 100 Prozent im Jahr 2022 steigen soll.[29]
In diesem Jahrzehnt werden zirka 200 veraltete ICBM vom Typ RS-12M Topol[30] (NATO-Code: SS-25) ausgemustert. Die Ausmusterung läuft bereits mehrere Jahre, wobei per anno etwa ein bis drei Raketenregimenter (neun bis 27 Raketen) aus dem Verkehr gezogen werden.[31] Die Garantiezeiten für diese Raketen waren bereits abgelaufen und mussten mehrfach verlängert werden, so dass sie über 2020 hinaus nicht mehr tragbar gewesen wären[32]. Ein Ersatz durch Modernisierung erschien der russischen Führung daher unabdingbar.
Die neuen, in Zuführung zu den Streitkräften befindlichen ICBM-Typen sind im Grunde genommen Weiterentwicklungen der RS-12M: das sind zum einen die Topol-M (SS-27 Mod. 1) mit einem einfachen Nuklearsprengkopf – sowohl silobasiert als auch mobil – deren Indienststellung 2012 mit 78 Raketen abgeschlossen wurde; die RS-24 oder Yars (SS-27 Mod. 2), ebenfalls sowohl stationär als auch mobil einsetzbar, die mit auf unterschiedliche Einzelziele programmierbaren Mehrfachsprengköpfen (MIRV) ausgerüstet ist. Dem Raketenkomplex Yars wird laut Generaloberst Karakajew erstrangige Bedeutung eingeräumt. Ende 2021 soll Yars ungefähr die Hälfte des Kampfbestandes der strategischen Raketenstreitkräfte ausmachen und gemeinsam mit der Topol-M deren Hauptschlagkraft darstellen[33]. Die taktisch-technischen Kennzahlen beider Raketen sind geheim. Auf ihrer Basis soll der in einer frühen Entwicklungsphase befindliche Eisenbahnraketenkomplex Bargusin entstehen[34], der als weitere mobile Komponente ebenfalls das Risiko eines entwaffnenden Erstschlages durch die USA minimieren soll.
Außerdem wird bei den ICBM an der Entwicklung und Einführung weiterer Raketenkomplexe gearbeitet, vor allem der RS-26 Rubesh (Yars-M) und der superschweren Sarmat.
Mit der RS-26 scheinen zwei Ziele verfolgt zu werden: die Reduzierung des Gewichts der mobilen Rakete und eine verbesserte Eindringfähigkeit gegen Raketenabwehrsysteme. Die mobile Startvorrichtung der RS-26 soll ungefähr 40 Tonnen weniger wiegen als die 120 Tonnen schwere der Yars-Rakete[35]. Die RS-26 verfügt über einen dreifachen Mehrfachsprengkopf. Nach Aussagen eines chinesischen Militärs, der an einer Vorführung der RS-26 für ausländische Spezialisten teilnehmen konnte, sorgte bei den westlichen Experten für besondere Unruhe, dass die Reichweite der Rakete bis zu 11.000 Kilometer betrage. Damit könne sie Objekte in den Vereinigten Staaten vernichten. Die Rakete habe eine sehr kurze Startphase und könne während des Fluges ständig Richtung und Flughöhe verändern.[36] Sie wurde 2012 auf einem Langstreckenflug getestet. Später wurden mehrere Mittelstreckentests durchgeführt, was westliche Medien veranlasste eine Verletzung des INF-Vertrages zu reklamieren, obwohl dieses Verfahren bei ICBM-Tests nicht unüblich ist.[37] 2017 soll der mobile Raketenkomplex RS-26 Rubesh (Yars-M) in den Bestand der strategischen Raketenstreitkräfte eingeführt werden[38]. Die ursprünglich von Raketenchef Karakajew bereits für 2016 angekündigte Indienststellung konnte nicht eingehalten werden.[39]
Auch in Russland nicht unumstritten ist die Entwicklung einer superschweren, silogestützten Rakete mit Mehrfachsprengköpfen mit der Bezeichnung RS-28 Sarmat – ähnlich der SS-18, der größten jemals gebauten ICBM, die sie Anfang der 2020er Jahre ersetzen soll. Sie wird mindestens 100 bis 150 Tonnen wiegen[40] und 10 Tonnen Nutzlast tragen. Damit kann sie entweder zehn schwere oder 15 leichte Mehrfachsprengköpfe über eine Reichweite von fast 10.000 Kilometern ins Ziel bringen. Das russische Staatliche Raketenzentrum veröffentlichte im Oktober 2016 ein erstes Foto der Sarmat[41], deren Flugtests 2018 beginnen sollen. Führende russische Militärs kündigten an, dass die Sarmat, über eine neue Art von Sprengköpfen zur Überwindung der feindlichen Raketenabwehr verfügen werde.[42] Sputnik teilte 2016 mit, dass dieser als „Objekt 4202“ bekannte superschnelle Sprengkopftyp zum zweiten Mal erfolgreich getestet worden sei. Es handele sich dabei um einen Sprengkopf, der nach Abtrennung von der Trägerrakete als unabhängig manövrierbarer Überschall-Marschflugkörper mit Geschwindigkeiten von Mach 7 bis Mach 12 agiere. Die Indienststellung ist für 2020 bis 2025 geplant und würde nach Expertenauffassungen jedes Raketenabwehrsystem obsolet machen. Das „Objekt 4202“ sei ausschließlich aus in Russland hergestellten Komponenten gefertigt.[43]
Als die Absicht zum Bau einer neuen superschweren ICBM bekannt wurde, gab es unter russischen Militär- und Abrüstungsexperten Kritik an diesem Vorhaben. So machten die Rüstungs- und Rüstungskontrollexperten Alexej Arbatow und Wladimir Dworkin 2011 den Einwand geltend, dass der Bau einer neuen schweren ICBM allen Prinzipien der strategischen Stabilität widersprechen würde. „Dieses System konzentriert eine große Zahl von Sprengköpfen auf einer kleinen Zahl von stationären Trägern. Damit werden die Raketen zu einem attraktiven Ziel und in ihren Schächten äußerst verletzbar für einen Schlag von amerikanischen nuklearen ICBM sowie SLBM mit ausreichend genauen und durchschlagsfähigen Sprengköpfen und in der Perspektive möglicherweise auch für hochpräzise strategische Systeme konventioneller Bestückung.“[44] Die schweren ICBM, so die Autoren, seien mehr als jedes andere nukleare Waffensystem ein Symbol des Kalten Krieges und des Wettrüstens. Die Autoren räumten aber auch ein, dass neue schwere ICBMs eine effektive Antwort auf die Raketenabwehrpläne der USA sein könnten und sich in den Limits des New START-Vertrages bewegen würden.
Die Ersetzung alter durch neue russische ICBM wird zu Anfang des nächsten Jahrzehnts dazu führen, dass deren Gesamtzahl von heute zirka 310 Raketen auf unter 300 zurückgehen wird. Genannt wird eine Zahl von 220-250 Raketen. Da die russische ICBM-Streitmacht dann zahlenmäßig stark hinter der US-amerikanischen mit ungefähr 400 ICBM zurückbleibe, versucht Moskau, den Rückstand durch eine stärkere Ausstattung mit Mehrfachsprengköpfen zu kompensieren.
Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass dadurch die Gesamtzahl der Sprengköpfe im Vergleich zu heute zunehmen wird, gibt es eine wichtige Veränderung in der Struktur der strategischen Raketentruppen: Vor 2010 gab es keine einzige mobile ICBM mit Mehrfachsprengköpfen, Anfang 2020 werden alle damit ausgerüstet sein.[45]
Darauf, dass dieser Prozess nicht reibungslos verläuft, deuten allerdings beispielsweise die öffentlichen Mitteilungen für das Jahr 2015 hin. Während Wladimir Putin noch im Dezember 2014 verkündet hatte, dass 2015 fünfzig neue ICBMs in den Bestand der strategischen Nuklearstreitkräfte eingeführt werden sollen[46], reduzierte er in einer Rede Mitte 2015 diese Zahl auf vierzig[47], und Verteidigungsminister Schoigu nannte schließlich im Dezember 2015 die Zahl von 35 neuen ballistischen Raketen, die 2015 eingeführt wurden[48].
Bemerkenswert ist, dass die westliche Presse, vornehmlich auch in der Bundesrepublik, bei jeder dieser Mitteilungen Panik verbreitet – als würde die russische Armee mit immer neuen Atomraketen ausgerüstet. Tatsächlich werden die Absichten und Zahlen dieser Modernisierungen der Weltöffentlichkeit von russischer Seite seit Beginn des Jahrzehnts offen gelegt und außer der Tatsache, dass Moskau da und dort Schwierigkeiten hat, die geplanten Ziele fristgerecht zu erreichen, hat sich am Gesamtumfang dieser Vorhaben nichts geändert.

Seegestützte Interkontinentalraketen

Ein wichtiger Bestandteil der nuklearen Triade Russlands sind die seegestützten strategischen Atomraketen (SLBM), die im Bedarfsfall von atomaren U-Booten (SSBN) aus gestartet werden. Vergleicht man die bloße Anzahl der atomaren Sprengköpfe, die auf land- und seegestützte Komplexe entfallen, so wird deutlich, dass es sich bei den SLBM um einen beachtlichen Teil der nuklearen Schlagkraft Russlands handelt: 1040 Sprengköpfe entfallen auf ICBM und 768 auf SLBM.[49] Allerdings verweist das Bulletin of the Atomic Scientists, von dem diese Daten stammen, darauf, dass sich immer zwei Drittel der russischen Atom-U-Boote in der Überholung befinden und während der Reparatur keine Kernwaffen tragen, so dass praktisch jeweils nur ein Drittel dieser Sprengköpfe ständig gefechtsbereit ist.[50]
Sechsundzwanzig Prozent der Finanzmittel des für 2011 bis 2020 verabschiedeten staatlichen Rüstungsprogramms – das ist der größte Brocken – waren für die Modernisierung der in die Jahre gekommenen Seekriegsflotte, besonders für ihre atomar-strategische Komponente vorgesehen. Auf der jüngsten Sitzung der Militärisch-Industriellen Kommission mahnte Putin diese Aufgabenstellung nochmals mit größter Dringlichkeit an, indem er darauf verwies, dass die Seekriegsflotte Ende 2016 lediglich über 46 Prozent an modernen Waffen und Ausrüstungen verfügte, während die gesamten Streitkräfte bereits zu 58,3 Prozent modernisiert seien. Bis 2020 müsse die Flotte bis zu siebzig Prozent modernisiert sein. Priorität habe dabei die Verstärkung der maritimen strategischen Atomwaffenkräfte. „Bis 2025 müssen wir einen ausgewogenen Schiffsbestand für die Seekriegsflotte schaffen der den gesamten Aufgabenkomplex in Friedens- wie in Kriegszeiten in den nahen und fernen Seegebieten erfüllen und die militärische Präsenz Russlands auf See in allen strategisch wichtigen Gebieten der Weltmeere sichern kann.“[51]
Das Kernstück dieses Vorhabens besteht darin, das seegestützte strategische Nuklearpotential „bis zum Jahr 2020 durch die Einführung von acht neuen atomaren Raketen-U-Booten des Projekts ‚Borei‘ – grundsätzlich zu erneuern“[52]. Die wiederum sollen mit 120 bis 130 neuen SLBMs vom Typ Bulawa bestückt werden. Es handelt sich aber auch hierbei nicht um eine zahlenmäßige Aufstockung des Nuklearpotentials, sondern um seine Modernisierung durch Ausmusterung veralteter Systeme und deren Ersetzung durch qualitativ neue.
Kritiker sprachen sich gegen diese Prioritätensetzung im Rüstungsprogramm aus. So sei es für eine Landmacht wenig rational, die strategischen Kernwaffen auf teuren U-Booten zu stationieren. Gefordert wurde eine drastische Kürzung der Ausgaben für die Seestreitkräfte und eine Reduzierung der seegestützten strategischen Raketen.[53] Das scheiterte an den zwischenzeitlich verstärkt aufgekommenen russischen Ambitionen zur globalen Machtprojektion.
Drei der acht geplanten Atom-U-Boote der Borei-Klasse , von denen das erste 713 Millionen US-Dollar (23 Milliarden Rubel) gekostet haben soll, konnten bisher der Seekriegsflotte übergeben werden.[54] Prototyp[55] ist der Raketenträger der vierten Generation „Juri Dolgoruki“ (Baubeginn 1996, Indienststellung 2013 – also 17 Jahre nach Kiellegung). Es folgte das U-Boot „Aleksandr Newski“, das bereits nach neun Jahren Ende 2013 der Flotte übergeben wurde. „Wladimir Monomach“, das dritte im Bunde, benötigte lediglich acht Jahre, bis es 2014 zum Einsatz kam. Bei drei weiteren U-Booten wurde 2012 bis 2014 mit dem Bau begonnen. Sie müssten dann, um die zeitliche Zielvorgabe 2020 einzuhalten, in unrealistisch kurzer Zeit, legt man die Erfahrungen mit ihren Vorgängern zugrunde[56], den Seestreitkräften übergeben werden. Bei den letzten beiden – „Imperator Aleksandr III“ und „Knjazj Pozarskij“ – erscheint dies gänzlich unrealistisch, denn sie wurden überhaupt erst im Dezember 2015 und 2016 in Angriff genommen.
„Juri Dolgoruki“ ist in der Barentsee, Marinebasis Gadschijewo, stationiert, die anderen beiden Schiffe der Borei-Klasse in Petropawlowsk auf Kamtschatka.
Die russische Seekriegsflotte verfügt neben den drei Neuerwerbungen derzeit über neun weitere atomare U-Boote der älteren Delta III- und Delta IV-Klassen.[57] Für den Rest der Dekade bleiben die sechs Delta IV der dritten Generation, gebaut zwischen 1985 und 1992, das Rückgrat der strategischen U-Boot-Flotte.
Jedes der zwölf SSBN kann 16 U-Boot-gestützte Atomraketen mit drei-, vier- oder sechsfachem Mehrfachsprengkopf tragen.
Die neuen U-Boote der Borei-Klasse werden zugleich mit einem neuen SLBM-Typ ausgestattet, der Interkontinentalrakete Bulawa [58] mit sechs Mehrfachsprengköpfen und mit einer Zerstörungskraft von jeweils 150 Kilotonnen sowie einer Reichweite von über 8000 Kilometer. Auch die Bulawa ist speziell darauf ausgerichtet, die Raketenabwehr des Gegners nicht zum Zuge kommen zu lassen. So kann sie unter anderem Ausweichmanöver durchführen und Täuschkörper einsetzen, um die gegnerische Raketenabwehr von den atomaren Gefechtsköpfen abzulenken oder die Abwehr so zu sättigen, dass eine ausreichende Zahl von Gefechtsköpfen das Ziel erreichen kann.
Die Erprobung der Bulawa verlief aber von Beginn an nicht unproblematisch. Ihre Fehlversuche lagen anfangs bei fünfzig Prozent aller Tests und es stellte sich zeitweise die Frage, ob sie überhaupt zur Einsatzreife gelangen werde. Im September 2016 wurde vom SSBN „Juri Dolgoruki“ ein Unterwasser-Salvenabschuss zweier Bulawa-Raketen aus dem Weißen Meer in Richtung Kura (Kamtschatka) getestet. Das Ergebnis war nur ein Teilerfolg. Während eine Bulawa ihr Ziel erreichte, zerstörte die andere sich wegen Abweichens von der Flugbahn selbst.[59] Der letzte verfehlte Test mit der Bulawa lag da zwar schon drei Jahre zurück, dennoch zeugt der neuerliche Misserfolg davon, dass die Rakete noch immer nicht voll ausgereift ist.

Strategische Bomber

Exakte Angaben über die Zahl, den Zustand und die technischen Parameter der strategischen Bomberflotte Russlands sind relativ schwer zu erhalten. Aus russischen Quellen geht hervor, dass die Bewaffnung der strategischen Luftstreitkräfte derzeit aus 77 nuklearwaffenfähigen strategischen Bombern (14 TU-160 und 63 TU-95 MS) besteht[60], die in der Lage sind, 856 Marschflugkörper großer Reichweite ins Ziel zu befördern. Der strategische Schwenkflügel-Überschallbomber TU-160 (NATO-Code Blackjack) stammt wie die TU-95 MS (Bear) noch aus Sowjetzeiten. Sie wurden 1987, respektive 1956 in Dienst gestellt. Flugzeuge vom letzteren Typus hatten ihren ersten Kampfeinsatz überhaupt bei der Bekämpfung von IS-Zielen mit Marschflugkörpern in Syrien.[61] Beide Bombertypen können mit sechs bis sechzehn nuklearen Marschflugkörpern (Air Launched Cruise Missiles – ALCM) ausgerüstet werden, so dass theoretisch eine beachtliche Zahl von atomaren Sprengladungen ins Ziel gebracht werden könnte. Die tatsächliche nukleare Bewaffnung der strategischen Bomber aber ist eine große Unbekannte. Das resultiert nicht zuletzt aus einer Besonderheit des gültigen Abkommens über die Reduzierung der strategischen Rüstungen zwischen den USA und Russland (New START) – aus den im Unterschied zu den Vorläuferabkommen geänderten Zählregeln für strategische Bombersysteme. Jeder Bomber wird in Gänze als nur ein einziger Nuklearsprengkopf gezählt. Das bedeutet, auch wenn Russland mit seiner strategischen Bomberflotte theoretisch bis zu 700 individuelle Ziele nuklear bekämpfen könnte, zählen seine 77 Bomber im Rahmen des Abkommens nur als 77 Nuklearsprengköpfe. Das gleiche gilt natürlich auch für die USA.
Der russische Militärspezialist Wladimir Dworkin[62] sieht in dieser von beiden Seiten akzeptierten faktischen Reduzierung der Bedeutung der strategischen Luftstreitkräfte im Rahmen der nuklearen Triade annähernd identische Auffassungen über deren abnehmende Rolle in strategischen Operationen. Dworkin schlägt sogar vor, die russischen schweren Bomber künftig auf nichtnukleare Missionen mit konventionellen Präzisionswaffen zu beschränken. Der erwähnte Syrieneinsatz könnte dafür als Beispiel dienen.
Die russische Führung hat jedoch ein anderes Ziel im Visier – Modernisierung. So soll bis 2021 der gesamte Park der TU-160 und der TU-95 MS modernisiert sein sowie ein strategischer Bomber der neuen Generation entwickelt werden.[63] Zusätzlich dazu hat das russische Verteidigungsministerium 2015 verkündet, die Produktion des TU-160 Blackjack in der Zeit nach 2023 wieder aufzunehmen. Es soll sich dabei um dreißig bis fünfzig Flugzeuge[64] einer modernisierten Version (TU-160 M 2)[65] handeln, was die Möglichkeit eröffnen würde, die älteren TU-95 MS zu demobilisieren. Diese Ankündigung könnte aber auch ein Zeichen dafür sein, das der Plan zum Bau eines völlig neuen strategischen Bombers[66], in der Öffentlichkeit kursiert die Bezeichnung PAK-DA-Bomber, verschoben oder zurückgestellt wurde. Der PAK-DA soll keine Weiterentwicklung oder Modernisierung existierender Flugzeugtypen, sondern ein grundlegend neuer Flugapparat sein. Ursprünglich war von seiner Indienststellung im Jahre 2025 die Rede.

Taktische Kernwaffen

Unter „taktischen Kernwaffen“ – oft auch als „nichtstrategische Kernwaffen“ oder „nukleare Gefechtsfeldwaffen“ – bezeichnet, sollen hier alle Kernwaffen verstanden werden, die nicht von den in Kraft befindlichen Verträgen über nukleare Rüstungskontrolle zwischen den USA und der Russischen Föderation erfasst werden: dem New START-Vertrag und dem INF[67]-Vertrag. (Ausführlicher zu den beiden Verträgen weiter unten.)
Über die Zahl taktischer Kernwaffen im Bestand der beiden nuklearen Supermächte gab es am Ende des Kalten Krieges und auch später nur wenige offizielle Hinweise. Für die Sowjetunion wurden Zahlen in einer Bandbreite von 12.000 bis 25.000 solcher Waffen[68] genannt, wobei ein Teil auch auf dem Territorium der Warschauer Vertragsstaaten, darunter der DDR, stationiert war. Die USA verfügten über eine geringere Anzahl von taktischen Kernwaffen. Die Angaben variierten zwischen 5000[69] bis 7165[70] in Übersee stationierter Waffen, die sich bei den in Westeuropa und im Fernen Osten (Japan, Südkorea, Philippinen) stationierten US-Streitkräften sowie auf US-Kriegsschiffen rund um die Welt befanden.
Obwohl es keinen Vertrag zur Kontrolle, Reduzierung oder Vernichtung von taktischen Kernwaffen gibt, kam es 1991 auf der Grundlage der sogenannten Nuklearen Präsidenteninitiativen (PNI – Presidential Nuclear Initiatives) von George H.W. Bush und Michail Gorbatschow (später Boris Jelzin für die Russische Föderation) zu einer erheblichen Reduzierung der taktischen Kernwaffenbestände beider Seiten durch vertraglich nicht festgelegte, einseitige Schritte.
Nach US-Angaben wurde das Gesamtpotential der amerikanischen Kernwaffen (strategisch und taktisch) zwischen Dezember 1990 und Dezember 1994 (als der START-Vertrag in Kraft trat) auf fünfzig Prozent reduziert, von 21.392 auf 10.979 atomare Sprengköpfe.[71] Soweit die taktischen Kernwaffen betroffen waren, sollen nach offiziellen Angaben von 1990 bis 2005 annähernd 90 Prozent der US-amerikanischen nichtstrategischen Kernwaffen vernichtet worden sein.[72] Derzeit besteht das taktische Kernwaffenarsenal der USA aus etwa 500 atomaren Fliegerbomben vom Typ B-61. Davon sind 150 bis 200 auf sechs NATO-Luftstützpunkten in den oben erwähnten fünf NATO-Ländern disloziert. Die restlichen befinden sich in Depots in den USA. In Deutschland sind zwanzig solcher Nuklearbomben auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz stationiert.[73] Im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO[74] werden hier deutsche Piloten für den Einsatz mit der Bombe ausgebildet, was in der internationalen Nicht-NATO Gemeinschaft mehrheitlich als Verletzung des Atomwaffensperrvertrages gewertet wird.
Die USA sind dabei – und dieses Vorhaben wurde lange vor den Ereignissen in der Ukraine und um die Krim, mit denen es im Westen bisweilen in einen Begründungszusammenhang gebracht wird, in Szene gesetzt –,die Atombomben vom Typ B-61 „auf eine bemerkenswert teure Art und Weise“[75] zu modernisieren.[76]
Die Selbstverpflichtungen der Präsidenten der Sowjetunion und später Russlands führten zu drastischen Einschnitten in das taktische Kernwaffenpotential Russlands. Im Oktober 1991 verkündete Michail Gorbatschow die sowjetische Absicht, die gesamte nukleare Artilleriemunition sowie nukleare Minen und Kernwaffensprengköpfe für taktische Raketen zu beseitigen und alle taktischen Kernwaffen von Kriegsschiffen und Mehrzweck-U-Booten abzuziehen, um sie in zentralen Depots aufzubewahren, wobei ein Teil dieser Waffen zerstört werden sollte.
Der russische Präsident Boris Jelzin bekräftigte im Januar 1992 Gorbatschows Verpflichtungen und erweiterte sie durch die Absicht, ein Drittel der seegestützten taktischen Kernwaffen und die Hälfte der Boden-Luft-Raketen mit Kernsprengköpfen zu beseitigen sowie die luftgestützten taktischen Kernwaffenarsenale zu halbieren.[77]
Die auf den Territorien Weißrusslands, Kasachstans und der Ukraine deponierten taktischen Kernwaffen wurden in die Russische Föderation transferiert. Somit wurden alle taktischen Kernwaffen Russlands auf nationales Territorium zurückgezogen.
Ab Ende der neunziger Jahre häuften sich allerdings Ereignisse, die die politisch-militärische Führung in Moskau auch öffentlich über eine neue Rolle taktischer Nuklearwaffen in der russischen Militärstrategie nachdenken ließen, zumal zuvor schon russische Militärexperten offen die Möglichkeit eines begrenzten Kernwaffeneinsatzes in einem regionalen Konflikt zwecks „Deeskalation“ befürwortet hatten, wie weiter vorn im Abschnitt zur russischen Militärdoktrin ausgeführt wurde. Während im November 2003 der stellvertretende Chef des Generalstabes der russischen Armee, Jurij Balujewskij, in einem Interview noch beklagt hatte, dass in der neuen US-Nukleardoktrin über die Möglichkeit des Einsatzes von Kernwaffen mit geringer Sprengkraft gesprochen würde, was zur Folge habe, dass „Kernwaffen, die früher nur als politisches Instrument der Abschreckung angesehen wurden, nunmehr zu einer Gefechtsfeldwaffe werden“[78], was Russland zu Gegenmaßnahmen zwinge, erklärte der russische Generalstabschef Nikolaj Makarow im Dezember 2008 vor ausländischen Militärattachés: „Wir betrachten die taktischen Kernwaffen als Faktor der Abschreckung gegenüber der gewaltigen Zahl von Waffen, die sich in den Ländern Europas befinden.“[79]
Offizielle Angaben über den heutigen russischen Bestand an taktischen Nuklearwaffen und ihre Depots liegen nicht vor, da Moskau solche nicht veröffentlicht. Aus relativ zuverlässigen Expertenschätzungen lassen sich jedoch einige Tendenzen ihrer Entwicklung nach der Zeit der PNI ableiten:

starker zahlenmäßiger Rückgang;
Einlagerung in zentrale Depots[80], was die Möglichkeit eines unbeabsichtigten Einsatzes durch niedrigere Kommandoebenen verhindert;
Verringerung der für den Einsatz solcher Waffen im Konfliktfall vorgesehenen Militäreinheiten;[81]
Modernisierung des verbliebenen Arsenals an taktischen Kernwaffen, indem die aus Sowjetzeiten stammenden Systeme durch neuere in geringerer Anzahl ersetzt werden. [82]

Das US-Verteidigungsministerium schätzte 2011 den russischen Bestand an taktischen Nuklearwaffen auf 4000 Stück[83], ohne dabei jedoch zwischen denen zu differenzieren, die im Ernstfall für existierende Beförderungsmittel vorgesehen sind, und jenen, die zur Ausmusterung oder Demontage bereit stehen. Mehrheitlich sind Experten[84] heute der Auffassung, dass Russland über annähernd 2000 für den aktiven Dienst vorgesehene Atomsprengköpfe für taktische Trägermittel verfügt, wobei die neuesten Zahlen von SIPRI nur noch von 1950[85] ausgehen. Eine Studie für das Royal United Services Institute in London kommt bei Anwendung einer anderen Untersuchungsmethodik lediglich auf 1000 aktive operative Sprengköpfe[86]. Russische Fachpublikationen[87] übernehmen aus westlichen Quellen die Angabe von 2000 taktischen Sprengköpfen.
Zwei Tatsachen können jedenfalls festgehalten werden:

Russland verfügt heute nur noch über ein Zehntel des 1991 von der Sowjetunion übernommenen Bestandes an taktischen Kernwaffen.
Dennoch besitzt Russland immer noch ein umfangreicheres und aufgefächerteres Arsenal an taktischen Kernwaffen als die USA.

Allerdings gehörten in eine solche Bilanz auch die Kernwaffen der übrigen Nuklearstaaten, von denen einige Verbündete der Vereinigten Staaten sind.
Der größte Träger von taktischen Kernwaffen sind die russischen Seestreitkräfte, die nach Expertenschätzungen über einen Bestand von etwa 760 Nuklearsprengköpfen verfügen, die unter anderem für den Einsatz mit Marschflugkörpern, Anti-U-Boot- und Luftverteidigungsraketen vorgesehen sind.[88] Die russischen Seestreitkräfte konzentrieren sich bei der Modernisierung ihrer taktischen Atomwaffen auf die Einführung der nuklearfähigen Version des Marschflugkörpers Kalibr[89], mit dem die nächste Klasse von nukleargetriebenen Angriffs-U-Booten vom Typ Yasen (NATO-Code: Severodvinsk) ausgestattet werden soll.[90] Von den sieben geplanten Yasen-U-Booten wurde der Prototyp „Severodvinsk“ 2013 der russischen Marine übergeben und 2016 als „kampfbereit“ vermeldet.[91]
Die taktischen Luftstreitkräfte sind mit geschätzt 570 Kernsprengsätzen, für deren Beförderung die Mittelstreckenbomber Tu-22M3 (Backfire-C), Kampfbomber vom Typ Su-24M (Fencer-D) sowie der neue Kampfbomber Su-34 (Fullback) zur Verfügung stehen, der zweitgrößte Träger von taktischen Nuklearwaffen in der russischen Armee.[92] Alle drei Flugzeug-Typen können Atombomben ins Ziel befördern, der Tu-22M3 darüber hinaus auch atomar bestückte Marschflugkörper. Letzterer kam in Syrien auch mit konventioneller Bewaffnung zum Einsatz.
Der 1974 eingeführte Su-24M wird allmählich durch den noch in der Sowjetunion entwickelten Jagdbomber Suchoi Su-34 ersetzt, der seit 2006 in den russischen Luftstreitkräften eingesetzt wird.
Russlands Luft- und Raketenabwehr modernisiert ebenfalls ihre nuklearfähigen Systeme. Genaue Daten sind aber auch hier nicht zugänglich, so dass man bei Angaben über Anzahl der bei der Luft- und Raketenabwehr befindlichen nuklearen Sprengköpfe sowie welche Abfangsysteme überhaupt nuklearfähig sind, auf Schätzungen und gelegentliche Äußerungen von russischen Militärs und Rüstungsexperten angewiesen ist.
Russische Offizielle haben durchblicken lassen, dass vierzig Prozent des Bestandes von 1991 erhalten geblieben sind. (Im Rahmen der PNIs hatte Russland zugesagt, die Hälfte aller nuklearen Luftabwehrsprengsätze zu zerstören.) Nach Expertenschätzung sind etwa 400 nukleare Sprengköpfe bei dieser Waffengattung verblieben sowie 80 für das Moskauer Raketenabwehrsystem.[93]
Auch die russischen Landstreitkräfte befinden sich inmitten einer Modernisierungsphase, darunter ihrer ballistischen Kurzstreckenraketen. Bei letzteren werden die aus Sowjetzeiten stammenden und unter anderem seinerzeit in der DDR stationierten operativ-taktischen Boden-Boden-Raketen Totschka (SS-21) mit einer Reichweite von 70 bis 185 Kilometern ersetzt durch die taktische Boden-Boden-Rakete Iskander-M (SS-26) mit einer Reichweite bis zu 480 Kilometern. Der Typ Iskander-M kann sowohl mit konventionellen als auch mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden, ist also „dual capable“ – doppelt verwendbar. Die US-Experten Hans Kristensen[94] und Robert Norris schätzen, dass Russland ungefähr 140 atomare Sprengköpfe für ballistische Kurzstreckenraketen zur Verfügung stehen.[95]
Die beabsichtigte oder bereits vollzogene Stationierung von „dual capable“-Waffensystemen auf der Krim[96] und im Gebiet Kaliningrad – Iskander-M Tu-22M3 – lässt die Option offen, sie auch als taktische Kernwaffenträger auszustatten, und zwar als Gegenmaßnahme zum Ausbau der Stützpunkte für das US-amerikanische Raketenabwehrsystem in Rumänien und Polen sowie zum militärischen Aufmarsch der NATO im Baltikum (nur 250 Kilometer vor der zweitgrößten russischen Stadt St. Petersburg entfernt!) und in Polen.

Atomare Rüstungskontrolle

Die atomare Rüstung der beiden nuklearen Supermächte vollzieht sich derzeit (noch) in einem zwischen beiden Seiten abgestimmten Rahmen, der einem unkontrollierten Rüstungswettlauf bestimmte Grenzen setzt und ein gewisses Maß an strategischer Stabilität sichert. Gewährleistet wird dieser Rahmen durch die beiden bereits erwähnten Verträge: den zeitlich bis 2021 begrenzten New START-Vertrag und den unbefristeten INF-Vertrag.
Zwar bekennen sich beide Seiten offiziell nach wie vor zur Einhaltung der Verträge, es mehren sich jedoch die gegenseitigen Vorwürfe über deren Umgehung oder Verletzung. Vor allem der INF-Vertrag wird immer mehr zu einem Gegenstand des gegenseitigen Misstrauens. Damit setzt sich die Krise der atomaren Rüstungskontrolle fort, die mit der einseitigen Aufkündigung des unbefristeten ABM-Vertrages[97] durch die USA (George W. Bush-Administration) 2002 eine neue Qualität erreichte und die seit dem Beginn der Errichtung eines US-amerikanischen Raketenabwehrsystems mit Stützpunkten in Europa und Ostasien sowie schwimmenden Einheiten im Mittelmeer praktisch permanent befeuert wird.
Alexej Arbatow hat mehrfach die Brisanz der entstandenen Situation verdeutlicht. Erstmals seit 1963, dem Beginn der nuklearen Rüstungskontrolle, so Arbatow, „ist die Welt mit der realen Perspektive konfrontiert, die internationale, auf Verträgen beruhende Kontrolle über diese in der Menschheitsgeschichte zerstörerischsten Waffen zu verlieren. Dieser Sicherheitsbereich hat Stopps und sogar Rückschläge erlebt, aber zu keinem Zeitpunkt in der Vergangenheit gab es eine Krise, die so umfassend war und bei der man für die nächste Zukunft kein Licht am Ende des Tunnels sehen konnte.“[98] Seitdem dies 2015 geschrieben wurde, hat sich die Lage eher noch verschlechtert: die USA weigern sich nach wie vor, ihr Raketenabwehrsystem in irgendwelche Verhandlungen einzubringen, und den vor zwanzig Jahren abgeschlossenen Vertrag über das umfassende Verbot von Atomtests (CTBT) zu ratifizieren. Republikaner im US-Kongress fordern angesichts behaupteter russischer Vertragsverletzungen, den INF-Vertrag aufzukündigen, und sich aus dem New START-Vertrag zu verabschieden
Gleichzeitig wird für die nächsten Jahrzehnte ein Programm zur Modernisierung US-amerikanischer Kernwaffen aufgelegt, das nach unabhängigen Schätzungen in den nächsten dreißig Jahren eine Billion US-Dollar verschlingen soll[99] (von 2014 bis 2023 ist von 355 Milliarden US-Dollar die Rede).[100]
Ähnlich wie in den USA gibt es auch in der russischen Öffentlichkeit heftige Diskussionen um das weitere Schicksal bestehender Rüstungskontrollverträge auf nuklearem Gebiet und ihre Fortschreibung, die öffentlich hauptsächlich im Experten- und Wissenschaftlerkreisen ausgetragen werden. Obwohl aus Moskauer Regierungskreisen in der Regel nur offizielle Erklärungen zu dieser Frage nach außen dringen, kann davon ausgegangen werden, dass ähnlich divergierende Auffassungen zu diesem Thema auch in den oberen Etagen der Staatsmacht existieren.
Zu den Anhängern von Rüstungsbegrenzung und Abrüstung gehören vor allem führende Experten aus dem Nationalen Forschungsinstitut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften (IMEMO)[101] wie die bereits erwähnten Arbatow und Dworkin oder Wissenschaftler aus dem Zentrum für Rüstungskontrolle, Energie und der Ökologie[102] wie Jewgenij Mjasnikow. So beklagte letzterer 2015, dass die Auffassung, Rüstungskontrolle würde die nationale Sicherheit Russlands untergraben, bereits seit zwanzig Jahren in den Massenmedien geäußert werde: „Aber nie zuvor war das Gefühl so stark, dass die Argumente der Kritiker ihr Ziel erreichen.“ Natürlich hätten sich die Zeiten geändert, seitdem diese Verträge unterzeichnet wurden und man müsse über das eine oder andere nachdenken. Aber „die Rüstungskontrolle spielt weiterhin eine stabilisierende Rolle. Mehr noch, unter den Bedingungen, da das Vertrauensniveau zwischen Russland und seinen westlichen Partnern auf ein bisher nie da gewesenes Niveau gesunken ist, scheint sie beinahe das einzige Instrument zu sein, um unbegründete Gerüchte und Erfindungen aus dem Weg zu räumen und damit einen weiteren Vertrauensverlust aufzuhalten […].“[103] Und Alexej Arbatow stellt desillusioniert fest, es scheine, dass die Begeisterung zur Zerstörung all dessen, was über Jahrzehnte von Politikern, Diplomaten und Militärs erreicht wurde, beide Großmächte erfasst hat, besonders ihre Parlamente, militante Organisationen und Bewegungen.[104]
Auf der anderen Seite des Meinungsspektrums finden sich konservativ-nationalistische Politiker und Militärexperten, darunter auch ehemalige hochrangige Militärs. Ein Sammelpunkt dieser Kräfte ist die von Generaloberst a.D. Leonid Iwaschow[105] geleitete „Akademie geopolitischer Probleme“[106]. In einer Art Leitartikel zum Inkrafttreten des New START-Vertrages wurden aus Sicht der „Akademie“ seine schädlichen Folgen sowie die der zuvor mit den USA geschlossenen Rüstungskontrollverträge benannt. Dort heißt es: „[…] ihre Schädlichkeit für Russland kann man am Beispiel der Vorgängerverträge START-1 und START-2 illustrieren. Heute ist schon allen klar geworden, dass man diese beiden strategischen Vereinbarungen völlig zu Recht als politischen Fehler charakterisieren muss, der für uns […] unerfreuliche Folgen nach sich zog.“[107] Als Folgen werden unter anderem benannt: „[…] a) geopolitische – Festschreibung der absoluten politisch-militärischen Überlegenheit der USA und damit für sie die erleichterte Errichtung einer neuen gewaltträchtigen Weltordnung; b) militär-strategische – endgültige Untergrabung der Einsatzfähigkeit der Nuklearkomponente der Streitkräfte Russlands und seine Einkreisung mit amerikanischen Militärstützpunkten; c) militär-technische – die durch die Einhaltung dieser Verträge bedingte faktische Zerschlagung der Struktur der strategischen Nuklearstreitkräfte und die Vernichtung der Strategischen Raketenstreitkräfte als deren Basis […].“[108] Pjotr Below[109], Professor an der gleichen Akademie, schrieb zur Ratifizierung von New START, dieser Vertrag sei lediglich für die USA, aber nicht für Russland nützlich. Und weiter: „Einen solchen Beschluss (gemeint ist die Ratifizierung von New START durch die beiden Kammern der russischen Duma – d. Verf.) kann man nicht anders einschätzen als verbrecherisch, weil seine Realisierung dem letzten Nagel gleichkäme, der in den Sarg der russischen Staatlichkeit geschlagen würde.“[110]
Ein äußerst aktiver Kritiker der Rüstungskontrolle und Anhänger der nuklearen De-Eskalationstheorie ist Sergej Brezkun[111]. Er vertritt die Auffassung, Russland müsse den Prozess der Herabminderung der eigenen Kernwaffen stoppen und zumindest zwei Verträge sofort aufkündigen: den INF-Vertrag und den CTBT, da sie die Sicherheit Russlands gefährdeten. Ersterer hindere Russland daran, Raketen mittlerer Reichweite zu haben. Das seien genau die Waffen, die man zur regionalen Abschreckung im gesamten Spektrum der von der NATO ausgehenden Bedrohungen benötige. Der umfassende Teststoppvertrag wiederum blockiere auf dramatische Weise die Weiterentwicklung des nuklearen Status von Russland und sei darüber hinaus von den USA und China noch nicht einmal ratifiziert worden. Weiterhin könne man die USA unter Druck setzen, indem man den Prozess des Austritts aus dem NPT-Vertrag einleite. Russland habe vom Entstehen weiterer Kernwaffenstaaten nichts zu befürchten, hätte aber neue Möglichkeiten, seine diesbezügliche Technologie zu exportieren.[112] „Heute“, so Brezkun, „ist nach meiner tiefsten Überzeugung, die Zeit gekommen, um die Zweckmäßigkeit sowohl des weiteren Verbleibs im Regime der Abrüstungsverträge als auch überhaupt des Abschlusses neuer derartiger Vereinbarungen mit den USA im überschaubaren Zeitraum zu analysieren.“[113]
Solche extremen Auffassungen aus dem konservativ-nationalistischen Lager dürften in abgeschwächter Form auch auf das Wohlwollen von Vertretern des Militär-Industrie-Komplexes treffen. So vertritt der ehemalige Generalstabschef (2004-2008) Armeegeneral Jurij Balujewskij, in der Vergangenheit selbst beteiligt an den Verhandlungen mit den USA über die Reduzierung strategischer Rüstungen, die Auffassung, die Ereignisse der letzten Jahre in der Welt hätten gezeigt, „dass alle Gespräche über die sogenannte gegenseitige Reduzierung nuklearer und konventioneller Rüstungen auf die Verminderung der Fähigkeiten Russlands gerichtet waren, seine Unabhängigkeit und Souveränität zu garantieren.“[114]
Diese Meinungsäußerungen widerspiegeln zwar nicht die offizielle Regierungspolitik, werden aber dennoch gern von westlichen Medien als Beweis für die „aggressive Politik Putins“ offeriert – entweder aus Unkenntnis oder weil man sich nicht vorstellen kann, dass im „Reich Putins“ divergierende Meinungen und politische Debatten zu einem solchen für die nationale Sicherheit brisanten Thema überhaupt möglich sind, oder bewusst zu offen antirussischen Propagandazwecken.
Präsident Putin äußert sich hier eher zurückhaltend und warnend. Er ging mehrfach auf dieses Thema ein, vor allem während seiner jährlichen Auftritte vor dem Valdai-Klub[115]. So beklagte er in einer Rede, dass die Erkenntnis früherer Politikergenerationen aus der Zeit des Kalten Krieges, dass mit dem Aufkommen der Atomwaffen eine Situation der gegenseitig garantierten Vernichtung und damit der Sinnlosigkeit eines großen Krieges entstanden sei, zusehends verloren ginge. Heute bestünde die Gefahr, dass die Konkurrenz zwischen den Staaten unkontrollierbar werde. Und die Folgen wären „eine zunehmende Zahl lokaler Konflikte, besonders in den Grenzregionen, wo die Interessen der Großmächte und Blöcke aneinander geraten. Das wäre auch ein wahrscheinlicher Verfall des Systems der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen – und als Ergebnis eine neue Runde des Wettrüstens. Schon ist die Konzeption eines sogenannten entwaffnenden Erstschlages aufgekommen, darunter unter Anwendung hochpräziser nichtnuklearer Mittel großer Reichweite […].“[116] Und an anderer Stelle: „[…] wir bestehen auf weiteren Verhandlungen zur Reduzierung der Nukleararsenale. Je weniger Kernwaffen es in der Welt gibt, desto besser. Und wir sind zu einem äußerst ernsthaften inhaltlichen Gespräch zu Fragen der nuklearen Abrüstung bereit, aber natürlich […] ohne Doppelstandards.“[117]
Der Presse-Sekretär des Präsidenten, Dmitrij Peskow, hatte im Januar 2017 die Bereitschaft Russlands zur nuklearen Rüstungskontrolle bekräftigt, diese aber deutlich konditioniert: „Russland war und bleibt – und Putin hat darüber wiederholt gesprochen – ein Befürworter der Reduzierung von Kernwaffen. Aber einer gerechten, proportionalen, die nicht dieses Gleichgewicht verletzt.“[118] Zugleich lehnte er symmetrische Reduzierungen wegen der unterschiedlichen Zusammensetzung des Kernwaffenarsenals beider Staaten und eine eventuelle Kopplung an die Sanktionen gegen Russland ab. Letztere hatte US-Präsident Trump als eine seiner politischen Eintagsfliegen aufs Tapet gebracht.
Offiziell bekräftigt Russland ein Festhalten an den bestehenden Vereinbarungen, macht aber auch deutlich, dass es zur Fortführung der atomaren Rüstungskontrolle solcher Verhandlungen bedarf, die das gesamte Spektrum der Faktoren umfassen, die die strategische Stabilität beeinflussen.
Andererseits wird auch ein Verzicht auf die letzten verbliebenen bilateralen Rüstungskontrollverträge als Option nicht ausgeschlossen. Das weitere Vorantreiben der Pläne für das US-amerikanische Raketenabwehrsystem ohne Rücksicht auf die Interessen Russlands, so 2014 der Abteilungsleiter Sicherheit und Abrüstung des russischen Außenministeriums, Michail Uljanow, könne zu einer Situation führen, „dass Russland gezwungen wird, das Recht auf Austritt aus dem Vertrag (New START – d. Verf.) wahrzunehmen.“[119] Bereits 2013 hatte sich der damalige Chef der Präsidialamtes, Sergej Iwanow, über den INF-Vertrag erregt: „Warum kann jeder, der will, diese Waffenklasse haben, aber nicht wir und die USA? – Wir erfüllen diesen Vertrag, aber bis zur Unendlichkeit kann das so nicht weitergehen.“[120] Und im Oktober vergangenen Jahres vermeldete die Presse, dass drei formell oppositionelle Fraktionen der russischen Duma – die Kommunisten, die Liberalen von Schirinowskij und „Gerechtes Russland“ – das Ausscheiden aus dem New START-Vertrag unterstützten, wenn die Führung des Landes mit einer solchen Initiative aufträte.[121]

Russland und der New START-Vertrag

Der „Vertrag über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung der strategischen Offensivwaffen“ (New START) wurde am 8. April 2010 in Prag von den Präsidenten der USA und Russlands, Barack Obama und Dmitri Medwedew, unterzeichnet. Er legt Obergrenzen bei strategischen Nuklearwaffen fest, die bis zum 5. Februar 2018 von beiden Seiten erreicht werden müssen. (Siehe dazu die Tabelle weiter unten im Beitrag.) Es gibt ausdrücklich keine Beschränkungen für eine Modernisierung und den Ersatz von strategischen Offensivwaffen. Jede Vertragspartei hat die Flexibilität, von sich aus die Struktur ihrer strategischen Nuklearkräfte innerhalb der zusammengefassten Limits selbst zu bestimmen. Die Vertragsdauer beträgt zehn Jahre, falls der Vertrag nicht zuvor durch einen Folgevertrag ersetzt wird. Er kann jedoch auf weitere fünf Jahre verlängert werden. Zu den Verifikationsmaßnahmen gehören Vor-Ort-Inspektionen, Datenaustausch und Notifikation von Vorgängen, die Bezug zu den strategischen Offensivwaffen haben, sowie ein jährlicher Austausch von Telemetrie zu einer vereinbarten Zahl von ICBM- und SLBM-Teststarts.[122]
Der Vertrag wurde unter politischen Bedingungen ausgehandelt und unterzeichnet, die man im Vergleich zum heutigen USA-Russland-Verhältnis als entspannt bezeichnen kann. Und er wurde von russischer Seite ratifiziert, obwohl zumindest zwei Russland bewegende Problemkreise offen blieben: das durch die Aufkündigung des ABM-Vertrages und das US- Raketenabwehrsystem gestörte Verhältnis zwischen strategischen Offensiv- und Defensivwaffen sowie die Auswirkungen des geplanten US-Prompt Global Strike-Systems auf die strategische Stabilität. Keines dieser Probleme konnte in der seit der Vertragsunterzeichnung verstrichenen Zeit auch nur ansatzweise einer Klärung zugeführt werden. Im Gegenteil, mit der begonnenen praktischen Umsetzung des US-Raketenabwehrsystems in Europa (European Phased Adaptive Approach – EPAA) durch den Übergang in das „Stadium der vorläufigen Befähigung“ (Initial Operational Capability)[123] hat sich die Situation nicht nur politisch, sondern auch militärstrategisch[124] und verhandlungstechnisch erheblich verschärft.
Dennoch gab es bis in die letzten Tage der Obama-Administration keine gegenseitigen Beschwerden über die vertragsgemäße Umsetzung von New START. Rüstungsspezialisten der Washingtoner Brookings Institution betonten noch im vergangenen Jahr die „reibungslose Vertragsimplementation“ sowie die wichtige vertrauensbildende Wirkung der Transparenzregeln des Vertrages angesichts der ansonsten gespannten russisch-amerikanischen Beziehungen. Über die gegenseitigen Transparenzpflichten im Vertrag erhalte das Pentagon Informationen[125] über die russischen strategischen Kräfte, die es ermöglichten, unnötige Schritte bezüglich der eigenen strategischen Kräfte sowie worst-case-Scenarios in den Planungen zu vermeiden.[126]
Im Herbst vergangenen Jahres, nach dem regulär anstehenden Datenaustausch zwischen Russland und den USA über den Umsetzungsstand von New START, meldete sich jedoch der Republikanische Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des US-Repräsentantenhauses, Mac Thornberry, mit der Behauptung zu Wort, die Zahlen würden zeigen, dass der New START-Vertrag „ein Fehler und ein Misserfolg“ sei: „Die Zahlen sind klar: Während wir unsere US-Kernwaffenstreitmacht kürzen, haben die Russen zugelegt. Das kommt noch zusätzlich zu der massiven zehn zu eins-Überlegenheit Russlands bei den taktischen Kernwaffen, den vielfachen Verletzungen des INF-Vertrages, der andauernden Aggression in Syrien und der Ukraine und der Suspension des Plutonium Management and Disposition Agreement hinzu.“[127]
Thornberrys Erklärung koinzidiert mit Thesen von Mark B. Schneider, einem ehemaligen führenden Beamten des US-Verteidigungsministeriums. Laut Schneider hat Russland in den fünf Jahren seit Inkrafttreten von New START die Anzahl seiner Nuklearsprengköpfe ständig erhöht. Derzeit (November 2016 – d. Verf.) liege Russland als Folge der Ausrüstung seiner Raketen mit Mehrfachsprengköpfen (MIRV) 246 Sprengköpfe über den Limits von New START[128]. Es sei zu bezweifeln, dass Russland zum Stichtag 5. Februar 2018 das erforderliche Limit bei Sprengköpfen und Startvorrichtungen erreichen könne, da erhebliche Reduzierungen in der verbliebenen Zeit erforderlich wären, für die jedoch keinerlei Pläne bekannt seien.[129]
Die letzten offiziellen Daten (Stand 1. April 2017)[130] ergaben folgendes Bild:

Waffenkategorie	New START Begrenzungen	USA	Russland
Dislozierte ICBM, SLBM und schwere Bomber	700	673	523
Sprengköpfe auf dislozierten ICBM, SLBM und als nukleare Sprengköpfe gezählte dislozierte schwere Bomber	1.550	1.411	1.765
Dislozierte und nichtdislozierte Abschusseinrichtungen für ICBM, SLBM und dislozierte und nichtdislozierte schwere Bomber	800	820	816

Die Zahlen für Russland sind Ausdruck des dort laufenden Modernisierungsprozesses bei strategischen Kernwaffen. Seit Inkrafttreten des Vertrages 2011 hat Russland die Zahl seiner dislozierten Trägersysteme (damals: 521) in etwa beibehalten (jetzt: 523) und liegt damit derzeit 177 Systeme unterhalb des vertraglichen Limits. Diese Unterzahl wird allerdings dadurch überkompensiert, dass die jetzigen Trägersysteme mit wesentlich mehr MIRV-Sprengköpfen ausgestattet sind, so dass es zu einer Erhöhung der Anzahl der strategischen Atomsprengköpfe seit Vertragsbeginn (2011: 1537) gekommen ist (derzeit: 1765).
Noch handelt es sich hier um keinen Vertragsbruch, da das entsprechende Limit erst im Februar 2018 erreicht werden muss. Allerdings verbleibt nur wenig Zeit, um die überständigen Atomsprengköpfe auszumustern. Die Frage ist also, ob es Moskau gelingen wird oder ob es überhaupt beabsichtigt, bis zum Stichtag diese Reduzierung zu vollziehen. Experten wie Hans Kristensen halten dies durchaus für wahrscheinlich. Die Zunahme bei atomaren Sprengköpfen sei „eine temporäre Fluktuation“; schreibt Kristensen, „hervorgerufen durch die Einführung neuer Trägersysteme, die wiederum durch den Abgang älterer Trägerraketen vor 2018 kompensiert werden. Russlands Vertragskonformität steht nicht in Zweifel.“[131]
Russische Äußerungen offiziellen Charakters dazu sind eher rar. Der Stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow wurde von RIA-Novosti aus einer Anhörung im Föderationsrat mit den Worten zitiert: „ […] die vor den Seiten stehende Aufgabe ist, zu 2018 das vom Vertrag vorgesehene Niveau der Begrenzung strategischer Kernwaffen […] zu erreichen.“[132] Daraus könnte man die Absicht zur Vertragserfüllung ablesen. Allerdings gab es im Zusammenhang mit der Stationierung von Elementen des US-Raketenabwehrsystems in Rumänien auch Drohungen, so vom Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Föderationsrates, Viktor Oserow, ein Austritt Russlands aus dem New START-Vertrag sei als Antwort auf die US-Aktivitäten nicht ausgeschlossen.[133]

Über New START hinaus

In der Zeit der Obama-Administration gab es von US-amerikanischer Seite mehrfach Vorschläge zu noch tiefer greifenden Reduzierungen der strategischen Kernwaffen als in New START vereinbart – so den Vorschlag Obamas vom Juni 2013 in Berlin: Absenkung der Höchstgrenze für strategische Kernsprengköpfe auf 1000 und für Trägermittel auf 500.[134] Solche Reduzierungen wären im strategischen Interesse der USA, zieht man deren Übergewicht bei der Raketenabwehr, den konventionellen Streitkräften, den Möglichkeiten zur globalen Machtprojektion sowie bei Hochtechnologiewaffen in Betracht.[135] Daher stieß dieser Vorschlag von russischer Seite nahezu zwangsläufig auf Ablehnung, während vom Moskauer Außenministerium auf spätere offiziöse amerikanische Vorstöße zur Verlängerung von New START diplomatisch reagiert wurde: Man sei bereit, einen solchen Vorschlag zu prüfen, wenn er denn offiziell vorläge.[136]
Bisher hielt Russland aber den Zeitpunkt einer Verlängerung noch für verfrüht, da der Vertrag erst 2021 ausläuft. Aus russischer Sicht gilt es bei künftigen Verhandlungen überdies weitere Umstände zu berücksichtigen:

das Wechselverhältnis zwischen strategischen Offensiv- und Defensivwaffen;
die unkontrollierte Dislozierung von offensiv ausgerichteten Elementen der Raketenabwehr der USA und der NATO in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze;
die taktischen Kernwaffen der USA auf dem Territorium von vier europäischen Ländern sowie auf dem asiatischen Teil der Türkei, die auch strategische Aufgaben erfüllen könnten, sowie deren Modernisierung durch die neu entwickelte B61-12-Atombombe, die Erstschlagsfähigkeit hätte;
die amerikanische Entwicklung von hochpräzisen nichtnuklearen Waffen strategischer Reichweite im Rahmen des Prompt Global Strike-Konzepts;
die Weigerung der USA, Gespräche über ein Verbot von Weltraumwaffen aufzunehmen und den CTBT zu ratifizieren;
das zunehmende Ungleichgewicht zugunsten der NATO bei konventionellen Waffen;
die Einbeziehung der anderen Kernwaffenstaaten in den Reduzierungsprozess, vor allem Großbritanniens und Frankreichs.[137]

Dieser unvollständige Forderungskatalog macht deutlich, welche Hindernisse zwischenzeitlich angehäuft wurden, die weitere Reduzierungen, ja sogar eine einfache Vertragsverlängerung um fünf Jahre als fast unmöglich erscheinen lassen – es sei denn, die USA und die NATO würden ihre von Russland (und China) als Einkreisungsstrategie empfundene Politik zumindest abschwächen und verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen.
Das Letzte, was man aus der Chefetage des Kremls diesbezüglich hören konnte, waren durchgestochene Bruchstücke des ersten Telefonats zwischen Wladimir Putin und Donald Trump Anfang Februar. Laut Reuters erkundigte sich Putin nach der Möglichkeit, den New START-Vertrag zu verlängern und erhielt die Antwort, dass es sich um einen der schlecht ausgehandelten Deals der Obama-Administration handele, der die USA benachteiligen würde.[138]
Noch wirkt New START moderierend, doch seine Fortführung und Weiterentwicklung scheinen zusehends ungewiss.

Der INF-Vertrag – gegenseitige Vorwürfe

Der „Vertrag zwischen den USA und der UdSSR über die Beseitigung ihrer Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite (INF-Vertrag)“[139] wurde am 8. Dezember 1987 unterzeichnet und trat knapp sechs Monate später in Kraft. Der Vertrag verbietet beiden Seiten die Produktion, Erprobung und Dislozierung von bodengestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit einer Reichweit von 500 bis 5.500 Kilometer samt zugehörigen Startrampen und erforderlicher Infrastruktur und vereinbarte die Vernichtung der vorhandenen Bestände der Vertragspartner somit . Der INF-Vertrag ist ein echter Abrüstungsvertrag, da er innerhalb von drei Jahren zur vollständigen Vernichtung einer ganzen Kategorie nuklearer Trägersysteme der Sowjetunion und der USA führte.[140]
Die Verschrottung der Trägersysteme trug asymmetrischen Charakter: die USA vernichteten 234 Pershing II-Raketen und 443 Ground Launched Cruise Missiles (GLCM), Sowjetunion 149 SS-4-, 238 SS-12- und 650 SS-20-Raketen. Die SS-20 waren mit jeweils drei atomaren Sprengköpfen ausgestattet, während alle US-amerikanischen Systeme lediglich einen Nuklearsprengkopf trugen, was die Asymmetrie zusätzlich verstärkte. Das galt auch für die Nichteinbeziehung see- und luftgestützter Marschflugkörper, über die seinerzeit nur die USA verfügten. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden an der praktischen Umsetzung des INF-Vertrages auch Kasachstan, die Ukraine und Weißrussland beteiligt. Der Vertrag ist unbefristet gültig.
Seit geraumer Zeit gibt es in Russland einen heftigen Meinungsstreit zwischen Experten verschiedener Couleur, ob dieser Vertrag den heutigen Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation entspricht. Unterschiedliche Signale kommen aus Kreisen des Militärs und der staatlichen Außenpolitik. Ein Resümee dieser russischen Diskussion von Georgi Arbatow lautet: „In Russland werden auf offizieller Ebene Zweifel an der Zweckmäßigkeit des INF-Vertrages geäußert, auf inoffizieller Ebene im Kreise der Spezialisten jedoch ertönen offen Aufrufe, ihn aufzukündigen…“[141]. Es gibt allerdings auch Befürworter des Vertrages, für die neben anderen Arbatow selbst steht.
Bereits 2005 waren in westlichen Medien Gerüchte kolportiert worden, der damalige russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow habe bei seinem US-Kollegen Donald Rumsfeld die Möglichkeit eines Ausstiegs Russlands aus dem INF-Vertrag sondiert, wohl auch als Reaktion auf die zweite Osterweiterung der NATO.[142] Später wurde dies offiziell dementiert.
2007 äußerte sich Präsident Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz erstmals offen kritisch und beklagte, dass der Vertrag keinen universellen Charakter trage: „Heute haben bereits mehrere Länder solche Raketen: Nord- und Südkorea, Indien, Iran, Pakistan und Israel. Viele Staaten der Welt entwickeln solche Systeme und wollen sie in den Dienst stellen. Nur die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland tragen die Verpflichtung, keine solchen Rüstungssysteme zu entwickeln. Natürlich müssen wir uns unter solchen Bedingungen Gedanken über die Gewährleistung unserer Sicherheit machen.“[143] Ein Land, das aus politisch-diplomatischer Rücksichtnahme in Putins Auflistung fehlte, war die Volksrepublik China, die über nuklearbestückte Mittelstreckenraketen[144] verfügt und damit zumindest potenziell immer in russische Sicherheitskalkulationen einbezogen werden muss. Verteidigungsminister Iwanow bezeichnete am Rande der gleichen Konferenz den INF-Vertrag als „Relikt des kalten Krieges“, während Generalstabschef Jurij Balujewskij über den Austritt aus dem INF als Antwort auf das US-Raketenabwehrsystem in Europa nachdachte. Außenminister Lawrow relativierte die Aussagen der militärischen Führung: „In diesem Fall handelt es sich nicht um irgendeinen gefassten Beschluss. Wir konstatieren einfach nur die Situation.“[145]
Auf die russische Forderung nach Universalisierung des INF-Vertrages wurde von US-amerikanischer Seite zunächst kooperativ reagiert. Auf der 62. UN-Vollversammlung unterbreiteten die USA und Russland eine gemeinsame Erklärung zum INF-Vertrag, in der alle interessierten Länder aufgerufen wurden, „die Möglichkeit zu diskutieren, diesem wichtigen Regime durch Verzicht auf bodengestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometer […] globalen Charakter zu verleihen“[146]. Diese Absicht wurde in einem gemeinsamen Strategiepapier der USA und Russlands vom April 2008, unterzeichnet von Wladimir Putin und George W. Bush, bekräftigt.[147] Bereits zuvor hatte Außenminister Lawrow auf der Genfer Abrüstungskonferenz Grundelemente einer völkerrechtlichen Regelung zum globalen Verbot von Mittelstreckenraketen vorgeschlagen, war jedoch auf wenig Resonanz gestoßen.[148]
Von amerikanischer Seite gab es seither keine weitere Unterstützung für ein globales Verbot aller Mittelstreckenraketen. Anstelle von Verhandlungen über eine vernünftige Anpassung des INF-Vertrages an die neuen internationalen Bedingungen kam es zwischen den USA und Russland vielmehr immer öfter zu gegenseitigen Vorwürfen über Vertragsverletzungen der jeweils anderen Seite.
Die ambivalente Haltung Moskaus zum INF-Vertrag hält bis heute an: Die offizielle Kritik an ihm ist zwar lauter und offener geworden, jedoch wird weiterhin das Festhalten am Vertrag beschworen. Vor den russisch-amerikanischen Konsultationen 2014 zur Klärung der gegenseitigen Vorwürfe über Vertragsverletzungen hatte Sergej Iwanow, zwischenzeitlich vom Sessel des Verteidigungsministers auf den des Chefs der Präsidialverwaltung gewechselt, noch erklärt, der Vertrag sei strittig, Russland würde ihn zwar einhalten, aber das könne so nicht ewig weitergehen. Nach den ergebnislosen Konsultationen bekräftigte er, Russland hätte nicht die Absicht, den Vertrag aufzukündigen, „solange es nicht feststellt, dass seine Sicherheitsinteressen in Gefahr sind“[149].
Der nunmehr im Ruhestand befindliche vormalige Chef des Generalstabs Balujewskij äußerte gegenüber der Presse eine offensichtlich unter Militärs verbreitete Meinung: „Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass der INF-Vertrag ein für uns schädlicher Vertrag ist. Bei seiner Aufkündigung wird Russland mehr plus als minus machen.“[150]
In einer seiner jüngsten Äußerungen für die Öffentlichkeit machte Putin deutlich, was er von dem Vertrag hält: „ […] eine naive ehemalige russische Führung (gemeint ist die unter Gorbatschow – d. Verf.) hat sich darauf eingelassen, die bodengestützten Raketen mittlerer Reichweite vernichten zu lassen.“ Es habe sich hierbei um einen „Verrat der nationalen Interessen und einseitige Abrüstung“ gehandelt. „Warum einseitig?“, fragte Putin. „Weil wir nach dieser Vereinbarung unseren bodengestützten Komplex vernichtet haben, die Vereinbarung jedoch nicht die luft- und seegestützten Raketen mittlerer Reichweite betraf […] Die Sowjetunion besaß solche Systeme nicht, während die Vereinigten Staaten ihre Systeme in der Bewaffnung behalten konnten. Folglich ergab sich eine eindeutige Disproportion: die Vereinigten Staaten blieben weiterhin mit Mittelstreckenraketen bewaffnet – was macht es für einen Unterschied ob sie luft-, see- oder bodengestützt sind; die Sowjetunion hatte sich jedoch dieser Waffenart beraubt. Zumal unsere Nachbarstaaten sie fast alle produzieren: sowohl die Länder an unserer Ostgrenze, als auch im Nahen Osten […] rundherum, während keiner der Nachbarn der USA – weder Kanada noch Mexiko – solche Waffensysteme produziert. Für uns ist das eine besondere Prüfung, dennoch halten wir es für erforderlich, diese Vereinbarung einzuhalten. Zumal […] wir jetzt auch eine solche Waffe haben – eine luft- und seegestützte Rakete mittlerer Reichweite (Hervorhebung – d. Verf.)“.[151]
Die Botschaft ist also: Trotz der vielfältigen Nachteile des INF-Vertrages hält Russland weiterhin am Vertrag fest, in der Hoffnung dass es irgendwann gelingen möge, ihn zu einem multilateralen Vertrag unter Einbeziehung der anderen Kernwaffenstaaten zu machen. Zwischenzeitlich wird versucht, den Rückstand bei see- und luftgestützten Mittelstreckensystemen durch Eigenentwicklungen zu vermindern.
Das russische Außenministerium wiederum verkündet in allen seinen offiziellen Stellungnahmen die uneingeschränkte Vertragstreue Russlands und qualifiziert den INF-Vertrag als einen wichtigen „Faktor zur Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität […]“[152].
Ein Austritt Russlands aus dem INF-Vertrag würde im Übrigen mit ziemlicher Sicherheit zu gravierenden Nachteilen für Moskau führen. Politisch würde das die Unsicherheit auf dem europäischen Kontinent weiter verstärken, Russland noch stärker isolieren, die Position der USA in Europa stärken und das Militärbündnis NATO auf antirussischer Grundlage konsolidieren. Und die Möglichkeit einer erneuten Stationierung US-amerikanischer atomar bestückter Mittelstreckenraketen in Europa würde für Russland darüber hinaus sicherheitspolitisch nicht nur die Rückkehr zur Situation vor dem INF-Vertrag bedeuten, sondern eine völlig neue strategische Lage schaffen. Einige osteuropäische NATO-Länder würden nicht zögern, ihr Territorium für die Dislozierung solcher US-Raketen zur Verfügung zu stellen, selbst wenn sie sich damit selbst zum Ziel atomarer Gegen- oder Präventivschläge machten. Für Russland hätte das im Unterschied zu den amerikanischen Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II in den 1980er Jahren, die den zentralen europäischen Teil der Sowjetunion damals allenfalls peripher erreichten, zur Folge, dass dann das gesamte europäische Territorium Russlands abgedeckten werden könnte – und zwar mit extrem kurzen Vorwarnzeiten. In dieser Zone befinden sich große Teile des strategischen Waffenpotenzials Russlands sowie die wichtigsten Einrichtungen der politischen und militärischen Führung des Landes
Aktuell haben wir es mit einer Art „Schwarzer Peter“-Spiel der INF-Vertragspartner zu tun, die ihre wechselseitigen Vorwürfe bezüglich Vertragsverletzungen innen- und außenpolitisch instrumentalisieren. Ordnungshalber sollen die Argumente hier aufgeführt werden, die vor allem eines deutlich machen: Die Vertragspartner müssten sich dringend an einen Tisch setzen, um die neuen strategischen Gegebenheiten, die 1987 nicht absehbaren neuen militär-technischen Entwicklungen und die Einbeziehung anderer Atommächte in einem zu überarbeitenden Vertragssystem zu berücksichtigen.
Russland wirft den USA Vertragsverletzung in dreierlei Hinsicht vor:
Erstens – Die USA realisierten ein umfangreiches Test- und Produktionsprogramm für Target- oder Zieldarstellungsraketen vom Typ Hera mit Merkmalen analog denen von bodengestützten Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite.
Zweitens – Die USA setzten im großen Umfang bewaffnete Kampfdrohnen ein, die unter die Definition bodengestützter Marschflugkörper mittlerer Reichweite fielen.
Drittens – Die Ausrüstung von Objekten der Raketenabwehr in Europa bestehe unter anderem aus bodengestützten Startvorrichtungen für Abfangraketen Mk-41, die auch für den Start bodengestützter Marschflugkörper genutzt werden können.[153]
Zum Stichwort Target-Raketen: Zunächst einmal wird an diesem Punkt deutlich, dass das im Westen verbreitete Argument, Russland hätte überhaupt erst in Reaktion auf Beschuldigungen der USA (also erst ab 2013/14) seinerseits Gegenbeschuldigungen aufgestellt.[154] Damit sollte offenbar der Eindruck erweckt werden, die russische Seite hätte notgedrungen nach etwas suchen müssen, um von eigenen Verfehlungen abzulenken. Bereits im Jahre 2000 jedoch veröffentlichte ein früherer russischer Teilnehmer an den INF-Verhandlungen ein Positionspapier, in dem er den Einsatz der Hera-Rakete bei der Erprobung des US-Raketenabwehrsystems als „grobe Verletzung“ des INF-Vertrages bezeichnete. Die Hera, so der Rüstungsspezialist, wurde „unter Nutzung der zweiten und dritten Stufe der Minuteman-II-Rakete (bei einigen Modifizierungen) und von Steuerungselementen der unter dem INF-Vertrag beseitigten Pershing-Rakete gebaut. Absichtlich oder nicht, entwickelten sie (die USA – d. Verf.) eine neue Mittelstreckenrakete […] mit einem Startgewicht von 10,8 Tonnen und einer maximalen Reichweite von 1000 Kilometern“[155]. Und 2010 äußerte der Generaldirektor des Moskauer Instituts für Wärmetechnik, Juri Solomonow – er gilt als Konstrukteur der russischen Topol- und Bulawa-Raketen –, dass, es sich bei Hera faktisch um eine Rakete mittlerer Reichweite handle, und obwohl der INF-Vertrag nur für Boden-Boden-Raketen gelte und Hera in die Boden-Luft-Klasse gehöre, lasse sie sich bei Bedarf in eine Boden-Boden-Rakete umwandeln.[156]
Die USA weisen diese Vorwürfe mit der Begründung zurück, die Hera sei lediglich ein Booster-System[157], das für Forschungszwecke und nicht zur Waffenbeförderung gedacht sei. Die Target-Raketen seien nie mit Sprengköpfen bestückt oder zur Waffenbeförderung getestet worden. Im Übrigen sei die Nutzung von Lenksystemen aus verschrotteten Raketen mit dem INF-Vertrag vereinbar.[158]
Zum Stichwort Kampfdrohnen: Drohnen als Waffenträger etwa für Luft-Boden-Raketen vom Typ Hellfire sowie mit einer Reichweite von über 1000 Kilometern – wie etwa der Typ Predator[159] – müssen nach russischer Ansicht als vom INF-Vertrag verbotene GLCM klassifiziert werden.[160] (Obwohl die Drohnen bisher noch nicht für nuklearfähige Einsätze ausgelegt scheinen, könnte auch dieser Punkt angesichts der intensiven Entwicklungsarbeit in den USA alsbald erreicht werden.) Eine Nachfolgerin der Predator-Drohne, die MQ-9 Reaper, kann 680 Kilogramm über eine Distanz von über 1800 Kilometern befördern. Diese Drohne befindet sich seit 2006 in der Bewaffnung der U.S. Air Force, wobei eine Beschaffung von insgesamt über 300 Stück vorgesehen ist. Die nächstfolgende Generation Avenger wird eine noch größere Waffenlast über einen noch weitere Entfernung tragen können. Auch dieses Problem wurde, laut russischem Außenministerium, der US-Seite seit anderthalb Jahrzehnten vorgetragen, ohne dass eine konstruktive Reaktion erfolgte.[161]
Die US-amerikanische Lesart des Verhältnisses landgestützter Marschflugkörper zu Kampfdrohnen lautet wie folgt: Drohnen nutzten zwar den aerodynamischen Auftrieb, aber die INF-Vertragsdefinition „unbemanntes Fluggerät mit Selbstantrieb“ träfe nicht zu. Sie hätten zwar ebenso wie GLCM keinen Piloten an Bord, würden aber aus der Distanz von Piloten am Boden gelenkt. Somit seien Drohnen lediglich Waffenplattformen und nicht Waffen an sich. Sie benötigten außerdem kein Abschussgerät (launcher), da sie wie ein Flugzeug starteten und landeten. Auch kehrten sie im Unterschied zu Marschflugkörpern nach einer Mission zurück. Der INF-Vertrag beinhalte keine Beschränkungen für die Erprobung, Produktion und den Besitz von wiederverwendbaren unbemannten Luftfahrzeugen.[162]
Diese bewusst ausführliche Darstellung der Positionen zeigt, wie kompliziert und vielschichtig die anstehenden Probleme sind und dass einfache Antworten nicht immer zur Lösung führen. Eine enge, buchstabengetreue Auslegung des Vertragstextes, wie sie die USA bezüglich Kampfdrohnen vorbringen, wird dem eigentlichen Sinn des INF-Vertrages nicht gerecht. Zur Zeit seiner Unterzeichnung existierten im Übrigen noch keine Kampfdrohnen. Ein Grund mehr, warum eine Vertragsanpassung an die militär-technische Entwicklung dringend erforderlich wäre.
Zum Stichwort MK-41-Starteinrichtungen: Die größten Sorgen bereiten der russischen Seite offenbar die bodengestützten Systeme Aegis Ashore des US-Raketenabwehrsystems in Europa, die 2016 in Rumänien disloziert wurden und auch für Polen vorgesehen sind. Generalleutnant Wiktor Posnichir, ein hochrangiger Vertreter des russischen Generalstabs, erläuterte vergangenes Jahr in Peking die russischen Befürchtungen: „Die auf Schiffen der Raketenabwehr dislozierten universellen Startvorrichtungen Mk-41 […] dienen dem Start des hochpräzisen Marschflugkörpers großer Reichweite ‚Tomahawk‘. Auf Stützpunkten der Raketenabwehr in Rumänien und Polen werden genau diese Startvorrichtungen disloziert […], der Einsatz einer Vorrichtung für den Start von Marschflugkörpern von Schiffen in einer bodengestützten Variante ist an sich schon eine Verletzung des INF-Vertrages seitens der USA […]. Damit kann praktisch der gesamte europäische Teil Russlands von den amerikanischen Marschflugkörpern bedroht werden […]. Die Umrüstung der Startvorrichtungen Mk-41 für den Marschflugkörper ‚Tomahawk‘ kann auf den Stützpunkten in Europa […] verdeckt und in kürzester Frist erfolgen.“[163] Mit ihren 2.500 Kilometern Reichweite wären sie dann eine strategische Bedrohung für Russland.
Die russische Besorgnis bezüglich der Mk-41-Starteinrichtungen wird auch von unabhängigen russischen und westlichen Experten als zumindest teilweise berechtigt angesehen. Pavel Podvig, der das Forschungsprojekt „Russian Nuclear Forces“ am Genfer UN Institute for Disarmament (UNIDIR) betreibt und auch an der Princeton University forscht, stellte fest: „[…] die Dislozierung dieser Startvorrichtungen (für Mk-41 – d. Verf.) scheint gegen den Geist des Vertrages zu verstoßen. Die Stationierung […] von SLCM-Startvorrichtungen an Land wäre ein Weg […] GLCM zu stationieren […]. Ich würde sagen, dass es begründet ist zu argumentieren, dass die Dislozierung von Mk-41 irgendwo an Land außerhalb vereinbarter Testgelände nicht exakt vertragskonform ist.“[164] Die Auffassung von Podvig wird auch in einem Beitrag der Zeitschrift der U.S. Air Force, Strategic Studies Quarterly, geteilt, wobei die Autoren darauf verweisen, dass die USA hier offensichtlich eine Grauzone im Vertragstext nutzten.[165]
Die Gegenargumentation läuft darauf hinaus, dass die für das Raketenabwehrsystem eingesetzte Mk-41-Startvorrichtung sich durch gewisse Parameter von der Schiffs-Version unterscheide, „obwohl sie einige der gleichen strukturellen Komponenten nutzt wie das seegestützte System“[166]. Folglich sei das System in der Aegis Ashore-Variante nur in der Lage defensive Abfangraketen zu verschießen, nicht aber Marschflugkörper. In einem Informationsmaterial für den US-Kongress, vorgelegt im Januar 2017 vom Congressional Research Service, wird diesbezüglich allerdings darauf verwiesen, dass es wohl schwierig würde, den Russen diesen Unterschied glaubhaft zu machen, und es wird vorgeschlagen, „zusätzliche Schritte zu unternehmen, um russischen Befürchtungen entgegenzukommen und Russland davon zu überzeugen, dass das System nicht den INF-Vertrag verletzt“[167].
Die USA ihrerseits führen im Juli 2014 in ihrem jährlichen „Compliance Report“[168], der sich mit der Einhaltung von Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträgen aus US-amerikanischer Sicht beschäftigt, erstmalig offiziell und öffentlich Beschwerde über eine Verletzung des INF-Vertrages durch Russland – in allgemeiner Form, ohne konkrete Details. Moskau wies die Anschuldigungen zurück und forderte die USA auf, Beweise vorzulegen, wozu die USA aber nicht bereit oder in der Lage waren. In den nachfolgenden Reports von 2015 und 2016 wurden die Vorwürfe – ebenfalls ohne Konkretisierung – wiederholt.
In diesem Punkt unterschieden sich beide Seiten in den vergangenen Jahren: Während Russland seine Anliegen konkret vortrug, blieben die USA im Wagen und weigerten sich, spezifische Fakten zu benennen. Das führte unter westlichen Experten und in den Medien nicht zuletzt zu einer Welle von Spekulationen, um welches russische System es sich handeln könne, begleitet durch eine Propagandawelle unter dem Leitmotiv: Russland verletzt die Abrüstungsverträge.
Lediglich die damalige Staatsekretärin für Abrüstung der Obama-Administration, Rose Gottemoeller, spezifizierte im September 2015 die US-Vorwürfe: „Wir reden über eine Rakete, die als bodengestützter Marschflugkörper über Reichweiten im Flug getestet wurde, die durch diesen Vertrag verboten sind.“ Zur Begründung der Weigerung, Details zu nennen, äußerte sie bei gleicher Gelegenheit, Russland befände sich auf einer „Angeltour“, um herauszufinden, „was wir genau wissen und wie wir diese Information bekommen haben“[169]. Außerdem drohte sie, Russland würde militärische und wirtschaftliche Gegenmaßnahmen provozieren, wenn es sich weiter stur stelle.
Ende vergangenen Jahres trat auf Initiative der USA die vom Vertrag vorgesehene Sonderkontrollkommission nach anderthalb Jahrzehnten erstmals wieder unter Beteiligung der beiden Hauptprotagonisten sowie Kasachstans, der Ukraine und Weißrusslands zusammen. Außer einer dürren Mitteilung gab es über die Ergebnisse der vertraulich tagenden Kommission keine Informationen
Nach dem Wechsel der US-Administration von Obama zu Trump änderte sich der Ton der amerikanischen Vorwürfe: Sie wurden schärfer, spezifischer und offizieller. Am 14. Februar 2017 erschien die New York Times unter Bezugnahme auf „amerikanische Offizielle“ mit dem Vorwurf, Russland hätte bereits zwei Bataillone mit den laut INF-Vertrag verbotenen Marschflugkörpern vom Typ SSC-8 (NATO-Code) ausgerüstet. Die Obama-Administration, so das Blatt, hätte in der Vergangenheit, als die Raketen noch in der Testphase waren, versucht, die Russen davon zu überzeugen, ihr Fehlverhalten zu korrigieren. Es sei, so schlussfolgerte der Beitrag, jetzt sehr unwahrscheinlich, dass der US-Senat künftig irgendwelchen strategischen Rüstungskontrollabkommen zustimmen würde, solange Russland seine Vertragsverletzung nicht korrigiert hätte.[170]
Diese Position wurden schließlich am 8. März 2017 höchstoffiziell vom Vize-Chef der Joint Chiefs of Staff, Paul Selva, bei einer Anhörung vor dem House Armed Services Committee bestätigt: „Wir glauben, dass die Russen einen bodengestützten Marschflugkörper disloziert haben, der den Geist und die Absicht des INF-Vertrages verletzt […]. Das System selbst ist ein Risiko für die meisten unserer Einrichtungen in Europa […]. Und wir glauben, dass die Russen es in voller Absicht disloziert haben, um die NATO und ihre Einrichtungen innerhalb des NATO-Verantwortungsbereichs zu bedrohen.“ (Die New York Times ergänzte in diesem Zusammenhang, dass ein entsprechendes russisches Bataillon üblicherweise mit vier Startsystemen à sechs Flugkörper ausgestattet sei.[171]) Das Pentagon, so Selva weiter, würde derzeit Schritte der USA und ihrer Verbündeten prüfen, um Russland zur Einhaltung des INF-Vertrages zu zwingen, aber man hätte noch nicht festgelegt, welche Hebel dafür effektiv sein würden.[172]
Die in Rede stehende Rakete trägt die russische Bezeichnung 9M729. Mehr ist nicht bekannt. Oder wie ein russischer INF-Experte formulierte: „Zuverlässig von ihr sagen kann man nur, dass sie existiert.“[173] Weil sie bei der 70. Jahrestagsfeier anlässlich der Inbetriebnahme des militärischen Testgeländes von Kapustin Jar im März 2016 vom Chefkonstrukteur Pawel Kamnjew neben anderen auf dem Gelände getesteten Raketen erwähnt worden war.[174]
Allgemein wird angenommen, dass es sich um eine bodengestützte Variante des seegestützten Marschflugkörpers 3M14 Kalibr (NATO-Code: SS-N-30) handelt.[175] Stellt man in Rechnung, dass Kalibr eine Reichweite bis zu 2600 Kilometern hat, „ist die Beunruhigung der USA verständlich“, so der erwähnte russische INF-Experte[176].
Eine andere Interpretation besagt, es handele sich um die Bodenvariante des strategischen luftgestützten Marschflugkörpers X-101, dessen Reichweite über 5500 Kilometer beträgt.
Wie dem auch sei, dieser russische Flugkörper befindet sich im Fokus von Experten und Öffentlichkeit, und es bedarf offensichtlich dringend einer Klärung durch die russische Seite. Die bloße Zurückweisung der amerikanischen Anschuldigungen und ein Bekenntnis zur vollen Einhaltung des INF-Vertrages – der Pressesekretär Putins, Dmitrij Peskow, erklärte: „Russland erfüllte, erfüllt und wird alle seine internationalen Verpflichtungen auch künftig erfüllen, darunter die aus dem INF-Vertrag.“[177] – werden dafür wahrscheinlich nicht genügen. Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums hatte zwar noch im Februar einen umfassenden Kommentar russischer Experten auf die Anschuldigungen angekündigt, der liegt aber bislang nicht vor
Eine weitere Zuspitzung erfuhr die INF-Krise dadurch, dass unmittelbar nach Erscheinen des New York Times-Beitrages vom 14. Februar eine Gruppe republikanischer Abgeordneter und Senatoren einen Gesetzentwurf mit dem euphemistischen Titel „Gesetz von 2017 zum Erhalt des INF-Vertrages “ (The Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty […] Preservation Act of 2017) mit den Forderungen einbrachte,

den INF-Vertrag solange auszusetzen, bis Moskau zur Vertragserfüllung zurückkehre;
ein eigenes Programm für ein doppelt verwendbares, mobiles, bodengestütztes Marschflugkörpersystem innerhalb der INF-Reichweiten zu entwickeln und das System innerhalb von einem Jahr zu testen;
nach zusätzlichen Möglichkeiten für das US-Raketenabwehrsystem in Europa zu suchen;
den Transfer von Raketensystemen mittlerer Reichweite an Bündnispartner zu erleichtern;
die Mittel für den New START-Vertrag zu sperren und keine russischen Kontrollflüge nach dem Open Skies-Abkommen[178] über das Territorium der USA und ihrer Verbündeten mehr zuzulassen.[179]

Sollte dieser Gesetzentwurf angenommen werden, würde das die vollständige Zerstörung des INF-Regimes, die Zerstörung der restlichen noch verbleibenden Rüstungskontrollverträge und eine Ausdehnung des nuklearen Wettrüstens, vor allem auch auf den europäischen Kontinent bedeuten.
Die Bandbreite der Überlegungen zum INF-Vertrag in den USA reicht derzeit von der Empfehlung, keine übereilte Reaktion zu zeigen, da man über ausreichend see- und luftgestützte Mittelstreckensysteme verfüge, und die bestehenden Rüstungskontrollverträge nicht zu zerstören, bis hin zur Aufforderung, erneut – wie in den 1980er Jahren – bodengestützte Mittelstreckenraketen zu entwickeln, sie in Europa und zusätzlich in Asien rund um Russland zu stationieren und solche Waffen sogar Verbündeten auszuhändigen.
Für einen positiven Ausgang der INF-Krise wäre der Aufbau politischen Vertrauens zwischen den Führungen beider Länder mittels Gipfeldiplomatie (gewissermaßen ein neues Reykjavik) eine wichtige Rahmenbedingung. Denn für den Erhalt des INF-Vertrages bedarf es einer Annäherung in Sicherheitsfragen. Dafür wären aber hohe Hürden zu nehmen, denn mit einseitigen Zugeständnissen Russlands – vergleichbar denen zu Zeiten Gorbatschows – können die USA nicht rechnen. Washington müsste für einen Verzicht Russlands auf die Dislozierung des umstrittenen Marschflugkörpers zu Gegenleistung bereit sein. Die könnten beispielsweise in der Rücknahme des NATO-Truppenaufmarsches in den baltischen Staaten und Polen liegen und/oder in Einschränkungen beim Aufbau des US-Raketenabwehrsystems in Europa.
Daneben müsste die politische und militärische Vertrauensbildung gestärkt werden – durch Maßnahmen wie:

Intensivierung der Kontakte zwischen den militärischen Führungen;
Entwicklung vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen direkt bezogen auf den INF-Vertrag;
gegebenenfalls Wiedereinsetzung der Transparenz – und Verifikationsregelungen des INF-Vertrages;
Aufnahme von Verhandlungen über eine Anpassung des INF-Vertrages auf die heutigen Bedingungen sowie gemeinsame politische Initiativen zu seiner Universalisierung.

Deutschland und die anderen europäischen Staaten wären bei einer Wiederholung des sinnlosen Wettrüstens bei Mittelstreckenwaffen, wie es in den achtziger Jahren der Fall war, die Hauptleidtragenden. Sie sollten daher ihr gesamtes politisches Gewicht einsetzen, um das verloren gegangene Vertrauen in Europa wiederherzustellen.

Taktische Kernwaffen

Washington bezog bereits im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des New START-Vertrages die Position, die Vereinigten Staaten müssten„ in künftigen Verhandlungen mit Russland nach dem New-START-Abkommen die nichtstrategischen Nuklearwaffen […] angehen“[180]. Nach der Ratifizierung des New START-Abkommens brachten die USA ihre Absicht, mit Russland über taktische Kernwaffen verhandeln zu wollen, zum Beispiel auch in die Genfer Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen ein.[181] Die Trump-Administration hat sich zu dieser Thematik noch nicht geäußert.
Insgesamt bestehen für die im Westen auch von anderer Seite immer mal wieder geforderte Einbindung taktischer Kernwaffen in Maßnahmen der Rüstungskontrolle, um das starke russische Übergewicht in diesem Bereich zu reduzieren, derzeit aber praktisch keine Chancen, denn Russland sieht, wenn überhaupt, Lösungen in dieser Frage nur dann, wenn sie in einen breiten Fragenkreis zur Gewährleistung der strategischen Stabilität eingebunden würde. Das läuft letztlich auf die Forderung hinaus, komplexe, mindestens zeitgleiche Verhandlungen über Raketenabwehrsysteme, über Weltraumwaffen sowie konventionelle Disparität zu führen und dabei auch die Potentiale anderer Kernwaffenstaaten mit einzubinden. Als Vorbedingung erwartet Russland überdies den Rückzug der taktischen Kernwaffen der USA auf nationales Territorium, wie Russland das bereits in den frühen 1990er Jahren getan habe.
Ein solcher universeller Verhandlungsansatz hat aber beim gegenwärtigen Zustand der internationalen Politik keine Aussichten auf Umsetzung.

Welche Rolle spielen Atomwaffen für die Sicherheit Russlands?
Heizt Russland das nukleare Wettrüsten in besonderem Maße an?
Ist Russland eine unverantwortliche Nuklearmacht?
Für ein Fazit zu diesen Fragen nach gegenwärtigem Stande sollte man sich zunächst einige Umstände vor Augen führen, die die externe Sicherheitslage Russlands maßgeblich beeinflussen: Russland verfügt über die größte und dabei im Osten auch noch extrem dünn besiedelte Landmasse und hat damit die längste Land- aber auch die längste Seegrenze der Welt zu verteidigen. Das ist ein wichtiger geostrategischer Unterschied zu den USA. Noch wichtiger ist aber die Tatsache, dass Russland an seinen Grenzen, ob im Osten (China, Japan, Nordkorea), im Süden (islamistischer Terror, Afghanistan, Pakistan[182]) oder im Westen (NATO mit drei Atommächten) entweder Konkurrenten, destabilisierende Entwicklungen oder ausgesprochene Gegner hat, auch das im Unterschied zu den USA. Gleichzeitig spitzt sich im Norden der Konkurrenzkampf um Wirtschaftszonen und Einflussgebiete in der Arktis zu.
Diesen Sicherheitsherausforderungen muss Moskau mit einem Wirtschaftspotenzial gerecht werden, das – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – noch hinter dem Italiens, Brasiliens, Kanadas oder Südkoreas rangiert und im Vergleich zu den USA (18 Billionen US-Dollar) fast marginal (1,3 Billionen US-Dollar) zu nennen ist.[183] Hinzu kommen eine Außenhandelsstruktur, die in wesentlichen Teilen der eines Entwicklungslandes gleicht (Rohstoffe wie Erdöl, Erdgas, Kohle, Aluminium, Nickel sind die Hauptexportartikel[184]), sowie ein Militärhaushalt ( 69,2 Milliarden US-Dollar), der gerade mal etwas mehr als ein Zehntel dessen der USA (611 Milliarden US-Dollar) ausmacht, in etwa dem von Saudi Arabien entspricht und selbst von China weit übertroffen wird[185].
Unter diesen Bedingungen betrachtet Moskau eine halbwegs moderne Nuklearstreitmacht als wichtigste Sicherheitsgarantie, zumal man bei konventionellen Waffen sowohl in der West- als auch in der Ostrichtung erheblich in Rückstand geraten ist. Diese Sicherheitsgarantie wurde in den neunziger Jahren unter Boris Jelzin zusehends dem Verfall preisgegeben. Was jetzt auf dem Gebiet der russischen Atomrüstung geschieht, ist eine nachholende Modernisierung, bei der man zum gegenwärtigen Zeitpunkt erst die Hälfte der geplanten Wegstrecke absolviert hat – bei sich verschlechternden Wirtschaftsbedingungen und einem wieder rückläufigen Militärhaushalt[186]. Dabei prognostiziert das SIPRI: „Der Umfang des russischen Kernwaffenarsenals wird sich wahrscheinlich in der nächsten Dekade verringern, und zwar sogar ohne nachfolgende Rüstungsbegrenzungsverträge, aufgrund finanzieller Probleme.“[187]
Die größte Triebkraft für das nukleare Wettrüsten in den nächsten Jahrzehnten ist also nicht Russland. Das sind– und für diese Feststellung muss man weder besonders prorussisch noch antiamerikanisch eingestellt sein – die Vereinigten Staaten mit ihrem Eine-Billion-US-Dollar-Programm für nukleare Aufrüstung und einer von Trump beabsichtigten dauerhaften Steigerung des Militärhaushalts, bei der allein die nächste beantragten jährliche Zunahme des fast dem Umfang des Gesamtmilitärhaushalts Russlands entsprechen würde.
Die wirkliche von den russischen Rüstungsanstrengungen ausgehende Gefahr ist eine innenpolitische, nämlich dann, wenn sich Russland in einen von den USA initiierten nuklearen und technologischen Rüstungswettlauf hineinziehen lässt, den es wieder nicht gewinnen kann. Teilnehmen am Wettrüsten und sich totrüsten lassen, das war schon einmal die falsche politische Prioritätensetzung der Moskauer Führung.

[1] – Mecklin, John: Disarm and Modernize, Foreign Policy, March/April 2015, p. 55.

[2] – Kile, Shannon N./Kristensen, Hans M.: Trends in World Nuclear Forces, 2016. Fact Sheet, SIPRI, Stockholm, June 2016.

[3] – Neue Zürcher Zeitung, 5.10.2016; https://www.nzz.ch/international/europa/abruestung-im-rueckwaertsgang-russlands-atomarsenal-waechst-ld.120379.

[4] – Urkalec, Jacek: Nuclear-Backed „Little Green Men.“ Nuclear Messaging in the Ukraine Crisis, The Polish Institute of International Affairs, Warsaw, July 2015.

[5] – Kamp, Karl-Heinz: Die Botschaft der NATO an Russland muss Abschreckung sein Der Tagesspiegel (online), 30. Juni 2016; https://causa.tagesspiegel.de/politik/die-nato-und-russland-klare-kante-oder-saebelrasseln/die-botschaft-der-nato-an-russland-muss-abschreckung-sein.html.

[6] – Ukas Presidenta Rossijskoj Federazii ot 02.11.1993, No. 1833; http://kremlin.ru/acts/bank/4747.

[7] – Siehe ausführlicher Kubiczek, Wolfgang: Die russische Armee – Phoenix aus der Asche? Das Blättchen, 6/2013; http://das-blaettchen.de/2013/03/die-russische-armee-phoenix-aus-der-asche-i-23126.html.

[8] – So betitelte der Londoner Economist bereits am 15. April 1999 seinen Leitartikel: „A new cold War?“

[9] – Lewschin, W.I./Nedelin, A.W./Sosnowskij, M.E.: O primenjenie jadernogo oruzhija dlja deeskalazii vojennych djejstvij, Vojennaja Mysl, 3/1999, S. 34 ff.

[10] – Siehe z. B. Osgood, Robert E.: Limited War: The Challenge to American Strategy, Chicago 1957.

[11] – Pentagon Panel Urges Trump Team To Expand Nuclear Options, RollCall, Feb 2, 2017; http://www.rollcall.com/news/policy/pentagon-panel-urges-trump-team-expand-nuclear-options;Wilson, Geoff/Saetren, Will: Could America Really Win A „Limited“ Nuclear War? The National Interest, February 18, 2017; http://nationalinterest.org/blog/the-buzz/could-america-really-win-limited-nuclear-war-19503; Feinstein, Dianne: There’s no such thing as ‚limited‘ nuclear war, The Washington Post, March 3, 2017; https://www.washingtonpost.com/opinions/theres-no-such-thing-as-limited-nuclear-war/2017/03/03/faef0de2-fd1c-11e6-8f41-ea6ed597e4ca_story.html?utm_term=.9bee7019b2a5.

[12] – Voennaja Doktrina Rossijskoj Federazii utwershdena 21 aprelja 2000, Nesawisimaja Gaseta, ; http://www.ng.ru/politics/2000-04-22/5_doktrina.html.

[13] – Ebenda (Übersetzung – d. Verf.).

[14] – Damit hatte sich Russland – quasi spiegelbildlich – ein militärstrategisches Konzept gegeben, wie es über Jahrzehnte von der NATO speziell für Zentraleuropa geltende Strategie war. Praktisch bis zum Ende des Kalten Krieges in Gestalt der NATO-Doktrin der Flexible Response, die den numerisch als weit überlegen bewerteten konventionellen Streitkräften der UdSSR und des Warschauer Vertrages für den Fall eines Angriffs den frühzeitigen Ersteinsatz taktischer Kernwaffen auf dem Gefechtsfeld androhte, um diese konventionelle Überlegenheit zu paralysieren. Dafür waren Tausende taktische Kernsprengköpfe der USA von Atomminen über Granatwerfer- und Artielleriegeschosse bis zu nuklearen Kurz- und Mittelstreckenraketen in Westeuropa, insbesondere in der Bundesrepublik, vorgehalten worden.

[15] – Sokov, Nikolai N.: Why Russia calls a limited nuclear strike „de-escalation“, Bulletin of the Atomic Scientists, 13.3.2014; http://thebulletin.org/why-russia-calls-limited-nuclear-strike-de-escalation.

[16] – President Rossii: Voennaja Doktrina Rossijskoj Federazii 5.2.2010; http://news.kremlin.ru/ref_notes/461.

[17] – President Rossii: Utwerzhdena Wojennaja Doktrina Rossijskoj Federazii. Moskwa, 5.2.2010; http://kremlin.ru/events/president/news/6799.

[18] – Oliker, Olga: Russiaʼs Nuclear Doctrine. CSIS Center for Strategic and International Studies, May 2016, p. 4;https://csis-prod.s3.amazonaws.com/s3fs-public/publication/160504_Oliker_RussiasNuclearDoctrine_Web.pdf.

[19] – Wojennaja Doktrina Rossijskoj Federazii 2014, Rossijskaja Gaseta, 30.12.2014; http://www.rg.ru/2014/12/30/doktrina-dok.html.

[20] – Oliker, Olga, a.a.O., p. 3.

[21] – Sisk, Richard: ‚First Strike‘ Nuclear Doctrine Wonʼt Change: Carter, Military.com, 27 Sep 2016; http://www.military.com/daily-news/2016/09/27/first-strike-nuclear-doctrine-wont-change-carter.html.

[22] – Perkovich, George: Toward a Defensible Nuclear Doctrine, Carnegie Endowment for International Peace, 2013, p. 9.

[23] – Vgl. Endnote 5.

[24] – Putin, Wladimir: Sasedanie Meshdunarodnogo diskussionogo kluba „Waldaj“, 22.10.2015, http://kremlin.ru/events/president/news/50548.

[25] – Putin, W.W.: Bytj silnymi: garantii nazionalnoj besopasnosti dlja Rossii, Rossijskaja Gaseta, 20.02.2012; https://rg.ru/2012/02/20/putin-armiya.html.

[26] – Vgl. hierzu. Kubiczek, Wolfgang; Konventionelle Rüstungskontrolle in Europa – eine verpasste Gelegenheit? In: Crome, Erhard/Kleinwächter, Lutz (Hrsg.): Gemeinsame Europäische Sicherheit, WeltTrends, Potsdamer Textbücher, Band 15 (2012), S. 180 ff.; Woolf, Amy F.: Conventional Prompt Global Strike and Long-Range Ballistic Missiles: Background and Issues. Congressional Research Service, February 24, 2016.

[27] – Karakajew, Sergej: Raketnye wojska strategitscheskogo naznatschenija – gordostj otetschestwennogo bojewogo raketostrojenija (k 55-letiju so dnja obrasovanija), Federalnyj Sprawotschnik, 12/2014, S. 183 ff.

[28] – Kristensen, Hans M/Norris, Robert S.: Russian nuclear forces, 2016, Bulletin of the Atomic Scientists, 3/2016, p. 127; http://www.tandfonline.com/doi/pdf/10.1080/00963402.2016.1170359?needAccess=true.

[29] – Sergej Karakajew o perspekiwach raswitija RWSN, Informazionnoje agenstwo orushie Rossii, 10.05.2016; http://www.arms-expo.ru/news/vooruzhenie_i_voennaya_tekhnika/sergey_karakaev_o_perspektivakh_razvitiya_rvsn/.

[30] – Die RS-12M Topol wurde ab 1975 in der Sowjetunion entwickelt und 1988 in Dienst gestellt. Die Rakete hat ein Startgewicht von 45 Tonnen und ist in der Lage, ihre Ladung mit einer Sprengkraft von bis zu 800 Kilotonnen TNT (die Hiroshima-Bombe hatte 13 Kilotonnen) über eine Distanz von 11000 Kilometern ins Ziel zu bringen. Auf dem Höhepunkt ihrer Stationierung n den 1990er Jahren gab es 360 Raketen dieses Typs im Bestand der Strategischen Raketenstreitkräfte. Nach letzten Schätzungen sind davon noch 90 oder weniger übrig geblieben.

[31] – Kristensen, Hans M./Norris, Robert S.: Russian Nuclear Forces, 2014. Bulletin of the Atomic Scientists, 2/2014, p. 78

[32] – Siehe dazu u. a. http://www.military-today.com/missiles/topol.htm.

[33] – Sergej Karakajew o perspekiwach, a.a.O.

[34] – Nowyj shelesnodoroshnyj raketnyj kompleks Rossii wooruzhat raketoj tipa „Jars“. Gaseta.ru, 18.12.2013; https://www.gazeta.ru/politics/news/2013/12/18/n_5824941.shtml.

[35] – Kompleks s MBR RS-26 planirujetsja postawitj na deshurstwo w 2015 godu, RIA-Nowosti, 18.12.2013; https://ria.ru/defense_safety/20131218/984844440.html.

[36] – Rakety RS-26 „Rubesh“ pokasany wojennym ekspertam mira, Informazionne agenstwo orushie Rossii, 07.03.2016; http://www.arms-expo.ru/news/novye_razrabotki/rakety_rs_26_rubezh_pokazany_voennym_ekspertam_mira_/.

[37] – Vgl. Kristensen, Hans M./Norris, Robert S.: Russian Nuclear Forces, 2015, Bulletin of the Atomic Scientists, 3/2015, p. 89.

[38] – Istotschnik: raketnyj kompleks „Jars-M“ primut na woorushenie w RF w 2017 godu, RIA Novosti, 10.05.2016; https://ria.ru/defense_safety/20160510/1430561300.html.

[39] – Karakajew: RS-26 postupjat w wojska w 2016om, Wojennoe obosrenie, 25.12.2014; https://topwar.ru/65610-karakaev-rs-26-postupyat-v-voyska-v-2016-om.html.

[40] – Ekspert po raketnym woorushenijam: rossijskaja MBR 5-go pokolenija sprawitsja s samymi nowymi systemami protiworaketnoj oborony, INOSMI.ru, 16.6.2016; http://inosmi.ru/military/20160616/236880155.html.

[41] – Gosudarstwennyj Raketnyj Zentr imeni akademika W.P.Makejewa: Opytno-konstruktorskaja rabota „Sarmat“, 2016; http://makeyev.ru/activities/missile-systems/Sarmat/.

[42] – Nowoje orushie Rossii, RIA Novosti, 27.10.2016; https://ria.ru/arms/20161027/1480124487.html.

[43] – ‚Object 4202‘: New Russian Hypersonic Warhead to Be Coupled With Sarmat ICBM, Sputnik News; https://sputniknews.com/military/201610291046868761-hypersonic-warhead-sarmat-missile/.

[44] – Arbatow, Aleksej/Dworkin, Wladimir: Nowaja Wojennaja Reforma Rossiii, Moskowskij Zentr Karnegi, Rabotschie Materialy, 2/2011. S. 18.

[45] – Kristensen, Hans M./Norris, Robert S.: Russian Nuclear Forces, 2014, a.a.O., p. 76.

[46] – Putin, W.W.: Rasschirennoje sasedanie kollegii Ministerstwa Oborony, 19.12.2014; http://kremlin.ru/events/president/news/47257.

[47] – Ders.: Wystuplenie na zeremonii otkrytija Meshdunarodnogo wojenno-technitscheskogo foruma „Armija-2015“, 16.06.2015; http://kremlin.ru/events/president/transcripts/49712.

[48] – Ders./Schoigu, S.: Rasschirennoje sasedanie kollegii Ministerstwa Oborony11.12.2015; http://kremlin.ru/events/president/news/50913.

[49] – Kristensen, Hans M./Norris, Robert S.: Russian Nuclear Forces, 2017, Bulletin of the Atomic Scientists, 3/2017, p. 116; http://thebulletin.org/2017/march/russian-nuclear-forces-201710568.

[50] – Ebenda.

[51] – Sasedanie wojenno-promyschlennoj kommissii, Rybinsk, 25.4.2017; http://kremlin.ru/events/president/news/54368.

[52] – Putin, Wladimir: Soweschtschanie po wypolneniju gosprogrammy woorushenija w oblasti osnaschtschenija flota, 30.7.2012; http://www.kremlin.ru/news/16086.

[53] – Kramnik, Ilja: Wybor ugros, Lenta.ru, 5.5.2015; https://vpk.name/news/131308_vyibor_ugroz.html.

[54] – Vgl. zu den Details der strategischen Seekriegsflotte Russlands Kristensen, Hans M./Norris, Robert S.: Russian Nuclear Forces, 2017, a.a.O., p. 120 ff.; Russian Strategic Nuclear Forces, Strategic Fleet, Blog Russianforces.org; http://russianforces.org/navy/.

[55] – Borei Class. Ballistic Missile Submarine, Military-today.com; http://www.military-today.com/navy/borei_class.htm.

[56] – Fjodorow, Jurij: Gosudartswennaja Programma Woorushenij-2020, Wlastj i Promyschlennostj. Indeks Besopasnosti, 4/2013, S. 45 ff.

[57] – Kristensen, Hans M./Norris, Robert S.: Russian Nuclear Forces, 2017,…a.a.O., p. 120.

[58] – Ebenda, p. 121.

[59] – „Bulawa“ ne doletela do zeli, Gaseta.ru, 28.09.2016; https://www.gazeta.ru/army/2016/09/28/10219247.shtml#page1.

[60] – Obschtschaja charakeristika jadernych sil Rossii, PIR-Zentr, 2016; http://www.pircenter.org/static/obschaya-harakteristika-yadernyh-sil-rossii.

[61] – Li, Robert: Wojennye aspekty rossijskoj operazii w Sirii, Nezawisimoje wojennoe obosrenie, 15.1.2016; http://nvo.ng.ru/wars/2016-01-15/8_aspects.html.

[62] – Dvorkin, Vladimir: The New START Treaty: Results and Prospects. In. Kaliadine, Aleksandr; Arbatov, Aleksei (Ed.): Russia: Arms Control, Disarmament and International Security. IMEMO Supplement to the Russian Edition oft he SIPRI Yearbook 2010, IMEMO RAN, Moscow, 2011, p. 30 f.

[63] – Putin, W.W./Schoigu, S.: Rasschirennoje sasedanie kollegii Ministerstwa Oborony, a.a.O.

[64] – Majumdar, Dave: Russia’s Tu-160M2 Blackjack Supersonic Bomber: A Cruise Missile Carrier? The National Interest, April 12, 2017; http://nationalinterest.org/blog/the-buzz/russias-tu-160m2-blackjack-supersonic-bomber-cruise-missile-20154.

[65] – Majumbar , Dave: Tu-160M2 stanet jeschtscho sokruschitelnjee, INOSMI.ru, 7.3.2016; http://inosmi.ru/military/20160307/235640615.html.

[66] – Kristensen, Hans M./Norris, Robert S.: Russian Nuclear Forces, 2015, a.a.O., p. 93.

[67] – INF Intermediate Range Nuclear Forces, nukleare Mittelstreckensysteme.

[68] – Woolf, Amy: Nonstrategic Nuclear Weapons, Congressional Research Service, 23.03.2016, p. 21; https://fas.org/sgp/crs/nuke/RL32572.pdf; Arms Control Association, Washington: The Presidential Nuclear Initiatives (PNIs) on Tactical Nuclear Weapons, Fact Sheets & Briefs, August 2012; https://www.armscontrol.org/factsheets/pniglance.

[69] – Vgl. ebenda.

[70] – Corin, Eli: Presidential Nuclear Initiatives: An Alternative Paradigm for Arms Control, NTI.org, 1.3.2004; http://www.nti.org/analysis/articles/presidential-nuclear-initiatives/.

[71] – Koch, Susan J.: The Presidential Nuclear Initiatives 1991-1992, Center for Study of Weapons of Mass Destruction, Case Study 5, National Defense University Press, September 2012, p .21.

[72] – Rademaker, Stephen G. (Assistant Secretary of State for Arms Control): U.S. Compliance With Article VI oft he Non-Proliferation Treaty (NPT), Carnegie Endowment Building, February 3, 2005; https://2001-2009.state.gov/t/ac/rls/rm/41786.htm.

[73] – The Center for Arms Control and Non-Proliferation: U.S. Non-Strategic Nuclear Weapons, May 25, 2016; http://armscontrolcenter.org/wp-content/uploads/2016/07/Nonstrategic-Nuclear-1.pdf.

[74] – Vgl. hierzu ausführlicher: Nassauer, Otfried: Atomwaffensperrvertrag und nukleare Teilhabe. Eine Expertise für Greenpeace e.V., April 2005; http://www.bits.de/public/articles/nvv-05.htm.

[75] – Mecklin, John: Disarm and Modernize, a.a.O., p. 52.

[76] – Siehe dazu ausführlicher Schwarz, Wolfgang: Taktische Kernwaffen – ein Nachtrag, Das Blättchen, 17/2011; http://das-blaettchen.de/2011/08/taktische-kernwaffen-ein-nachtrag-7380.html.

[77] – Der Wortlaut der Erklärungen von Michail Gorbatschow und Boris Jelzin sowie des US-Präsidenten findet sich bei Koch, Susan J.: The Presidential Nuclear Initiatives, a.a.O., p.23 ff.

[78] – Rossija bydjet razvivatj taktitscheskoje jadernoje oruzhie s ogladkoj na SSchA, Lenta.ru, 26.11.2003; https://lenta.ru/russia/2003/11/26/nuclear/.

[79] – „Jadernoje oruzhie Rossii – protivoves vooruzhenijam v Evropje“ , Novosti VPK, 11.12.2008; http://vpk.name/news/23368_yadernoe_oruzhie_rossii__protivoves_vooruzheniyam_v_evrope.html.

[80] – Deren Zahl ging von geschätzten 500 – 600 Lagerstätten zu Sowjetzeiten auf wahrscheinlich 50 aktive Depots zurück. Siehe Woolf, Amy: Nonstrategic Nuclear Weapons, a.a.O., p. 23.

[81] – Corin, Eli: Presidential Nuclear Initiatives, a.a.O.

[82] – Kristensen, Hans M./Norris, Robert S.: Russian Nuclear Forces, 2016, a.a.O., p. 130 f.

[83] – U.S. Congress, House Armed Services Committee Hearing: James Miller, Principal Deputy Under Secretary of Defense for Policy, Prepared Statement, November 2, 2011. p. 2.

[84] – Kristensen, Hans M./Norris, Robert S.: Russian Nuclear Forces, 2016, a.a.O., p. 131.

[85] – SIPRI Fact Sheet: Trends in World Nuclear Forces, 2016; https://www.sipri.org/sites/default/files/FS%201606%20WNF_Embargo_Final%20A.pdf.

[86] – Sutyagin, Igor: Atomic Accounting. A New Estimate of Russia’s Non-strategic Nuclear Forces, Royal United Services Institute, Occasional Paper, November 2012, p. 3; https://rusi.org/sites/default/files/201211_op_atomic_accounting.pdf.

[87] – Obschtschaja charakteristika jadernych sil Rossii, a.a.O.

[88] – Kristensen, Hans M./Norris, Robert S.: Russian Nuclear Forces, 2016, a.a.O., p. 131.

[89] – Marschflugkörper der Kalibr-Familie können von sehr unterschiedlichen Plattformen aus gestartet werden. Aufsehen erregte der Gruppenabschuss von 26 Marschflugkörpern des für Überwasserschiffe vorgesehenen Typs Kalibr-NK im Oktober 2015 von Kriegsschiffen im Kaspischen Meer auf Ziele im 900 Meilen entfernten Syrien. Später erfolgten ähnliche Abschüsse von einem dieselgetriebenen U-Boot und von strategischen Bombern. Vgl. Li, Robert: Voennye aspekty rossijskoj operacii v Sirii, a.a.O.

[90] – Vgl. hierzu: Kristensen, Hans M./Norris, Robert S.: Russian Nuclear Forces, 2015, a.a.O., p. 93 f.

[91] – Russia’s First Yasen-Class Submarine is Combat-Ready, The Maritime Executive, 23.3.2016;
http://www.maritime-executive.com/article/russias-first-yasen-class-submarine-is-combat-ready.

[92] – Kristensen, Hans M./Norris, Robert S.: Russian Nuclear Forces, 2016, a.a.O., p. 131.

[93] – Vgl. hierzu ebenda.

[94] – Hans M. Kristensen ist Direktor des Nuclear Information Project bei der Federation of American Scientists und dem Bulletin oft the Atomic Scientists sowie dem SIPRI eng verbunden.

[95] – Ebenda, p. 132.

[96] – Siehe dazu Kubiczek, Wolfgang: Der Anschluss der Krim an Russland – seine militärischen Folgen, Das Blättchen, 18/2016; http://das-blaettchen.de/2016/08/der-anschluss-der-krim-an-russland-%E2%80%93-seine-militaerischen-folgen-37028.html.
Russland erwägt Atomraketenstationierung auf der Krim, Sputnik, 17.12.2014; https://de.sputniknews.com/zeitungen/20141217270224714-Russland-stationiert-Atomraketen-wegen-Nato-Expansion/.
Zur grundsätzlichen Haltung der russischen Regierung: Sergej Lawrow: nadejemsja, tschto Kiew prekratit prowozirowatj ottorshenija Donbassa, Interfaks, 15.12.2014; http://www.interfax.ru/interview/413188.

[97] – ABM: Anti-Ballistic Missile Treaty (Vertrag zwischen den USA und der UdSSR zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen von 1972). Der Vertrag begrenzte die Abwehrwaffen beider Seiten gegenüber einem gegnerischen Atomschlag auf jeweils zwei Systeme und folgte damit der Logik, dass bei einer Situation der „gegenseitig garantierten Vernichtung“ keine Seite einen Anreiz habe, einen Kernwaffenkrieg zu beginnen.

[98] – Arbatov, Alexei: Nuclear Arms Control. Ways to Overcome a Comprehensive Crisis, in: IMEMO (Hrsg.): Russia. Arms Control, Disarmament and International Security. IMEMO Supplement to the Russian Edition oft he SIPRI Yearbook 2014, p. 15.

[99] – Blechmann, Berry: A Trillion-Dollar Nuclear Weapon Modernization Is Unnecessary; The New York Times, October 26, 2016.

[100] – Modernizing nuclear arsenals: Whether and how, Bulletin of the Atomic Scientists, 7 January 2015; http://thebulletin.org/modernizing-nuclear-arsenals-whether-and-how7881.

[101] – Homepage des IMEMO: http://www.imemo.ru/.

[102] – Homepage des Zentrums: http://www.armscontrol.ru/.

[103] – Mjasnikow, Jewgenij: Kontrolj nad vooruzhenijami, Problema nastojaschtschego. Indeks bezopasnosti, 1/2015, S. 129.

[104] – Arbatow, Aleksej: Kontrolj nad jadernym oruzhiem:Konec istorii?, Mirovaja ekonomika i mezhdunarodnye otnoschenija (MEiMO), 5/2015, S. 6.

[105] – Generaloberst Iwaschow diente seit 1967 im zentralen Apparat des sowjetischen Verteidigungsministeriums, von 1996-2001 war er Leiter der Hauptverwaltung „Internationale militärische Zusammenarbeit“ des russischen Verteidigungsministeriums. Im Kosovo-Konflikt betrieb er den Einsatz einer Gruppe russischer „peacekeeper“ gegen den Willen der USA. 2001 wurde er vom damaligen Verteidigungsminister Sergej Iwanow in den Ruhestand versetzt. Danach versuchte er, eine politische Karriere am rechten Rand des politischen Spektrums, unter anderem in der monarchistischen Organisation „Union des russischen Volkes“, deren Devise lautete „Für Glauben, Zar und Vaterland!“. Anschließend widmete er sich der Experten- und Lehrtätigkeit, unter anderem am MGIMO, der Ausbildungsstätte des russischen Außenministeriums. Zu seinen politischen Bekenntnissen gehört auch folgende antisemitischer Äußerung: „Außerdem lebte im Russischen Imperium damals die Hälfte aller Juden der Welt […]. Die Ergebnisse sind gut bekannt: von 22 Mitgliedern in der ersten sowjetischen Regierung waren 18 jüdischer Nationalität. Im VZIK (Allrussisches Zentrales Exekutivkomitee – d. Verf.) waren von 66 Mitgliedern 43 Juden. Die Russen waren in dieser Revolution ‚oben‘ eindeutig in der Minderheit. Mit anderen Worten, von der Verwaltung ihres Landes abgetrennt. Wenn wir aus dieser Zeit die Linie ins Jahr 1945 ziehen, als Stalin einen Toast auf das russische Volk ausbrachte, das heißt faktisch erklärte, dass die Macht im Lande jetzt in russischen Händen liegt, dann wird uns vieles in der vaterländischen Geschichte des XX. Jahrhunderts klarer.“ (http://zavtra.ru/blogs/hhi-vek-bratanie-krasnyih-i-belyih-2013-01-16-000000)

[106] – Sie hat den juristischen Status einer „Regionalen Gesellschaftlichen Organisation“.

[107] – Akademija Geopolititscheskich Nauk: Komy nuzhen novyj dogovor po sokraschtscheniju SNV?, 13.10.2011; http://akademiagp.ru/komu-nuzhen-novyj-dogovor-po-sokrashheni/.

[108] – Ebenda.

[109] – Professor an der Akademie für geopolitische Probleme; Oberst a.D.; Veteran der strategischen Raketenstreitkräfte; Mitglied des Expertenrates des Komitees der Duma für Sicherheitsfragen.

[110] – Pjotr Below: Nuzhen li novyj dogovor po SNV?, Obozrevatelj-Observer, 10/2010, S. 65; http://observer.materik.ru/observer/N10_2010/054_065.pdf.

[111] – Professor der Akademie für Militärwissenschaften und der Akademie geopolitischer Probleme, Veteran der Atomindustrie, arbeitete als Redakteur der Zeitung Za SSSR (Für die UdSSR).

[112] – Brezkun, Sergej Tarasowitsch: Krach klientow kollaboracionizma i buduschtschee Rossii, Nezavisimaja Gazeta, 6.6.2014; http://nvo.ng.ru/concepts/2014-06-06/1_krah.html.

[113] – Ders.: Dogovory dolzhny sobljudatsja, no – lischj s dobrosovestnym partnerom, Nezavisimaja Gazeta, 22.08.2014; http://nvo.ng.ru/concepts/2014-08-22/4_dogovor.html.

[114] – Eksperty o SNW-3: moshno li sastawitj Rossiju bytj pokladistoj, TASS, 5.2.2016; http://tass.ru/armiya-i-opk/2642028.

[115] – Der Waldai-Klub wurde 2004 als internationales Dialogforum von Russland ins Leben gerufen. Sein deklariertes Ziel ist „die Förderung des Dialogs zwischen der russischen und der internationalen intellektuellen Elite und eine unabhängige, objektive wissenschaftliche Analyse der politischen, ökonomischen und sozialen Entwicklungen in Russland und in der Welt“ (http://ru.valdaiclub.com/about/valdai/).

[116] – Putin, Wladimir: Sasedanie Meshdunarodnogo diskussionogo kluba „Valdaj“, a.a.O.

[117] – Ders.: Sasedanie Meshdunarodnogo diskussionnogo kluba „Valdaj“, 24.10.2014; http://www.kremlin.ru/news/46860.

[118] – Peskow: w SSchA nabljudajetsja besprezedentnyj raskol, Interview mit Vesti.ru, 21. 1.2017; http://www.vesti.ru/doc.html?id=2845529.

[119] – Rossija moshet wospolsowatsja prawom wychoda is Dogowora o SNW, Interfax, 1.2.2014; http://www.interfax.ru/russia/355289.

[120] – Dogowor po RSMD ne moshet dejstwowatj beskonetschno, sajawil Iwanow, RIA Nowosti, 21.6.2013; https://ria.ru/defense_safety/20130621/945019919.html.

[121] – Tri frakzii Gosdumy gotowy poddershatj vychod Rossii is dogowora SNW-3, Rosbalt, 19.10.2016; http://www.rosbalt.ru/russia/2016/10/19/1559996.html.

[122] – Vgl. dazu: U.S. Department of State, Diplomacy in Action New START, 29.12.2016; https://www.state.gov/t/avc/newstart/c44126.htm.

[123] – Der im rumänischen Deveselu genutzte Stützpunkt für das US-Raketenabwehrsystem in Europa, inzwischen eine der größten Militärbasen der USA in einem osteuropäischen Land, erreichte 2016 seine volle Einsatzbereitschaft. 2019 soll ein zweiter Stützpunkt in Polen ebenfalls gefechtsbereit sein.

[124] – Siehe dazu ausführlich Schwarz, Wolfgang: „Wofür Raketenabwehr da ist“, Das Blättchen, 7/2014; http://das-blaettchen.de/2014/03/wofuer-raketenabwehr-da-ist-28570.html.

[125] – Bis Ende Januar 2016 tauschten beide Seiten 10.200 vom Vertrag geforderte gegenseitige Notifikationen aus und schöpften jedes Jahr die vorgesehene Quote von 18 Vor-Ort-Inspektionen bei den strategischen Streitkräften der anderen Seite aus.

[126] – Vgl. Pifer, Steven: New START turns five, The Brookings Insitution, 4.2.2016; https://www.brookings.edu/blog/order-from-chaos/2016/02/04/new-start-turns-five/.

[127] – Committee on Armed Services, Press Releases: Thornberry on Alarming Developments with New START Treaty, Oct 4, 2016; https://armedservices.house.gov/news/press-releases/thornberry-alarming-developments-new-start-treaty.

[128] – Nach den jüngsten Daten vom 1.4.2017 verringerte sich diese Diskrepanz auf 215 Sprengköpfe; vgl. Endnote 129.

[129] – Vgl. Schneider, Mark B.: Russia’s Growing Nuclear Forces and New START Treaty Compliance, The National Institute for Public Policy, Information Series, No. 407, 21.6.2016; ders.: The Russian Nuclear Weapons Buildup and the Future of the New START Treaty, RealClear Defence, Issue No. 414, 2.11.2016; http://www.realcleardefense.com/articles/2016/11/02/the_russian_nuclear_weapons_buildup_110294.html.

[130] – U.S. Department of State: New START Treaty Aggregate Numbers of Strategic Offensive Arms. Fact Sheet, April 1, 2017; https://www.state.gov/documents/organization/269651.pdf.

[131] – Kristensen, Hans M.: New START Data Shows Russian Warhead Increase Before Expected Decrease, Federation of American Scientists, Oct 3, 2016; https://fas.org/blogs/security/2016/10/new-start-data-2016/.

[132] – Rossija po DSNW starajetsja ne datj SSchA polutschitj preimuschtschestwo, RIA Novosti, 27.05.2016; https://ria.ru/defense_safety/20160527/1439956704.html.

[133] – Moskwa: Sacharowa o vosmozhnom vychodje is SNW-3: Moskwa wprawje prinjatj mery, RIA Novosti, 12.05.2016; https://ria.ru/defense_safety/20160512/1431995862.html.

[134] – Vgl. Obamas Rede im Wortlaut, ZEIT ONLINE, 19. Juni 2013; http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-06/obama-rede-wortlaut.

[135] – Vgl. Pifer, Steven: The Future of U.S.-Russian Arms Control, The Brookings Institution, February 26, 2016; https://www.brookings.edu/research/the-future-of-u-s-russian-arms-control/.

[136] – MID prokommentirowal predlozhenie o prodlenie SNW-3, Lenta.ru, 29. Juli 2016; https://lenta.ru/news/2016/07/29/new_start_treaty/.

[137] – Vgl. hierzu: Kosin, Wladimir: Dogowor SNW-3: prodlenie nevosmozhno. Rossiskij Institut Strategitscheskich issledovanija, Moskwa, 1.9.2016; https://riss.ru/analitycs/33577/.

[138] – Reuters, vom 9.2.2017; http://www.reuters.com/article/us-usa-trump-putin-idUSKBN15O2A5.

[139] – Vgl.: https://www.state.gov/t/avc/trty/102360.htm. INF: Intermediate-Range Nuclear Forces, nukleare Mittelstreckensysteme.

[140] – Das galt allerdings nicht für die zugehörigen atomaren Gefechtsköpfe, zu deren „Schicksal“ der INF-Vertrag nichts festlegte. So wurden von den USA etwa Pershing II-Gefechtsköpfe vom Typ W85 beispielsweise zur Herstellung atomarer Bomben des Typs B-61 Mod. 10 verwendet.

[141] – Arbatow, Aleksej: Kontrolj nad jadernym oruzhiem, a.a.O., S. 5f.

[142] – Nach Polen, Tschechien und Ungarn 1999 waren 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien der NATO beigetreten.

[143] – Putin, Wladimir: Monopolare Welt ist undemokratisch und gefährlich. Putins Rede in München im vollen Wortlaut, RIA Novosti, 10.02.2007; https://de.sputniknews.com/meinungen/2007021360672011/.

[144] – Dazu gehören zum Beispiel 80 atomwaffenfähige Mittelstreckenraketen vom Typ DF-21 (Reichweite mehr als 1.750 Kilometer) und DF-21A (Reichweite etwa 2.150 Kilometer); http://www.atomwaffena-z.info/heute/atomwaffenstaaten/china.html.

[145] – Zit. nach Kowaljow, W.I./Matwijenko, Ju. A.: K woprosu o denonsazii Dogowora o RSMD. Doklad intellektualnomu klubu. Zentr problem SJaS Akademii vojennych nauk, 2015;
http://spkurdyumov.ru/future/k-voprosu-o-denonsacii-dogovora-o-rsmd-doklad-intellektualnomu-klubu/.

[146] – UN General Assembly, Sixty-Second Session, First Committee: Letter dated 26 October 2007 from the Permanent Representatives oft he Russian Federation and the United States of America to the United Nations addressed to the Secretary General; http://dag.un.org/bitstream/handle/11176/267084/A_C.1_62_3-EN.pdf?sequence=3&isAllowed=y.

[147] – The White House: U.S.-Russia Strategic Framework Declaration, April 6, 2008; http://www.cfr.org/proliferation/us-russia-strategic-framework-declaration/p16193.

[148] – MID Rossijskoj Federazii: Dogowor mezhdu SSSR i SSchA o likwidazii ich raket srednej daljnosti i menJschej daljnosti (RSMD), 16.2.2017; http://www.mid.ru/voenno-strategiceskie-problemy/-/asset_publisher/hpkjeev1aY0p/content/id/1138496.

[149] – Zit. nach Kowaljow, W.I./Matwijenko, Ju.A.: K woprosu o denonsazii Dogowora o RSMD, a.a.O.

[150] – Moskwa gotowit k boju rakety srednej dalnosti, Nesawisimaja Gaseta, 30.07.2014; http://www.ng.ru/armies/2014-07-30/1_rockets.html.

[151] – Putin, Wladimir: Sasedanie meshdunarodnogo diskussionogo kluba „Valdaj“, 27.10.2016; http://kremlin.ru/events/president/news/53151.

[152] – MID Rossijskoj Federazii: Dogowor mezhdu SSSR i SSchA o likwidazii ich raket, a.a.O.

[153] – Vgl. ebenda.

[154] – The Center for Arms Control and Non-Proliferation: Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty, February 14, 2017; https://armscontrolcenter.org/intermediate-range-nuclear-forces-inf-treaty/.

[155] – Chromow, G.K.: Ispolsovanie rakety „Gera“- naruschenie Dogowora RSMD, Zentr po isotscheniju problem razoruzhenija, energetiki i ekologii pri MFTI, 20.11.2000; https://www.armscontrol.ru/start/rus/exclusive/gkk1120.htm.

[156] – Bulawa-Konstrukteur: USA umgehen mit Hera-Rakete INF-Abrüstungsvertrag, Sputnik, 20.12.2010, https://de.sputniknews.com/militar/20101220257936702/.

[157] – Als Booster wird in der Raumfahrtechnik und bei militärischen Raketen ein zusätzlicher Raketenantrieb bezeichnet, der der Hauptrakete weiteren Schub verleihen soll und nach dem Ausbrennen abgeworfen wird.

[158] – Vgl. Woolf, Amy: Russian Compliance with the Intermediate Range Nuclear Forces (INF) Treaty. Background and Issues for Congress, Congressional Research Service, 15.3.2017, p. 20f.; https://fas.org/sgp/crs/nuke/R43832.pdf.

[159] – Predator wird seit 1995 von der US-Luftwaffe sowohl zur Aufklärung als auch zum Zweck der gezielten Tötung von Menschen eingesetzt.

[160] – Siehe Kowaljow, W.I./Matwijenko, Ju. A. …a.a.O., und Misin, Wiktor; Orlow, Aleksandr: Rossija-Sapad: wremja sadumatsja o „rasrjadke-2“, Meshdunarodnaja Shisnj, 11/2016; https://interaffairs.ru/jauthor/material/1760.
Der INF-Vertrag definiert Marschflugkörper in Artikel II.2 als „unbemanntes Fluggerät mit Selbstantrieb, das den Flug unter Nutzung aerodynamischen Auftriebs über den größten Teil seiner Flugstrecke aufrechterhält. Der Begriff ‚landgestützter Marschflugkörper (GLCM)‘ bedeutet einen landgestützten Marschflugkörper, der zur Waffenbeförderung gedacht ist.“ (Übersetzung des Autors, da eine offizielle deutsche Übersetzung des Vertragstextes nicht vorliegt; vgl. den englischen Vertragstext: https://www.state.gov/t/avc/trty/102360.htm.)

[161] – Ministerstvo innostrannych del Rossijskoj Federazii: Kommentarij Departamenta informazii i petschati MID Rossii po dokladu Gosdepartamenta SSchA o sobljudenii soglaschenij i objasatelstw w oblasti kontrolja nad wooruzhenijami, nerasprostranjenija i razoruzhenija, 15.04.2016; http://www.mid.ru/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/2237950.

[162] – Vgl. U.S. Congress, House Committee on Foreign Affairs, Subcommittee on Terrorism, Nonproliferation, and Trade, and House Committee on Armed Services, Subcommittee on Strategic Forces, Joint Hearing on Russian Arms Control Cheating and the Administration’s Responses, 113th Cong., 2nd sess., December 10, 2014: Prepared Statement of Honorable Brian P. McKeon, Principal Deputy Under Secretary of Defense, p. 9.; http://docs.house.gov/meetings/FA/FA18/20141210/102793/HHRG-113-FA18-Wstate-McKeonB-20141210.pdf.

[163] – Rossijskij Genschtab sajawil o naruschenii SSchA dogowora RSMD, RIA Nowosti, 11.10.2016; https://ria.ru/defense_safety/20161011/1478939326.html.

[164] – More details on Russia and the INF-Violation, Russianforces.org, 28.8.2014; http://russianforces.org/blog/2014/08/more_details_on_russia_and_the.shtml.

[165] – Kühn, Ulrich/Péczeli, Anna: Russia, NATO, and the INF-Treaty. Strategic Studies Quarterly, 1/2017, p. 73.

[166] – U.S. Congress, House Committee on Foreign Affairs, Subcommittee on Terrorism, Nonproliferation, and Trade, a.a.O., p. 10.

[167] – Woolf, Amy: Russian Compliance with the Intermediate Range Nuclear Forces (INF) Treaty, a.a.O., p. 22.

[168] – Department of State: Adherence to and Compliance with Arms Control, Nonproliferation and Disarmament Agreements and Commitments, July 2014, p. 8 ff.; https://www.state.gov/documents/organization/230108.pdf.

[169] – Zit. nach Eckel, Mike: Impasse over U.S.-Russia Nuclear Treaty Hardens As Washington Threatens ‚Countermeasures‘. RadioFreeEurope. Radio Liberty, September 16, 2015; http://www.rferl.org/a/russia-nuclear-treaty-us-threatens-countermeasures/27250064.html.

[170] – Gordon, Michael R.: Russia Deploys Missile, Violating Treaty and Challenging Trump, The New York Times, February 14, 2017; https://www.nytimes.com/2017/02/14/world/europe/russia-cruise-missile-arms-control-treaty.html?_r=0.

[171] – Siehe ders: Russia Has Deployed Missile Barred by Treaty, U.S. General Tells Congress, The New York Times, March 8, 2017; https://www.nytimes.com/2017/03/08/us/politics/russia-inf-missile-treaty.html.

[172] – Siehe ebenda.

[173] – Jermakow, Aleksandr: Po dorogje, moschtschennoj blagimi namerenijami, Rossijskij Sowjet po meshdunarodnym djelam, 23.3.2017.

[174] – Otetschestvennaja wojennaja technika: Raketa 9M729 – SSC-X-8, Military Russia, 03.12.2015; http://militaryrussia.ru/blog/topic-849.html.

[175] – 9M729 – SSC-8, globalsecurity.org; http://www.globalsecurity.org/wmd/world/russia/ssc-8.htm.

[176] – Jermakow, Aleksandr: Po dorogje, a.a.O.

[177] – Kreml otreagirowal na obwinenija w naruschenii dogowora po RSMD, Lenta.ru, 9.3.2017; https://lenta.ru/news/2017/03/09/krylrakety_peskov/.

[178] – Vgl. dazu Auswärtiges Amt, Vertrag über den Offenen Himmel (Open Skies); http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/Abruestung/Ruestungskontrolle/OpenSkies.html.

[179] – Vgl. 115th Congress, 1st Session, Senate oft he United States, February 16, 2017, „The Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty Preservation Act of 2017“; https://www.congress.gov/115/bills/s430/BILLS-115s430is.pdf.

[180] – U.S. Department of Defence: Nuclear Posture Review Report, April 2010, p. XI.

[181] – Gottemoeller, Rose: 2011 Opening Statement to the Conference on Disarmament, Geneva, January 27, 2011.

[182] – Siehe ausführlich Schwarz, Wolfgang: „… hinten, weit, in der Türkei“. Pakistan – die etwas andere Atommacht, Das Blättchen, Sonderausgabe, 5. November 2012; http://das-blaettchen.de/2012/11/hinten-weit-in-der-tuerkei-pakistan-die-etwas-andere-atommacht-17609.html.

[183] – Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds für das Jahr 2015; https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Bruttoinlandsprodukt.

[184] – Observatory of Economic Complexity; http://atlas.media.mit.edu/en/profile/country/rus/.

[185] – Statista. Das Statistik Portal: Zahlen für 2016; https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/.

[186] – Russland kürzt Militärausgaben, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.03.2017; http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/russland-kuerzt-militaerausgaben-zeichen-der-entspannung-14941329.html.

[187] – Kile, Shannon N./Kristensen, Hans M.: Trends in World Nuclear Forces, 2016, a.a.O.

20. Jahrgang | Sonderausgabe | 15. Mai 2017

Russland – eine unberechenbare atomare Supermacht?