Edward Snowden im Interview mit NBC am 27. Mai:
„Das Problem mit der Massenüberwachung ist, dass wir noch mehr Heu auf den Heuhaufen, den wir ohnehin nicht mehr durchblicken, jenen Heuhaufen der Lebensumstände eines jeden Bürgers in unserem Land, auftürmen. Wenn diese Programme uns jedoch nicht schützen, wenn sie dazu führen, dass wir Verknüpfungen – lebenswichtige Verknüpfungen – innerhalb der Informationen, die uns bereits vorliegen, übersehen, wenn wir Ressourcen von traditionellen Ermittlungsmethoden der Verbrechensbekämpfung, die sich in der Vergangenheit bewährt haben, abziehen, wenn uns Dinge wie der Bombenanschlag auf den Bostoner Marathon entgehen, wenn alle diese Massenüberwachungssysteme und der Lauschangriff im Innern uns nicht zu jenen Kerlen führen, deren Namen der russische Geheimdienst uns bereits gegeben hat, dann müssen wir uns fragen, ob das der beste Weg ist, unser Land zu schützen, oder ob wir nicht einfach dabei sind, Gelder an eine magischen Lösung zu verschwenden, die uns nicht nur unsere Sicherheit, sondern unsere Rechte und unsere Lebensweise kostet.
Es ist unaufrichtig von der Regierung, wenn sie an unsere Gefühle appelliert, sie skandalisiert, und das nationale Trauma, das wir zusammen erlitten haben und dessen Aufarbeitung uns viel Mühe gekostet hat, missbraucht, um Programme zu rechtfertigen, die unsere Sicherheit niemals gewährleistet haben, sondern unsere Freiheiten und Rechte, auf die wir nicht verzichten sollen und die wir laut unserer Verfassung nicht aufgeben sollen, drastisch ein schränken.“
Quelle: © 2014 by Online-Zeitung Schattenblick, www.schattenblick.de
Note Mangelhaft für Grundrechtsschutz
Am 3. Juni 2014 wurde der Grundrechte-Report 2014, der von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben wird, vorgestellt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gab dabei dem Grundrechtsschutz in Deutschland angesichts der Vorgänge um NSA und NSU mangelhafte Noten. „Ein freiheitlicher Rechtsstaat kann es nicht dulden, dass die im Geheimen agierenden Dienste den einzelnen Menschen zum bloßen Objekt ihrer Informationsbegehrlichkeiten entwürdigen.“ Im Bericht wird von einem „geheimen Informationskrieg“ und einem präventiven Ausnahmezustand, in dem demokratische und rechtsstaatliche Regeln praktisch außer Kraft gesetzt werden, gesprochen.
Ebenso findet der Umgang mit den Schwächsten der Gesellschaft deutliche Worte der Kritik. Obdachlose, psychisch Auffällige, Migranten und Flüchtlinge würden von der deutschen Politik und Gesetzgebung oft nur noch als Sicherheits- und Sozialrisiko wahrgenommen. Zunehmend würden Ausgrenzung und Abschottung gegenüber Flüchtlingen perfektioniert. „Europa ist eine Sozialunion – oder überflüssig“, heißt es in einem der vorgelegten Beiträge. Alarmierende Befunde, die einmal mehr zeigen, dass öffentlicher Druck auf die Regierung vonnöten ist.
MvH
… dass er nicht töte!
“Der Mensch ist, bei Gott, nicht gut. Ihn aber dennoch anzuhalten, dass er nicht töte, auch nicht unter Schwenkung einer ethischen Fahne, scheint mir Aufgabe und Pflicht besserer Menschen.”
Ignaz Wrobel
Aus: Schlußwort, Die Weltbühne, Nr. 45,1920
Säbeltanz
Nun gut, der hier als Beitragstitel gewählte Ausdruck ist nicht ganz passend für das, was gemeint ist. Denn Säbelrassler, und von denen ist hier im übertragenen Sinn die Rede, können mit dem Kriegsgerät nur rasseln, solange es in seiner Scheide steckt, was im Falle des berühmten orientalischen Säbeltanzes nicht der Fall ist.
Mit den – also symbolisch so bezeichneten Säbeltänzern von heute sind jene Supermachtstaatsmänner gemeint, die dort und dann, wo und wann Krieg um jeden Preis zu verhindern wäre, ungeachtet aller historischen Erfahrungen neuerlich zu ihren Totschlägern greifen und damit rasseln, was das Zeug hält, nur, dass man das dann „Manöver“ nennt.
In einer Situation, in der Russland alles Mögliche zu befürchten hatte, nicht aber eine militärische Intervention der Ukraine oder „fremder Mächte“, hatte Putin – neben der Unterstützung von Separatisten und damit der Befeuerung des Konfliktes – nichts Eiligeres zu tun als ausgerechnet an der Grenze zu eben jener Ukraine „Militärmanöver“ abzuhalten, „lang geplante“ selbstverständlich; eine militärische Drohkulisse, die Moskau erst nach langen und großem internationalen Druck gemildert und dann (?) aufgegeben hat.
Nun ist Putin kaum einen Schritt zurückgetreten, da kommt ein anderes weltpolitisches Alphamännchen in Gestalt von Obama nach Warschau – und was kündigt er dort an?: Ein gemeinsames Militärmanöver amerikanischer und polnischer Verbände, lange geplant selbstverständlich; ganz gewiss zur Befriedung der Situation, was denn sonst.
Der österreichische Satiriker Anton Kuh hat eine aphoristische Weisheit hinterlassen, die leider nur vordergründig scherzhaft klingt: „Wie sich der kleine Moritz die Weltgeschichte vorstellt – genau so ist sie.“ Oder anders gesagt: So sehr alles nationale und internationale Geschehen nach außen auf tiefschürfende Analysen gestützt wird, so obwaltet hier eigentlich kindliches Verhaltensmuster, sind es also hochgradig Jungs in kurzen Hosen und Mädchen in analogen Röckchen, die leider nicht zuletzt über Krieg und Frieden und damit über Leben und Tod entscheiden. Und da dieses Verhaltensmuster eine anthropologische Konstante zu sein scheint, hält sich der Optimismus auf irgendeinen dauerhaften Frieden auf dieser Welt in sehr übersichtlichen Grenzen.
Heinz W. Konrad
Blätter aktuell
Die Enthüllungen Edward Snowdens förderten die vielleicht größte Geheimdienstaffäre der Geschichte zu Tage und schlugen im medialen Diskurs ein wie eine Bombe. Nun gibt sein engster Mitarbeiter Glenn Greenwald einen Einblick in die geheimen Akten. Diese machen deutlich, wie total die Überwachung ist, und dass die Vorstellung, davon selbst nicht betroffen zu sein, eine bloße Illusion darstellt.
Eine neue Ungleichheitsdebatte beherrscht derzeit nicht nur die US-amerikanischen Feuilletons. Angestoßen wurde sie durch Thomas Pikettys brisantes Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“. Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman würdigt dessen Versuch, den Kapitalbegriff unter dem Gesichtspunkt der Ungleichheit wieder aufzugreifen, als einen ganz großen Wurf. Dieser könne nicht nur unsere politischen Auffassungen, sondern auch die Politik insgesamt revolutionieren.
Die aktuellen Verhandlungen über das Handelsabkommen TTIP zeigen wie in einem Brennglas den globalen Machtzuwachs multinationaler Konzerne. Susan George, Politikwissenschaftlerin und Aktivistin, nimmt vor allem den „illegitimen“ Charakter dieser neuen Großmächte ins Visier. Ihr Fazit: Wenn das Handeln der Konzerne weiterhin keinerlei demokratischer Rechenschaftspflicht unterliegt, wird die Selbstbestimmung der Völker abgelöst durch die Selbstbestimmung der Konzerne.
Dazu weitere Beiträge – unter anderem: „Die Idee des Westens: Vision und Realität“, „Neue Renten, ohne Niveau“ sowie „Debatte: Die Legende vom griechischen Schummeln“.
am
Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin, Juni 2014, Einzelpreis: 9,50 Euro, Jahresabonnement: 79,80 Euro (Schüler & Studenten: 62,40 Euro). Weitere Informationen im Internet: www.blaetter.de
Aus anderen Quellen
Der französische Ökonom Thomas Piketty, dessen Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ unter Ökonomen und in einer breiten Öffentlichkeit Diskussionen ausgelöst hat, äußerte im Gespräch mit der seit längerem durchaus auch kapitalismuskritischen Frankfurter Allgemeinen Zeitung unwidersprochen: „Wir können die Kosten der Bekämpfung der Staatsverschuldung nicht den Lohn- und Gehaltsempfängern aufdrücken, solange es großen internationalen Konzernen gelingt, keine oder wenig Steuern zu zahlen, und solange es gelingt, auch Privatvermögen in Steueroasen zu verlagern.“
Thomas Piketty über seine Bewunderung des Kapitalismus; Frankfurter Allgemeine Blogs, 25.05.2014. Zum Volltext hier klicken.
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Derzeit ist seitens der Politik und in den Gazetten viel die Rede davon, dass die Abhängigkeit von EU-Staaten von Energielieferungen aus Russland verringert werden müsse, um mehr Handlungsspielraum gegenüber Moskau – und gemeint ist damit in der Regel Spielraum für konfrontatives Agieren – zu schaffen. Die reale Entwicklung spielt den neuen kalten Kriegern allerdings (noch?) nicht in die Hände. Thorsten Knuf resümiert: „In der Praxis […] wird Europas Abhängigkeit von Russland zurzeit nicht kleiner, sondern größer. Es sind westliche Energie-Unternehmen, die immer enger an Gazprom heranrücken und dem russischen Riesen sogar wesentliche Teile der europäischen Energie-Infrastruktur überlassen.“ Da die Russen selbst im kältesten Kalten Krieg mit dem Westen nie die Energiekarte gezogen haben, sollte man dies im Zweifelsfalle für eine positive Nachricht halten.
Thorsten Knuf: Gazproms Vormarsch in Europa, Berliner Zeitung, 25.05.2014. Zum Volltext hier klicken.
Zum Wohle Deutschlands
Die Europawahl hat an den Tag gebracht, was allenthalben schon abzusehen war: Das politische Spektrum in Deutschland wurde politisch legitimiert verbreitert. Die von den Mainstreammedien wie ein Stiefkind behandelte AfD hat sich eindrucksvoll in den Vordergrund des politischen Geschehens geschoben. Sieben Prozent Zustimmung für diese rechtskonservative Professorenpartei mit Einsprengseln abgehalfterter „Wirtschaftsgrößen“ zeigen, dass im rechten Bereich ein Desiderat befriedigt werden konnte. Seit die Merkel-CDU immer mehr „mittige Politik“ macht und damit in vielen Bereichen konservative SPD-Inhalte in ihr Politikspektrum aufgenommen hat, fühlen sich viele sogenannte Wertkonservative in ihr nicht mehr aufgehoben. Da hat die AfD anscheinend das richtige Angebot: Mehr nationale Identifikation!
Die AfD unter anderem als Auffangbecken für von der CDU enttäuschte Nationalkonservative und Sprecherin für all die, in deren Köpfen und Herzen sich diffuse Ängste breit gemacht haben: Angst vor „Überfremdung“ , Angst vor Überschuldung, Angst vor dem Verlust nationaler Identität … Die AfD sieht sich in der Lage, von Brüssel aus die Situation in Deutschland zu beeinflussen und die Deutschen darauf vorzubereiten, dass in den zukünftigen Landtagswahlen mit der AfD gerechnet werden muss. Anläufe für die Bundestagswahl in vier Jahren.
Damit könnte sich rechts von der CDU eine Partei etablieren, die mit einem festen Wählerstamm rechnen kann. Allerdings mit der Möglichkeit, wenn nicht gar der Gefahr, dass sie angesichts der sich zuspitzenden politischen und sozialen Krisen des Kapitalismus auf Dauer mehr Zuspruch erhält als die mit anhaltenden antikommunistischen Ressentiments kämpfen müssende LINKE. Es gibt so einige, die gern auf dem rechten Auge blind sind.
Das zeigen schon die ersten Verlautbarungen des aus dem Rheingau/Hessen stammenden CDU Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch. Danach müsse überprüft werden, ob es mit der AfD größere Schnittmengen gäbe als mit SPD oder Grünen. Auch wenn derzeit von allen Seiten abgewiegelt wird, der Ball ist gespielt. Es müsste mit Hexerei zugehen, wenn im Konrad-Adenauer-Haus nicht schon Gedankenspiele angestellt würden, ob mit der AfD zukünftig was laufen könnte.
Eins ist klar, wenn es um den Machterhalt geht, wird sich die CDU nicht scheuen, die AfD in ihr Kalkül einzubeziehen. Diese Partei hat nach rechts hin keine wirklichen Probleme. Anders als die SPD, die sich immer noch ziert mit der LINKEN zusammenzuarbeiten, wird die CDU die Gelegenheit beim Schopf packen und mit der AfD koalieren. Zum Wohle Deutschlands!
Jürgen Scherer
Kluge Sprüche . . .
Jeder Fehler erscheint unglaublich dumm, wenn andere ihn begehen.
Eine goldene Regel: Man muss die Menschen nicht nach ihren Meinungen beurteilen, sondern nach dem, was diese Meinungen aus ihnen machen.
Es hatte die Wirkung, die gemeiniglich gute Bücher haben. Es machte die Einfältigen einfältiger, die Klugen klüger, und die übrigen Tausende blieben ungeändert.
Georg Christoph Lichtenberg (1742-1799)
Gut gebrüllt, Löwe!
Das wäre nicht vorstellbar, dass Shakespeares 450. Taufjubiläum vorübergeht, ohne dass die Berliner Theatertruppe „Reißverschluss“ ein Stück des Meisters vorstellt! Seit Jahren eignen sich die jungen Leute um den Inspirator Joachim Stargard Werke des elisabethanischen Theaters an, ohne sie – wie heute so beliebt – zu zerstören. Nach „Hamlet“ im vergangenen Jahr hat die Truppe nun den unverwüstlichen „Sommernachtstraum“ einstudiert. Wieder hat Stargard, der prinzipiell ein Ensemble aus begabten Laien und jungen Berufsschauspielern bildet, die Stärken der einzelnen Darsteller herausgestellt. Ob aufs Wort oder Gestik und Akrobatik gesetzt – hier können alle glänzen.
Ein Bühnenbild gibt es nicht – aber es wird so gespielt, daß man Athener Paläste und gar den Zauberwald imaginieren kann. Stargard, der das Stück geschickt gekürzt hat, hat die verschiedenen Handlungsstränge überzeugend ineinander verzahnt. Bei ihm agieren nur vier Handwerker statt der sechs – da kann man nicht nur den Löwen auch spielen. Gerade die Handwerker-Szenen atmen so starke komödiantische Frische, dass sie die Inszenierung prägen. Unter den vielen guten Leistungen der Darsteller stach doch einer hervor. Benno Lehmann spielt den Puck mit frecher Ironie, und als alter Vater Egeus kann er in frappanter Maske ein kleines Kabinettstück liefern.
Ein Wermutstropfen, den nur der Insider bemerkt, liegt in der mangelnden Förderung dieser freien Gruppe. Nur durch Selbstausbeutung kommt dieser amüsante Abend zustande. Aber der Enthusiasmus überträgt sich aufs Publikum!
Frank Burkhard
Nächste Vorstellungen 13.-15. Juni, jeweils 20 Uhr im Theaterforum Kreuzberg
Phenolplastener Nekrolog
Sicher, 25 Jahre Mauerfall, die im Spätherbst fällig sein werden, sind ein denkmalwertes Jubiläum. Nicht aber nur, weil es um doppelt so viele Jahre geht, darf für Ostelbier, die älter sind als 25, ein anderes Gedenken nicht untergehen. Im Juni 1964 nämlich lief in Zwickau der erste Trabant 601 vom Band; das letzte Modell jenes Gefährts, das als „Rennpappe“ ebenso veralbert wie seinerzeit gleichsam ungebrochen heiß begehrt war – woran zugegebener Maßen der Mangel an zugänglichen Alternativen den motivierenden Hauptanteil hatte.
2,8 Millionen dieses Trabis sind bis 1990 vom Band gelaufen. Die Umstellung auf den technisch obsiegenden Viertakter kam zu spät, um dieses Auto marktfähig erhalten zu können; vom belächelten Einsatz von Phenolplast für die Karosse ganz zu schweigen.
Aber wie das so ist bei Phantomschmerzen: sie bleibe einem erhalten, auch wenn das entfernte – hier also Rarität gewordene – „Organ“ fehlt. Zumindest nahezu. Denn noch immer merkt der Ostler sofort auf, wenn er das leidvoll vertraute Auspuffknattern des Trabi hört und das „Aroma“ seiner Abgase riecht. Fast 25.000 jener „Rennpappen“, auf die man seinerzeit, sofern einem nicht anderweitige „Schmiermittel“ zur Verfügung standen, eine zweistellige Zahl von Jahren warten musste, sind auch heute noch zugelassen und bescheren unsereinem hin und wieder diese Erinnerung.
Bert Hennig
Die Müllecke
Als Schulknabe kam ich noch in den Genuss, des Faches „Nadelarbeit“. Nachhaltig vermittelte uns Frau S., dass man haltbare Nähte doppelt nähen müsse. In Politik und Wirtschaft gilt das auch. Hartmut Mehdorn, Chef der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft, erklärte der erstaunten Öffentlichkeit am 4. Juni: „Wir werden fertiger und fertiger.“ Er meinte die Baustelle BER mit ihren „letzten offenen Baustellen“. Gerade erst hatte er seinen korruptionsverdächtigen Technikchef entlassen. Man mache ja „dauernd Fortschritte“. Selbst Klaus Wowereit (seit kurzem wieder Aufsichtsratschef) schreitet fort, mental allerdings. Klaus Wowereit ist „sehr traurig“, dass ein Mitarbeiter (eben jener Technikchef) dem Unternehmen so großen Schaden zugefügt habe. Die große Mehrzahl der Berliner und Brandenburger ist nicht traurig. Sie ist sehr zornig. Über den Schaden, den Vorstand und Aufsichtsrat der Gesellschaft zugefügt haben. Aber immerhin wird man immer fertiger. „In Bälde“, sagte Mehdorn, „werden wir den Flughafen fertigstellen.“ Das ist fast so poetisch wie J. W. Goethe: „Warte nur, balde…“ Dann freuen sich alle Berlinerinnen und Berliner „in allen Berliner Bezirken Berlins“. So die Grünen-Politikerin Antje Kapek. Ob das auch für die Berliner in Brandenburg gilt?
Günter Hayn
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