: Bemerkungen

Die fetten Jahre sind (wieder mal) vorbei?

„Die fetten Jahren sind vorbei“, äußerte Bundesfinanzminister Olaf Scholz Anfang Mai und verkündete zur Untermalung: minus 124,3 Milliarden Euro an Steuereinnahmen bis 2023!
So weit, so richtig.
Zugleich jedoch war Scholz’ Statement ein Lehrbuchbeispiel dafür, dass man eine Wahrheit am besten hinter einer anderen Wahrheit versteckt, denn die eigentliche Wahrheit ist: Das Steuereinkommen bis 2023 sinkt nicht etwa, es steigt in den nächsten Jahren weiter, nur eben in reduziertem Umfang. Reduziert um die erwähnten (geschätzten) 124,3 Milliarden.
Die schob Scholz offenbar deshalb in den Vordergrund, um die Ausgabenfreudigkeit seiner Kabinettskollegen zu dämpfen, aber auch um die längst fällige Frage nach Steuerentlastungen für die Steuerzahler und damit in erster Linie die Bürger des Landes gar nicht erst aufkommen zu lassen.
Wirft man einen Blick auf die letzten zehn Jahre, ergibt sich: 2009 lagen die jährlichen Steuereinnahmen des Bundes bei 227,8 Milliarden Euro, im laufenden Jahr sollen sie auf geschätzte 324,3 Milliarden Euro ansteigen. Ein Plus von fast 100 Milliarden Euro in nur einem Jahrzehnt. Und auch wenn sich der seit den Wirtschaftswunderjahren längste Wachstumszyklus der deutschen Wirtschaftsgeschichte dem Ende zuneigt, so bleibt Fakt, dass es in seinem Verlauf keinen einzigen ernsthaften Versuch der Entlastung von Bürgern und Firmen gegeben hat.
Peter Sloterdijk hatte bereits 2009, als der nachfolgende Steuernboom noch kaum abzusehen war, über die Duldsamkeit der Steuerzahler gespottet: „Voll ausgebaute Steuerstaaten reklamieren jedes Jahr die Hälfte aller Wirtschaftserfolge ihrer produktiven Schichten für den Fiskus, ohne dass die Betroffenen zu der plausibelsten Reaktion darauf, dem antifiskalischen Bürgerkrieg, ihre Zuflucht nehmen. Dies ist ein politisches Dressurergebnis, das jeden Finanzminister des Absolutismus vor Neid hätte erblassen lassen.“

Clemens Fischer

Lagebild wie von der AfD

In nüchternem, fast beiläufigem Ton verkündete NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kürzlich erstmals eine Ungeheuerlichkeit: In Sachen Clan-Kriminalität habe der Staat bisher praktisch weder hinreichend ermittelt noch gar die mögliche Schärfe des Gesetzes zur Anwendung gebracht, sondern – weggeschaut: „Jahrelang wurden die Hinweise der Bürger, aber auch aus Polizeikreisen geflissentlich ignoriert.“
Was Reul im Einzelnen von sich gab, so Gabor Steingart, Ex-Herausgeber des Handelsblattes, hätte „problemlos als Drehbuch für einen AfD-Wahlspot taugen“ können: 104 Großfamilien in NRW seien in den vergangenen zwei Jahren für 14.225 Straftaten verantwortlich. Diesen Clans würden 6.449 tatverdächtige Personen zugeordnet, darunter 380 Intensivtäter, mehrheitlich zwischen 14 und 26 Jahren. Über ein Drittel der Straftaten seien Rohheitsdelikte gewesen – Bedrohung, Nötigung, Raub oder gefährliche Körperverletzung, nicht zuletzt Morde.
Der Witz des Ministers bleibt einem da im Halse stecken: „Wir haben es hier nicht mit Eierdieben und Tabakschmugglern zu tun.“
Reul gelobte Besserung, doch ob wirklich Einschneidendes passiert bleibt abzuwarten. Steingart warnte jedenfalls: „Nur ungeübte Ohren halten das Stimmen der Instrumente schon für die Musik.

Hannes Herbst

Gut gesagt …

Das Buch der Geschichte findet mannigfaltige Auslegungen. Zwei ganz entgegengesetzte Ansichten treten hier besonders hervor. – Die einen sehen in allen irdischen Dingen nur einen trostlosen Kreislauf; im Leben der Völker wie im Leben der Individuen, in diesem, wie in der organischen Natur überhaupt, sehen sie ein Wachsen, Blühen, Welken und Sterben: Frühling, Sommer, Herbst und Winter. „Es ist nichts Neues unter der Sonne!“ ist ihr Wahlspruch; und selbst dieser ist nichts Neues, da schon vor zwei Jahrtausenden der König des Morgenlandes ihn hervorgeseufzt. Sie zucken die Achsel über unsere Zivilisation, die doch endlich wieder der Barbarei weichen werde; sie schütteln den Kopf über unsere Freiheitskämpfe, die nur dem Aufkommen neuer Tyrannen förderlich seien; sie lächeln über alle Bestrebungen eines politischen Enthusiasmus, der die Welt besser und glücklicher machen will und der doch am Ende erkühle und nichts gefruchtet; – in der kleinen Chronik von Hoffnungen, Nöten, Mißgeschicken, Schmerzen und Freuden, Irrtümern und Enttäuschungen, womit der einzelne Mensch sein Leben verbringt, in dieser Menschengeschichte sehen sie auch die Geschichte der Menschheit. […]
Der oben besprochenen, gar fatalen fatalistischen Ansicht steht eine lichtere entgegen, die mehr mit der Idee einer Vorsehung verwandt ist und wonach alle irdischen Dinge einer schönen Vervollkommenheit entgegenreifen und die großen Helden und Heldenzeiten nur Staffeln sind zu einem höheren gottähnlichen Zustande des Menschengeschlechtes, dessen sittliche und politische Kämpfe endlich den heiligsten Frieden, die reinste Verbrüderung und die ewigste Glückseligkeit zur Folge haben. Das Goldne Zeitalter, heißt es, liege nicht hinter uns, sondern vor uns; wir seien nicht aus dem Paradiese vertrieben mit einem flammenden Schwerte, sondern wir müßten es erobern durch ein flammendes Herz, durch die Liebe; die Frucht der Erkenntnis gebe uns nicht den Tod, sondern das ewige Leben. – „Zivilisation“ war lange Zeit der Wahlspruch bei den Jüngern solcher Ansicht. In Deutschland huldigte ihr vornehmlich die Humanitätsschule.
Wie bestimmt die sogenannte philosophische Schule dahin zielt, ist männiglich bekannt. Sie war den Untersuchungen politischer Fragen ganz besonders förderlich, und als höchste Blüte dieser Ansicht predigt man eine idealische Staatsform, die, ganz basiert auf Vernunftgründen, die Menschheit in letzter Instanz veredeln und beglücken soll. […]
Das Leben ist weder Zweck noch Mittel; das Leben ist ein Recht. Das Leben will dieses Recht geltend machen gegen den erstarrenden Tod, gegen die Vergangenheit, und dieses Geltendmachen ist die Revolution. Der elegische Indifferentismus der Historiker und Poeten soll unsere Energie nicht lähmen bei diesem Geschäfte; und die Schwärmerei der Zukunftbeglücker soll uns nicht verleiten, die Interessen der Gegenwart und das zunächst zu verfechtende Menschenrecht, das Recht zu leben, aufs Spiel zu setzen. – „Le pain est le droit du peuple“, sagte Saint-Just, und das ist das größte Wort, das in der ganzen Revolution gesprochen worden.

Heinrich Heine

Das Stadtwappen

Anfangs war beim babylonischen Turmbau alles in leidlicher Ordnung; ja, die Ordnung war vielleicht zu groß, man dachte zu sehr an Wegweiser, Dolmetscher, Arbeiterunterkünfte und Verbindungswege, so als habe man Jahrhunderte freier Arbeitsmöglichkeiten vor sich. Die damals herrschende Meinung ging sogar dahin, man könne gar nicht langsam genug bauen; man mußte diese Meinung gar nicht sehr übertreiben und konnte überhaupt davor zurückschrecken, die Fundamente zu legen. Man argumentierte nämlich so: Das Wesentliche des ganzen Unternehmens ist der Gedanke, einen bis in den Himmel reichenden Turm zu bauen. Neben diesem Gedanken ist alles andere nebensächlich. Der Gedanke, einmal in seiner Größe gefaßt, kann nicht mehr verschwinden; solange es Menschen gibt, wird auch der starke Wunsch dasein, den Turm zu Ende zu bauen. In dieser Hinsicht aber muß man wegen der Zukunft keine Sorgen haben, im Gegenteil, das Wissen der Menschheit steigert sich, die Baukunst hat Fortschritte gemacht und wird weitere Fortschritte machen, eine Arbeit, zu der wir ein Jahr brauchen, wird in hundert Jahren vielleicht in einem halben Jahr geleistet werden und überdies besser, haltbarer. Warum also schon heute sich an die Grenze der Kräfte abmühen? Das hätte nur dann Sinn, wenn man hoffen könnte, den Turm in der Zeit einer Generation aufzubauen. Das aber war auf keine Weise zu erwarten. Eher ließe sich denken, daß die nächste Generation mit ihrem vervollkommneten Wissen die Arbeit der vorigen Generation schlecht finden und das Gebaute niederreißen werde, um von neues anzufangen. Solche Gedanken lähmten die Kräfte, und mehr als um den Turmbau kümmerte man sich um den Bau der Arbeiterstadt. Jede Landsmannschaft wollte das schönste Quartier haben, dadurch ergaben sich Streitigkeiten, die sich bis zu blutigen Kämpfen steigerten. Diese Kämpfe hörten nicht mehr auf; den Führern waren sie ein neues Argument dafür, daß der Turm auch mangels der nötigen Konzentration sehr langsam oder lieber erst nach allgemeinem Friedensschluß gebaut werden sollte. Doch verbrachte man die Zeit nicht nur mit Kämpfen, in den Pausen verschönerte man die Stadt, wodurch man allerdings neuen Neid und neue Kämpfe hervorrief. So verging die Zeit der ersten Generation, aber keine der folgenden war anders, nur die Kunstfertigkeit steigerte sich immerfort und damit die Kampfsucht. Dazu kam, daß schon die zweite oder dritte Generation die Sinnlosigkeit des Himmelsturmbaus erkannte, doch war man schon vier zu sehr miteinander verbunden, um die Stadt zu verlassen.
Alles was in dieser Stadt an Sagen und Liedern entstanden ist, ist erfüllt von der Sehnsucht nach einem prophezeiten Tag an welchem die Stadt von einer Riesenfaust in fünf kurz aufeinanderfolgenden Schlägen zerschmettert werden wird.
Deshalb hat die Stadt die Faust im Wappen.

Franz Kafka

WeltTrends aktuell

Oft ist heute die Rede vom „Verrückten im Weißen Haus“, der in seiner Unberechenbarkeit nicht nur Gegner, sondern auch Freunde verwirre und sie das Fürchten lehre. Da wird in Washington jenseits aller diplomatischer Gepflogenheit über Nacht der Besuch des Außenministers in Deutschland abgesagt: Er habe Wichtigeres zu tun. Berlin parierte, wie auch de facto beim Iran-Abkommen, wo es um vitale deutsche Interessen geht. Im Thema widmen sich die Autoren Fragen der gegenwärtigen US-Außenpolitik: Welches Konzept steckt dahinter? Welche Rolle spielen China und Russland, aber auch die Vereinten Nationen?
Im WeltBlick geht es um die Lage in Tunesien, neun Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings, und um die Aktivitäten Großbritanniens im Südchinesischen Meer, ausgehend von der neuen Konzeption „Global Britain“.
In der Analyse untersucht Liu Yi (Universität Peking) Chinas neue Entwicklungspolitik.
Die US-Demokraten sind bereits im Wahlkampfmodus. Ihr Dilemma ist, den Spagat zwischen Rostgürtel und Ostküsten-Ivy-League zu schaffen, meint im Kommentar Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.

WeltTrends – Das außenpolitische Journal, Heft 152 (Juni) 2019 (Schwerpunktthema: „US-Außenpolitik unter Trump“), Potsdam / Poznan, 4,80 Euro plus Porto. Weitere Informationen im Internet.

Blätter aktuell

Am 18. Juni vor 90 Jahren wurde Jürgen Habermas in Düsseldorf geboren. Aus diesem Anlass würdigt der Jurist und Journalist Heribert Prantl, Honorarprofessor in Bielefeld und langjähriger Innenpolitikchef der Süddeutschen Zeitung, den großen Philosophen und Blätter-Mitherausgeber in sehr persönlicher Weise – nämlich über das Lachen, beobachtet bei einer Begegnung von Habermas mit dem Kabarettisten Dieter Hildebrandt.
Wissenschaftliche Studien belegen seit langem, dass das Wirtschaftswachstum an ökologische Grenzen stößt. Dennoch zeigen sich die sozialen Bewegungen in dieser Frage gespalten, so der Konfliktforscher Ulrich Roos: Die einen möchten von weiterem Wachstum profitieren, während es die anderen radikal einschränken wollen. Hier muss die Sozialwissenschaft vermitteln: Denn der Einsatz für eine intakte Umwelt und gegen die wachsende soziale Ungleichheit sollte Hand in Hand gehen.
Am 2. Mai hielt Luiz Ruffato die diesjährige Democracy Lecture in der Berliner Volksbühne. In seinem Vortrag zeichnete der brasilianische Schriftsteller und Journalist den Aufstieg des rechten Antidemokraten Jair Bolsonaro zum Präsidenten nach und warnte vor einem neuen Faschismus mit brasilianischem Antlitz. Im Anschluss diskutierte Ruffato mit der Soziologin Renata Motta sowie den Politikwissenschaftlerinnen Claudia Zilla und Kristina Dietz über die Zukunft der brasilianischen Demokratie und Möglichkeiten zivilgesellschaftlichen Widerstands.
Dazu weitere Beiträge, unter anderem: „Chinesische Avancen, Huawei und die neue Geopolitik“, „Gut gemeint, schlecht gemacht: Feministische Außenpolitik à la Maas“ und „Japan auf neuen Pfaden“.

Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin, Juni 2019, Einzelpreis: 9,50 Euro, Jahresabonnement: 79,80 Euro (Schüler & Studenten: 62,40 Euro). Weitere Informationen im Internet.

Aus anderen Quellen

Jürgen Todenhöfer spricht über deutsches Mitläufertum, Auslandseinsätze der Bundeswehr und darüber, was die Medien mit einem Märchen von Hans-Christian Andersen zu tun haben. Er spricht über Feldzüge im Namen westlicher Werte und über den Versuch, die Geschichtsschreibung darüber zu korrigieren. Sein Fazit: „Der Westen kämpft um Markt, Macht und Moneten, aber nicht für seine Werte.“
So der Vorspann eines ausführlichen Interviews mit Todenhöfer. Darin führt er unter anderem aus: „Der Westen hat seit 500 Jahren, als sein Aufstieg begann, die Welt brutal erobert. Ich habe das festgemacht an der so genannten Wiederentdeckung des amerikanischen Kontinents durch Kolumbus 1492. In diesem Jahr fällt auch die letzte Hochburg der islamischen Zivilisation in Grenada, in Spanien. Seitdem hat der Westen die Welt fortwährend durch grenzenlose Brutalität erobert, die er – und das ist das Besondere – in edle Worte und Werte gekleidet hat. Es gab auch andere brutale Großmächte in der Weltgeschichte, aber keine andere Großmacht hat so großen Wert darauf gelegt, ihre Morde, Eroberungen, Vergewaltigungen, Zerstörungen immer als humanitäre Aktion darzustellen.“
Karin Leukefeld: Die große Heuchelei, rubikon.news, 11.05.2019. Zum Volltext hier klicken.

„Schon lange nutzen multinationale Unternehmen (MNU) die Regeln der Weltwirtschaft dafür, ihre Steuerlast zu minimieren – oder gar völlig auf null zu bringen“, konstatiert Jayati Ghosh und fährt fort: Die Unabhängige Kommission für die Reform der Internationalen Unternehmensbesteuerung (ICRICT) empfehle „eine weltweite effektive Mindeststeuer auf MNU in Höhe von 20 Prozent bis 25 Prozent. Dies würde die finanziellen Anreize dieser Konzerne, ihre verbuchten Gewinne über die sogenannte Transferpreissetzung an ihre Tochtergesellschaften in Niedrigsteuerländer zu verschieben, erheblich schwächen. Darüber hinaus könnte eine solche Steuer auch den Wettbewerb um die niedrigsten Steuern beenden, dem sich die Länder aussetzen, um Investitionen der MNU anzuziehen.“
Jayati Ghosh: Vertreibung aus dem Steuerparadies, ipg-journal.de, 24.04.2019. Zum Volltext hier klicken.

Die hiesigen Leitmedien „halten am negativen Bild fest, das sie von der Situation auf der Krim seit 2014 transportieren. Bis heute“, schreibt Stefan Korinth. „Die Krimberichte der großen Medien gleichen sich dabei in vielen Aspekten. Sie heben Negatives hervor, schieben Positives an den Rand, verallgemeinern individuelle Fälle und spielen mit Assoziationen zur Sowjetunion.“ Allerdings gebe es „den angeblich maroden Zustand der Krim betreffend […] einige dagegen sprechende Fakten. Zum einen ist die Verantwortung für ausgebliebene Investitionen der vergangenen Jahrzehnte ganz offensichtlich in Kiew und nicht in Moskau zu suchen, zum anderen hat Russland seit 2014 mehrere große Infrastrukturprojekte angeschoben. Neben der 2018 eröffneten Krimbrücke zählt dazu der Neubau eines riesigen Flughafenterminals in der Krimhauptstadt Simferopol – die Abfertigungszahlen des Flughafens vervierfachten sich übrigens seit 2014. Dazu kommt der Neubau der Autobahn ‚Tawrida‘, die quer über die Krim führt und 2020 eröffnet werden soll.“
Stefan Korinth: „Annektiert“ und gut drauf, rubikon.news, 26.04.2019. Zum Volltext hier klicken.

„Es wurden schon viele schlaue Sätze über die Grünen geschrieben“, beginnt Jens Berger: „Der wohl schlauste stammt ausgerechnet von der Ex-Grünen Jutta Ditfurth, die einst sagte: ‚Alle Parteien machen ihren Wählern was vor, aber es gibt keine Partei, die eine so grandiose Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität hat wie die Grünen‘. Und dies ist sogar bei der ehemaligen Kernkompetenz der Grünen der Fall. Sicher – wenn man sich ‚nur‘ das Programm anschaut, so wirkt die Umwelt- und Klimapolitik der Partei im Vergleich zu vielen anderen Parteien (außer der Linken) schon fast radikal. Wenn da nicht diese ‚grandiose Differenz‘ zwischen Programmatik und Realpolitik wäre.“
Jens Berger: Die Grünen und ihre grandiose Differenz – Zeit für eine Zerstörung althergebrachter Mythen, NachDenkSeiten, 04.06.2019. Zum Volltext hier klicken.

Letzte Meldung

Den bevorstehenden 75. Jahrestag der alliierten Landung in der Normandie am 6. Juni 1944 nahm die Berliner Zeitung zum Anlass zu einem doppelseitigen Beitrag unter der Überschrift „Picknick über dem Gräberfeld“. In dessen Unterüberschrift – solche stammen in der Regel nicht vom Autor, sondern von der Redaktion – wird behauptet: „[…] an den Stränden der Normandie, wo mit der Invasion amerikanischer, kanadischer und britischer Truppen der Zweite Weltkrieg […] seine entscheidende Wendung (Hervorhebung – A.M.) nahm.“
Doch zum Zeitpunkt der Invasion hatte der Zweite Weltkrieg seine entscheidende Wendung bekanntlich bereits anderthalb Jahre hinter sich – seit der deutschen Niederlage in Stalingrad Anfang 1943.
Das wusste in der DDR jedes Kind. Nicht so heute, wo das ab 1949 von alten Kameraden geprägte Geschichtsbild der Bundesrepublik, das diesen Fakt durchweg unterschlug, offenbar selbst in einer seriösen Redaktion heute fröhliche Urständ feiert …
Und noch eines zur zitierten Unterüberschrift: An der Invasion nahmen auch freifranzösische und polnische Einheiten teil.

Alfons Markuske

22. Jahrgang | Nummer 12 | 10. Juni 2019

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