23. Jahrgang | Nummer 18 | 31. August 2020

von Wolfgang Schwarz

Mit Blick auf die Zukunft: Gibt es militärische Fragen, auf die besonderes Augenmerk gerichtet werden muss?

Bahr: Die gibt es. Was die überschaubare Zukunft anbetrifft, so bereiten mir insbesondere […] technologische Entwicklungen Sorgen.

Da ist zum einen die zunehmende Hochpräzisionstreffsicherheit interkontinentaler Trägersysteme, die deren Einsatz selbst mit konventioneller Armierung – auch zur Ausschaltung von Kommandoleitstellen oder von nuklearen Vergeltungswaffen – zu einer Option macht, der strategische Bedeutung zukommt. Unter dem Stichwort Global Prompt Strike verbindet sich damit in den USA die Suche nach neuen militärischen Handlungsoptionen.[1]

Als Egon Bahr dies im Jahre 2012 formulierte, war das Konzept des Conventional Prompt Global Strike (CPGS) in den USA bereits über zehn Jahre strategisch en vogue. Geboren wurde die Idee im Jahre 2001. „Ziel dieses Konzeptes ist es“, wie Karl-Heinz Kamp, der spätere Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, schon 2006 zusammengefasst hatte, „innerhalb kürzester Zeit (Minuten bis wenige Stunden) nahezu jedes Ziel auf dem Globus zerstören zu können. Angriffsziele wären […] Raketenbasen, Führungseinrichtungen […].“[2] Erforderlich seien „Waffensysteme, die weltweit in kürzester Zeit […] auch gehärtete oder tief verbunkerte Ziele zerstören können“[3].

Pate stand da offenbar wieder einmal die Vorstellung vom Sieg im Atomkrieg durch einen überraschenden, den Gegner enthauptenden und entwaffnenden Erstschlag, die in den USA offenbar nicht totzukriegen ist und in Korrelation zu neuen militärtechnischen Entwicklungen immer mal wieder fröhliche Urständ feiert. Das war zum Beispiel auch Anfang der 1980er Jahre mit erheblichen destabilisierenden Auswirkungen auf die nukleare Konfrontation zwischen Washington und Moskau der Fall, woran im Blättchen an anderer Stelle bereits erinnert worden ist.[4]

Nun also nicht mehr – wie Anfang der 1980er Jahre – mit atomaren, starke Kollateralschäden bis hin zu einem möglichen nuklearen Winter[5] verursachenden Gefechtsköpfen, sondern mit konventionellen. Auf interkontinentalen Hochpräzisionsträgermitteln sowie mit der Fähigkeit zum Angriff mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit (Hyperschall), um die Vorwarnzeit auf ein Minimum zu verkürzen.

Über die Jahre waren in den USA diverse Varianten möglicher CPGS-Systeme in der Debatte und in der Planung; derzeit konzentriert sich das Geschehen vornehmlich auf die US Navy:

• Im Jahre 2004 – Präsident war George W. Bush – fasste eine Studie des Defense Science Boards des Pentagons bodengestützte, nuklear bestückte Interkontinentalraketen vom Typ Peacekeeper (punktzielfähig, Reichweite: über 9.600 Kilometer) als konventionelle Trägersysteme ins Auge.[6] 2010 – der Präsident hieß nunmehr Obama – arbeitete die US-Air Force am Prototyp einer entsprechend modifizierten Minuteman (punktzielfähig, Reichweite: 13.000 Kilometer), wie die Washington Post[7] seinerzeit berichtete.
• Mitte der 2000er Jahre – ebenfalls Bush-Administration – wurde vorgeschlagen, U-Boot-gestützte Trident-II-Raketen (punktzielfähig, Reichweite: über 11.000 Kilometer) konventionell umzurüsten.[8] Dazu schrieb die New York Times im Jahre 2010: „Bei persönlichen Treffen mit Präsident Bush beklagten die russischen Führer, dass die Technologie das Risiko eines Atomkrieges erhöhen könnte, da Russland nicht wisse, ob die Raketen nukleare oder konventionelle Sprengköpfe tragen. Mister Bush und seine Helfer kamen zu dem Schluss, dass die Russen Recht hatten.“[9] Das schloss die Gefahr ein, dass der Abschuss einer entsprechenden Rakete – aufgefasst vom russischen Frühwarnsystem – eine nukleare Gegenreaktion Moskaus, vulgo einen Atomkrieg auslösen könnte. Der US-Kongress verweigerte die Finanzierung der Trident-II-Idee.[10]
• In einer Veröffentlichung des USNI (U.S. Naval Institute) vom Februar 2020 wurde darüber informiert, dass die US Marine erste Tests eines CPGS-Systems im Jahre 2017 vorgenommen habe und mit einer Indienststellung im Haushaltsjahr (Fiscal Year, FY) 2028 (01.10.2027 bis 30.09.2028) rechne. Das zum Unterwasserstart geeignete ballistische Trägersystem mit zweistufigem Antrieb sowie Hyperschallgefechtskopf soll auf Angriffs-U-Booten der Virginia-Klasse disloziert werden. Die U-Boote erhalten dafür in der Mitte ihres Rumpfes ein zusätzliches Nutzlast-Modul mit 28 Raketenrohren für insgesamt 40 Flugkörper. Auch vier U-Boote der weit größeren Ohio-Klasse sollen mit jeweils 154 dieser Flugkörper ausgerüstet werden.[11]

Diese Beispiele mögen genügen. Die in den Quellenangaben zum vorliegenden Beitrag bereits aufgeführte aktualisierte Fassung (Stand: Februar 2020) des von Amy F. Wolf 2014 für den US-Congress angefertigten Berichtes („Conventional Prompt Global Strike and Long-Range Ballistic Missiles: Background and Issues“), führt alle Ansätze, Planungen und Entwicklungen minutiös auf.

Dem Bericht ist ebenfalls zu entnehmen, dass die Haushaltsmittel der US-Navy für ihr CPGS-Programm (FY 2019: 278 Millionen US-Dollar; FY 2020: 512 Millionen) stark ausgeweitet werden sollen. Für das FY 2021 sind 1,008 Milliarden beantragt, und für 2021 bis 2025 sollen es insgesamt 5,3 Milliarden werden.[12] „Dies zeigt“, so schätzt der Bericht ein, „die wachsende Priorität, die dem Programm im Pentagon eingeräumt wird, und das wachsende Interesse des Kongresses, das Programm in Richtung Einsatz voranzubringen.“[13]

Parallel dazu warnen Experten immer wieder davor, dass mit diesen Entwicklungen die Unterscheidbarkeit von konventionellen und atomaren Waffen aufgehoben würde, wenn ballistische Langstreckenträgersysteme mit beiden Typen von Sprengköpfen bestückt wären. Was dann im Falle des Falles im Anflug wäre, könnte ein ebenfalls nuklear bewaffneter Gegner nicht mehr unterscheiden und daher die nukleare Vergeltung einleiten – „mit nicht abschätzbaren Konsequenzen“[14], wie Karl-Heinz Kamp 2006 ebenfalls bereits vermerkt hatte. Auch amerikanische Experten warnen vor dieser Gefahr. So hat sich James M. Acton, Ko-Direktor des Nuclear Policy Programs beim Carnegie Endowment for International Peace in Washington in einer im April 2020 veröffentlichten Studie ausführlich mit diesen Fragen befasst und ist zu dem Fazit gelangt: „Unklarheit darüber, ob eine Waffe […] nuklear armiert ist, ist eine unterschätzte, ernste und wachsende Gefahr. Steigende geopolitische Spannungen und der Verfall der Rüstungskontrolle erhöhen das Risiko, dass eine solche Unklarheit […] zu einem nuklearen Einsatz in einer Krise oder einem Konflikt führen könnte.“[15]

Und die Russen?

Am 7. August publizierte die Krasnaja Swesda[16], das Zentralorgan des russischen Verteidigungsministeriums, einen von den Medien hierzulande weitgehend ignorierten umfänglichen Beitrag zweier Militärs: Generalmajor Andrej Sterlin, Leiter der Hauptoperationsdirektion des Generalstabs der russischen Streitkräfte, und Oberst Alexander Chrjapin, Wissenschaftler am Zentrum für militärische und strategische Studien der Militärakademie des Generalstabs der russischen Streitkräfte.

Der Auftrag der Autoren?

Detaillierte Erläuterung des am 8. Juni 2020 veröffentlichten Präsidenten-Erlasses über die „Grundlagen der staatlichen Politik der Russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung“[17] und dabei insbesondere der „Bedingungen für einen möglichen Übergang zum Einsatz von Atomwaffen“[18] durch Moskau. Einen solcher Erlass vonseiten Moskaus hatte es in den bisherigen 75 Jahren des militärischen Nuklearzeitalters zuvor noch nie gegeben.[19]

Darin machen die Autoren zum einen nochmals deutlich, dass Russland die Weiterentwicklung des strategischen Waffenarsenals der USA in engem Zusammenhang mit den US-Bestrebungen sieht, das Zweitschlagspotenzial Moskaus, Russlands Raketen-Kernwaffensysteme, durch ein globales Raketenabwehrsystem zu neutralisieren[20] und so „das Konzept des ‚Prompt Global Strike ‘ […] umzusetzen“[21] – mit dem Ziel, sich „den Sieg in möglichen künftigen Kriegen […], vor allem über Russland, zu sichern“. Deshalb hätten die USA auch Kurs darauf genommen, russische strategische Vergeltungssysteme („Startrampen in Stellungsräumen von Raketendivisionen, […] Flugzeuge auf Basierungsflugplätzen und […] Raketenträger in Marinestützpunkten“[22]) künftig bereits an deren Stationierungsorten, also durch Präventivangriff, auszuschalten.

Letzteres ist offenbar die russische Interpretation eines kurzen Absatzes im offiziellen US-Missile Defense Review von 2019, in dem auf „eine Anforderung an den Verteidigungsminister“ („a requirement for the Secretary of Defense“[23]) verwiesen wird, „einen Dienst oder eine Verteidigungsagentur mit Beschaffungsbefugnis hinsichtlich präventiver Angriffsoperationsfähigkeiten zur Raketenabwehr (Hervorhebung – W.S.) zu bestimmen“ („to designate a Service or Defense Agency with acquisition authority pertaining to pre-launch attack operations capabilities for missile defense“[24]).

Vor diesem Hintergrund liefern die russischen Autoren zugleich einen unmissverständlichen Hinweis darauf, dass die Moskauer Führung bei ihrer Auffassung geblieben ist, die sie vor Jahren bereits George W. Bush begreiflich gemacht hatte, – in Gestalt einer klaren Warnung im Hinblick auf CPGS-Systeme: Beim „Start ballistischer Raketen, die das Territorium Russlands und/oder seiner Verbündeten angreifen“[25], werde es „nicht möglich sein, die Art der Ladung (nuklear oder nicht-nuklear) zu bestimmen. Daher wird jede angreifende Rakete als eine Rakete mit Nuklearladung eingestuft (Hervorhebung – W.S.).“[26] Die russische Führung werde „je nach sich entwickelnder Lage den Maßstab der Antworthandlungen der Nuklearstreitkräfte (Hervorhebung – W.S.)“[27] bestimmen.

Die Autoren sprechen in diesem Zusammenhang von „‚roten Linien‘, die wir Niemandem raten zu überschreiten“[28]. Und: „Wenn ein potenzieller Gegner sich dazu entschließt, wird die Antwort zweifellos vernichtend sein.“[29]

Dafür werde „eine minimale Hinlänglichkeit an gefechtsbereiten Kräften und Mitteln“[30] vorgehalten, die durch ihre „Struktur und Zusammensetzung, ihre Einsatzmethoden sowie durch hohe Gefechtsbereitschaft gewährleisten, jedem potenziellen Gegner bei beliebiger Entwicklung der militärpolitischen und strategischen Lage unannehmbaren Schaden zuzufügen“[31].

Nach Aussage der Autoren ist diese Art der Antwort für Moskau zugleich die Garantie dafür, „dass Russland sich nicht in ein zermürbendes nukleares Wettrüsten hineinziehen lässt“[32].

Der Autor dankt Rainer Böhme vom Dresdener Gesprächskreis Sicherheitspolitik (DGKSP), der seine Übersetzungen der „Grundlagen der staatlichen Politik der Russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung“ sowie des darauf basierenden Beitrages der Krasnaja Swesda vom 07.08.2020 zur Verfügung gestellt und gestattet hat, auf deren vollen Wortlaut zu verlinken; zu den Übersetzungen hier klicken.

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[1] – Wolfgang Schwarz: Im Gespräch – mit Egon Bahr, Das Blättchen, 12/2012; https://das-blaettchen.de/2012/06/im-gespraech-mit-egon-bahr-12607.html – aufgerufen am 20.08.2020.

[2] – Karl-Heinz Kamp: „Prompt Global Strike“. Eine neue US-Strategie nimm Gestalt an, Konrad-Adenauer-Stiftung / Analysen und Argumente, 31/2006, S. 2; https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=13b3da43-bffa-bc41-a577-f9675dcf276f&groupId=252038 – aufgerufen am 20.08.2020.

[3] – Ebenda.

[4] – Sarcasticus: Dead Hand 2.0, Das Blättchen, 24/2019; https://das-blaettchen.de/2019/11/dead-hand-2-0-50389.html – aufgerufen am 20.08.2020.

[5] – Siehe dazu Wolfgang Schwarz: Kernwaffen, nukleare Abschreckung und die internationale Sicherheit. 15 Thesen, kommentiert, Blättchen-Sonderausgabe vom 08.01.2018 – These 6; https://das-blaettchen.de/2018/01/kernwaffen-nukleare-abschreckung-und-die-internationale-sicherheit-15-thesen-kommentiert-42623.html – aufgerufen am 20.08.2020.

[6] – Vgl. Amy F. Wolf: Conventional Prompt Global Strike and Long-Range Ballistic Missiles, Congressional Research Service, February 14, 2020, S. 12; https://assets.documentcloud.org/documents/6777353/Conventional-Prompt-Global-Strike-and-Long-Range.pdf – aufgerufen am 20.08.2020.

[7] – Craig Whitlock: U.S. looks to nonnuclear weapons to use as deterrent, washingtonpost.com, April 8, 2010; https://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/04/07/AR2010040704920.html – aufgerufen am 20.08.2020.

[8] – Vgl. Amy F. Wolf, a.a.O., Summary.

[9] – David E. Sanger / Thom Shanker: U.S. Faces Choice on New Weapons for Fast Strikes, nytimes.com, April 22, 2010; https://www.nytimes.com/2010/04/23/world/europe/23strike.html – aufgerufen am 20.08.2020.

[10] – Vgl. Amy F. Wolf, a.a.O., Summary.

[11] – Alle Angaben in diesem Absatz vgl. Megan Eckstein: Navy Confirms Global Strike Hypersonic Weapon Will First Deploy on Virginia Attack Subs, news.usni.org, February 18, 2020; https://news.usni.org/2020/02/18/navy-confirms-global-strike-hypersonic-weapon-will-first-deploy-on-virginia-attack-subs – aufgerufen am 20.08.2020.

[12] – Vgl. Amy F. Wolf, a.a.O., Summary.

[13] – Ebenda.

[14] – Karl-Heinz Kamp, a.a.O., S. 4.

[15] – James M. Acton: Is It a Nuke?: Pre-Launch Ambiguity and Inadvertent Escalation, carnegieendowment.org, April 09, 2020, S. 1; https://carnegieendowment.org/files/Acton_NukeorNot_final.pdf – aufgerufen am 20.08.2020.

[16] – Siehe А.Е. Стерлин / А.Л. Хряпин: Об основах государственной политики Российской Федерации в области ядерного сдерживания, Красная звезда, 07.08.2020; http://redstar.ru/ob-osnovah-gosudarstvennoj-politiki-rossijskoj-federatsii-v-oblasti-yadernogo-sderzhivaniya/ – aufgerufen am 20.08.2020.

[17] – Siehe УКАЗ ПРЕЗИДЕНТА РОССИЙСКОЙ ФЕДЕРАЦИИ: Об Основах государственной политики Российской Федерации в области ядерного сдерживания, Москва, Кремль, 2 июня 2020 года, № 355; http://publication.pravo.gov.ru/Document/View/0001202006020040 – aufgerufen am 25.08.2020.

[18] – А.Е. Стерлин / А.Л. Хряпин, a.a.O.

[19] – Siehe dazu ausführlicher Wilfried Schreiber: Russland präzisiert seine Nukleardoktrin, Das Blättchen, 14/2020; https://das-blaettchen.de/2020/07/russland-praezisiert-seine-nukleardoktrin-53289.html – aufgerufen am 20.08.2020.

[20] – Siehe dazu auch: Wolfgang Schwarz: „Wofür Raketenabwehr da ist“, Das Blättchen, 7/2014; https://das-blaettchen.de/2014/03/wofuer-raketenabwehr-da-ist-28570.html – aufgerufen am 20.08.2020.

[21] – А.Е. Стерлин / А.Л. Хряпин, a.a.O.

[22] – Ebenda.

[23] – Office oft he Secretary of Defense: Missile Defense Review 2019, Washington 2019, S. 63; https://das-blaettchen.de/wordpress/wp-content/uploads/2020/08/2019-MISSILE-DEFENSE-REVIEW.pdf – aufgerufen und heruntergeladen am 19.01.2019.

[24] – Ebenda.

[25] – А.Е. Стерлин / А.Л. Хряпин, a.a.O.

[26] – Ebenda.

[27] – Ebenda.

[28] – Ebenda.

[29] – Ebenda.

[30] – Ebenda.

[31] – Ebenda.

[32] – Ebenda.

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