27. Jahrgang | Nummer 4 | 12. Februar 2024
Deutsche Sicherheitsstrategien und alternative Überlegungen
von Wilfried Schreiber und Lutz Kleinwächter Mit erheblicher Verzögerung veröffentlichte die Bundesregierung 2023 ein Set strategischer Grundsatzdokumente: Am 4. Juli mit Kabinettsbeschluss erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie (NSS). Unmittelbar am 13. Juli gefolgt von der China-Strategie (ChS) und am 9. September ihre Verteidigungspolitischen Richtlinien … Weiterlesen
26. Jahrgang | Nummer 24 | 20. November 2023
Bemerkungen
Das Leid der anderen Der Bandleader Andrej Hermlin ist nach 33 Jahren Mitgliedschaft aus der Partei Die Linke ausgetreten, nachdem er zuvor schon der VVN-Bund der Antifaschisten den Rücken gekehrt hatte. Seine Begründung: Einer könne „nicht gleichzeitig Sozialist und Antisemit … Weiterlesen
25. Jahrgang | Nummer 21 | 10. Oktober 2022
Bemerkungen
Einwurf aus Saarbrücken Die Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen hat schon 1948 erklärt: „Der ungeheure Einsatz der Luftwaffe und die Entdeckung der Atombombe und anderer neuer Waffen: dies alles führt in einem modernen Krieg zu unterschiedslosen Zerstörungen in einem … Weiterlesen
25. Jahrgang | Nummer 4 | 14. Februar 2022
Der Jahreswirtschaftsbericht und die Sozial-ökologische Marktwirtschaft
von Jürgen Leibiger Es ist zwar der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, der immer im Januar veröffentlicht wird, aber federführend ist das Wirtschaftsministerium. Es liegt mit Robert Habeck seit kurzem in bündnis-grüner Hand. Obwohl die Fakten des Berichts natürlich schon von der … Weiterlesen
24. Jahrgang | Nummer 24 | 22. November 2021
Immer noch: Atomwaffen in Deutschland
von Sarcasticus Nicht nur der Klimawandel bedroht die Welt. Das neue politische Spiel mit Atomwaffen bedroht sie auch. Heribert Prantl Drei Wochen nach der Bundestagswahl vom 26. September 2021 hat die NATO Steadfast Noon, ihre jährliche nuclear strike exercise in Europe … Weiterlesen
24. Jahrgang | Nummer 12 | 7. Juni 2021
Klimakrise? Menschheitskrise!
von Stephan Wohanka Er hört das Klirren der Spaten und glaubt, die Arbeit gelte einem Graben. In Wahrheit gilt sie seinem eigenen Grab. Fausts irreversibler Irrtum Die Einsicht in die Notwendigkeit, sich des Klimas und der Natur dringendst annehmen zu … Weiterlesen
24. Jahrgang | Nummer 9 | 26. April 2021
Der entfesselte Staat
von Jessica Hamed Dieser Beitrag wurde verfasst und publiziert, als die am 23.04.2021 in Kraft getretene Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Stichwort: bundeseinheitliche „Notbremse“ – erst im Entwurf vorlag. An diesem gab es zwar noch Veränderungen, jedoch im Grundsatz nicht an … Weiterlesen
23. Jahrgang | Nummer 18 | 31. August 2020
Brandts Vermächtnis. 50 Jahre Moskauer Vertrag:
Von der Sprache der Macht zur Grammatik des Vertrauens
von Bernd Greiner Berlin im Sommer 2020: Zu vernehmen ist ein nimmermüdes Wehklagen über Deutschlands außenpolitische Bedürftigkeit. Wir müssen Verantwortung übernehmen. Wir müssen aus unserem Dornröschenschlaf erwachen. Wir müssen endlich aus dem Windschatten des großen Bruders aus Übersee treten. Wir … Weiterlesen
18. Jahrgang | Nummer 16 | 3. August 2015
„Wasch mir den Pelz, aber …“
von Otfried Nassauer Ist gut gemeint auch gut gemacht? Diese Frage stellt sich des Öfteren, wenn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel versucht, eine der vielen gravierenden Lücken im deutschen Rüstungsexportkontrollrecht zu schließen. In der ersten Juli-Woche war es wieder so weit. Gabriel … Weiterlesen
18. Jahrgang | Nummer 3 | 2. Februar 2015
Gegen eine deutsche Komplizenschaft
von Peter Clausing Am 3. Februar sollen Innenminister Thomas de Maiziére rund 7.500 Unterschriften gegen den Abschluss eines Polizeiabkommens mit Mexiko überreicht werden, das in den vergangenen Monaten wiederholt in den Medien kritisiert wurde. Besonders wegen des schrecklichen Vorfalls, der … Weiterlesen
17. Jahrgang | Nummer 24 | 24. November 2014
Rüstungsexport: Ein spannendes Urteil mit unklaren Folgen
von Otfried Nassauer Seit Jahren sieht das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI die Bundesrepublik Deutschland auf Platz drei der weltgrößten Rüstungsexporteure. Wehrtechnische Exporte im Volumen von rund zehn Milliarden Euro werden inzwischen jedes Jahr von der Bundesregierung genehmigt. Tendenz steigend. Der politische … Weiterlesen
17. Jahrgang | Nummer 24 | 24. November 2014
Ex oriente lux!
von Jürgen Scherer Dieser mystisch-mythische Spruch hat ausgedient. Wie so oft in der Geschichte kam der Niedergang schleichend, fast unmerklich. Was geschah? Sie kam als „Kohls Mädchen“ aus dem Osten und mauserte sich unauffällig beharrlich zur „Kanzlerin der Herzen“ im … Weiterlesen
17. Jahrgang | Nummer 23 | 10. November 2014
Waffen. Nachrichten aus der Debattiermaschine (XXIX)
von Eckhard Mieder Es gibt nicht einen Grund zu glauben, Waffengeschäfte seien andere Geschäfte als alle anderen Geschäfte. Sie mögen einen Geruch haben. Den nach Stahl, Öl, Lappen, Transportkisten und nach einer gewissen moralischen Fragwürdigkeit. Aber Schokolade riecht auch und … Weiterlesen
17. Jahrgang | Nummer 12 | 9. Juni 2014
NSA-Ermittlungen vergeblich, aber sinnvoll
von Christian Bommarius Das ist ein Zeichen, nicht mehr, nicht weniger. Der Generalbundesanwalt wird nun doch ein Ermittlungsverfahren zumindest zum Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf das Handy der Bundeskanzlerin einleiten. Das ist einerseits selbstverständlich aussichtslos, andererseits – mit einem Wort … Weiterlesen
15. Jahrgang | Nummer 16 | 6. August 2012
Rüstungsexportoffensive
von Jürgen Wagner Gerade sind die Bemühungen im Rahmen der UNO, ein internationales Abkommen zur Kontrolle des globalen Waffenhandels zustande zu bringen, nach vier Wochen Verhandlungen in New York gescheitert. Es waren, wie der Tagesspiegel vermerkte, die USA, „die, regiert … Weiterlesen
