Mit erheblicher Verzögerung veröffentlichte die Bundesregierung 2023 ein Set strategischer Grundsatzdokumente: Am 4. Juli mit Kabinettsbeschluss erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie (NSS). Unmittelbar am 13. Juli gefolgt von der China-Strategie (ChS) und am 9. September ihre Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR 23). Die konfrontative Gesamtausrichtung gegen Russland und China erfordert eine kritische Auseinandersetzung.
Das höchste Strategiedokument – die NSS, leider in der militanten Kontinuität der Weißbücher von 2006 und 2016, trägt den Untertitel „Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland“. Federführend war das Auswärtige Amt. Der Untertitel beinhaltet die entscheidenden Schlagworte des strategischen Konzepts Deutschlands:
– „Wehrhaft“ – fähig sein, auf eigenem Territorium einen Krieg führen zu können.
– „Resilient“ – in einem solchen Krieg funktionsfähig bleiben.
– „Nachhaltig“ – in diesem Krieg erfolgreich sein, also siegen.
Damit wird nicht unterstellt, dass Deutschland einen Krieg anstrebt, aber es schließt ihn eben auch nicht als eine völlig unrealistische und inakzeptable Option aus. Insofern kann man diese drei Schlagworte durchaus als drei Grundirrtümer bezeichnen, die Deutschlands sicherheitspolitische Strategien kennzeichnen – ein Programm, das in seiner Diktion auf eine Militarisierung des Landes und der Gesellschaft hinausläuft.
Drei Jahrzehnte Reform-Experimente mit der Bundeswehr – ebenso wie die Phalanx der überforderten VerteidigungsministerInnen – sind allesamt gescheitert. Von einer „Verteidigungsarmee“ zur „Armee im Einsatz“ und nun ein weiterer Wendeversuch, der Salto rückwärts in die Vergangenheit des „Kalten Krieges“.
Bedrohungsphobien
Die politischen Leitlinien zur Durchsetzung des Programms bilden Feindschaft zu Russland, Systemkampf mit China sowie Vasallentreue gegenüber den USA. Der permanente antikommunistische Hass auf die Sowjetunion im 20. Jahrhundert geht gegenwärtig in der Russophobie des Westens auf und trägt das Scheitern schon in sich. Die entsprechend weltanschaulich ideologisierten Kernaussagen in den Dokumenten lauten:
– „Das heutige Russland ist auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum“ (NSS: 11/12, 22; VPR 23: 9). Nicht weit entfernt von dieser Aussage ist eine Distanzierung von China, das „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale ist, wobei Wettbewerb und Rivalität in den vergangenen Jahren zugenommen haben“ (NSS: 12, 23; VPR 23: 10/11).
– Ziel und Interesse Deutschlands ist „die Festigung der transatlantischen Allianz und der engen und vertrauensvollen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika“ (NSS: 11, 21).
Dementsprechend gibt es auch ein ausdrückliches Bekenntnis zur „regelbasierten Ordnung“ des transatlantischen Westens: „Den Versuchen, die Welt in Einflusssphären aufzuteilen, stellen wir das positive Modell der regelbasierten Ordnung entgegen“ (NSS: 15, 48). Deutschland versichert, keine Aktivitäten außerhalb einer Abstimmung mit der NATO bzw. der Europäischen Union vorzunehmen. De facto bedeutet das die Anerkennung und Unterstützung der Hegemonialrolle der USA. Wesentliche deutsche Interessen bleiben dadurch zum Schaden der eigenen Bevölkerung unberücksichtigt.
Hatten die VPR 2003 noch konstatiert, dass es „eine Gefährdung deutschen Territoriums durch konventionelle Streitkräfte […] derzeit und auf absehbare Zeit nicht [gibt]“, so formulierte die VPR 2011: „eine unmittelbare territoriale Bedrohung Deutschlands mit konventionellen militärischen Mitteln ist unverändert unwahrscheinlich“. Eine entsprechende realistische Bewertung erfolgt weder in der aktuellen Nationalen Sicherheitsstrategie noch in den Verteidigungspolitischen Richtlinien. Eine nüchterne Bedrohungsanalyse wird ersetzt durch ideologische Demagogie und ihre penetrante Wiederholung. Deutschland, die Staaten des NATO-Bündnisses insgesamt, sind jedoch keiner militärischen Bedrohung – weder konventionell noch nuklear – ausgesetzt. Konventionell aufgrund ihrer mehrfachen Überlegenheit und nuklear durch die gegenseitige Abschreckung. Russland – durch den Ukrainekrieg geschwächt – ist auf absehbare Zeit keine Bedrohung für die NATO.
Die Sicherheitsstrategie und die Verteidigungspolitik der Ampelregierung setzen dagegen eindeutig auf eine Politik der Stärke und Dominanz bei der Lösung internationaler Aufgaben und Konflikte. Insofern stehen militärische Aufrüstung und Entwicklung der Fähigkeiten zur Kriegsführung im Vordergrund aller strategischen Überlegungen. Hierzu gehört auch die Bereitschaft zur unmittelbaren Teilnahme am Wirtschaftskrieg: „Die Bundesregierung wird dazu beitragen, das Mittel der Sanktionen noch effektiver zu gestalten.“ (NSS: 38) Heißer militärischer Krieg und Wirtschaftskrieg bilden für die Bundesregierung eine Einheit.
Eklatante Defizite
Das entscheidende Defizit der Strategie-Dokumente besteht darin, dass es keinerlei Aussagen hinsichtlich politisch-diplomatischer Anstrengungen zur Kriegsverhinderung und für eine friedliche Konfliktlösung und enthält. Die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung fällt damit weit hinter die finstersten Zeiten des Kalten Krieges zurück, in denen spätestes seit 1967 – also nach dem Harmel-Bericht der NATO – eine Doppelstrategie von militärischer Abschreckung und Dialog die systemische Auseinandersetzung zwischen NATO und Warschauer Vertrag dominierte. Man kann es als Verschleierung oder bewusste Täuschung bewerten, wenn das Strategiepapier auf das Leitliniendokument des Auswärtigen Amtes zur Krisenverhütung, Konfliktbewältigung und Friedensförderung Bezug nimmt, das noch aus der Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel stammt und schon damals als Leitlinie nicht ernst genommen wurde. Auch das verbale Bekenntnis zur „Erhaltung und Weiterentwicklung der Rüstungskontroll-Architektur“ (NSS: 44, 15; VPR 23:) muss als leere Phrase bewertet werden. Denn das im Kalten Krieg entstandene und durchaus erfolgreiche System der Vertrauensbildung, Rüstungskotrolle und Abrüstung ist längst durch den aktiven Boykott und Aufkündigung dieser Architektur seitens der USA und Russland zusammengebrochen.
Euroatlantische Rückbesinnung
Im Gegensatz zum Weißbuch von 2006 wird – bei aller Widersprüchlichkeit in der Gesamtdiktion der VPR 2011 und 2023 – eine Besinnung auf den „Kernauftrag Landes- und Bündnisverteidigung“ vorgenommen. „Der euroatlantische Raum ist hierbei der klare Schwerpunkt“ (VPR 23: 17, 21). Als Ziele werden demgemäß hervorgehoben: „Maßnahmen zur Abschreckung potenzieller Gegner sowohl auf deutschem Hoheitsgebiet als auch im Bündnisgebiet in allen Dimensionen; Verteidigungsaufgaben auf deutschem Hoheitsgebiet einschließlich der nationalen territorialen Verteidigung; Verteidigung gegen Angriffe auf das Hoheitsgebiet von Bündnispartnern; Verteidigung gegen terroristische und hybride Bedrohungen; Festigung der transatlantischen und europäischen Verteidigungsfähigkeit“ (VPR 23: 17). Inwiefern hier, angesichts der negativen Ergebnisse der Auslandseinsätze der Bundeswehr in der Vergangenheit, bei der deutschen Militärführung realistische Ansätze zur stärkeren Rückbesinnung auf das Grundgesetz beabsichtigt sind, wird sich in den nächsten Jahren zeigen.
Deutsche Sicherheitspolitik schafft Unsicherheit
Militanz. Statt einer Entmilitarisierung der Sicherheit hat Deutschland mit der NSS und den VPR ein Programm zur Militarisierung der Sicherheit bekommen. Im Vordergrund der Aufgabenstellung steht der Ausbau der nuklearen Abschreckung, jährliche feststehende Rüstungsausgaben in Höhe eines Anteils von „mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes (VPR 23: 23) sowie Wahrnehmung einer Führungsrolle Deutschlands im Militarisierungsprozess. Nach Aussagen von Wirtschaftsminister Habeck müsse Deutschland „dienend führen“ – de facto also die Interessen der USA umsetzen.
Realitätsverlust. Eklatanter Mangel an praktischen Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen, Fehlern und Niederlagen der letzten Jahrzehnte: Nach 20-jährigem Afghanistankrieg schmähliche Niederlage und Flucht, Truppenrauswurf aus Mali, was auch im Niger absehbar ist, jahrzehntelang anhaltende Instabilität nach „siegreichem“ Balkankrieg, Versagen im Syrienkrieg, usw. Da der Westen gegen diese Entwicklungsländer mit den eigenen „werteorientierten“ Zielstellungen „Freiheit, Demokratie, Menschrechte“, absurdem „state building“ und „nation building“ gescheitert ist, verfolgt die deutsche Regierung mit ihren Verbündeten jetzt eine militante Konfrontationspolitik gegen die Großmächte Russland, China und die sie unterstützende Weltmehrheit. Das erneute Scheitern ist absehbar.
Praxisferne. Bezeichnenderweise gibt es in den Dokumenten keine realistischen Aussagen, kein schlüssiges Konzept, wie die Regierung die angestrebte „Wehrhaftigkeit“ sowie „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“ (VPR 23: 27) unter den Bedingungen der langfristigen wirtschaftlichen Rezession und dem hunderttausendfachem Fachkräftemangel ökonomisch und personell sicherstellen will. Und das, angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels, den anhaltend belastenden Flucht- und Migrationsbewegungen sowie der notwendigen alternativen Modernisierung der deutschen Energieversorgung und industriellen Zukunftswirtschaft.
Die vorliegenden strategischen Konzepte der neokonservativen Zeitenwende à la Ampelkoalition bringen Deutschland keineswegs mehr Sicherheit, sondern sind realpolitisch, militärisch und wirtschaftlich destabilisierend sowie unsozial. Die Konzentration auf eine nahezu unbegrenzte militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine gegen Russland sowie der bedingungslosen Unterstützung Israels im Nahostkrieg erhöht die Gefahren einer ausufernden Eskalation. Die einseitig beschränkten Positionierungen fügen der Sicherheit und dem Wohlstand der Bevölkerung Deutschland spürbaren Schaden zu. Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Konfrontationspolitik der Ampelregierung ab und bringt es in Protesten, Demonstrationen und Umfragen zum Ausdruck. Die kommenden Landtags- sowie die Bundestagswahl 2025 ermöglichen Regierungswechsel.
Alternative Realpolitik
Ein alternatives Konzept ist dringend erforderlich, um die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten zu beenden sowie die Voraussetzungen für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa und seinen Nachbarregionen zu schaffen, die Russland mit einbezieht. Dieses Konzept muss von den grundlegenden Lebensinteressen und Existenzbedingungen der Bundesrepublik bzw. der EU geprägt sein und diese Interessen widerspiegeln.
Ausgangspunkt für ein alternatives Sicherheitskonzept sollte die Kriegsuntauglichkeit der europäischen Industriegesellschaften sein. D.h., diese Gesellschaften können auf ihrem eigenen Territorium keinen Krieg führen, da er ihre Existenz infrage stellen würde – ob konventionell oder nuklear macht keinen großen Unterschied. Darüber gab es eigentlich schon Ende der 1980er Jahre in der deutschen Friedensforschung – Ost wie West – keinen Zweifel. Wir sehen eine düstere Bestätigung gegenwärtig an der Zerstörung der Ukraine, aber auch des städtischen Gaza-Territoriums. Die Ukraine hat nur deshalb eine vage Überlebenschance, da der vereinte Westen seine ganze Kraft für die militärische Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland einsetzt. Zugleich führt diese „Hilfe“ aber zu einem Ausbluten der Ukraine. Insbesondere durch ihre Verschuldung an die USA gerät die Ukraine in eine totale Abhängigkeit vom Westen und verliert ihre staatliche Souveränität auf Jahrzehnte. Das ist ein Dilemma, für dessen Lösung ein realistischer alternativer Ansatz gefunden werden muss.
Die Forderungen der Bundesregierung nach Resilienz der zivilen und staatlichen Infrastrukturen Deutschlands sind lediglich geeignet, Illusionen über die Führbarkeit eines konventionellen bzw. nuklearen Krieges in Europa zu wecken. Erster und oberster Grundsatz einer realistischen Sicherheitspolitik muss aber die Kriegsverhinderung sein. Es gilt mehr denn je: Der Frieden ist der Ernstfall. Das erfordert ein qualitativ neuartiges Denken zur Gestaltung einer Verteidigungspolitik „Gemeinsamer Sicherheit“!
Insofern müssen Politik und Diplomatie an die erste Stelle jeglichen Sicherheitsdenkens rücken – statt Androhung oder Anwendung militärischer und außermilitärischer Gewalt.
Damit sind wir bei einem weiteren Dilemma: In den gegenwärtigen internationalen Beziehungen der sich neuformierenden Blockstrukturen dominieren ein fatales Misstrauen sowie eine Mentalität, dass Frieden nur durch starke Streitkräfte gesichert werden kann. Dieses Misstrauen, diese Mentalität und Phobien müssen überwunden werden. Dazu bedarf es eines kühlen Kopfes und langen Atems. Das heißt, es muss sehr genau überlegt werden, welche (ersten) Schritte zur Überwindung dieser grundsätzlichen Hemmnisse für die Lösung der Friedensfrage notwendig und möglich sind.
Es müssen Antworten gefunden werden für:
– Vertrauensbildung und Verständnis einer „gemeinsame Sicherheit“; Multilaterale Verhandlungen über Militärdoktrinen; Erarbeitung militärpolitischer Prinzipien sowie Inspektionen vor Ort;
– Rückfahren bzw. Stopp der zunehmenden Konfrontation; Einstieg in einen neuen Modus der Rüstungsbegrenzung/-kontrolle;
– Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Truppenstärke der Bundeswehr von ca. 180.000, inklusive Berufsarmee und Aussetzung der Wehrpflicht;
– Beschränkung des Rüstungshaushaltes und Aufgeben des 2-Prozent-Zieles sowie keine weiteren „Sondervermögen“ – Staatsschulden; Orientierung auf Sparmaßnahmen angesichts einer fehlenden militärischen Bedrohungslage und der wirtschaftlich-sozialen Probleme;
– Abzug der US-Kernwaffen aus Deutschland; Unterstützung einer „Welt ohne Atomwaffen“; dezidierter Verweis auf Deutschlands Verzicht auf Kern-/Massenvernichtungswaffen sowie Atomenergie.
– Einleitung eines Prozesses der Rüstungsbegrenzung; Einstellung aller Waffenprogramme, die auf eine globale Kriegsführung orientieren; Verzicht auf alle Rüstungsprogramme, die dem Völkerrecht widersprechen;
– Striktes Verbot des Waffen- und Rüstungsexports in Kriegs- und Krisenregionen; Neuauflage eines entsprechenden Gesetzes;
– Stärkung der Vereinten Nationen; Initiativen zur Schaffung eines gesamteuropäischen kollektiven Sicherheitssystems, u.a. durch Wiederbelebung der OSZE; sind die USA nicht bereit, sich und die NATO einzubringen, ist eine europäische Lösung anzustreben.
Bereits das Nachdenken über solche Schwerpunkte scheint eine Utopie zu sein. Aber die Überwindung des Systems der gegenseitigen Abschreckung ist alternativlos. Abschreckung ist heute fragiler als vor 30 bis 35 Jahren. Statt einer Abschreckung nach dem Prinzip der gegenseitig gesicherten Zerstörung (Mutual Assured Destruction – MAD) brauchen wir eine Landesverteidigung, die dem Grundsatz der „Hinlänglichkeit der Verteidigungspotenziale“ bei gleichzeitiger Orientierung an struktureller „Angriffsunfähigkeit“ gerecht wird.
Dabei kann es keinen Zweifel geben, der Schlüssel für eine Entwicklung in diese Richtung ist die Beendigung der Kriege in der und um die Ukraine und im Nahen Osten. Einstellung des ideologischen Geschwätzes von Sieghaftigkeit und Vernichtung der Gegner. Ein Ende der Kriege bringt nur dann Frieden in Europa und seinen Nachbarregionen, wenn alle Beteiligten durch einen Verhandlungsfrieden Garantien für die Berücksichtigung ihrer Sicherheitsinteressen erhalten.
Deutschland wird nur dann einen konstruktiven Beitrag für Frieden und Stabilität in Europa leisten können, wenn seine Sicherheitsstrategie zum Abbau der Konfrontation beiträgt und nicht zu ihrer weiteren Verschärfung. Gefragt ist ein neues sicherheitspolitisches Denken, das den Veränderungen der globalen multipolaren Ordnung gerecht wird. Dazu scheint die gegenwärtige Regierung weder bereit noch fähig.
1 – Integrierte Sicherheit für Deutschland. Nationale Sicherheitsstrategie (NSS), Hrsg.: Auswärtiges Amt Berlin, Juni 2023.
2 – China-Strategie der Bundesregierung (ChS), Hrsg.: Auswärtiges Amt Berlin, Juli 2023.
3 – Verteidigungspolitische Richtlinien 2023 (VPR 23), Hrsg.: Bundesministerium der Verteidigung Berlin, November 2023.
4 – Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern. Leitlinien der Bundesregierung, Sept. 2017.f
5 – FAZ, 12.03.2022.
6 – Vgl. WeltTrends, Nr. 199 / Winter2023/24. D. Bimboes, J. Scholz: Eckpunkte für ein souveränes Europa – für die strategische Autonomie der EU.
WeltTrends, Nr. 199 / Winter2023/24. Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Autoren.
Schlagwörter: Bundesregierung, China-Strategie, Lutz Kleinwächter, Nationale Sicherheitsstrategie, Verteidigungspolitische Richtlinen, Wilfried Schreiber
