von Wolfgang Schwarz
Unlängst hat der frühere SPD-Politiker und heutige Publizist Walther Stützle, einer der Mitinitiatoren und Erstunterzeichner des Appells der 60, in der Zeitschrift Publik Forum sechs Vorschläge für eine neue Entspannungspolitik vorgelegt. Gewicht hat dieser Beitrag nicht zuletzt vor dem Hintergrund von Stützles beruflicher Vita – er arbeitete unter anderem als Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium/BMVg (1977-82) als SIPRI-Direktor (1986-91), Chefredakteur des Tagesspiegel (1994-98) und Staatssekretär im BMVg (1998-2002).
Nachfolgend Stützles sechs Punkte. Dazu Fragen, die sich daraus ergeben, und einige weiterführenden Überlegungen, zu denen Stützles Vorschläge anregen.
„Erstens: Der Versuch, Russland aus Europa hinauszudrängen, muss aufgegeben werden.“
Vom Ergebnis her betrachtet waren 25 Jahre EU- und NATO-Osterweiterungen genau darauf angelegt, „Russland aus Europa hinauszudrängen“, denn keines der parallelen „Angebote“ an Russland zielte auf eine vergleichbar substanzielle An- und Einbindung Moskaus, sondern vordergründig eher auf dessen Ruhigstellung, während die neuen Strukturen eines Europa ohne Russland geschaffen wurden. Allein die unsägliche Geschichte des NATO-Russland-Rates legt diese Schlussfolgerung nahe.
Treibende Kraft hinter diesen Entwicklungen waren vor allem die USA, die Russland im Endeffekt lieber in weitere Teilstaaten zerfallen sehen würden.
„Dauerhafte Sicherheit in Europa wird es nur mit und nicht gegen Russland geben“, hat Außenminister Steinmeier in seiner jüngsten Rede in Jekatarinburg am 9. Dezember zwar erneut betont, aber für Washington war dies seit 1990 durchaus keine handlungsleitende Maxime, und dass die USA im Falle des Falles immer noch in der Lage sind, Gefolgschaft der NATO- und EU-Europäer auch gegen deren Interessen herzustellen, beweisen die russischen Sicherheitsinitiativen der zurückliegenden Jahre. „Wir haben diese Angebote“, so resümierte Mattias Platzek dieser Tage gegenüber der Berliner Zeitung, „vom Tisch genommen, auf Druck unserer amerikanischen Freunde, die das einfach nicht wollten.“ Das beweisen auch die aktuellen Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die die Verbündeten, so US-Vizepräsident Biden, „nicht wollten. Aber wieder waren es Amerikas Führung und der Präsident […], der darauf bestand […].“
Stützles erster Punkt wirft daher wenigstens zwei Fragen auf: Wie kann ein grundlegender Wandel in der US-Haltung gegenüber Russland herbeigeführt werden? Oder wie sonst wäre seinem, Stützles, berechtigtem Postulat zur Wirkung zu verhelfen?
Diese Fragen stehen umso mehr im Raum, als die von den deutschen Mainstreammedien weitgehend ignorierte Resolution des US-Repräsentantenhauses H.Res.758 vom 18. November durchaus als Kriegserklärung an Russland gewertet werden kann.
„Zweitens: Das Sicherheitsbedürfnis Russlands ist so legitim und ausgeprägt wie das Deutschlands oder Polens oder der Ukraine. […] Nur eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Nordamerika, EU und Russland bietet die Chance, den neu aufgebrochenen Ordnungskonflikt in Europa friedlich zu lösen […] Russlands Mitgliedschaft in der Nato, die auch für Georgien und die Ukraine die Bündnistür öffnete, könnte eine Station auf diesem Weg sein.“
Der konzeptionelle Grundgedanke einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland ist auch im Blättchen bereits wiederholt begründet und entwickelt worden. Das gilt nicht minder für eine mögliche Mitgliedschaft Moskaus in der NATO. Zu den zwei zu Stützles erstem Punkt gestellten Fragen kommt hier aber mindestens die folgende hinzu: Wie kommuniziert man diese Überlegungen wirkungsvoll gegenüber solchen neuen NATO-Staaten wie den baltischen und Polen, deren strategischer Horizont sich darauf beschränkt, aus den tragischen historischen Erfahrungen ihrer Länder mit der Sowjetunion die Schlussfolgerung abzuleiten, dass Russland vor allem die geballte militärische Faust gezeigt werden müsse, um Sicherheit zu gewährleisten – mit NATO-Stützpunkten und Kampftruppen nahe russischen Grenzen und taktischen US-Kernwaffen in West- und Südeuropa als Unterpfand? In der NATO wie in der EU haben diese Staaten durch das Einstimmigkeitsprinzip als Grundlage der Geschäftsordnung überdies praktisch ein Vetorecht …
„Drittens: Russland muss erneut auf Gewaltverzicht und auf unbedingten Respekt für die politische und territoriale Integrität der Staaten in Europa verpflichtet werden.“
Auch dieser Überlegung ist zuzustimmen. Sie steht allerdings auf wackligen Füßen, wenn sie nicht Vergleichbares vom Westen einfordert. Selbst wenn der Blick auf Europa fokussiert bleibt, dann hat die NATO unter Ägide der USA allein mit ihrem Vorgehen auf dem Balkan, gegen Serbien, in Sachen Kosovo – unter Missachtung gleichermaßen der UNO-Charta wie der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris – die Blaupause für anschließende weitere völkerrechtswidrige Akte im OSZE-Raum geliefert.
„Viertens: Deutschland hat eine herausragende Verantwortung für den Versuch, Nato und Europäische Union für die Rückkehr zu einer neu aufgelegten Politik der Entspannung zu gewinnen. Ohne Michail Gorbatschow und Eduard Schewardnadse gäbe es die deutsche Einheit nicht; […] Modernisierungspartnerschaft zu entwickeln, ist […] nicht hinreichend. Erdbebensicher kann eine Modernisierungspartnerschaft nur unter dem Dach einer Sicherheitspartnerschaft funktionieren.“
Hierfür fehlt derzeit im Kanzleramt aber offenbar schon das Grundverständnis, wenn man sich nur Angela Merkels Auftritt in Sydney nach dem G20-Gipfel im November ins Gedächtnis ruft. „Altes Denken in Einflusssphären […] darf sich nicht durchsetzen“, schulmeisterte sie da an Putins Adresse und nannte als Beispiele dann neben der Ukraine Moldawien, Georgien, Serbien und die Westbalkanstaaten, die weiter in den Westen zu integrieren Moskau offenbar hinderlich ist. „Altes Denken in Einflusssphären“ ist das offenbar nicht – wenn man das Prinzip quod licet jovi non licet bovi zugrunde legt, wie der Westen das bei der Bewertung des Verhaltens Russlands gern tut. Dieses Prinzip steht allerdings einer „neu aufgelegten Politik der Entspannung“ diametral entgegen. Und die dadurch verstärkte, wenn nicht gar bedingte Selbstgerechtigkeit, die die Kanzlerin gegenüber Russland erkennbar zunehmend an den Tag legt, verhindert zugleich, für Russland akzeptable Angebote zu entwickeln, um die Krise nicht weiter zu vertiefen, sondern erste Schritte in Richtung einer politischen Lösung zu gehen. Dafür, die Kanzlerin solle Putin „ein Angebot machen“, hat dieser Tage Horst Teltschik plädiert, ein weiterer Mitinitiator und Erstunterzeichner des Appells der 60, Studienkollege von Stützle übrigens, aber zeitlebens politisch anders verortet: Teltschik war seit 1972 enger Mitarbeiter Helmut Kohls und während des Prozesses der Herstellung der deutschen Einheit dessen außenpolitischer Berater im Kanzleramt.
„Fünftens: Rüstungsbegrenzung und Rüstungsverminderung in Europa müssen wieder auf die Tagesordnung einer aktiven Sicherheitspolitik […] gesetzt werden. Anders ist das Ziel gemeinsamer Sicherheit nicht zu erreichen.“
Abermals: D’accord! Der Westen hat allerdings aus Lagen eigener militärischer Überlegenheit heraus – und eine solche ist heute wieder gegeben – noch nie Initiativen zur militärischen Entspannung, etwa durch vertrauensbildende Maßnahmen, zur Rüstungskontrolle, -begrenzung und Abrüstung ergriffen, geschweige denn substanzielle Vorschläge dazu unterbreitet. Das geschah historisch immer nur, wenn wenigstens ein Patt bestand (nuklearstrategisch) oder eigene Inferiorität (konventionell) als bedrohlich empfunden wurde. Und wenn sich das Blatt wieder gewandelt hatte, wie vor der Jahrtausendwende im konventionellen Bereich infolge des Zusammenbruchs des Warschauer Paktes und der Sowjetunion, dann wandelte sich gegebenenfalls auch das Interesse des Westens: Das fertig ausgehandelte „Übereinkommen über die Anpassung des KSE-Vertrages“ von 1999 (KSE: Konventionelle Streitkräfte in Europa – Anmerkung W.S.) wurde zwar vom konventionell inzwischen stark unterlegenen Russland ratifiziert, nicht jedoch von den NATO-Staaten. Oder wenn neue technologische Möglichkeiten das Wenden eines Blattes zu den eigenen Gunsten zu ermöglichen schienen, dann wurde eine lange bestehender Vertrag auch schon mal einseitig gekündigt: der ABM-Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme von 1972, aufgelöst durch Washington im Jahre 2001. Wollte man Moskau ernsthaft zur Rückkehr zu irgendeiner rüstungskontroll- oder gar abrüstungspolitischen Tagesordnung bewegen, wird das jedenfalls kaum zu erreichen sein, ohne Moskau zu überzeugen, dass seine sicherheitspolitischen Interessen künftig als gleichwertig mit denen des Westens behandelt und Vereinbarungen nicht erneut „konjunkturellen Schwankungen“ unterworfen sein werden. Wie könnte das geschehen? Um Walther Stützle aufzugreifen: „Russlands Mitgliedschaft in der Nato […] könnte eine Station auf diesem Weg sein.“
„Sechstens: Vehement aufgebrochene globale Sicherheitsprobleme verlangen, die Autorität der Vereinten Nationen wiederzubeleben.“
Diese Autorität wird, seit die USA sich in einer Position globaler Überlegenheit wähnen, von Washington allenfalls solange bemüht, wie das eigene Agieren dadurch einen höheren Segen erhält. Anderenfalls interveniert man auch ohne diesen. Oder Washington tut dies von vornherein, wie beim aktuellen militärischen Vorgehen gegen den sogenannten Islamischen Staat – ein Fall, in dem eine Übereinstimmung der Interessen selbst der Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates wahrscheinlicher erschien als das Gegenteil. (Hier wurde das UNO-Mitglied Syrien in Gestalt des Assad-Regimes zum Vorwand für die Ignorierung der völkerrechtlichen Regularien genommen.) Daraus ergeben sich Fragen – adäquat zu jenen, die zu Walther Stützles erstem Punkt bereits gestellt wurden.
Denkbar wären zu allen sechs Punkten natürlich deutsche Initiativen. Aber natürlich nicht, solange für den Außenminister der Schulterschluss mit seiner Kanzlerin Priorität gegenüber dem Ringen um neue Inhalte der Berliner Außen- und Sicherheitspolitik hat.
Schlagwörter: Abrüstung, der Westen, Entspannung, NATO, Russland, Ukraine, USA, Walther Stützle, Wolfgang Schwarz
