von Günter Hayn
Ralf Stegner, SPD-Vize aus Schleswig-Holstein, gibt gerne den knurrigen Rebellen. „Er wird zum linken Flügel der SPD gezählt“, schreibt Wikipedia. Das bedeutet, er ist es nicht wirklich. Immer wieder treibt es den Mann aus Bad Dürkheim an die Schalthebel der Macht. Das hat nie so richtig geklappt. Immer wieder endete der Tiger als Bettvorleger. Das frustriert. Am 11. März witterte er wieder Morgenluft und diktierte der dpa einen bedeutungsschweren Satz: „Eine personelle Neuorientierung an der Spitze der Bundestagsfraktion der Linkspartei erleichtert es möglicherweise, die Potenziale für eine progressive Regierungskoalition diesseits der Union auch zu realisieren.“ Das soll staatsmännisch klingen, der Mann träumt vom Kanzleramt. „Personelle Neuorientierung“ meint den Rückzug Sahra Wagenknechts vom Fraktionsvorsitz. Das ZDF titelte Stegners de-facto-Aufforderung an die LINKE, sich des „Wagenknecht-Flügels“ endgültig zu entledigen, mit „Perspektive für Rot-Rot“.
Stegner wurde prompt von Andrea Nahles zurückgepfiffen. „Schau’n wir mal“, zitiert die Zeit die SPD-Chefin. Nahles schmeckt die ganze Richtung nicht. 14 Tage vor der für die SPD desaströsen Bundestagswahl 2017 tönte sie noch in der Wirtschaftswoche „Es ist Die Linke, vor allem Sahra Wagenknecht, die gegen die SPD hetzt, wo sie nur kann. Man hat den Eindruck, Hauptfeind der Linken ist nicht der Kapitalismus, sondern die Sozialdemokratie.“ Ihr Hauptfeind ist DIE LINKE. Man befindet sich in erbitterter Konkurrenz um die potenziell gemeinsame, allerdings immer stärker schmelzende Wählerklientel.
„Rot-Rot“ brächte augenblicklich – hier stimmen die Meinungsforschungsinstitute überein – mickrige 24 Prozent Wählerstimmen auf die Waage. 2017 waren es noch 29,7. Den Absturz der SPD auf derzeit 15 Prozent verhinderten bislang weder der von Andrea Nahles angekündigte sozialpolitische Kurswechsel noch die verzweifelten Versuche von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, in der öffentlichen Debatte die Idee einer „Respekt-Rente“ zu platzieren. Wer dreimal lügt … Zudem wirkt alles wie mit der heißen Nadel geheftet. Derzeit beruht das deutsche Sozialsystem nach Angaben des Ifo-Instituts auf mehr als 150 verschiedenen Sozialleistungen, die in ihrer Kombination oftmals das Gegenteil von dem erreichen, was sie in ihrer Summe bezwecken sollen. Jede Hartz-IV-Empfängerin weiß das. Kindergelderhöhungen nutzen ihr in der Regel überhaupt nichts. Das Jobcenter kürzt sofort die anderen Bezüge. Was sollen da selektive Maßnahmen.
Markus Feldkirchen brachte das Dilemma der SPD im Spiegel auf den Punkt: „Dass Hartz IV von Millionen als schwerer Vertrauensbruch gesehen wurde, […] wollten führende Sozialdemokraten 15 Jahre lang nicht wahrnehmen, auch Andrea Nahles nicht. […] es musste erst in den Umfragen die Fünfprozenthürde […] näher rücken, um den Fehler zu korrigieren.“ Alexander Dobrindt (CSU) ätzte mit bajuwarischer Grobheit in der Augsburger Allgemeinen Zeitung, dass sich die SPD derzeit „im Versuchsstadium befindet, ihr Profil zu entwickeln“ – und erinnerte an einen geltenden Koalitionsvertrag.
Die SPD-Spitze wird sich hüten, den in absehbarer Zeit aufzukündigen. Man mag die regelmäßigen Wahlumfragedaten in das Reich der Spekulation verweisen. Aber auch für die Europa-Wahlen im Mai sehen die Zahlen für die SPD dramatisch aus: Von 27,3 Prozent Stimmenanteil 2014 werden nach den aktuellen Umfragen (zuletzt am 7. März INSA) 16 Prozent übrig bleiben. Die LINKE liegt auch hier bei 9 Prozent. Umfragen sind noch kein Wahlergebnis. Aber sie zeigen Tendenzen an. Warum sollten die wahlberechtigten Niedriglöhner in Deutschland einem plötzlichen Kurswechsel von Parteizentralen vertrauen, die sich bislang mitnichten für sie interessiert haben? Niedriglohnempfänger machten 2016 in Deutschland 23 Prozent aller Lohnempfänger aus. Im Osten ist diese Quote gut 10 Prozent höher. Lohnpolitisch spielt Deutschland in derselben Liga wie die baltischen Republiken.
Will die SPD glaubwürdig erscheinen, muss sie aus der Großen Koalition aussteigen. Sofort. „Dass es keine Mehrheiten für ein Mitte-links-Bündnis gibt, liegt an der offenbar zu wenig überzeugenden Politik der SPD“, kommentierte am 13. März neues deutschland. Und schob zugleich noch einen Hieb an die Wagenknecht-Gegner auch in der LINKEN nach: Eine Debatte, die ihr nachträglich die Schuld am bisherigen Nichtzustandekommen von Rot-Rot-Grün gebe, zeuge davon, „dass es ihren Urhebern nicht um die Menschen geht, die ihr Urteil über die SPD längst gesprochen haben, um die es aber gehen muss, wenn ein solches Bündnis Sinn haben soll“. Wagenknecht selbst ätzte am „Tag danach“ gegenüber der dpa: Wer rot-rot-grüne Bündnisse wolle, müsse erst einmal dafür sorgen, „dass seine Partei bei den Wählern wieder so akzeptiert wird, dass man zunächst mal eine Mehrheit hat“. Damit meint sie nicht nur die Sozialdemokraten.
Sahra Wagenknecht hatte den Zustand der eigenen Partei im Juni 2018 in der Rhein-Neckar-Zeitung mit drastischen Worten beschrieben: „Die Linke ist gegründet worden, um denen eine Stimme zu geben, die unter sozialen Kürzungen und rücksichtslosem Renditedruck zu leiden haben. […] gerade in ärmeren Stadtteilen im Westen wie im Osten haben wir teilweise massiv verloren, Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Wenn Arbeitslose und Geringverdiener das Gefühl bekommen, die Linke ist nicht mehr für sie da, treiben wir sie in die Arme der AfD. Dann sind wir mitverantwortlich für das Erstarken der Rechten.“
Dieser Befund – nichts anderes – brachte den Unmut der Regierungssozialisten in der LINKEN zum Überkochen. Analytiker wie Waldemar Landsberger im Blättchen sahen in der stark von Wagenknecht bestimmten Sammlungsbewegung „Aufstehen“ noch den Versuch, „die drei Parteien, SPD, Linke und Grüne, in einen intensiveren Diskussionszusammenhang zu bringen und eine idealtypisch gedachte gesellschaftliche Gesamtlinke wieder hegemoniefähig […] zu machen“. Ihre Gegner meinten, sie wolle „die Partei“ spalten. Gregor Gysi spekulierte am 6. Juni 2018 im Interview mit der Berliner Zeitung, es gehe „offenbar um eine Bewegung mit den Positionen von Sahra, die die Linke unter Druck setzen soll, sich nach diesen Positionen zu richten“. Zugleich stutzte er seine Stellvertreterin auf den Status einer Talkshow-Queen zurück: „Sahra ist so eine Art Ikone, die in den Medien sehr geschickt und klug auftritt und dabei eigenständige Positionen vertritt. Das muss man selbstverständlich nutzen.“ Braves Mädchen …
Im September darauf startete „Aufstehen“ fulminant. Ein deutliches Signal für die Unzufriedenheit vieler Menschen mit den sich irgendwie links verortenden Parteien. Allerdings gelang es „Aufstehen“ nicht, sich einigermaßen wirkungsvolle Strukturen zu geben, die Dominanz etlicher in ihren „Herkunftsparteien“ gescheiterter Politiker war offensichtlich, die Programmatik zu diffus. Spott und Häme überschlugen sich. Es reichte, wenn sich „Sahra“ in eine gelbe Weste gehüllt vor dem Reichstag einsam auf grüner Wiese ablichten ließ … Als Volkstribunin ist sie ungeeignet. Was hat die Frau nur für hundsmiserable Berater! Dazu der an Bösartigkeit nicht zu toppende Dauerbeschuss aus den eigenen Reihen. Den Fangschuss versetzte ihr Gysi, der am 18. Februar 2019 der Rheinischen Post erklärte, er glaube, Sahra müsse „ihre Rolle in der Partei für sich neu definieren“. Eine Rollenbeschreibung lieferte er gleich mit: „Sie ist eine sehr bekannte Persönlichkeit der Partei. Sie tritt im Fernsehen gut auf. Man muss aber immer wissen, was man gut kann und was man nicht so gut kann.“ Gutes Mädchen, kameratauglich …
Nach Wagenknechts Abgangsankündigung gab es die üblichen Krokodilstränen. Selbst Co-Parteichef Bernd Riexinger tropfte es ein wenig aus den Lidern: „Ich hoffe, dass Sahra Wagenknecht der Linken als wichtiges Gesicht weiter zur Verfügung steht.“ Und Riexingers Stellvertreterin Janine Wissler repetierte brav Gregor Gysi am 13. März in der Berliner Zeitung: „Sie ist eines unserer bekanntesten Gesichter, füllt Säle und Plätze und erreicht Menschen über die linke Kernwählerschaft hinaus.“ Der sächsische Linksfraktionsvorsitzende Rico Gebhardt sprach Klartext. Er hoffe, dass Wagenknecht bis zum Herbst Fraktionsvorsitzende bleibe. Dann könne „sie in dieser Funktion auch in die Wahlkämpfe im Osten eingreifen“. Wie war das doch gleich mit Schillers Mohren?
Die linken Karten stehen schlecht. Am 1. September droht in Brandenburg die SPD um gute 10 Prozent abzustürzen. „Rot-Rot“ ist de facto am Ende. In Sachsen wird am selben Tage keine der Parteien links von der CDU von deren wahrscheinlich dramatischem Absturz profitieren können. Die CDU wird sich wohl ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD liefern. Ein Super-GAU droht am 27. Oktober in Thüringen. Trotz siechender CDU scheint das Ende des Kabinetts Ramelow eingeläutet. Selbst ein künftiger Ministerpräsident Björn Höcke ist nicht mehr auszuschließen.
In diese Zusammenhänge muss man die augenblicklichen Auseinandersetzungen in SPD und Linkspartei stellen. Im Februar 2015 sprach Uli Gellermann angesichts einer heftigen Niederlage, die der damalige Fraktionsvorsitzende Gysi seiner Stellvertreterin Wagenknecht verpasste, von einem Pyrrhos-Sieg. König Pyrrhos siegte mehrmals, dann hatte er keine Truppen mehr. Deutschlands Linke scheint in der europäischen Normalität angekommen zu sein.
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