Regelmäßig wird hierzulande dazu aufgerufen, der Westen müsse mit Russland reden; „von Berlin müssen […] endlich realitätstaugliche politische Initiativen zur Beendigung des Krieges ausgehen“ – so im Blättchen, Heft 14/2026. Ich will mich an Überlegungen für ein derartiges Unterfangen versuchen.
Die „Realitätstauglichkeit“ derartiger Appelle scheitert regelmäßig und vor allem schon daran, dass Russland gar nicht erwähnt wird; und wenn – dann nicht als Akteur. Dahinter scheint eine gewisse Logik zu stehen, denn nach allem, was zu lesen und zu hören ist, will Putin, der sich auf der Siegerstraße wähnt, gegenwärtig nicht in Verhandlungen eintreten – es sei denn, sie fänden zu Bedingungen statt, unter denen Russland seine militärisch gewonnenen Positionen (und mehr) sowie seine politischen Forderungen ungeschmälert durchbringen kann. Noch zugespitzter: Putin ist bereit zu verhandeln, wenn vom ihn bestimmte Ergebnisse von vornherein feststünden. Das ist keine „normale“, eher eine abnorme Ausgangslage für Appelle zu Verhandlungen.
Quasi in Hinnahme dessen erheben die Autoren obiger Initiativen dann auch keine oder nur minimale Forderungen gegenüber Moskau, jedoch substanzielle gegenüber der Ukraine und dem Westen. Sollte die Ukraine schon vor Verhandlungen territoriale Zugeständnisse machen, auf Sicherheitsgarantien verzichten? Sollte der Westen auch schon vor inhaltlichen Gesprächen seine Unterstützung für die Ukraine reduzieren oder gar einstellen? Die Forderung „endlich realitätstaugliche politische Initiativen zur Beendigung des Krieges“ anzustoßen oder auch der Aufruf „beide Seiten müssen verhandeln“ müsste derartige Fragen klar beantworten. Häufig bleibt es aber nur bei mehr oder weniger deutlichen „Hinweisen“ wie die „unkonditionierte Unterstützung der Ukraine“ sei ein „kontraproduktives Mittel“.
Wenn eine Seite Verhandlungen nur unter unverrückbaren Vorbedingungen akzeptiert, ist dann die Forderung nach Verhandlungen überhaupt eine Strategie? Oder ist sie zunächst nur ein moralischer, ein frommer Wunsch? Denn eine Strategie müsste die Anschlussfrage beantworten: Was ist zu tun, wenn ein Adressat des Friedensappells seine Position gerade deshalb nicht ändern will, weil er glaubt, dass die Zeit und die (militärische) Entwicklung für ihn arbeiten? Das ist meines Erachtens der Punkt, an dem sich ernsthafte Friedenspolitik von hohler Friedensrhetorik trennt. Hier muss meines Erachtens das Nachdenken über eine Strategie ansetzen …
Nochmals: Solange Putin glaubt „wenn ich noch länger durchhalte, wird meine Position besser“, dann gibt es für ihn keinen Grund, einen Kompromiss zu akzeptieren. Studien belegen: Das zentrale Problem ist derzeit nicht fehlende Diplomatie, sondern fehlender Leverage, also fehlender Einfluss auf die Kosten-Nutzen-Kalkulation beider Seiten. Das erklärt auch, weshalb Verhandlungen bisher nichts gebracht haben. Diplomatie ohne (Macht)Mittel ist nur hilflose Bitte. Es braucht also derartige Mittel gegenüber Putin; die Ukraine ist vom Westen abhängig.
Eine Strategie ginge daher davon aus, Bedingungen zu schaffen, unter denen Verhandlungen für beide Seiten rational und auch zwingend werden (sollten). Der Hebel dazu wären „gegenseitige Zugeständnisse“: Man könnte also Maßnahmen formulieren nach dem Schema „Russland – (R) bekommt“ und „Ukraine/Westen – (U/W) bekommt“:
- Waffenstillstand: R – Ende ukrainischer Angriffe; U/W – Ende der Zerstörung, zivile Sicherheit.
- Sanktionserleichterungen: R – wirtschaftliche Perspektive; U/W – konkrete Anreize für Einhaltung der Zusagen.
- wirtschaftliche Kooperation: R – langfristige Reintegration über Wiederaufnahme wirtschaftlicher Projekte, Investitionen und Kooperationen ; U/W – Stabilität und Wiederaufbau.
- eingefrorene Vermögen: R – Rückgabe; U/W – Verhandlungsmasse.
- Sicherheitsgarantien: R – keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine; U/W – Abschreckung gegen erneuten Angriff.
- territoriale Regelung: R – faktische Kontrolle über bestimmte Gebiete; U/W – keine automatische völkerrechtliche Anerkennung der Annexion.
- neue europäische Friedensordnung: R – erneute Integration in selbige; U/W – Absicherung der ukrainischen Sicherheit.
Das grundlegende Prinzip wäre: Nichts wird endgültig verschenkt, bevor die Gegenseite ihre Gegenleistung nicht erbracht hat; Sanktionen beispielsweise nicht einfach aufheben, sondern gestaffelt und reversibel an überprüfbare Schritte koppeln.
Man kann mehr Maßnahmen hinzufügen oder obige abändern; zum Beispiel könnte man auch so vorgehen, (internationale) Verhandlungen auf mehreren sachlichen und zeitlichen Ebenen zu führen: Ebene A – sofort: Waffenstillstand, Gefangenenaustausch, Rückführung von Kindern, Schutz kritischer Infrastruktur. Ebene B – mittelfristig: Frontlinie einfrieren, internationale Überwachung, Sicherheitsgarantien. Ebene C – politisch: Territoriale Fragen, Neutralität/NATO-Frage, zukünftige ukrainisch-russische Beziehungen, europäische Friedensordnung. Ebene D – wirtschaftlich: Sanktionen, russische Vermögen, Wiederaufbau, Energie- und Handelsbeziehungen … Alles in allem – es benötigte einen Prozess, in dem jede Seite etwas bekäme, das sie ohne Frieden nicht bekommen könnte und etwas verlöre, wenn sie den Krieg fortsetzte.
Oft wird die Entspannungspolitik der 1970er und 80er Jahre als Muster für heute Notwendiges angeführt. Diese funktionierte jedoch nicht deshalb, weil die Blöcke plötzlich friedlich oder kooperativ geworden wären. Sie funktionierte, weil beide Seiten irgendwann ein starkes Interesse daran hatten, ihre Konfrontation zu entschärfen und zu stabilisieren.
Die heutige Situation ist jedoch keine Wiederholung des Kalten Krieges. Damals gab es zwei hochgerüstete Blöcke, die sich grundsätzlich als dauerhafte Gegner akzeptierten. Die unausgesprochene Logik war: Wir bleiben Gegner, aber wir müssen Regeln dafür finden, wie wir Gegner sein können, ohne uns gegenseitig zu vernichten. So vermochten Reagan und Gorbatschow erfolgreich die Reduzierung amerikanischer und sowjetischer Raketenwaffen auszuhandeln.
Heute ist die Situation weitaus komplexer und schwieriger; es tobt ein Krieg in Europa, letztlich um die Frage: Wer darf über welchen Staat und welches Territorium entscheiden? Im heutigen Russland-Westen-Konflikt geht es darum, überhaupt erst (wieder) eine Ordnung in Europa nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zu schaffen. Damit sind mehrere Interessen miteinander verschränkt: Russlands Sicherheitsforderungen, ukrainische Souveränität. territoriale Fragen, NATO-Mitgliedschaft, aber auch amerikanische Sicherheitsinteressen.
Diese Interessen bündeln sich in zwei grundlegenden sicherheitspolitischen Prämissen. Sowohl der Westen als auch Russland berufen sich auf völkerrechtliche Prinzipien, betonen aber unterschiedliche Aspekte: Der Westen legt Wert auf die staatliche Souveränität und das Recht jeden Landes, seines Sicherheitsvereinbarungen selbst zu wählen. Russland hingegen legt Wert auf den Grundsatz, dass kein Staat seine eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer stärken sollte; als Prinzip der unteilbaren Sicherheit bezeichnet.
Die Alternative sollte jedoch nicht heißen „Souveränität oder unteilbare Sicherheit“, sondern wie kann die Souveränität der Staaten gewährleistet und gleichzeitig verhindert werden, dass die Ausübung dieser Souveränität eine militärische Bedrohung erzeugt? Die Antwort könnte sein: Bündnisfreiheit als Grundsatz, militärische Selbstbeschränkung als Gegenleistung. Übrigens keine neue Idee – genau die Kombination aus freier Bündniswahl, Verzicht auf Einflusssphären, gegenseitiger Rücksichtnahme und kooperativer Sicherheit findet sich bereits in den OSZE-Dokumenten.
Auch stimmt die breit kolportierte Meinung nicht, dass der Westen nicht mit Russland reden wolle. Es gibt weiterhin diplomatische Kontakte und aktuell sogar neue Vermittlungsversuche. Anfang September waren die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau und in Kiew, um über einen möglichen Frieden im Ukrainekrieg zu sprechen. Der Kreml nannte den Austausch „äußerst nützlich“ und konstruktiv und machte aber deutlich, dass Moskau keinen grundlegenden Positionswechsel vollzogen habe. Selenskyj reagierte grundsätzlich positiv auf den US-Vorstoß und bezeichnete die Gespräche als substanziell. Witkoff selbst zeigte sich anschließend „sehr ermutigt“. Das Problem ist also weniger, dass niemand mit Putin reden wollte, sondern dass man sich offenbar (noch) auf die Bedingungen einigen muss, unter denen geredet und anschließend ein Abkommen ausgehandelt werden sollte.
Hat eine diplomatische Offensive gegenüber Putin überhaupt Sinn? Ja natürlich, aber Diplomatie und Abschreckung sind keine Gegensätze. Die entscheidende Frage ist dabei: Unter welchen Bedingungen kann tatsächlich Frieden hervorgehen statt nur einer Kampfpause.
Es geht nicht darum, dass ich den Stein des Weisen gefunden hätte; ich lasse mir gern Unzulänglichkeiten, Ungereimtheiten, Denkfehler und anderes mehr vorhalten – ich möchte nur einen Beitrag zur Debatte leisten.
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