Seit dem 6. August ist Karol Nawrocki Polens neuer Präsident, der sechste direkt gewählte insgesamt, seitdem Ende 1990 diese Wahl eingeführt wurde. Nawrocki löst Andrzej Duda ab, der das höchste Staatsamt von August 2015 bis August 2025 ausgeübt hat. Wie der Amtsvorgänger versteht sich Nawrocki in erster Linie als Anwalt des nationalkonservativen Teils in einem Land, in dem die grundsätzliche politische Ausrichtung und Bindung seit vielen Jahren fast hälftig gespalten ist. Nawrocki wertet seinen knappen Wahlsieg in der Stichwahl gegen den Konkurrenten Rafał Trzaskowski, der die andere, also nichtnationalkonservative und nationalistische Hälfte repräsentierte, als ausreichenden Beweis dafür, dass die Wählerschaft in Polen ein patriotisches, ein souveränes und ein national identisches Land wolle. Forsch behauptete er gleich am Beginn seines Wirkens als Staatsoberhaupt, dass die von Ministerpräsident Donald Tusk geführte Koalitionsregierung mit ihrer liberal-konservativen und proeuropäischen Ausrichtung gescheitert und im Grunde abgewählt sei, dass sie zurücktreten und den Weg zu vorgezogenen Parlamentswahlen freimachen solle.
In der fünfjährigen Amtszeit, so verspricht es Nawrocki seiner Wählerschaft (und droht gleichermaßen den anderen), müsse endlich eine neue Verfassung durchgesetzt werden. Wieder taucht wie 2015 nach Dudas Wahlsieg das nationalkonservative Schlagwort auf, dass das Wahlvolk in Polen 1997, als es in einem Referendum über die derzeit gültige Verfassung zu befinden hatte, noch nicht habe wissen können, welche Herausforderungen mit einem Beitritt zur Europäischen Union auf das Land zukämen. Spätestens 2030 soll nun eine Verfassung gelten, mit der Polens komplizierte Machtdualität zwischen der Regierungsmehrheit, die sich in Parlamentswahlen nach Verhältniswahlrecht findet, und dem direkt gewählten Präsidenten deutlicher zugunsten des letzteren verschoben wird. Nawrocki – das wird in ersten Äußerungen recht schnell ersichtlich – versteht sich als Anhänger einer Präsidialrepublik, also des französischen oder US-amerikanischen Modells. Ein direkt gewählter Präsident mit starken Befugnissen in der Regierungsbildung – nach dem Motto: Der Gewinner bekommt alles.
Nawrockis erste Auslandsreise wird ihn – vom Abstecher zum Vatikan einmal abgesehen – am 3. September nach Washington führen, wo er sich mit US-Präsident Donald Trump treffen wird. Auch dies ein klarer Hinweis, wohin die außenpolitische Reise aus dem Präsidentenpalast gehen wird. Er wolle und müsse als Präsident die außenpolitischen Fehler der Tusk-Regierung korrigieren, die das polnisch-amerikanische Verhältnis mit ihrem jetzigen Kurs gefährde, leichtfertig aufs Spiel setze. Wenn Tusk also jetzt fordert, es dürfe kein äußerer Druck auf Kiew ausgeübt werden, um dort die Zustimmung zu Gebietsabtretungen an Russland zu erhalten, denn das rieche nach Kapitulation, so sitzt ein scharfer Kritiker solch tapferer Sichtweise gleich nebenan. Tusk spricht davon, dass diese Haltung eine Frage der Solidarität mit dem benachbarten und befreundeten Land sei, das angegriffen worden ist: Polens Sicherheit verlange diese klare Position, meint der Ministerpräsident. Präsident Nawrocki hatte sich mit Stimmen wählen lassen, die vor einer schleichenden „Ukrainisierung“ Polens warnten, mit allen bedenklichen Folgen für Souveränität und nationale Identität.
Bis zum militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 galt für die nationalkonservative Europa-Politik Polens das Visegrád-Bündnis zwischen Budapest, Prag, Bratislava und Warschau als eine feste Größe in der eigenen Ausrichtung gegen angebliche Brüsseler und damit Berliner Vorherrschaft. Viktor Orbáns störrische Haltung in der Ukrainefrage zerschlug das feste Bündnis zwischen Warschau und Budapest, denn Polens Nationalkonservative – zumal seinerzeit an der Regierungsmacht – waren gefordert, sich entschieden für die Ukraine und gegen Moskau zu erklären. Jetzt aber kommt wieder Musik in das eigenwillige Viererbündnis, denn Polens Präsident wartet bereits auf die Rückkehr von Andrej Babiš an die Regierungsmacht, wenn Tschechiens Wahlvolk im Oktober das neue Parlament zusammensetzen wird. Zumindest ein „halbes“ Warschau stünde dann bereit, zusammen mit Prag, Budapest und Bratislava eine neue Russland-Politik von Brüssel zu fordern. Nawrocki ist der dritte Mann, den Jarosław Kaczyński – heuer noch immer und unangefochten der tonangebende Mann im nationalkonservativen Lager – in den Präsidentenpalast gebracht hat. Den Anfang machte Zwillingsbruder Lech Kaczyński, der im September 2005 in einem Kopf-an-Kopf-Rennen ausgerechnet Tusk geschlagen hatte. Im Mai/Juni 2010 trat Jarosław sogar selbst an, nachdem der Bruder im April 2010 in Smolensk bei dem tragischen Flugzeugabsturz ums Leben gekommen war. Die Niederlage gegen Bronisław Komorowski wird er längst verwunden haben, denn 2015 konnte er Duda und 2025 Nawrocki ins Amt schicken.
Apropos Nawrocki! Lech Kaczyński zeigte am 12. August 2008 demonstrativ Flagge, nachdem russische Panzer auf Tbilissi zugerollt waren. Polens Präsident ergriff die Initiative, lud die Präsidenten Estlands, Lettlands und Litauens zu einem demonstrativen Besuch der bedrohten georgischen Hauptstadt ein. Begleitet wurde Lech Kaczyński übrigens vom damaligen (und heutigen!) Außenminister Radosław Sikorski, obwohl der als ehemaliger nationalkonservativer Parteigänger längst die Seiten gewechselt hatte ins Tusk-Lager. Es ist undenkbar, dass der blind auf nationale Souveränität und Identität fixierte Nawrocki zu solcher Geste fähig wäre! Auch das zeigt, welchen weiten Weg nach rechts Kaczyński – der große Präsidentenmacher – in den Jahren von 2005 bis 2025 zurückgelegt hat.
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