Noch-Kanzler Olaf Scholz widersprach mit aller Emphase, derer er fähig ist, am 15. Februar in München den Positionierungen von US-Vizepräsident J.D. Vance: „Wir“ würden „es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende […] in unsere Demokratie, in unsere Wahlen, in die demokratische Meinungsbildung eingreifen. Das gehört sich nicht, erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten.“
Nun hat die sogenannte politische Klasse in Deutschland nebst ihrer Medien-Kaste bei drei Präsidentenwahlen in den USA, 2016, 2020 und 2024, nahezu unisono gegen Donald Trump und für die jeweilige Gegenkandidatur der Demokraten – Hillary Clinton, Joe Biden, dann Kamala Harris – agitiert, geschrieben, öffentlich gelärmt und hat dies ostentativ auch in den USA getan. Das von dem US-amerikanischen Einpeitscher der Globalisten, Robert Kagan, erdachte „Faschismus“-Etikett wurde Trump erstmals 2016 angeklebt und nach Belieben immer wieder hervorgekramt. Und ausgerechnet aus dieser deutschen Ecke kommt jetzt, da Trump wiedergewählt ist und die Weltpolitik umzukrempeln bestrebt ist, ein eingeschnapptes: „Das gehört sich nicht“.
Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), nunmehr die 61., tagte in diesem Jahr vom 14. bis 16. Februar. Sie hatte seit je eine „transatlantische“ Ausrichtung. Begründet wurde sie 1963 angesichts der Kuba-Krise (1962) und der Gefahr eines vernichtenden Atomkrieges als „Wehrkunde“-Veranstaltung. Nach dem Kalten Krieg wurde sie in „Sicherheitskonferenz“ umbenannt. Mit solchem Perspektiv-Wechsel sollte die Sicherheit in der Welt im Mittelpunkt stehen, nicht mehr westliche Selbstbetrachtung zur Kriegsführungsfähigkeit. So war auch Russland stets vertreten, 2007 redete dort Präsident Putin. Erstmals 2023 war das offizielle Russland dann nicht mehr eingeladen, der Iran ebenfalls nicht, das blieb auch 2025 so. Die Konferenz dient nun der Bekundung zeitenwendischen Schulterschlusses.
Das bricht jetzt auf. Präsident Trump hat am 12. Februar 2025 ein längeres Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt. Sie sprachen – wie Trump zeitnah postete – über die Ukraine, den Nahen Osten, Energiefragen, künstliche Intelligenz und „die Macht des Dollars“. Vereinbart wurde, sofort mit Verhandlungen zu beginnen, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Das hatte Trump im Wahlkampf 2024 zugesagt. Im ZDF wurde am 13. Februar kommentiert: „Trump macht, was er sagt, und das trifft die Europäer völlig unvorbereitet.“ Eigentlich ist das Erstaunen erstaunlich.
Ebenfalls am 12. Februar tagte in Brüssel die Ukraine-Kontaktgruppe der NATO, an der erstmals der neue US-Verteidigungsminister, Pete Hegseth, teilnahm. Angekündigt waren „offene Worte gegenüber Freunden“. Hegseth sagte unter anderem, die Wiederherstellung der Grenzen der Ukraine von 2014 sei „unrealistisch“, auch eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sei aus US-amerikanischer Sicht kein „realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung“. Aber die Ukraine brauche Sicherheitsgarantien, dafür müssten die europäischen NATO-Staaten sorgen. US-Truppen stünden dafür nicht zur Verfügung. Angesichts von Protesten wurde dies später etwas relativiert: Hegseth habe der Verhandlungsführung Trumps nicht vorgreifen wollen. Gleichwohl waren diese Positionen nun in die Welt gesetzt.
Nach Kiew hatte Trump zeitgleich US-Finanzminister Scott Bessent geschickt. Dort ging es ebenfalls um ein Ende des Ukraine-Krieges. Bessent soll, Medienberichten zufolge, einen Abkommensentwurf präsentiert haben, wonach Gegenleistungen für die US-Militärhilfen verlangt wurden, vor allem Zugriffsrechte auf seltene Erden. Zugleich soll mit dem Vertragsentwurf gefordert worden sein, dass die USA die Hälfte des Gewinns aus dem Abbau von Bodenschätzen, Öl, Gas sowie aus dem Betrieb von Häfen und anderer Infrastruktur erhalten. Desgleichen eine Beteiligung an bereits existierenden Lizenzen und Mitspracherechte bei der Vergabe künftiger.
In der Ukraine war die Rede von einem „kolonialen“ Vertrag. Selenski hätte sich geweigert, den Vertrag zu unterzeichnen.
Derselbe Selenski hatte in einem Interview Anfang Februar 2025 eingeräumt, dass von den angeblich bereitgestellten US-amerikanischen Hilfsgeldern in Höhe von 177 Milliarden US-Dollar lediglich 76 Milliarden in der Ukraine angekommen seien. Wohin das übrige Geld geflossen sei, wisse er nicht.
Angesichts dieser Vorgeschichten richteten sich alle Augen auf die angekündigte Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance in München. Erwartet wurde eine Klarstellung der Trump-Administration in Bezug auf das NATO-Engagement der USA und den Ukraine-Krieg. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz meinte vor der Vance-Rede, diese werde „eine konfrontative“ sein und „noch sehr lange in Erinnerung bleiben“. Ob Merz ahnte, in welchem Ausmaß er Recht behalten würde?
Vier Momente der Vance-Rede sind von Bedeutung. Zunächst einmal hat der US-Vizepräsident im Grunde kein Wort über die Absichten der Trump-Regierung in Sachen Beendigung des Ukraine-Krieges gesagt. Im Sinne außenpolitischer Analyse heißt dies, er hat die Münchner Tagung nicht als einen Ort betrachtet, an dem man darüber reden möchte. Anders gesagt: da offenbar nicht beabsichtigt ist, die europäischen NATO-Staaten gleichberechtigt an den Verhandlungen zu beteiligen, wollte man sich ersparen, ihnen mitzuteilen, dass nicht einmal der Katzentisch reserviert ist. Zweitens unterstrich Vance: „In Washington ist ein neuer Sheriff in der Stadt.“ Meint: Alle Vereinbarungen, die zuvor mit der Biden-Administration getroffen wurden, gelten nicht automatisch fort, sondern werden überprüft.
Punkt drei: Der Hauptteil der Rede war dem Thema gewidmet, die größten Gefahren für NATO-Europa kämen nicht von außen, nicht von Russland, nicht von China, sondern von innen, vom „Rückzug Europas von einigen seiner grundlegenden Werte“.
Die angeführten Beispiele waren keineswegs vordergründig auf die deutsche AfD und deren Verhältnis zu Elon Musk und X (vormals Twitter) bezogen, wie manche deutschen Medien und der Noch-Kanzler meinten. Vance nannte ausdrücklich die Annullierung der Präsidentenwahl in Rumänien Ende 2024 auf der Grundlage eines Geheimdienstbefundes und des Drucks kontinentaler Nachbarn. Die Behauptung war, dass Russland Werbung in den sozialen Medien gekauft habe, um die Wahlen zu beeinflussen. Wenn aber eine Demokratie durch digitale Werbung für ein paar hunderttausend Dollar aus dem Ausland zerstört werde könne, so Vance, dann sei sie nie sehr stark gewesen. Hinzu kam, dass ein EU-Kommissar im Fernsehen seine Freude über diese Wahlannullierung zum Ausdruck gebracht und gedroht hatte, Vergleichbares könne auch in anderen Ländern geschehen. Andere Beispiele, die Vance nannte, waren Verurteilungen von Menschen in EU-Ländern, die einen Koran verbrannt oder die aus Gewissensgründen gegen Abtreibungen gebetet hatten. Dies sind Entwicklungen, die eigentlich in Europa hätten ernsthafter diskutiert werden müssen.
Aus US-amerikanischer Sicht, wie sie jetzt ist, fällt alles dies unter Gewissens-, Meinungs- und Glaubensfreiheit. Und eine Präsidentenwahl ist dort seit 1789 nicht annulliert worden. Selbst in Kriegszeiten fanden die regulären Wahlen zum Präsidenten und zum Kongress statt. – Was Trump veranlasst zu betonen, Selenski sei nicht mehr legitimiert. Das ist USA-Erfahrung, nicht Putin-Einflüsterung.
Vance erinnerte daran, dass die lautesten Stimmen, den Menschen vorzuschreiben, was sie zu denken und zu äußern hätten, auch aus den USA kamen, als „die Biden-Regierung verzweifelt versuchte, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung sagten“. Falschinformation und Desinformation seien Begriffe, die nicht in eine Demokratie gehörten, es sei nicht Aufgabe des Staates zu entscheiden, was richtig und was falsch sei. So habe die vorherige Regierung Social-Media-Unternehmen bedroht und versucht, „Misinformationen“ zu zensieren. Hier wurde die Argumentation realpolitisch: Wenn die EU und die EU-Staaten stärkere Regulierungen von Facebook, Google, X et cetera durchsetzen wollen, wird die Trump-Regierung dem entgegenwirken und deren Interessen zu schützen bestrebt sein.
Kurz bevor Vance in München war, nahm er an der vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris veranstalteten Konferenz zur Künstlichen Intelligenz (KI) teil. Dort haben sich die USA und Großbritannien gegen eine Regulierung von KI ausgesprochen. Die USA seien in der Branche führend und das solle auch so bleiben.
Donald Trump hatte nach seinem Telefonat mit Putin gesagt, Außenminister Marco Rubio werde auch in München sein und dort mit den Russen das weitere Vorgehen verabreden. Der scheidende MSC-Vorsteher, Christoph Heusgen, beeilte sich, stolz mitzuteilen, er habe keinen Russen eingeladen und es sei auch keiner akkreditiert. Tatsächlich hat Rubio von München aus mit dem russischen Außenminister Lawrow verabredet, sich in Riad zu treffen, was ja mittlerweile geschehen ist.
Irgendwie wirkt der bundesdeutsche Transatlantismus mit Trump inzwischen so, wie einst die deutsch-sowjetische Freundschaft vonseiten der DDR, nachdem Gorbatschow aufgetaucht war … FAZ-Mitherausgeber Berthold Kohler brachte es nach der Münchner Sicherheitskonferenz trefflich auf den Punkt – transatlantisches Schisma.
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