25. Jahrgang | Nummer 23 | 7. November 2022

Klingbeils Denkfehler

von Sarcasticus

[…] Deutschland hat es mit zwei […] Grundfaktoren zu tun:
Das unentbehrliche Amerika und das unverrückbare Russland.
Sie lassen sich nicht ändern.
Egon Bahr (2014)

Vor einigen Wochen hatte der SPD-Ko-Vorsitzende Lars Klingbeil die hiesigen Mainstreammedien auf seiner Seite, als er Deutschland zur Führungsmacht ausrief (siehe ausführlicher Das Blättchen 18/2022). Jetzt troff denselben Medien von Tagesschau über SPIEGEL, ZEIT und Welt bis Berliner Zeitung die Erleichterung darüber, dass der Mann an der Spitze der SPD die Zeichen der Zeit –„ Wir sind zurück in der Logik des Kalten Krieges.“ (Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz) – endlich richtig erkannt habe und seine Partei entsprechend konditioniert, geradezu aus ihrer Berichterstattung. Es ging um eine erneute Klingbeilsche Grundsatzrede; gehalten am 18. Oktober 2022 im Willy-Brandt-Haus; Tenor: „Klingbeil gesteht Fehler in der Russland-Politik der SPD ein“.

Konkret benannt hat Klingbeil, so DIE ZEIT, „vier Fehleinschätzungen der SPD in der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges“.

*

Erstens – Man habe daran geglaubt, dass die Geschichte beide Länder einander verpflichte. Dabei habe die SPD verkannt, dass Putin das anders sehe und die Geschichte für die autokratische Konsolidierung nach innen und seine Großmachtpolitik nach außen instrumentalisiere.

Diese verkürzte Sichtweise nordet die SPD zwar passgenau in das wiederbelebte Feindbild Russland des Westens ein, blendet Entscheidendes allerdings aus. 1997 hatte George F. Kennan, ausgewiesener Kenner der Sowjetunion und Russlands, gewarnt: „Eine Erweiterung der NATO wäre der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg“, denn dies würde „die Atmosphäre des Kalten Krieges in die Ost-West-Beziehungen zurückbringen und die russische Außenpolitik in Richtungen treiben, die uns entschieden missfallen werden“. Zwei Jahre später hatte Deutschland unter einem SPD-Kanzler an der Seite Washingtons mit der Bombardierung Belgrads überdies vorgeführt, was eine regelbasierte europäische Friedensordnung, wie sie die amtierende deutsche Außenministerin heute so gern im Munde führt, noch wert ist, wenn die NATO beschließt, ein europäisches Land durch völkerrechtswidrige militärische Gewaltanwendung zur gewünschten Räson zu bringen. 2008 schließlich wurde mit der vom Westen durchgesetzten Separation des Kosovo von Serbien auch noch ein weiteres Grundprinzip des Völkerrechts, die Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen, zur Disposition gestellt.

Doch statt wenigstens Putins bei seinem Auftritt vor dem Deutschen Bundestag am 25. September 2001 offen nach Westen ausgestreckte Hände zu ergreifen und im eignen Lager darauf zu drängen, den mit der Charta von Paris (1990) und der Europäischen Sicherheitscharta der OSZE von Istanbul (1999) abgesteckten Rahmen für ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands (sowie der USA und Kanadas) endlich substantiell mit Leben zu erfüllen, hat die SPD-Führung nicht nur nichts dergleichen getan, sondern vielmehr den verhängnisvollen Kurs der NATO-Osterweiterungen mitgetragen. Auch über Putins eindeutiges Warnsignal auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 hinaus. Und gegen die von der NATO auf dem Paktgipfel von Bukarest am 3. April 2008 getroffene Entscheidung – „Die NATO begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens nach einer Mitgliedschaft in der NATO. Wir haben heute vereinbart, dass diese Länder Mitglieder der NATO werden.“ – wurde ebenso wenig opponiert wie 2013 gegen das unsinnige Ultimatum des EU-Kommissionspräsidenten Barroso, der die Ukraine vor die Alternative stellte, sich zwischen Brüssel und Moskau zu entscheiden: Beides zusammen lasse sich nicht vereinbaren. So wurde die russische Außenpolitik „in Richtungen“ getrieben, „die uns entschieden missfallen“. Das war der gravierendste Fehler (auch) der SPD.

Zweitens – Das Paradigma Wandel durch Annäherung habe nicht funktioniert. Immer engere wirtschaftliche Verflechtungen hätten nicht zu einer stabileren europäischen Ordnung beigetragen.

Fehler zwar erkannt, doch die Dialektik von Ursache und Wirkung immer noch nicht begriffen. Die Zeiten, in denen Wandel durch Annäherung im Kalten Krieg funktionierte, waren doch gerade dadurch geprägt, dass – neben dem Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen – essentielle Sicherheitsinteressen der anderen Seite eben nicht systematisch ignoriert wurden (siehe oben). Dass dies spätestens seit Mitte der 1990er Jahre anders war, konnte auch durch Placebos (siehe ausführlicher Das Blättchen 13/2014) wie den NATO-Russland-Rat (mehr dazu in Das Blättchen 9/2020) nur temporär kaschiert werden.

Drittens – Deutschland habe sich mit seiner Energiepolitik abhängig von Russland gemacht. „Eine solch einseitige Abhängigkeit darf nie wieder passieren.‘“

Nächster Denkfehler. Auch in heißesten Phasen des Kalten Krieges – etwa nach dem NATO-Doppelbeschluss von 1979 – hat Moskau die Energielieferungen in Richtung Westen nie als ein Mittel ins Spiel gebracht, geschweige denn instrumentalisiert, um seine nationalen oder seine Großmachtinteressen durchzusetzen. Das blieb auch nach 1990 so und änderte sich erst, als der Westen ab 2014 einen beispiellosen, eskalierenden Wirtschaftskrieg gegen Moskau vom Zaun brach und schließlich noch die Zielstellung verkündete, die Energieimporte aus Russland so schnell wie möglich und dauerhaft auf Null zu fahren. Erst dann machte Moskau davon Gebrauch, dass es in diesem Bereich des Wirtschaftskrieges durchaus eigene Hebel zur Verfügung hat. Anschließend mit Krokodilstränen auf dem Chemisett zu klagen, Russland nutze seine große Energiemacht, „um Europa und Deutschland zu erpressen“ (Bundeswirtschaftsminister Habeck), ist entweder ein Gipfel an Bigotterie oder an Dummheit. Auch eine Mischung aus beidem scheint beim Verkünder längst nicht mehr ausgeschlossen.

Viertens – Die Interessen der ost- und mitteleuropäischen Partner seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Das habe zu einem massiven Vertrauensverlust geführt.

Heißt, Deutschland hätte sich früher der aggressiven Rhetorik und den konfrontativen Ambitionen der baltischen Staaten sowie Polens gegenüber Moskau anschließen sollen? Was hätte dies deren sicherheitspolitischen Interessen genutzt? Käme es zum Krieg zwischen NATO und Russland, wären diese Staaten vorderste Frontlinie, mehr oder weniger komplett Schlachtfeld. Gegebenenfalls unter Einsatz von Atomwaffen. Müsste man mit solchen Verbündeten nicht viel eher darüber reden, dass die sich mit der Bereitschaft, US-Kernwaffen auf dem eigenen Territorium zu stationieren (Polen), quasi selbst die mögliche nukleare Apokalypse ins Haus holen? Vielleicht wären in den in Rede stehenden Hauptstädten auch Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Kriegsfolgen und Kriegsverhütung“ hilfreich? So der Titel einer umfassenden Studie westdeutscher Experten unter Leitung von Carl Friedrich von Weizsäcker, die Anfang der 1970er Jahre zu der Erkenntnis gelangt waren, dass ein Krieg auf deutschem Boden zur Vernichtung all dessen führen würde, was verteidigt werden soll, und so die Schlussfolgerung nahelegten, dass eine militärische Lösung des Ost-West-Konfliktes vermieden werden müsse.

*

Klingbeil beließ es bei seiner Grundsatzrede am 18. Oktober allerdings nicht bei der Benennung dieser „vier Fehleinschätzungen der SPD“, er warf sein persönliches Gewicht zugleich dafür in die Waagschale, um ein dem „Epochenbruch“ (Bundespräsident Steinmeier, SPD) angemessenes Diktum unters Volk zu bringen: „Die Aussage, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland geben kann, hat keinen Bestand mehr. Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren.“

Angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine klingt das schlüssig. Allerdings nur solange, wie man den Sachverhalt ausblendet, dass ein Krieg zwischen der NATO und Russland zur allgemeinen atomaren Vernichtung führen könnte – und zwar umso eher, als Moskau in einem solchen Krieg konventionell nichts zu gewinnen hätte (siehe Das Blättchen 15/2022).

Dieses Dilemma lässt sich auch durch noch so inbrünstig vorgetragene Selbstermunterungen – „Unsere Sicherheit muss ohne Russland funktionieren.“ (Klingbeil) – nicht aus der Welt schaffen. Und daher ist – neben Klingbeils jüngstem sicherheitspolitischen Fehlversuch – auch der Ansatz, Europa unter Ausschluss Russlands neu aufzustellen, wie er auf Initiative des französischen Präsidenten Macron jüngst in Prag seinen Anfang nahm, nicht zielführend. Aber ebenfalls durchaus geeignet dazu, Kurs auf weitere 45 Jahre im besten Falle kalten Krieges unter nuklearem Damoklesschwert zu nehmen.