21. Jahrgang | Nummer 8 | 9. April 2018

von Wolfgang Schwarz

Vorbemerkung: Das sowjetisch-amerikanische Abkommen zur Begrenzung der ABM(= Anti-Ballistic-Missile)-Rüstung, also der Raketenabwehrsysteme, vom 26. Mai 1972 fungierte als eine Art Garant der gesicherten atomaren Zweitschlagsfähigkeit beider Vertragspartner. Auch nach Vernichtung ihrer land- und luftgestützten strategischen Kernwaffen durch einen überraschenden Erstschlag der anderen Seite wären beide Kontrahenten trotzdem in der Lage gewesen, mit ihren U-Boot-gestützten Langstreckenraketen nuklear vernichtend zurückzuschlagen, da der ABM-Vertrag in seiner später nachgebesserten Fassung die Abwehrmöglichkeiten dagegen auf je eine ABM-Stellung mit maximal 100 Abschussvorrichtungen pro Land begrenzte.
Diesen Vertrag haben die USA im Dezember 2001 einseitig gekündigt, um ungehindert neue ABM-Systeme entwickeln und stationieren zu können. Russland sieht dadurch perspektivisch seine Zweitschlagsfähigkeit bedroht, zumal Washington im Hinblick auf eine von Moskau angestrebte Kooperation in der Frage künftiger ABM-Systeme mit gezinkten Karten spielte.
Nicht zuletzt wäre ein landesweites ABM-System geeignet, die gefährliche Illusion zu nähren, dass eine nukleare Erstschlagsfähigkeit und damit die Aussicht auf Sieg im Atomkrieg möglich sein könnte. (Siehe dazu auch die früheren Beiträge „Rakentenabwehrschach“ und „Wofür Raketenabwehr da ist“.)

Wenn es um die Einschätzung politischer und militärischer Verhaltensweisen und Aktivitäten Russlands geht, wird von den einschlägigen Medien hierzulande immer mal auch Gernot Erler (SPD) befragt, der seit 2014 im Auswärtigen Amt als „Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft“ (verkürzt: Russland-Beauftragter) fungiert.
Nach der im Westen weitgehend als Rüstungsverkündungsauftritt interpretierten Grundsatzrede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Lage der Nation vom 1. März war es einmal mehr soweit. Erler gegenüber dem Deutschlandfunk: „Wenn das alles stimmt, was da (von Putin – W.S.) gesagt worden ist, dann stehen wir nicht mehr vor einem atomaren Wettrüsten, sondern mittendrin. Denn man darf ja […] nicht vergessen, dass zuletzt auch Donald Trump Ankündigungen gemacht hat von der Herstellung von neuen Mini-Nukes, also miniaturisierten Atomwaffen und auch von neuen Marschflugkörpern, die auf U-Booten stationiert werden sollen, eine Gattung, die George Bush der Ältere mal abgeschafft hat.“
Was die USA anbetrifft, müsste man vielleicht ergänzen, dass bereits unter Obama die Weichen gestellt worden sind, die komplette strategische Triade der USA durch neue Trägersysteme, also land-, see- und luftgestützte atomare Langstreckensysteme, zu modernisieren. Darin eingeschlossen die Einführung mindestens einer neuen strategischen Komponente, der punktzielfähigen Bombe B61-12 mit skalierbarer Sprengkraft. Die Gesamtkosten könnten sich bis etwa 2045 auf eine Billion US-Dollar summieren. Daneben wurde unter Obama auch die Entwicklung, Herstellung und Zuführung von Raketenabwehrsystemen mit hohem Aufwand fortgesetzt. An all dem macht Trump nicht nur keine Abstriche, sondern hat jetzt die von Erler genannten Komponenten quasi noch draufgesattelt.
Will der Russland-Beauftragte im Übrigen so verstanden werden, dass erst russische Schritte in Richtung neuer Kernwaffensysteme die nukleare Rüstung der beiden atomaren Supermächte zum Wettrüsten machen?
Aber besser zu den Details: Was hat Putin am 1. März eigentlich konkret ausgeführt?
Nachdem er etwa zwei Drittel seiner Rede inneren Problemen des Landes gewidmet hatte, kam er auf Fragen der äußeren Sicherheit zu sprechen, zunächst auf die Situation nach der Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA: „Sogar danach versuchten wir, einen konstruktiven Dialog mit den Amerikanern zu entwickeln. Wir schlugen vor, auf diesem Gebiet zusammenzuarbeiten, um Bedenken zu zerstreuen und eine Atmosphäre des Vertrauens aufrechtzuerhalten. […] Alle unsere Vorschläge, absolut alle, wurden zurückgewiesen.“
Inzwischen sind ABM-Systeme der USA, wie Putin aufzählte, in Alaska und Kalifornien, in Rumänien und Polen, in Japan und Südkorea sowie in verschiedenen Seegebieten „in dichter Nachbarschaft zu russischen Grenzen“ disloziert.
Dann sprach der Präsident jedoch nicht über die laufende Modernisierung der Triade land-, see- und luftgestützter strategischer Kernwaffen (über die in diesem Magazin im Detail bereits berichtet wurde – siehe die Sonderausgabe vom 15. Mai 2017), sondern „über Russlands neueste strategische Waffen, die wir als Antwort auf den einseitigen Rückzug der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem ABM-Vertrag und auf die Stationierung ihrer Raketenabwehrsysteme […] schaffen“; er ging, teils unter Einspielung von Computeranimationen, vor allem auf folgende Systeme und Antriebskomponenten ein:

• eine schwere ballistische Interkontinentalrakete namens Sarmat – Gewicht 200 Tonnen, teils mit Überschall-Atomsprengköpfen armiert –, die getestet werde und für die es praktisch keine Reichweitenbeschränkung gebe, so dass in Richtung USA auch Flugbahnen über den Südpol möglich wären.
• ein kleines atomares Antriebsaggregat für luftgestützte Marschflugkörper vom Typ X-101 (mit Nukleargefechtskopf, niedriger Flughöhe und Stealth-Technik), wodurch diese ebenfalls über eine praktisch unbegrenzte Reichweite verfügten. Ein erfolgreicher Test habe Ende 2017 stattgefunden.
• ein unbemanntes, nuklear getriebenes Unterwasserfahrzeug (als Trägersystem für konventionelle wie nukleare Sprengköpfe zur Bekämpfung von „Flugzeugträgerkampfgruppen, Küstenbefestigungen und Infrastruktur“), das in extremer Tiefe, mit vielfach größerer Geschwindigkeit als herkömmliche U-Boote sowie mit interkontinentaler Reichweite operieren könne.
• eine luftgestützte Hyperschall-Rakete namens Kinschal (Dolch) für konventionelle wie atomare Gefechtsköpfe – „zehnmal schneller als Schallgeschwindigkeit“, manövrierbar in jeder Phase ihres Fluges und mit einer Reichweite von 2000 Kilometern; erfolgreich getestet am 1. Dezember 2017.
• ein Gleitflügelsystem, das interkontinentale Entfernungen mit einer Geschwindigkeit höher als Mach 20 überwinden könne: „Es fliegt zu seinen Zielen wie ein Meteorit […], aber […] zuverlässig gesteuert.“

Im Hinblick auf alle diese Waffensysteme betonte Putin, dass sie „unbezwinglich für alle bestehenden oder künftigen Raketen- und Luftabwehrsysteme“ seien. Darüber hinaus würden die russischen Streitkräfte seit vergangenem Jahr mit Laser-Waffen ausgerüstet.
Folgt man einer Bewertung dieser Ankündigungen, mit der Wolfgang Rudischhauser, Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik rasch zur Hand war, dann sind die meisten der genannten Programme und Komponenten lediglich „heiße Luft“:

• Nuklearantrieb für Marschflugkörper: „Einschlägige Experten zweifeln […] an, dass Russland die technischen Schwierigkeiten eines solchen Antriebs […] überwunden habe (zu schwer, schlecht zu kühlen), nachdem die USA ähnliche Versuche schon in den 60er Jahren eingestellt haben.“
• Nuklear bestückte Unterwasserdrohnen: „Zweifel sind angebracht, was von den gezeigten Computeranimationen bereits Realität ist.“
• Hyperschallträgersysteme: „Zwar ist […] bekannt, dass Russland (wie übrigens auch China und Indien) seit Jahren mit mäßigem Erfolg an solchen Überschallsystemen forschen. Dass die USA […] ihre Entwicklungen auf diesem Gebiet schon seit langem auf Eis gelegt haben, zeigt aber, welche technischen Schwierigkeiten hier vor einer zukünftigen Einsatzreife […] zu überwinden wären.“
• Laser-Waffen „sind – auch wenn die USA solche Systeme in begrenztem Rahmen bereits nutzen – von einer einsatzfähigen Gefechtsfeldwaffe wohl noch weit entfernt – schon allein wegen ihres hohen Energieverbrauchs.“

Rudischhausers Fazit: „Realistisch gesehen“ bleibe „von Putins Ankündigungen nicht viel mehr als eine modernisierte Interkontinentalrakete mit größerer Reichweite […].“ Den Rest traut der Experte Russland offenbar nicht so recht zu: „[…] warum sollte ausgerechnet ein Land, dass viele frühere Ankündigungen im Verteidigungsbereich bereits relativieren musste, gerade nun, angesichts sinkender Öleinnahmen und wirtschaftlicher Schwierigkeiten auch infolge westlicher Sanktionen, plötzlich große Fortschritte in der Waffentechnik machen?“
In dieser Hinsicht wird tatsächlich erst die weitere Entwicklung Klarheit schaffen. Wenn es Russland allerdings gelänge, auch nur eines der vorgestellten „exotischen“ Systeme in einer Anzahl in Dienst zu stellen, mit denen zum Beispiel die 50 größten Städte der USA einer glaubhaften Zweitschlagsdrohung ausgesetzt wären, verlören jegliche ABM- und andere potenziell auf Sieg im Atomkrieg gerichtete Rüstungsanstrengungen, die dieses Risiko nicht zu konterkarieren vermögen, im Hinblick auf eine militärische Konfrontation mit Russland ihren sicherheitspolitischen und strategischen Wert. In einem solchen Falle könnte Russland perspektivisch überdies auf den größten Teil seiner traditionellen strategischen Triade verzichten, ohne seine Sicherheit gegenüber den USA oder anderen Atommächten aufs Spiel zu setzen. Das brächte zugleich eine gewaltige Friedensdividende für das Land …
Zunächst geht es Putin aber erklärtermaßen darum, die Zweitschlagsfähigkeit Russlands dauerhaft sicherzustellen – verbunden mit dem parallelen Ziel, Russland dabei nicht (wie es die sowjetische Führung im Kalten Krieg tat) in ein ruinöses Wettrüsten zu verstricken, das es ökonomisch nicht gewinnen könnte. Putin machte dies in seiner Rede am 1. März nicht zuletzt dadurch deutlich, dass er die Folgen der Auflösung der Sowjetunion für sein Land rekapitulierte: „[…] Russland […] verlor 23,8 Prozent seines nationalen Territoriums, 48,5 Prozent seiner Bevölkerung, 41 Prozent seines Bruttosozialproduktes, 39,4 Prozent seines industriellen Potenzials […] wie auch 44,6 Prozent seiner militärischen Leistungsfähigkeit […].“
Die Rede vom 1. März deutet damit insgesamt auf einen möglicherweise weitreichenden Paradigmenwechsel im strategischen Herangehen Moskaus hin: Auf die empfundene Gefährdung der nuklearen Vergeltungsfähigkeit Russlands will man – anders als in den Jahrzehnten der Blockkonfrontation – asymmetrisch antworten. Einerseits militärisch möglichst hoch wirksam, aber zugleich auf eine Art und Weise, bei der der Einsatz wissenschaftlich-technischer, wirtschaftlicher und finanzieller Mittel nicht quasi zwangsläufig aus den Aktivitäten der Gegenseite und deren (Steigerungen der) Militärausgaben abzuleiten ist. Im Gegenteil – offenbar soll sogar Spielraum geschaffen werden, die russischen Militärausgaben zu senken.
Die waren zwischen 2005 und 2015 mehr als verdoppelt worden, stagnierten 2016 und wurden 2017 um über zehn Prozent gekürzt. Unmittelbar nach seiner Wiederwahl im März kündigte Putin an, dass in diesem und im kommenden Jahr weitere Reduzierungen folgen sollen.
Die größte niederländische Zeitung De Telegraaf schrieb kürzlich: „Vergleicht man die Verteidigungsausgaben der Vereinigten Staaten – rund 600 Milliarden Dollar – mit denen Russlands – nicht mal ganz 70 Milliarden –, dann wirkt Putin wie eine Maus, die einen Elefanten anpiepst.“ Ein hübsches Bild, das allerdings den entscheidenden Sachverhalt ausblendet, dass die Maus nuklearstrategisch auf Augenhöhe piepst und dies augenscheinlich auch weiterhin zu tun in der Lage ist.

P.S.: Putin äußerte sich am 1. März noch zu einer weiteren zentralen sicherheitspolitischen Frage, nämlich den Kriterien und Prinzipien der Anwendung von Kernwaffen durch Russland, nuklearen Ersteinsatz eingeschlossen – zu einer Frage also, zu der NATO-Generalsekretär Stoltenberg erst kürzlich orakelte: Es bestehe „die Gefahr, dass die russische Regierung sich schrittweise vom Einsatz konventioneller Waffen in Richtung Nuklearwaffen bewegen könnte“. Putin erklärte demgegenüber, „dass unsere Militärdoktrin besagt, dass Russland sich das Recht zum Kernwaffeneinsatz ausschließlich als Antwort auf einen Atomangriff oder einen Angriff mit anderen Massenvernichtungsmitteln auf das Land oder seine Verbündeten oder als Reaktion auf eine Aggression gegen uns mit konventionellen Waffen, die die Existenz des Staates selbst bedroht, vorbehält“. Putin wiederholte und bestätigte damit die betreffende Formulierung in der geltenden russischen Militärdoktrin vom 25. Dezember 2014.
Trotzdem gut zu wissen, dass eine Idee wie Kernwaffen auch als Reaktion auf Militärschläge gegen kritische Infrastruktureinrichtungen oder auf Cyberangriffe einzusetzen – so im Nuclear Posture Review 2018 der Trump-Administration vom Februar dieses Jahres verankert – Russland offenbar nach wie vor fremd ist.

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