von Erhard Crome
Im Titel ist zwar von Europa die Rede, im Kern jedoch geht es um die Europäische Union, ihre Krise und den voraussichtlich unglücklichen Ausgang, den „Zusammenbruch eines historischen Projekts“. Der Band enthält profunde Analysen zu den wirtschaftlichen und geldpolitischen Vorgängen, die zu dieser Situation geführt haben, aber auch wichtige zeitgeschichtliche, politikwissenschaftliche und soziologische Darstellungen, durch die Hintergründe und Zusammenhänge gut verständlich sind.
Grundlegender Befund der Autoren ist, dass wir es innerhalb der EU mit einer „unvollständigen Währungsunion“ zu tun haben. Solange die EU-Staaten ihre je eigene Währung hatten, standen die anderen zwar unter dem Druck der deutschen Exportkraft, der D-Mark und der Zinspolitik der Bundesbank, konnten durch Währungsanpassungen, Abwertungen und Zinspolitik jedoch gegensteuern und Ausgleichsmechanismen nutzen. Mit der Fixierung unverrückbarer Wechselkurse der teilnehmenden Währungen zum Euro am 1. Januar 1999, der Schaffung der Europäischen Zentralbank sowie dem „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ gingen die Länder dieser Instrumente verlustig. Die „EU-Konvergenzkriterien“ schrieben fiskalische und monetäre Vorgabewerte fest, sahen von der Produktivitätsentwicklung jedoch grundsätzlich ab. Die Länder, die nun in der Euro-Falle sitzen, können – unter der Voraussetzung von Budgetdisziplin – einen Ausgleich von Nachteilen in der Konkurrenzfähigkeit nur noch durch „innere Abwertung“ erreichen: Senkung der Preise, und da das nicht wirklich geht, die Absenkung von Löhnen und Gehältern, der Sozialausgaben, der Renten. Das Programm, das in Griechenland, Irland und Portugal im Namen des „Schuldenabbaus“ exekutiert wurde.
Das meint der Begriff von der „unvollständigen Währungsunion“, und dies ist auch der entscheidende Unterschied der EU zu den USA. Der italienische Mezzogiorno oder das Gebiet der früheren DDR in Deutschland sind gezwungen, ihre Peripherisierung zu akzeptieren. Es gibt hier, wie in den USA, gesamtstaatliche Ausgleichsmechanismen: „Die Peripherisierung eines ganzen europäischen Staates ruft dauerhaften politischen Widerstand hervor. Man kann Griechenland nicht aufgeben wie ein Schweizer Bergdorf, dazu müssten politische Rahmenbedingungen vollständig umgestaltet werden. Das umgekehrte Problem haben schließlich die konkurrenzfähigen Staaten des Zentrums: Sie müssten Transfers zustimmen, die die Randexistenz erträglich machen.“ Eine gemeinsame Währung erfordert letztlich „ein gemeinsames sozioökonomisches Regime, einen gemeinsamen Staat“, der das Steuer- und Sozialsystem kontrolliert
An dieser Stelle rückt das deutsche Problem ins Zentrum. Deutschland ist der Hauptnutznießer des Euro. Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit durch die Globalisierung wurde verbessert und durch die ungleiche Lohn- und Produktivitätsentwicklung noch verstärkt: „Der südliche Teil der Eurozone, inklusive Frankreich, verlor schon 2007 den Anschluss an das deutsche Zentrum.“ Von 2003 bis 2007 stieg der deutsche Leistungsbilanzüberschuss, vor allem durch die Exporterlöse, auf 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), nach der Krise (2014) waren es wieder 7,6 Prozent des BIP oder 220 Milliarden Euro. Der Euro bedarf jedoch des politischen Kompromisses. Einen Austritt kleinerer Länder der äußeren Peripherie, wie Griechenland oder Portugal, könnte ökonomisch zur Not verkraftet werden, es müssten höchstens Forderungen ausgebucht werden. Aber die politische Wirkung wäre verheerend, der Funke könnte auf Spanien oder Italien überspringen. Will Deutschland diese in der Währungsunion halten, müsste es Zugeständnisse machen, etwa Dämpfung der Austeritätspolitik und „Stabilitätsbesessenheit“, stimulierende Maßnahmen in Deutschland, wie stärkere Lohnerhöhungen, und Schritte zur Übernahme von Haftung. Bei der deutschen Zustimmung zum Euro wurden jedoch Haftungsübernahmen grundsätzlich ausgeschlossen, eine „Transferunion“ abgelehnt. Die deutsche Bundesregierung beharrt auf überharter Austerität, Unwillen zum Schuldenerlass und zur Haftungsübernahme, auf Widerstand gegen eine expansive Geldpolitik.
Unter derartigen Voraussetzungen ist im Rahmen der bestehenden Macht- und Besitzverhältnisse ein Ende der Austeritätspolitik nicht möglich. „Das bedeutet, dass es zu diesem Zeitpunkt keine Alternative mehr gibt, die gleichzeitig realistisch und schmerzlos ist. Ein soziales Europa, das mit einer Umgestaltung des Entwicklungsmodells in den starken Zentrumsländern beginnt, Konkurrenzfähigkeit ausgleicht, Einkommen gerechter verteilt und einen Beitrag zum Schließen der globalen Nachfragelücke leistet, ist aus politischen Gründen ausgeschlossen – es wird von den Eliten, allen voran den deutschen, blockiert. Ein Fortbestehen der Währungsunion unter Fortsetzung der Austerität bedeutet eine fortgesetzte deflationäre Krise, eine zunehmende Außenabhängigkeit des Wirtschaftswachstums und hält gerade für Südeuropa die Perspektive einer vertieften Peripherisierung und eines Abbaus der Demokratie bereit.“ In Griechenland wird letzteres durch Schuldenregime und Troika gerade vorgeführt.
Vor diesem Hintergrund kommen Hinsch und Langthaler zu der Schlussfolgerung: „Für Südeuropa gibt es keine schmerzlose Alternative, aber der Austritt aus dem Euro ist die am wenigsten schmerzhafte.“ Das allerdings heiße: „Ein teilweises oder gar vollständiges Zerbrechen der Währungsunion und in weiterer Folge der EU in ihrer supranationalen Forcierung hätte enorme, in ihrer Bedeutung unabsehbare Auswirkungen auf Europa und die Welt. Wirtschaftlich betrachtet würde es in Deutschland eine Aufwertungskrise hervorrufen. Die Exportüberschüsse würden rapide sinken und durch den jähen Wegfall von Absatz eine scharfe Rezession auslösen.“ Dafür wären dann jene deutschen „Eliten“ verantwortlich, die jetzt jede andere Politik blockieren. Es „deutet alles darauf hin, dass Berlin den Bogen überspannt“. Deutschland hätte ein drittes Mal einen Zusammenbruch Europas verursacht, stark genug, eine positive Wendung zu verhindern, unfähig und zu schwach zu zukunftsweisender Gestaltung. Die EU wurde um die „deutsch-französische Achse“ herum gebaut. Zerbricht der Euro, zerfällt die EU, bricht auch diese Achse. Dann steht die „deutsche Frage“ auch in ihrem ursprünglichen Sinne wieder auf der europäischen Tagesordnung.
Zentrale These der Autoren ist, „dass sich gegen die supranationale Zentralisierung der von Berlin geführten kapitalistischen Eliten eine mächtige Tendenz zur Rückkehr zur nationalen Souveränität anbahnt, der sich die peripheren Eliten nur mit Schwierigkeiten entgegenstemmen können“. Die Konzepte der Nation und der Volkssouveränität sind dem Wesen nach Erbe der französischen Revolution und der sozialistischen Arbeiterbewegung. Nach dem Ende der Sowjetunion und des Kalten Krieges wurde unter Bill Clinton jedoch die Globalisierung gefeiert, die statt der Nationen und des trennenden Nationalismus „eine einzige, vernetzte Welt herstellen sollte“. Unter Linken besorgten Negri und Hardt mit ihrem „Empire“-Konzept (2000) eine entsprechende Anpassung. Die Ideologie des Europäismus, die europäische Vereinigung in Gestalt der EU würde in eine stabile Friedensordnung hinüberwachsen und dauerhaft für Freiheit und Wohlstand sorgen, war die europäische Gestalt der neuen großen Versprechungen. „Die Anziehungskraft dieser Idee kann kaum überschätzt werden und wirkt bis heute. In gewisser Hinsicht kann der Europäismus als europäisches Pendant zum american dream verstanden werden, mit tiefen Wurzeln in der historischen Linken bis zurück zu Kants Ewigem Frieden.“ Die Verschränkung des Europäismus mit dem Neoliberalismus und seinem Binnenmarkt verschwindet aus dem Blickfeld. Es ist der realpolitische Versuch einer geschlagenen Arbeiterklasse, „der vermeintlichen Verwirklichung ihrer historischen Ziele von nationaler Versöhnung, Frieden und Demokratie“ näher gekommen zu sein und der Hoffnung, dem später doch noch „das Soziale aufprägen“ zu können.
Vor diesem Hintergrund betrachte die Linke heute „den Nationalstaat nicht nur als überkommen, sondern auch als reaktionär, als Rückfall in die Zeit des Nationalismus“. Das allerdings hat Folgen. „Die Erben der historischen Linken vertreten jedenfalls nicht mehr die sozialen Interessen der untersten Schichten noch jene der Arbeiter, noch weniger betreiben sie ein Projekt zur Überwindung des Kapitalismus. Durch die Unterstützung der Globalisierung könnte man vielleicht das Gegenteil unterstellen. Auf der Seite der Rechten liegen die Dinge komplizierter, denn einige ihrer Strömungen versuchten auch früher schon zu verdecken, dass sie die Interessen der sozialen Eliten verteidigen würden. Was heute als Rechtspopulismus bezeichnet wird, vertritt die Interessen der Eliten jedenfalls nicht und tritt an, die Interessen der unteren Schichten zu verteidigen, gegen die Eliten wie gegen die Immigranten.“
Die „Rebellion gegen den unwilligen Imperator“ Berlin wurde so zur Stunde des Aufstiegs zumeist rechter „EU-skeptischer Protestparteien“. Der Brexit, mit Großbritannien zwar ein Land betreffend, das nicht der Euro-Zone angehört, hat einen ersten Durchbruch in Richtung „Rückkehr zur nationalen Souveränität“ gebracht. Danach liest sich dieses Buch mit noch größerer Spannung.
Stefan Hinsch/ Wilhelm Langthaler: Europa zerbricht am Euro. Unter deutscher Vorherrschaft in die Krise, Wien: Promedia Verlag 2016, 204 S.
Schlagwörter: Deutschland, Erhard Crome, EU, Euro, Europa, Nationalstaat, Stefan Hinsch, Wilhelm Langthaler
