16. Jahrgang | Sonderausgabe | 1. Juli 2013

Neues sicherheitspolitisches Denken in der der DDR (1979-1990).
Teil-Studie: IPW*

von Wolfgang Schwarz

Vorbemerkung 1 – das IPW

Das 1971 aus dem Deutschen Wirtschaftsinstitut (DWI), dem Deutschen Institut für Zeitgeschichte (DIZ) und dem Staatssekretariat für westdeutsche Fragen gebildete Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR (IPW) war ein führendes politik- und wirtschaftswissenschaftliches Forschungsinstitut mit politikberatender Kompetenz. Im IPW waren rund 400 Mitarbeiter tätig, davon etwa 150 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschiedlicher Fachrichtungen.
Die Gründung des IPW wurde am 13. Juli 1971 bekannt gegeben; ihr lag ein Beschluss des Politbüros des ZK der SED zugrunde. Zum Gründungsdirektor wurde der bisherige Stellvertreter des Staatssekretärs für westdeutsche (ursprünglich gesamtdeutsche) Fragen, H. Häber, berufen.
Für Insider in der DDR und aufmerksame Beobachter im Ausland offenbarte die Institutsgründung, dass die deutsch-deutschen Beziehungen seitens der DDR nunmehr in einen breiteren internationalen Kontext eingeordnet wurden. Die Wahrung der personellen Kontinuität in der Person Häbers unterstrich indes den unverändert hohen Stellenwert der deutsch-deutschen Beziehungen für die Partei- und Staatsführung der DDR.1 Zugleich erweiterten die Verlagerung der neuen Institution ins Vorfeld direkter Regierungstätigkeit und ihr Status als wissenschaftliches Institut die mögliche Bandbreite von offiziellen Arbeits- und sonstigen Kontakten in die Bundesrepublik und andere westliche Länder enorm.2
Politisch war das Institut der Westabteilung im ZK unterstellt, die in den letzten Jahren der DDR ebenfalls den Namen Abteilung für internationale Politik und Wirtschaft trug, was durchaus als Zeichen eines erweiterten Wahrnehmungshorizontes zu werten war. Finanziell und verwaltungstechnisch war das IPW dem Sekretariat des Ministerrates der DDR angeschlossen.
Das Institut war in drei Hauptabteilungen – Ökonomie, Politik (Innen- wie Außenpolitik) und Ideologie – gegliedert, die neben der Grundlagenforschung hauptsächlich auf die aktuelle Analyse der Gesellschaften der BRD und der USA orientiert waren. Die wissenschaftliche Tätigkeit lief unter dem Leitbegriff Imperialismusforschung, der ab Mitte der 80er Jahre durch Friedenforschung3 zunächst ergänzt und schließlich weitgehend ersetzt wurde, da sich die wissenschaftlichen Gegenstände entsprechend verlagert hatten.
Eine in das Institut von Anbeginn an eingeordnete „Arbeitsgruppe des Ministerrates im IPW“4 hatte einerseits selbständig, andererseits aber auch in Zusammenarbeit mit den deutschlandpolitischen Arbeitsgruppen verschiedener Ministerien, in Sonderheit mit der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit, die zusätzliche Aufgabe, mit den Möglichkeiten des IPW weiterreichende Ideen und Konzeptionen zur Gestaltung der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD zu entwickeln und auf ihre Tragfähigkeit zu erproben.
Das Institut arbeitete auf Anfrage direkt dem Generalsekretär des ZK der SED, einzelnen Bereichen des Politbüros der SED, dem Apparat des ZK sowie dem Ministerrat und dessen Ministerien zu.
Das Institut erlangte nicht zuletzt dadurch Aufmerksamkeit, dass Gesprächspartner des Staatsratsvorsitzenden der DDR und Generalsekretärs der SED (seit 1971 E. Honecker) regelmäßig die Möglichkeit zu Diskussionsrunden am IPW nutzten, zumal dieses als Leitinstitut zunächst der Imperialismus-, dann der Friedensforschung der DDR auch nicht zum IPW gehörige Persönlichkeiten und Partnerinstitute dafür anbot. Daraus erwuchsen mitunter eigenständige wissenschaftliche und politische Kontakte.
Engere Verbindungen bestanden zur Ständigen Vertretung der BRD, die für Gäste aus der Bundesrepublik häufig gesprächsbereiter und kompetenter Partner aus der DDR bedurfte.
Zunehmend wirkten das Institut und auch einzelne Mitarbeiter als Experten bei der Herstellung und Pflege internationaler wissenschaftlicher und politischer Beziehungen mit – bis hin zu den UN und zahlreichen NGOs.
Für seine wissenschaftliche Arbeit verfügte das IPW über eine in der DDR einzigartige Fachbibliothek, die von Tageszeitungen über Periodika bis zu Buchliteratur praktisch alle relevanten Titel aus der Bundesrepublik, ein breites Spektrum aus den USA sowie maßgebliche Titel aus Frankreich und Großbritannien umfasste. Der Einsatz seinerzeit modernster (britischer) Technik zur Erfassung von Buch- und Zeitschriftenliteratur sowie ein exzellenter (analoger) Thesaurus führten zu einem höchst effektiven Quellenauffindungssystem für die Nutzer.
Zur Veröffentlichung wissenschaftlicher Arbeitsergebnisse publizierte das IPW eine eigene Monatszeitschrift (IPW-Berichte) sowie quartalsweise gesonderte IPW-Forschungshefte. Darüber hinaus wirkte das Institut im Unterschied zu wohl allen anderen vergleichbaren wissenschaftlichen Einrichtungen in der DDR aber auch in der Breite ebenso intensiv wie kontinuierlich in die gesellschaftliche Öffentlichkeit der DDR hinein – durch regelmäßige Buchveröffentlichungen5, durch die Autorenschaft zahlreicher Mitarbeiter aus allen Hauptabteilungen (häufig unter Pseudonym) in Tageszeitungen und im Horizont. Sozialistische Wochenzeitung für internationale Politik und Wirtschaft, durch republikweite Vortragstätigkeit, durch Beiträge und Fachberatung für Rundfunk und Fernsehen, über die Urania6 u. v. a. m. Diese Kanäle fungierten natürlich auch als Transmissionsriemen für die Inhalte des Neuen Denkens und erreichten so vorrangig Multiplikatoren und politisch Interessierte in allen Bereichen der Gesellschaft.
Das IPW wurde von der letzten DDR-Regierung komplett abgewickelt. Sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden – ohne Einzelfallprüfung und ohne jegliche soziale Abfederung – in die Arbeitslosigkeit entlassen.
Der Autor war von 1978 – 90 am IPW und von 1986 – 90 als persönlicher wissenschaftlicher Mitarbeiter des Institutsdirektors, auch in Wahrnehmung internationaler Verpflichtungen des IPW, tätig.

Vorbemerkung 2 – der Begriff des Neuen Denkens

Die Forderung nach einem Neuen Denken als notwendigem geistigen Reflex auf die grundlegend neuen Bedingungen und Bedrohungen des Nuklearzeitalters wurde erstmals im Russell-Einstein-Manifest von 1955, dem quasi Gründungsdokument der Pugwash-Bewegung7, erhoben: „Wir müssen lernen, auf neue Art zu denken. Wir sollten nicht mehr danach fragen, welche Mittel und Wege dem militärischen Siege der von uns bevorzugten Partei offen stehen. Solche Möglichkeiten gibt es nämlich gar nicht mehr. Vielmehr stehen wir vor der Frage, auf welche Weise eine militärische Auseinandersetzung, deren Folgen für alle Beteiligten unheilvoll sind, verhindert werden kann.“8
Das Wiederaufgreifen dieses Imperativsging auf den Grundsatzartikel des sowjetischen Philosophen (und späteren Gorbatschow-Beraters) Georgi Schachnasarow „Die politische Logik des Nuklearzeitalters“ von 1984 zurück; darin hieß es: „Man muß die gewohnten Begriffe in ein neues Bezugssystem bringen, sie aus der Sicht der Logik des politischen Denkens im Nuklearzeitalter neu durchdenken. ‚Wir müssen lernen, auf neue Weise zu denken‘, so wurde diese Forderung einst im berühmten Manifest von Bertrand Russell und Albert Einstein formuliert.“9
Die damalige konservativ-dogmatische Partei- und Staatsführung der UdSSR unter KPdSU-Generalsekretär K. Tschernenko ging darauf nicht ein. Erst unter und vor allem auch durch Michail Gorbatschow selbst wurde der Begriff etwa ab 1986 in die internationale Öffentlichkeit getragen.10

Vorbemerkung 3 – Quellen und Partner

Neue Denkansätze und Vorstellungen zur Einhegung des Ost-West-Konfliktes und zur Kriegsverhütung, ergo zur Sicherheitspolitik wurden am IPW seit Anfang der 80er Jahre entwickelt (siehe Abschnitt „Frühe 80er Jahre“). Ihnen lag die Lenin zugeschriebene Konzeption der friedlichen Koexistenz antagonistischer Gesellschaftssysteme11 zugrunde, sie gingen aber bereits über deren bisherigen strategischen Ansatz hinaus, der in der friedlichen Koexistenz letzten Endes ein Mittel des Klassenkampfes gegen das kapitalistische Gesellschaftssystem sah12. Doch erst nach dem Machtantritt Gorbatschows in der UdSSR 1985 konnte die Suche nach neuen sicherheitspolitischen Ansätzen systematische Züge annehmen.13 Es kam zu einem grundlegenden Paradigmenwechsel im strategischen Denken (siehe Abschnitt „Paradigmenwechsel“) in der UdSSR und in der DDR.14 Ab 1986 wurden substanziell neue sicherheitspolitische Überlegungen am IPW dabei unter dem Begriff des Neuen Denkens subsummiert.15
Ein wegbereitender Ideengeber dafür war der Bericht der so genannten Palme-Kommission von Vertretern aus West und Ost sowie der Dritten Welt von 198216, der den Grundgedanken der Gemeinsamen Sicherheit für das Ost-West-Verhältnis aus der gegenseitigen Vernichtungsfähigkeit herleitete17 und tragende Grundsätze für dessen Umsetzung ausarbeitete.18 Dabei hob der Bericht nicht allein auf den nuklearen Bereich ab, sondern betonte zugleich auch, dass selbst eine konventionelle „Konfrontation inzwischen auf einer wesentlich höheren Ebene potentieller Zerstörungsgewalt“19 stattfände als in der Vergangenheit und auch davon ein Zwang zu Gemeinsamer Sicherheit ausginge.
Substanzieller Input für das Neue Denken am IPW und für daraus abzuleitende Empfehlungen und Vorschläge für die Sicherheitspolitik der DDR ergab sich insbesondere auch aus dem seit Anfang der 80er Jahre regelmäßigen wissenschaftlichen Austausch mit dem Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH)20, zunächst unter dessen Gründungsdirektor, Wolf Graf von Baudissin, und seines Stellvertreters Dieter S. Lutz, später unter Egon Bahr21. Die vergleichbaren Kontakte zum internationalen Bereich der Friedrich-Ebert-Stiftung unter dessen Leiter Wilhelm Bruns sind in diesem Kontext ebenfalls zu nennen.22
Zu inspirierenden Quellen für das Neue Denken am IPW wurde nicht zuletzt eine Reihe von Publikationen westlicher Autoren, die sich mit den neuen Gegebenheiten des nuklearen Zeitalters und mit der bis dato vorherrschenden Herangehensweise von West und Ost an die daraus resultierenden Anforderungen an Strategie und Sicherheitspolitik kritisch auseinandersetzten.23
Anregend im Hinblick auf die Entwicklung des Neuen Denkens am IPW waren darüber hinaus seit Anfang der 80er Jahren nicht zuletzt die wiederholten Begegnungen von Mitarbeitern des IPW mit westlichen Gesprächspartnern im Rahmen des Bergedorfer Gesprächskreises, der jährlichen Symposien im Hamburger Haus Rissen und am Wiener Institut für den Frieden, dort speziell die Veranstaltungsreihe „Christen und Marxisten im Friedensgespräch“. Hinzu kamen Kontakte zur Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung und weiteren Einrichtungen in der Bundesrepublik.
Von Bedeutung für die konzeptionellen Arbeiten am IPW war nicht zuletzt der Austausch mit Gesellschaftswissenschaftlern von Partner-Einrichtungen in der DDR (Institut für Internationale Beziehungen Potsdam-Babelsberg – IIB; Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED; Humboldt-Universität Berlin; Militärakademie „Friedrich Engels“ Dresden; Militärpolitische Hochschule der NVA Berlin-Grünau), der vor allem über die gegenseitige Wahrnehmung von Zeitschriftenbeiträgen24 und Buchveröffentlichungen25, über Kolloquien und Konferenzen sowie ab Ende 1987 im damals konstituierten Wissenschaftlichen Rat für Friedensforschung der DDR erfolgte. (Einen vergleichbaren Austausch mit wissenschaftlichen Einrichtungen in der UdSSR oder anderen Staaten der Organisation des Warschauer Vertragsorganisation / WVO gab es bis zum Ende der DDR praktisch nicht.)

Ursachen und Rahmenbedingungen

Eine auslösende Rolle für die Herausbildung des Neuen Denkens spielte der zugespitzte Rückfall in den Kalten Krieg nach dem NATO-Doppelbeschluss von 1979, der nicht nur die Reversibilität der nach Jahrzehnten des Kalten Krieges mühsam in Gang gesetzten Ost-West-Entspannung der 70er Jahre zeigte. Die geriet auch durch die Invasion der UdSSR in Afghanistan (ab Ende 1979) und nicht zuletzt durch die tiefe innenpolitische Krise in Polen sowie einen in ihrem Gefolge drohenden sowjetischen Einmarsch26 in schweres Fahrwasser.
Mit Amtsantritt der Reagan-Administration trat die Zuspitzung ab Anfang 1981 in eine neue Phase. In Washington erhielt eine Denkschule27 Einfluss auf die Strategieentwicklung28, die den Sieg im Nuklearkrieg propagierte. Drohgebärden aus Moskau hatten ihren Anteil an der allgemeinen Verschärfung des Ost-West-Gegensatzes.29
Die durch den NATO-Doppelbeschluss drohende Stationierung von Pershing-II-Raketen in der Bundesrepublik würde die Vorwarnzeiten für die Sowjetunion auf wenige Minuten verkürzen – das System wurde als Waffe zur „Enthauptung“ der UdSSR durch Ausschaltung von Führungseinrichtungen in europäischen Landesteilen betrachtet.30 Europa drohte das Inferno.31
Insgesamt ging die damalige Entwicklung des Ost-West-Verhältnisses einher mit einer solchen Erhöhung der Kriegsgefahr, wie sie seit der Kuba-Krise von 196232 nicht mehr zu verzeichnen gewesen war. Eine Einschätzung seitens des IPW konstatierte nach Beginn der Stationierung der ersten Pershing II Ende 1983, „daß die Gefahr des Ausbruchs eines Nuklearkriege noch nie so groß war wie heute“33.
Hinzu kam: Eine militärische Auseinandersetzung zwischen NATO und WVO hätte speziell für die beiden deutschen Staaten die physische Vernichtung bedeutet34 – ein Sachverhalt, vor dem in der DDR aus Nibelungentreue gegenüber der UdSSR lange die Augen verschlossen worden waren, der aber in der damaligen Situation ins Blickfeld der politischen Führung geriet.
Und nicht zuletzt war die damalige Raketen-Krise ein weiteres Scheitern der jahrzehntelangen sowjetischen und WVO-Bemühungen, Abrüstung durch immer neue „große Würfe“ und Initiativen35, häufig politisch-deklaratorischer Art36 und in der Regel ohne genügende Berücksichtigung westlicher Positionen und Forderungen erreichen zu wollen. Die Wiener Verhandlungen zwischen WVO und NATO über die gegenseitige Reduzierung von Streitkräften und Rüstungen und damit zusammenhängende Maßnahmen in Mitteleuropa liefen seit 1973 – ohne erkennbare Aussicht auf ein Ergebnis. Zwischen 1981 und 1984 waren neun sowjetische, vornehmlich an die Adresse der USA gerichtete Initiativen gegen eine Militarisierung des Weltraumes37 verpufft.
Dass es mit Druck, Drohungen und Setzen auf die westliche Friedensbewegung38 im Übrigen ebenso wenig gelang, das als höchst bedrohlich empfundene Raketenstationierungsvorhaben der USA und der NATO zu verhindern – genauso wenig, wie es hernach durch sowjetischerseits forcierte vorgeschobene Dislozierung zusätzlicher eigener Raketensysteme zu stoppen war –, hatte diese Raketenkrise darüber hinaus ebenfalls gezeigt.
Parallel dazu rückten Veröffentlichungen amerikanischer Wissenschaftler zu den möglichen globalen klimatischen (Stichwort: nuklearer Winter39) und biologischen40 Folgen eines Atomkrieges sowie zu dessen Auswirkungen auf „Gesundheit und Gesundheitswesen“41 das Risiko einer Selbstvernichtung der Menschheit auf qualitativ neue Weise ins Bewusstsein. Dass diese in bisher nicht dagewesener Weise empirisch untersetzten Erkenntnisse nach 1985 in der DDR, darunter in den IPW-Berichten, öffentlich gemacht werden konnten, resultierte nicht zuletzt daraus, dass sie in der UdSSR ebenfalls aufgegriffen, mit eigenen Untersuchungen bestätigt und publiziert worden waren.42
Aus den hier skizzierten Entwicklungsprozesse wurde am IPW die Schlussfolgerung gezogen, dass die Entstehung „gattungsgefährdender Überlebensprobleme“ (Wettrüsten, Gefahr der nuklearen Vernichtung der Menschheit, ökologische Krise) die Prämissen, unter denen Systemauseinandersetzung und internationale Sicherheit bzw. deren Wechselverhältnis bisher betrachtet worden waren, „grundlegend verändert“43 hätten.
Das Aufkommen des Neues Denkens ab 1985 aber nur mit den bisher genannten Sachverhalten erklären oder gar monokausal aus einem einzigen „objektiven“ Faktor wie „der Fähigkeit der Menschheit zur Selbstvernichtung“44 herleiten zu wollen, greift allerdings zu kurz. Die Erkenntnis von der Selbstvernichtungsfähigkeit z. B. war zum damaligen Zeitpunkt immerhin bereits einige Jahrzehnte alt.45 Der zusätzliche und entscheidende Punkt war politischer und subjektiver Natur: der bereits erwähnte Machtwechsel zu Gorbatschow. Neben den bündnispolitischen Aspekten, auf die bereits verwiesen wurde (vgl. Anm. 13), sorgte dieser innersowjetische Wechsel auch für die Überwindung jener „politischen Konzeptionen in der Wissenschaftsentwicklung […], denen im Kern das Bestreben zugrunde lag, Wissenschaft apologetisch zu funktionalisieren und nicht als Korrektiv politischer Entscheidungen und Prozesse, als kritisch-produktiven Faktor anzuerkennen“46 und in deren Gefolge auch die Gesellschaftswissenschaften in der DDR jahrzehntelang in einem ideologischen Korsett mit zahlreichen Scheuklappen und Denkverboten gesteckt hatten. Erst als diese fielen, waren die Rahmenbedingungen für ein systematisches Neues Denken gegeben.

Frühe 80er Jahre

Nach dem Machtantritt Gorbatschows begann das Neue Denken am IPW nicht bei Null. Es fußte auf Erkenntnissen und Schlussfolgerungen, die bereits in den Vorjahren Eingang in die wissenschaftliche und die politische Diskussion und auch in die Publizistik des Institutes gefunden hatten.
So war das immer weitere Aufschaukeln der militärstrategischen Parität zwischen der UdSSR und den USA und des annähernden militärischen Gleichgewichts zwischen WVO und NATO bereits am Übergang zu den 80er Jahren als Tendenz zur sukzessiven Aushöhlung des friedenssichernden Charakters von Parität und Gleichgewicht und damit als eigenständige Gefährdung der internationalen Sicherheit erkannt und benannt worden.47
Es war die Erkenntnis herangereift, dass das auch in der Politik- und Militärwissenschaft der DDR unbestrittene Clausewitzsche Diktum, wonach Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei, im Verhältnis nuklear bewaffneter Gegner nicht mehr galt. Für die Herausbildung des Neuen Denkens von maßgeblicher Bedeutung war hierbei, dass die WVO-Staaten in ihrer Prager Deklaration von 1983 auf höchster Ebene konstatiert hatten: „In einem Kernwaffenkrieg, würde er entfesselt, kann es keine Sieger geben.“48 In den IPW-Berichten wurde daraus – in diesem Fall durch einen Gastautors vom IIB – die Schlussfolgerung gezogen: „In unserer Zeit ist davon auszugehen, daß ein Kernwaffenkrieg nicht mehr die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, sondern das Ende einer jeden Politik […] bedeuten würde.“49
Einen Schub in der wissenschaftlichen Diskussion dieser Fragen löste der erwähnte Grundsatzbeitrag von Schachnasarow aus, dessen Kerngedanken lauteten: „In einer Situation, da die Antithese zu einem Zustand des Friedens nicht mehr nur der Krieg, sondern die totale Katastrophe ist, die das ganze Menschengeschlecht und die von ihm hervorgebrachte materielle und geistige Zivilisation auslöscht, kann der Frieden nicht mehr als ein Gut angesehen werden, das neben anderen zur Wahl steht. Er muß vielmehr unbedingt den ersten Platz auf der Präferenzskala einnehmen. […] In einer Situation, da die Gefahr eines Gegenschlages (oder, einfacher gesagt, der Vergeltung) den wirksamsten (und praktisch einzigen) Faktor darstellt, der die Entfesselung eines Nuklearkrieges verhindern kann, verliert der Begriff der ‚individuellen‘ nationalen Sicherheit seinen Sinn. Die potentiellen Konfliktpartner sind gezwungen, die Sicherheit der Gegenseite ebensosehr in Rechnung zu stellen wie ihre eigene […] In allgemeiner Form lässt sich einer der Imperative des Nuklearzeitalters folgendermaßen formulieren: Es gibt keine politischen Ziele, die den Einsatz von Mitteln, die zum Kernwaffenkrieg führen könnten, rechtfertigen würden.50
Darüber hinaus waren in einer Phase der politologischen Neuorientierung in der DDR, die sich nach Beginn der Raketenstationierung intensivierte und die weit über das IPW hinaus ging, die SPD und die internationale Sozialdemokratie als potenzielle Partner im Ringen gegen die weitere Verschärfung der Ost-West-Beziehungen und um internationale Sicherheit verstärkt in den Focus gerückt. Die im Rahmen der Sozialdemokratie entwickelten konzeptionellen Ansätze der „gemeinsamen Sicherheit“51 und der „Sicherheitspartnerschaft“52, die „mit dem Beschluß des Essener Parteitages (der SPD vom Mai 1984 – Anm. W.S.) […] zur offiziellen Linie der SPD erhoben“53 worden war, wurden am IPW besonders im Jahre 1984 analysiert und insgesamt als konstruktiv bewertet.54

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Ein Wort zu den Schwierigkeiten der politologischen Publizistik zur damaligen Zeit. Vor dem Machtantritt Gorbatschows und insbesondere angesichts des innenpolitischen Aufwindes, den die ideologischen Gralshüter der reinen Lehre durch die Absage des Honecker-Besuches in der BRD im September 1984 nochmals erhalten hatten, wurden eigene Auffassungen auch vom Autor eine Zeit lang über das „neutrale“ Zitieren westlicher Experten, einen damals nicht unüblichen Kunstgriff55 , in die zumindest wissenschaftliche Öffentlichkeit getragen – wie etwa „eine Grunderkenntnis über das Ost-West-Verhältnis  […], die McG. Bundy und andere dahingehend formuliert haben, daß unsere Interessengemeinschaft hinsichtlich des Problems der Nuklearkriegsgefahr größer als alle unsere verschiedenen Rivalitäten zusammengenommen ist‘. (McG. Bundy u. a., The President’s Choice: Star Wars or Arms Control, in: Foreign Affairs, New York, 2/1984-85, S. 278)“56.
Insgesamt wurde der Blick zunehmend über den Tellerrand der Partikularinteressen der Staaten des „real existierenden Sozialismus“ als vermeintlich fortschrittlichster Gesellschaftsformation erhoben: „Die Grenzen der in Fragen von Krieg und Frieden widerstreitenden Kräfte decken sich bei weitem nicht mit nationalen, klassenmäßigen, parteipolitischen oder ideologischen Trennlinien. Es geht nicht um die Durchsetzung spezifischer Klassen- und Staatsinteressen, sondern einzig und allein um die Gewährleistung der politischen Bedingungen für das Überleben der Menschheit.“57 Dahinter müsse heute alles andere zurückgestellt werden. Dieser Gedanke wurde noch durch einen expliziten Rückgriff auf den Palme-Bericht verstärkt – zeitgemäß sei dessen Feststellung: „Sogar ideologische und politische Gegner haben ein gemeinsames Interesse am Überleben.“58 Auch dabei wurde ausdrücklich der Bogen zur Sozialdemokratie geschlagen: „Das sozialdemokratische Konzept der Sicherheitspartnerschaft basiert auf dem gleichen Grundgedanken, nämlich daß Sicherheit nicht einseitig, auf Kosten des anderen, sondern nur noch gemeinsam, […] nicht mit konfrontativen und vorrangig militärischen, sondern mit kooperativen, vorrangig politischen Mitteln erreicht werden kann […].“59

Paradigmenwechsel

Erstmals umfassender konzeptionell aufgegriffen und inhaltlich ausgeführt wurde der Begriff des Neuen Denkens60 am IPW in einem zweiteiligen Aufsatz von M. Schmidt und dem Autor 1986.61 Der Paradigmenwechsel bestand dabei darin, dass der Westen nicht mehr primär als Gegner in der Systemauseinandersetzung gesehen, sondern als unerlässlicher Partner im Ringen um die Sicherung der Lebensgrundlagen der menschlichen Zivilisation begriffen wurde – allgemeinmenschlichen Zielen und Werten wurde der Vorrang gegenüber bis dato sakrosankten Klasseninteressen eingeräumt. Angesichts des nuklearen Selbstvernichtungsrisikos der Menschheit durch atomare Overkill-Kapazitäten und infolge eines sich immer wieder bis an den Rand eines Krieges zuspitzenden Ost-West-Konflikts sowie des Aufkommens weiterer Existenz bedrohender Gefahren hatte sich die Erkenntnis durchgesetzt: „Unter diesen Bedingungen bleiben die Kontrahenten zwar Kontrahenten, müssen aber zugleich – bei Strafe des gemeinsamen Untergangs·– in all jenen Fragen zusammenarbeiten, die das gemeinsame Überleben betreffen oder betreffen können.“62
Dieser Paradigmenwechsel – „Kooperation statt Konfrontation“63 – wurde gewissermaßen zur Chiffre des Neuen Denkens. Unter Rückgriff auf die Terminologie der marxistischen Dialektik wurde zugleich mit der philosophischen und politischen Begründung operiert, dass „dem objektiven Sachverhalt Rechnung getragen werden (muß), daß sich die Entwicklung der Welt nicht nur im Kampf der Gegensätze vollzieht, sondern zugleich in ihrer Einheit. Politische Verantwortung gebietet es zu verhindern, daß der Kampf der Gegensätze zum Untergang unserer in vielem ganzheitlichen Welt führt.“64
Die – darauf fußend – auch am IPW aufgeworfene Forderung nach einem neuen zeitgemäßen Denken war im Übrigen an beide Antipoden zu richten: „Die Lösung der heute vor der gesamten Menschheit stehenden und ihre Zukunft überschattenden Probleme erfordert prinzipielle Veränderungen im politischen Denken und Handeln aller Staaten und Völker der Welt.65
Die Autoren fragten: „Welche Grundzüge […] neuen Denkens und Handelns lassen sich aus den objektiven Gegebenheiten ableiten?“66 und brachten ihrerseits sechs Thesen in die Diskussion ein:
Erstens: Es besteht die unabweisbare Notwendigkeit, eine globale Denk- und Handlungsweise zu entwickeln […].
Zweitens: Zwischenstaatliche Interessen- und Auffassungsunterschiede, politische, ideologische, ökonomische und sonstige Gegensätze, ja Antagonismen, müssen, sollen sie den Fortbestand der Menschheit nicht gefährden, heute und in Zukunft unter allen Umständen mit friedlichen Mitteln ausgetragen werden. […]
Drittens: Ein weiteres konstituierendes Element der Logik des politischen Denkens und Handelns im Nuklearzeitalter besteht darin, daß alle Akteure in der internationalen Arena ihre Interessen in Übereinstimmung mit den Gegebenheiten und Erfordernissen der Gegenwart definieren bzw. verfolgen müssen und nicht gegen diese. […]
Viertens: Zu den Grundzügen neuen Denkens gehört eine Neueinschätzung des Stellenwertes und eine veränderte Austragungsweise der ideologischen Gegensätze zwischen den sozial und weltanschaulich unterschiedlichen Seiten. […] Sie dürfen […] nicht auf die staatlichen Beziehungen übertragen werden, weil dies deren Stabilität gefährdet. […]
Fünftens: Neues Denken ist gefragt hinsichtlich des Verhältnisses von politischen und militärischen Mitteln im Agieren von Staaten bzw. beim Verfolgen ihrer Interessen. Die Entwicklung der Militärtechnik und der Charakter […] vor allem der Massenvernichtungswaffen […] haben zu einer Entwertung der Mittel der Kriegführung als politisches Instrument geführt. […] Sechstens: Ein den Erfordernissen des nuklear-kosmischen Zeitalters entsprechendes politisches Denken muß von einem komplexen Herangehen an die Fragen der internationalen Sicherheit und Zusammenarbeit geprägt sein.“67 Die aus all dem abzuleitende Konsequenz, der Kooperation mit der anderen Seite zur Verhütung einer militärischen Ost-West-Auseinandersetzung und zur Sicherung der Existenzgrundlagen der menschlichen Zivilisation den Vorrang vor der Systemauseinandersetzung einzuräumen, wurde zur Richtschnur des Neuen Denkens.68

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Mit dem jahrzehntelangen Klassenfeind nunmehr partnerschaftlich verkehren zu wollen, setzte allerdings voraus, dass es auf der anderen Seite dafür Ansprechpartner unter den politisch maßgeblichen Kräften gab. Auf diese Frage richtete sich ab Mitte der 80er Jahre ein Hauptaugenmerk der politik- und wirtschaftswissenschaftlichen Untersuchungen am IPW. War der Westen bisher pauschal als Imperialismus etikettiert worden, so wurde diese ideologisch determinierte, undifferenzierte Sichtweise nun aufgegeben. Oder, wie B. Koch (wiss. Mitarbeiter am IPW, Hauptabteilung Ideologie) in einer relativ frühen Arbeit schrieb: Es „muß von uns heute jede bürgerliche Ideologie unter dem Gesichtspunkt – zum Teil neu – bewertet werden, ob sie für die Definition selbst monopolistischer Klasseninteressen die Prämisse der Friedenserhaltung setzt […].“69 Letztlich war eine neue, differenzierte Sichtweise auf die herrschenden Kreise des Westens ebenfalls ein konstituierendes Element des Neuen Denkens – nicht nur am IPW. Diese Sichtweise führte zur „Entdeckung“ eines objektiven Interesses des Monopolkapitals am Frieden70, resultierend aus einer aus der neuen Dimension der Friedensfrage im Nuklearzeitalter, aber auch aus „wichtigen ökonomischen Gesetzeszusammenhängen des Kapitalismus“71 selbst. Im Hinblick auf „die Bejahung einer prinzipiellen Friedensfähigkeit des Imperialismus“. blieb allerdings Skepsis vorherrschend.72
Diese Fragestellung war in den Arbeiten am IPW im Übrigen ein dauernder Gegenstand73.

Inhalte

Der zentrale Punkt, um den das Neue Denken am IPW kreiste, war die Kategorie der internationalen Sicherheit mit dem Schwerpunkt Ost-West-Verhältnis.
Dazu wurden folgende Grundüberlegungen entwickelt: „Theoretisch läßt sich der Begriff der Sicherheit zwar weitgehend objektivieren, d. h. in seinem Inhalt durch objektive Kriterien bestimmen. Im praktischen Leben der Staaten und Völker, in ihren Beziehungen zueinander, hat Sicherheit jedoch in erheblichem Maße mit subjektiven Elementen zu tun. Es wird dann Sicherheit konstatiert, wenn man sich sicher fühlt. Gefühle aber sind subjektive Empfindungen, die zwar mit der objektiven Realität übereinstimmen können, dies jedoch keineswegs müssen, sogar in diametralem Gegensatz zu ihr stehen können. Auf das Ost-West-Verhältnis angewandt, bedeutet dies, daß die Auffassungen darüber, was jede Seite unter Sicherheit versteht, unmittelbar damit verknüpft sind, welches Grundverständnis vom Charakter der jeweils anderen Seite besteht. Konkret: Wird die andere Seite als ein Staat (oder eine Staatengruppe) betrachtet, die grundsätzlich, in erster Linie und in jeder konkreten Situation darauf bedacht ist, ihr Gegenüber zu schädigen […] – mit dem Ziel, ihn zu beseitigen –, […] so kann die Folge davon nur sein, die andere Seite primär als Feind im militärischen Sinne, als eine dauernde und prinzipielle Gefährdung der eigenen Sicherheit einzustufen. Von da ist es nicht weit bis zu einem stereotypen, völlig undifferenzierten, geradezu paranoiden Feindbild, das nichts anderes gelten läßt, als die Staaten des anderen Gesellschaftssystems als Inkarnation des Bösen schlechthin zu betrachten […] Letztlich kann das Gefühl, tatsächlich sicher zu sein, sich auf einer derartigen Grundlage gar nicht einstellen […] Die Konsequenzen sind vielfältig: permanentes zwischenstaatliches Mißtrauen, gegenseitiges militärisches Sich-Belauern, dauernde Anstöße zu neuen Rüstungen, nur begrenzte Spielräume für Zusammenarbeit usw. usf. […] Ein […] sicherheitspolitischer Übergang von Unter-Kontrolle-Haltung von Bedrohungen zu deren Beseitigung erscheint auf dieser Grundlage unmöglich.“74
Schrittweise mündeten die Überlegungen am IPW in konzeptionelle Bausteine für einen neuen – erweiterten und komplexen75 – Sicherheitsbegriff und Vorschläge für eine darauf aufbauende Politik, die einerseits die frühere vorrangige Fixierung auf militärische Aspekte, auf Fragen der Parität bzw. des Gleichgewichts überwanden und andererseits grundlegend neue Herausforderungen wie die erwähnten gattungsgefährdender Überlebensprobleme und eine Reihe weiterer globaler Fragen (wissenschaftlich-technische Revolution, Unterentwicklung der Dritten Welt)76 mit einzubeziehen.
Stark ausgeweitet wurde der Betrachtungsrahmen militärischer Sicherheitsaspekte, wobei der Fokus nun eindeutig auf Grenzen und Risiken militärischer Sicherheitsgewährleistung lag:
– „[…] Gleichgewicht allein kann einen Nuklearkrieg nicht ein für allemal ausschließen, das heißt, es ist keine absolute Form der Sicherheit. Selbst unter den Bedingungen des Gleichgewichts könnte ein Nuklearkrieg durch eine auf einer Erstschlagsstrategie beruhende Politik, durch gefährliche Irrtümer und Fehleinschätzungen bei Kräften des Militär-Industrie-Komplexes ebenso ausgelöst werden wie durch Fehlkalkulationen, Computerversagen oder Hinüberwachsen von lokalen Konflikten in einen allgemeinen Krieg. […] Darüber hinaus würde ein Konzept der Friedenssicherung, das ausschließlich auf militärischem Gleichgewicht beruhte, in letzter Konsequenz seine eigene Zielsetzung untergraben. Denn solange sich die militärische Ost-West-Konfrontation infolge des Wettrüstens immer weiter verschärft, besteht die Gefahr, daß selbst im Falle einer Wahrung des Gleichgewichts dieses die Grenzen seiner politisch-militärischen Kontrollierbarkeit, ja Beherrschbarkeit überschreitet.“77
– „Der heutige bewaffnete Frieden zwischen Ost und West, der in seinem Wesen durch ein extrem hohes, wegen des fortgesetzten Wettrüstens mit zunehmender Instabilität behaftetes Niveau der militärischen Konfrontation gekennzeichnet ist, kann den Anforderungen an Sicherheitsgewährleistung nicht gerecht werden, er hat vielmehr beiden Seiten lediglich ein gleiches Maß an Unsicherheit beschert.“78
– Konstatiert wurde eine grundsätzliche sicherheitspolitische Entwertung des militärischen Faktors in den Ost-West-Beziehungen: „Da ein Einsatz der Streitkräfte und Rüstungen beider Seiten gegeneinander mit dem Risiko der Selbstvernichtung behaftet wäre, gibt es unter rationalen Gesichtspunkten keinen militärischen Verwendungszweck für diese Arsenale gegeneinander. Seine traditionelle Rolle als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele, und sei es ausschließlich zur Bewahrung staatlicher Sicherheit nach außen zu dienen, vermag der militärische Faktor im heutigen Europa daher nur noch zu spielen, solange die Waffen schweigen! Er ist damit allerdings schon auch nicht mehr das Mittel schlechthin zur Sicherheitsgewährleistung, weil dauerhaftes Schweigen der Waffen durch den militärischen Faktor selbst gar nicht gewährleistet werden kann. Das ist nur auf politischem Wege zu erreichen.“79
Das Postulat gemeinsamer Sicherheit und notweniger Partnerschaft mit dem Westen wurde folgendermaßen „durchdekliniert“: „Bis hinein ins nukleare Zeitalter lautete eine schlüssige Definition, daß Sicherheit eines Staates und seiner Bevölkerung der Schutz vor äußerer Bedrohung sei. Sie bestehe konkret in der physischen und politisch-moralischen Fähigkeit, sich vor Aggression bzw. der Androhung und Anwendung von Gewalt (sei sie nun militärischer, politischer oder ökonomischer Natur) sowie vor von außen gesteuerter Destabilisierung zu schützen […].
Eine solche Definition ist auch heute nicht falsch, trifft aber nicht mehr die ganze Wahrheit: Da es für den Fall eines Einsatzes von Kernwaffen (in Mitteleuropa gilt dies aufgrund der Vernichtungskraft heutiger konventioneller Waffen im Prinzip bereits für einen ‚bloß‘ konventionellen Krieg) keinerlei Mittel zum Schutz bzw. zur Wiederherstellung der Sicherheit gibt, diese vielmehr unwiderruflich verlorengehen würde, muß Sicherheit unter heutigen Bedingungen umfassender definiert werden. Sie muß […] den Abbau und die schließliche Beseitigung derjenigen Bedrohungen einschließen, die die Existenz der menschlichen Zivilisation in ihrer Substanz gefährden, das heißt vor allem der nuklearen, chemischen, aber auch der konventionellen Massenvernichtungsmittel bzw. -waffen. […] Dabei geht es […] vor allem um folgende Aspekte:
– Sicherheit kann nicht mehr gegen den potentiellen Gegner erreicht werden, sondern nur noch gemeinsam mit ihm, d.h. als systemübergreifende Sicherheit. […]
– Dauerhafte Sicherheit ist nur zu erlangen, wenn dem potentiellen Gegner gleiche Sicherheit zugestanden wird, denn nur so ist Vertrauen in den zwischenstaatlichen Beziehungen zu schaffen, das die unabdingbare Voraussetzung für Zusammenarbeit ist. […]
– Sicherheitsgewährleistung erfordert nicht nur, die legitimen Sicherheitsinteressen der anderen Seite verbal anzuerkennen, sondern bei Maßnahmen zur Wahrnehmung der eigenen Sicherheitsinteressen darauf bedacht zu sein und diese so zu treffen, daß denen der anderen Seite kein Schaden zugefügt wird. […]
– Sicherheit kann nicht länger durch Anwendung militärischer Gewalt bzw. auf der Grundlage von Konzepten gewährleistet werden, die Gewaltanwendung nicht grundsätzlich ausschließen. […]
– Solange der militärische Faktor aus dem außenpolitischen Instrumentarium der Staaten nicht eliminiert ist, setzt Sicherheit ein annäherndes militärisches Gleichgewicht zwischen den potentiellen Gegnern voraus, weil dies […] jedem Siegkalkül die rationale Grundlage entzieht. Das erfordert den Verzicht auf militärische Überlegenheit. […]
– Sicherheit kann nicht mehr errüstet werden; Bedrohungen durch andere Staaten – ob tatsächlich existierend oder eingebildet – können nicht ‚weggerüstet‘ werden. […] Dies erfordert ein Ausbrechen aus der bisherigen Logik, militärisches Gleichgewicht auf immer höherem Niveau herzustellen. […]
– Sicherheit kann auf Dauer nur gewährleistet werden, wenn es gelingt, die materielle Kriegsgefahr zu reduzieren, d. h. über Rüstungsbegrenzung zur Abrüstung vorzustoßen. […]
– Sicherheit kann im Nuklearzeitalter letztendlich nur auf der Basis kooperativer Verhandlungslösungen für alle wichtigen sicherheitsrelevanten Fragen der Ost-West-Beziehungen im politischen, militärischen und wirtschaftlichen Bereich geschaffen werden.“80
Darüber hinaus wurde der Sicherheitsbegriff um ökologische81, wirtschaftliche82 und humanitäre83 Aspekte erweitert. Die Überlegungen dazu wurden in der Folgezeit weiter konkretisiert.84
Begründet wurde schließlich ein Kausalzusammenhang zwischen Friedenssicherung und Rüstungsbegrenzung bzw. Abrüstung: „Friedenssicherung durch Rüstungsbegrenzung und Abrüstung […] Darin liegt mindestens in vierfacher Hinsicht […] der Schlüssel für das Überleben der Menschheit. Materiell: Abrüstung ist der einzige Weg, um die militärische Bedrohung der menschlichen Existenz in ihrer Substanz […] zu verringern und schließlich zu überwinden […]. Finanziell: Die Lösung der globalen Probleme (hier konkret bezogen auf Entwicklungsangleichung der Dritten Welt und globalen Umweltschutz – Anm. W.S.) erfordert immense finanzielle Aufwendungen, die aber insbesondere die Industriestaaten und – in bestimmtem Maße – selbst die meisten Entwicklungsländer durchaus aufbringen können, wenn das Wettrüsten gestoppt und die Abrüstung eingeleitet wird. […] Wettrüsten und Lösung der globalen Probleme übersteigt die Leistungsfähigkeit der Wirtschaften der Staaten der Erde bei weitem; Lösung der globalen Probleme statt Wettrüsten ist die einzig praktikable Alternative. Wissenschaftlich-technisch: In der militärischen Forschung und Entwicklung ist heute […] ein erheblicher Teil der jährlichen Forschungsmittel und nicht zuletzt der wissenschaftlichen Spitzenkräfte gebunden, die für andere Bereiche […] nicht zur Verfügung stehen. Politisch-psychologisch: […] dem gegenwärtigen Niveau der militärischen Konfrontation zwischen Ost und West [folgt ] ein adäquat hohes Mißtrauen in den zwischenstaatlichen Beziehungen auf dem Fuße, so dass schon von daher eine komplexe internationale Zusammenarbeit […] über Ansätze nicht hinauskommt.“85
All diese Überlegungen mündeten schließlich ein in die Idee einer von Ost und West gemeinsam zu vollziehenden „Entmilitarisierung der Sicherheitspolitik“86.
Da ein solcher Wandel aber „weder rasch noch in wenigen Schritten zu erreichen“87 gewesen wäre, stellte sich die Frage nach Zwischenzielen. Als ein solches wurde gesehen, „die Militärpotentiale in Ost und West auf ein Maß vernünftiger Hinlänglichkeit zu begrenzen, das die Möglichkeit ausschalten müßte, sie als Angriffspotentiale, als Mittel zur militärischen Aggression, zu nutzen“88. Vor diesem Hintergrund wurde der von bürgerlichen Politologen und Militärexperten entwickelte konzeptionelle Gedanke einer „strukturellen Nichtangriffsfähigkeit“89 in Zentraleuropa aufgegriffen, den die SPD auf ihrem Essener Parteitag im Mai 1984 in eine breitere Öffentlichkeit getragen hatte.90 Am IPW wurde allerdings der Begriff „strukturelle Angriffsunfähigkeit“ bevorzugt, da er gegenüber dem anderen „Unwort“ (Nichtangriffsfähigkeit) als das sprachlich logischere empfunden wurde.
Ein weiterer wichtiger Aspekt des damaligen Diskurses, der zu einem argumentativen Hebel im Zusammenhang mit der Propagierung der Idee der strukturellen Angriffsunfähigkeit wurde, soll hier ebenfalls erwähnt werden: Um den fundamentalen Epochewandel im Hinblick auf die Sicherheitsgewährleistung speziell in Zentraleuropa zu verdeutlichen – nicht zuletzt an die Adresse der Militärführung der DDR –, wurde der Begriff der Kriegsuntauglichkeit moderner Industriegesellschaften unter den Bedingungen einer militärischen Kräftekonfrontation, wie sie zwischen WVO und NATO gegeben war, in den Diskurs eingeführt. Ein Novum bestand in diesem Zusammenhang nicht zuletzt darin, dass der Autor Untersuchungen dazu gemeinsam mit Gerhard Knies, einem westdeutschen Physiker vom Forschungszentrum Desy in Hamburg, durchführte und publizierte.91 Konkret hob die Argumentation zum Begriff der Kriegsuntauglichkeit moderner Industriegesellschaften ab auf die hohe Verwundbarkeit der infrastrukturellen Lebensnerven moderner Industriegesellschaften, auf ihre existenzielle Abhängigkeit von einer störungsfreien Energieversorgung, auf die inhärenten Vernichtungspotenziale moderner großtechnischer Produktionsstätten (Kernkraftwerke, Chemieanlagen u. a. m.) und auf weitere Faktoren92 sowie die daraus sich ergebende „Zivilisationsunverträglichkeit offensivfähiger militärischer Arsenale und Strukturen in Europa“93 und stützte die These, dass es (mindestens aus Sicht der DDR und der BRD) „auch in einem konventionellen Krieg zwischen den Bündnissen keinen Sieger geben würde“94.
Vor diesem Hintergrund musste es bei struktureIler Angriffsunfähigkeit im Kern um den Abbau militärischer Potenziale für Überraschungsangriffe der WVO und der NATO sowie für Angriffsoperationen überhaupt gehen. Der Autor entwickelte dazu in seiner Dissertation B folgende Überlegungen: „Was eine Definition des Begriffs […] angeht, so muß davon ausgegangen werden, daß bezüglich der Zielstellung, Ausdehnung und Bewertung von Angriffs- bzw. Gegenangriffsoperationen drei Ebenen zu unterscheiden sind – die strategische, die operative und die taktische. […]
Für die Herstellung gegenseitiger struktureller Angriffsunfähigkeit von NATO und WVO sind die beiden oberen Ebenen relevant,
– weil Angriffs- oder Gegenangriffsfähigkeit im strategischen Bereich die jeweils andere Seite in ihrer Gesamtsubstanz als Militärkoalition bedroht bzw. dieser – nach den militärgeschichtlichen Erfahrungen – für den Kriegsfall ihre Zerschlagung, das heißt die Niederlage, in Aussicht stände und
– weil Angriffs- bzw. Gegenangriffsfähigkeit im operativen Bereich zwar nicht das gegenüberstehende Bündnis als Ganzes, aber doch dessen ‚Frontstaaten’ einer schwerwiegenden, ja unter den gegenwärtigen Bedingungen einer existentiellen Gefährdung aussetzt.
Die Bedeutung gerade des zweiten Aspekts tritt besonders scharf am Beispiel der DDR hervor. […] Die operative Ebene umfaßt heute für moderne, hochmobile Landstreitkräfte eine potentielle Einwir­kungstiefe von 80 bis 100 km, für moderne Angriffsfliegerkräfte von einigen hun­dert Kilometern, würde also im Konfliktfall praktisch das ganze Territorium der DDR einschließen […].
Ele­mentare Sicherheitsinteressen der DDR gebieten es daher, in Überlegungen zur Herstellung struktureller Angriffsunfähigkeit beider Seiten in Zentraleuropa die operative Ebene mit einzuschließen. […]
Gegenseitige strukturelle Angriffsunfähigkeit beider Seiten wäre dann ge­geben, wenn bestehende (das heißt nach einem Prozeß der Begrenzung, einschnei­denden Verminderung und Umstrukturierung der Streitkräfte und Rüstungen noch verbleibende) militärische Dispositive weder überraschend, noch massiv grenzüberschreitend eingesetzt werden können, daß also keine Fähigkeiten zur existentiellen Schädigung der Gegenseite auf ihrem Territorium mehr vorhanden wä­ren. Ein derartiger Zustand müßte durch Kontrollmechanismen in Gesamteuro­pa permanent verifizierbar und für die Gegenseite nicht unbemerkt revidierbar sein.
Eine solche Definition steckt zugleich den Rahmen für jene Kriterien ab, die ein militärisches Dispositiv bzw. eine Korrelation der Dispositive von NATO und WVO zu erfüllen hätte, um als strukturell angriffsunfähig bewertet zu werden:
Erstens: Die Grundvoraussetzungen sind militärisch strikt defensive Konzep­tionen, die von der Militärdoktrin her primär auf Kriegsverhütung und für den Fall, daß es dennoch zu einem militärischen Konflikt kommt, auf schnellstmögliche politische Konfliktbeendigung zielen sowie militärstrategisch auf Aufhaltung des Gegners und auf Vermeidung vorsätzlicher Eskalation der Kriegführung im Konfliktfall, um überhaupt Spielraum für politische Konfliktbeendigung offenzu­halten. Das würde militärstrategisch auf beiden Seiten vor allem den Verzicht auf grenzüberschreitende Gegenoffensiven der Land- und tiefes Hineinwirken der Luftstreitkräfte ins Gebiet des Gegners erfordern.
Zweitens: Im Hinblick auf die militärischen Dispositve selbst muß dies seine Entsprechung im weitgehenden Fehlen besonders offensivfähiger Verbände und Verbandsstrukturen sowie Waffensysteme finden, wie sie für grenzüberschrei­tende strategische und operative Angriffs- bzw. Gegenangriffsführung notwendig sind, sowie in der Dislozierung und in den Friedensaktivitäten der Streitkräfte. Dies würde praktisch auf ein nur zur Vorneverteidigung geeignetes Potential hin­auslaufen, dem die materielle Grundlage für Angriffshandlungen oberhalb der taktischen Ebene fehlen würde.
Das erfordert letztlich eine vollständige Beseitigung der taktischen Kernwaffen kürzerer und mittlerer Reichweite sowie der chemischen Massenvernichtungsmittel in Europa, […] die aufgrund ihrer Wesensmerkmale immer zu operativen und strategischen Schlägen verwendbar sind.
Im Hinblick auf konventionelle Verbände, Verbandsstrukturen und Großwaffensysteme erfordert strukturelle Angriffsunfähigkeit nicht unbedingt Null-Lö­sungen für besonders offensivfähige Komponenten, obwohl diese das Problem natürlich am gründlichsten lösen würden. Da diese Komponenten (z. B. Panzer und Artillerie) jedoch zugleich eine erhebliche Rolle in der Verteidigung spielen, wäre es auch denkbar, die entsprechenden Potentiale auf beiden Seiten soweit zu reduzieren, daß der für strategische und operative Angriffe bzw. Gegenangriffe notwendige Umfang unterschritten wird.
Wo eine solche Grenze läge, wäre im Einzelnen von Militärs […] zu klären.“95 Strukturelle Angriffsunfähigkeit schloss nach Auffassung von IPW-Autoren den Bruch mit bis dahin als unverzichtbar geltenden Grundsätzen der Militärstrategie der UdSSR und der WVO ein: Angriffsunfähigkeit „wäre gewissermaßen die Materialisierung sowohl des Verzicht auf den klassischen militärstrategischen Grundsatz, demzufolge Angriff die Hauptkampfform im Krieg und die beste Form der Verteidigung ist, als auch der Erkenntnis, daß der Gegner im traditionellen Sinne nicht mehr zu schlagen ist, weder auf seinem, noch auf dem eigenen Territorium.“96 Im Unterschied zu diversen westlichen Ansätzen, die die defensive Umrüstung vorhandener Militärpotentiale präferierten97, um Angriffsunfähigkeit zu erreichen, wurden am IPW Rüstungsbegrenzung und Abrüstung als Weg zum Ziel betrachtet98. Die konzeptionelle Grundidee struktureller Angriffsunfähigkeit erlangte in der DDR rasch Wirkung in die Politik hinein. Im Sommer 1988 wurde sie zum Bestandteil einer gemeinsamen Initiative von SED und SPD.99

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Ein spezieller Aspekt des Neuen Denkens am IPW war eine veränderte Herangehensweise an westliches Abschreckungsdenken und -handeln. Das strategische Grundprinzip der nuklearen Abschreckung – ausgearbeitet in den USA seit Ende der 40er Jahre als Reaktion auf die Entwicklung von Kernwaffen – und die darauf fußenden diversen Strategien der Vereinigten Staaten wie auch der NATO seit den 50er Jahren waren zuvor stets pauschal abgelehnt und als Ausdruck des aggressiven Wesens des Imperialismus sowie als zur Friedenserhaltung grundsätzlich ungeeignet bewertet worden.100 Ab Mitte der 80er erfolgte die Auseinandersetzung mit bürgerlichem Abschreckungsdenken und seiner praktisch-politischen Umsetzung am IPW unter Anerkennung des Sachverhaltes, dass „Abschreckung […] – wenigstens im Westen – die führende strategische Idee unserer Zeit“101 war, sowie mit dem Ziel, unter Abschreckungsbefürwortern und -konzeptionen jene zu identifizieren, die auf Kriegsverhinderung fokussiert waren und daher Anknüpfungspunkte für eigene Überlegungen und Vorschläge bzw. für Ost-West-Vereinbarungen boten. Am IPW wurde dabei methodologisch auf die Unterscheidung von (defensiver) Kriegsverhütungs- und (offensiver) Kriegführungsabschreckung zurückgegriffen.102 An der Grundüberzeugung, dass Abschreckung als Konzept und Politik letztlich überwunden werden müsse, änderte diese neue Herangehensweise allerdings nichts, denn: „Abschreckung – und zwar in ihren bei den Grundrichtungen – enthält […] keine grundsätzliche Absage an den Krieg. Wenn sie scheitert, dann findet dieser statt – und zwar mit allen katastrophalen Konsequenzen.“103 Und weiter: „Die Kritik an der Abschreckungsphilosophie läßt sich unserer Auffassung nach in der Schlußfolgerung zusammenfassen, daß nicht die Konzeptionen unausgereift oder ihre politische Durchführung fehlerhaft sind – wie in bürgerlichen Kreisen diskutiert wird –, sondern daß der ganze Ansatz falsch und schlechterdings nicht mit den Erfordernissen des nuklear-kosmischen Zeitalters in Übereinstimmung zu bringen ist. […] Abschreckung ist ein Konzept gegenseitiger Unsicherheit; der Abschreckungspolitik wohnt die Tendenz zur Verschlechterung dieses Zustandes inne. In ihrer Logik ist das heute Notwendige – die Abschaffung der Kernwaffen – unmöglich, wohingegen das Unmögliche – mit Kernwaffen Politik machen zu wollen – als notwendig erscheint.“104 Generell bewegte sich das Neue Denken am IPW in dieser Frage auf einer Linie, wie sie seinerzeit auch in der SPD verfochten wurde – hier formuliert von Karsten D. Voigt: „Die Abschreckung voreinander soll durch die gemeinsame Sicherheit miteinander ergänzt und schließlich ersetzt werden.“105
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Grundsätzlich wurde das Neue Denken am IPW als Weiterentwicklung der Konzeption der friedlichen Koexistenz unter den Bedingungen der Gegenwart verstanden.106 Es war inhaltlich im Übrigen breiter, als es in dieser Teil-Studie, die sich auf zentrale sicherheitspolitische Aspekte konzentriert, dargestellt werden kann.107
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Einer der am weitesten gehenden Ausflüsse des Neuen Denkens in der DDR war das gemeinsame SED-SPD-Papier „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“108 von 1987, das am IPW sofort zustimmend aufgegriffen wurde, um nicht zuletzt die darin enthaltenen Leitgedanken zur ideologischen Auseinandersetzung zwischen Ost und West109, die auch in der DDR sehr kontrovers aufgenommen wurden, zu unterstützen und weiter zu vertiefen.110
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Es gehörte nicht zuletzt zur Dialektik des Neuen Denkens am IPW, dass in seinem Rahmen die Auseinandersetzung vor allem mit jenen konservativen Kreisen der USA und der BRD (inkl. rechter SPD-Prominenz wie z. B. Gesine Schwan111) fortgeführt wurden, die in den Denkschemata des Kalten Krieges verharrten (oder so wahrgenommen wurden), einseitige Vorbedingungen stellten oder gar neue, riskante Varianten von Abschreckung „erfanden“. Das galt praktisch für alle in dieser Teil-Studie erwähnten IPW-Autoren, lag im Übrigen aber auch durchaus auf der Linie, dem Neuen zum Durchbruch verhelfen zu wollen, und markiert m. E. keine Schwäche des Neuen Denkens. Grenzen und Defizite allerdings existierten in anderer Hinsicht.

Grenzen und Defizite

Das Neue Denken am IPW wie in der Gesellschafts- und Militärwissenschaft DDR insgesamt war ein auf den Ost-West-Konflikt fixiertes außen- und sicherheitspolitisches Denken. Es blieb auf diesen Bereich, in dem es seine Stärken hatte, beschränkt112.
Das führte am IPW dazu, dass noch im August 1989 (!) „business as usual“ herrschte, was in diesem Fall hieß: Es kam zu keinerlei öffentlicher bzw. publizierter Reflexion der Krise im Inneren der DDR (und in den anderen WVO-Staaten), obwohl implizit bereits gegen die Perspektive einer deutschen „Wiedervereinigung“ angeschrieben wurde.113 Die politischen Zwänge und die ideologischen Scheuklappen, die daran hinderten, die grundlegenden Schwächen und Mängel des eigenen Systems (undemokratische politische Strukturen, ökonomische und ökologische Krise, hypertrophierte Sicherheitsapparate u. a. m.) zu analysieren und zu thematisieren, überwand das Neue Denken bis zum gesellschaftlichen Kollaps im Herbst 1989 nicht.
Damit korrespondierte z. B., dass Sachverhalte wie der, dass staatlicherseits kein die Realität widerspiegelndes Material etwa zur ökonomischen Binnensituation, zu Umweltproblemen und anderen, die DDR betreffenden Fragen veröffentlicht wurde, keine Gegenstände waren, mit denen sich das Neue Denken kritisch auseinandersetzte. Insgesamt galt spiegelbildlich, was einige Jahre zuvor ein konservativer Bürgerlicher (Franz Alt) über den Westen konstatiert hatte – und was in den IPW-Berichten zitiert worden war, um dem Westen den Spiegel vorzuhalten: „Unsere moralische Überheblichkeit gegen Kommunisten verstellt uns den realistischen Blick für die eigenen […] Sünden.“114

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Nukleare Overkill-Kapazitäten der UdSSR und der USA existierten Mitte der 80er Jahre bereits seit über zwei Jahrzehnten, und auch ständige qualitative Verbesserungen der Trägersysteme und Sprengköpfe auf beiden Seiten hatte keine Aussicht auf Sieg im Nuklearkrieg eröffnet. Der atomaren Abschreckungslogik „Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter“ war rüstungstechnologisch nicht zu entkommen (und ist es bis heute nicht). Dass es angesichts dieser Sachlage auch im Zuge des Neuen Denkens weder in der UdSSR, noch in der DDR – das IPW eingeschlossen –, zu ernsthaften Überlegungen über einen einseitigen Ausstieg aus dem System der gegenseitigen (symmetrischen) Abschreckung kam, ja dass ein Nachdenken in diese Richtung mit dem Hinweis, dies käme „angesichts des Systemantagonismus zwischen Ost und West der Selbstaufgabe gleich […]“115, geradezu verweigert wurde, gehört meines Erachtens zu den grundlegenden Grenzen bzw. Defiziten des Neuen Denkens.
Insbesondere die Kategorien der militärstrategischen Parität zwischen den USA und der UdSSR sowie des annähernden militärischen Gleichgewichts zwischen der NATO und der WVO, deren sicherheitspolitische Mängel zwar deutlich benannt wurden, blieben sakrosankt, ja trugen geradezu den Charakter eines Dogmas und erwiesen sich letztlich in der Militär- wie in der Politikwissenschaft als Denksperre. Auch die konzeptionellen Ansätze zur strukturellen Angriffsunfähigkeit blieben dem Gleichgewichtsdogma verhaftet. Einseitige Schritte zum Abbau von konventionellen Offensivfähigkeiten etwa im Rahmen eines gradualistischen Ansatzes, wie ihn in der DDR als einziger Walter Romberg116 entwickelte, wurden nicht in Erwägung gezogen.
Nicht ausreichend thematisiert wurde auch, dass Parität und Gleichgewicht in der Praxis geradezu mechanisch gehandhabt wurden („Rüstest du vor, rüste ich nach!“) und so zu einer eigenständigen Triebkraft des Wettrüstens geworden waren117 – und zu einer der entscheidenden Ursachen dafür wurde, dass der Osten sich in der Konsequenz des Kalten Krieges „totrüsten“118 ließ!
Am IPW gingen Schmidt / Schwarz, Gießmann et al. nicht über einen Ansatz von P. Klein hinaus, der Anfang der 80er Jahre zwar in die richtige Richtung gewiesen, aber – auf dem Höhepunkt der Ost-West-Spannungen nach dem NATO-Doppelbeschluss – nur vorsichtig formuliert hatte: „Die Tatsache einer ‚overkill-capacity‘ (der Fähigkeit, den Gegner mehrfach auszuschalten) trägt die Tendenz in sich, numerische Überlegenheiten und qualitative Disparitäten teilweise irrelevant zu machen.“119 Statt diesen Gedanken weiterzuverfolgen, gingen Schlussfolgerungen nie über das Paritätsprinzip hinaus: „Das Prinzip der Parität steht in einem engen Zusammenhang mit dem der Hinlänglichkeit. Beide Prinzipien orientieren auf ein annäherndes Gleichgewicht der militärischen Kräfte und Möglichkeiten, das der Hinlänglichkeit jedoch auf das niedrigste den Gegebenheiten entsprechende Niveau der Verteidigungskräfte.“120
Aufgebrochen wurde dieser konzeptionelle circulus vitiosus erst kurz vor dem Kollaps der WVO – durch einen Schritt der praktischen Politik: Quasi aus heiterem Himmel verkündete Gorbatschow am 7. Dezember 1988 vor der UNO-Vollversammlung in New York eine immense einseitige Reduzierung der konventionellen Streitkräfte der UdSSR – um 500.000 Mann, 10.000 Panzer, 8.500 Geschütze und 800 Kampfflugzeuge. Ohne Vorbedingungen und ohne Bezug zum weiteren Verlauf der Wiener Verhandlungen. Westliche Experten verwiesen darauf, dass von diesem Abbau auch vier sowjetische Panzerdivisionen in der DDR sowie je eine in der ČSSR und Ungarn betroffen sein sollten121. Die DDR schloss sich daraufhin mit einer einseitigen Reduzierung der NVA an – um 10.000 Mann, 600 Panzer und 50 Kampfflugzeuge.
In der Rückschau hätte ein sowjetischer Strategiewechsel zu einem sehr viel früheren Zeitpunkt – in Richtung einer asymmetrischen Kriegsverhütungsabschreckung – möglicherweise den Weg zu einem einseitigen Ausstieg aus dem nuklearen wie dem Wettrüsten überhaupt als auch zu einer weitgehenden einseitigen Reduzierung mindestens der Kernwaffenbestände eröffnet.122 (Welche Möglichkeiten sich daraus für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung in den WVO-Staaten hätten ergeben können, ist heute allerdings allenfalls noch eine Frage für rückwärts gewandte Spekulationen.)

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Das Manko des alten Denkens, bei der Analyse politischer und strategischer Konzepte der andere Seite den für die Politikberatung relevanten Aspekt der inneren Widersprüche, Realisierungschancen und Gegentendenzen mindestens gleichrangig zum „Entlarvungs“-Aspekt zu behandeln, schlug sich auch unter den Bedingungen des Neuen Denkens am IPW noch bis 1989 in Publikationen nieder. Das betraf nicht zuletzt den Autor selbst.123
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Da auch im Rahmen des Gorbatschowschen Neuen Denkens seitens der Sowjetunion im militärischen Bereich bis zum Schluss gegenüber der Öffentlichkeit nicht mit offenen Karten gespielt wurde124, gab es für die politische Wissenschaft in der DDR zu den militärischen Kräften der UdSSR wie der WVO oder auch nur der DDR kein belastbares statistisches Material aus eigenen Quellen, um auf einer solchen Grundlage die militärische Stärke der eigenen Seite zu quantifizieren und qualitativ zu bewerten. Militärische Ost-West-Kräftevergleiche waren praktisch lediglich auf der Basis westlicher Zahlen möglich.125
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Trotz dieser notwendigen kritischen Anmerkungen war die Entwicklung des Neuen Denkens am IPW und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen der DDR notwendigerweise zugleich ein Prozess der sukzessiven Emanzipation von der jahrzehntelangen ideologischen Bevormundung durch die Führung der SED und der daraus resultierenden Gängelei der Gesellschaftswissenschaften. Dieser Prozess war kein nur geradliniger, und er war bis Ende 1989 keineswegs abgeschlossen.

Wendezeiten

Die in dieser Teil-Studie vorgestellten konzeptionellen Grundzüge des Neuen Denkens am IPW flossen ab Ende 1989 in Überlegungen zur weiteren Entwicklung des deutsch-deutschen Verhältnisses nach der Öffnung der DDR-Grenzen zu Westberlin und zur Bundesrepublik am 9. November 1989 und schließlich zur Perspektive einer Vereinigung beider deutscher Staaten ein.126

Persönliche Nachbemerkung

Das Neue Denken hat das Überleben der menschlichen Zivilisation über den Sieg in der Systemauseinandersetzung gestellt. Auf dieser Grundlage hat es einen Beitrag zur friedlichen Beendigung dieser Auseinandersetzung geleistet. Das ist sein bleibendes historisches Verdienst.
Natürlich könnte behauptet werden, das Neue Denken habe den unbedingten Selbstbehauptungswillen des „real existierenden Sozialismus“ untergraben und damit letzten Endes das Geschäft des Klassenfeindes betrieben. Hatte nicht Reagans Verteidigungsminister Caspar Weinberger 1981 gesagt: „Wir müssen sicherstellen, daß dieses sowjetische Imperium, wenn es denn aufgrund seiner eigenen Widersprüche zusammenbricht, das mit einem Winseln tut und nicht mit einem großen Knall.“127? Und ist es nicht genau so gekommen? Gewiss. Aber die Ursache für das Ende lag in der vollständigen Reformunfähigkeit des gesellschaftlichen Systems, nicht im Neuen Denken.
Als „Steinbruch“ für Ansätze, Prinzipien und Verfahrensweisen der friedlichen Regelung zwischenstaatlicher Gegensätze und internationaler Konfliktsituationen könnte das damalige Neue Denken meiner Auffassung nach im Übrigen heute noch dienen.

Appendix 1: SES

Die unabhängige Studiengruppe Entmilitarisierung der Sicherheit (SES)128 – gebildet im Januar 1990 – hatte sich die Aufgabe gestellt, „Studien und Stellungnahmen […] zur Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen“129 zu erarbeiten. Sie griff die am Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR 1987 entwickelte Idee einer von Ost und West gemeinsam zu realisierenden Entmilitarisierung der Sicherheitspolitik auf, die IPW-seitig folgendermaßen begründet worden war: „Sicherheit hat heute beiderseitige Abrüstung, einen auf diese Weise zu erreichenden Abbau offensivfähiger Militärpotentiale und den Verzicht auf militärstrategische Grundsätze, die nicht strikt defensiv orientiert sind. zur Voraussetzung!“130
Die SES konkretisierte diesen Ansatz in Richtung einer „Entmilitarisierung der Sicherheit in Europa“131 und erarbeitete unter den Bedingungen der absehbar zu Ende gehenden Existenz der DDR Vorschläge zur vollständigen Abrüstung und Konversion im Bereich der DDR.
Bereits am 27. März 1990 fand auf Initiative der SES ein Symposium zum Thema „Notwendigkeit, Möglichkeiten, Bedingungen und Folgen einer Entmilitarisierung der DDR“ an der Militärpolitischen Hochschule der NVA mit 250 Teilnehmern aus beiden deutschen Staaten statt.132
Namens der SES stellte Siegfried Fischer (Militärakademie „Friedrich Engels“) im Einführungsreferat die Vorschläge der Studiengruppe dar: „Entmilitarisierung des Denkens und Handelns gipfeln […] in der Abschaffung des Militärs in allen seinen Formen, in der Abrüstung und Konversion der für die Sicherheit disfunktionalen militärischen Potentiale.“133 Und bezogen auf die DDR: „Das politische Ende der DDR ist gleichbedeutend mit dem Ende ihrer Nationalen Volksarmee. Unter diesem Gesichtspunkt wird die ökonomisch und ökologisch verträgliche und sozial abgesicherte schrittweise Auflösung der jetzigen Streitkräfte der DDR zu einer unumgänglichen Notwendigkeit.“134 Dabei sollten „die Abrüstung und Konversion in der DDR in einem hohen Maße den Streitkräften selber übertragen werden […], da sie die meiste Gewähr für einen zentral geführten Prozeß unter der Regie des zu bildenden Amtes für Rüstungskontrolle, Abrüstung und Konversion bieten“135. Besonders betont wurde, „daß eine weitreichende Abrüstung, geschweige denn eine Totalabrüstung nicht ohne einen staatlich gesteuerten Konversionsprozeß möglich ist. Erst recht unter marktwirtschaftlichen Bedingungen muß der politischen Entscheidung die Organisation und Leitung dieses Prozesses folgen.“136
Als „unmittelbar zu beginnende Aufgabe“ sah die SES „die Erarbeitung eines Abrüstungs- und Konversionsprogramms an. Nach bisherigen Überlegungen müßten darin enthalten sein:
– die Einstellung bzw. Umstellung aller bisherigen militärischen Beschaffungs- und Ausbildungsprogramme,
– die schrittweise Auflösung des Ministeriums für Nationale Verteidigung der DDR und der Nationalen Volksarmee, bei konkreter Bestimmung ihrer Übergangsfunktionen,
– die ökologisch verträgliche und ökonomisch effektive Vernichtung von Waffen, Munition und Kampftechnik sowie die Umrüstung militärischer Sicherstellungstechnik auf zivile Nutzung,
– die territorial zweckmäßige Umgestaltung militärischer Objekte in verschiedene Produktions-, DienstIeistungs-, Kultur-, Wissenschafts- , Bildungs- und Umschulungseinrichtungen unter dem Aspekt der Arbeitsplatzbeschaffung von ansässigen militärischen Berufskadern, Zivilbeschäftigten und Familienangehörigen,
– die Aufhebung der Wehrpflicht und der Abschluß konkreter zeitlich befristeter Dienstverträge mit Berufs- und Zeitsoldaten für die Übergangszeit bis zur Demobilisierung,
– die Einstellung der Offiziers- und Unteroffiziersausbildung, der Einsatz der Berufskader im Auflösungs- und Konversionsprozeß sowie die sozial abgesicherte Umschulung auf den zivilen Einsatz.“137
Die SES forderte, dass es „keine Auszahlung der NVA und einen Hinauswurf des bisherigen Personals auf den freien Markt geben“138 dürfe und äußerte die Überzeugung, dass eine „Entmilitarisierung der DDR, die nicht ohne Wirkungen auf den anderen deutschen Frontstaat bliebe, […] dem deutschen Vereinigungsprozeß eine sicherheitspolitisch stabilisierende Wirkung verleihen“139 würde.

Appendix 2: Walter Romberg

Auch für W. Romberg140 war der Palme-Bericht ein zentraler Ausgangs- und Bezugspunkt für seine eigenen Überlegungen zu gemeinsamer Sicherheit bzw. Sicherheitspartnerschaft zwischen Ost und West.141

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Nach neun Jahren erfolgloser und zum damaligen Zeitpunkt praktisch aussichtsloser Wiener Verhandlungen konstatierte Romberg in einer Veröffentlichung von 1982 die Notwendigkeit eines Neuanfangs, eine besondere Verantwortung der beiden deutschen Staaten dafür und einen unmittelbaren Lösungszusammenhang mit der damaligen Krise in Polen. Romberg stellte folgenden eigenen Ansatz zur Diskussion:
„Es ist offensichtlich: Es muss ein neuer Anfang gemacht werden. Dabei sind die beiden deutschen Staaten in der Mitte Europas und an der Grenze der beiden Bündnissysteme in besonderer Weise herausgefordert und verpflichtet, nach Wegen für einen solchen Neuanfang zu suchen.
Andererseits wird ein Neuanfang nicht zu einem Durchbruch führen können, solange er durch die Auswirkungen der polnischen Situation zum Scheitern verurteilt ist. Die Bewältigung der Krise ist untrennbar mit der schrittweisen Wiederherstellung einer funktionsfähigen Wirtschaft verbunden. Die Überwindung der Krise ist Polen aus eigenen Kräften nicht möglich. Sie liegt im gemeinsamen Sicherheitsinteresse und fordert den gemeinsamen Einsatz von Ost- und Westeuropa.
Der folgende Diskussionsvorschlag soll die Richtung angeben, in der Möglichkeiten für einen Neuanfang liegen, der von den deutschen Staaten ausgeht: 1. Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik führen nach Abstimmung mit ihrem jeweiligen Bündnissystem eine schrittweise Reduzierung ihrer Bodenstreitkräfte (einschließlich Bewaffnung) und Militärausgaben durch, und zwar die BRD um 9 Prozent der Personalstärke (etwa 30.000 Mann) und die DDR um 15 Prozent (etwa 16.000). Voraussetzung ist eine Bereitschaftserklärung der Sowjetunion, ihrerseits eine entsprechende Reduzierung ihrer in der DDR stationierten Bodenstreitkräfte vorzunehmen. 2. Die freiwerdenden Mittel werden zusammen von der BRD und DDR zum einen Teil zur unmittelbaren Überwindung der polnischen Wirtschaftskrise, zum anderen Teil für gemeinsame Wirtschaftsprojekte der drei Staaten in Ländern der Dritten Welt eingesetzt, sobald in der Volksrepublik Polen auf der Grundlage der nationalen Verständigung und der Verfassung die Voraussetzungen für eine durchgreifende wirtschaftliche Gesundung gegeben sind. 3. Die Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Demokratische Republik und die Volksrepublik Polen bilden zu diesem Zweck eine gemeinsame Wirtschaftskommission.“142

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Noch bevor SED und SPD ihren gemeinsamen Vorschlag für einen kernwaffenfreien Korridor im Mitteleuropa unterbreiteten (1986), legte Romberg dazu konkrete Überlegungen vor und verband diese zugleich mit dem Ziel, offensivfähige militärische Kapazitäten an der Frontlinie zwischen WVO du NATO zu reduzieren:
„Installation of a new Central European military security system without strategic capabilities will be a time-consuming process, perhaps of 15 – 20 years. Nevertheless it is necessary now to begin with diminishing crisis instability and escalation pressures. The following proposal […] gives some idea of how the first phase of this long process can look like:

3-stage plan

1. stage: Withdrawal of all nuclear weapons and nuclear-capable systems – launchers, missiles, warheads, nuclear-capable airplanes, nuclear-capable artillery – and all heavily armored formations including heavy and medium artillery, multiple rocket launchers, bridging equipment etc.:
– in the GDR behind the line Wismar – Schwerin Lake – Pritzwalk – Elbe –Sangerhausen – Erfurt – Ilmenau – Gera – Aue,
– in the FRG behind the line Plön – Hamburg – Kassel – Gießen – Würzburg – Nürnberg – Regensburg – Passau.
Considerable enlargement of anti-tank and anti-air systems.

2. stage: Withdrawal of the same weapon systems (with the exception of medium artillery)
– in the GDR behind the line Recknitz – Tollense – Havel – Dahme – Elbe – Svratka
– in the FRG behind the line Mouth of the Weser – Hunte – Lippe – Sauerland – Rhein –Neckar.
Considerable enlargement of antitank- and antiair-systems.

3. stage: Far-reaching reduction of nuclear weapons in the rest of the GDR and the FRG

The precise extension of the nuclear weapon free zone (NWFZ), the obligations and rights of the participating states are fixed in a treaty. The NWFZ is open to membership for other states.“143
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Überlegungen entwickelte Romberg auch zur zielgerichteteren Nutzung des ökonomischen Faktors für eine Veränderung der Grundtendenz im Ost-West-Verhältnis – weg von Konfrontation, hin zu Kooperation: „Es gibt heute keinen politischen Faktor, der so stark sicherheits- und friedensstabilisierend wirkt wie gemeinsame wirtschaftliche Interessen. Konzeptionen gemeinsamer Sicherheit werden dauerhaft nur politisch umsetzbar sein, wenn sie mit parallelen und gemeinsamen ökonomischen Interessen verbunden werden können.“144 Die „höchste Form der Kooperation“ seien „die so genannten joint ventures145.
Konkret regte Romberg an:
„Für die Ebene der DDR-BRD-Wirtschaftskooperation könnte man sich das folgende Modell für ein gemeinsames Unternehmen vorstellen:
(1) Beide Seiten bringen in gleicher Höhe westliches Kapital ein, und sie bringen in gleicher Höhe östliches Kapital ein.
Grundsätzlich ist das ohne Schwierigkeiten möglich: Die Bundesrepublik besitzt hohe Außenhandelsüberschüsse, die DDR hat ebenfalls gute Gesamtbilanzen im Außenhandel mit den kapitalistischen Staaten.
(2) Das Unternehmen besteht aus Teilbetrieben, die entweder in der DDR oder in der Bundesrepublik liegen und die unter einheitlicher (paritätisch zusammengesetzter) Leitung stehen.
(3) Das Unternehmen ist diversifiziert: Es ist zusammengesetzt aus Teilbetrieben, die zu verschiedenen Wirtschaftsbranchen gehören, und zwar in der Weise zusammengesetzt, dass das Unternehmen in der Gesamtrechnung in beiden Währungsbereichen hinreichend profitabel ist. Wenn also z. B. die ‚westlichen Produkte‘ – d. h. die in den Teilbetrieben der BRD-Seite herstellten Produkte – überwiegend nach Osten exportiert werden, muss gewährleistet sein, dass die Teilbetriebe der DDR-Seite Produkte herstellen, die im Westexport einen entsprechenden Gewinn erzielen. (Auf der DDR-Seite müssten also hinreichend starke Betriebe z. B. des Textil- oder Nahrungsmittel-Sektors einbezogen sein). Dabei nutzt das Unternehmen die spezifischen Wirtschaftsvorteile, die auf der einen oder auf der anderen Seite gegeben sind, und bringt sie maximal zur Geltung in allen Teilbetrieben und somit im Gesamtunternehmen. Spezifische Wirtschaftsvorteile wären z. B. auf der östlichen Seite: billigere Arbeitskraft – auch im höher qualifizierten Bereich, niedrigere Grundstoffpreise; auf der westlichen Seite: höherer Entwicklungsstand von Management, Betriebsorganisation und Technologie.“146 Zu „Risiken und Nebenwirkungen“ vermerkte Romberg: „Die Gefahr wirtschaftlicher und damit politischer Abhängigkeit betrifft – wenn man gemeinsame Unternehmen auf der DDR-BRD-Ebene betrachtet – offenbar stärker die Seite der DDR. Der prozentuale Anteil, den der Handel zwischen DDR und BRD am Gesamtaußenhandel der DDR ausmacht, ist unvergleichbar größer als der entsprechende Anteil für die Bundesrepublik. Aber wechselseitige Abhängigkeit als Verflechtung ist gewollt. Wenn ökonomische Verflechtung Friedensgarantie werden soll und muss, dann gibt es keine Alternative. Wichtig: Gegenseitige Abhängigkeit kann, wenn sie in der Tendenz eine Seite über Gebühr belastet, durch Einbeziehung weiterer Länder stabilisiert werden.“147

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Für die Erhöhung der Krisenstabilität in Mitteleuropa verfocht Romberg den Ansatz eines Übergangs zu nicht-offensiver Verteidigung (NOV) – jedoch nicht primär durch umfassende Umrüstung offensiv-fähiger militärischer Potenziale im Frontbereich von WVO und NATO, sondern durch deren Disengagement. Dafür entwickelte er ein gradualisiertes Modell wechselseitiger einseitiger Schritte: Zunächst sollte die UdSSR „die 12. Panzerdivision (Neuruppin) der III. Armee sowie die 25. Panzerdivision (Vogelsang) der XX. Armee der Gruppe der Sowjetischen Truppen in Deutschland (GSSD) auf sowjetisches Territorium“ zurückziehen. „Diese Initiative wird […] durch die Regierung der Vereinigten Staaten erwidert; sie lässt die 1. Panzerdivision (Ansbach) des VII. Army Corps nach Nordamerika verbringen.“ Anschließend „zieht die Sowjetunion […] die 11. Panzerdivision (Dresden) der I. Armee sowie eine Luftsturmbrigade der GSSD zurück auf heimisches Territorium“, woraufhin die USA „die 8. mechanisierte Division (Bad Kreuznach) des V. US Army Corps auf die andere Seite des Atlantiks“ verbringen sollten.148 Weitere Schritte sollten folgen.149
Seine diesbezüglichen Überlegungen trug Romberg u. a. bei seinem Auftreten auf einem internationalen Treffen für kernwaffenfreie Zonen in Berlin im Juni 1986 vor.150

* – Diese Arbeit ist Teil einer umfassenderen Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Weitere Autoren befassen sich mit dem Institut für Internationale Beziehungen an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften der DDR, mit der Militärakademie „Friedrich Engels“ sowie der Militärpolitischen Hochschule „Wilhelm Pieck. Eine Veröffentlichung der Gesamtstudie ist geplant.

  1. Für den Stellenwert des IPW spricht, dass Häber bereits im Dezember 1973 direkt vom Generalsekretär des ZK der SED, E. Honecker, zum Leiter der „Westabteilung“ im ZK ernannt und schon im Mai 1984 zum Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK berufen wurde. Er wurde zum einflussreichsten Mitarbeiter Honeckers für die Beziehungen zur Bundesrepublik und stützte sich dabei weiter auf das IPW, das dadurch seinerseits im Hinblick auf seine Arbeitsergebnisse und seine internationale Reputation rasch an Gewicht gewann. Aus bundesdeutscher Sicht wurde diese Entwicklung später folgendermaßen bewertet: „Der deutschlandpolitische Fachmann und führende Westexperte der SED war Herbert Häber […] Gleichzeitig konnte ‚Häbers dramatischer Aufstieg’… auch als Signal Ost-Berlins an die Bundesregierung verstanden werden, daß die Deutschlandpolitik einen unverändert hohen Stellenwert im Prioritätenkatalog des Politbüros einnahm und daß ihre Fortsetzung in schwieriger gewordener Zeit durch größere operative Professionalität … gesichert werden sollte. (K.-R. Korte, Deutschlandpolitik in Helmut Kohls Kanzlerschaft. Regierungsstil und Entscheidungen 1982 – 1989. Geschichte der deutschen Einheit, Bd. 1, Stuttgart 1998, S. 72 f.)
    Nachfolger Häbers als IPW-Direktor wurde auf dessen Vorschlag der Stellvertretende Leiter der Westabtelung des ZK, Max Schmidt. Unter seiner Leitung vollzog das IPW die mit seiner Gründung intendierte Profilierung zu einem politikwissenschaftlichen Forschungsinstitut mit Fokussierung auf die Imperialismus- und später Friedens- und Konfliktforschung sowie die Ausarbeitung von praktischen Ansätzen für die Umsetzung der friedlichen Koexistenz, des außenpolitischern Grundkonzepts für die Gestaltung der Beziehungen zum Westen.
    Häbers Sturz, der bereits 1985 erfolgte – siehe Anm. 13 – hatte keinen negativen Folgen für das IPW. Häbers Ausscheiden aus der SED-Führung hinterließ vielmehr eine Kompetenz- und Kontakt-Lücke gerade im Hinblick auf die sensiblen deutsch-deutschen Beziehungen, wodurch die wissenschaftliche und politisch-operative Tätigkeit des IPW noch direktere Bedeutung auch für die offiziösen Beziehungen DDR – BRD erlangte.
  2. Bei entsprechender Spurensuche kann man z. B. auf der Homepage der United States Mission to Germany fündig werden; unter „Oktober 1984“ heißt es dort: „Gerhard Basler (seinerzeit persönlicher wiss. Mitarbeiter des IPW-Direktors; davor und danach: wiss. Mitarbeiter am IPW, Hauptabteilung Politik – Anm. W.S.), Institut für Internationale Politik und Wirtschaft (IPW) in Ostberlin, besuchte das 1983 gegründete American Institute for Contemporary German Studies (AICGS) in Washington. Der Direktor des AICGS, Robert Gerald Livingston, stellte ein Kooperationskonzept vor.“ (http://germany.usembassy.gov/usa-ddr_84-90.html) Daraus entwickelte sich ein regelmäßiger Austausch.
  3. Das markierte einen grundlegenden, von der Führung der SED sanktionierten Wandel in der Herangehensweise der Gesellschaftswissenschaften der DDR, denn zuvor war Friedensforschung „ein politisch suspekter Begriff“ (K. Benjowski / M. Schmidt, DDR-Friedensforschung im Wandel, in: U. Wasmuht, Hrsg., Friedensforschung – Eine Handlungsorientierung zwischen Politik und Wissenschaft, Darmstadt 1991, S. 212) gewesen.
  4. Leiter der Arbeitsgruppe in der Funktion „Hauptabteilungsleiter beim Direktor“ war von der Gründung des IPW bis zu seiner Auflösung H. Bertsch, mit Arbeiten über die westdeutschen Parteien als Zeithistoriker ausgewiesen. Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden war Bertsch in seiner früheren Position als Stellvertretender Leiter des Presseamtes beim Vorsitzenden des Ministerrates, als er als „persönlicher Beauftragter“ des DDR-Ministerpräsidenten am 28./29. Oktober 1970 mit Bundeskanzler W. Brandt die Aufnahme von Beziehungen zwischen der DDR und der BRD vereinbarte, die schließlich zum „Grund(lagen)vertrag“ vom 21. Dezember 1972 führten.
  5. Siehe z. B.: P. Klein (Abteilungsleiter am IPW, Hauptabteilung Politik) et al., Friedliche Koexistenz in Europa. Entwicklungstendenzen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus, Hrsg.: Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR, Berlin 1977; P. Klein et al., Weltproblem Abrüstung, Hrsg.: Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR, Berlin 1979; P. Klein et al., Europa: Frieden oder Untergang, Hrsg.: Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR, Berlin 1984; H. Adler (wiss. Mitarbeiterin am IPW, Hauptabteilung Politik) et al., Abrüstung – Überlebensfrage der Menschheit, Hrsg.: Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR, Berlin 1987; M. Schmidt / W. Schwarz, Für die Zukunft der Menschheit: Neues Denken und Handeln, Hrsg.: Institut für Internationale Beziehungen der DDR, Berlin 1988; M. Schmidt et al., Sicherheit und friedliche Koexistenz, Hrsg.: Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR, Berlin 1989; W. Schwarz et al., Ideologische Gegner – Partner im Friedenskampf. Die Friedensfrage und der Streit der Ideologien, Hrsg.: Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR, Berlin 1989.
  6. So wurde z. B. ein Referentenmaterial (H. Bertsch, Friedliche Koexistenz – gestern, heute und morgen, Hrsg.: Urania. Sektion Internationale Fragen, o. O. 1987) im Zusammenhang mit der BRD-Reise E. Honeckers im Herbst 1987 zunächst als Artikel-Serie in der Berliner Zeitung und danach in hoher Auflage als Urania-Broschüre publiziert. In der Substanz wurden dabei Ergebnisse der Forschungsarbeit des IPW für eine breite Öffentlichkeit in der DDR populärwissenschaftlich aufbereitet.
  7. Zur Pugwash-Bewegung siehe z. B.: www.mpiwg-berlin.mpg.de/Preprints/P332.PDF.
  8. B. Russell / A. Einstein et al., Eine Stellungnahme zur Atomkriegsführung, www.pugwash.de/rem.pdf.
  9. G. Schachnasarow, Die politische Logik des Nuklearzeitalters; hier zit. nach Blätter für deutsche und internationale Politik, Köln, 10/1984, S. 1.382. (Die Blätter hatten den Beitrag aus der zuvor in der DDR erfolgten Publikation – in der Zeitschrift Sowjetwissenschaft. Gesellschaftswissenschaftliche Beiträge, Berlin, 5/1984 – übernommen.)
  10. So sprach Gorbatschow im Mai 1986, nach der Tragödie im Kernkraftwerk in Tschernobyl (26.4.1986) davon, dies sei „ein weiteres Alarmsignal, eine weitere schreckliche Warnung, dass die nukleare Epoche ein neues politisches Denken und eine neue Politik erfordert“. (Ansprache Michail Gorbatschows im sowjetischen Fernsehen , in: Neues Deutschland, Berlin, 15.5.1986). Zum Neuen Denken bei Gorbatschow siehe ausführlich: M. Gorbatschow, Umgestaltung und Neues Denken für unser Land und für die ganze Welt, Berlin 1988.
  11. „Lenin hat den Terminus ‚friedliche Koexistenz‘ nie ver­wendet. In dem Sinne, wie er von der späteren sowjetischen Propaganda gebraucht wurde, hätte er ihn und die mit ihm ge­kennzeichnete Politik wahrscheinlich auch nur aus taktischen Erwägungen akzeptiert. Nach wie vor ging Lenin grundsätz­lich davon aus, dass der Kapitalismus sich historisch überlebt habe und künftig kein Existenzrecht mehr habe. Ausdrücklich beschreibt er die im Rapallovertrag festgeschriebene Gleich­berechtigung der beiden Eigentumssysteme als ‚vorläufige(n) Zustand, solange nicht die ganze Welt vom Privateigentum und dem ökonomischen Chaos und den Kriegen, die es erzeugt, zur höheren Form des Eigentums übergegangen ist‚ […].“ (W. Ruge, Lenin. Vorgänger Stalins, Berlin 2010, S. 345.)
  12. Siehe dazu Anm. 60.
  13. Das wurde dadurch möglich, dass Gorbatschow sowohl intern als auch durch seine öffentlichen Auftritte und den Stil sowie die Inhalte seiner Reden sehr rasch deutlich machte, dass da nicht lediglich einer der üblichen Personalwechsel an der Spitze der Sowjetunion stattgefunden hatte, sondern dass das Tor zu einer grundlegenden Gesellschaftsreform von oben geöffnet worden war und dass dies auch einen grundlegenden Wandel im Verhältnis der UdSSR zu ihren Verbündeten, darunter zur DDR, einschloss. Bereits anlässlich der Beerdigungsfeierlichkeiten für Tschernenko im Moskau, also schon unmittelbar nach seiner Wahl zum Generalsekretär, soll Gorbatschow in einer (geheimen) Zusammenkunft aller Parteiführer der Staaten der Organisation des Warschauer Vertrages (WVO) deutlich gemacht haben, dass die Sowjetunion von ihrem absoluten Führungsanspruch gegenüber den Verbündeten (im Westen als Breshnew-Doktrin bezeichnet) abrückte. (Vgl.: F. Kroh, Wendemanöver. Die geheimen Wege zur Wiedervereinigung, München / Wien 2005, S. 64.) Dessen wesentliche Merkmale waren eine jahrzehntelange sowjetische Dominanz gegenüber den anderen WVO-Staaten in allen relevanten gesellschafts- und sicherheitspolitischen Fragen – in Gestalt mehr oder weniger direkter Weisungen aus Moskau an die Führungen der Verbündeten bis hin zur Durchsetzung von Personalwechseln in den Spitzenpositionen von deren Partei- und Staatsführungen – und eine ebenfalls jahrzehntelange kritik- und widerstandslose Gefügigkeit, ja oft Unterwürfigkeit dieser Führungen (mit wenigen temporären personellen, meist tragischen Ausnahmen) gewesen.
    Einen Monat später machte Gorbatschow seinen Standpunkt auf einem WVO-Treffen öffentlich: „Wir wollen niemanden zu etwas zwingen, jedes Land möge selbst entscheiden, was es zu tun habe.“ (Zit. nach: W. Daschitschew, Moskaus Griff nach der Weltmacht. Die bitteren Früchte hegemonialer Politik, Hamburg 2002, S. 180.)
    Die Aufgabe des sowjetischen Führungsanspruchs erweiterte auch den Spielraum der Gesellschaftswissenschaften.
    Wie fundamental der Wechsel zu Gorbatschow dabei gerade im Hinblick auf die DDR war, machen einige historische Vorgänge deutlich: Noch kurze Zeit zuvor war Honecker nach Moskau beordert und dort im August 1984 von der Führung der KPdSU (auch Gorbatschow war anwesend) gemaßregelt worden; er musste seinen geplanten ersten BRD-Besuch kurzfristig absagen. Honeckers „Vergehen“: Er hatte angesichts der scharfen Zuspitzung des Ost-West-Konfliktes nach dem NATO-Doppelbeschluss von 1979 und insbesondere im Vorfeld der für Ende 1983 angekündigten Stationierung einer neuen Generation amerikanischer nuklearer Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II und atomarer Cruise Missiles (Marschflugkörper) in Westeuropa – so genannter INF-Systeme – gegenüber der Bundesregierung nicht auf „Eiszeit“ geschaltet, sondern den Begriff von einer notwendigen „Koalition der Vernunft“ in die Debatte gebracht hatte, um die Raketenstationierung doch noch zu verhindern (siehe: Brief E. Honeckers an H. Kohl vom 5.10.1983, in: Neues Deutschland, 10.10.1983). Diese Linie behielt er auch nach der Stationierungsentscheidung für die BRD durch eine Bundestagsmehrheit (22.11.1983) bei; auf der 7. Tagung des ZK der SED (24./25.11.1983) rief Honecker eine Politik der Schadensbegrenzung aus: „Durch diese Entscheidung erleidet […] das europäische Vertragssystem […] ernsthaften Schaden. Wir sind dafür, den Schaden möglichst zu begrenzen.“ (Neues Deutschland, 26./27.11.1983). Honecker, so eine spätere bundesdeutsche Einschätzung, „bekannte sich […] zur Kontinuität in den Beziehungen, was zu diesem Zeitpunkt völlig unerwartet kam. Er war der erste führende Politiker des Warschauer Paktes, der sich in der damaligen Situation mit solcher Klarheit aussprach.“ (K.-R. Korte, Deutschlandpolitik, S.189 f.) Selbst als die ersten Pershing II in der BRD auftauchten, hielt Honecker unbeirrt an seinem Kurs fest. Demgegenüber hatte die UdSSR die Genfer INF-Verhandlungen mit den USA abgebrochen, als die ersten INF-Systeme in Westeuropa aufgestellt wurden.
    Die Herangehensweise Honeckers an diese Krise in den Ost-West-Beziehungen hatte auch sein erstes persönliches Zusammentreffen mit Kohl in Moskau im Februar 1984 geprägt – anlässlich der Beisetzungsfeierlichkeiten für den verstorbenen KPdSU-Generalsekretär J. Andropow. (Kohl und sein Begleitteam „gingen damals fest davon aus, dass Honecker 1984 die Bundesrepublik besuchen wollte“; ebenda, S. 195.)
    In der Folgezeit ging Honecker in der Öffentlichkeit schließlich soweit, nukleare Mittelstreckenwaffen als „Teufelszeug“ zu bezeichnen, das wieder weg müsse, wobei er implizit auch die entsprechenden sowjetischen Systeme einschloss. (Die Formulierung selbst soll auf Häber zurückgehen.)
    Honeckers Linie, die auf den Versuch hinauslief, die Beziehungen DDR-BRD aus der aktuellen Ost-West-Krise herauszuhalten und damit zu einem Ausgangspunkt bzw. Faktor der Krisenbewältigung zu machen, stand im Gegensatz zu der damals in Moskau vorherrschenden Herangehensweise, die bei den Genfer INF-Verhandlungen in Kompromisslosigkeit bestanden hatte und nach deren Abbruch vorrangig auf außenpolitische Drohung und militärischen Druck durch eigene forcierte Rüstung setzte.
    Die Folgen für Honecker schilderte der Bonner Historiker H. Potthoff später so: „Bei einem ‚dramatischen Treffen‘ einer von Honecker geleiteten DDR-Delegation (Nach eigenen Recherchen hatte Honecker bewusst davon abgesehen, Häber mitzunehmen. – Anm. W.S.) mit der gesamten sowjetischen Führungsspitze am 17. August in Moskau oktroyierte der Kreml Honecker ein Nein (zu seiner geplanten und weitgehend von Häber vorbereiteten Reise in die BRD – Anm. W.S.) auf. […] Einen Verstoß gegen die Sicherheitsinteressen der UdSSR warf man der DDR vor, und der Verteidigungsminister Marschall Dimitri Ustinow verstieg sich gar zum Vorwurf der Begünstigung von NATO-Spionage (Ein Augenzeuge berichtete, dass Ustinow seine Worte mit drohend erhobener Faust gegen Honecker unterstrichen habe. – Anm. W.S.) Honecker wurde regelrecht zusammengestaucht. Um seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen und seinen Posten zu retten, brachte er ein Bauernopfer: Herbert Häber, gerade erst ins Politbüro aufgerückt, wurde zum Sündenbock gestempelt und kaltgestellt.“ (H. Potthoff, Im Schatten der Mauer. Deutschlandpolitik 1961 bis 1990, Berlin 1999, S. 239 f. Umfassende Auszüge der Niederschrift des Treffens sind dokumentiert in: D. Nakath / G.-R. Stephan, Die Häber-Protokolle. Schlaglichter der SED-Westpolitik 1973 – 1985, Berlin 1999, S. 398 ff.)
    Häbers „Degradierung“ erfolgte auf die in solchen Fällen übliche rüde Weise: Der Betroffene erfuhr davon während eines Krankenhausaufenthaltes. Aus dem ihm anschließend verordneten Daueraufenthalt in der Nervenheil- und Pflegeanstalt Bernburg kam er erst nach Monaten durch Intervention seines behandelnden Arztes wieder frei.
    Den geplanten Staatsbesuch Honeckers in der BRD offiziell abgesagt hatte der Ständige Vertreter der DDR in Bonn, E. Moldt, am 4. September 1984.
  14. Zu vergleichbaren oder parallelen Entwicklungen in anderen Staaten der Warschauer Vertragsorganisation (WVO) kann der Autor mangels verfügbarer Quellen keine Angaben machen. Auch die – quantitativ äußerst bescheidenen – Kontakte des Autors zu Kollegen und Einrichtungen anderer WVO-Staaten während seiner Zeit am IPW bieten dafür keine Grundlage.
  15. Siehe: M. Schmidt / W. Schwarz, Frieden und Sicherheit im nuklear-kosmischen Zeitalter (I/II), in: IPW-Berichte, Berlin, 9/1986, S. 1 ff. und 10/1986, S. 1 ff.
  16. „Common Security“. Der Palme-Bericht. Bericht der Unabhängigen Kommission für Abrüstung und Sicherheit, Berlin 1982.
    In einem späteren Rückblick hieß es durchaus zutreffend: „Im deutsch-deutschen Dialog inspirierte das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit ab etwa 1986 die Einrichtung einer staatlich geförderten Friedensforschung in der DDR, die sich weitgehend auf dieses Thema konzentrierte.“ (C. Hauswedell, Friedenswissenschaft und Kalter Krieg, in: Wissenschaft & Frieden, Darmstadt, 4/1993; hier zit. nach www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=1013.)
  17. „In einem Atomkrieg besteht keinerlei Aussicht auf einen Sieg; beide Seiten würden gleichermaßen von Leid und Zerstörung betroffen. Sie können nur gemeinsam überleben. Beiden Seiten müssen Sicherheit erlangen, nicht vor dem Gegner, sondern gemeinsam mit ihm.“ (O. Palme, Einleitung, in: „Common Security“, S. 12.)
  18. Siehe: „Common Security“, S. 24 ff.
  19. Ebenda, S. 43; zur Begründung siehe S. 39 ff.
  20. Von diesen Treffen gab es wiederholt Publikationen; siehe z. B.: Die beiden deutschen Staaten und die Konferenz über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE), in: IFSH-Diskussionsbeiträge, Hamburg, Heft 34 v. März 1984; Gemeinsame Sicherheit und Friedliche Koexistenz. Ein gemeinsamer Report des IFSH (Hamburg) und des IPW (Berlin / DDR) über ihre wissenschaftlichen Diskussionen, Hamburger Beiträge, Hamburg, Heft 27 v. Mai 1988.
  21. Egon Bahr als konzeptioneller Ideengeber dürfte im sicherheitspolitischen Diskurs in den IPW-Berichten seit Mitte der 80er Jahre der am meisten und praktisch ausschließlich zustimmend zitierte Partner aus der BRD gewesen sein.
    Dazu eine persönliche Marginalie: In einer der wissenschaftlichen Debatten zwischen IPW und IFSH erbat sich Bahr aus einem Diskussionspapier des Autors eine Definition zur Verwendung in einer seiner nächsten Publikationen. Die Zustimmung wurde erteilt, die Definition wurde verwendet und fand per Rezension des Autors dann auch den Weg in die IPW-Berichte. Die Definition lautete: „Stabilität zwischen NATO und Warschauer Vertrag und darüber hinaus in Europa wäre erreicht, wenn kein militärischer Angriff Aussicht auf Erfolg hat, unabhängig davon, ob er aus dem Stand, nach kurzer Vorwarnzeit oder nach voller Mobilisierung erfolgen würde. Stabilität verlangt darüber hinaus, daß diese Lage nicht einseitig oder kurzfristig veränderbar sein darf […].“ (E. Bahr, Zum Europäischen Frieden. Eine Antwort an Gorbatschow, Westberlin 1988, S. 61 f.; hier zit. nach: W. Schwarz, Egon Bahr: Zum Europäischen Frieden – Rezension, in: IPW-Berichte, 11/1988, S. 54.)
  22. Siehe z. B.: H.-J. Gießmann (wiss. Mitarbeiter am IPW, Hauptabteilung Politik), Friedliche Koexistenz und Sicherheitspartnerschaft, in: IPW-Berichte, 3/1985, S. 42 f.; K. Haschker, Bemühungen um eine vertrauenschaffende Sicherheitsstruktur in Europa und die Beiträge der beiden deutschen Staaten, in: IPW-Berichte, 11/1989, S. 33 f.
  23. Siehe stellvertretend: D. Senghaas, Abschreckung und Frieden, Frankfurt a. M. 1981 (dritte, überarbeitete und ergänzte Ausgabe); E. Eppler, Die tödliche Utopie der Sicherheit, Reinbek bei Hamburg 1983; Wilhelm Bruns / Christian Krause / Eckhard Lübkemeier, Sicherheit durch Abrüstung. Orientierende Beiträge zum Imperativ unserer Zeit, Bonn 1983; L. Wieseltier, Frieden durch Abschreckung, München 1984.
  24. Nicht zuletzt wurden zur inhaltlichen Bereicherung der Arbeiten am IPW selbst in den IPW-Berichten auch Beiträge von auswärtigen Autoren veröffentlicht; siehe z. B.: D. Klein (Humboldt-Universität), Politökonomische Grundlagen für einen friedensfähigen Kapitalismus, in: IPW-Berichte, 2/1988, S. 1 ff.; R. Lehmann (stellvertretender Kommandeur der Militärakademie „Friedrich Engels“), Militärische Aspekte der Sicherheit und die Militärdoktrin der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages, in: IPW-Berichte, 10/1988, S. 12 ff.
  25. Z. B.: W. Scheler et al., Die Philosophie des Friedens im Kampf gegen die Ideologie des Krieges, Hrsg.: Militärakademie „Friedrich Engels“, Berlin 1984.
  26. In Polen hatte sich nach zunächst regionalen, dann landesweiten Streiks im Sommer 1980 (Auslöser war eine staatlich verordnete Erhöhung von Lebensmittelpreisen) die unabhängige Gewerkschaft Solidarność gebildet, die rasch Massenzulauf erhielt. Diese Entwicklung stellte das Machtmonopol der herrschenden kommunistischen Partei (PVAP) infrage. Im Verlaufe des Jahres 1981 häuften sich Anzeichen dafür, dass die UdSSR einem Zusammenruch des Regimes in Warschau durch einen militärischen Einmarsch – wie 1968 in der ČSSR – zuvorkommen könnte. Auch um dies zu vermeiden, stellte die PVAP-Führung das Land im Dezember 1981 unter Kriegsrecht (bis 1983).
    E. Bahr schreibt dazu, die Bundesregierung Brandt-Scheel habe über ihren damals direkt zum Generalsekretär der KPdSU, L. Breshnew, bestehenden inoffiziellen „back channel“ übermittelt: „Wenn ihr einmarschiert, sind alle Ergebnisse der Entspannungspolitik zunichte. Wir bekamen dann über denselben ‚Kanal‘ die Antwort: Wir wollen gar nicht einmarschieren, sondern nur damit drohen, dass wir einmarschieren könnten, in der Hoffnung, nicht einmarschieren zu müssen. Das haben wir dann auch den Polen gesagt, die das verstanden haben.“ (E. Bahr, Ostwärts und nicht vergessen! Kooperation statt Konfrontation, Hamburg 2012, S. 88.)
  27. Siehe dazu: M. Schmidt, „Freiheit zu einem offensiven Atomschlag“ – Colin S. Gray, das Kriegführungsdenken und Überlegenheitsstreben der USA, in: IPW-Berichte, 9/1983, S. 1 ff.
  28. So hatte die New York Times am 30.5.1982 von einem im Pentagon ausgearbeiteten Strategie-Dokument mit dem Titel „Richtlinien der Verteidigung für die Haushaltsjahre 1984 bis 1988“ berichtet. Darin war von einem atomaren Krieg gegen die UdSSR die Rede, der „länger andauern“; könne: „Das Dokument liefert den zur Zeit maßgeblichen Einblick in das militärische Denken der führenden Verteidigungsstrategen der Reagan-Regierung: Es weist die Streitkräfte an, Pläne mit dem Ziel zu entwickeln, die Sowjetunion auf jedem Konfliktniveau – von Aufständen bis hin zum Atomkrieg – zu besiegen […] Grundlage der Atomkriegsstrategie wäre die sogenannte Enthauptung (‚decapitation‘), d. h. Schläge gegen die politische und militärische Führung und gegen die Verbindungslinien der Sowjetunion […] Die neue atomare Strategie fordert von den amerikanischen Streitkräften die Fähigkeit, ‚die gesamte sowjetische (und mit der Sowjetunion verbündete) militärische und politische Machstruktur auszuschalten‘, fordert darüber hinaus […] die sichere Vernichtung der atomar und konventionell ausgerüsteten Streitkräfte und der Industrien, die für ‚die militärische Macht von entscheidender Bedeutung sind‘.“ (Siehe dazu ausführlich: W. Schwarz, Neue Pentagon-Richtlinie zielt auf globalen Kernwaffenkrieg, in: IPW-Berichte, 9/1982, S. 34 ff.)
  29. Führende sowjetische Militärs wie N. Ogarkow, 1. Stellvertreter des Ministers für Verteidigung der UdSSR, äußerten in Richtung USA / NATO: Ein „neuer Weltkrieg würde, falls es den aggressiven Kräften des Imperialismus doch gelingen sollte, ihn zu entfesseln, der entscheidende Zusammenstoß der beiden entgegengesetzten Systeme sein. Er würde alle Kontinente der Welt erfassen und von den Koalitionsgruppierungen der Streitkräfte mit den entscheidendsten Zielstellungen unter Einsatz des gesamten Arsenals der Mittel des bewaffneten Kampfes geführt werden.“ (N. Ogarkow, Auf Friedenswacht, in: Den Frieden sichern, den Sozialismus schützen, Berlin 1981, S. 20 f.)
  30. Vgl.: Wolfgang Schwarz, NATO-Nuklearrüstung in Europa. Tatsachen widerlegen die imperialistische Propaganda, in: IPW-Berichte, 6/1984, S. 56 f.
  31. So meinte der damalige US-Verteidigungsminister C. Weinberger: „Es ist einfach eine Tatsache, daß […] möglicherweise einige Kernwaffen zum Einsatz kommen könnten im Zusammenhang mit einem Krieg, der bis zu jenem Zeitpunkt ausschließlich auf dem europäischen Schauplatz geführt worden wäre.“ (Amerika-Dienst, Bonn, 4.11.1981)
    Es musste damit gerechnet werden, dass die NATO „binnen Stunden nach Ausbruch eines Krieges in Europa taktische Kernwaffen einsetzen würde“. (R. McNamara, Blindlings ins Verderben. Der Bankrott der Atomstrategie, Reinbek bei Hamburg 1987, S. 36.)
  32. 1962 hatte die Sowjetunion durch die Aufstellung atomarer Mittelstreckenraketen auf Kuba, der eine Stationierung vergleichbarer amerikanischer Raketen in der Türkei und in Italien vorausgegangen war, die Vorwarnzeit für die USA auf wenige Minuten reduziert.
  33. Hans Pirsch (Abteilungsleiter am IPW, Hauptabteilung Ideologie), Antagonismus der Ideologien und internationale Beziehungen, in: IPW-Berichte, 3/1984, S. 8.
  34. Siehe dazu z. B.: Schlachtfeld Deutschland, in: Der Spiegel, Hamburg, 38/1977; auch: www.spiegel.de/spiegel/print/d-40781913.html.
    Dies öffentlich direkt auszusprechen und mit (an sich längst bekannten) militärischen Fakten zu unterlegen, damit aber zugleich die Nichtverteidigbarkeit der DDR (wie auch der BRD) für den Fall eines raumgreifenden militärischen Konflikts in Zentraleuropa zu thematisieren, war allerdings in der ersten Hälfte der 80er Jahre – auch angesichts vorherrschender sowjetischer Positionen (siehe: Anm. 29) – nicht opportun.
    Möglich war hingegen, die „Botschaft“ indirekt – durch unwidersprochenes Zitieren westlicher Quellen doch zu publizieren: „So warnt Bundeswehr-Brigadegeneral a. D. Christian Krause vor den Folgen eines nuklearen ‚Schlagabtausches‘ für die BRD: Die ‚erste Phase eines Atomkriege würde sich vermutlich als taktischer Austausch von Atomwaffen auf dem Boden der Bundesrepublik abspielen. Die Deutschen würden einen solchen Krieg, und wäre er auch nur von kurzer Dauer, nicht als intakte Gesellschaft überleben. ‚“ (zit. von M. Peter – wiss. Mitarbeiter am IPW, Hauptabteilung Ideologie – in: ders., USA-Konzeption des „begrenzten“ Kernwaffenkrieges – menschheitsgefährdend und realitätsfremd, in: IPW-Berichte, 11/1982, S. 18.)
    Erst nach 1985 wurde es möglich, die Dinge auch direkt beim Namen zu nennen. In einer Auseinandersetzung mit V. Rühe, seinerzeit stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verneinte der Autor, „dass Verteidigung im althergebrachten Sinne Sicherheit garantieren könne. Stattfinden würde im Kriegsfall […] gegenseitige Vernichtung.“ (W. Schwarz, D. Proektor / V. Rühe / K. Voigt: Mehr Vertrauen, weniger Waffen – Rezension, in: IPW-Berichte, 8/1987, S. 61.)
    Ein mögliches Szenarium für die DDR stellte sich folgendermaßen dar: „Nach Angaben von M. Wörner (BRD-Verteidiungsminister und späterer NATO-Generalsekretär – Anm. W.S.) geht der Nordatlantikpakt z. B. davon aus, daß ca. 25 nukleare 10-kt-Gefechtsköpfe erforderlich wären, um eine Panzerdivision durch Zerstörung von 60 Prozent ihres Bestandes auszuschalten. Da die NATO von 10 sowjetischen und 2 Panzerdivisionen der NVA auf unserem Territorium ausgeht ist, unschwer vorstellbar, was ein entsprechender Waffeneinsatz für die DDR bedeuten würde.“ (K. Benjowski / W. Schwarz, Militärische Aspekte der Sicherheit in Europa, in: IPW-Berichte, 11/1987, S. 14. K. Benjowski war Mitarbeiter in der „Arbeitsgruppe des Ministerrates im IPW“ und später – auch am IPW – Sekretär des Wissenschaftlichen Rates für Friedensforschung der DDR.)
    Zu den möglichen Auswirkungen stärkerer Kernwaffenexplosionen auf städtische Ballungszentren in Deutschland siehe z. B. die zusammenfassenden Angaben bei W. Romberg, Sicherheitspartnerschaft und Frieden in Europa: Aufgaben der deutschen Staaten, Verantwortung der deutschen Kirchen, in: ders., Die Entschärfung der militärischen Konfrontation in Europa. Analysen und Anstöße 1977 – 1998, Berlin – Greifswald 2009, S. 46 f. (Diese Publikation ist komplett dokumentiert in der Materialsammlung zu dieser Teil-Studie.)
    Führende Militärs der DDR verweigerten diesen Sachverhalten allerdings bis zum Ende der DDR die Anerkennung. Sie blieben dabei, dem Gegner – für den Fall eines Angriffs – eine „vernichtende Abfuhr“ anzudrohen. Verfechter solcher tradierten Vorstellungen im Führungspersonal der NVA meldeten sich intern noch 1989 zu Wort, als eine eigene Militärdoktrin der DDR ausgearbeitet werden sollte; vgl.: Wilfried Schreiber, Von einer Militärdoktrin der Abschreckung zu Leitsätzen entmilitarisierter Sicherheit (1987 – 1990). Ein Zeitzeugenbericht, in: DSS-Arbeitspapiere, Dresden, Heft 86/2007, S. 23.
  35. „Seit 1945 unterbreiteten die KPdSU und die Regierung der UdSSR […] über 130 konstruktive Vorschläge sowohl zur Lösung des Problems der Abrüstung als Ganzem als auch zu einzelnen konkreten Fragen der Begrenzung bzw. Reduzierung von Rüstungen und Streitkräften, der Beendigung des Wettrüstens, der militärischen Entspannung.“ (H.-J. Gießmann, Für internationale Sicherheit statt Konfrontation und Hochrüstung, in: IPW-Berichte, 1/1983, S. 15.)
    Siehe auch die Auflistung entsprechender Initiativen bei: P. Klein, Voraussetzungen und Folgen des militärstrategischen Gleichgewichts, in: IPW-Berichte, 12/1983, S. 5.
  36. So wurde etwa der Vorschlag, einen Gewaltverzichtsvertrag zwischen WVO und NATO abzuschließen, 1983 unterbreitet (dazu: H. Busse, Vertrag über Nichtanwendung militärischer Gewalt – Alternative zur imperialistischen Hochrüstung, in: IPW-Berichte, 8/1983, S. 1 ff.), als die Intervention der UdSSR in Afghanistan in vollem Gange war. Die Argumentation lief damals allen Ernstes darauf hinaus, dass die andere Seite das eine – die Intervention – als legitimen Akt des proletarischen Internationalismus akzeptieren und das andere – das Gewaltverzichtsangebot – gleichwohl ernst nehmen sollte (vgl.: ebenda, S. 5).
  37. Zu Details siehe: L. Kleinwächter, Publikationen zur Militarisierung des Weltraums, in: IPW-Berichte, 11/1984, S. 54.
  38. Zum Setzen auf die Friedensbewegung siehe z. B.: H.-J. Gießmann, Für internationale Sicherheit, S. 21; auch: M. Schmidt, Neuauflage der „Pax americana“, in: IPW-Berichte, 10/1982, S. 8.
  39. Siehe vor allem: R. P. Turco et al., The Climatic Effects of Nuclear War, in: Scientific American, New York, 2/1984; C. Sagan, Nuclear War and Climatic Catastrophe: Some Policy Implications, in: Foreign Affairs, New York, 2/1983-84. (Als 1985 die deutsche Buchausgabe der amerikanischen Untersuchungsergebnisse vorlag – Paul R. Ehrlich / C. Sagan, Die nukleare Nacht, Köln 1985 –, wurde diese zeitnah in den IPW-Berichten rezensiert; vgl. Ausgabe 10/1985, S. 53 f.)
  40. Siehe: P. R. Ehrlich et al., Long-Term Biological Consequences of NucIear War, in: Science, Washington, Nr. 4630/1983.
  41. Siehe: Auswirkungen eines Atomkrieges auf Gesundheit und Gesundheitswesen. Bericht des Internationalen Fachausschusses Medizin und Gesundheitswesen zur Verwirklichung der Resolution WHO 34.38, Hrsg.: Weltgesundheitsorganisation, Regionalbüro Europa, Kopenhagen 1984
  42. Siehe z. B.: J. Velikhov (Ed.), The night after … Climatic and biological consequences of nuclear war, Moscow 1985.
  43. Siehe: M. Schmidt / W. Schwarz, Neue Anforderungen an Sicherheitsdenken und Sicherheitspolitik – Umfassende internationale Sicherheit als Erfordernis unserer Zeit (I), in: IPW-Berichte, 9/1987, S. 6.
  44. K. Benjowski / M. Schmidt, DDR-Friedensforschung, S. 214.
  45. In der Bundesrepublik waren daraus bereits deutlich früher wissenschaftsstrukturelle Schlussfolgerungen gezogen worden – mit der Institutionalisierung des neuen interdisziplinären Wissenschaftszweiges Friedensforschung seit Ende der 60er Jahre, bei der übrigens die seit 1969 bestehende sozial-liberale „Regierung als Mäzen“ aufgetreten war (E.-O. Czempiel, Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung; zit. nach: C. Hauswedell, Friedenswissenschaft, a. a. O.).
    In der Inauguraladresse „Was heißt Friedensforschung?“ von Georg Picht von 1971 hieß es: „[…] Friedensforschung […] ist erst im Atomzeitalter entstanden. Erst als die Möglichkeiten der Vernichtung so ungeheure Dimensionen angenommen hatten, daß keine Verblendung mehr über die Irrationalität von Krieg hinwegtäuschen konnte, begannen kleine Gruppen von Wissenschaftlern […].“ (G. Picht, Was heißt Friedensforschung? München 1971, S.13.)
  46. K. Benjowski / M. Schmidt, DDR-Friedensforschung, a. a. O., S. 212 f.
  47. So schrieb H.-J. Gießmann, „daß mit der immer gefährlicheren Höhe des Niveaus des Gleichgewichtes die internationale Sicherheit der Staaten und Völker permanent herabgesetzt wird“. (H.-J. Gießmann, Für internationale Sicherheit, S. 16.). P. Klein stellte fest: „[…] wird es nicht unbegrenzt möglich sein, das Gleichgewicht auf immer höherem Niveau herzustellen: Die technischen (z. B. zufällige Auslösung eines Kernwaffenkrieges) wie die politischen Risiken könnten unkalkulierbar werden.“ (P. Klein, Voraussetzungen und Folgen, S. 5.)
  48. Politische Deklaration der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages, in: Neues Deutschland, 7. 1. 1983.
  49. H. Busse, Vertrag über Nichtanwendung militärischer Gewalt, S. 2 f.
  50. G. Schachnasarow, Die politische Logik, S. 1.381 ff.
  51. Deren Hauptgedanken umriss D.S. Lutz in einem späteren Sammelband folgendermaßen: „Kurz- und mittelfristig will Gemeinsame Sicherheit:
    – die Ablösung der Abschreckung,
    – die Rüstungsbegrenzung und Abrüstung durch Verhandlungen und Vereinbarungen unter Einschluß auch einseitiger Maßnahmen,
    – die Realisierung struktureller Nichtangriffsfähigkeit
    und langfristig
    – die Auflösung der Militärpakte und Blöcke, – die Schaffung einer neuen Europäischen Friedensordnung.“ (E. Bahr / D.S. Lutz, Hrsg., Gemeinsame Sicherheit. Idee und Konzept, Bd. I, Baden-Baden 1986, S. 41.)
  52. Dazu Hermann Scheer, seinerzeit MdB-SPD und Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages: „Die Grunderkenntnis, die uns zu dem Begriff Sicherheitspartnerschaft führt, lautet also: wenn es uns nicht alsbald gelingt, die politische Entspannung zu ergänzen durch umfassende Ost-West-Vereinbarungen zur Rüstungsbeschränkung und -minderung, wird die Rüstungsdynamik alle politischen Bemühungen zur Stabilisierung des Friedens systematisch gefährden und zunichte machen. Sicherheitspartnerschaft bedeutet deshalb Fortführung der Entspannung durch Rüstungskontrolle; oder auch: Politische Entspannung plus Sicherung der Verteidigungsfähigkeit, die aber zunehmend mehr unter den Vorrang einer vertraglichen Rüstungskontrolle zwischen Ost und West gestellt werden muß. Sicherheitspartnerschaft geht von der Erkenntnis aus, dass es im waffenstarrenden Atomzeitalter im Ost-West-Verhältnis äußere Sicherheit nur für beide Seiten oder für keine Seite mehr gibt.“ (H. Scheer, Sicherheitspartnerschaft – Klärung eines Begriffs, in: loyal, Bonn, 1/1984, S. 15.)
  53. H.-J. Gießmann, Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation, in: IPW-Berichte, 12/1984, S. 15.
  54. Siehe z. B.: H. Dietzel, Internationale Sozialdemokratie zur Friedenssicherung und Krisenbewältigung, in: IPW-Berichte, 10/1984, S. 21 ff.; H.-J. Gießmann, Gemeinsame Sicherheit, S. 12 ff.
  55. Siehe auch: Anm. 34.
  56. Hier zit. nach: W. Schwarz, Leon Wieseltier: Frieden durch Abschreckung – Rezension, in: IPW-Berichte, 6/1986, S. 51.
  57. M. Schmidt / G. Basler, Koalition der Vernunft und des Realismus. Zusammenwirken für die Bewahrung des Lebens, in: IPW-Berichte, 5/1985, S. 4.
  58. Zit. nach: ebenda.
  59. Ebenda, S. 5.
  60. Wenn man der Frage nachgeht, was war „neu“ am Neuen (sicherheitspolitischen) Denken, dann könnte ein Blick auf Wesensmerkmale und Kerngedanken des „alten“ Denkens – nicht allein am IPW – hilfreich sein. Ohne dass die vorliegende Teil-Studie dies leisten wollte, soll doch auf einige wesentliche Aspekte hingewiesen werden:
    – Der strategische Ansatz der friedlichen Koexistenz, der außenpolitischen Grundkonzeption zur Gestaltung der Beziehungen zum Westen, bestand in dem Ziel, friedliche Rahmenbedingungen für die Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems zu gewährleisten. Insofern war friedliche Koexistenz eine Form des Klassenkampfes gegen den Westen. Das lief auf eine Dialektik von friedlichen internationalen Beziehungen zwischen den Systemen und fortgesetztem Kampf zur Überwindung des bestehenden Systems im Inneren der westlichen Länder hinaus, noch dazu mit klassenmäßiger Unterstützung der Sowjetunion und anderer sozialistischer Staaten. Exemplarisch formulierte diese Dialektik in den 70er Jahren G. Schachnasarow, der später einer der Protagonisten des Neuen Denkens in der UdSSR wurde. Er schrieb, „daß die friedliche Koexistenz als Frage der zwischenstaatlichen Beziehungen genau abgegrenzt werden muß vom Klassenkampf, der eine Frage der inneren gesellschaftlichen Entwicklung in den einzelnen Ländern darstellt. Jeder Versuch, das eine vom anderen abhängig zu machen, die friedliche Koexistenz als eine Art sozialen Status quo aufzufassen, ist nicht nur gefährlich, sondern auch schlicht irreal – niemand ist in der Lage, die mit der Kraft von Naturgesetzen sich in der Gesellschaft entwickelnden Prozesse aufzuhalten.“ (G. Schachnsasarow, Die friedliche Koexistenz und die soziale und politische Entwicklung, in: IPW-Berichte, 7/1976, S. 25.). Dieses Herangehen hatte die friedliche Koexistenz in der Sicht westlicher Führungskreise jahrzehntelang als trojanisches Pferd zum Export der Revolution erscheinen lassen. Eine dauerhaft tragfähige Basis für Vertrauen und Zusammenarbeit konnte so nicht entstehen.
    – Im offiziellen Denken herrschte eine ideologisch motivierte Schwarz-Weiß-Dichotomie vor, in der der Westen undifferenziert als „Imperialismus“ eingestuft wurde – von seinem Wesenskern her aggressiv und zum Frieden letztlich nur fähig, wenn er dazu gezwungen wurde: von der UdSSR und der WVO, auf der Basis der militärstrategischen Parität bzw. des annähernde militärischen Gleichgewichts, und im Bunde mit den fortschrittlichen, den Friedenskräften im Westen. Für jeden Rückschlag im Entspannungsprozess der 70er Jahre, jede Verschärfung im Ost-West-Konflikt, jede neue Runde im Wettrüsten saßen die Verursacher und Schuldigen a priori im Westen. Diese Sichtweise war bis Mitte der 80er Jahre auch am IPW vorherrschend. (Siehe beispielhaft: M. Schmidt, Neuauflage, S. 1 ff. oder die zweimal jährlich publizierten Einschätzungen der turnusmäßigen Tagungen der NATO-Führungsgremien durch den Autor – beginnend mit: W. Schwarz, NATO beschleunigt Aufrüstung und verstärkt Attacken gegen die Entspannung, in: IPW-Berichte, 3/1981, S. 48 ff.)
    Das hatte gravierende Auswirkungen auf die wissenschaftliche Arbeit und insbesondere die Publizistik der Imperialismusforschung: Da das Ergebnis der Analyse im Vorhinein feststand, wurde – mindestens für Veröffentlichungszwecke – bis Mitte der 80er Jahre methodologisch grundsätzlich so vorgegangen, dass von den vorgefassten ideologischen Stereotypen abweichende Sachverhalte, Aspekte und Tendenzen gar nicht erst in die Betrachtung einbezogen wurden. Fakten wurden zwar nicht „erfunden“ – exzellente, glaubwürdige Quellen waren geradezu ein Markenzeichen des IPW –, aber sie wurden „zielführend“ ausgewählt und einseitig interpretiert. Strategische und politische Überlegungen, Papiere und Konzeptionen sowie militärische Planungen der anderen Seite wurden dabei üblicherweise zu 100 Prozent genommen. Auf diese Weise konnte der Aggressivitätsnachweis immer wieder neu geführt werden.
    Demgegenüber unterblieb es grundsätzlich, Überlegungen, Papiere und Konzeptionen der anderen Seite stets zugleich auch auf ihre Realisierbarkeit unter den gegebenen bzw. absehbaren Bedingungen hin abzuklopfen. Die Folge war ein permanenter Alarmismus. (Siehe exemplarisch: M. Schmidt, Kriegführungsdenken, Kriegführungsdoktrinen und Superrüstungsprogramme der USA, in: IPW-Berichte, 10/1982, S. 1 ff. oder Beiträge des Autors wie z. B.: W. Schwarz, Neue Pentagon-Richtlinie zielt auf globalen Kernwaffenkrieg, in: IPW-Berichte, 9/1982, S. 34 ff. oder ders., Airland Battle – die neue Heeresdoktrin der USA und ihre Umsetzung in der NATO, in: IPW-Berichte, 12/1983, S. 10 ff.) So wurden zum Beispiel die Ankündigungen der Reagan-Administration, eine neue Qualität auch Welltraum basierter Abwehrsysteme gegen Interkontinentalraketen schaffen zu wollen – den Auftakt bildete R. Reagans so genannte Sternenkriegs-Rede vom 23. März 1983 – als „Absicht“ interpretiert, „binnen kürzester Zeit (Hervorhebung – W.S.) den Kosmos für verantwortungslose Kriegsplanung zu missbrauchen“. (H.-J. Gießmann, Militarisierung des Weltraums und atomare Erstschlagskonzeption, in: IPW-Berichte, 11/1983, S. 1.) Heute, fast 30 Jahre später, ist die Absicht – gemessen an welcher Zielvorstellung auch immer, Erstschlags- oder Verteidigungsfähigkeit, – rüstungstechnologisch immer noch in weiter Ferne.
    Die publizierten Ergebnisse dieser „Entlarvungs“-Arbeit in den IPW-Berichten waren nützlich für die Propaganda. Für die Entwicklung einer angemessen reagierenden Politik wären sie praktisch nicht zu gebrauchen gewesen. Dafür allerdings waren sie auch gar nicht gedacht – Politikberatung seitens des IPW erfolgte auf internen Wegen.
    – Das Verständnis von Sicherheit im Ost-Westverhältnis war auf militärische Aspekte bzw. auf Quantitäten und Qualitäten von Waffen fixiert – ohne Rücksicht auf die auch ökonomischen Konsequenzen im eigenen Bereich. Exemplarisch dafür war eine Aussage wie die folgende des damaligen Direktors des USA-Institutes in Moskau, G. Arbatow: „Wirtschaft, Wissenschaft und Technik der Sowjetunion befinden sich heute auf einem Niveau, das es der UdSSR ermöglicht, in kürzester Frist jede Waffenart zu entwickeln, von der sich die Feinde des Friedens womöglich etwas versprechen.“ (Zustimmend zitiert in: M. Peter, USA-Konzeption des „begrenzten“ Kernwaffenkrieges … S. 16.)
    Dabei gab es gleichzeitig – Ausdruck der erwähnten Schwarz-Weiß-Dichotomie – eine grundsätzliche Gut-Böse-Zuweisung: „Die sozialistische Militärpolitik geht vom Prinzip des annähernden militärischen Gleichgewichts zwischen Ost und West aus, das die Verteidigungsfähigkeit der sozialistischen Staaten sicherstellt, indem es der anderen Seite verwehrt, eine politisch oder militärisch instrumentierbare Überlegenheit zu erreichen. In diesem Sinne erlangte militärisches Gleichgewicht zwischen Ost und West eine objektiv friedenssichernde Funktion in den internationalen Beziehungen. Mit aller Deutlichkeit ist jedoch festzustellen, daß diese Funktion nicht gewissermaßen systemneutral aus dem militärischen Gleichgewicht an sich erwächst. Es ist die Erringung dieses Gleichgewichts durch die sozialistischen Staaten, vor allem die UdSSR, die die Nutzung des militärischen Faktors auf der Basis der früheren militärischen Überlegenheit der imperialistischen Staaten einschränkte. Es ist die sozialistische Gleichgewichtspolitik, die zum Wirksamwerden des annähernden militärischen Gleichgewichts mit seiner friedenssichernden Rolle führte, und zwar in untrennbarer Einheit mit der aktiven Politik der Entspannung und der Durchsetzung der Prinzipien friedlicher Koexistenz in den Staatenbeziehungen. Es ist die Sicherung dieses Gleichgewichts, die den imperialistischen Staaten die Erlangung einer nuklearen Kriegführungsfähigkeit mit kalkulierbarer Aussicht auf einen Sieg unmöglich machte. Und es ist die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts durch die Staaten des Warschauer Vertrages, das Nichtzulassen der Erringung militärischer Überlegenheit durch die USA und die NATO, die es den Kriegführungsfanatikern auch in Zukunft nicht gestatten wird, ihre Atomkriegsstrategien wirksam werden zu lassen.“ (M. Schmidt: „Freiheit zu einem offensiven Atomschlag“·…, S. 4.)
    – Außen- und sicherheitspolitischer Fehler der UdSSR (wie die sowjetische Invasion in Afghanistan) oder der WVO waren grundsätzlich ausgeschlossen, wurden totgeschwiegen oder ideologisch gerechtfertigt.
  61. Siehe: M. Schmidt / W. Schwarz, Frieden und Sicherheit … (I/II), a. a. O.
    In den Folgejahren erweiterten und vertieften die Autoren ihre Überlegungen – siehe: dies., Neue Anforderungen … (I), S. 1 ff.; dies., Umfassende internationale Sicherheit – Verwirklichung aktiver friedlicher Koexistenz unter heutigen Bedingungen (II), in: IPW-Berichte, 10/1987, S. 6 ff.; dies., Das gemeinsame Haus Europa – Realitäten, Herausforderungen , Perspektiven (I/II), in: IPW-Berichte, 9/1988, S. 1 ff. sowie 10/1988, S. 1 ff.; dies., DDR und BRD – Sicherheitspartner im gemeinsamen Haus Europa, in: IPW-Berichte, 8/1989, S. 1 ff.
  62. M. Schmidt / W. Schwarz, Frieden und Sicherheit … (I), S. 2; siehe dazu z. B. auch: G. Basler / F. Berg, Bedingungen, Erfordernisse und Tendenzen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus, in: IPW-Berichte, 6/1987, S. 14 ff.
  63. So im Rückblick und mit der ihm eigenen Prägnanz: E. Bahr im Untertitel seines jüngsten Buches Ostwärts – siehe Anm. 26.
  64. M. Schmidt / W. Schwarz, Frieden und Sicherheit … (I), S. 8.
  65. Ebenda, S. 7 (Hervorhebung – M.S. / W.S.).
  66. Ebenda, S. 8.
  67. Ebenda, S. 8.
  68. Genau an diesem Punkt wurde es z. B. auch von E. Bahr aufgegriffen: „Das neue Denken verlangt jenen Bruch mit dem alten Denken, das sich Frieden nur zu den eigenen Bedingungen vorstellen konnte. Da Freunde und Gegner unentrinnbar zu Partnern des Überlebens geworden sind, müssen sie ihre Sicherheit gemeinsam definieren, gemeinsam organisieren und zunächst einmal bewahren, obwohl sie unterschiedliche Auffassungen vom Menschen und einer Rolle in der Gesellschaft behalten.“ (E. Bahr, Chancen und Gefahren – unsere Zeit als Januskopf, in: Frankfurter Allgemeine, Frankfurt a. M., 2.10.1987; hier zit. nach: M. Peter, SPD-Politik: Von der Abschreckung zur Sicherheitspartnerschaft, in: IPW-Berichte, 11/1988, S. 18.)
  69. B. Koch, Der Einfluß politischer Ideologie auf die außenpolitische Strategie im gegenwärtigen Imperialismus, in: IPW-Berichte, 12/1985, S. 15.
    D. Klein von der Humboldt-Universität forderte als Gast-Autor in den IPW-Berichten später in diesem Sinne nachdrücklich „einen erheblichen Schub in der marxistisch-leninistischen Theorieentwicklung“ (D. Klein, Politökonomische Grundlagen, S. 1.).
  70. Siehe: B. Koch, Neue Herausforderungen an das politische Denken der USA-Monopolbourgeoisie, in: IPW-Berichte, 7/1987, S. 32.
  71. Siehe: D. Klein, Politökonomische Grundlagen, S. 3.
  72. Siehe H. Heininger (Hauptabteilungsleiter Ökonomie am IPW) in: Aggressivität und Friedensfähigkeit des heutigen Imperialismus (Expertengespräch), in: IPW-Berichte, 9/1987, S. 12.
    Heininger hatte in seiner Argumentation die Aggressivität allerdings von einem Wesensmerkmal des Imperialismus zur Tendenz herabgestuft; siehe: ebenda, S. 11. K. Engelhardt (Abteilungsleiter am IPW, Hauptabteilung Ökonomie), sekundierte, dass es „falsch“ sei, imperialistische Aggressivität als „eine objektive Gesetzmäßigkeit, die sich unabhängig vom Willen der Menschen und gesellschaftlichen Kräfte vollzieht“, zu betrachten; ebenda, S. 12.)
  73. Siehe auch: H. Heininger, Aggressivität und Friedenfähigkeit des heutigen Kapitalismus. Methodologische Aspekte, in: IPW-Berichte, 4/1989, S. 1 ff.; B. Koch / T. Pfau (wiss. Mitarbeiter am IPW, Hauptabteilung Ideologie), Friedensfähigkeit des Kapitalismus. Zur Rolle von politischen Interessen, in: IPW-Berichte, 12/1989, S. 12 ff.
  74. M. Schmidt / W. Schwarz, Neue Anforderungen … (I), S. 6.
  75. Es ging „darum, über die traditionelle Herangehensweise hinauszukommen, nicht nur die militärischen Aspekte zu sehen, sondern auch die politischen, wirtschaftlichen, ökologischen und humanitären Aspekte der Beziehungen zwischen den Staaten zu berücksichtigen. […] Letzten Endes ist es die […] Komplexität der heutigen Welt, die ein entsprechendes Herangehen an die Kategorie Sicherheit, eben eine komplexe Sicherheitspolitik zwingend erforderlich macht.“ (Ebenda, S. 1.)
    An der Notwendigkeit, internationale Sicherheit komplex zu verstehen und anzugehen, hat sich im Übrigen auch 25 Jahre nach den damaligen Überlegungen nichts geändert: „Denn alle Probleme, die uns überschaubar mindestens bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts begleiten werden, sind global: Rohstoff- und En­ergieknappheit, Klimaveränderung, Zunahme der Weltbevölkerung, Ar­mut und soziale Ungleichheit. Vernunft und Logik drängen, sie durch Zusammenarbeit zu lösen, sie mindestens durch globale Regeln und re­gionale Vereinbarungen, also kooperativ beherrschbar zu machen. Je­denfalls nicht konfrontativ.“ (E. Bahr, Ostwärts, S. 118.)
  76. Vgl.: ebenda, S. 6.
  77. Dies., Frieden und Sicherheit … (II), S. 3.
  78. Dies., Neue Anforderungen … (I), S. 6 f.
  79. Dies., Das gemeinsame Haus Europa … (I), a.a.O, S 6.
  80. Dies., Frieden und Sicherheit … (I), S. 10 f.
  81. Dazu z. B.: Dies., Neue Anforderungen … (I), S. 2 f. sowie dies., Umfassende internationale Sicherheit … (II), S. 14.
  82. Dazu u. a.: H. Heininger, Ökonomische Sicherheit, Weltwirtschaft und Weltfrieden. Zu Grundfragen eines Konzepts internationaler ökonomischer Sicherheit, in: IPW-Berichte, 8/1987, S. 1 ff.; L. Maier (stellv. IPW-Direktor), Internationale ökonomische Sicherheit – zu ihren Triebkräften und zum Inhalt des Konzepts, in: IPW-Berichte, 8/1988, S. 1 ff.
  83. Dazu nochmals: M. Schmidt / W. Schwarz, Umfassende internationale Sicherheit … (II), S. 14 f.
  84. Siehe z. B.: dies., Das gemeinsame Haus Europa … (II), S. 7 ff.
  85. Dies., Neue Anforderungen … (I), S. 5.
  86. Ebenda, S. 8. Zu einem vergleichbaren Fazit kam auch W. Scheler von der Militärakademie „Friedrich Engels“, der schrieb, dass „eine Tendenzwende vom bewaffneten zum unbewaffneten Frieden herbeigeführt“ werden müsse. (W. Scheler, Neues Denken über Krieg und Frieden, in: Deutsche Zeitschrift für Philosophie, Berlin, 1/1987, S. 19.)
    Dieser Entmilitarisierungsgedanke-Gedanke wurde ab Anfang 1990 von der Studiengruppe Entmilitarisierung der Sicherheitspolitik / SES aufgegriffen und weiter ausgearbeitet. Siehe ausführlicher – Appendix 1: SES.
  87. M. Schmidt / W. Schwarz, Neue Anforderungen … (I), S. 9.
  88. Ebenda.
  89. Eine umfassende Einführung geben: E. Bahr / D.S. Lutz (Hrsg.), Gemeinsame Sicherheit. Konventionelle Stabilität, Bd. III: Zu den militärischen Aspekten struktureller Nichtangriffsfähigkeit im Rahmen gemeinsamer Sicherheit, Baden-Baden 1988.
    Zeitlich z. T. bereits früher als die Überlegungen zur Nichtangriffsfähigkeit, dann aber auch parallel dazu waren in der Bundesrepublik Konzepte einer so genannten alternativen – nicht-offensiven bzw. defensiven, vertrauensbildenden – (militärischen) Verteidigung entwickelt worden, die die sicherheitspolitische Debatte ebenfalls bereicherten und wichtige Anstöße auch für die Diskussionen über Nichtangriffsfähigkeit / Angriffsunfähigkeit lieferten; siehe exemplarisch: H. Afheldt, Verteidigung und Frieden. Politik mit militärischen Mitteln, München 1979; Studiengruppe Alternative Sicherheitspolitik (Hrsg.), Strukturwandel der Verteidigung, Opladen 1984.
  90. Siehe dazu: H.-J. Gießmann, Gemeinsame Sicherheit, S. 13.
  91. Siehe G. Knies / W. Schwarz, Verwundbarkeit moderner Industriegesellschaften – Folgen eines konventionellen Krieges in Europa, Occasional Paper Nr. 2 (Hrsg.: International Institute for Peace, Vienna), Wien 1990.
  92. Siehe zusammenfassend: W. Schwarz, Strukturelle Angriffsunfähigkeit in Europa. Erfordernisse, Konzepte, Hemmnisse, in: IPW-Forschungshefte, Berlin, 2/1989, S. 15 ff. Vor dem Hintergrund der zivilen Verwundbarkeit moderner Industriegesellschaften und der qualitativen Weiterentwicklung konventioneller Kampfmittel seit 1945 (siehe dazu G. Knies / W. Schwarz, Verwundbarkeit, S. 12 f.) erschien es „gerechtfertigt, […] zu der Feststellung zu gelangen, dass in Europa die konventionellen Streitkräfte und Rüstungen insgesamt eine neue Qualität, nämlich die von mittelbaren Massenvernichtungswaffen, angenommen hatten“ (G. Knies / W. Schwarz, Verwundbarkeit, S. 13).
  93. Ebenda, S. 21 ff. Zusammen mit G. Knies vertrat der Autor die Auffassung, „dass die heutigen militärischen Dispositive im Bereich der NATO und der WVO in Europa zivilisationsunverträglich in dem Sinne sind, dass ihr Einsatz gegeneinander zur Vernichtung der europäischen Zivilisation führen würde“ (G. Knies / W. Schwarz, Verwundbarkeit, a. a. O.).
    Der Autor hatte dabei nicht zuletzt die auf raumgreifende offensive Kampfführung im Kriegsfall hin ausgelegte Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland / GSSD, später Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte im Auge. Dies direkt auszusprechen war jedoch einerseits bis Ende 1989 politisch nicht nur nicht opportun, es wäre andererseits nach wissenschaftlichen Maßstäben auch nicht möglich gewesen, da weder über die Stärke und Bewaffnung der GSSD – westliche Schätzungen reichten bis zu 500.000 Mann mit 5.000 Panzern sowie fast 1.000 Kampfflugzeugen und ebenso vielen Kampfhubschraubern –, noch über ihre Dislozierung gab es offizielle Angaben. Hinzu kam die Unkenntnis über den politisch-moralischen Zustand dieser Streitkräfte. Auf fast allen Ebenen, möglicherweise mit Ausnahme der hohen Generalität, herrschte Unzufriedenheit über die materielle Lage und insbesondere bei jungen Offizieren Besorgnis um ihre Perspektive. Dem Autor wurde berichtet, dass Gorbatschow vor einer DDR-Visite vom KGB deshalb abgeraten wurde, die eigenen Streitkräfte zu besuchen. Er befolgte den Rat.
    Siehe zu diesen Fragen auch im Abschnitt „Grenzen und Defizite“ der vorliegenden Teil-Studie.
  94. R. Lehmann, Militärische Aspekte, S. 13.
  95. W. Schwarz, Strukturelle Angriffsunfähigkeit, S. 70 ff.
  96. K. Benjowski / W. Schwarz, Militärische Aspekte, S. 17.
  97. Zu einzelnen Vertretern und ihren Auffassungen siehe: W. Schwarz, Strukturelle Angriffsunfähigkeit, S. 63 f.
  98. Das galt auch für Überlegungen an der Militärakademie „Friedrich Engels“; siehe: R. Lehmann, Militärische Aspekte, S. 15.
  99. Der SED-SPD-Vorschlag vom Juli 1988 für eine „Zone des Vertrauens und der Sicherheit in Zentraleuropa“ orientierte auf die Herstellung „einer europäischen Stabilität auf der Basis struktureller Angriffsunfähigkeit“. (Neues Deutschland, 8.7.1988; hier zit. nach: M. Schmidt / W. Schwarz, Das gemeinsame Haus Europa … (II), S. 4.
  100. Exemplarisch: Andrej Kokoschin / Alexej Wassiljew, Die Abschreckungsdoktrin der USA und der sowjetische Standpunkt zur Verhinderung eines Nuklearkrieges, in: IPW-Berichte, 10/1984, S. 1 ff.
  101. H. Bull, Future Conditions of Strategie Deterrence, in: The Futur of Strategic Deterrence, Part I, Adelphi Papers Nr. 160, Hrsg.: International Institute for Strategic Studies, London 1980, S. 13.
  102. Siehe: M. Schmidt / W. Schwarz, Friedenssicherung durch „Abschreckung“?, in: IPW-Berichte, 11/1986, S. 1 ff.
  103. Ebenda, S. 5.
  104. Ebenda, S. 8 f.
  105. D. Proektor / V. Rühe / K. Voigt, Mehr Vertrauen, weniger Waffen. Militärische Entspannung in Europa aus sowjetischer und deutscher Sicht, Bonn 1987, S. 114; hier zit. nach: W. Schwarz, D. Proektor / V. Rühe / K. Voigt … – Rezension, S. 61.
  106. Siehe z. B.: M. Schmidt / W. Schwarz, Frieden und Sicherheit … (I), S. 2 f.; dies., Umfassende internationale Sicherheit … (II), S. 8 f.
  107. So musste die Erkenntnis, dass es in einem Nuklearkrieg und selbst in einem konventionellen Krieg zwischen den Bündnissen in Europa keinen Sieger geben würde, z. B. zwangsläufig auch Auswirkungen auf die marxistischen Auffassungen von gerechten und ungerechten Kriegen haben. Da dieser Aspekt aber in besonderer Weise die nukleare und Bündnisvormacht Sowjetunion tangierte, machten IPW-Autoren ihre Auffassung dazu unter Rückgriff auf einen sowjetischen Autor deutlich: „Hier verliert die bisherige Werteskala ihren Sinn. Abstrakt betrachtet, kann ein Kernwaffenkrieg gerecht sein (der nukleare Gegenschlag als Vergeltungsschlag). Doch das ist eine inhaltsleere Abstraktion. Denn eine Unterscheidung in gerecht und ungerecht ist nur für Lebende, nur für eine Geschichte sinnvoll, die weitergeht. Dort jedoch, wo die Geschichte endet, endet auch diese Unterscheidung. Bezogen auf den Kernwaffenkrieg ist daher die Verneinung seiner Berechtigung die einzig vernünftige, einzig moralische und politisch begründete Position.“ So A. Bowin, Das nukleare Zeitalter verlangt eine neue Denkweise, in: Sowjetwissenschaft. Gesellschaftswissenschaftliche Beiträge, 6/1986, S. 566 f.; hier zit. nach: M. Schmidt / W. Schwarz, Neue Anforderungen … (I), S. 6.
  108. Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit. Dokument der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED und der Grundwertekommission der SPD. in : Neues Deutschland, 28.8.1987. Der Wert dieses Dokuments für den politischen Diskurs in der DDR, die Arbeit am IPW eingeschlossen, bestand nicht nur darin, dass es die Leiterkenntnis des auf den Palme-Bericht und insbesondere auf Egon Bahr zurückgehenden strategischen Ansatzes der Gemeinsamen Sicherheit („Friede kann heute nicht mehr gegeneinander errüstet sondern nur noch miteinander vereinbart werden. Daher muß gemeinsame und gleiche Sicherheit für alle organisiert werden.“ – Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit, a. a. O.) gewissermaßen kodifizierte, sondern ihm infolge seiner direkten Absegnung durch Honecker (und die nachfolgende Wortlaut-Veröffentlichung im Neuen Deutschland) zugleich einen quasi offiziellen Status verlieh, so dass eine Infragestellung durch Antipoden des Neuen Denkens im SED-Apparat nicht mehr ohne weiteres möglich war. Zugleich erweiterte das Papier das Neue Denken auf den bis dato aus dem Ost-West-Dialog praktisch weitgehend ausgeklammerten Bereich der Ideologien und beschritt speziell mit seinen Überlegungen zu neuen Standards für das Verhältnis von Kommunisten und Sozialdemokraten Neuland (siehe dazu auch Anm. 108). Diese Aspekte stießen allerdings auch innerhalb der SPD auf erheblichen grundsätzlichen Widerstand, was ein Grund dafür gewesen sein dürfte, dass die formulierten Standards nach 1989 keinerlei Bestand hatten; siehe ausführlicher: W. Schwarz, Der Streit der Ideologien – eine persönliche Erinnerung, in: Das Blättchen, Berlin, 18/2012 – http://das-blaettchen.de/2012/08/manches-war-doch-andersder-streit-der-ideologien-eine-persoenliche-erinnerung-16015.html.)
  109. Der Kerngedanke lautete: „Gemeinsame Sicherheit ist nicht zu erreichen, wenn ideologische Gegensätze in Formen ausgetragen werden, die zwischenstaatliche Beziehungen gefährden oder vergiften oder gar Machtkonflikte als unversöhnlichen und unausweichlichen Kampf zwischen Gut und Böse erscheinen lassen.“ (Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit, a. a. O.)
  110. Siehe vor allem: W. Schwarz et al., Ideologische Gegner, a. a. O.; aber z. B. auch: B. Koch: Streit der Ideologien im nuklear-kosmischen Zeitalter, in: IPW-Berichte, 3/1988, S. 22 ff.
  111. Siehe z. B.: M. Peter, SPD-Politik, S. 18.
  112. Im Wissenschaftlichen Rat für Friedensforschung etwa tendierten die Arbeiten „in ihrer Gesamtheit […] zu außen- und sicherheitspolitischen Aspekten der Friedensforschung und vernachlässigten insbesondere Aspekte des inneren Friedens, der Beziehungen zwischen innergesellschaftlichen Prozessen und dem außen- und sicherheitspolitischen Verhalten der Staaten. Eine Reihe von Wissenschaftsdisziplinen, die vor allem in diesem Bereich aussagekräftig waren, so z. B. die Soziologie, die Theologie, die Psychologie und in gewissem Maße auch die Erziehungswissenschaften, waren im Wissenschaftlichen Rat kaum vertreten. In engem Zusammenhang damit ist zu sehen, daß die Berufung der Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates nicht konsequent unter den Aspekten ihrer fachlichen Kompetenz und ihrer wissenschaftlichen Aussagefähigkeit zu den Problemen der Friedensforschung erfolgte.“ (K. Benjowski / M. Schmidt, DDR-Friedensforschung, S. 212)
  113. Siehe exemplarisch: M. Schmidt / W. Schwarz: DDR und BRD, a. a. O.
  114. Zit. nach: Hans Pirsch, Antagonismus der Ideologien und internationale Beziehungen, in: IPW-Berichte, 3/1984, S. 12.
  115. M. Schmidt / W. Schwarz, Neue Anforderungen … (I), S. 8.
    Daran schloss sich – ebenso „logisch“ wie apodiktisch – folgendes Statement an: „Auf einseitige Abrüstung, darüber sollte vollkommene Klarheit bestehen, wird das neue Herangehen der sozialistischen Staaten an das Problem ihrer Sicherheit nicht hinauslaufen.“ So dies., Umfassende internationale Sicherheit … (II), S. 10 (Hervorhebung – M.S./W.S.).
  116. Siehe: W. Romberg, Über einen gradualistischen Zugang zu militärischer Krisenstabilität in Mitteleuropa, in: ders., Die Entschärfung, S. 89 ff.
    Siehe ausführlicher – Appendix 2: Walter Romberg.
  117. Die Sachverhalte, aus denen eine Schlussfolgerung wie die folgende hätte gezogen werden können, waren jedenfalls schon damals kein Geheimnis: „Die Strategische Parität ist der Schlüsselbegriff aller bisherigen russisch-amerikanischen Abrüstungsansätze im nuklear-strategischen Bereich […] Dahinter steht die traditionelle, symmetrieverhaftete Abschreckungslogik: Beide Seiten verfügen über vergleichbar große beziehungsweise schlagkräftige Arsenale, was deren Einsatz gegeneinander verhindert, ergo Krieg verhütet, solange die Akteure rational handeln – denn unter diesen Bedingungen stirbt als zweiter, wer als erster schießt. Der vernichtende Gegenschlag ist nicht zu verhindern. Diese Logik war zugleich auch einer der Motoren des Wettrüstens, weil in irgendeinem Teilbereich immer einer von beiden die Nase vorn hatte und der andere dann nachrüstete – im Namen der Parität.“ (W. Schwarz, Abschreckung, in: Das Blättchen, 18/2009, S. 16; auch dokumentiert auf: www.das-blaettchen.de/2009/08/atomwaffensperrvertrag-10582.html.)
  118. Aus heutiger Sicht war der gegenteilige sowjetische Glaube, der auch am IPW letztlich nicht angezweifelt wurde, nachgerade selbstmörderisch: „Die Sowjetunion hat mehrfach betont, daß sie nicht ‚totzurüsten‘ ist, sondern zur Verteidigung ihres Landes und ihrer Verbündeten alle Waffensysteme bereitstellen wird, die objektiv zur Erhaltung des Friedens notwendig sind, auch wenn dies große Opfer erfordert.“ (P. Klein, Voraussetzungen und Folgen, S. 8.)
  119. Ebenda, S. 7.
  120. R. Lehmann, Militärische Aspekte, S. 15.
  121. Siehe: L. Unterseher, … der Osten macht ernst. Über die militärische und politische Bedeutung der einseitigen Truppenreduzierungen der UdSSR und ihrer Verbündeten, in: Sicherheit und Frieden, Baden-Baden, 4/1987; auszugsweise dokumentiert in: W. Romberg, Die Entschärfung, S. 109 f.
  122. Bis zu Erkenntnissen wie den folgenden ist allerdings auch der Autor im Kontext des Neuen Denkens seinerzeit nicht vorgestoßen: „Ein Paradigmenwechsel hin zu einer asymmetrischen Kriegsverhütungsabschreckung würde völlig neue Spielräume selbst für weitreichende einseitige Abrüstungsschritte eröffnen. Nehmen wir Russland: 50 – und diese Zahl ist willkürlich hoch angesetzt – landgestützte Interkontinentalraketen (ICBMs), programmiert auf die 50 größten amerikanischen Städte, würden jede amerikanischen Regierung davon abhalten, Russland nuklear anzugreifen. Mit weiteren 50 ICBMs gegenüber China und je zehn gegenüber Großbritannien und Frankreich wäre eine vergleichbare Abschreckungswirkung zu erzielen. Diese Quantitäten könnte man vorsichtshalber verdoppeln, etwa um Sicherheitsneurotikern im eigenen Land Wind aus den Segeln zu nehmen. Fazit: Mit nicht mehr als 240 ICBMs könnte Russland den gesamten Club der alten Atommächte in Schach halten, solange man dies für nötig hält. Auf den übergroßen Rest seiner landgestützten Langstreckenraketen sowie auf sämtliche Raketen-U-Boote und Langstreckenbomber könnte Russland ohne Einbußen hinsichtlich einer wirksamen Kriegsverhütungsabschreckung verzichten.“ (W. Schwarz, Abschreckung, a. a. O.) Als der Autor dies schrieb, hatte er waffentechnisch die mobilen russischen ICBMs vom Typ Topol M im Auge.
    Eine Bemerkung Gorbatschows von 1986, während der Auseinandersetzungen um die so genannte Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) der USA unter der Reagan-Administration, könnte ein Hinweis darauf sein, dass in der UdSSR seinerzeit intern vielleicht doch Überlegungen in Richtung einer asymmetrischen Kriegsverhütungsabschreckung angestellt worden sind. Gorbatschow sagte: „Wir werden, wenn notwendig, schnell eine Antwort finden. Und es wird nicht die Antwort sein, die man in den USA erwartet. Doch es wird eine Antwort sein, die das Programm der ‚Sternenkriege‘ wertlos macht.“ (Hier zit. nach: M. Schmidt / W. Schwarz, Frieden und Sicherheit …(II), S. 4.) Diese Gorbatschowsche Aussage ist jedoch meines Wissens nie substantiiert worden.
    Auch der sowjetisch-amerikanische INF-Vertrag über die globale Beseitigung der nuklearen Mittelstreckenraketen längerer und kürzerer Reichweite vom 8. Dezember 1987 war leider nicht die quasi erste Materialisierung eines grundlegenden abschreckungskonzeptionellen sowjetischen Umdenkens. Zwar waren seitens der UdSSR für dieses Abkommen Positionen geräumt worden, die in der ersten Phase der INF-Verhandlungen (ab 1981) als nicht zur Disposition stehend erklärt worden waren – auch seitens des IPW hatte es seinerzeit kein Abweichen von der sowjetischen Linie gegeben: „Die sogenannte Null-Lösung der USA […] ist […] völlig unseriös und keinesfalls kompromißfähig.“ (H.-J. Gießmann, Für internationale Sicherheit, S. 17.) –, und es wurde letztlich genau jene vom Westen geforderte doppelte Null-Lösung vereinbart (u. a. unter Ausklammerung französischer und britischer INF-Systeme), an der die Verhandlungen 1983 gescheitert waren, aber ungeachtet dessen war der INF-Vertrag doch nur eine singuläre Problemlösung. Gorbatschow sah an dieser Stelle den Hebel, die Ost-West-Eiszeit zu beenden – womöglich auch, weil er der Enthauptungshysterie seiner Militärs angesichts der Unkalkulierbarkeit nuklearer Kriegführung sowie von lediglich 108 bis „X“ Pershing II (die konkrete Zahl der Nachladeprojektile für die 108 Startsysteme war umstritten) mit ungewisser Reichweite (bis Moskau, nicht so weit oder gar darüber hinaus) und unter der Annahme, dass auf der anderen Seite auch keine selbstmörderischen Hasardeure an den Startknöpfen sitzen, nicht (mehr) glaubte. Das soll die Bedeutung des INF-Vertrages keineswegs schmälern: Er hat die damalige äußerst zugespitzte Phase des Kalten Krieges beendet und die Tür für eine erneute Normalisierung der Ost-West-Beziehungen geöffnet.
  123. Siehe: W. Schwarz, Strukturelle Angriffsunfähigkeit, S. 39 ff.; siehe z. B. auch: M. Schmidt / H.-J. Gießmann, „Discriminate Deterrence“ – neues USA-Konfrontationskonzept in der Strategiediskussion der NATO, in: IPW-Berichte, 5/1988, S. 1 ff.
  124. In diesem Zusammenhang erinnert sich der Autor u. a. an folgende Episode aus der zweiten Hälfte der 80er Jahre: Bei einem Gespräch mit Offizieren der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr im Rahmen eines Symposiums im Haus Rissen brachten diese die Rede auf die offensive Struktur und Ausrichtung der GSSD, die die Bundesrepublik ihrer Auffassung nach der Gefahr eines raumgreifenden Überraschungsangriffes aussetzte. Der Autor entgegnete sinngemäß: Allein wegen des Sachverhaltes, dass die NATO im Konfliktfall die wenigen bekannten Oderbrücken in kürzester Zeit zerstören könnte und die wenigen, für diesen Fall vorbereiteten Eisenbahn Notquerungen ebenfalls, und angesichts der unterschiedlichen Spurweite der sowjetischen Eisenbahn, die jeden schnellen Nachschub grundsätzlich unmöglich machen würde, wäre in einem solchen Fall nicht einmal der für einen raumgreifenden Angriffskrieg notwendige Treibstoffnachschub für die GSSD gesichert. Und ohne Treibstoff – kein Durchmarsch! Die westdeutschen Gesprächsteilnehmer widersprachen diesem „Argument“ seinerzeit nicht. Erst durch den Abzug der GSSD wurde – auch dem Autor – offenbar, dass die sowjetische Seite dieses Problem auf ganz andere Weise „gelöst“ hatte – durch riesige, geheime unterirdische Vorratslager u. a. in den Wäldern Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns, deren Kapazität für einen raschen, etwa sechswöchigen Vormarsch bis zum Atlantik reichen sollte.
  125. Das hat nicht daran gehindert, Kräftevergleiche anzustellen, um damit z. B. westliche Behauptungen von einer konventionellen Überlegenheit der WVO in Mitteleuropa zurückzuweisen; siehe z. B.: W. Schwarz, Die politische Entspannung und die Entwicklung des militärischen Ost-West-Verhältnisses in den siebziger Jahren, in: IPW-Berichte, 4/1984, S. 49 ff.
  126. Siehe u. a.: M. Schmidt / W. Schwarz: Sicherheitsinteressen und -probleme der DDR – Offene Fragen und Denkanstöße, in: IPW-Berichte, 2/1990, S. 34 ff.; dies., Die deutsche Einheit und die Sicherheit Europas, in: IPW-Berichte, 6/1990, S. 1 ff.
  127. Der Spiegel, 40/1981; auch dokumentiert auf: www.spiegel.de/spiegel/print/d-14333723.html.
  128. Die SES war ein unabhängiger Zusammenschluss von der Friedensforschung zugehörigen Politikwissenschaftlern des Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR (IPW), des Instituts für Internationale Beziehung Potsdam-Babelsberg (IIB), der Militärakademie „Friedrich Engels“ Dresden, der Humboldt-Universität Berlin, der Militärpolitischen Hochschule der NVA Berlin-Grünau sowie der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED. Zu ihren Mitgliedern siehe: Entwurf Statuten der Studiengruppe Entmilitarisierung der Sicherheit, o. O., o. S. (dokumentiert in der Materialsammlung).
    Die Tätigkeit der SES endete ohne formelle Auflösung im Frühjahr 1991.
  129. Entwurf Statuten.
  130. M. Schmidt / W. Schwarz, Neue Anforderungen … (I), S. 8 f.
  131. Siehe: SES, Papier 1: Thesen zur Entmilitarisierung der Sicherheit in Europa, in: Studiengruppe Entmilitarisierung der Sicherheit – SES, DAS ERSTE JAHR, Berlin 1990, o. S.
  132. Einen Tagungsbericht gibt: H. van der Meer, Zu Problemfeldern einer Entmilitarisierung der DDR, in: IPW-Berichte, 6/1990, S. 39 ff.
  133. S. Fischer, Notwendigkeiten, Möglichkeiten, Bedingungen und Folgen einer Entmilitarisierung der DDR, in: IPW-Berichte, 6/1990, S. 36.
    (Der komplette Wortlaut des Referates ist dokumentiert in: Studiengruppe Entmilitarisierung der Sicherheit – SES, DAS ERSTE JAHR, Papier 4.)
  134. Ebenda, S. 37.
  135. Ebenda.
  136. Ebenda.
  137. Ebenda, S. 37 f.
  138. Ebenda, S. 38.
  139. Ebenda.
  140. W. Romberg war von 1954 bis 1990 wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut für Mathematik der Akademie der Wissenschaften der DDR.
    Im Rahmen ehrenamtlicher Friedensforschung im Verbund der Theologischen Studienabteilung beim Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR (BEK) publizierte er ab 1978 auch zu Fragen der Sicherheitspolitik / Sicherheitspartnerschaft („Gemeinsamen Sicherheit“) und zu alternativen Militärstrukturen.
    Rombergs Arbeiten sind zu DDR-Zeiten nur sehr eingeschränkt publiziert worden. Um so mehr ist es dem Gründer der Studiengruppe Alternative Sicherheit (SAS), Lutz Unterseher, zu danken, dass er Rombergs Beiträge in den vergangenen Jahren öffentlich zugänglich gemacht hat: W. Romberg, Die Entschärfung Konfrontation, a. a. O.
    In seinem Vorwort arbeitete Unterseher sechs für Romberg „herausragend wichtige […] Grundannahmen und -orientierungen“ heraus:
    Erstens: Die Lage in Mitteleuropa lässt sich nur dann wirksam entschärfen, wenn die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten endgültig, ohne völkerrechtliche Restvorbehalte, geklärt sind. Es ist nämlich von dauerhafter Koexistenz zweier Gesellschaftssysteme in Europa auszugehen.
    Zweitens: Stabile, dauerhafte Partnerschaft zwischen den Lagern erfordert, dass die Kontakte nicht auf die außenpolitische Ebene beschränkt bleiben. Bei Anerkennung prinzipieller Unterschiede geht es um produktive Kooperation, Austausch- und Kommunikationsbeziehungen auch in den Bereichen von Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft (wozu für ihn natürlich auch freier Reiseverkehr gehört). Die Anerkennung der Systemdifferenzen schließt nicht aus, sondern ermöglicht erst, dass sich – gerade auch im sozialistischen Lager – zivilgesellschaftliche Entwicklungen verstärken und entfalten. Drittens: Auf dem Gebiet militärischer Sicherheit kommt es darauf an, dass die beiden Parteien einander ernst nehmen und sich bemühen, die jeweiligen Bedrohungswahrnehmungen nachzuvollziehen. Auf der Basis gemeinsamen Verständnisses der allen drohenden Gefahren ist auf gleichberechtigter Grundlage über die Verbesserung der Sicherheit zu verhandeln – und zwar im Sinne einer Parität der Rüstungspotentiale auf niedrigerem Niveau. Die quantitative Parität genügt aber nicht, um die Sicherheit zu erhöhen. Es müssen qualitativ orientierte Maßnahmen hinzukommen. Viertens: Relevante qualitative Maßnahmen sind zunächst einmal solche, die mehr Transparenz und Vertrauen durch nationale und blockübergreifend vereinbarte Überwachungsmaßen schaffen. Auch die kontrollierte Begrenzung militärischer Übungen kann mehr Vertrauen erbringen. Fünftens: Letztlich kommt es aber auf einschneidendere Maßnahmen an – wie etwa die vorrangige Abschaffung besonders gefährlicher Waffenkategorien (taktisch-operative Atomwaffen!), die räumliche Entzerrung (disengagement) von gegeneinander gerichteten Truppenteilen und last, but not least die Umrüstung auf Strukturen, die einerseits eine stabile, Schaden minimierende Verteidigung ermöglichen sowie andererseits raumgreifende Offensiven weitgehend ausschließen. Sechstens: Der bislang im Wesentlichen recht naturwüchsig verlaufende Prozess des technologischen Fortschritts und der Rüstungsbeschaffungen bedarf – in gemeinsamer Anstrengung der Sicherheitspartner, insbesondere ihrer Wissenschaftler – einer vorausschauenden Kontrolle. Es geht darum, jene neu entstehenden Technologien, die destabilisierende Wirkungen erwarten lassen, nicht militärisch relevant werden zu lassen.“ (L. Unterseher, Vorwort, in: W. Romberg, Die Entschärfung der militärischen Konfrontation, S. 12 f.)
  141. Siehe: W. Romberg, Sicherheitspartnerschaft, S. 35 ff.
  142. Ebenda, S. 48 f.
  143. R. Romberg, Common Security and Crisis Stability in Europe, in: ders., Die Entschärfung der militärischen Konfrontation, S. 68 f.
  144. Ders., Konzeptionen gemeinsamer Sicherheit und ihre Umsetzungsmöglichkeiten, in: ders., Die Entschärfung, S. 84.
  145. Ebenda, S. 85.
  146. Ebenda, S. 86 f.
  147. Ebenda, S. 87.
  148. W. Romberg, Über einen gradualisierten Zugang zu militärischer Krisenstabilität in Mitteleuropa, in: ders., Die Entschärfung, S. 94 f.
  149. Siehe ebenda, S. 96 ff.
  150. Siehe: W. Romberg, Beitrag auf dem Internationalen Treffen für Kernwaffenfreie Zonen, in: ders., Die Entschärfung der militärischen Konfrontation, S. 99 ff.