16. Jahrgang | Sonderausgabe | 1. Juli 2013

von Wolfgang Schwarz

Vorbemerkung 1 – das IPW

Das 1971 aus dem Deutschen Wirtschaftsinstitut (DWI), dem Deutschen Institut für Zeitgeschichte (DIZ) und dem Staatssekretariat für westdeutsche Fragen gebildete Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR (IPW) war ein führendes politik- und wirtschaftswissenschaftliches Forschungsinstitut mit politikberatender Kompetenz. Im IPW waren rund 400 Mitarbeiter tätig, davon etwa 150 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschiedlicher Fachrichtungen.
Die Gründung des IPW wurde am 13. Juli 1971 bekannt gegeben; ihr lag ein Beschluss des Politbüros des ZK der SED zugrunde. Zum Gründungsdirektor wurde der bisherige Stellvertreter des Staatssekretärs für westdeutsche (ursprünglich gesamtdeutsche) Fragen, H. Häber, berufen.
Für Insider in der DDR und aufmerksame Beobachter im Ausland offenbarte die Institutsgründung, dass die deutsch-deutschen Beziehungen seitens der DDR nunmehr in einen breiteren internationalen Kontext eingeordnet wurden. Die Wahrung der personellen Kontinuität in der Person Häbers unterstrich indes den unverändert hohen Stellenwert der deutsch-deutschen Beziehungen für die Partei- und Staatsführung der DDR.¹ Zugleich erweiterten die Verlagerung der neuen Institution ins Vorfeld direkter Regierungstätigkeit und ihr Status als wissenschaftliches Institut die mögliche Bandbreite von offiziellen Arbeits- und sonstigen Kontakten in die Bundesrepublik und andere westliche Länder enorm.²
Politisch war das Institut der Westabteilung im ZK unterstellt, die in den letzten Jahren der DDR ebenfalls den Namen Abteilung für internationale Politik und Wirtschaft trug, was durchaus als Zeichen eines erweiterten Wahrnehmungshorizontes zu werten war. Finanziell und verwaltungstechnisch war das IPW dem Sekretariat des Ministerrates der DDR angeschlossen.
Das Institut war in drei Hauptabteilungen – Ökonomie, Politik (Innen- wie Außenpolitik) und Ideologie – gegliedert, die neben der Grundlagenforschung hauptsächlich auf die aktuelle Analyse der Gesellschaften der BRD und der USA orientiert waren. Die wissenschaftliche Tätigkeit lief unter dem Leitbegriff Imperialismusforschung, der ab Mitte der 80er Jahre durch Friedenforschung³ zunächst ergänzt und schließlich weitgehend ersetzt wurde, da sich die wissenschaftlichen Gegenstände entsprechend verlagert hatten.
Eine in das Institut von Anbeginn an eingeordnete „Arbeitsgruppe des Ministerrates im IPW“⁴ hatte einerseits selbständig, andererseits aber auch in Zusammenarbeit mit den deutschlandpolitischen Arbeitsgruppen verschiedener Ministerien, in Sonderheit mit der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit, die zusätzliche Aufgabe, mit den Möglichkeiten des IPW weiterreichende Ideen und Konzeptionen zur Gestaltung der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD zu entwickeln und auf ihre Tragfähigkeit zu erproben.
Das Institut arbeitete auf Anfrage direkt dem Generalsekretär des ZK der SED, einzelnen Bereichen des Politbüros der SED, dem Apparat des ZK sowie dem Ministerrat und dessen Ministerien zu.
Das Institut erlangte nicht zuletzt dadurch Aufmerksamkeit, dass Gesprächspartner des Staatsratsvorsitzenden der DDR und Generalsekretärs der SED (seit 1971 E. Honecker) regelmäßig die Möglichkeit zu Diskussionsrunden am IPW nutzten, zumal dieses als Leitinstitut zunächst der Imperialismus-, dann der Friedensforschung der DDR auch nicht zum IPW gehörige Persönlichkeiten und Partnerinstitute dafür anbot. Daraus erwuchsen mitunter eigenständige wissenschaftliche und politische Kontakte.
Engere Verbindungen bestanden zur Ständigen Vertretung der BRD, die für Gäste aus der Bundesrepublik häufig gesprächsbereiter und kompetenter Partner aus der DDR bedurfte.
Zunehmend wirkten das Institut und auch einzelne Mitarbeiter als Experten bei der Herstellung und Pflege internationaler wissenschaftlicher und politischer Beziehungen mit – bis hin zu den UN und zahlreichen NGOs.
Für seine wissenschaftliche Arbeit verfügte das IPW über eine in der DDR einzigartige Fachbibliothek, die von Tageszeitungen über Periodika bis zu Buchliteratur praktisch alle relevanten Titel aus der Bundesrepublik, ein breites Spektrum aus den USA sowie maßgebliche Titel aus Frankreich und Großbritannien umfasste. Der Einsatz seinerzeit modernster (britischer) Technik zur Erfassung von Buch- und Zeitschriftenliteratur sowie ein exzellenter (analoger) Thesaurus führten zu einem höchst effektiven Quellenauffindungssystem für die Nutzer.
Zur Veröffentlichung wissenschaftlicher Arbeitsergebnisse publizierte das IPW eine eigene Monatszeitschrift (IPW-Berichte) sowie quartalsweise gesonderte IPW-Forschungshefte. Darüber hinaus wirkte das Institut im Unterschied zu wohl allen anderen vergleichbaren wissenschaftlichen Einrichtungen in der DDR aber auch in der Breite ebenso intensiv wie kontinuierlich in die gesellschaftliche Öffentlichkeit der DDR hinein – durch regelmäßige Buchveröffentlichungen⁵, durch die Autorenschaft zahlreicher Mitarbeiter aus allen Hauptabteilungen (häufig unter Pseudonym) in Tageszeitungen und im Horizont. Sozialistische Wochenzeitung für internationale Politik und Wirtschaft, durch republikweite Vortragstätigkeit, durch Beiträge und Fachberatung für Rundfunk und Fernsehen, über die Urania⁶ u. v. a. m. Diese Kanäle fungierten natürlich auch als Transmissionsriemen für die Inhalte des Neuen Denkens und erreichten so vorrangig Multiplikatoren und politisch Interessierte in allen Bereichen der Gesellschaft.
Das IPW wurde von der letzten DDR-Regierung komplett abgewickelt. Sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden – ohne Einzelfallprüfung und ohne jegliche soziale Abfederung – in die Arbeitslosigkeit entlassen.
Der Autor war von 1978 – 90 am IPW und von 1986 – 90 als persönlicher wissenschaftlicher Mitarbeiter des Institutsdirektors, auch in Wahrnehmung internationaler Verpflichtungen des IPW, tätig.

Vorbemerkung 2 – der Begriff des Neuen Denkens

Die Forderung nach einem Neuen Denken als notwendigem geistigen Reflex auf die grundlegend neuen Bedingungen und Bedrohungen des Nuklearzeitalters wurde erstmals im Russell-Einstein-Manifest von 1955, dem quasi Gründungsdokument der Pugwash-Bewegung⁷, erhoben: „Wir müssen lernen, auf neue Art zu denken. Wir sollten nicht mehr danach fragen, welche Mittel und Wege dem militärischen Siege der von uns bevorzugten Partei offen stehen. Solche Möglichkeiten gibt es nämlich gar nicht mehr. Vielmehr stehen wir vor der Frage, auf welche Weise eine militärische Auseinandersetzung, deren Folgen für alle Beteiligten unheilvoll sind, verhindert werden kann.“⁸
Das Wiederaufgreifen dieses Imperativsging auf den Grundsatzartikel des sowjetischen Philosophen (und späteren Gorbatschow-Beraters) Georgi Schachnasarow „Die politische Logik des Nuklearzeitalters“ von 1984 zurück; darin hieß es: „Man muß die gewohnten Begriffe in ein neues Bezugssystem bringen, sie aus der Sicht der Logik des politischen Denkens im Nuklearzeitalter neu durchdenken. ‘Wir müssen lernen, auf neue Weise zu denken’, so wurde diese Forderung einst im berühmten Manifest von Bertrand Russell und Albert Einstein formuliert.“⁹
Die damalige konservativ-dogmatische Partei- und Staatsführung der UdSSR unter KPdSU-Generalsekretär K. Tschernenko ging darauf nicht ein. Erst unter und vor allem auch durch Michail Gorbatschow selbst wurde der Begriff etwa ab 1986 in die internationale Öffentlichkeit getragen.¹⁰

Vorbemerkung 3 – Quellen und Partner

Neue Denkansätze und Vorstellungen zur Einhegung des Ost-West-Konfliktes und zur Kriegsverhütung, ergo zur Sicherheitspolitik wurden am IPW seit Anfang der 80er Jahre entwickelt (siehe Abschnitt „Frühe 80er Jahre“). Ihnen lag die Lenin zugeschriebene Konzeption der friedlichen Koexistenz antagonistischer Gesellschaftssysteme¹¹ zugrunde, sie gingen aber bereits über deren bisherigen strategischen Ansatz hinaus, der in der friedlichen Koexistenz letzten Endes ein Mittel des Klassenkampfes gegen das kapitalistische Gesellschaftssystem sah¹². Doch erst nach dem Machtantritt Gorbatschows in der UdSSR 1985 konnte die Suche nach neuen sicherheitspolitischen Ansätzen systematische Züge annehmen.¹³ Es kam zu einem grundlegenden Paradigmenwechsel im strategischen Denken (siehe Abschnitt „Paradigmenwechsel“) in der UdSSR und in der DDR.¹⁴ Ab 1986 wurden substanziell neue sicherheitspolitische Überlegungen am IPW dabei unter dem Begriff des Neuen Denkens subsummiert.¹⁵
Ein wegbereitender Ideengeber dafür war der Bericht der so genannten Palme-Kommission von Vertretern aus West und Ost sowie der Dritten Welt von 1982¹⁶, der den Grundgedanken der Gemeinsamen Sicherheit für das Ost-West-Verhältnis aus der gegenseitigen Vernichtungsfähigkeit herleitete¹⁷ und tragende Grundsätze für dessen Umsetzung ausarbeitete.¹⁸ Dabei hob der Bericht nicht allein auf den nuklearen Bereich ab, sondern betonte zugleich auch, dass selbst eine konventionelle „Konfrontation inzwischen auf einer wesentlich höheren Ebene potentieller Zerstörungsgewalt“¹⁹ stattfände als in der Vergangenheit und auch davon ein Zwang zu Gemeinsamer Sicherheit ausginge.
Substanzieller Input für das Neue Denken am IPW und für daraus abzuleitende Empfehlungen und Vorschläge für die Sicherheitspolitik der DDR ergab sich insbesondere auch aus dem seit Anfang der 80er Jahre regelmäßigen wissenschaftlichen Austausch mit dem Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH)²⁰, zunächst unter dessen Gründungsdirektor, Wolf Graf von Baudissin, und seines Stellvertreters Dieter S. Lutz, später unter Egon Bahr²¹. Die vergleichbaren Kontakte zum internationalen Bereich der Friedrich-Ebert-Stiftung unter dessen Leiter Wilhelm Bruns sind in diesem Kontext ebenfalls zu nennen.²²
Zu inspirierenden Quellen für das Neue Denken am IPW wurde nicht zuletzt eine Reihe von Publikationen westlicher Autoren, die sich mit den neuen Gegebenheiten des nuklearen Zeitalters und mit der bis dato vorherrschenden Herangehensweise von West und Ost an die daraus resultierenden Anforderungen an Strategie und Sicherheitspolitik kritisch auseinandersetzten.²³
Anregend im Hinblick auf die Entwicklung des Neuen Denkens am IPW waren darüber hinaus seit Anfang der 80er Jahren nicht zuletzt die wiederholten Begegnungen von Mitarbeitern des IPW mit westlichen Gesprächspartnern im Rahmen des Bergedorfer Gesprächskreises, der jährlichen Symposien im Hamburger Haus Rissen und am Wiener Institut für den Frieden, dort speziell die Veranstaltungsreihe „Christen und Marxisten im Friedensgespräch“. Hinzu kamen Kontakte zur Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung und weiteren Einrichtungen in der Bundesrepublik.
Von Bedeutung für die konzeptionellen Arbeiten am IPW war nicht zuletzt der Austausch mit Gesellschaftswissenschaftlern von Partner-Einrichtungen in der DDR (Institut für Internationale Beziehungen Potsdam-Babelsberg – IIB; Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED; Humboldt-Universität Berlin; Militärakademie „Friedrich Engels“ Dresden; Militärpolitische Hochschule der NVA Berlin-Grünau), der vor allem über die gegenseitige Wahrnehmung von Zeitschriftenbeiträgen²⁴ und Buchveröffentlichungen²⁵, über Kolloquien und Konferenzen sowie ab Ende 1987 im damals konstituierten Wissenschaftlichen Rat für Friedensforschung der DDR erfolgte. (Einen vergleichbaren Austausch mit wissenschaftlichen Einrichtungen in der UdSSR oder anderen Staaten der Organisation des Warschauer Vertragsorganisation / WVO gab es bis zum Ende der DDR praktisch nicht.)

Ursachen und Rahmenbedingungen

Eine auslösende Rolle für die Herausbildung des Neuen Denkens spielte der zugespitzte Rückfall in den Kalten Krieg nach dem NATO-Doppelbeschluss von 1979, der nicht nur die Reversibilität der nach Jahrzehnten des Kalten Krieges mühsam in Gang gesetzten Ost-West-Entspannung der 70er Jahre zeigte. Die geriet auch durch die Invasion der UdSSR in Afghanistan (ab Ende 1979) und nicht zuletzt durch die tiefe innenpolitische Krise in Polen sowie einen in ihrem Gefolge drohenden sowjetischen Einmarsch²⁶ in schweres Fahrwasser.
Mit Amtsantritt der Reagan-Administration trat die Zuspitzung ab Anfang 1981 in eine neue Phase. In Washington erhielt eine Denkschule²⁷ Einfluss auf die Strategieentwicklung²⁸, die den Sieg im Nuklearkrieg propagierte. Drohgebärden aus Moskau hatten ihren Anteil an der allgemeinen Verschärfung des Ost-West-Gegensatzes.²⁹
Die durch den NATO-Doppelbeschluss drohende Stationierung von Pershing-II-Raketen in der Bundesrepublik würde die Vorwarnzeiten für die Sowjetunion auf wenige Minuten verkürzen – das System wurde als Waffe zur „Enthauptung“ der UdSSR durch Ausschaltung von Führungseinrichtungen in europäischen Landesteilen betrachtet.³⁰ Europa drohte das Inferno.³¹
Insgesamt ging die damalige Entwicklung des Ost-West-Verhältnisses einher mit einer solchen Erhöhung der Kriegsgefahr, wie sie seit der Kuba-Krise von 1962³² nicht mehr zu verzeichnen gewesen war. Eine Einschätzung seitens des IPW konstatierte nach Beginn der Stationierung der ersten Pershing II Ende 1983, „daß die Gefahr des Ausbruchs eines Nuklearkriege noch nie so groß war wie heute“³³.
Hinzu kam: Eine militärische Auseinandersetzung zwischen NATO und WVO hätte speziell für die beiden deutschen Staaten die physische Vernichtung bedeutet³⁴ – ein Sachverhalt, vor dem in der DDR aus Nibelungentreue gegenüber der UdSSR lange die Augen verschlossen worden waren, der aber in der damaligen Situation ins Blickfeld der politischen Führung geriet.
Und nicht zuletzt war die damalige Raketen-Krise ein weiteres Scheitern der jahrzehntelangen sowjetischen und WVO-Bemühungen, Abrüstung durch immer neue „große Würfe“ und Initiativen³⁵, häufig politisch-deklaratorischer Art³⁶ und in der Regel ohne genügende Berücksichtigung westlicher Positionen und Forderungen erreichen zu wollen. Die Wiener Verhandlungen zwischen WVO und NATO über die gegenseitige Reduzierung von Streitkräften und Rüstungen und damit zusammenhängende Maßnahmen in Mitteleuropa liefen seit 1973 – ohne erkennbare Aussicht auf ein Ergebnis. Zwischen 1981 und 1984 waren neun sowjetische, vornehmlich an die Adresse der USA gerichtete Initiativen gegen eine Militarisierung des Weltraumes³⁷ verpufft.
Dass es mit Druck, Drohungen und Setzen auf die westliche Friedensbewegung³⁸ im Übrigen ebenso wenig gelang, das als höchst bedrohlich empfundene Raketenstationierungsvorhaben der USA und der NATO zu verhindern – genauso wenig, wie es hernach durch sowjetischerseits forcierte vorgeschobene Dislozierung zusätzlicher eigener Raketensysteme zu stoppen war –, hatte diese Raketenkrise darüber hinaus ebenfalls gezeigt.
Parallel dazu rückten Veröffentlichungen amerikanischer Wissenschaftler zu den möglichen globalen klimatischen (Stichwort: nuklearer Winter³⁹) und biologischen⁴⁰ Folgen eines Atomkrieges sowie zu dessen Auswirkungen auf „Gesundheit und Gesundheitswesen“⁴¹ das Risiko einer Selbstvernichtung der Menschheit auf qualitativ neue Weise ins Bewusstsein. Dass diese in bisher nicht dagewesener Weise empirisch untersetzten Erkenntnisse nach 1985 in der DDR, darunter in den IPW-Berichten, öffentlich gemacht werden konnten, resultierte nicht zuletzt daraus, dass sie in der UdSSR ebenfalls aufgegriffen, mit eigenen Untersuchungen bestätigt und publiziert worden waren.⁴²
Aus den hier skizzierten Entwicklungsprozesse wurde am IPW die Schlussfolgerung gezogen, dass die Entstehung „gattungsgefährdender Überlebensprobleme“ (Wettrüsten, Gefahr der nuklearen Vernichtung der Menschheit, ökologische Krise) die Prämissen, unter denen Systemauseinandersetzung und internationale Sicherheit bzw. deren Wechselverhältnis bisher betrachtet worden waren, „grundlegend verändert“⁴³ hätten.
Das Aufkommen des Neues Denkens ab 1985 aber nur mit den bisher genannten Sachverhalten erklären oder gar monokausal aus einem einzigen „objektiven“ Faktor wie „der Fähigkeit der Menschheit zur Selbstvernichtung“⁴⁴ herleiten zu wollen, greift allerdings zu kurz. Die Erkenntnis von der Selbstvernichtungsfähigkeit z. B. war zum damaligen Zeitpunkt immerhin bereits einige Jahrzehnte alt.⁴⁵ Der zusätzliche und entscheidende Punkt war politischer und subjektiver Natur: der bereits erwähnte Machtwechsel zu Gorbatschow. Neben den bündnispolitischen Aspekten, auf die bereits verwiesen wurde (vgl. Anm. 13), sorgte dieser innersowjetische Wechsel auch für die Überwindung jener „politischen Konzeptionen in der Wissenschaftsentwicklung […], denen im Kern das Bestreben zugrunde lag, Wissenschaft apologetisch zu funktionalisieren und nicht als Korrektiv politischer Entscheidungen und Prozesse, als kritisch-produktiven Faktor anzuerkennen“⁴⁶ und in deren Gefolge auch die Gesellschaftswissenschaften in der DDR jahrzehntelang in einem ideologischen Korsett mit zahlreichen Scheuklappen und Denkverboten gesteckt hatten. Erst als diese fielen, waren die Rahmenbedingungen für ein systematisches Neues Denken gegeben.

Frühe 80er Jahre

Nach dem Machtantritt Gorbatschows begann das Neue Denken am IPW nicht bei Null. Es fußte auf Erkenntnissen und Schlussfolgerungen, die bereits in den Vorjahren Eingang in die wissenschaftliche und die politische Diskussion und auch in die Publizistik des Institutes gefunden hatten.
So war das immer weitere Aufschaukeln der militärstrategischen Parität zwischen der UdSSR und den USA und des annähernden militärischen Gleichgewichts zwischen WVO und NATO bereits am Übergang zu den 80er Jahren als Tendenz zur sukzessiven Aushöhlung des friedenssichernden Charakters von Parität und Gleichgewicht und damit als eigenständige Gefährdung der internationalen Sicherheit erkannt und benannt worden.⁴⁷
Es war die Erkenntnis herangereift, dass das auch in der Politik- und Militärwissenschaft der DDR unbestrittene Clausewitzsche Diktum, wonach Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei, im Verhältnis nuklear bewaffneter Gegner nicht mehr galt. Für die Herausbildung des Neuen Denkens von maßgeblicher Bedeutung war hierbei, dass die WVO-Staaten in ihrer Prager Deklaration von 1983 auf höchster Ebene konstatiert hatten: „In einem Kernwaffenkrieg, würde er entfesselt, kann es keine Sieger geben.“⁴⁸ In den IPW-Berichten wurde daraus – in diesem Fall durch einen Gastautors vom IIB – die Schlussfolgerung gezogen: „In unserer Zeit ist davon auszugehen, daß ein Kernwaffenkrieg nicht mehr die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, sondern das Ende einer jeden Politik […] bedeuten würde.“⁴⁹
Einen Schub in der wissenschaftlichen Diskussion dieser Fragen löste der erwähnte Grundsatzbeitrag von Schachnasarow aus, dessen Kerngedanken lauteten: „In einer Situation, da die Antithese zu einem Zustand des Friedens nicht mehr nur der Krieg, sondern die totale Katastrophe ist, die das ganze Menschengeschlecht und die von ihm hervorgebrachte materielle und geistige Zivilisation auslöscht, kann der Frieden nicht mehr als ein Gut angesehen werden, das neben anderen zur Wahl steht. Er muß vielmehr unbedingt den ersten Platz auf der Präferenzskala einnehmen. […] In einer Situation, da die Gefahr eines Gegenschlages (oder, einfacher gesagt, der Vergeltung) den wirksamsten (und praktisch einzigen) Faktor darstellt, der die Entfesselung eines Nuklearkrieges verhindern kann, verliert der Begriff der ‘individuellen’ nationalen Sicherheit seinen Sinn. Die potentiellen Konfliktpartner sind gezwungen, die Sicherheit der Gegenseite ebensosehr in Rechnung zu stellen wie ihre eigene […] In allgemeiner Form lässt sich einer der Imperative des Nuklearzeitalters folgendermaßen formulieren: Es gibt keine politischen Ziele, die den Einsatz von Mitteln, die zum Kernwaffenkrieg führen könnten, rechtfertigen würden.“⁵⁰
Darüber hinaus waren in einer Phase der politologischen Neuorientierung in der DDR, die sich nach Beginn der Raketenstationierung intensivierte und die weit über das IPW hinaus ging, die SPD und die internationale Sozialdemokratie als potenzielle Partner im Ringen gegen die weitere Verschärfung der Ost-West-Beziehungen und um internationale Sicherheit verstärkt in den Focus gerückt. Die im Rahmen der Sozialdemokratie entwickelten konzeptionellen Ansätze der „gemeinsamen Sicherheit“⁵¹ und der „Sicherheitspartnerschaft“⁵², die „mit dem Beschluß des Essener Parteitages (der SPD vom Mai 1984 – Anm. W.S.) […] zur offiziellen Linie der SPD erhoben“⁵³ worden war, wurden am IPW besonders im Jahre 1984 analysiert und insgesamt als konstruktiv bewertet.⁵⁴

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Ein Wort zu den Schwierigkeiten der politologischen Publizistik zur damaligen Zeit. Vor dem Machtantritt Gorbatschows und insbesondere angesichts des innenpolitischen Aufwindes, den die ideologischen Gralshüter der reinen Lehre durch die Absage des Honecker-Besuches in der BRD im September 1984 nochmals erhalten hatten, wurden eigene Auffassungen auch vom Autor eine Zeit lang über das „neutrale“ Zitieren westlicher Experten, einen damals nicht unüblichen Kunstgriff⁵⁵ , in die zumindest wissenschaftliche Öffentlichkeit getragen – wie etwa „eine Grunderkenntnis über das Ost-West-Verhältnis  […], die McG. Bundy und andere dahingehend formuliert haben, daß unsere Interessengemeinschaft hinsichtlich des Problems der Nuklearkriegsgefahr größer als alle unsere verschiedenen Rivalitäten zusammengenommen ist’. (McG. Bundy u. a., The President’s Choice: Star Wars or Arms Control, in: Foreign Affairs, New York, 2/1984-85, S. 278)“⁵⁶.
Insgesamt wurde der Blick zunehmend über den Tellerrand der Partikularinteressen der Staaten des „real existierenden Sozialismus“ als vermeintlich fortschrittlichster Gesellschaftsformation erhoben: „Die Grenzen der in Fragen von Krieg und Frieden widerstreitenden Kräfte decken sich bei weitem nicht mit nationalen, klassenmäßigen, parteipolitischen oder ideologischen Trennlinien. Es geht nicht um die Durchsetzung spezifischer Klassen- und Staatsinteressen, sondern einzig und allein um die Gewährleistung der politischen Bedingungen für das Überleben der Menschheit.“⁵⁷ Dahinter müsse heute alles andere zurückgestellt werden. Dieser Gedanke wurde noch durch einen expliziten Rückgriff auf den Palme-Bericht verstärkt – zeitgemäß sei dessen Feststellung: „Sogar ideologische und politische Gegner haben ein gemeinsames Interesse am Überleben.“⁵⁸ Auch dabei wurde ausdrücklich der Bogen zur Sozialdemokratie geschlagen: „Das sozialdemokratische Konzept der Sicherheitspartnerschaft basiert auf dem gleichen Grundgedanken, nämlich daß Sicherheit nicht einseitig, auf Kosten des anderen, sondern nur noch gemeinsam, […] nicht mit konfrontativen und vorrangig militärischen, sondern mit kooperativen, vorrangig politischen Mitteln erreicht werden kann […].“⁵⁹

Paradigmenwechsel

Erstmals umfassender konzeptionell aufgegriffen und inhaltlich ausgeführt wurde der Begriff des Neuen Denkens⁶⁰ am IPW in einem zweiteiligen Aufsatz von M. Schmidt und dem Autor 1986.⁶¹ Der Paradigmenwechsel bestand dabei darin, dass der Westen nicht mehr primär als Gegner in der Systemauseinandersetzung gesehen, sondern als unerlässlicher Partner im Ringen um die Sicherung der Lebensgrundlagen der menschlichen Zivilisation begriffen wurde – allgemeinmenschlichen Zielen und Werten wurde der Vorrang gegenüber bis dato sakrosankten Klasseninteressen eingeräumt. Angesichts des nuklearen Selbstvernichtungsrisikos der Menschheit durch atomare Overkill-Kapazitäten und infolge eines sich immer wieder bis an den Rand eines Krieges zuspitzenden Ost-West-Konflikts sowie des Aufkommens weiterer Existenz bedrohender Gefahren hatte sich die Erkenntnis durchgesetzt: „Unter diesen Bedingungen bleiben die Kontrahenten zwar Kontrahenten, müssen aber zugleich – bei Strafe des gemeinsamen Untergangs·– in all jenen Fragen zusammenarbeiten, die das gemeinsame Überleben betreffen oder betreffen können.“⁶²
Dieser Paradigmenwechsel – „Kooperation statt Konfrontation“⁶³ – wurde gewissermaßen zur Chiffre des Neuen Denkens. Unter Rückgriff auf die Terminologie der marxistischen Dialektik wurde zugleich mit der philosophischen und politischen Begründung operiert, dass „dem objektiven Sachverhalt Rechnung getragen werden (muß), daß sich die Entwicklung der Welt nicht nur im Kampf der Gegensätze vollzieht, sondern zugleich in ihrer Einheit. Politische Verantwortung gebietet es zu verhindern, daß der Kampf der Gegensätze zum Untergang unserer in vielem ganzheitlichen Welt führt.“⁶⁴
Die – darauf fußend – auch am IPW aufgeworfene Forderung nach einem neuen zeitgemäßen Denken war im Übrigen an beide Antipoden zu richten: „Die Lösung der heute vor der gesamten Menschheit stehenden und ihre Zukunft überschattenden Probleme erfordert prinzipielle Veränderungen im politischen Denken und Handeln aller Staaten und Völker der Welt.“⁶⁵
Die Autoren fragten: „Welche Grundzüge […] neuen Denkens und Handelns lassen sich aus den objektiven Gegebenheiten ableiten?“⁶⁶ und brachten ihrerseits sechs Thesen in die Diskussion ein:
„Erstens: Es besteht die unabweisbare Notwendigkeit, eine globale Denk- und Handlungsweise zu entwickeln […].
Zweitens: Zwischenstaatliche Interessen- und Auffassungsunterschiede, politische, ideologische, ökonomische und sonstige Gegensätze, ja Antagonismen, müssen, sollen sie den Fortbestand der Menschheit nicht gefährden, heute und in Zukunft unter allen Umständen mit friedlichen Mitteln ausgetragen werden. […]
Drittens: Ein weiteres konstituierendes Element der Logik des politischen Denkens und Handelns im Nuklearzeitalter besteht darin, daß alle Akteure in der internationalen Arena ihre Interessen in Übereinstimmung mit den Gegebenheiten und Erfordernissen der Gegenwart definieren bzw. verfolgen müssen und nicht gegen diese. […]
Viertens: Zu den Grundzügen neuen Denkens gehört eine Neueinschätzung des Stellenwertes und eine veränderte Austragungsweise der ideologischen Gegensätze zwischen den sozial und weltanschaulich unterschiedlichen Seiten. […] Sie dürfen […] nicht auf die staatlichen Beziehungen übertragen werden, weil dies deren Stabilität gefährdet. […]
Fünftens: Neues Denken ist gefragt hinsichtlich des Verhältnisses von politischen und militärischen Mitteln im Agieren von Staaten bzw. beim Verfolgen ihrer Interessen. Die Entwicklung der Militärtechnik und der Charakter […] vor allem der Massenvernichtungswaffen […] haben zu einer Entwertung der Mittel der Kriegführung als politisches Instrument geführt. […] Sechstens: Ein den Erfordernissen des nuklear-kosmischen Zeitalters entsprechendes politisches Denken muß von einem komplexen Herangehen an die Fragen der internationalen Sicherheit und Zusammenarbeit geprägt sein.“⁶⁷ Die aus all dem abzuleitende Konsequenz, der Kooperation mit der anderen Seite zur Verhütung einer militärischen Ost-West-Auseinandersetzung und zur Sicherung der Existenzgrundlagen der menschlichen Zivilisation den Vorrang vor der Systemauseinandersetzung einzuräumen, wurde zur Richtschnur des Neuen Denkens.⁶⁸

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Mit dem jahrzehntelangen Klassenfeind nunmehr partnerschaftlich verkehren zu wollen, setzte allerdings voraus, dass es auf der anderen Seite dafür Ansprechpartner unter den politisch maßgeblichen Kräften gab. Auf diese Frage richtete sich ab Mitte der 80er Jahre ein Hauptaugenmerk der politik- und wirtschaftswissenschaftlichen Untersuchungen am IPW. War der Westen bisher pauschal als Imperialismus etikettiert worden, so wurde diese ideologisch determinierte, undifferenzierte Sichtweise nun aufgegeben. Oder, wie B. Koch (wiss. Mitarbeiter am IPW, Hauptabteilung Ideologie) in einer relativ frühen Arbeit schrieb: Es „muß von uns heute jede bürgerliche Ideologie unter dem Gesichtspunkt – zum Teil neu – bewertet werden, ob sie für die Definition selbst monopolistischer Klasseninteressen die Prämisse der Friedenserhaltung setzt […].“⁶⁹ Letztlich war eine neue, differenzierte Sichtweise auf die herrschenden Kreise des Westens ebenfalls ein konstituierendes Element des Neuen Denkens – nicht nur am IPW. Diese Sichtweise führte zur „Entdeckung“ eines objektiven Interesses des Monopolkapitals am Frieden⁷⁰, resultierend aus einer aus der neuen Dimension der Friedensfrage im Nuklearzeitalter, aber auch aus „wichtigen ökonomischen Gesetzeszusammenhängen des Kapitalismus“⁷¹ selbst. Im Hinblick auf „die Bejahung einer prinzipiellen Friedensfähigkeit des Imperialismus“. blieb allerdings Skepsis vorherrschend.⁷²
Diese Fragestellung war in den Arbeiten am IPW im Übrigen ein dauernder Gegenstand⁷³.

Inhalte

Der zentrale Punkt, um den das Neue Denken am IPW kreiste, war die Kategorie der internationalen Sicherheit mit dem Schwerpunkt Ost-West-Verhältnis.
Dazu wurden folgende Grundüberlegungen entwickelt: „Theoretisch läßt sich der Begriff der Sicherheit zwar weitgehend objektivieren, d. h. in seinem Inhalt durch objektive Kriterien bestimmen. Im praktischen Leben der Staaten und Völker, in ihren Beziehungen zueinander, hat Sicherheit jedoch in erheblichem Maße mit subjektiven Elementen zu tun. Es wird dann Sicherheit konstatiert, wenn man sich sicher fühlt. Gefühle aber sind subjektive Empfindungen, die zwar mit der objektiven Realität übereinstimmen können, dies jedoch keineswegs müssen, sogar in diametralem Gegensatz zu ihr stehen können. Auf das Ost-West-Verhältnis angewandt, bedeutet dies, daß die Auffassungen darüber, was jede Seite unter Sicherheit versteht, unmittelbar damit verknüpft sind, welches Grundverständnis vom Charakter der jeweils anderen Seite besteht. Konkret: Wird die andere Seite als ein Staat (oder eine Staatengruppe) betrachtet, die grundsätzlich, in erster Linie und in jeder konkreten Situation darauf bedacht ist, ihr Gegenüber zu schädigen […] – mit dem Ziel, ihn zu beseitigen –, […] so kann die Folge davon nur sein, die andere Seite primär als Feind im militärischen Sinne, als eine dauernde und prinzipielle Gefährdung der eigenen Sicherheit einzustufen. Von da ist es nicht weit bis zu einem stereotypen, völlig undifferenzierten, geradezu paranoiden Feindbild, das nichts anderes gelten läßt, als die Staaten des anderen Gesellschaftssystems als Inkarnation des Bösen schlechthin zu betrachten […] Letztlich kann das Gefühl, tatsächlich sicher zu sein, sich auf einer derartigen Grundlage gar nicht einstellen […] Die Konsequenzen sind vielfältig: permanentes zwischenstaatliches Mißtrauen, gegenseitiges militärisches Sich-Belauern, dauernde Anstöße zu neuen Rüstungen, nur begrenzte Spielräume für Zusammenarbeit usw. usf. […] Ein […] sicherheitspolitischer Übergang von Unter-Kontrolle-Haltung von Bedrohungen zu deren Beseitigung erscheint auf dieser Grundlage unmöglich.“⁷⁴
Schrittweise mündeten die Überlegungen am IPW in konzeptionelle Bausteine für einen neuen – erweiterten und komplexen⁷⁵ – Sicherheitsbegriff und Vorschläge für eine darauf aufbauende Politik, die einerseits die frühere vorrangige Fixierung auf militärische Aspekte, auf Fragen der Parität bzw. des Gleichgewichts überwanden und andererseits grundlegend neue Herausforderungen wie die erwähnten gattungsgefährdender Überlebensprobleme und eine Reihe weiterer globaler Fragen (wissenschaftlich-technische Revolution, Unterentwicklung der Dritten Welt)⁷⁶ mit einzubeziehen.
Stark ausgeweitet wurde der Betrachtungsrahmen militärischer Sicherheitsaspekte, wobei der Fokus nun eindeutig auf Grenzen und Risiken militärischer Sicherheitsgewährleistung lag:
– „[…] Gleichgewicht allein kann einen Nuklearkrieg nicht ein für allemal ausschließen, das heißt, es ist keine absolute Form der Sicherheit. Selbst unter den Bedingungen des Gleichgewichts könnte ein Nuklearkrieg durch eine auf einer Erstschlagsstrategie beruhende Politik, durch gefährliche Irrtümer und Fehleinschätzungen bei Kräften des Militär-Industrie-Komplexes ebenso ausgelöst werden wie durch Fehlkalkulationen, Computerversagen oder Hinüberwachsen von lokalen Konflikten in einen allgemeinen Krieg. […] Darüber hinaus würde ein Konzept der Friedenssicherung, das ausschließlich auf militärischem Gleichgewicht beruhte, in letzter Konsequenz seine eigene Zielsetzung untergraben. Denn solange sich die militärische Ost-West-Konfrontation infolge des Wettrüstens immer weiter verschärft, besteht die Gefahr, daß selbst im Falle einer Wahrung des Gleichgewichts dieses die Grenzen seiner politisch-militärischen Kontrollierbarkeit, ja Beherrschbarkeit überschreitet.“⁷⁷
– „Der heutige bewaffnete Frieden zwischen Ost und West, der in seinem Wesen durch ein extrem hohes, wegen des fortgesetzten Wettrüstens mit zunehmender Instabilität behaftetes Niveau der militärischen Konfrontation gekennzeichnet ist, kann den Anforderungen an Sicherheitsgewährleistung nicht gerecht werden, er hat vielmehr beiden Seiten lediglich ein gleiches Maß an Unsicherheit beschert.“⁷⁸
– Konstatiert wurde eine grundsätzliche sicherheitspolitische Entwertung des militärischen Faktors in den Ost-West-Beziehungen: „Da ein Einsatz der Streitkräfte und Rüstungen beider Seiten gegeneinander mit dem Risiko der Selbstvernichtung behaftet wäre, gibt es unter rationalen Gesichtspunkten keinen militärischen Verwendungszweck für diese Arsenale gegeneinander. Seine traditionelle Rolle als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele, und sei es ausschließlich zur Bewahrung staatlicher Sicherheit nach außen zu dienen, vermag der militärische Faktor im heutigen Europa daher nur noch zu spielen, solange die Waffen schweigen! Er ist damit allerdings schon auch nicht mehr das Mittel schlechthin zur Sicherheitsgewährleistung, weil dauerhaftes Schweigen der Waffen durch den militärischen Faktor selbst gar nicht gewährleistet werden kann. Das ist nur auf politischem Wege zu erreichen.“⁷⁹
Das Postulat gemeinsamer Sicherheit und notweniger Partnerschaft mit dem Westen wurde folgendermaßen „durchdekliniert“: „Bis hinein ins nukleare Zeitalter lautete eine schlüssige Definition, daß Sicherheit eines Staates und seiner Bevölkerung der Schutz vor äußerer Bedrohung sei. Sie bestehe konkret in der physischen und politisch-moralischen Fähigkeit, sich vor Aggression bzw. der Androhung und Anwendung von Gewalt (sei sie nun militärischer, politischer oder ökonomischer Natur) sowie vor von außen gesteuerter Destabilisierung zu schützen […].
Eine solche Definition ist auch heute nicht falsch, trifft aber nicht mehr die ganze Wahrheit: Da es für den Fall eines Einsatzes von Kernwaffen (in Mitteleuropa gilt dies aufgrund der Vernichtungskraft heutiger konventioneller Waffen im Prinzip bereits für einen ‘bloß’ konventionellen Krieg) keinerlei Mittel zum Schutz bzw. zur Wiederherstellung der Sicherheit gibt, diese vielmehr unwiderruflich verlorengehen würde, muß Sicherheit unter heutigen Bedingungen umfassender definiert werden. Sie muß […] den Abbau und die schließliche Beseitigung derjenigen Bedrohungen einschließen, die die Existenz der menschlichen Zivilisation in ihrer Substanz gefährden, das heißt vor allem der nuklearen, chemischen, aber auch der konventionellen Massenvernichtungsmittel bzw. -waffen. […] Dabei geht es […] vor allem um folgende Aspekte:
– Sicherheit kann nicht mehr gegen den potentiellen Gegner erreicht werden, sondern nur noch gemeinsam mit ihm, d.h. als systemübergreifende Sicherheit. […]
– Dauerhafte Sicherheit ist nur zu erlangen, wenn dem potentiellen Gegner gleiche Sicherheit zugestanden wird, denn nur so ist Vertrauen in den zwischenstaatlichen Beziehungen zu schaffen, das die unabdingbare Voraussetzung für Zusammenarbeit ist. […]
– Sicherheitsgewährleistung erfordert nicht nur, die legitimen Sicherheitsinteressen der anderen Seite verbal anzuerkennen, sondern bei Maßnahmen zur Wahrnehmung der eigenen Sicherheitsinteressen darauf bedacht zu sein und diese so zu treffen, daß denen der anderen Seite kein Schaden zugefügt wird. […]
– Sicherheit kann nicht länger durch Anwendung militärischer Gewalt bzw. auf der Grundlage von Konzepten gewährleistet werden, die Gewaltanwendung nicht grundsätzlich ausschließen. […]
– Solange der militärische Faktor aus dem außenpolitischen Instrumentarium der Staaten nicht eliminiert ist, setzt Sicherheit ein annäherndes militärisches Gleichgewicht zwischen den potentiellen Gegnern voraus, weil dies […] jedem Siegkalkül die rationale Grundlage entzieht. Das erfordert den Verzicht auf militärische Überlegenheit. […]
– Sicherheit kann nicht mehr errüstet werden; Bedrohungen durch andere Staaten – ob tatsächlich existierend oder eingebildet – können nicht ‘weggerüstet’ werden. […] Dies erfordert ein Ausbrechen aus der bisherigen Logik, militärisches Gleichgewicht auf immer höherem Niveau herzustellen. […]
– Sicherheit kann auf Dauer nur gewährleistet werden, wenn es gelingt, die materielle Kriegsgefahr zu reduzieren, d. h. über Rüstungsbegrenzung zur Abrüstung vorzustoßen. […]
– Sicherheit kann im Nuklearzeitalter letztendlich nur auf der Basis kooperativer Verhandlungslösungen für alle wichtigen sicherheitsrelevanten Fragen der Ost-West-Beziehungen im politischen, militärischen und wirtschaftlichen Bereich geschaffen werden.“⁸⁰
Darüber hinaus wurde der Sicherheitsbegriff um ökologische⁸¹, wirtschaftliche⁸² und humanitäre⁸³ Aspekte erweitert. Die Überlegungen dazu wurden in der Folgezeit weiter konkretisiert.⁸⁴
Begründet wurde schließlich ein Kausalzusammenhang zwischen Friedenssicherung und Rüstungsbegrenzung bzw. Abrüstung: „Friedenssicherung durch Rüstungsbegrenzung und Abrüstung […] Darin liegt mindestens in vierfacher Hinsicht […] der Schlüssel für das Überleben der Menschheit. Materiell: Abrüstung ist der einzige Weg, um die militärische Bedrohung der menschlichen Existenz in ihrer Substanz […] zu verringern und schließlich zu überwinden […]. Finanziell: Die Lösung der globalen Probleme (hier konkret bezogen auf Entwicklungsangleichung der Dritten Welt und globalen Umweltschutz – Anm. W.S.) erfordert immense finanzielle Aufwendungen, die aber insbesondere die Industriestaaten und – in bestimmtem Maße – selbst die meisten Entwicklungsländer durchaus aufbringen können, wenn das Wettrüsten gestoppt und die Abrüstung eingeleitet wird. […] Wettrüsten und Lösung der globalen Probleme übersteigt die Leistungsfähigkeit der Wirtschaften der Staaten der Erde bei weitem; Lösung der globalen Probleme statt Wettrüsten ist die einzig praktikable Alternative. Wissenschaftlich-technisch: In der militärischen Forschung und Entwicklung ist heute […] ein erheblicher Teil der jährlichen Forschungsmittel und nicht zuletzt der wissenschaftlichen Spitzenkräfte gebunden, die für andere Bereiche […] nicht zur Verfügung stehen. Politisch-psychologisch: […] dem gegenwärtigen Niveau der militärischen Konfrontation zwischen Ost und West [folgt ] ein adäquat hohes Mißtrauen in den zwischenstaatlichen Beziehungen auf dem Fuße, so dass schon von daher eine komplexe internationale Zusammenarbeit […] über Ansätze nicht hinauskommt.“⁸⁵
All diese Überlegungen mündeten schließlich ein in die Idee einer von Ost und West gemeinsam zu vollziehenden „Entmilitarisierung der Sicherheitspolitik“⁸⁶.
Da ein solcher Wandel aber „weder rasch noch in wenigen Schritten zu erreichen“⁸⁷ gewesen wäre, stellte sich die Frage nach Zwischenzielen. Als ein solches wurde gesehen, „die Militärpotentiale in Ost und West auf ein Maß vernünftiger Hinlänglichkeit zu begrenzen, das die Möglichkeit ausschalten müßte, sie als Angriffspotentiale, als Mittel zur militärischen Aggression, zu nutzen“⁸⁸. Vor diesem Hintergrund wurde der von bürgerlichen Politologen und Militärexperten entwickelte konzeptionelle Gedanke einer „strukturellen Nichtangriffsfähigkeit“⁸⁹ in Zentraleuropa aufgegriffen, den die SPD auf ihrem Essener Parteitag im Mai 1984 in eine breitere Öffentlichkeit getragen hatte.⁹⁰ Am IPW wurde allerdings der Begriff „strukturelle Angriffsunfähigkeit“ bevorzugt, da er gegenüber dem anderen „Unwort“ (Nichtangriffsfähigkeit) als das sprachlich logischere empfunden wurde.
Ein weiterer wichtiger Aspekt des damaligen Diskurses, der zu einem argumentativen Hebel im Zusammenhang mit der Propagierung der Idee der strukturellen Angriffsunfähigkeit wurde, soll hier ebenfalls erwähnt werden: Um den fundamentalen Epochewandel im Hinblick auf die Sicherheitsgewährleistung speziell in Zentraleuropa zu verdeutlichen – nicht zuletzt an die Adresse der Militärführung der DDR –, wurde der Begriff der Kriegsuntauglichkeit moderner Industriegesellschaften unter den Bedingungen einer militärischen Kräftekonfrontation, wie sie zwischen WVO und NATO gegeben war, in den Diskurs eingeführt. Ein Novum bestand in diesem Zusammenhang nicht zuletzt darin, dass der Autor Untersuchungen dazu gemeinsam mit Gerhard Knies, einem westdeutschen Physiker vom Forschungszentrum Desy in Hamburg, durchführte und publizierte.⁹¹ Konkret hob die Argumentation zum Begriff der Kriegsuntauglichkeit moderner Industriegesellschaften ab auf die hohe Verwundbarkeit der infrastrukturellen Lebensnerven moderner Industriegesellschaften, auf ihre existenzielle Abhängigkeit von einer störungsfreien Energieversorgung, auf die inhärenten Vernichtungspotenziale moderner großtechnischer Produktionsstätten (Kernkraftwerke, Chemieanlagen u. a. m.) und auf weitere Faktoren⁹² sowie die daraus sich ergebende „Zivilisationsunverträglichkeit offensivfähiger militärischer Arsenale und Strukturen in Europa“⁹³ und stützte die These, dass es (mindestens aus Sicht der DDR und der BRD) „auch in einem konventionellen Krieg zwischen den Bündnissen keinen Sieger geben würde“⁹⁴.
Vor diesem Hintergrund musste es bei struktureIler Angriffsunfähigkeit im Kern um den Abbau militärischer Potenziale für Überraschungsangriffe der WVO und der NATO sowie für Angriffsoperationen überhaupt gehen. Der Autor entwickelte dazu in seiner Dissertation B folgende Überlegungen: „Was eine Definition des Begriffs […] angeht, so muß davon ausgegangen werden, daß bezüglich der Zielstellung, Ausdehnung und Bewertung von Angriffs- bzw. Gegenangriffsoperationen drei Ebenen zu unterscheiden sind – die strategische, die operative und die taktische. […]
Für die Herstellung gegenseitiger struktureller Angriffsunfähigkeit von NATO und WVO sind die beiden oberen Ebenen relevant,
– weil Angriffs- oder Gegenangriffsfähigkeit im strategischen Bereich die jeweils andere Seite in ihrer Gesamtsubstanz als Militärkoalition bedroht bzw. dieser – nach den militärgeschichtlichen Erfahrungen – für den Kriegsfall ihre Zerschlagung, das heißt die Niederlage, in Aussicht stände und
– weil Angriffs- bzw. Gegenangriffsfähigkeit im operativen Bereich zwar nicht das gegenüberstehende Bündnis als Ganzes, aber doch dessen ‚Frontstaaten’ einer schwerwiegenden, ja unter den gegenwärtigen Bedingungen einer existentiellen Gefährdung aussetzt.
Die Bedeutung gerade des zweiten Aspekts tritt besonders scharf am Beispiel der DDR hervor. […] Die operative Ebene umfaßt heute für moderne, hochmobile Landstreitkräfte eine potentielle Einwir­kungstiefe von 80 bis 100 km, für moderne Angriffsfliegerkräfte von einigen hun­dert Kilometern, würde also im Konfliktfall praktisch das ganze Territorium der DDR einschließen […].
Ele­mentare Sicherheitsinteressen der DDR gebieten es daher, in Überlegungen zur Herstellung struktureller Angriffsunfähigkeit beider Seiten in Zentraleuropa die operative Ebene mit einzuschließen. […]
Gegenseitige strukturelle Angriffsunfähigkeit beider Seiten wäre dann ge­geben, wenn bestehende (das heißt nach einem Prozeß der Begrenzung, einschnei­denden Verminderung und Umstrukturierung der Streitkräfte und Rüstungen noch verbleibende) militärische Dispositive weder überraschend, noch massiv grenzüberschreitend eingesetzt werden können, daß also keine Fähigkeiten zur existentiellen Schädigung der Gegenseite auf ihrem Territorium mehr vorhanden wä­ren. Ein derartiger Zustand müßte durch Kontrollmechanismen in Gesamteuro­pa permanent verifizierbar und für die Gegenseite nicht unbemerkt revidierbar sein.
Eine solche Definition steckt zugleich den Rahmen für jene Kriterien ab, die ein militärisches Dispositiv bzw. eine Korrelation der Dispositive von NATO und WVO zu erfüllen hätte, um als strukturell angriffsunfähig bewertet zu werden:
Erstens: Die Grundvoraussetzungen sind militärisch strikt defensive Konzep­tionen, die von der Militärdoktrin her primär auf Kriegsverhütung und für den Fall, daß es dennoch zu einem militärischen Konflikt kommt, auf schnellstmögliche politische Konfliktbeendigung zielen sowie militärstrategisch auf Aufhaltung des Gegners und auf Vermeidung vorsätzlicher Eskalation der Kriegführung im Konfliktfall, um überhaupt Spielraum für politische Konfliktbeendigung offenzu­halten. Das würde militärstrategisch auf beiden Seiten vor allem den Verzicht auf grenzüberschreitende Gegenoffensiven der Land- und tiefes Hineinwirken der Luftstreitkräfte ins Gebiet des Gegners erfordern.
Zweitens: Im Hinblick auf die militärischen Dispositve selbst muß dies seine Entsprechung im weitgehenden Fehlen besonders offensivfähiger Verbände und Verbandsstrukturen sowie Waffensysteme finden, wie sie für grenzüberschrei­tende strategische und operative Angriffs- bzw. Gegenangriffsführung notwendig sind, sowie in der Dislozierung und in den Friedensaktivitäten der Streitkräfte. Dies würde praktisch auf ein nur zur Vorneverteidigung geeignetes Potential hin­auslaufen, dem die materielle Grundlage für Angriffshandlungen oberhalb der taktischen Ebene fehlen würde.
Das erfordert letztlich eine vollständige Beseitigung der taktischen Kernwaffen kürzerer und mittlerer Reichweite sowie der chemischen Massenvernichtungsmittel in Europa, […] die aufgrund ihrer Wesensmerkmale immer zu operativen und strategischen Schlägen verwendbar sind.
Im Hinblick auf konventionelle Verbände, Verbandsstrukturen und Großwaffensysteme erfordert strukturelle Angriffsunfähigkeit nicht unbedingt Null-Lö­sungen für besonders offensivfähige Komponenten, obwohl diese das Problem natürlich am gründlichsten lösen würden. Da diese Komponenten (z. B. Panzer und Artillerie) jedoch zugleich eine erhebliche Rolle in der Verteidigung spielen, wäre es auch denkbar, die entsprechenden Potentiale auf beiden Seiten soweit zu reduzieren, daß der für strategische und operative Angriffe bzw. Gegenangriffe notwendige Umfang unterschritten wird.
Wo eine solche Grenze läge, wäre im Einzelnen von Militärs […] zu klären.“⁹⁵ Strukturelle Angriffsunfähigkeit schloss nach Auffassung von IPW-Autoren den Bruch mit bis dahin als unverzichtbar geltenden Grundsätzen der Militärstrategie der UdSSR und der WVO ein: Angriffsunfähigkeit „wäre gewissermaßen die Materialisierung sowohl des Verzicht auf den klassischen militärstrategischen Grundsatz, demzufolge Angriff die Hauptkampfform im Krieg und die beste Form der Verteidigung ist, als auch der Erkenntnis, daß der Gegner im traditionellen Sinne nicht mehr zu schlagen ist, weder auf seinem, noch auf dem eigenen Territorium.“⁹⁶ Im Unterschied zu diversen westlichen Ansätzen, die die defensive Umrüstung vorhandener Militärpotentiale präferierten⁹⁷, um Angriffsunfähigkeit zu erreichen, wurden am IPW Rüstungsbegrenzung und Abrüstung als Weg zum Ziel betrachtet⁹⁸. Die konzeptionelle Grundidee struktureller Angriffsunfähigkeit erlangte in der DDR rasch Wirkung in die Politik hinein. Im Sommer 1988 wurde sie zum Bestandteil einer gemeinsamen Initiative von SED und SPD.⁹⁹

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Ein spezieller Aspekt des Neuen Denkens am IPW war eine veränderte Herangehensweise an westliches Abschreckungsdenken und -handeln. Das strategische Grundprinzip der nuklearen Abschreckung – ausgearbeitet in den USA seit Ende der 40er Jahre als Reaktion auf die Entwicklung von Kernwaffen – und die darauf fußenden diversen Strategien der Vereinigten Staaten wie auch der NATO seit den 50er Jahren waren zuvor stets pauschal abgelehnt und als Ausdruck des aggressiven Wesens des Imperialismus sowie als zur Friedenserhaltung grundsätzlich ungeeignet bewertet worden.¹⁰⁰ Ab Mitte der 80er erfolgte die Auseinandersetzung mit bürgerlichem Abschreckungsdenken und seiner praktisch-politischen Umsetzung am IPW unter Anerkennung des Sachverhaltes, dass „Abschreckung […] – wenigstens im Westen – die führende strategische Idee unserer Zeit“¹⁰¹ war, sowie mit dem Ziel, unter Abschreckungsbefürwortern und -konzeptionen jene zu identifizieren, die auf Kriegsverhinderung fokussiert waren und daher Anknüpfungspunkte für eigene Überlegungen und Vorschläge bzw. für Ost-West-Vereinbarungen boten. Am IPW wurde dabei methodologisch auf die Unterscheidung von (defensiver) Kriegsverhütungs- und (offensiver) Kriegführungsabschreckung zurückgegriffen.¹⁰² An der Grundüberzeugung, dass Abschreckung als Konzept und Politik letztlich überwunden werden müsse, änderte diese neue Herangehensweise allerdings nichts, denn: „Abschreckung – und zwar in ihren bei den Grundrichtungen – enthält […] keine grundsätzliche Absage an den Krieg. Wenn sie scheitert, dann findet dieser statt – und zwar mit allen katastrophalen Konsequenzen.“¹⁰³ Und weiter: „Die Kritik an der Abschreckungsphilosophie läßt sich unserer Auffassung nach in der Schlußfolgerung zusammenfassen, daß nicht die Konzeptionen unausgereift oder ihre politische Durchführung fehlerhaft sind – wie in bürgerlichen Kreisen diskutiert wird –, sondern daß der ganze Ansatz falsch und schlechterdings nicht mit den Erfordernissen des nuklear-kosmischen Zeitalters in Übereinstimmung zu bringen ist. […] Abschreckung ist ein Konzept gegenseitiger Unsicherheit; der Abschreckungspolitik wohnt die Tendenz zur Verschlechterung dieses Zustandes inne. In ihrer Logik ist das heute Notwendige – die Abschaffung der Kernwaffen – unmöglich, wohingegen das Unmögliche – mit Kernwaffen Politik machen zu wollen – als notwendig erscheint.“¹⁰⁴ Generell bewegte sich das Neue Denken am IPW in dieser Frage auf einer Linie, wie sie seinerzeit auch in der SPD verfochten wurde – hier formuliert von Karsten D. Voigt: „Die Abschreckung voreinander soll durch die gemeinsame Sicherheit miteinander ergänzt und schließlich ersetzt werden.“¹⁰⁵

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Grundsätzlich wurde das Neue Denken am IPW als Weiterentwicklung der Konzeption der friedlichen Koexistenz unter den Bedingungen der Gegenwart verstanden.¹⁰⁶ Es war inhaltlich im Übrigen breiter, als es in dieser Teil-Studie, die sich auf zentrale sicherheitspolitische Aspekte konzentriert, dargestellt werden kann.¹⁰⁷

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Einer der am weitesten gehenden Ausflüsse des Neuen Denkens in der DDR war das gemeinsame SED-SPD-Papier „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“¹⁰⁸ von 1987, das am IPW sofort zustimmend aufgegriffen wurde, um nicht zuletzt die darin enthaltenen Leitgedanken zur ideologischen Auseinandersetzung zwischen Ost und West¹⁰⁹, die auch in der DDR sehr kontrovers aufgenommen wurden, zu unterstützen und weiter zu vertiefen.¹¹⁰

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Es gehörte nicht zuletzt zur Dialektik des Neuen Denkens am IPW, dass in seinem Rahmen die Auseinandersetzung vor allem mit jenen konservativen Kreisen der USA und der BRD (inkl. rechter SPD-Prominenz wie z. B. Gesine Schwan¹¹¹) fortgeführt wurden, die in den Denkschemata des Kalten Krieges verharrten (oder so wahrgenommen wurden), einseitige Vorbedingungen stellten oder gar neue, riskante Varianten von Abschreckung „erfanden“. Das galt praktisch für alle in dieser Teil-Studie erwähnten IPW-Autoren, lag im Übrigen aber auch durchaus auf der Linie, dem Neuen zum Durchbruch verhelfen zu wollen, und markiert m. E. keine Schwäche des Neuen Denkens. Grenzen und Defizite allerdings existierten in anderer Hinsicht.

Grenzen und Defizite

Das Neue Denken am IPW wie in der Gesellschafts- und Militärwissenschaft DDR insgesamt war ein auf den Ost-West-Konflikt fixiertes außen- und sicherheitspolitisches Denken. Es blieb auf diesen Bereich, in dem es seine Stärken hatte, beschränkt¹¹².
Das führte am IPW dazu, dass noch im August 1989 (!) „business as usual“ herrschte, was in diesem Fall hieß: Es kam zu keinerlei öffentlicher bzw. publizierter Reflexion der Krise im Inneren der DDR (und in den anderen WVO-Staaten), obwohl implizit bereits gegen die Perspektive einer deutschen „Wiedervereinigung“ angeschrieben wurde.¹¹³ Die politischen Zwänge und die ideologischen Scheuklappen, die daran hinderten, die grundlegenden Schwächen und Mängel des eigenen Systems (undemokratische politische Strukturen, ökonomische und ökologische Krise, hypertrophierte Sicherheitsapparate u. a. m.) zu analysieren und zu thematisieren, überwand das Neue Denken bis zum gesellschaftlichen Kollaps im Herbst 1989 nicht.
Damit korrespondierte z. B., dass Sachverhalte wie der, dass staatlicherseits kein die Realität widerspiegelndes Material etwa zur ökonomischen Binnensituation, zu Umweltproblemen und anderen, die DDR betreffenden Fragen veröffentlicht wurde, keine Gegenstände waren, mit denen sich das Neue Denken kritisch auseinandersetzte. Insgesamt galt spiegelbildlich, was einige Jahre zuvor ein konservativer Bürgerlicher (Franz Alt) über den Westen konstatiert hatte – und was in den IPW-Berichten zitiert worden war, um dem Westen den Spiegel vorzuhalten: „Unsere moralische Überheblichkeit gegen Kommunisten verstellt uns den realistischen Blick für die eigenen […] Sünden.“¹¹⁴

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Nukleare Overkill-Kapazitäten der UdSSR und der USA existierten Mitte der 80er Jahre bereits seit über zwei Jahrzehnten, und auch ständige qualitative Verbesserungen der Trägersysteme und Sprengköpfe auf beiden Seiten hatte keine Aussicht auf Sieg im Nuklearkrieg eröffnet. Der atomaren Abschreckungslogik „Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter“ war rüstungstechnologisch nicht zu entkommen (und ist es bis heute nicht). Dass es angesichts dieser Sachlage auch im Zuge des Neuen Denkens weder in der UdSSR, noch in der DDR – das IPW eingeschlossen –, zu ernsthaften Überlegungen über einen einseitigen Ausstieg aus dem System der gegenseitigen (symmetrischen) Abschreckung kam, ja dass ein Nachdenken in diese Richtung mit dem Hinweis, dies käme „angesichts des Systemantagonismus zwischen Ost und West der Selbstaufgabe gleich […]“¹¹⁵, geradezu verweigert wurde, gehört meines Erachtens zu den grundlegenden Grenzen bzw. Defiziten des Neuen Denkens.
Insbesondere die Kategorien der militärstrategischen Parität zwischen den USA und der UdSSR sowie des annähernden militärischen Gleichgewichts zwischen der NATO und der WVO, deren sicherheitspolitische Mängel zwar deutlich benannt wurden, blieben sakrosankt, ja trugen geradezu den Charakter eines Dogmas und erwiesen sich letztlich in der Militär- wie in der Politikwissenschaft als Denksperre. Auch die konzeptionellen Ansätze zur strukturellen Angriffsunfähigkeit blieben dem Gleichgewichtsdogma verhaftet. Einseitige Schritte zum Abbau von konventionellen Offensivfähigkeiten etwa im Rahmen eines gradualistischen Ansatzes, wie ihn in der DDR als einziger Walter Romberg¹¹⁶ entwickelte, wurden nicht in Erwägung gezogen.
Nicht ausreichend thematisiert wurde auch, dass Parität und Gleichgewicht in der Praxis geradezu mechanisch gehandhabt wurden („Rüstest du vor, rüste ich nach!“) und so zu einer eigenständigen Triebkraft des Wettrüstens geworden waren¹¹⁷ – und zu einer der entscheidenden Ursachen dafür wurde, dass der Osten sich in der Konsequenz des Kalten Krieges „totrüsten“¹¹⁸ ließ!
Am IPW gingen Schmidt / Schwarz, Gießmann et al. nicht über einen Ansatz von P. Klein hinaus, der Anfang der 80er Jahre zwar in die richtige Richtung gewiesen, aber – auf dem Höhepunkt der Ost-West-Spannungen nach dem NATO-Doppelbeschluss – nur vorsichtig formuliert hatte: „Die Tatsache einer ‘overkill-capacity’ (der Fähigkeit, den Gegner mehrfach auszuschalten) trägt die Tendenz in sich, numerische Überlegenheiten und qualitative Disparitäten teilweise irrelevant zu machen.“¹¹⁹ Statt diesen Gedanken weiterzuverfolgen, gingen Schlussfolgerungen nie über das Paritätsprinzip hinaus: „Das Prinzip der Parität steht in einem engen Zusammenhang mit dem der Hinlänglichkeit. Beide Prinzipien orientieren auf ein annäherndes Gleichgewicht der militärischen Kräfte und Möglichkeiten, das der Hinlänglichkeit jedoch auf das niedrigste den Gegebenheiten entsprechende Niveau der Verteidigungskräfte.“¹²⁰
Aufgebrochen wurde dieser konzeptionelle circulus vitiosus erst kurz vor dem Kollaps der WVO – durch einen Schritt der praktischen Politik: Quasi aus heiterem Himmel verkündete Gorbatschow am 7. Dezember 1988 vor der UNO-Vollversammlung in New York eine immense einseitige Reduzierung der konventionellen Streitkräfte der UdSSR – um 500.000 Mann, 10.000 Panzer, 8.500 Geschütze und 800 Kampfflugzeuge. Ohne Vorbedingungen und ohne Bezug zum weiteren Verlauf der Wiener Verhandlungen. Westliche Experten verwiesen darauf, dass von diesem Abbau auch vier sowjetische Panzerdivisionen in der DDR sowie je eine in der ČSSR und Ungarn betroffen sein sollten¹²¹. Die DDR schloss sich daraufhin mit einer einseitigen Reduzierung der NVA an – um 10.000 Mann, 600 Panzer und 50 Kampfflugzeuge.
In der Rückschau hätte ein sowjetischer Strategiewechsel zu einem sehr viel früheren Zeitpunkt – in Richtung einer asymmetrischen Kriegsverhütungsabschreckung – möglicherweise den Weg zu einem einseitigen Ausstieg aus dem nuklearen wie dem Wettrüsten überhaupt als auch zu einer weitgehenden einseitigen Reduzierung mindestens der Kernwaffenbestände eröffnet.¹²² (Welche Möglichkeiten sich daraus für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung in den WVO-Staaten hätten ergeben können, ist heute allerdings allenfalls noch eine Frage für rückwärts gewandte Spekulationen.)

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Das Manko des alten Denkens, bei der Analyse politischer und strategischer Konzepte der andere Seite den für die Politikberatung relevanten Aspekt der inneren Widersprüche, Realisierungschancen und Gegentendenzen mindestens gleichrangig zum „Entlarvungs“-Aspekt zu behandeln, schlug sich auch unter den Bedingungen des Neuen Denkens am IPW noch bis 1989 in Publikationen nieder. Das betraf nicht zuletzt den Autor selbst.¹²³

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Da auch im Rahmen des Gorbatschowschen Neuen Denkens seitens der Sowjetunion im militärischen Bereich bis zum Schluss gegenüber der Öffentlichkeit nicht mit offenen Karten gespielt wurde¹²⁴, gab es für die politische Wissenschaft in der DDR zu den militärischen Kräften der UdSSR wie der WVO oder auch nur der DDR kein belastbares statistisches Material aus eigenen Quellen, um auf einer solchen Grundlage die militärische Stärke der eigenen Seite zu quantifizieren und qualitativ zu bewerten. Militärische Ost-West-Kräftevergleiche waren praktisch lediglich auf der Basis westlicher Zahlen möglich.¹²⁵

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Trotz dieser notwendigen kritischen Anmerkungen war die Entwicklung des Neuen Denkens am IPW und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen der DDR notwendigerweise zugleich ein Prozess der sukzessiven Emanzipation von der jahrzehntelangen ideologischen Bevormundung durch die Führung der SED und der daraus resultierenden Gängelei der Gesellschaftswissenschaften. Dieser Prozess war kein nur geradliniger, und er war bis Ende 1989 keineswegs abgeschlossen.

Wendezeiten

Die in dieser Teil-Studie vorgestellten konzeptionellen Grundzüge des Neuen Denkens am IPW flossen ab Ende 1989 in Überlegungen zur weiteren Entwicklung des deutsch-deutschen Verhältnisses nach der Öffnung der DDR-Grenzen zu Westberlin und zur Bundesrepublik am 9. November 1989 und schließlich zur Perspektive einer Vereinigung beider deutscher Staaten ein.¹²⁶

Persönliche Nachbemerkung

Das Neue Denken hat das Überleben der menschlichen Zivilisation über den Sieg in der Systemauseinandersetzung gestellt. Auf dieser Grundlage hat es einen Beitrag zur friedlichen Beendigung dieser Auseinandersetzung geleistet. Das ist sein bleibendes historisches Verdienst.
Natürlich könnte behauptet werden, das Neue Denken habe den unbedingten Selbstbehauptungswillen des „real existierenden Sozialismus“ untergraben und damit letzten Endes das Geschäft des Klassenfeindes betrieben. Hatte nicht Reagans Verteidigungsminister Caspar Weinberger 1981 gesagt: „Wir müssen sicherstellen, daß dieses sowjetische Imperium, wenn es denn aufgrund seiner eigenen Widersprüche zusammenbricht, das mit einem Winseln tut und nicht mit einem großen Knall.“¹²⁷? Und ist es nicht genau so gekommen? Gewiss. Aber die Ursache für das Ende lag in der vollständigen Reformunfähigkeit des gesellschaftlichen Systems, nicht im Neuen Denken.
Als „Steinbruch“ für Ansätze, Prinzipien und Verfahrensweisen der friedlichen Regelung zwischenstaatlicher Gegensätze und internationaler Konfliktsituationen könnte das damalige Neue Denken meiner Auffassung nach im Übrigen heute noch dienen.

Appendix 1: SES

Die unabhängige Studiengruppe Entmilitarisierung der Sicherheit (SES)¹²⁸ – gebildet im Januar 1990 – hatte sich die Aufgabe gestellt, „Studien und Stellungnahmen […] zur Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen“¹²⁹ zu erarbeiten. Sie griff die am Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR 1987 entwickelte Idee einer von Ost und West gemeinsam zu realisierenden Entmilitarisierung der Sicherheitspolitik auf, die IPW-seitig folgendermaßen begründet worden war: „Sicherheit hat heute beiderseitige Abrüstung, einen auf diese Weise zu erreichenden Abbau offensivfähiger Militärpotentiale und den Verzicht auf militärstrategische Grundsätze, die nicht strikt defensiv orientiert sind. zur Voraussetzung!“¹³⁰
Die SES konkretisierte diesen Ansatz in Richtung einer „Entmilitarisierung der Sicherheit in Europa“¹³¹ und erarbeitete unter den Bedingungen der absehbar zu Ende gehenden Existenz der DDR Vorschläge zur vollständigen Abrüstung und Konversion im Bereich der DDR.
Bereits am 27. März 1990 fand auf Initiative der SES ein Symposium zum Thema „Notwendigkeit, Möglichkeiten, Bedingungen und Folgen einer Entmilitarisierung der DDR“ an der Militärpolitischen Hochschule der NVA mit 250 Teilnehmern aus beiden deutschen Staaten statt.¹³²
Namens der SES stellte Siegfried Fischer (Militärakademie „Friedrich Engels“) im Einführungsreferat die Vorschläge der Studiengruppe dar: „Entmilitarisierung des Denkens und Handelns gipfeln […] in der Abschaffung des Militärs in allen seinen Formen, in der Abrüstung und Konversion der für die Sicherheit disfunktionalen militärischen Potentiale.“¹³³ Und bezogen auf die DDR: „Das politische Ende der DDR ist gleichbedeutend mit dem Ende ihrer Nationalen Volksarmee. Unter diesem Gesichtspunkt wird die ökonomisch und ökologisch verträgliche und sozial abgesicherte schrittweise Auflösung der jetzigen Streitkräfte der DDR zu einer unumgänglichen Notwendigkeit.“¹³⁴ Dabei sollten „die Abrüstung und Konversion in der DDR in einem hohen Maße den Streitkräften selber übertragen werden […], da sie die meiste Gewähr für einen zentral geführten Prozeß unter der Regie des zu bildenden Amtes für Rüstungskontrolle, Abrüstung und Konversion bieten“¹³⁵. Besonders betont wurde, „daß eine weitreichende Abrüstung, geschweige denn eine Totalabrüstung nicht ohne einen staatlich gesteuerten Konversionsprozeß möglich ist. Erst recht unter marktwirtschaftlichen Bedingungen muß der politischen Entscheidung die Organisation und Leitung dieses Prozesses folgen.“¹³⁶
Als „unmittelbar zu beginnende Aufgabe“ sah die SES „die Erarbeitung eines Abrüstungs- und Konversionsprogramms an. Nach bisherigen Überlegungen müßten darin enthalten sein:
– die Einstellung bzw. Umstellung aller bisherigen militärischen Beschaffungs- und Ausbildungsprogramme,
– die schrittweise Auflösung des Ministeriums für Nationale Verteidigung der DDR und der Nationalen Volksarmee, bei konkreter Bestimmung ihrer Übergangsfunktionen,
– die ökologisch verträgliche und ökonomisch effektive Vernichtung von Waffen, Munition und Kampftechnik sowie die Umrüstung militärischer Sicherstellungstechnik auf zivile Nutzung,
– die territorial zweckmäßige Umgestaltung militärischer Objekte in verschiedene Produktions-, DienstIeistungs-, Kultur-, Wissenschafts- , Bildungs- und Umschulungseinrichtungen unter dem Aspekt der Arbeitsplatzbeschaffung von ansässigen militärischen Berufskadern, Zivilbeschäftigten und Familienangehörigen,
– die Aufhebung der Wehrpflicht und der Abschluß konkreter zeitlich befristeter Dienstverträge mit Berufs- und Zeitsoldaten für die Übergangszeit bis zur Demobilisierung,
– die Einstellung der Offiziers- und Unteroffiziersausbildung, der Einsatz der Berufskader im Auflösungs- und Konversionsprozeß sowie die sozial abgesicherte Umschulung auf den zivilen Einsatz.“¹³⁷
Die SES forderte, dass es „keine Auszahlung der NVA und einen Hinauswurf des bisherigen Personals auf den freien Markt geben“¹³⁸ dürfe und äußerte die Überzeugung, dass eine „Entmilitarisierung der DDR, die nicht ohne Wirkungen auf den anderen deutschen Frontstaat bliebe, […] dem deutschen Vereinigungsprozeß eine sicherheitspolitisch stabilisierende Wirkung verleihen“¹³⁹ würde.

Appendix 2: Walter Romberg

Auch für W. Romberg¹⁴⁰ war der Palme-Bericht ein zentraler Ausgangs- und Bezugspunkt für seine eigenen Überlegungen zu gemeinsamer Sicherheit bzw. Sicherheitspartnerschaft zwischen Ost und West.¹⁴¹

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Nach neun Jahren erfolgloser und zum damaligen Zeitpunkt praktisch aussichtsloser Wiener Verhandlungen konstatierte Romberg in einer Veröffentlichung von 1982 die Notwendigkeit eines Neuanfangs, eine besondere Verantwortung der beiden deutschen Staaten dafür und einen unmittelbaren Lösungszusammenhang mit der damaligen Krise in Polen. Romberg stellte folgenden eigenen Ansatz zur Diskussion:
„Es ist offensichtlich: Es muss ein neuer Anfang gemacht werden. Dabei sind die beiden deutschen Staaten in der Mitte Europas und an der Grenze der beiden Bündnissysteme in besonderer Weise herausgefordert und verpflichtet, nach Wegen für einen solchen Neuanfang zu suchen.
Andererseits wird ein Neuanfang nicht zu einem Durchbruch führen können, solange er durch die Auswirkungen der polnischen Situation zum Scheitern verurteilt ist. Die Bewältigung der Krise ist untrennbar mit der schrittweisen Wiederherstellung einer funktionsfähigen Wirtschaft verbunden. Die Überwindung der Krise ist Polen aus eigenen Kräften nicht möglich. Sie liegt im gemeinsamen Sicherheitsinteresse und fordert den gemeinsamen Einsatz von Ost- und Westeuropa.
Der folgende Diskussionsvorschlag soll die Richtung angeben, in der Möglichkeiten für einen Neuanfang liegen, der von den deutschen Staaten ausgeht: 1. Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik führen nach Abstimmung mit ihrem jeweiligen Bündnissystem eine schrittweise Reduzierung ihrer Bodenstreitkräfte (einschließlich Bewaffnung) und Militärausgaben durch, und zwar die BRD um 9 Prozent der Personalstärke (etwa 30.000 Mann) und die DDR um 15 Prozent (etwa 16.000). Voraussetzung ist eine Bereitschaftserklärung der Sowjetunion, ihrerseits eine entsprechende Reduzierung ihrer in der DDR stationierten Bodenstreitkräfte vorzunehmen. 2. Die freiwerdenden Mittel werden zusammen von der BRD und DDR zum einen Teil zur unmittelbaren Überwindung der polnischen Wirtschaftskrise, zum anderen Teil für gemeinsame Wirtschaftsprojekte der drei Staaten in Ländern der Dritten Welt eingesetzt, sobald in der Volksrepublik Polen auf der Grundlage der nationalen Verständigung und der Verfassung die Voraussetzungen für eine durchgreifende wirtschaftliche Gesundung gegeben sind. 3. Die Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Demokratische Republik und die Volksrepublik Polen bilden zu diesem Zweck eine gemeinsame Wirtschaftskommission.“¹⁴²

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Noch bevor SED und SPD ihren gemeinsamen Vorschlag für einen kernwaffenfreien Korridor im Mitteleuropa unterbreiteten (1986), legte Romberg dazu konkrete Überlegungen vor und verband diese zugleich mit dem Ziel, offensivfähige militärische Kapazitäten an der Frontlinie zwischen WVO du NATO zu reduzieren:
„Installation of a new Central European military security system without strategic capabilities will be a time-consuming process, perhaps of 15 – 20 years. Nevertheless it is necessary now to begin with diminishing crisis instability and escalation pressures. The following proposal […] gives some idea of how the first phase of this long process can look like:

3-stage plan

1. stage: Withdrawal of all nuclear weapons and nuclear-capable systems – launchers, missiles, warheads, nuclear-capable airplanes, nuclear-capable artillery – and all heavily armored formations including heavy and medium artillery, multiple rocket launchers, bridging equipment etc.:
– in the GDR behind the line Wismar – Schwerin Lake – Pritzwalk – Elbe –Sangerhausen – Erfurt – Ilmenau – Gera – Aue,
– in the FRG behind the line Plön – Hamburg – Kassel – Gießen – Würzburg – Nürnberg – Regensburg – Passau.
Considerable enlargement of anti-tank and anti-air systems.

2. stage: Withdrawal of the same weapon systems (with the exception of medium artillery)
– in the GDR behind the line Recknitz – Tollense – Havel – Dahme – Elbe – Svratka
– in the FRG behind the line Mouth of the Weser – Hunte – Lippe – Sauerland – Rhein –Neckar.
Considerable enlargement of antitank- and antiair-systems.

3. stage: Far-reaching reduction of nuclear weapons in the rest of the GDR and the FRG

The precise extension of the nuclear weapon free zone (NWFZ), the obligations and rights of the participating states are fixed in a treaty. The NWFZ is open to membership for other states.“¹⁴³

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Überlegungen entwickelte Romberg auch zur zielgerichteteren Nutzung des ökonomischen Faktors für eine Veränderung der Grundtendenz im Ost-West-Verhältnis – weg von Konfrontation, hin zu Kooperation: „Es gibt heute keinen politischen Faktor, der so stark sicherheits- und friedensstabilisierend wirkt wie gemeinsame wirtschaftliche Interessen. Konzeptionen gemeinsamer Sicherheit werden dauerhaft nur politisch umsetzbar sein, wenn sie mit parallelen und gemeinsamen ökonomischen Interessen verbunden werden können.“¹⁴⁴ Die „höchste Form der Kooperation“ seien „die so genannten joint ventures“¹⁴⁵.
Konkret regte Romberg an:
„Für die Ebene der DDR-BRD-Wirtschaftskooperation könnte man sich das folgende Modell für ein gemeinsames Unternehmen vorstellen:
(1) Beide Seiten bringen in gleicher Höhe westliches Kapital ein, und sie bringen in gleicher Höhe östliches Kapital ein.
Grundsätzlich ist das ohne Schwierigkeiten möglich: Die Bundesrepublik besitzt hohe Außenhandelsüberschüsse, die DDR hat ebenfalls gute Gesamtbilanzen im Außenhandel mit den kapitalistischen Staaten.
(2) Das Unternehmen besteht aus Teilbetrieben, die entweder in der DDR oder in der Bundesrepublik liegen und die unter einheitlicher (paritätisch zusammengesetzter) Leitung stehen.
(3) Das Unternehmen ist diversifiziert: Es ist zusammengesetzt aus Teilbetrieben, die zu verschiedenen Wirtschaftsbranchen gehören, und zwar in der Weise zusammengesetzt, dass das Unternehmen in der Gesamtrechnung in beiden Währungsbereichen hinreichend profitabel ist. Wenn also z. B. die ‘westlichen Produkte’ – d. h. die in den Teilbetrieben der BRD-Seite herstellten Produkte – überwiegend nach Osten exportiert werden, muss gewährleistet sein, dass die Teilbetriebe der DDR-Seite Produkte herstellen, die im Westexport einen entsprechenden Gewinn erzielen. (Auf der DDR-Seite müssten also hinreichend starke Betriebe z. B. des Textil- oder Nahrungsmittel-Sektors einbezogen sein). Dabei nutzt das Unternehmen die spezifischen Wirtschaftsvorteile, die auf der einen oder auf der anderen Seite gegeben sind, und bringt sie maximal zur Geltung in allen Teilbetrieben und somit im Gesamtunternehmen. Spezifische Wirtschaftsvorteile wären z. B. auf der östlichen Seite: billigere Arbeitskraft – auch im höher qualifizierten Bereich, niedrigere Grundstoffpreise; auf der westlichen Seite: höherer Entwicklungsstand von Management, Betriebsorganisation und Technologie.“¹⁴⁶ Zu „Risiken und Nebenwirkungen“ vermerkte Romberg: „Die Gefahr wirtschaftlicher und damit politischer Abhängigkeit betrifft – wenn man gemeinsame Unternehmen auf der DDR-BRD-Ebene betrachtet – offenbar stärker die Seite der DDR. Der prozentuale Anteil, den der Handel zwischen DDR und BRD am Gesamtaußenhandel der DDR ausmacht, ist unvergleichbar größer als der entsprechende Anteil für die Bundesrepublik. Aber wechselseitige Abhängigkeit als Verflechtung ist gewollt. Wenn ökonomische Verflechtung Friedensgarantie werden soll und muss, dann gibt es keine Alternative. Wichtig: Gegenseitige Abhängigkeit kann, wenn sie in der Tendenz eine Seite über Gebühr belastet, durch Einbeziehung weiterer Länder stabilisiert werden.“¹⁴⁷

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Für die Erhöhung der Krisenstabilität in Mitteleuropa verfocht Romberg den Ansatz eines Übergangs zu nicht-offensiver Verteidigung (NOV) – jedoch nicht primär durch umfassende Umrüstung offensiv-fähiger militärischer Potenziale im Frontbereich von WVO und NATO, sondern durch deren Disengagement. Dafür entwickelte er ein gradualisiertes Modell wechselseitiger einseitiger Schritte: Zunächst sollte die UdSSR „die 12. Panzerdivision (Neuruppin) der III. Armee sowie die 25. Panzerdivision (Vogelsang) der XX. Armee der Gruppe der Sowjetischen Truppen in Deutschland (GSSD) auf sowjetisches Territorium“ zurückziehen. „Diese Initiative wird […] durch die Regierung der Vereinigten Staaten erwidert; sie lässt die 1. Panzerdivision (Ansbach) des VII. Army Corps nach Nordamerika verbringen.“ Anschließend „zieht die Sowjetunion […] die 11. Panzerdivision (Dresden) der I. Armee sowie eine Luftsturmbrigade der GSSD zurück auf heimisches Territorium“, woraufhin die USA „die 8. mechanisierte Division (Bad Kreuznach) des V. US Army Corps auf die andere Seite des Atlantiks“ verbringen sollten.¹⁴⁸ Weitere Schritte sollten folgen.¹⁴⁹
Seine diesbezüglichen Überlegungen trug Romberg u. a. bei seinem Auftreten auf einem internationalen Treffen für kernwaffenfreie Zonen in Berlin im Juni 1986 vor.¹⁵⁰

* – Diese Arbeit ist Teil einer umfassenderen Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Weitere Autoren befassen sich mit dem Institut für Internationale Beziehungen an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften der DDR, mit der Militärakademie „Friedrich Engels“ sowie der Militärpolitischen Hochschule „Wilhelm Pieck”. Eine Veröffentlichung der Gesamtstudie ist geplant.

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