Bundeskanzler Friedrich Merz war sehr mutig: Trotz russischer Drohung war er am 4. Oktober unterwegs nach Kiew. Wo doch die Stadt gerade in besonderem Maße durch die russische Luftüberlegenheit gefährdet ist. Gerade sind zwei wichtige Brücken über den Dnepr durch düsengetriebene russische Drohnen beschädigt worden. Ein Einschlag auf der Nordbrücke ereignete sich gerade, als der Zug mit Merz schon in der Ukraine war.
Der Regierungschef brachte sowohl große finanzielle Versprechungen als auch eine „Wirtschaftsdelegation“ mit, also eine Delegation der deutschen Rüstungswirtschaft. Aus deren Zusammensetzung konnte man auch ablesen, worum es geht: einerseits um die schnelle Reparatur von Energieanlagen, andererseits um eine gemeinsame Drohnenproduktion und die Lieferung der Abfangraketen Iris-T. Und endlich wird auch die „Schmach“ getilgt, dass Deutschland bisher keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert hat: Nun werden Raketen mit einer Reichweite von bis zu 1000 Kilometer angekündigt. Taurus fliegt auch nur „über 500 km weit“. Natürlich sind das rein defensive Waffen, die, wie die Süddeutsche Zeitung am selbigen 4. Oktober informierte, nur dazu gedacht sind, um „Raketenabschussrampen im russischen Hinterland“ zu bekämpfen. Vielleicht könnten Ziele dieser weitreichenden Raketen auch Raffinerien, Flugplätze, Anlagen der strategischen Atomwaffen Russlands, oder Infrastruktur sein?
Aber den aufmerksamen Leser hat ein anderer Bericht über diesen Staatsbesuch, der ebenfalls am 4. Oktober in der Zeit veröffentlicht wurde, nachdenklich gemacht. Merz wird zunächst als ein Politiker zitiert, der die Kritik in der Bevölkerung an den Waffenlieferungen für die Ukraine ernst nimmt: „Ich sehe diese Umfragen, ich höre diese Meinungen, ich nehme sie ernst, auch wenn ich sie nicht teile.“ Weiter unten wird auch noch von einem notwendigen „politischen Meinungskampf“ geschrieben.
Worum geht es in diesem Meinungskampf? Offenbar um viel. Um die politische Ordnung in der Ukraine, in Deutschland, ja in ganz Europa. Und wer sind die Protagonisten dieses Meinungskampfes, wer kämpft hier mit wem um „die politische Ordnung“?
Nach der Anerkennung der Kritik in der Bevölkerung an der Ukraine-Politik und dem Eingeständnis, dass die Regierung sie ernst nehme, wird schon mal die Politik erwähnt, durch die man darauf zu reagieren gedenkt. Jedenfalls nicht durch eine Änderung der bisherigen Politik, sondern dadurch, dass „die Hilfe besser, ausführlicher und auch innenpolitisch begründet werden“ soll. Auch innenpolitisch? Ist das schon die Einlaufkurve zur Warnung vor der bedrohten „politischen Ordnung“? Irgendwann an diesem Tag sprach der Kanzler auch seine Kritik an den Verhältnissen in Magdeburg und Berlin ins Mikrofon: Dort drohe eine Regierung der AfD, hier eine, die von der Linken angeführt wird. Beschwiegen wurde allerdings die Unverschämtheit, dass die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns seine eigene Partei an der Fünf-Prozent-Hürde haben scheitern lassen. Ist da nicht die „politische Mitte“ in höchste Gefahr geraten?
Eine andere Interpretationsmöglichkeit wäre der direkte Hinweis des Kanzlers auf die russische Gefahr. Im Zeit-Beitrag wird Friedrich Merz mit der Aussage zitiert, Russland greife Deutschland über das Internet an, und zwar handle es sich um tägliche Angriffe „auf Rechenzentren und Datennetze“. Datennetze ja, das geschah doch gerade in der Berliner Verwaltung und in Niedersachsen vor der Kommunalwahl – ob das Russland war, ist allerdings nicht klar. Aber wo und wann wurden auch „Rechenzentren“ angegriffen? Und das „täglich“. Werden hier etwa ungestraft Staatsgeheimnisse ausgeplaudert?
Wieso kann Russland mit seinem „hybriden Krieg“ überhaupt unsere nachhaltige „politische Ordnung“ gefährden? Und wenn, wieso kann dem durch eine „innenpolitische“ Medienoffensive begegnet werden?
Vielleicht ist doch noch etwas Drittes gemeint. Die „eigenen, nationalen Interessen“ sollen gegen irrende, offenbar geradezu verwirrte Bürger geschützt werden. Die sind nicht nur für Frieden und gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, was vor einigen Tagen lautstark in Berlin, Stuttgart und an anderen Orten „von der Straße“ gefordert wurde. Sie sind auch gegen eine rasante Aufrüstung, die nur durch Kürzungen sozialer Leistungen möglich wird.
Und das gefährdet die „politische Ordnung“, also die Demokratie?
Was ist eigentlich Demokratie? Ist das nicht im Wesen eine Selbstregierung der Bürger? Und wenn die Bürger eine Regierung und deren Politik ablehnen, was ist dann das Gebotene: Eine ernsthafte Berücksichtigung dieser Ablehnung der eigenen Politik durch die Bürger? Die Möglichkeit, sich ihrer Unterstützung durch Neuwahlen zu versichern? Weit gefehlt! Offenbar muss nach Meinung des Bundeskanzlers die politische Ordnung in Deutschland durch einen Meinungskampf gegen die irrenden und verwirrten Bürger verteidigt werden.
Wir müssen also nach Merz die demokratische politische Ordnung vor den Bürgern retten, da diese nicht von sich aus bereit seien, sich im Meinungskampf um die Frage von Krieg und Frieden an den Vorstellungen der Regierung zu orientieren.
Die durch fehlgeleitete Bürger gefährdete politische Ordnung ist offenbar aber doch noch zu retten, so kann dieser Beitrag optimistisch enden: Das wird möglich werden durch eine Propagandakampagne der Regierung, die die kritisierenden Bürger auf den rechten Weg der Unterstützung der guten Politik der Regierung zurückführt.
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