Der Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, hat am 24. März im Auswärtigen Amt eine Rede anlässlich des 75. Jahrestages von dessen Wiedergründung gehalten. Zunächst drückte er, selbst jahrelang als Außenminister Herr dieses Hauses, seine Freude aus, wieder in dessen „Weltsaal“ zu sprechen. Schon der Name markiere „einen Anspruch, ein Ambitionsniveau für den aufregenden, immer herausfordernden, manchmal überfordernden Dienst in diesem Amt: die ganze Welt im Blick zu haben“.
Ob die Außenpolitik der realexistierenden BRD dies tatsächlich je eingelöst hat, wäre bereits eine interessante Frage. Kritische Beobachter merken eher an, dass Deutschland an vielen Stellen in der Welt weiter an Einfluss verliert.
Sodann erklärte der Bundespräsident, dem derzeitigen Außenminister Johann Wadephul „sehr dankbar für die Einladung“ zu sein. Da wusste der aber noch nicht, was Steinmeier sagen würde. Dieser betonte: „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen. Damit mussten wir uns schon im Gaza-Krieg auseinandersetzen, damit müssen wir auch im Iran-Krieg umgehen.“ Dann erklärte er, der Iran-Krieg „ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig – es gibt wenig Zweifel daran“. Die Begründung „mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA“ trage nicht. Zudem sei dieser Krieg „ein politisch verhängnisvoller Fehler“, „ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg“. Das Völkerrecht sei „kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun. Im Gegenteil: Es ist überlebenswichtig für alle, die sich nicht zu den Großmächten zählen können“.
Der Chef der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Jens Spahn, reagierte mit deutlicher Kritik: „Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung“. Er erwarte „von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren“. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion echote: „Die für diese Frage allein zuständige Bundesregierung hat ihre völkerrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen. Daran sollten sich alle Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Amt und Würden halten.“
Kriegshetzerische Medien gingen noch deutlich weiter. So tönte Ulrich Reitz, seines Zeichens „Chefkorrespondent“ von FOCUS-online, Steinmeier habe sich mit seiner Erklärung zur Völkerrechtswidrigkeit des Iran-Krieges zum „politischen Rummelboxer“ gemacht und „seine Amtsbefugnis und die Idee des Amtes eines Bundespräsidenten bei Weitem überschritten“. Steinmeiers Verhalten sei „insgesamt ein Plädoyer für die Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten“.
Die Achtung vor dem Grundgesetz und den Institutionen dieser Republik verschwindet offenbar, wenn zum Krieg getrommelt wird.
Inzwischen dauert der Krieg seitens der USA und Israels gegen den Iran über vier Wochen. Offenbar ist US-Präsident Donald Trump von den US-Militärs im Februar 2026 über die eigene Schlagkraft genauso getäuscht worden, wie der russische Präsident Wladimir Putin im Februar 2022 von den seinen. Jedenfalls wird es immer schwieriger für die USA, aus diesem Krieg gesichtswahrend herauszukommen. Die Benzinpreise steigen auch in den USA. Und Trump hatte seinen Wählern überdies versprochen, das Land aus Kriegen herauszuführen, nicht neue zu beginnen. Das erhöht den innenpolitischen Druck auf Trump – auch wenn der nicht unbedingt von den orientierungslosen Demokraten kommt. Der entscheidende Punkt ist, was der frühere US-Außenminister Henry Kissinger einst über den Krieg in Vietnam gesagt hatte, nämlich dass die Vietnamesen keinen militärischen Sieg erringen müssten, sondern es ausreichte, einfach nur Widerstand zu leisten. In solcher Lage ist jetzt der Iran. Der Einsatz von US-Bodentruppen würde amerikanische Opfer zur Folge haben, die nicht im zweistelligen Bereich blieben.
Inzwischen sperrte Spanien seinen Luftraum für US-Flugzeuge, die gegen Iran eingesetzt werden. „Wir sind vorher nicht konsultiert worden. Es ist nicht unser Krieg“, sagte auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. „Und darum wollen wir in diesen Krieg auch nicht reingezogen werden, um das glasklar zu machen“. So haben Deutschland und die anderen europäischen NATO-Staaten es bisher auch strikt abgelehnt, an einer gewaltsamen Öffnung der Straße von Hormus teilzunehmen. Frankreich blockiert ebenfalls Überflüge. Italien verweigert die Zwischenlandung US-amerikanischer Flugzeuge auf dem Weg nach Nahost auf Sizilien. Der Mailänder Corriere della Sera betonte: „Die Erklärung aus dem Regierungspalast und die öffentliche Stellungnahme von Verteidigungsminister Guido Crosetto stellen einen bedeutenden Wendepunkt dar. […] Zwar ist die Regierung bestrebt zu bekräftigen, die Beziehungen zu ihrem amerikanischen Verbündeten seien solide und würden ‚auf uneingeschränkter und loyaler Zusammenarbeit beruhen‘. Doch nach Spaniens ähnlicher Entscheidung und Frankreichs Position, Flugzeugen mit Ziel Israel den Zugang zu seinem Territorium zu verweigern, hat Italien in einer Zeit schwerer internationaler Krise eine wichtige und notwendige Distanzierung demonstriert.“
Die USA erklären nun, Europa lasse seinen amerikanischen Verbündeten im Stich – und Donald Trump zieht wieder einmal in Erwägung, die USA aus der NATO herauszuziehen. Außenminister Marco Rubio sagte gegenüber dem Sender Fox News: „Wenn es bei der NATO nur darum geht, die Europäer zu verteidigen, wenn sie angegriffen werden, aber sie uns die Nutzung ihrer Stützpunkte verwehren, dann ist das keine besonders gute Vereinbarung.“ Nach Abschluss des Iran-Krieges müsse diese Beziehung neu bewertet werden.
Trump betonte in einem Exklusiv-Interview mit dem britischen Telegraph außerdem: „Ich habe mich nie von der NATO überzeugen lassen. Ich wusste immer, dass sie ein Papiertiger ist – und Putin weiß das übrigens auch.“ Den NATO-Verbündeten machte er direkt den Vorwurf: „Dass sie nicht da waren, war mehr als nur Abwesenheit – es war tatsächlich schwer zu glauben.“ Er erinnerte an frühere US-Unterstützung für die Ukraine: „Wir waren immer automatisch da, auch für die Ukraine. Die Ukraine war nicht unser Problem. Es war ein Test, und wir waren für sie da – und wir wären immer für sie da gewesen. Sie waren nicht für uns da.“
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat auf Anfrage der Linkspartei ein Gutachten zum Thema Völkerrecht und Iran-Krieg abgegeben. Die Angriffe auf den Iran stellten demzufolge einen Verstoß gegen das in der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot dar. Sie seien weder durch das Recht auf Selbstverteidigung gedeckt noch gäbe es eine Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat. Damit bestätigt das Gutachten die Einschätzung Steinmeiers, nicht aber das Herumeiern der Bundesregierung und ihres Umfeldes.
Thematisiert wird in dem Gutachten auch, ob eine Nutzung von US-Militärbasen in Deutschland eine Beihilfe zum Krieg darstellt. Das sei „vorbehaltlich der konkreten Nutzung […] jedenfalls nicht ausgeschlossen“. Dabei verwiesen die Analytiker auf ein früheres Gutachten zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Dort wurde das „bloße Zur-Verfügung-Stellen belarussischen Staatsgebietes für russische Angriffshandlungen“ als Beihilfe gewertet. Das gilt nun auch für Ramstein, das die zentrale Relais-Station für die Kriege der USA im Nahen und Mittleren Osten ist.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Thoden, forderte von Kanzler Merz, die „beschwichtigenden Ausreden“ zu beenden, „die Reißleine“ zu ziehen und jegliche deutsche Unterstützung für den Iran-Krieg der USA zu untersagen.
So mutig wie die linke Regierung Spaniens oder die rechte Italiens ist die deutsche Regierung allerdings nach wie vor nicht.
Schlagwörter: Bundesregierung, Erhard Crome, Iran, Italien, Spanien, USA, Völkerrecht
