Die USA haben am Morgen des 28. Februar 2026 begonnen, gemeinsam mit Israel Ziele im Iran anzugreifen. Dabei wurden Irans Oberster Führer, Ayatollah Ali Chamenei, und weitere hohe Politiker und Militärs getötet. US-Präsident Donald Trump erklärte, der Iran hätte die USA und ihre Verbündeten in der Region unmittelbar bedroht. Dabei wurde auf die Ermordung tausender Demonstranten in Iran während der vergangenen Wochen durch Polizeikräfte und Milizen der „Islamischen Republik“ verwiesen. Iran reagierte mit Raketen und Drohnen auf Israel und mehrere Golfstaaten, in denen es US-Militäreinrichtungen gibt.
Trump hatte bereits vor Wochen bekundet, das iranische Volk solle weiter um Demokratie und Freiheit kämpfen, er werde es dabei unterstützen. Die portugiesische Zeitung Correio da Manhã wandte allerdings ein: „Das grausame iranische Regime verdient es, gestürzt zu werden, und seine Verantwortlichen sollten für die Verbrechen, die sie gegen ihre Bevölkerung begangen haben, vor Gericht gestellt werden, aber diese Entscheidung sollte nicht von einem im Weißen Haus sitzenden ‚Sheriff‘ und seinem Handlanger in Tel Aviv getroffen werden.“ Mittlerweile hatte Trump die Iraner aufgefordert, in den Häusern zu bleiben, und erst wieder auf die Straße zu gehen, wenn die Bombardierung vorbei sei.
Beobachter erklären unisono, ein Regimewechsel könne nicht nur durch Luftschläge von außen erfolgen, dazu brauche es Militär am Boden. Das ist nur halb richtig. Im NATO-Krieg gegen Jugoslawien (24. März bis 26. Mai 1999) wurden zunächst ebenfalls vordergründig militärische Ziele, dann Rundfunkstationen und – als die militärisch relevanten Ziele zur Genüge zerstört waren – Brücken und andere zivile Objekte bombardiert. Dies war auch ein völkerrechtswidriger Krieg, damals der NATO, und der erste Krieg nach 1945, an dem sich Deutschland beteiligte. Es gab kein UNO-Mandat und es war auch kein NATO-Mitgliedsland angegriffen worden. Die NATO hatte sich selbst ermächtigt, unter Verweis auf mutmaßliche Kriegsverbrechen in Jugoslawien – der deutsche Verteidigungsminister Scharping (SPD) und der grüne Außenminister Fischer hatten ihre Lügengeschichten in der breiten Öffentlichkeit vorgetragen.
Der jugoslawische Präsident Slobodan Milošević lenkte am Ende ein, weil er den Zerstörungen in seinem Land nicht weiter hilflos zusehen wollte. Insofern war bei seinem nationalistischen Serbien-Bild von einer Grund-Empathie des Staatschefs für die eigene Bevölkerung auszugehen. Ob es bei der Mullah-Herrschaft im Iran eine solche Empathie für die Bevölkerung gibt oder nur für die Unterstützer des Regimes, deren Anteil auf etwa 20 bis 25 Prozent der Einwohner geschätzt wird, ist offen.
Zugleich ist der Westen augenscheinlich wieder einmal seiner eigenen Propaganda aufgesessen. Die autoritären Regimes in Irak unter Saddam Hussein oder in Libyen unter Gaddafi wurden tatsächlich durch den einen Mann an der Spitze gesteuert und wenn der weg war, kollabierte das politische System. In Iran jedoch handelt es sich um eine über 50 Jahre geschaffene Staatsbürokratie, die über die Fähigkeit der Selbsterneuerung verfügt. Insofern hat der Tod des obersten religiösen und politischen Führers nicht zum Kollaps des Staates geführt. Ein Triumvirat um den gewählten Präsidenten Massud Peseschkian hat die Führung übernommen, ein provisorisches religiöses Oberhaupt gibt es ebenfalls. Der Tod hoher Militärs und Geheimdienstleute hat die Kriegsführungsfähigkeit nicht verunmöglicht. Beobachter verweisen darauf, dass die Einheiten der iranischen Streitkräfte bereits im ersten Golfkrieg des Irak gegen den Iran (1980-1988) darauf orientiert waren, selbständig zu handeln, wenn die Verbindung zur Zentrale unterbrochen war. Insofern ist mit einer eher längeren Gegenwehr der militärischen Kräfte Irans zu rechnen. Die Zahl der Toten im Iran seit Beginn der israelisch-amerikanischen Aggression lag am 4. März bei 1045, darunter über 100 Kinder in einer bombardierten Mädchenschule.
„Aus Verzweiflung zieht Iran die Golfstaaten in den Krieg“, meinte die Neue Zürcher Zeitung, diese Strategie werde sich rächen. Die französische Libération dagegen betonte: „Die iranische Führung weiß, dass die Zeit auf ihrer Seite steht. Teheran könnte das Leid in die Länge ziehen, indem es ‚weiche Ziele‘ in den Nachbarländern angreift, wie etwa Hotels oder Energieinfrastrukturen, und den globalen Seehandel behindert.“ Das wäre eine Strategie, die Kriegskosten nicht nur im Westen, sondern global zu erhöhen. Nochmals Libération: „Inflation, Rückgang des Handels, Zinserhöhungen durch die Zentralbanken, Anstieg der Kreditkosten – das würde eine weltweite Krisenspirale auslösen.“ Mehr noch als Todesopfer oder die Veränderung des geopolitischen Gleichgewichts wirkt auf die westliche Kriegswilligkeit der wirtschaftliche Druck. Die Straße von Hormuz ist bereits praktisch geschlossen. Was der Iran mit seinen militärischen Kräften nicht mehr vermögen sollte, bewirken die westlichen Versicherungsunternehmen, die die Policen für Tanker und Frachtschiffe im Kriegsgebiet gekündigt haben. Dadurch wird die Durchfahrt durch die Straße so teuer, dass sie sich für keine Reederei mehr lohnt. Die Verbraucher in Europa und auch in den USA verspüren das bereits an den Tankstellen und bei den Gaspreisen. Je länger der Krieg dauert, um so mehr.
Bezeichnend ist wieder einmal die deutsche und EU-europäische Heuchelei. „Der Angriffskrieg der USA gegen Iran ist ein rüder Bruch des Völkerrechts“, schrieb die taz. Völkerrechtlich existiere „kein nennenswerter Unterschied zu Putins Überfall auf die Ukraine. Dass Trump und Netanjahu behaupten, dass sie einem iranischen Angriff nur zuvorkommen, ist die übliche Kriegspropaganda.“ Das Mantra in Sachen Ukraine-Krieg lautete: Wer ein anderes Land „völkerrechtswidrig“ angreift, gehöre sanktioniert, das Opfer dagegen verdiene alle, auch militärische Unterstützung. Diese völkerrechtskonforme Position galt für die deutsche politische und Medienkaste aber im Unterschied zum Ukraine-Krieg nicht für das geschundene Volk von Gaza, nicht in Sachen Angriff auf Venezuela und jetzt nicht für Iran. Das nennt man doppelzüngig. Es desavouiert jegliche „Bekenntnisse“ zu einer „regelbasierten Ordnung“.
Spanien und Großbritannien haben den USA die Nutzung von Militärbasen auf dem ihrem Territorium für Bombardements verweigert. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles hatte erklärt: „Diese Basen in Morón und Rota leisten keine, wirklich keine Unterstützung für diese Angriffe […].“ Es gebe zwar ein Kooperationsabkommen mit den USA in Bezug auf diese südspanischen Stützpunkte, dieses Abkommen gelte jedoch nur, solange internationales Recht gewahrt werde. „Momentan aber sind diese Operationen von Israel und den USA Alleingänge und werden nicht durch eine UN-Resolution gestützt. Und deshalb nutzen die Amerikaner diese Basen jetzt nicht.“ Die US-amerikanischen Flugzeuge wurden inzwischen aus Spanien abgezogen und unter anderem ins deutsche Ramstein verlegt.
Spanien und Großbritannien wurden damit für Trump zur Zielscheibe seines Zornes, der sich im Oval Office bei dem Besuch von Friedrich Merz am 3. März entlud. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz kam der Bundeskanzler zwar kaum zu Wort, wurde von Trump jedoch belobigt. Spanien hingegen drohte der US-Präsident ein vollständiges US-Handelsembargo an. Wozu Merz mit regloser Miene schwieg, dann aber Madrid seinerseits dazu aufforderte, sich nicht länger gegen das Fünf-Prozent-Ziel der NATO zu sträuben.
Der spanische Außenminister José Manuel Albares zeigte sich von dieser Haltung „überrascht“. Merz erklärte später, Kritik habe er hinter verschlossenen Türen geäußert. Spanien sei „Mitglied der Europäischen Union und als solche führen wir Verhandlungen über ein Zollabkommen mit den USA nur gemeinsam oder gar nicht.“ Es gebe „keine Möglichkeit, Spanien besonders schlecht zu behandeln“.
Ebenfalls im Nachgang nannte Merz Trumps Kritik an dem britischen Premierminister Keir Starmer unfair. Großbritannien leiste „einen wirklich sehr, sehr großen, sehr, sehr wertvollen Beitrag“, um den Krieg in der Ukraine weiterzuführen. Überhaupt war es ihm offenbar besonders wichtig, dass über dem Krieg der USA und Israels gegen Iran der Ukrainekrieg nicht in den Hintergrund rückt. Selenski hatte zuvor geklagt, die Waffen und die Munition, die gegen Iran eingesetzt werden, würden nicht mehr für die Ukraine zur Verfügung stehen.
Die italienische La Repubblica kritisierte Merz‘ Auftritt im Weißen Haus: „Nicht nur, weil Präsident Trump gestern die europäischen Länder, die ihm nicht gehorchen, frontal angriff und sogar mit einem Embargo gegen Spanien und dem Ende der Sonderbeziehung zu Großbritannien drohte, sondern auch wegen des Erdbebens, das seine Aggression unter seinen Verbündeten auslöst. Bundeskanzler Merz, sichtlich beschämt über die Tirade seines Gastgebers vor dem Kamin im Oval Office, pflichtete ihm bei, um ihn zu beschwichtigen, und wiederholte dessen Vorwurf, Madrid investiere nicht genug in die Verteidigung. […] Sollte sich diese Dynamik wiederholen und jedes einzelne EU-Mitglied auf Kosten seiner Nachbarn in Deckung gehen, wären Brüssels Tage gezählt.“
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