Der Friede ist in Gefahr. Mit großer, berechtigter Sorge blicken die Menschen in Europa und weiten Teilen der Welt auf dieses Ergebnis einer gefährlich zugespitzten Politik der Konfrontation und des Wettrüstens.
In dieser Situation tagen in Kürze die NATO-Führungsgremien, und sie haben Entscheidungen zu treffen.
Es geht dabei um Grundfragen: Wird die gegenwärtige Lage als Folge der unzureichenden Ausgestaltung der Entspannungspolitik oder als Ergebnis ungenügender Rüstungsanstrengungen des Bündnisses bewertet? Wird die Reaktion der NATO darauf bestimmt von entschlossenen Schritten zur kooperativen Regelung strittiger weltpolitischer und kontinentaler Probleme, oder von einem weiteren Ausbau des konventionellen und atomaren Potentials für eine auf militärische Überlegenheit zielende Konfrontationspolitik?
Als ehemalige hohe Offiziere der im NATO-Bündnis stehenden Streitkräfte haben wir, im Bewußtsein unserer menschlichen Verantwortung und militärischen Kompetenz, Veranlassung dies zu sagen: Militärische Überlegenheit als effektives Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen ist angesichts des vorhandenen Potentials sowie der rüstungswirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Möglichkeiten in Ost und West für jede Seite illusionär. Ein dritter Weltkrieg als Ultima ratio wäre weder zu gewinnen noch regional zu begrenzen. Die ungeheure Vernichtungskraft moderner Waffensysteme bedroht die gesamte Menschheit in ihrer Existenz. Eine Auseinandersetzung, mit diesen Mitteln geführt, würde keinen Sieger, sondern nur Verlierer kennen.
Diese Realität muß in Rechnung gestellt werden. Nur so können tiefgreifende Erschütterungen des Bündnisses vermieden werden. In Übereinstimmung mit der 1974 angenommenen Deklaration über die atlantischen Beziehungen betrachten wir den Nordatlantikvertrag als Grundlage für die Sicherheit der Mitglieder des Bündnisses und ihr Streben nach Entspannung. Im Sinne dieser Vereinbarungen liegt auch die Wahrnehmung einer gleichberechtigten Partnerschaft aller Mitgliedsstaaten, die nicht durch Forderungen nach „Gefolgschaft“ entwertet werden darf. Nur eine an den Lebens- und Sicherheitsinteressend aller Mitgliedstaaten orientierte Verteidigungspolitik kann im Rahmen integrierter Streitkräfte erfolgreich sein.
Für einen verantwortungsbewußten Soldaten ist heute die Wahrnehmung seiner militärischen Pflicht von seinem Gewissen nicht zu trennen. Er muß seinem Gewissen folgend handeln, ehe es zu spät ist und ein „Befehlsnotstand“ eintritt: Die erste Pflicht des Soldaten in unseren Tagen ist, den Krieg zu verhindern.
Als Offiziere, deren ganzes Leben der Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit für die Staaten des Bündnisses gewidmet war, appellieren wir deshalb an die Regierungen unserer Länder, an die Verteidigungsminister, Parlamentarier und an unsere Kameraden im aktiven Dienst,
– die Erhaltung und Sicherung des Friedens in Europa in den Mittelpunkt ihrer Anstrengungen zu stellen,
– alles für den Abbau der politischen Spannungen und der militärischen Konfrontation zu tun und
– entschieden gegen alle Versuche zur Erlangung militärischer Überlegenheit und zur Lösung politischer Konflikte mit militärischen Mitteln aufzutreten.
Wir rufen auf zu einer realistischen Überprüfung jener politisch-militärischen Konzeptionen, die das NATO-Bündnis zu einem Instrument riskanter Konfrontationspolitik zu machen drohen, die seinen Zusammenhalt gefährden und es in immer breiteren Bevölkerungskreisen mit Gefühlen der Angst und Gefahr statt der Gewißheit militärischer Sicherheit in Verbindung bringen.
I. Die NATO zu den Fragen unserer Zeit
- Was bedroht uns?
Alljährlich bekräftigt die NATO in den Tagungsprotokollen ihrer Führungsgremien, daß die sowjetische Rüstung „weit über die Verteidigungserfordernisse hinausgehe“. Bereits bei der Beurteilung dieser „sowjetischen Verteidigungserfordernisse“ werden nicht selten falsche Ausgangswerte angenommen, indem das Konfrontationsspektrum dieses sich über zwei Kontinente erstreckenden riesigen Landes auf den europäischen Befehlsbereich der NATO zurückgeschnitten wird. Weit schlimmer wirken sich in unserer Lagebeurteilung politische Voreingenommenheit und Wunschdenken aus. Der Umstand, daß das sowjetische Gesellschaftssystem unseren westlichen Wertvorstellungen nicht entspricht, darf kein Anlaß sein, diesem Land für sein Verhalten in den internationalen Beziehungen von vornherein Unaufrichtigkeit zu unterstellen und es als bedrohlichen militärischen Feind aller nichtkommunistischen Länder zu verteufeln. Ist es nicht viel eher so, daß die sowjetischen Führer nichts mehr fürchten, als daß Wettrüsten und Krieg ihre ehrgeizigen politischen und wirtschaftlichen Absichten verhindern könnten?
Wir sorgen uns keineswegs um das Ansehen jenes Landes. Es ist allein Angelegenheit der Sowjetunion, ihr politisches Erscheinungsbild auf der internationalen Bühne zu vertreten; was uns bewegt, ist eine Konzeption, wonach dieses politische Feindbild zur Rechtfertigung und Grundlage einer Konfrontationspolitik zwischen zwei Weltmächten und zwischen den beiden mächtigsten Militärblöcken der Gegenwart dient. Wir sind in Gefahr, Opfer einer in dieser Weise nicht existierenden Bedrohung zu werden. Es ist hohe Zeit, unsere reale Situation zu erkennen, zu begreifen und zu steuern.
Uns bedroht:
– Ein Feindbild, das die Menschen dem Friedensgedanken entrückt, sie auf konfliktbetonte und kriegsnahe Denk- und Verhaltensweisen festlegt und damit für ein kooperatives Zusammenleben aller Völker untauglich macht.
– Eine ins Abenteuerliche abgleitende Politik, die die internationalen Beziehungen nur am eigenen Vorteil mißt und Chancen zu Verhandlungen über die Lebensfragen unserer Zeit nicht erkennt oder ausschlägt.
– Unser Unverständnis gegenüber den Interessen der Länder der 3. Welt, ihrem Unabhängigkeitsstreben und ihrem berechtigten Anspruch auf wirtschaftliche Entwicklung, sozialen Aufstieg und nationales Prestige, das Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten einschließt.
– Überheblichkeit gegenüber den sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen in unseren Ländern, die die ganze Last inflationärer Preisentwicklung, der Massenarbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Massenkriminalität erdulden müssen und deren Verständnis dafür erschöpft zu sein scheint, daß statt Besserung ihrer Lage weiterhin die dafür erforderlichen Mittel in die Rüstung fließen.
Es bleibt zu befürchten, daß auch die bevorstehende Zusammenkunft der NATO-Führungsspitzen dieser Lage wenig Aufmerksamkeit schenkt und weiterhin von einem Bedrohungsbild ausgeht, das auf politischer Voreingenommenheit und sachlicher Ungenauigkeit fußt und für die praktische Politik unseres Bündnisses eine irreführende und daher gefährliche Entscheidungshilfe wäre.
- Nukleares Rüsten bis zum atomaren Kollaps?
Die Kernwaffenarsenale der NATO und der Sowjetunion sind übervoll. Das Detonationsäquivalent der Atomwaffen reicht aus, alles Leben auf unserer Erde nicht nur einmal, sondern viele Male zu vernichten. Jede Seite verfügt über die Mittel, dem potentiellen Gegner im Falle eines Angriffs einen vernichtenden Gegenschlag zu versetzen. Diese Fähigkeit hat bisher die politischen und militärischen Möglichkeiten beider Seiten begrenzt und sie der Rationalität des Überlebens unterworfen.
Diese Lage sollte durch Vereinbarungen zur Begrenzung strategischer Rüstungen bewahrt und später auf ein niedrigeres Niveau der nuklearstrategischen Konfrontation geführt werden. Das hätte auch eine Reduzierung der militärischen Konfrontation in Mitteleuropa ermöglicht und dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen in West- und Osteuropa entsprochen. Doch bereits lange vor dem Eingreifen der Sowjetunion in Afghanistan wurde deutlich, daß die maßgeblichen politischen Kreise der USA das SALT-II-Abkommen nicht ratifizieren wollten. Sie brachen den SALT-Prozeß faktisch ab. Enorme Rüstungsprogramme wurden verabschiedet. Vorstellungen über eine Begrenzung der Rüstungen dagegen ließen auf sich warten. Der Dialog zwischen den USA und der Sowjetunion kam faktisch zum Erliegen; Washington brauchte mehr als ein halbes Jahr, um einen Botschafter für Moskau zu nominieren. Statt stabilisierender vertraglicher Vereinbarungen nahmen die USA – sogar mit Unterstützung einiger westeuropäischer Politiker – Kurs auf die Einführung neuer Kernwaffensysteme im strategischen Bereich, bei den Gefechtsfeld- und taktischen Kernwaffen.
Die Dislozierung der MX- und Trident-II-Raketensysteme zielt nach Einschätzung kompetenter Gremien in den USA auf eine Möglichkeit der Erstschlagskapazität ab, also auf die Fähigkeit, sowjetische Raketen und Kommandozentralen zu zerstören und unter Ausnutzung eines Überraschungsmoments selbst den strategischen Nuklearkrieg zu „gewinnen“.
Der am 12. Dezember 1979 in der NATO gefaßte Beschluß zur Stationierung neuer Systeme mittlerer Reichweite in Westeuropa – der sogenannte Doppelbeschluß – verfolgt die gleiche Zielstellung bei verlagertem Risiko. Die ICBM-Sprengköpfe der USA brauchen 30 Minuten, um ihre Ziele innerhalb der Sowjetunion zu erreichen, was den Einsatz der sowjetischen ICBM ermöglicht, ehe sie am Boden von den ankommenden Sprengköpfen der USA vernichtet werden. Die Pershing II benötigen nur 5 bis 6 Minuten, um die sowjetischen politischen und militärischen Kommandozentralen sowie deren Verbindungswege zu zerstören. Damit wird jegliche sowjetische Reaktion zumindest für jene 30 Minuten unmöglich gemacht, die die anfliegenden ICBM-Sprengköpfe der USA benötigen. So machen die Pershing II den „begrenzten Kernwaffenkrieg“ möglich. Sie haben nichts mit einer Reaktion auf die sowjetischen SS-20 zu tun. Was die Cruise Missiles betrifft, so machen ihre geringe Größe und die Flexibilität ihrer Startrampen es nahezu unmöglich, irgendein zukünftiges Abkommen über ihre Begrenzung zu kontrollieren.
Schon wird darüber gesprochen, daß die gleichen Pershing-II-Raketen und Cruise-Missiles, die für Westeuropa vorgesehen sind, auch in Japan, in Südkorea und auf mobilen Basen stationiert werden sollen. Eine solche Einkreisung mit nuklearen Trägersystemen zwar mittlerer Reichweite, aber eindeutig strategischer Funktion, kann und wird die Sowjetunion ebensowenig hinnehmen, wie die USA und Präsident Kennedy\sich mit der Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen auf Kuba abfanden.
Auch der Beschluß zur Aufnahme der Produktion von Neutronenwaffen entspricht dieser Strategie. Wer glaubt, mit Neutronenwaffen sowjetische Panzerverbände vernichten zu können wie man Fliegenschwärme mit einem Insektenspray vertreibt, gibt sich einer gefährlichen Selbsttäuschung hin. Neutronenwaffen sind und bleiben Kernwaffen. Wer sie einsetzt, beginnt einen Kernwaffenkrieg mit all seinen absehbar verheerenden Folgen.
Die Entwicklung und Einführung dieser neuen Kernwaffensysteme ist besonders gefährlich, weil sie mit der klaren Absicht des Ersteinsatzes von Kernwaffen auch gegenüber Staaten, die keine Kernwaffen besitzen, gekoppelt ist. Diese Politik stellt für alle Schwellenmächte eine direkte Aufforderung zur Herstellung eigener nuklearer Kampfmittel dar, ganz abgesehen davon, daß die Sowjetunion versucht sein könnte, ihre Verbündeten damit auszurüsten.
Auch Gefahren eines beabsichtigten oder unbeabsichtigten Kernwaffenmißbrauchs, tragischer Unfälle oder schwerwiegender Computerpannen sind nicht zu übersehen. Das schlimmste jedoch ist, daß wir uns in einen nuklearen Rüstungswahn steigern, der unausweichlich in einer Katastrophe enden muß.
Dieses Verhalten ist in höchstem Maße irrational. Die in den USA getroffenen Entscheidungen und geplanten Maßnahmen schaffen Gefahren, die für Europa nicht akzeptabel sind. Niemand in Westeuropa glaubt ernsthaft, daß Sicherheit unter den gegenwärtigen Bedingungen atomar errüstet werden kann. Statt dessen sehen wir mit einer tiefen Sorge, wie wir darangehen, unsere Sicherheit zu zerrüsten.
- Können wir unbegrenzt rüsten?
Auch vor der diesjährigen Herbsttagungsserie der NATO gibt es keinerlei Anzeichen dafür, die mit dem 1978 beschlossenen Langzeitprogramm eingeleitete neue Phase intensiven Rüstens zu stoppen. Vielmehr setzte Präsident Reagan mit seiner rüstungswirtschaftlichen Kampfansage an die Sowjetunion vom September 1981 auch den Verbündeten ein Signal, dem amerikanischen Beispiel zu folgen und ihre Rüstungsanstrengungen zu mehren. Erhöhten sich bei Zugrundelegung einer 3%igen jährlichen Steigerungsrate die Verteidigungsausgaben des Bündnisses von 104,2 Mrd. $ 1970 auf 218,1 Mrd. $ 1980, so legt die US-Regierung ihren jetzigen Planungen eine 7%ige jährliche Erhöhung zugrunde. Damit werden allein die Vereinigten Staaten 1982 222,2 Mrd. $ für militärische Belange verausgaben.
Die Rüstungslogik früherer Jahrzehnte, wonach mehr Wehrpotential einen Zuwachs an nationaler Sicherheit implizierte, gilt jedoch nicht mehr. Mehr Sicherheit läßt sich heute nur noch aus Rüstungsreduzierung gewinnen. Diese Umkehr ist kein leichter Prozeß, aber machbar. Der Entschluß erfordert nicht weniger politische Klugheit, staatsmännische Kunst, Mut und kultivierten Führungsstil, als seinerzeit die Konzeption für den Einsatz militärischer Macht zur Wahrung der nationalen Unabhängigkeit, staatlicher Souveränität und Freiheit.
Neue Bedingungen verlangen neue Lösungen. Wir wiederholen: Unsere NATO-Gremien stehen vor der Entscheidung, mit aller Konsequenz den Weg der Rüstungsreduzierung zu beschreiten und Sicherheit für unsere Völker zu gewinnen oder am bisherigen Aufrüstungskonzept festzuhalten, das die gesellschaftlichen Entwicklungsprogramme in unzulässiger Weise beschneidet, das Konfliktpotential und damit Kriegsgefahren mehrt.
Wir empfehlen die erste Variante. Wir halten sie für militärisch vertretbar und einen Akt politischer Vernunft.
- Verschärfung der Konfrontation oder Verhandeln mit der Gegenseite?
Wer den Kalten Krieg mit seinem für den Westen wenig ermutigenden Ausgang, mit seiner Orientierung auf Embargolisten und Boykottdrohungen, mit seiner durchgängigen politischen Konfrontationsstruktur in Erinnerung hat, kann nicht wünschen, daß sich das schon einmal Erlebte in unseren Tagen wiederholt. Der Kollisionskurs gegenüber der UdSSR und ihren Verbündeten hat die NATO und den Westen insgesamt seinerzeit nicht stärker gemacht. Auch gegenwärtig gibt es keinen Grund zu glauben, daß wir mit einer Politik der Untergrabung der Beziehungen zur UdSSR einen Beitrag zu unserer eigenen Sicherheit leisten. Dennoch hat sich die US-Regierung entschlossen, einen solchen Weg zu beschreiten, der UdSSR mit Konfrontationen auf militärischem, politischem, ökonomischem und kulturellem Gebiet entgegenzutreten. Ihr Druck auf die anderen Staaten der Allianz, diesem Kurs zu folgen, ist von beträchtlicher Stärke. Es gibt jedoch keine Bündnisklausel des NATO-Vertrages, wonach einer oder mehrere Partner, auch wenn es sich um die anerkannte militärische Vormacht dieses Bündnisses handelt, NATO-Interessen im eigenen nationalen Interesse und nach aktueller Situation allein definieren darf.
Jedes souveräne Mitglied der Allianz – und ohne diese Souveränität wäre das Bündnis seiner Stärke beraubt -, muß jederzeit zu fragen bereit sein, ob es dem Auftrag des NATO-Bündnisses wirklich entspricht, was ihm an Verpflichtungen auferlegt wird, oder ob die zumutbaren Ausweitungen überschritten werden. Uns scheint die Grenze – auch für die Führungsmacht – erreicht.
Einflußreiche. Kräfte in den USA tun so, als ließen sich politische Interessen, weltweite Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, kulturelle Verbindungen, menschliche Begegnungen nur noch mit militärischer Präsenz im Ausland und unbeschränktem Wettrüsten sichern.
Alle NATO-Mitglieder haben die Schlußakte der KSZE unterzeichnet. NATO-Staaten schlössen zahlreiche bilaterale Verträge mit Staaten des östlichen Bündnisses. Diese Verträge werden wenig genutzt. Sie werden entweder „lustlos verwaltet“ oder sie werden, wie es die USA mehrmals praktizierten, einfach gebrochen.
Soll und kann man so selbst auf politische und militärische Schritte der UdSSR reagieren, die nicht zu billigen sind? Glauben wir wirklich, mit politischen und ökonomischen Sanktionen unsere Sicherheit zu erhöhen und auf einen Zustand des Friedens hinwirken zu können? Der Unterstaatssekretär für sowjetische und osteuropäische Fragen im State Department, John D. Scanlan, behauptet: „Der Handel gehört zu unseren stärksten Druckmitteln, um das sowjetische Verhalten zu beeinflussen.“
Alle Erfahrung besagt jedoch: Ob ein Staat sich im Recht oder Unrecht sieht – auf Sanktionen reagiert eine große und selbstbewußte Macht immer noch mit Trotz und Widerstand, keinesfalls aber mit Nachgiebigkeit.
Politisches Abenteurertum mag zu der Idee verführen, den Druck auf die UdSSR militärisch, ökonomisch, politisch und psychologisch so zu steigern, daß sie total isoliert wird und zusammenbricht. Realisierbar ist eine solche Idee nicht.
Besser wäre es, an die vorhandenen positiven Erfahrungen in den Ost-West-Beziehungen anzuknüpfen. Auch in jüngerer Zeit hat sich erwiesen, daß vernünftige Gespräche, wie sie westeuropäische Regierungen mit der UdSSR führen, höher als die Strategie der Konfrontation zu bewerten sind.
Schon im Harmel-Bericht vom Dezember 1967 heißt es über die künftigen Aufgaben der Allianz: „Der Weg zu Frieden und Stabilität in Europa beruht vor allem auf dem konstruktiven Einsatz der Allianz im Interesse der Entspannung. Die Beteiligung der UdSSR und der Vereinigten Staaten wird zur wirksamen Lösung der politischen Probleme Europas erforderlich sein.“
Gibt es einen Grund, von dieser Linie abzuweichen? Auch heute erheben sich gewichtige Stimmen, die für Gegenwart und Zukunft ihrer Länder und damit auch der Allianz keinen Grund für eine Wende von der Entspannung zur Konfrontation sehen.
Der erfahrene US-Politiker George F. Kennan mahnt: „Wenn die Verschlechterung des Ost-West-Verhältnisses überhaupt aufzuhalten und umzukehren ist, dann nur dadurch, daß mit Moskau geredet wird.“ Und offenbar in klarer Kenntnis des politischen Kurses, der gegenwärtig in Washington gesteuert wird, fügte er hinzu: „Ich sehe niemanden außer den europäischen NATO-Partnern, der solche Kommunikation derzeit leisten könnte.“
- Die Haltung gegenüber den Entwicklungsländern
Der Standpunkt der NATO-Staaten gegenüber den Entwicklungsländern kann nicht allein durch die Zwänge der Versorgung der Industrienationen mit Rohstoffen und Energieträgern bestimmt werden. Er muß auch die Glaubwürdigkeit unseres Bekenntnisses zu Freiheit, Souveränität und Menschenwürde einschließen.
Trägt es zur Ausformung eines realistischen Standpunktes bei, alle sozialen und politischen Entwicklungsprozesse, die unseren Auffassungen und Interessen nicht von vornherein entsprechen, als das Werk sowjetisch-kubanischer Infiltration und als Auswüchse eines internationalen Terrorismus zu betrachten? Warum sollten wir vergessen, daß es derartige Entwicklungen bereits lange vor dem Entstehen der Sowjetunion gegeben hat und daß ihnen eine eigenständige, durch soziale wie nationale Interessen beeinflußte Dynamik innewohnt! Um die gewaltigen ökonomischen und politischen Potenzen der Staaten des NATO-Bündnisses im Sinne einer konstruktiven Gestaltung der Beziehungen zu den Entwicklungsländern erfolgreich einzusetzen, bedarf es realistischer Konzeptionen, die den sozialen Problemen, nationalen Interessen und Souveränitätsrechten dieser Staaten Rechnung tragen. Die Ursachen sowjetischer Erfolge in der 3. Welt sind augenscheinlich nicht so sehr in überlegenen ökonomischen oder militärischen Potenzen der Sowjetunion zu suchen. Sie scheinen vielmehr in erfolgreichen politischen Aktionen, in der Handhabung tauglicher Konzeptionen zu liegen.
Anstatt den Forderungen der Entwicklungsländer nach einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung entgegenzukommen und sie vorteilhaft und perspektivreich in unser Wirtschaftssystem zu integrieren, vergeuden wir die dafür erforderlichen Mittel in Militärausgaben. Anstatt den berechtigten Forderungen nach ökonomischer und politischer Selbständigkeit dieser Staaten Rechnung zu tragen, verbünden wir uns mit Terrorregimes, nennen sie schamhaft „autoritär“ und diffamieren so unseren Anspruch auf Freiheit, Menschenrechte und Souveränität.
Ergebnis und Folge einer solchen Politik ist der Zwang zu immer stärkerem Einsatz militärischer Macht. Die Errichtung immer neuer Militärstützpunkte und die Koordination und Unterstützung militärischer Aktionen in der NATO tendieren dazu, ihren Geltungsbereich auszudehnen und die im Nordatlantikvertrag ausdrücklich genannten Grenzen zu unterlaufen.
Wir sehen mit Bestürzung, wie militärische Pflichten der Landesverteidigung zu einer Neuauflage kolonialer Kriegsführung degenerieren. Es kann uns nicht gleichgültig sein, wenn durch die Teilnahme der NATO an militärischen Konflikten in anderen, nicht zum Geltungsbereich des Vertrages gehörenden Gebieten politische und militärische Konsequenzen auf die Lage in Europa und die Sicherheit der westeuropäischen Bündnispartner übergreifen. Zunehmende Rüstungsexporte in Entwicklungsländer lösen kein einziges der in diesen Staaten existierenden Probleme. Insbesondere die gleich- und wechselseitige Aufrüstung der Konfliktparteien im Nahen Osten – die gleichzeitige Lieferung modernster Waffensysteme an Israel und seine arabischen Kontrahenten – ist politisch in höchstem Maße unsinnig und gefährlich. Sie widerspiegelt deutlich den zur Destabilisierung politischer Verhältnisse beitragenden Einfluß rüstungswirtschaftlicher Interessen.
Wir halten es für unsere Pflicht, auf die daraus resultierenden Eskalationsgefahren hinzuweisen.
Die Politik des Bündnisses muß der Tatsache Rechnung tragen, daß die westeuropäischen Staaten von funktionierenden, d. h. friedlichen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit vielen Regionen in stärkerem Maße als die USA abhängig sind. In diesem Bereich ist ihre Sicherheitslage graduell anders als die der USA zu definieren. Vor dem Bündnis steht die Frage, ob durch die Projektion militärischer Macht in andere Regionen Konflikte dauerhaft gelöst werden können oder nicht. Alle bisherigen Erfahrungen – von Südkorea über Südvietnam, Afrika bis Lateinamerika – sprechen nicht dafür. Sie belegen vielmehr, daß eine solche Politik nur geeignet ist, Konfliktstoff anzuhäufen und Widersprüche gefährlich zuzuspitzen. Gerade das aber ermöglicht die Erfolge der Sowjetunion und ihrer Verbündeten und fügt unseren Interessen den größten Schaden zu.
II. Sieben Thesen für eine realitätsbezogene NATO-Politik
- These: Für politische statt militärischer Lösungen im Ost-West-Konflikt
Seitdem die USA und die UdSSR weitreichende atomare Massenvernichtungswaffen besitzen, seit dem Vorhandensein einer unvorstellbaren overkill-capacity, sind militärische Ansätze für die Lösung von Konflikten in den Ost-West-Beziehungen unrealistisch. Der Grundsatz, den Krieg als eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln anzusehen, hat im atomaren Zeitalter seine Bedeutung verloren. Ihn anzuwenden hieße, die Menschheit in das Inferno einer apokalyptischen Vernichtungskatastrophe zu stürzen, im Extremfall wäre es die Ausrottung der Menschheit überhaupt.
Frieden und damit Fortbestand der Völker erfordern heute neue Antworten, politische Antworten auf die komplizierten Fragen unserer Zeit.
Der weitere Ausbau des militärischen Instrumentariums, die immer kostspieligere Anhäufung und Vervollkommnung des Atomwaffenpotentials der beiden Militärallianzen, ihr Wettrennen zu einem nicht erreichbaren Ziel militärischer Überlegenheit, verbauen jede Möglichkeit des Wirksamwerdens konstruktiver Politik.
Verlassen wir diesen konfliktträchtigen Weg und gehen wir dazu über, der Politik wieder zu ihrem Recht zu verhelfen. Im politischen Dialog zwischen NATO und WVO, zwischen den USA und der UdSSR, liegt die einzige Möglichkeit zur Lösung von Konflikten, deren Existenz wir nicht ausweichen und die wir nicht mit einem atomaren Schlagabtausch aus der Welt schaffen können, ohne für uns selbst den sicheren Untergang herbeizuführen.
Die NATO muß sich als ein politisches Bündnis begreifen, das Sicherheit durch Politik gewährleistet. Das heißt: Schluß mit der Politik des Wettrüstens und der atomaren Konfrontation, Einschwenken auf einen Rüstungsstopp, auf Moratorien für den Bau und die Stationierung neuer Massenvernichtungssysteme, Nutzung aller schon existierenden Verhandlungsebenen zwischen Ost und West, um endlich zu vernünftigen Kompromissen zu gelangen. Weiterführung des KSZE-Prozesses auf allen Gebieten unter Einschluß des militärischen, vor allem auf dem Gebiet vertrauensbildender Maßnahmen. Schluß auch mit einer Politik unvernünftiger Junktims, womit nur unnötige Belastungen vergrößert und Lösungen auf Einzelgebieten erschwert bzw. verhindert werden. Schritt für Schritt, auf der ständigen mühsamen Suche nach Kompromissen, muß ein Konfliktregelungsmechanismus gefunden werden, der es erlaubt, frei von der Bedrohung der Menschheit durch eine atomare Katastrophe zu politischen Lösungen in den Beziehungen der Staatensysteme und der Nationen zu kommen.
- These: Für Sicherheit ohne Atomwaffen
Die NATO kam in ihren ersten Jahren ohne Atomwaffen in Europa aus. Auch hat die Sowjetunion ihre damalige konventionelle Überlegenheit nicht benutzt, um die politisch und militärisch schwachen westeuropäischen Staaten zu bedrohen. Erst recht würde ihr ein militärisches Vorgehen in der Gegenwart keinen denkbaren politischen, ökonomischen und militärischen Gewinn versprechen. Im Gegenteil wäre d;es der erste Schritt zum nuklearen Inferno. Dies wissen die Führer der Sowjetunion. Deshalb ist ihre Verhandlungsbereitschaft ernst und gestattet, sie beim Wort zu nehmen. Eine Chance für die Begrenzung und Reduzierung nuklearer Waffen ist gegeben.
Deshalb sollte die NATO unverzüglich
– den Beschluß über die Stationierung von weiteren nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa aufheben.
Die NATO sollte weiterhin
– ihre europäischen Mitgliedstaaten verpflichten, in der Zukunft auf jegliche nukleare Bewaffnung ihrer Streitkräfte zu verzichten, alle dem entgegenstehenden NATO-Direktiven zurückziehen und Großbritannien und Frankreich bitten, ihre nuklearen Streitkräftekomponenten abzuschaffen.
– den Warschauer Pakt auffordern, einen ebensolchen Verzicht für seine nichtsowjetischen Armeen zu verkünden.
die USA drängen, in sofortige Verhandlungen mit der Sowjet union zu treten, um einen Vertrag über den Abzug aller atomaren Waffen der amerikanischen Streitkräfte aus Europa und der entsprechenden Nukleareinheiten der Sowjetarmee aus den osteuropäischen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes und den westlichen Teilen der Sowjetunion abzuschließen.
– jegliche Initiativen zu Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion zur Begrenzung strategischer Waffen unterstützen.
- These: Für eine friedliche Lösung der neuen Entwicklungsprobleme der Volkswirtschaften
Wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit sind im Artikel 2 des Nordatlantik-Vertrages als Gebot der Allianz verankert.
In der Gegenwart werden alle Staaten und Nationen von den sich verschärfenden Problemen abnehmender Energie- und Rohstoffressourcen berührt. Die Arbeitslosenzahlen nehmen ständig zu, während die Zuwachsraten der Volkswirtschaften sich in den Minusbereich hineinentwickeln. Der soziale Sprengstoff im Innern der Allianz wächst. Ohne soziale Stabilität in den einzelnen Mitgliedsländern der Allianz steht unsere Sicherheitspolitik auf tönernen Füßen.
Die NATO-Mitglieder müssen in diesen Prozeß zielgerichtet eingreifen. Wirtschaftliche Hilfsprogramme zur Stärkung der NATO-Flanken dürfen nicht für rein militärische Zwecke wirksam werden, ökonomisch zurückgebliebenen Partnern muß der wirtschaftliche Anschluß ermöglicht werden. Die zur Verfügung stehenden – geringer werdenden – finanziellen Mittel müssen im Sinne der sozialen und wirtschaftlichen Stabilität eingesetzt werden. Zu Lasten der überdimensionierten militärischen Stäbe kann sich die Allianz im Generalsekretariat kompetente wirtschafts- und sozialpolitische Organe schaffen, die im Verein mit der EG die Verpflichtung des Artikels 2 des Nordatlantik-Vertrages erfüllen.
- These: Für eine die nationale Existenz und territoriale Integrität wahrende Landesverteidigung
Die Strategiediskussion der NATO wird gegenwärtig von Überlegungen beeinflußt, die praktisch auf eine Aufhebung von Teilen der Strategie der flexiblen Reaktion abzielen. Diese hatte jedoch in den 60er Jahren die NATO von dem selbstmörderischen Zwang des Atomkrieges in jedem Fall befreit, indem sie mit der der jeweiligen Konfliktebene angepaßten Reaktionsweise die Atomschwelle anhob. Damit war nicht nur die Möglichkeit gegeben, ernste Konflikte unterhalb der Schwelle zum Atomkrieg zu lösen, sondern auch zu vermeiden. Heute wird unser strategisches Denken von solchen Kategorien beherrscht, wie:
– Option des nuklearen Erstschlages
– Einführung der Neutronenwaffe
– Koppelung der atomaren Reaktion der NATO mit beliebigen Konflikten in der Welt und Versuche zur Begrenzung auf bestimmte Regionen unter Ausschluß anderer
– Atomare Vorwärtsstrategie.
Im Interesse des Uberlebens unserer Völker gibt es demgegenüber nur einen strategischen Denkansatz: Absicherung einer aktiven erfolgsorientierten Verhandlungspolitik mit den Warschauer Paktstaaten durch eine militärische Strategie, die den Bestand unserer Länder und das Überleben ihrer Bürger garantiert.
Sie sollte sich, flankiert von entsprechenden vertraglichen Ergebnissen der Denuklearisierung Europas, auf folgende Komponenten stützen:
– Modern bewaffnete Streitkräfte in Europa, die auch ohne weitere Atomwaffen für jeden eventuellen Aggressor einen hohen Abschreckungswert haben.
– Ausbau eindeutig auf die Verteidigung des eigenen Territoriums gerichteter Land-, Luft- und Seestreitkräfte, die auf offensive weitreichende Waffen verzichten können.
– Ausbau der Heimatverteidigung mit Milizcharakter, die jedem Gegner eine militärische Inbesitznahme von Territorien und Objekten aussichtslos erscheinen lassen.
- These: Für die Stärkung nationaler Souveränität
In der Allianz verfügen die USA über das stärkste und in Gestalt der Kernwaffensysteme auch politisch bedeutendste Militärpotential. Die Vereinigten Staaten können ihr Nuklearpotential und ihre Einsatzdoktrin ohne Konsultation ihrer Verbündeten entwickeln. Der Beschluß über die Aufnahme der Produktion von Neutronenwaffen zeigt, daß Westeuropa nicht gefragt wird. Die USA haben auch die Möglichkeit, ohne die Zustimmung ihrer Verbündeten Kernwaffen in Westeuropa zu dislozieren und einzusetzen. Wer wird sie daran hindern?
Dieser Zustand kann nicht hingenommen werden. Es bedeutet eine unzulässige Einschränkung der Souveränitätsrechte unserer Staaten, solche Lebensfragen, wie die Auslösung eines Nuklearkrieges auf europäischem Boden, einer Regierung in Washington zu überlassen. Es muß ein Vetorecht und eine wirksame Kontrolle über die in Europa stationierten Kernwaffensysteme geschaffen werden.
Die Regierungen der europäischen NATO-Staaten haben die Pflicht, die Bevölkerung ihrer Länder vor einem Einsatz amerikanischer Kernwaffen in Europa zu bewahren, was zugleich sowjetische abwehrt. Vor der Frage von Krieg oder Frieden, von Tod oder Leben kann es keine Begrenzung für die Souveränität der Entscheidung geben!
Der Sinn des NATO-Vertrages kann sich nicht in einer Einschränkung, sondern nur in einer Gewährleistung nationaler Souveränität bewähren. Eine dauerhafte atlantische Partnerschaft erfordert die Achtung sicherheitspolitischer, ökonomischer und sozialer Interessen der Bündnisstaaten; sie verbietet eine Bevormundung im verteidigungspolitischen Bereich ebenso wie im Hinblick auf außenwirtschaftliche oder sozialpolitische Belange. Wir fordern deshalb eine Bündnispolitik, die frei von Versuchen ist, atomare Überlegenheit zu einer Dominanz der Allianz zu mißbrauchen, stattdessen friedliche Beziehungen im Bereich der Wirtschaft, der Kultur und des Sports fördert und Gelegenheit gibt, unsere demokratischen Grundwerte überzeugend zur Geltung zu bringen.
- These: Keine Erweiterung des Geltungsbereiches des Bündnisses
Die Tendenzen zur Ausweitung des Geltungsbereiches der NATO entsprechen nicht unseren Sicherheitsinteressen. Sie sind mit der Gefahr verbunden, Konfliktherde in anderen Regionen auf den Bündnisbereich zu übertragen. Sie schwächen das Bündnis bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben im europäischen Raum. Sie sind zugleich mit der Gefahr verbunden, unterschiedliche Einschätzungen und Interessenlagen der Bündnispartner in fernen Regionen als Sprengsatz in die politische Geschlossenheit der Allianz zu übertragen.
Es ist Aufgabe des Bündnisses, den Frieden an der Grenze zu den Staaten des Warschauer Vertrages zu sichern. Diese Funktion der Allianz verträgt keine Abstriche. Probleme in anderen Regionen müssen mit den dafür adäquaten politischen und wirtschaftlichen Mitteln gelöst werden, ohne NATO-Aktivitäten in Anspruch zu nehmen.
Die beabsichtigte Erweiterung der NATO durch die Aufnahme Spaniens in das Bündnis ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt geeignet, innere und äußere Probleme der Allianz zuzuspitzen. Es liegt im Interesse der Einheit und Geschlossenheit der NATO und ihrer glaubhaften Dialogfähigkeit im Entspannungsprozeß, sowohl von einer Erweiterung des Geltungsbereiches, des Aktionsraumes als auch der Zahl der Mitgliedstaaten Abstand zu nehmen.
- These: Für den Ausbau gutnachbarlicher Beziehungen mit den Ländern des Warschauer Vertrages
Die Situation in Europa ist von der Existenz zweier sich gegenüberstehender Militärkoalitionen gekennzeichnet. Ein Krieg zwischen ihnen würde für die Völker Europas zu einer nie dagewesenen Katastrophe führen. Beide Koalitionen und die ihnen angehörenden Staaten sind daher auf friedliche Beziehungen zueinander angewiesen.
Die Praxis entspricht diesem Bedürfnis jedoch noch nicht. Trotz des vielversprechenden Ausbaus der politischen, ökonomischen und kulturellen Beziehungen in den 70er Jahren kann man noch nicht von einem Zustand gutnachbarlicher Beziehungen sprechen. Nur auf dem. Weg der Herstellung solcher Beziehungen jedoch kann das tiefe Mißtrauen gegeneinander allmählich abgebaut werden.
Die NATO muß ihrem Auftrag für Entspannung und Frieden heute gerecht werden. Jeder ihrer Mitgliedstaaten verfügt über spezifische Möglichkeiten, um sowohl politisch wie ökonomisch und kulturell die Beziehungen zu den Ländern der WVO auf eine höhere Stufe zu heben. Unter gegenseitigem Verzicht auf Einmischung und Verletzung der souveränen Rechte anderer, können auf der Basis der in der Schlußakte der KSZE verankerten Prinzipien Verhältnisse in den Staatenbeziehungen geschaffen werden, die Vertrauen und wirkliche Sicherheit gewährleisten. Dazu sind Begegnungen der höchsten Repräsentanten der Staaten von großer Wichtigkeit. Dialog und Zusammenarbeit müssen die Oberhand über Mißtrauen und Konfrontation gewinnen.
Wir appellieren an die mit Verantwortung betrauten Minister des Bündnisses, unsere früheren Dienstvorgesetzten und unsere aktiven Kameraden, diese unsere Lagebeurteilung, unsere tiefe Sorge und unsere konstruktiven Vorstellungen als einen Beitrag dafür zu werten, daß die NATO eingangs der 80er Jahre den Verteidigungsauftrag erfüllt, dem wir gedient haben.
gez.:
General a.D. Gert Bastian (Bundesrepublik Deutschland);
General a.D. Johan Christie (Norwegen);
General a.D. Francisco da Costa Gomes (Portugal), ehemaliger portugiesischer Staatspräsident;
General a.D. Georgios Koumanakos (Griechenland);
General a.D. H. M. von Meyenfeldt (Niederlande);
General a.D. Nino Pasti (Italien);
Admiral a.D. Antoine Sanguinetti (Frankreich)
Die Schreibweise des Originals wurde beibehalten.
Quelle: Generale für den Frieden. Interviews von Gerhard Kade, Zweite erweiterte Auflage, Verlag Pahl-Rugenstein, Köln 1982, S. 381 – 395.
Schlagwörter: Atomwaffen, Bedrohung, cruise missiles, Doppelbeschluß, Frieden, Harmel-Bericht, Militärblöcke, NATO, overkill, Pershing II, Rüstung, Sicherheit, Sowjetunion, SS-20, Wettrüsten
