27. Jahrgang | Nummer 21 | 7. Oktober 2024

von Wolfgang Schwarz

Es gibt nur eine nukleare Schwelle – die erste scharfe Detonation eines Atomsprengkopfes. Was dann folgt, ist kein gemächlicher Aufstieg auf der ‚Eskalationsleiter‘, wie ihn sich der […] amerikanische Stratege Herman Kahn Anfang der 1960er Jahre ausgemalt hat, sondern ein Sturz in den Abgrund eines spontanen Austauschs von Atomschlägen. Das wäre das Ende unserer Zivilisation innerhalb weniger Tage.

 

Alexei Arbatow

 

Am 25. September 2024 informierte der russische Präsident Wladimir Putin im Rahmen einer Sitzung des russischen Nationalen Sicherheitsrates über seit einiger Zeit von ihm angedeutete und in den russischen Staatsmedien kolportierte Änderungen an der russischen Nukleardoktrin. Demzufolge würde Russland künftig nicht nur dann zu Atomwaffen greifen, wenn das Land oder seine Verbündeten mit Kernwaffen oder anderen Massenvernichtungsmitteln angegriffen würden oder die Existenz des russischen Staates durch einen konventionellen Überfall gefährdet wäre, sondern gegebenenfalls bereits dann, wenn:

• ein nichtnuklearer Staat (wie die Ukraine – W.S.) unter Beteiligung eines nuklearen Staates (wie USA, Frankreich und Großbritannien – W.S.) einen Angriff auf die Russische Föderation führt; dies werde, wie die FAZ zutreffend repetierte, jetzt als „‚gemeinsamer Angriff‘ beider Länder auf Russland gewertet“;
• „der Gegner mit konventionellen Waffen eine kritische Bedrohung für unsere Souveränität schafft“ (Statement Putins von 25. September 2024);
• „zuverlässige Daten über den massiven Start von Luft- und Raumfahrt-Angriffsmitteln, einschließlich Raketen und Drohnen, und deren Überquerung der russischen Staatsgrenze“ vorlägen (O-Ton Sputnik, russisches Staatsmedium);
• Belarus (als nunmehr ausdrücklich genannter Verbündeter – W.S.) einer Aggression ausgesetzt sei.

Für diese Fälle zieht Moskau fortan nicht nur den Ersteinsatz von Atomwaffen gegen andere Atommächte ins Kalkül, sondern offenbar selbst gegen nichtnukleare Staaten.

Darüber hinaus gab es im zeitlich unmittelbaren Vorfeld von Putins Verkündung weitere Einlassungen von prominenter russischer Seite:

• In einem am 15. September publizierten Interview mit der Nesawissimaja Gaseta erläuterte Alexej Arbatow, der Leiter des Zentrums für internationale Sicherheit am Moskauer Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen (IMEMO): „Das russische Konzept einer nuklearen Antwort auf eine konventionelle Aggression impliziert […] einen Präventivschlag, auch wenn es diesen Begriff nicht verwendet.“
• Ebenfalls Mitte September hatte Dmitri Medwedjew, Putins Stellvertreter im Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrates, auf Telegram behauptet, dass Russland das Recht habe, im Ukraine-Krieg Kernwaffen einzusetzen; die „formalen Voraussetzungen“ dafür seien gegeben, zum Beispiel wegen des ukrainischen Einfalls in das Gebiet bei Kursk; man zeige lediglich Geduld.

Durch seinen jüngsten Schritt hat der Kreml die Einsatzschwelle für Nuklearwaffen nicht bloß „ein wenig“, wie Nikolaus Busse in der FAZ abwiegelnd meinte, sondern ganz erheblich gesenkt.

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Wegen der massiven Militär- und sonstigen Hilfe des Westens für Kiew, – gepaart mit der Ansage, Russland eine „strategische Niederlage“ (strategic defeat, US-NATO-Botschafterin Julianne Smith) beibringen zu wollen – und der ebenso massiven westlichen Sanktionen gegen Russland – mit dem Ziel, das Land zu „ruinieren“ (Außenministerin Annalena Baerbock) – sieht sich Moskau in der Ukraine in einem Stellvertreterkrieg, den der von den USA dominierte kollektive Westen mit der NATO als militärischem Kern gegen Russland führt.

Sollten die USA und andere westliche Staaten, wie auf deren Seite aus unterschiedlichen politischen Lagern und insbesondere auch seitens Kiews bereits seit längerem massiv gefordert wird, doch noch weitreichende ballistische Raketen und Marschflugkörper an die Ukraine liefern und deren Einsatz gegen Ziele tief in Russland gestatten, würde dies aus Moskauer Sicht den Stellvertreterkrieg in eine direkte militärische Konfrontation mit den betreffenden Staaten und der NATO verwandeln. Präsident Putin selbst äußerte: „Ein sehr wichtiger, vielleicht der entscheidende Punkt ist, dass die Zielbestimmung für diese Raketensysteme tatsächlich nur durch einen NATO-Militärangehörigen eingegeben werden kann. […] Wenn diese Entscheidung getroffen wird, bedeutet das nichts anderes als die direkte [Hervorhebung – W.S.] Beteiligung der NATO-Länder, der Vereinigten Staaten, der europäischen Länder am Krieg in der Ukraine.“ Und Putins Pressesprecher warnte: „Natürlich wird das zu einer entsprechenden Reaktion Russlands führen.“

Allerdings ist Moskau der NATO bei konventionellen Streitkräften eindeutig und mit hoher Wahrscheinlichkeit kriegsentscheidend unterlegen (siehe dazu ausführlich Blättchen, 15/2022). Davor warnen auch einschlägige Experten in Russland. Schon im Hinblick auf den bisherigen Verlauf des Ukraine-Krieges hat der ehemalige ukrainische und seit 2014 in Moskau ansässige Diplomat Rostislaw Ischtschenko darauf hingewiesen, dass Russland einem Zermürbungskrieg mit konventionellen Waffen gegen die 50 Staaten unter Führung der USA umfassende antirussische Ukraineunterstützungsallianz* angesichts ökonomischer, demographischer und technisch-militärischer Unterlegenheit auf Dauer nicht standhalten könne. Das sieht sein russischer Kollege Dmitri Trenin, lange Jahre Chef der Carnegie-Dependance in Moskau, im Hinblick auf künftige militärische Konflikte genauso.

Hinzu kommen die ebenso vielfältigen wie gravierenden militärischen Probleme der russischen Streitkräfte, die sich seit Februar 2022 an den Fronten in der Ukraine und in den letzten Monaten bei der stockenden Rückeroberung ukrainisch besetzten russischen Territoriums in der Region von Kursk offenbart haben. Was dort abläuft, ist ja kein siegreicher Blitz-, sondern ein verlustreicher Abnutzungskrieg. Jörg Baberowski, „ein ausgewiesener Experte der russischen Geschichte“ (O-Ton Die Welt), fasste jüngst zusammen: „Das russische Militär ist schwach, sein Offizierskorps schlecht ausgebildet. Im Ernstfall wären die russischen Truppen der NATO nicht gewachsen. Russland wird diesen Krieg [gegen die Ukraine – W.S.] am Ende vielleicht gewinnen, aber nur unter hohen Verlusten, von denen es sich nicht so leicht erholen wird.“ Und Barberowski fügte hinzu: „Schon unter militärischen Gesichtspunkten ist es vollkommen irreal, dass Russland Mitgliedstaaten der NATO angreifen und siegen könnte.“

Zusätzliche Brisanz erhält diese Sachlage dadurch, dass die NATO in den vergangenen Jahren einerseits die Weichen für eine weitere außerordentliche Intensivierung ihrer konventionellen Aufrüstung gestellt hat – Stichwort Zweiprozentziel und mehr. Andererseits werden auch die militärischen Kräftedislozierungen der NATO in russlandnahen Regionen weiter verstärkt. Nur zwei aktuelle Beispiele:

• In Angriff genommen wurde der Aufbau einer ständigen mechanisierten Brigade der Bundeswehr in Litauen.
• The Times berichtete jüngst unter der Überschrift „Why not make Putin worry?“ („Warum Putin nicht beunruhigen?“), dass in Rumänien „daran gearbeitet [wird], einen Flugplatz aus der kommunistischen Ära in den größten NATO-Militärstützpunkt umzuwandeln“. Es handelt sich um die Luftwaffenbasis Mihail Kogalniceanu, die „nur 60 Meilen von der Grenze zur Ukraine entfernt liegt“. Die Times illustrierte ihren Beitrag mit dem Foto eines auf dem dortigen Rollfeld gelandeten strategischen US-Bombers vom Typ B-52. Die Airbase liegt übrigens auch von der Krim bloß 400 Kilometer entfernt.

Darüber hinaus sollen ab 2026 in Deutschland offensivfähige US-Langstreckenwaffen – Marschflugkörper Tomahawk und eine Hyperschallwaffe mit der Bezeichnung Dark Eagle (sowie SM-6-Raketen kürzerer Reichweite) – stationiert werden. Geeignet nicht zuletzt für präventive Angriffe, wie Claudia Major, Expertin in der regierungs- und bundestagsberatenden Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Handelsblatt erläuterte: „Die Tomahawks sollen bis zu 2500 Kilometer weit fliegen können, könnten also Ziele in Russland treffen. […] So hart es klingt: Im Ernstfall müssen NATO-Staaten auch selbst angreifen können, zum Beispiel um russische Raketenfähigkeiten zu vernichten, bevor diese NATO-Gebiet angreifen können, und um russische Militärziele zu zerstören, wie Kommandozentralen.“

Vor diesem Gesamthintergrund, zu dem natürlich ebenfalls die generelle konfrontative Zuspitzung des Verhältnisses zwischen dem Westen und Russland seit 2014 gehört, hat der Kreml seit Mitte 2023 eine öffentlich geführte Debatte von zivilen Experten in russischen Medien, staatliche inklusive, über eine künftig möglicher- oder gar notwendigerweise aktive Rolle von Atomwaffen in der russischen Sicherheitspolitik, respektive zur militärischen Verteidigung des Landes mindestens zugelassen. Zu Wort gekommen sind Befürworter wie Gegner eines entsprechenden sicherheitspolitischen Schwenks.

Den auch international viel beachteten Auftakt (mit Aplomb) zu dieser Debatte hatte Sergei Karaganow, Ehrenvorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik Russlands – „kein Mann für die Massen, sondern eine zentrale Gestalt in der zwischen Wissenschaft und Politikberatungen oszillierenden Gemeinschaft der russischen Außenpolitikfachleute“ (O-Ton FAZ) – mit einem Beitrag im russischen Journal Profil vom 13. Juni 2023 geliefert. Darin spekulierte Karaganow unter der Überschrift „Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren“ („Применение ядерного оружия может уберечь человечество от глобальной катастрофы“**) allgemein über die segensreiche Wirkung eines begrenzten russischen Atomwaffeneinsatzes für die Rettung der Menschheit und konkret über einen solchen gegen europäische NATO-Staaten wie Polen, um den Ukraine-Krieg zugunsten Russlands zu entscheiden. Später unterstrich Karaganow in einem Interview mit der russischen Zeitung Kommersant: Das Hauptziel der russischen Nukleardoktrin sollte darin bestehen, „dass alle gegenwärtigen und zukünftigen Feinde überzeugt sind, dass Russland bereit ist, Atomwaffen einzusetzen.“

Nur eine Woche nach Karaganows Debattenauftakt ließ sich Trenin folgendermaßen ein: „Was russische Atomangriffe gegen NATO-Staaten betrifft: […] wahrscheinlich wird es nicht sofort zu einem Atomschlag der USA gegen Russland kommen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Amerikaner Boston wegen Posen opfern würden, so wie sie während des Kalten Krieges nicht vorhatten, Chicago wegen Hamburg zu opfern.“ Des Weiteren plädiert Trenin dafür, „eine aktive nukleare Abschreckung zu praktizieren“, und meint damit „die Fähigkeit und die Entschlossenheit, die Nuklearwaffe in Fällen einzusetzen, in denen grundlegende nationale Interessen betroffen sind, und nicht nur, wenn die Existenz des Staates bedroht sein könnte“. Und: „Die bekannte Aussage, dass es in einem Nuklearkrieg keinen Sieger geben kann und dieser nicht geführt werden kann, sollte nicht in einem engen Sinne interpretiert werden, der für den Westen von Vorteil ist.“

Beachtenswert in diesem Kontext ist der Hinweis Arbatows: „In Moskau gibt es eine […] politische und fachliche Lobby von Atomwaffenliebhabern. Ihre Vertreter argumentieren, dass es keinen großen Krieg geben wird, wenn wir Atomwaffen selektiv einsetzen.“ Dieser Glaube, so Arbatow expressis verbis, herrsche in Russland vor.

Wiederholt hat sich auch Putin selbst in dieser Debatte zu Wort gemeldet. Noch auf der Valdai-Tagung 2023 etwa hatte er laut Darstellung der FAZ Karaganows Überlegungen zwar gelobt, „aber eine Reform [der russischen Nukleardoktrin – W.S.] als unnötig“ bezeichnet. Im Verlaufe dieses Jahres gab es jedoch mehrfach Hinweise Putins darauf, dass an einer Änderung der Nukleardoktrin gearbeitet werde. Im Juni 2024 sprach Putin in diesem Zusammenhang konkret von möglichen neuen Elementen „im Zusammenhang mit dem Senken der Schwelle für den Einsatz von Nuklearwaffen“.

Nun also kennt man die neuen Elemente.

Was die bisherigen Reaktionen auf die Änderungen der russischen Nukleardoktrin hierzulande anbetrifft, so fasste ein russischer Beobachter zusammen: „Profilierte deutsche Politiker wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schenkten den Änderungen in der russischen Nukleardoktrin nur […] Nichtbeachtung und die deutschen Medien und Experten schwankten in ihren Kommentaren zwischen Gehässigkeit, küchenpsychologischen Ansätzen über angebliche kindliche Traumata Putins und demonstrativer Gelassenheit.“ Einige typische Schnellschüsse, die nicht auf tieferes Nachdenken schließen lassen:

• Die Bedeutung der Änderungen an der russischen Nukleardoktrin „sollte man […] nicht überschätzen“ (Busse, FAZ, 26.09.2024)
• Nach wie vor gelte: „Einen ernst zu nehmenden Grund zur Sorge vor einem unkontrollierbaren Abgleiten in den Atomkrieg gibt es […] nicht.“ (Alexander Dubowy, Berliner Zeitung, 27.09.2024)
• „Ich sehe keine Veränderung.“ (Christian Möllig, ehemals in leitender Funktion bei der DGAP, gegenwärtig Bertelsmann Stiftung, laut stern, 27.09.2024)

Vereinzelt gibt es aber auch andere Stimmen. Michael Rühle, ein konsequenter Befürworter des Konzeptes der atomaren Abschreckung als Nukleus westlicher Sicherheitspolitik gegenüber Russland, der über 30 Jahre bei der NATO tätig gewesen ist, darunter als direkter Mitarbeiter gleich eines halben Dutzends von NATO-Generalsekretären, rät zu einer differenzierteren Betrachtungsweise: „Bislang hat Russland im Krieg gegen die Ukraine keine Atomwaffen eingesetzt. Doch es wäre fahrlässig, daraus abzuleiten, dass Putins Drohungen nur ein Bluff sind. […] Solange sich Russland nicht mit einer existenziellen Herausforderung konfrontiert sieht, bleiben die Dinge vermutlich so, wie sie sind. Sollte die westliche Politik jedoch, wie von vielen Diskutanten gefordert, über die Sicherung des Überlebens der Ukraine hinausgehen und eine Niederlage Russlands anstreben, bekämen die nuklearen Drohungen Moskaus eine völlig neue Dimension.“ Und: „Im aktuellen politischen Kontext bedeutet dies, einen nuklear bewaffneten Gegner nicht in eine Lage zu bringen, in der er glaubt, er habe nichts mehr zu verlieren.“

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Natürlich kann man – die durch Moskau nicht grundlegend veränderbaren Gegebenheiten des konventionellen Kräfteverhältnisses zwischen der NATO und Russland zielgerichtet ignorierend – die Veränderungen an der russischen Nukleardoktrin als lediglich erneute atomare Drohgebärde herunterspielen und als „unverantwortlich“ abqualifizieren, wie US-Außenminister Blinken dies am Rande der UN-Vollversammlung Medienberichten zufolge schon am Tage nach Putins Verkündung getan hat. Ob solche Attitüden allerdings dazu angetan sind, die Welt zu einem sichereren Ort zu machen?

Noch bevor Putin die Änderungen an der bisherigen russischen Nukleardoktrin kommunizierte, hatten die US-Expertinnen Doreen Horschig und Heather Williams in einem Foreign Affairs-Beitrag konstatiert: Die Welt kann „nicht mehr davon ausgehen, dass Atomwaffen in einem konventionellen Konflikt nicht [Hervorhebung – W.S.] eingesetzt werden“. Die jetzt vollzogenen Veränderungen der russischen Nukleardoktrin verleihen dieser Einschätzung erhöhte Aktualität. (By the way – Russland erweist sich damit zwar als reichlich später, doch gelehriger Schüler der NATO. Die hatte während des ersten Kalten Krieges im Rahmen ihrer Strategie der Flexible Response jahrzehntelang den massiven Ersteinsatz von Kernwaffen im Kriegsfall angedroht, um damit der befürchteten konventionellen Überlegenheit der Streitkräfte des Warschauer Paktes in Zentraleuropa zu begegnen.)

Im Übrigen hat Alexei Arbatow natürlich völlig Recht: „Sollten wir jemals den Einsatz von Atomwaffen in Erwägung ziehen müssen, so ist es unwahrscheinlich, dass der Präsident zunächst die Nukleardoktrin lesen wird.“ Dabei könnte er, der Präsident, das sollte nicht außeracht gelassen werden, wenn er Russland oder auch nur sich selbst mit dem Rücken an der Wand sieht, den „roten Knopf“ jederzeit noch früher drücken, als es die modifizierte russische Nukleardoktrin nunmehr vorsieht. Wer sich damit unwohl fühlt, der muss, so er das nicht bereits tut, wohl oder übel über eine künftige europäische Sicherheitsarchitektur unter Beteiligung Russlands auf Augenhöhe nachdenken …

 

* – Gemeint ist die sogenannte Ukraine Defense Contact Group, auch bekannt als Ramstein Group (nach ihrem regelmäßigen Tagungsort), der neben den 32 NATO-Mitgliedern 25 weitere Staaten mit unterschiedlichem Status angehören, darunter Argentinien, Australien, Israel, Japan, Neuseeland, Österreich und Taiwan.

**- Zum Original dieses Beitrages hier klicken und zu einer maschinellen Übersetzung desselben hier.

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