China auszustechen wird der Schlüssel
zu unserer nationalen Sicherheit
in den kommenden Jahrzehnten sein.
William Burns
designierter CIA-Chef
Die deutschen „Qualitätsmedien“ waren wieder einmal einmütig. Gleichgeschaltet wäre falsch formuliert. Sie unterwerfen sich freiwillig der gewünschten Sprachregelung. Und die wird direkt vom US-Präsidenten Joe Biden übernommen: „Amerika ist wieder da.“ Die Münchner sogenannte Sicherheitskonferenz fand im Seuchenjahr per Videoschaltung statt, Biden redete aus dem Weißen Haus, zugeschaltet wurden dann auch der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Boris Johnson, Kanzlerin Angela Merkel, der UNO- und der NATO-Generalsekretär, ferner die EU-Kommissionspräsidentin. „Der Westen“ war unter sich. Die taz schrieb zutreffend: „Im Westen nichts Neues“. Während im Tagesspiegel Juliane Schäuble – eine der Töchter – betitelt wurde: „Gemeinsam, gemeinsam, gemeinsam. Joe Biden ist da – und Amerika zurück!“, und sie tirilierte: „Ein Freund, ein guter Freund, das ist das Beste, was es gibt in der Welt. So groß ist die Erleichterung in transatlantischen Kreisen über den Neuanfang Amerikas im Sinne der Comedian Harmonists.“
Das Beschwören des „transatlantischen Bündnisses“ hat jedoch eine klare Funktion: die NATO-Europäer sollen in den Kämpfen der USA um Vorherrschaft auch im 21. Jahrhundert deren Föderaten sein. Das wird beschönigend umschrieben. In der Münchner Biden-Rede heißt es, „dass das transatlantische Bündnis das starke Fundament ist, auf dem unsere kollektive Sicherheit und unser gemeinsamer Wohlstand gründen“. Das eine ist falsch, das andere selbstentlarvend. Systeme „kollektiver Sicherheit“ sind stets solche gemeinsamer Sicherheit, in die der tatsächliche oder angenommene Gegner eingeschlossen ist. Das war das System der KSZE in Europa. Ein System, das nur die eine Seite ein- und die gegnerische ausschließt, etwa die transatlantische NATO, ist bestenfalls ein System „kollektiver Abschreckung“. Dies „kollektive Sicherheit“ zu nennen, ist ein Euphemismus, der die wahre Absicht verschleiern soll. Dass es dabei und bei der Feindbild-Produktion um „gemeinsamen Wohlstand“ geht, entlarvt das ansonsten geübte Gerede von Demokratie und Menschenrechten als reine Propaganda. Die Vorherrschaft der USA und „des Westens“ geht davon aus, dass der eigene Wohlstand auf der Niederhaltung anderer Völker, Staaten und Volkswirtschaften beruht. Die Weltentwicklung als Nullsummen-Spiel – die Kontinuität zu Trump ist größer, als das Gerede von „Wir sind wieder da“ glauben machen will.
Zum Hauptfeind erklärt Biden auch in dieser Rede China: „Wir müssen uns gemeinsam auf einen langfristigen strategischen Wettbewerb mit China vorbereiten.“ Und weiter: „Die Art und Weise zu gestalten, wie die Vereinigten Staaten, Europa und Asien zusammenarbeiten, um Frieden zu gewährleisten, ihre gemeinsamen Werte zu verteidigen und ihren Wohlstand über den Pazifik hinweg zu fördern, wird zu unseren folgenreichsten Aufgaben gehören. Der Wettbewerb mit China wird hart.“ Biden an anderer Stelle dann: „Wir wollen eine Zukunft, in der alle Länder ihren Weg frei bestimmen können, ohne Gewaltandrohung oder Zwang.“ Das ist wieder euphemistisch und verlogen. Wenn es wirklich um Frieden ginge, dann müsste auch China seinen Weg frei bestimmen können. Einen Frieden, der nur unter der Voraussetzung der „gemeinsamen“, meint: der „westlichen Werte“ besteht, kann es nicht geben. Zumal ja der „langfristige strategische Wettbewerb“ das übergeordnete Thema ist. Dem haben Macron, Johnson und Merkel zugestimmt. Kommentatoren verweisen darauf, dass eine reale Kriegsgefahr besteht, nicht nur in Gestalt von Handelskriegen und im Cyberraum, sondern auch in Gestalt lokaler Kriege. Die sollen aus USA-Sicht aber vor der Haustür Chinas, nicht der USA stattfinden.
Eine der ersten Amtshandlungen von Präsident Biden in diesem Sinne war, dass Anfang Februar der US-Zerstörer John McCain durch die Straße von Taiwan geschickt wurde. Für China ist dies eine Provokation, weil es Taiwan als Teil seines Staatsgebietes betrachtet und die Straße von Taiwan als chinesisches Hoheitsgewässer. Bereits Ende Januar navigierte der US-Flugzeugträger Theodore Roosevelt im Südchinesischen Meer. Großbritannien wird noch im ersten Halbjahr 2021 einen Flottenverband mit dem Flugzeugträger Queen Elizabeth durch das Südchinesische und das Ostchinesische Meer bis nach Japan schicken. Wie es hieß, um Druck auf China auszuüben. Auch Frankreich hat eine Strategie für Flottenpräsenz im Indo-Pazifik. Die deutsche Bundesregierung plant für den Sommer 2021 die Entsendung einer Fregatte nach Australien, Südkorea und Japan, die ebenfalls das Südchinesische Meer durchqueren und Manöver mit französischen Flotteneinheiten in der Region durchführen soll. In entsprechenden Meldungen heißt es: „Die deutsche Marine folgt damit dem Beispiel der Seestreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens, die regelmäßig in asiatisch-pazifischen Gewässern patrouillieren.“
Ein längerer Beitrag des Deutschlandfunks über Frankreich als maritime Macht begann unlängst mit dem aufschlussreichen Satz: „Die großen außenpolitischen Fragen spielen sich auf den Weltmeeren ab.“ Da fällt einem doch glatt Kaiser Wilhelm II. ein, der anlässlich einer Hafeneröffnung 1898 sagte: „Unsere Zukunft liegt auf dem Wasser.“ Das galt auch stets – nicht erst, wenn die Bundesmarine im indo-pazifischen Raum herumkurvt – für deutsche Beteiligung. Alfred von Tirpitz, der Schöpfer der deutschen Marine vor dem ersten Weltkrieg, schrieb 1897: „Je mehr wir überall als mitbeteiligt auftreten, je mehr wird man uns dort zugestehen, wo wir wirklich etwas wollen.“ Auch über die Verwestlichung Chinas wurde schon damals nachgedacht. So hieß es in einem Bericht über den Vortrag von Admiral a. D. Oskar von Truppel, ehemaliger Gouverneur von Kiautschou, der deutschen Kolonie auf chinesischem Boden, am 11. September 1913: „In allen Ländern sei man zu der Erkenntnis gekommen, dass die wirtschaftliche Eroberung Chinas von der kulturellen nicht zu trennen sei. England und Amerika seien hier vorausgegangen, und uns Deutschen bleibe nur energische Nacheiferung übrig.“ Daran arbeiten „wir“ nach wie vor, nun als Verbündete Bidens.
Über den sogenannten Boxer-Aufstand, in der chinesischen Überlieferung „Ihotuan-Aufstand“, ist in Deutschland vor allem die unsägliche „Hunnenrede“ Wilhelms II. erinnert. Er hatte bei der Verabschiedung des deutschen Kontingents, das zur Niederschlagung des chinesischen Volksaufstandes eingesetzt wurde, am 27. Juli 1900 in Bremerhaven gefordert, den Feind mörderisch zu schlagen. „Pardon wird nicht gegeben! Gefangene werden nicht gemacht!“ Die imperialistischen Mächte fürchteten, dass der Aufstand den Würgegriff der äußeren Mächte lockern oder gar abschütteln könnte. Deshalb schlossen sich die damaligen Großmächte zusammen, um die Aufständischen zu zerschlagen. Tausende Chinesen wurden ermordet, Teile Pekings und anderer Ortschaften zerstört, historische Kunstdenkmäler gebrandschatzt und vernichtet. Beteiligt waren die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Japan, Italien, Österreich-Ungarn und Russland. Russland ist heute eher an Seiten Chinas zu finden. Österreich-Ungarn zerfiel in seine Bestandteile, die jedoch sind, ebenso wie Italien, Mitglieder der EU und meist ebenfalls der NATO und insofern mindestens indirekt auch an den heutigen neoimperialen Machtspielen beteiligt. Gleichwohl zeigt sich, dass die Mehrheit jener Mächte, die China heute militärisch den weiteren Aufstieg verbauen wollen, dieselben sind, wie vor 120 Jahren.
Der hauptsächliche militärische Unterschied jedoch ist: China verfügt heute über nukleare Waffensysteme, mit denen gegebenenfalls gezielt US-Trägerkampfgruppen, aber auch die pazifische Drehscheibe Guam ausgeschaltet werden könnten. Wenn die Militär-Planer in Washington und bei der NATO an der Eskalationsschraube drehen wollen, wird es immer eine adäquate chinesische Antwort geben.
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