von Bettina Rühl
In der zweiten Oktoberwoche 2016 ist Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Afrika geeilt, durch drei Staaten in zweieinhalb Tagen: Mali, Niger und Äthiopien. Geld gegen Grenzen – so fasste die Süddeutsche Zeitung die Botschaften der Merkel-Reise anschließend treffend zusammen. Zudem sprach sie von Defiziten in der Demokratie, vom überfälligen Kampf gegen Korruption in den von ihr besuchten Ländern. Sie wünsche sich mehr Verständnis für demokratisches Regieren. Nun sei dahingestellt, ob Merkel in jedem Moment den richtigen Ton getroffen, das richtige Wort gefunden hat. Darüber hinaus stellt sich die Frage, was solche Reisen überhaupt bewirken können. Ob sie mehr sind als teure Symbolik, als eine Geste für die heimischen Wähler. Im Fall der jüngsten Merkel-Reise würde die bedeuten: Wir tun etwas, damit die Flüchtlinge anderswo bleiben.
US-Präsident Barack Obama war im vergangenen Sommer auch schon in Äthiopien. Er forderte die Regierung des ostafrikanischen Landes auf, die Demokratie zu stärken, die Menschenrechte zu schützen und die Regierungsgeschäfte sauber zu führen. Ein Jahr später, pünktlich zu Bundeskanzlerin Merkels Besuch, verhängt eben diese Regierung für sechs Monate den Ausnahmezustand, nach einer Welle von Massenprotesten und politischer Gewalt. Nach Schätzungen internationaler Menschenrechtsorganisationen wurden bisher über 500 Menschen getötet.
Und was sagte Merkel bei ihrem Besuch in Addis Abeba? „In der Demokratie bedarf es der Opposition, die eine Stimme hat, und eines Austauschs über die Medien, damit eine Diskussion entsteht.“ Daran müsse Äthiopien noch arbeiten. Der äthiopische Ministerpräsident Hailemariam Desalegn räumte Versäumnisse ein und kündigte eine Reform des Wahlsystems an. Das bisherige Wahlsystem führt dazu, dass 49 Prozent der Wählerinnen und Wähler nicht im Parlament vertreten sind. Aber bei den Protesten geht es nicht nur um politische Mitsprache, demokratische Repräsentanz, um Rede- und Pressefreiheit. Es geht für die Menschen ums Überleben, nämlich um Land.
Der Aufstand begann im vergangenen November mit der Ankündigung der Regierung, die Hauptstadt Addis Abeba ausdehnen zu wollen. Während die Regierung von der Ethnie der Tigray dominiert wird, siedeln rund um Addis Abeba Oromo – ein Volk, das sich seit langem in vielerlei Hinsicht benachteiligt fühlt. Zwar nahm die Regierung ihr Vorhaben nach massiven Protesten zurück, aber der Unmut hielt an. Denn die Regierung übergeht immer wieder die Rechte der Landnutzer, gibt Ackerflächen beispielsweise an internationale Unternehmer und Investoren weiter. Die Menschen – meist Oromo – verlieren dadurch ihre Lebensgrundlage, was ihren schrankenlosen und wohl auch verzweifelten Zorn erklärt. Dazu passt, dass die Demonstranten in den vergangenen Wochen nach offiziellen Angaben ein knappes Dutzend Blumenfarmen und Fabriken internationaler Investoren niederbrannten oder auf andere Weise zerstörten. Unabhängige Beobachter sprechen von noch sehr viel mehr zerstörten Betrieben.
In dieser Situation stellte Merkel Äthiopien während ihres Besuchs die Beratung der Polizei- und Sicherheitskräfte in Aussicht, um bei den Protesten deeskalierend zu wirken. Aber wäre es nicht zielführender, nach dem Grund des Aufstands zu fragen und zu verhindern, dass die Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren? Und die Frage zu stellen, ob das der Preis für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sein darf? Deren Gewinne zudem sehr ungleich verteilt sind, geographisch und sozial?
Stattdessen hatte Merkel nur lobende Worte für die wirtschaftliche Entwicklung Äthiopiens. Was immer sie vorher an Kritik geäußert haben mag, relativierte sie selbst, als sie versicherte, die Demokratiedefizite Äthiopiens würden nicht dazu führen, dass Deutschland seine entwicklungspolitische oder wirtschaftliche Zusammenarbeit einschränke.
Auf den beiden ersten Reisestationen im Westen des Kontinents, in Mali und Niger, war das nicht anders. Auch dort trafen Merkels Worte und Geldzusagen nicht den Kern der Probleme. Beispiel Mali: Die Bundeskanzlerin versprach dem Land mehr Hilfe im Kampf gegen Drogen- und Menschenschmuggler. Deutschland habe großes Interesse an der Stabilisierung des westafrikanischen Landes. Dass sie hofft, durch die Hilfe Migration zu vermindern, wurde in ihren Gesprächen mit dem malischen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita deutlich.
Dabei ist die politische Elite Malis und vieler anderer Länder nicht Teil der Lösung, sondern des Problems. Mali ist ein Schlüsselstaat im internationalen Drogenschmuggel, die Verbindungen zwischen den Kartellen und der Politik reichen bis sehr weit oben. Im Nachbarstaat Niger, den Merkel ebenfalls bereiste, ist das nicht anders. Die Bedeutung dieser Tatsache ist kaum zu überschätzen. Gegenüber dem ARD-Hörfunk brachte der Gouverneur der nordmalischen Stadt Gao, Sedou Traoré, das Problem auf den Punkt: Gao sei eine Kreuzung der Drogen-Route. Die Sicherheitskrise werde von Drogenhändlern verschärft, die ihre Routen nicht aufgeben wollen und von dem Chaos profitieren. Sie schmuggeln Benzin, Zigaretten, Kokain. In Gao ist derzeit im Rahmen der UN-Mission MINUSMA auch ein Kontingent der Bundeswehr stationiert, Ergebnis der deutschen Bemühung, bei der Stabilisierung Malis zu helfen. Doch für die Stabilisierung des Landes wäre das wichtigste, die Verbindung zwischen Politik und Organisierter Kriminalität zu durchbrechen.
Zudem müsste die Korruption der politischen Elite viel massivere Konsequenzen haben. Aber immerhin gab es in Mali zwischenzeitlich mutige Ansätze für politisch konsequentes Handeln. Präsident Keïta, 2013 als Hoffnungsträger gewählt, gilt heute im enttäuschten Volk vor allem als außergewöhnlich korrupt, ebenso wie seine Entourage. Eine Reihe von Skandalen scheint das zu bestätigen. Bei der Beschaffung von Militärgütern und dem Kauf eines Flugzeugs für den Präsidenten wurden 14 Millionen Euro veruntreut. Das berichtete der Internationale Währungsfonds (IWF) im Frühjahr 2014. In seinem fast 240 Seiten starken Bericht listete der IWF weitere betrügerische Verträge auf. Der Schaden für die Steuerzahler betrug demnach 38 Millionen Euro – und das in einem Land, das strukturell von Entwicklungshilfe abhängig ist und zu den ärmsten der Welt gehört. Der IWF, die Europäische Union und die USA stellten ihre Zahlungen an Mali daraufhin vorübergehend ein. Das Land geriet an den Rand des Bankrotts. Wenig später floss das Geld wieder, und die Sache scheint international schon wieder vergessen. Nicht aber in der Bevölkerung, die außerdem immer neuen Grund hat, sich zu wundern.
Ganz aktuell geht es um den Afrika-Frankreich-Gipfel, der im Januar 2017 in der malischen Hauptstadt Bamako stattfinden soll. Eigens für diesen Gipfel wurden 14 neue Villen gebaut, damit die Staatsgäste standesgemäß untergebracht werden können. Die Neubauten kosten sechs Millionen Euro – in einem der ärmsten Länder der Welt. Angesichts solcher Summen und Fakten ist der Bevölkerung mit Worten und Symbolik westlicher Politiker nicht geholfen. Die Zustände in Mali, Niger und Äthiopien sind geeignet, Menschen in die Flucht zu schlagen. Weil sie ihr Land und damit ihre wirtschaftliche Lebensgrundlage verloren haben, weil sie um ihr Leben fürchten. Statt teurer Symbolik ist eine andere, konsequentere Politik gefordert, selbst wenn sie kurzfristig vielleicht sogar den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands widerspricht.
Aus: IPG. Internationale Politik und Gesellschaft, 19.10.2016. Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.
Schlagwörter: Afrika, Angela Merkel, Äthiopien, Entwicklungshilfe, Mali, Migration, Niger
