Wann hat ein deutscher Bundeskanzler öffentlich davon gesprochen, dass Deutschland wanken könnte! Die Nervosität im politischen Berlin ist kaum zu übersehen, zuletzt wurde sie angeheizt nach dem bedrohlichen Abschneiden der sich nationalkonservativ verstehenden AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wie in Mecklenburg-Vorpommern. Zwar könnte beruhigend eingeworfen werden, dass es lediglich Landtagswahlen gewesen seien, noch dazu in Bundesländern, die landschaftlich zwar voller Reiz, doch wirtschaftlich kaum Zugpferde seien. Also politischer Theaterdonner in der ostdeutschen Provinz, aber immerhin.
Der kritische Betrachter aus Polen erinnert sich daran, wie im Jahre 2015 an der Weichsel häufig abgewiegelt wurde, wenn man die Gefahr eines nationalkonservativen Durchbruchs heraufbeschwor. Nein, der seinerzeit amtierende Präsident Bronisław Komorowski werde sein Amt im Frühjahr ohne größere Probleme verteidigen, ausgeschlossen sei, dass er ausgerechnet gegen das unbeschriebene Gesicht des nationalkonservativen Herausforderers Andrzej Duda verliere.
Es kam zum Schrecken des liberalen Polens anders. Lange vor den Parlamentswahlen im Herbst jenes Jahres führten Jarosław Kaczyńskis Nationalkonservative die Umfragen an, doch galt weithin als ausgeschlossen, dass sie an die Regierungshebel kämen. Nein, sie seien nicht koalitionsfähig, niemand werde sich mit denen ins Koalitionsbett legen, sie würden ohnehin nicht über 40 Prozent der abgegebenen Stimmen kommen, also auch keine Regierungsmehrheit erreichen! Am Wahlabend die langen Gesichter der anderen: Nicht einmal 38 Prozent der abgegebenen Stimmen reichten den Nationalkonservativen, um im Sejm die absolute Mehrheit an Sitzen zu erringen, um fortan alleine regieren zu können. Ein solches Wahlwunder war möglich, weil zwei linke Gruppierungen – eine Partei und ein Wahlbündnis mehrerer Parteien – an den jeweiligen Eingangshürden hängenblieben, zusammen holten sie über elf Prozent der abgegebenen Stimmen, die nun aber in den Skat fielen.
Die Nationalkonservativen hatten im Herbst 2015 alle entscheidenden Machthebel in ihren Händen und legten entsprechend los. Ein wichtiges Ziel war der komplette Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der in kaum vorstellbarer Geschwindigkeit zum Regierungsrundfunk umgewandelt wurde, in dessen publizistischen Programmen die demokratische Opposition fortan als innerer Hauptfeind Polens herausgestellt wurde. Wie radikal man dabei vorging, verdeutlicht die Tatsache, dass selbst die Sparten Unterhaltung und Sport nicht ausgeklammert wurden. Die Kaczyński-Leute erklärten ihr Vorgehen damit, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk ausschließlich die Regierungsarbeit zu erklären habe, wer solches aber kritisieren wolle, übe Verrat an den Interessen Polens.
Unerschrocken ging es an den versprochenen Umbau der Europäischen Union, der Schulterschluss wurde gesucht mit Viktor Orbáns Ungarn. Ein Europa souveräner Vaterländer, ein rascher Rückbau der ins Kraut geschossenen politischen Union! Während Orbán von einer nationalkonservativen Gegenrevolution sprach, um sich der Zumutungen aus Brüssel zu erwehren, sprach Kaczyński lieber von einer nationalkonservativen Kulturrevolution. Aber es herrschte Einigkeit, dass die Brüsseler Politik das christliche Fundament zerstöre, auf dem Europa gründe und das nun entschlossen verteidigt gehöre.
Gesagt, getan. Nationalkonservative Familienpolitik wurde zum Flaggschiff der Regierungspolitik, zwei Kampfzonen wurden ausgerufen: Der Kampf gegen die „Ideologie der Regenbogenfahne“ und der Kampf gegen Frauenrechte. Im Frühjahr und Sommer 2019 erlebte der Regierungskampf gegen die Regenbogenfahne einen dramatischen Höhepunkt, an seiner Seite wusste Kaczyński die katholische Kirche. Von den Kanzeln im Lande hieß es plötzlich, die Regenbogenflagge sei die verfärbte rote Fahne von einst, die Streiter für LGBTQ+ seien nichts als verkappte Bolschewiki, verfolgten in anderer Form und auf andere Weise das gleiche Ziel – den Kampf gegen die polnischen Interessen!
Ähnlich der Kampf gegen Frauenrechte! Bereits vor dem Regierungsantritt der Nationalkonservativen galt die Lage diesbezüglich in Polen als dramatisch, nirgends sonst in EU-Europa (das kleine Malta ausgenommen) galten für sexuelle und reproduktive Rechte derart schockierende Einschränkungen. Unter den Nationalkonservativen wurde die katholische Lehrmeinung zum geltenden Gesetz erhoben, die gewaltigen Frauendemonstrationen im Herbst 2016 und 2020 überstand das Kaczyński-Lager, auch deshalb, weil die katholische Kirche sich mit vereinten Kräften hinter die Regierung stellte. Der in der liberalen Verfassung von 1997 gebotene Schutz des menschlichen Lebens galt nun in einer Weise, wie man es sich in den höchsten Kirchenkreisen vorstellte.
Nach außen wurde die polnische Staatsflagge omnipotent. Erstmals seit 1989 behauptete eine politische Partei, sie allein vertrete auf der politischen Bühne die authentischen Interessen Polens, die anderen verrieten sie an Brüssel, an Berlin. Gut vorstellbar ist die zugespitzte Situation – hier die aufrechten Patrioten, dort die heimtückischen Verräter an der nationalen Sache – wenn man sich an die Einteilung erinnert, die Ulrich Siegmund in seiner AfD-Wahlkampagne im Sommer 2026 in Sachsen-Anhalt bevorzugte. Es gäbe in Deutschland nur noch zwei Parteien: Die Anderen gegen Deutschland und die Alternative für Deutschland. Für viele Jahre war die demokratische Opposition zum in Polen regierenden Kaczyński-Lager an der EU-Flagge erkennbar. Wurde das EU-Blau gezeigt, geschah es zuallererst im Zeichen des Protestes gegen die Regierungspolitik.
Im Herbst 2023 stellte sich mit den Parlamentswahlen das Wunder ein. Einer breiten demokratischen Front unter Führung des liberalkonservativ ausgerichteten Donald Tusk gelang es, an Sejm-Sitzen eine Mehrheit gegen das Kaczyński-Lager zusammenzubekommen. Die Mehrheit reichte von gemäßigt und proeuropäisch konservativ über liberal und sozialdemokratisch bis hin zu linksalternativen Positionen. In deutsche Verhältnisse übersetzt wäre es ein Schulterschluss, der von der Christenunion über die SPD, die Bündnisgrünen bis zur Linkspartei reichte. Undenkbar also! Doch Vorsicht ist geboten, denn fraglich ist, ob sich ein solcher Schulterschluss bei den Parlamentswahlen im Herbst nächstes Jahr wiederholen lässt. Falls nicht, könnten Polens Nationalkonservative – wie auch immer – an die Regierungshebel zurückkehren.
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