20. Jahrgang | Nummer 26 | 18. Dezember 2017

Bemerkungen

Seltsame Gedanken über Prozentrechnung

Es wird gerade in der Weihnachtszeit viel geredet über die wachsende soziale Schere zwischen Wenigverdienern und den Anderen. Die Gewerkschaften machen zu Recht immer wieder auf dieses Problem aufmerksam. Dennoch – sie könnten durchaus selbst etwas am Trend ändern.
Wenn die Tarifstreitigkeiten beginnen und die Gewerkschaften ihre Forderungen aufmachen, frage ich mich jedes Mal, ob niemand mal was von Prozentrechnung gehört hat. Klar, es werden Prozente genannt, um die der Lohn erhöht werden soll, und um die kämpfen dann alle Gewerkschaftsmitglieder. Haben sie mal nachgerechnet? Drei Prozent bedeuten für Verdiener von 1200 Euro eine Erhöhung um 36 Euro. Für die von 2500 Euro schon um 75 Euro und für 4000 Euro um immerhin 120 Euro. Auf diesen Steigerungen baut dann wiederum die nächste Lohnerhöhung auf.
Das heißt, das ganz normale gewerkschaftliche Handeln stärkt bereits das allseits kritisierte soziale Auseinanderdriften.
Auch Bonuszahlungen zu Weihnachten verlaufen übrigens nach diesem Schema. Alle erhalten die „gleichen“ Gratifikationen.
Warum, so mein seltsamer Gedanke, kann man nicht differenzierte Erhöhungen durchsetzen oder zumindest allen die gleiche Summe als Lohnsteigerung geben? Es wundert mich jedes Jahr wieder und ich befürchte, die Antwort liegt auch bei Entlohnungsinteressen der Funktionäre.
Dabei sollte ich wissen, dass Differenzierung schwierig ist. Einmal hatte ich versucht, solcherart Vorstellung in einer kleinen Organisation mit durchaus sozial engagierten Mitarbeitern durchzusetzen. Mein Erstaunen war groß, als mir sozialistische Gleichmacherei vorgeworfen wurde. Für alle eine Erhöhung um die gleichen x Euro anstelle gleicher Prozent-erhöhung und damit unterschiedlicher Zuschläge infolge unterschiedlicher Löhne und Gehälter … Wenigstens die Bonuszahlungen konnten aber in „gleichmacherischer“ Weise erfolgen.

P.S.: Natürlich ist das nicht der entscheidende Aspekt der Ungleichheit, aber einer, wo Handeln jederzeit möglich wäre …

mvh

Das Martyrium als solches

In Berlin-Kreuzberg ist eine Ausstellung zu sehen, die zuvor bereits in Kopenhagen für Diskussionen gesorgt hat – ihr Thema: Märtyrer. Und ihre Protagonisten: Eine bunte Mischung von Sokrates bis Mohammed Atta. Die in unseren Breiten landläufige Auffassung, dass ein Märtyrer jemand sei, der aus Treue zu seinen Idealen den Tod in Kauf nimmt, sei, so erfährt man von den Ausstellungsmachern, nicht die einzige. Was infolge der inkludierten Figuren also auch bedeutet, dass wer für seinen politischen und/oder religiösen Glauben bereit ist, nicht nur selbst in den Tod zu gehen, sondern auch so viele wie möglich Unschuldige dabei mitzunehmen, dennoch ein Märtyrer bleibt. Das Martyrium als solches sozusagen. Hmm.
Nun könnte es ja das Verdienst einer solchen Exposition sein, diese ethische Diskrepanz aufklären zu helfen. Indes: „Das ist das Interessante an dieser Ausstellung, dass sie mehr Fragen aufwirft, als Antworten gibt“, kommentiert Ausstellungschefin Ricarda Ciontos. Es würden aber immer Künstler oder Mitarbeiter zugegen sein, so dass die Fragen, die bei den Besuchern aufkämen, auch tatsächlich vor Ort und sofort geklärt werden könnten.
Wie mag das gehen, wenn mehr Fragen als Antworten aufgeworfen werden und – noch einmal Ricarda Ciontos – „der Begriff des Märtyrers ja bei uns und in anderen Ländern oder Kulturen völlig unterschiedlich verwendet wird.“ Das dürfte ihr Geheimnis bleiben.
Keine Frage: Andere Kulturen bringen gegebenenfalls auch andersartige Definitionen gleicher Begriffe hervor. Aber zum einen: Wusste man das nicht bereits? Und: Ist die europäische Aufklärung wenigstens in dieser Frage nicht der religiös-orientalischen doch so voraus, dass man hier (hier!) nicht nur etwas wie gleichberechtigt nebeneinanderstellt, was nicht gleichberechtigt zusammengehört? Geht es bei hiesiger Auffassung doch um Selbstmord oder ein Sich-töten-lassen und in dem anderen Fall um Mord, gern auch Massenmord.
Wahrscheinlich wieder so eine Frage, auf die es keine Antwort gibt. In einer Ausstellung über Weltenrätsel wäre solcherart Gleichsetzung vermutlich besser aufgehoben.
Ganz und gar, wenn man den Begriff des Märtyrers durch den des Opfers ersetzt; ein Schritt, der nur sehr klein ist. Denn im einen wie dem anderen Fall ist jeder Märtyrer ein Opfer. Bei also gleichberechtigter Sichtweise ließen sich in einer analogen Ausstellung dann problemlos auch Fotos von ermordeten Juden zusammen mit denen ihrer Mörder präsentieren. Waren die einen doch die Opfer dieser Henker und von deren Gesinnung, die anderen aber die einer rohen und gefühllosen Erziehung ihrer Eltern und/oder der Manipulierung zum Judenhass durch die NS-Gesellschaft mit all deren einflussnehmenden Facetten: Man lese nur den selbst verfassten Lebenslauf des Auschwitz-Kommandanten Höß.
Dialektik ist eine unverzichtbar wichtige Denkmethode, keine Frage. Man kann mit ihr aber auch jedes und alles bis zur Unkenntlichkeit nivellieren.

Helge Jürgs

Gehlen – von der Legende zur Knallcharge

Reinhard Gehlen brachte es unter Hitler bis zum Generalmajor und Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost im Generalstab der Nazi-Wehrmacht. Nach dem Zweiten Weltkrieg diente er sich sehr erfolgreich den Amerikanern an und schuf in deren Auftrag eine nach ihm benannte geheimdienstliche Organisation, die unter der Bezeichnung Bundesnachrichtendienst 1956 von der Adenauer-Regierung übernommen wurde.
Gehlen galt als Hitlers Meisterspion und genoss als erster BND-Chef einen legendären Ruf.
Dass er ein Meister der Selbstinszenierung war, wird ihm niemand absprechen, aber als Schlapphut war er, wie sein jetziger Biograph, der Historiker Rolf-Dieter Müller (bis zum Jahr 2014 Leitender Wissenschaftlicher Direktor im Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam), in einem gerade erschienenen zweibändigen Opus* im Detail aufzeigt, – eine Niete.
Im Gespräch mit einem bekannten Hamburger Nachrichtenmagazin fasste Müller zusammen: „Der Dienst war zu Gehlens Zeit deutlich schwächer, als es im Nachhinein dargestellt wurde. Seine Einblicke in die DDR waren oft armselig, das räumten Gehlens Leute intern auch ein. Die Militäraufklärung funktionierte nur zeitweise, die wirtschaftliche und die politische Spionage jenseits der Mauer konnte man laut CIA gleich ganz vergessen. Vom Balkan und von anderen Teilen Südosteuropas hatte die Organisation am Sitz Pullach ebenfalls keine Ahnung. In Ungarn zählten vielleicht drei Bäuerinnen Panzer. Viel mehr hatte der BND da nicht zu bieten. Es gab weder in der DDR noch in irgendeinem anderen Ostblockland eine Spitzenquelle des BND.“ Und: „Der BND hat alle größeren Krisen verschlafen. Den Aufstand gegen das SED-Regime am 17. Juni hielt Gehlen sogar für eine Inszenierung Moskaus. Aber das ist auch nicht verwunderlich. 80 Prozent des Meldeaufkommens stammten aus offenen Quellen. Daher galt BND-intern: Wenn man die ‚Neue Zürcher Zeitung‘ liest, ist man auf dem Laufenden.“
Auch mit den Aufklärungsergebnissen in den Kriegsjahren sei nicht wirklich Staat zu machen: „Gehlen hat […] alle größeren Schlachten versemmelt, angefangen mit Stalingrad. Da hat er den Aufmarsch der Roten Armee nicht erkannt und Glück gehabt, dass Hitler fest davon überzeugt war, die Verbündeten, also Italiener, Ungarn und Rumänen, wären allein schuld an der Katastrophe.“
Schade eigentlich.

Alfons Markuske

* – Rolf-Dieter Müller: Reinhard Gehlen. Geheimdienstchef im Hintergrund der Bonner Republik. Die Biografie, Band 1: 1902-1950 / Band 2: 1950-1979, Ch. Links Verlag, Berlin 2017, 98,00 Euro.

Von deutscher Justiz

Wie zu lesen ist, hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland neu aufgerollt werden muss. Die zuvorige Einstellung dieses Verfahrens des gleichverorteten Landesgerichtes wurde aufgehoben.
Im besagten Verfahren geht es um Mitglieder des „Aktionsbündnisses Mittelrhein“, denen in einer fast 1000seitigen Anklageschrift unter anderem Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen wurde.
Nun darf man dem Landgericht nicht vorwerfen, es habe gegen die Neonazis vielleicht dank heimlicher Sympathie nicht so recht verhandeln wollen, nein nein. Es war nur so, dass die ehrenwerten Richter diesen Prozess wegen seiner „überlangen Verfahrensdauer“ von nahezu fünf Jahren eingestellt hatten. Ein Chapeau einmal mehr also der deutschen Gerichtsbarkeit, wenn es gegen Rechtsaußen geht. Man stelle sich vor, dass das Tribunal von Nürnberg seinerzeit aus vergleichbaren „Überlegungen“ abgebrochen worden wäre. Das heutige Personal im Koblenzer LG hätte das möglicherweise als korrekt angesehen.
Übrigens: Das Verfahren gegen die rechten Kriminellen muss nun faktisch wieder neu beginnen, wie ein Gerichtssprecher bestätigte.
Könnten die nun erneut auflaufenden Kosten nicht wenigstens von den Einkommen der Richter bestritten werden, denen der Prozess einfach mal zu lang war?

Hella Jülich

Gefesseltes Grundgesetz

Was das Wohnen in Berlin angeht – jedenfalls das von normalen Mietern –, so gibt es aus der Hauptstadt kaum Betrüblicheres zu berichten als das. Nicht nur, dass zu wenige soziale Wohnungen vorhanden sind. Das ist nicht neu. Und dass dieser Sachverhalt hausgemacht ist – nicht zuletzt mit aktiver Beteiligung der Linkspartei an der Verscherbelung -zigtausender Sozialwohnungen an Private während ihrer ersten Mitregentschaft im Senat –, ebenfalls nicht.
Dass die rasant steigenden Mieten nun für eine keineswegs nur randständige Zahl von Menschen mehr und mehr zu einem existentiellen Problem wird, weil „der Markt es so will“, ist zweifellos nicht zuvorderst „Schuld“ der Politik. Wie kläglich allerdings deren Rolle als ausgleichender Sachwalter menschlicher Lebensbedürfnisse ist, kann man gerade in dieser Zeit der Wohnungsknappheit in Berlin studieren. Kaum stehen zum Beispiel Hauseigentümer in Rede, die bis an die Kriminalitätsgrenze gehen, um ihre Gebäude zu entmieten, um sie später luxussaniert teuer verkaufen zu können, zuckt man im Senat (gewiss mit geballter Faust in der Tasche!) die Schultern und erklärt, es seien einem die Hände gebunden. Selbst die vermutlich gut gemeinte Mietpreisbremse hat sich als weitgehend wirkungslos gegen das Agieren der Vermieter erwiesen. Und so müssen tausende Familien sehen, wo sie vielleicht doch noch zu bezahlbaren Konditionen unterkommen. Dann macht der Senat ja in diversen Fällen auch Mietzuschüsse aus einem städtischen Topf locker, der aber ganz gewiss nicht von Hauseigentümern gefüllt wird.
„Man kann einen Menschen mit einer Wohnung erschlagen wie mit einer Axt“, hat Heinrich Zille einst resümiert. Das war seinerzeit auf die erbärmlichen Wohnbedingungen von Proletarierfamilien bezogen. Solche Verhältnisse haben wir gottseidank schon lange nicht mehr. Nahezu die ganze Stadt ist schick und ansehnlich saniert – in den Wohnungen innen wie außen. Nun sind es allerdings die Mieten, die wie früher die Äxten wirken, denn jenen, die sie festlegen, sind die Hände leider nicht gebunden.
„Eigentum verpflichtet“, heißt es im Grundgesetz verbindlich. Und weiter: „Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Politiker, die angesichts dieses Paragrafen von „gebundenen Händen“ schwadronieren, sollten gefälligst öfter mal in die Verfassung schauen!

Hans-Joachim Koch

Blätter aktuell

Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts gibt es keine klar unterscheidbare, bipolare Welt- und Werteordnung mehr. Stattdessen werden heute die dominanten Werteorientierungen innerhalb einzelner Gesellschaften neu ausgefochten. Der Sozialwissenschaftler und Friedensforscher Dieter Senghaas analysiert diesen „clash within civilisations“ – den Zusammenprall von pro- und anti-westlichen Vorstellungen in autokratischen Ländern wie China, Russland und der Türkei, aber auch in der EU und in den USA. Stärker als je zuvor stehe damit die globale Dominanz westlicher Ideale infrage.
Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist die Rolle Saudi-Arabiens als wichtigster Förderer terroristischer Netzwerke immer schwerer zu leugnen. Und dennoch ist das Verhältnis zwischen Washington und Riad auch unter Donald Trump ungebrochen gut. Der Journalist Andrew Cockburn zeigt, warum die US-Regierung offensichtlich gar kein Interesse an der weiteren Aufklärung von 9/11 hat – und schon gar nicht an potentiellen juristischen oder wirtschaftspolitischen Konsequenzen.
Ob Dieselgate oder Kartellabsprache: Die Krise der deutschen Automobilindustrie ist unübersehbar. Von den unbedingt erforderlichen Maßnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen kann dagegen weiter keine Rede sein. Der Journalist Winfried Wolf beschreibt, wie eine umwelt- und gesundheitsfreundlichere Verkehrspolitik aussehen müsste. Statt der Verbreitung von Elektroautos sollte die Macht der Lobbyisten gebrochen und eine grundlegende Verkehrswende eingeleitet werden.
Dazu weitere Beiträge – unter anderem: „Bitcoin: Der gefährliche Hype“, „Klimapolitik: Das Ende der Schonfrist“ und „Pestizide oder: Das Sterben der Bienen“.

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Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin, Dezember 2017, Einzelpreis: 9,50 Euro, Jahresabonnement: 79,80 Euro (Schüler & Studenten: 62,40 Euro). Weitere Informationen im Internet.

Aus anderen Quellen

Fünf Jahre nach Anbringung eines Gedichtes aus der Feder eines von der Alice Salomon Hochschule Berlin preisgekrönten Poeten an der Fassade derselben haben Studierende dagegen protestiert und ganz prosaisch die Entfernung der vorgeblich sexistischen Lyrik gefordert. Der Vorgang schlug Wellen – siehe auch Das Blättchen 20 und 24/2017 und das Gedicht von Peter Will in der vorliegenden Ausgabe..
Vor kurzem nun haben sich die Studierenden in einem Offenen Brief näher erklärt: „Angenommen ihr alle wohnt in einem Mietshaus und auf der einen Fassade dieses Mietshauses steht ein Gedicht. Ihr wisst nicht genau, wie der Dichter es gemeint hat, aber irgendwie gibt es euch ein komisches Bauchgefühl. Und ein komisches Bauchgefühl im eigenen Haus – das ist doch nicht schön.“
Das Ganze ist bei weitem kein Einzelfall, sondern eher Symptom einer längst verbreiteten Denk- und Handlungsweise, wie Anne Lena Mösken schreibt; sie resümiert: „Wenn das Bauchgefühl ins Spiel kommt, geht es darum zu sagen: Ich fühle mich verletzt. Und nicht: Ich bin anderer Meinung. Es geht dann um Befindlichkeit und nicht um den Austausch von Argumenten.“ Und: „Es sind Proteste zumeist linker Studenten gegen Rechte, Konservative, Islamkritiker, deren Recht auf freie Meinungsäußerung nicht mehr zu gelten scheint, sobald sie eine Universität betreten wollen. Und es versagen sie ausgerechnet die, die Toleranz und Diversität ansonsten zu den zentralen Markern ihres Denkens erklärt haben.“
Anne Lena Mösken: Politische Korrektheit. Die neue Intoleranz an Berliner Universitäten, Berliner Zeitung (online), 12.11.2017. Zum Volltext hier klicken.

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„2010“, so berichtet Anna Steiner, „gründete Achim Kampker, damals hauptberuflich Lehrstuhlinhaber an der Technischen Hochschule in Aachen, gemeinsam mit seinem Kollegen Günther Schuh die Streetscooter GmbH. Der Produktionsingenieur wollte beweisen, dass Elektroautos günstiger und schneller produzierbar sind, als bis dato alle großen Hersteller behaupteten.“ Mit Erfolg!
Anna Steiner: So einfach geht Elektroauto, FAZ.NET, 27.11.2017. Zum Volltext hier klicken.

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Seit 2011 herrscht im Jemen Bürgerkrieg zwischen den schiitischen Huthis und der sunnitischen Mehrheit. „Das Ergebnis“, schreibt Theo Sommer, „ist zum Schaudern. Von den 26 Millionen Jemeniten haben drei Millionen ihre Heimat verloren. Zehntausend Menschen sind ums Leben gekommen, 42.000 wurden verletzt. Über zwei Millionen Kinder sind unterernährt. Schon ohne Krieg musste der Jemen 85 Prozent seines Bedarfs an Lebensmitteln und Medikamenten einführen; nun sind sieben Millionen Menschen komplett auf das Hilfsprogramm der World Food Organization angewiesen. Aber die saudische Blockade macht eine ausreichende Versorgung mit Hilfsgütern unmöglich.“ Sommer empfiehlt: Die deutsche Regierung sollte […] sämtliche Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien stornieren – mindestens bis keine Bomben mehr fallen.“
Theo Sommer: Auch wir können handeln, ZEIT ONLINE, 28.11.2017. Zum Volltext hier klicken.