Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 6. September ist mittlerweile Geschichte und wird Spuren hinterlassen, weit über das Land hinaus. So betonte die schwedische Svenska Dagbladet: „Für die AfD ist die Wahl in Sachsen-Anhalt der Beginn eines Siegeszuges durch ganz Deutschland. Ihr Ziel ist es, dass sich der Sieg wie Wellen auf dem Wasser ausbreitet. […] Aus europäischer Sicht signalisiert Sachsen-Anhalt, dass die extreme Rechte im Aufwind ist und alle Versuche, Parteien wie die AfD von der Macht fernzuhalten, gescheitert sind.“
Dies zu verstehen, sind die Wahlergebnisse genauer anzusehen. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent und damit um 17,5 Prozentpunkte höher als bei der vorigen Wahl 2021. Keine Landtagswahl in Sachsen-Anhalt seit 1990 hatte eine so hohe Wahlbeteiligung. Die CDU, die über viele Jahre das Land regiert hat, wurde massiv abgestraft. Vor allem aber auch im Hinblick auf die unbeliebte Bundespolitik. Sie erhielt noch 17,2 Prozent der abgegebenen Stimmen, der Unterschied zu 2021 sind 19,9 Prozentpunkte. Die Christdemokraten haben mehr verloren als noch bekommen. Da ist die Aussage vieler Beobachter seit dem Wahlabend, das CDU-Ergebnis sei halbiert worden, bereits ein Euphemismus.
Die AfD bekam 43,8 Prozent der Stimmen, das waren 23 Prozentpunkte mehr als bei der vorigen Wahl; ihr Ergebnis hat sich also mehr als verdoppelt. Die Linkspartei erhielt 8,6 Prozent und verlor 2,4 Prozentpunkte im Vergleich zu 2021, die SPD 9,3 Prozent (0,9 Prozentpunkte mehr), die Grünen 8,9 (plus 3 Prozentpunkte) und das BSW 5,3 Prozent. Die FDP, die mit CDU und SPD an der Landesregierung beteiligt war, zog nicht wieder in den Landtag ein. Die hohe Wahlbeteiligung kam vor allem der AfD zugute, 157.000 frühere Nichtwähler wählten die AfD. Darüber hinaus 83.000 frühere CDU-Wähler, 19.000 von der FDP, 11.000 von den Linken, 7.000 von der SPD und 2.000 von den Grünen. Die einzige Partei, an die die AfD Stimmen abgegeben hatte, war das BSW, wo 2.000 Wähler ihr Kreuz machten.
Die CDU verlor auch 18.000 Wähler an die Grünen, 13.000 an die SPD, 11.000 an das BSW und 9.000 an die Linke. Die jedoch verlor nicht nur an die AfD, sondern auch 4.000 Wähler an die Grünen und 13.000 an das BSW. Hier wirkte offenbar noch die Spaltung innerhalb der alten Linkspartei in die jetzige Linke und das BSW. Gleichzeitig ist offensichtlich, das die Kampagne linker Vereine gefruchtet hat, doch bitte „taktisch“ zu wählen, damit die AfD nicht eine absolute Mehrheit der Landtagssitze erhält, weil die „kleinen Parteien“ unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben. Es ist nicht ersichtlich, dass die Sachsen-Anhalter jetzt wirklich die Grünen lieben, aber sie waren in den Vorwahl-Umfragen der erste Kandidat, der unter dieser Hürde bleiben konnte, wie auch das BSW. Die 13.000 Stimmen früherer Linken-Wähler (das war 2021 noch eine Partei, das BSW nicht ausgegründet) brachten die Partei über die Fünf-Prozent-Hürde, ohne die wären es 4,3 Prozent gewesen. Da vorher klar war, dass CDU und Linke in den Landtag kommen, sind die Zuwächse der kleinen Parteien durch das „taktische Wählen“ auf deren Kosten erfolgt.
Der Landtag hat insgesamt 83 Sitze. Die AfD erhielt 39 Sitze, die CDU 15, SPD, Grüne und Linke je 8 und das BSW 5. Von den 41 Direktmandaten, die zu vergeben waren, bekam die AfD 38 und die Linke 3, in innerstädtischen Wahlbezirken in Halle und Magdeburg. Die CDU, die zuvor die meisten Direktmandate hatte, erhielt kein einziges. Auch Spitzenkandidat Sven Schulze konnte sein Mandat nicht verteidigen und zieht, wie alle CDU-Abgeordneten über die Landesliste in das Parlament ein.
Seit dem Wahlabend wird medial und politisch diskutiert, wie es in Sachsen-Anhalt weitergeht. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte vor der Wahl gesagt, er wolle eine Koalitionsregierung vermeiden und eine Alleinregierung erreichen. Nach der Wahl erklärte er, mit allen anderen Parteien reden zu wollen. Das lehnten CDU, Linke, SPD und Grüne ab. Zusammen kommen sie auch nur auf 39 Sitze. Insofern ist das BSW, das Gesprächsbereitschaft grundsätzlich signalisiert hat, in einer vergleichsweise starken Position. Stimmen, die der AfD den Wahlsieg neiden, waren rasch beim Vorwurf einer Wählertäuschung. Parteienforscher betonten jedoch, das war eine taktische Aussage gegen das „taktische Wählen“.
Eine Regierung gegen die AfD müsste alle anderen Parteien einbeziehen, einschließlich des BSW. Die Ostdeutsche Allgemeine nannte dies „eine Art parteipolitische Resterampe“. Eine Koalition zwischen CDU, SPD und Linke – „von schwarz nach rot bis dunkelrot“ – sei eine „Blutwurst-Koalition“, die keinen politischen Sinn ergibt. Die Aussage von Sven Schulze nach der Wahl, die CDU habe keinen Regierungsauftrag, ihr Platz sei in der Opposition, bedeutet, die CDU will in Sachsen-Anhalt nicht Teil einer solchen Blutwurst-Koalition sein oder gar an ihrer Spitze stehen. Damit verhindert er zugleich, dass von seinem Landesverband eine neuerliche Debatte ausgeht, den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken aufzuheben.
Bemerkenswert sind die verschiedenen Wahrnehmungen des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt. Mehrere Vereine „Gegen Rechts“ hatten am Vorabend der Wahl in Halle ein „Demokratiefestival“ veranstaltet. Laut MDR hatten 2.300 Menschen daran teilgenommen, darunter Unterstützer aus Leipzig, Dresden, Jena und Berlin. Der Sache nach konnte das nur eine Bekundung gegen das zu erwartende Wählervotum und damit gegen die Wähler sein. Der linke Kampagnenverein „Campact“ sowie „Fridays for Future“ riefen zu Demonstrationen gegen dieses Wahlergebnis auf, die dann auch in Leipzig, Berlin, Halle, Rostock und anderswo stattfanden. Auch dies sind Kampagnen gegen fast die Hälfte der Wähler eines anderen Bundeslandes. Aber sie behaupten, sie stellten sich „an die Seite der Menschen in Sachsen-Anhalt“.
In der Generaldebatte des Bundestages am 9. September, der Sache nach ging es um den Haushalt 2027, traten sich erstmals nach dieser Wahl AfD-Chefin Alice Weidel, die nach der Geschäftsordnung als „Oppositionsführerin“ vor dem Bundeskanzler spricht, und Kanzler Friedrich Merz gegenüber. Weidel erklärte: „Schwarz-Rot ist vorbei“, die Bürger hätten die CDU in Sachsen-Anhalt „nicht nur abgestraft, sondern pulverisiert“. Der SPD sagte sie, die „Wähler der ehemaligen Arbeiterpartei sind mittlerweile unsere Wähler“. Inhaltlich war sie wie immer gut vorbereitet, argumentierte mit Zahlen und Fakten. Angesichts der geplanten Schuldenpolitik sei der Haushaltsentwurf verfassungswidrig. Die Merz-Regierung treibe „Deutschland in Rekordzeit in die Staatspleite.
Merz war auf eine Haushaltsdebatte mit Zahlen und Fakten nicht vorbereitet. Statt dessen redete er über die angebliche „Russische Gefahr“ und die internationalen Probleme. Das Wahlergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt nannte er „bemerkenswert“, aber 54 Prozent der Wähler hätten die AfD nicht gewählt. Das jedoch ist ein Scheinargument, das bereits in den 1990er Jahren gegen die PDS versagt hatte. Eine Entgegnung lautet jetzt: Aber 83 Prozent der Wähler haben nicht die CDU gewählt und über 90 Prozent nicht die SPD.
Dann versuchte Merz – wieder ohne Sachkenntnis – der AfD zu unterstellen, bei ihrer Forderung nach „Remigration“ gehe es um „ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“. Der Terminus „ethnische Säuberung“ steht für Vertreibung, Deportation oder Ermordung einer bestimmten ethnischen oder religiösen Gruppe. Die AfD will jedoch die 200.000 in Deutschland befindlichen Personen ausschaffen, die nach Recht und Gesetz vollziehbar ausreisepflichtig sind. Der Historiker und Professor für Neueste Geschichte, Andreas Rödder, selbst CDU-Mitglied, widersprach rasch: „Was die AfD migrationspolitisch fordert, mag man ablehnen […] Eine ethnische Säuberung, wie wir sie aus der Geschichte kennen und die stets mit Gewaltmaßnahmen verbunden war, ist es nicht.“
Der emeritierte Historiker Michael Wolffsohn, bis Professor 2012 an der Universität der Bundeswehr in München, betonte ebenfalls: „Bei aller Kritik an den Remigrationsplänen der AfD kann von einer ethnischen Säuberung keine Rede sein.“ Eine gewaltsame Vertreibung sei in den Plänen der Partei nicht zu erkennen. Zugleich plädierte er für weniger verbale Angriffe auf die AfD. „Noch mehr Öl sollten wir derzeit nicht ins Feuer gießen.“
Bei der Sonntagsfrage in Sachen Bundestagswahl erscheint die CDU/CSU am 8. September 2026 erstmals unter der 20-Prozent-Marke, bei 19,5 Prozent, die AfD weiter bei 29 Prozent. Der Spiegel schrieb jetzt über Friedrich Merz: „Er ist offenkundig der falsche Mann in diesem Amt in diesen Zeiten. CDU und CSU müssen sich überlegen, ob sie mit ihm weitere Wahlkämpfe riskieren wollen.“
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