29. Jahrgang | Nummer 13 | 10. August 2026

Riskantes Manöver

von Jan Opal, Gniezno

Eigentlich steht Jaroslaw Kaczyński im Ruf, ein gewiefter Rechenmeister zu sein. Zumindest in den politischen Dingen, er kann eins und eins zusammenzählen. Um der Konkurrenz ein Schnippchen zu schlagen, erfand er ein simpel klingendes Rezept: Koalitionen werden bereits vor der Wahl geschmiedet! Das erspart aufwendiges Verhandeln hinterher, das verhindert böse Überraschungen und gewährleistet überzeugende Führungsarbeit, denn was vor den Wahlen versprochen wurde, werde hinterher nicht mehr vom Koalitionspartner verwässert. Seine Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nimmt folglich vor der Wahl kleine Satelliten mit an Bord, die auf das nationalkonservative Programm schwören müssen, dann wird unterm Parteischild von PiS losgeschlagen. Die Probe aufs Exempel waren die Parlamentswahlen im Herbst 2015, als knapp 38 Prozent der abgegebenen Stimmen ausreichten, den Nationalkonservativen die absolute Mehrheit im Sejm und die Alleinregierung zu bescheren.

Dieser Erfolg konnte bei den Parlamentswahlen im Herbst 2019 wiederholt werden, erst im Oktober 2023 scheiterten Kaczyńskis Nationalkonservative. Damals hatte ein breit aufgestelltes Bündnis – die politischen Farben reichten von gemäßigt konservativ über liberal bis linksalternativ – die Nase vorne und konnte unter Führung Donald Tusks eine im Kern liberale Regierungskoalition zusammenzimmern, in der mindestens sieben größere und kleinere Parteien ihren Platz finden wollten. In der Stunde der Niederlage beschwor Kaczyński nun Einheit und Geschlossenheit, die werde auf den Oppositionsbänken gebraucht, das Regierungsschiff aber werde an den inneren Widersprüchen alsbald zerfallen. Nach dem Wahlsieg Karol Nawrockis bei den direkten Präsidentschaftswahlen im späten Frühjahr 2025 sprachen die Nationalkonservativen schnell von einer „Übergangsregierung“, Ministerpräsident Tusk verfüge nicht mehr über eine Mehrheit in der Bevölkerung, er verschanze sich hinter dem Ergebnis vom Herbst 2023, das nun korrigiert worden sei. Nawrockis hartnäckige Haltung, den im Parlament mit Regierungsmehrheit verabschiedeten Gesetzesvorhaben die nötige Unterschrift zu verweigern, folgt konsequent dieser Überzeugung.

Doch Nawrockis knapper Sieg basierte längst auf einem anderen Kräfteverhältnis, denn obwohl offiziell Kandidat der Nationalkonservativen, verdankte er seinen Sieg einer deutlichen Stärkung nationalistischer Gruppierungen rechts von den Nationalkonservativen. Mittlerweile stellt sich das Kräfteverhältnis in der jahrelang eindeutig vom Kaczyński-Lager beherrschten Hälfte der politischen Bühne so dar: 30 Prozent der Wählerschaft folgen den Nationalkonservativen, 20 Prozent den Nationalisten. Doch ein markanter Unterschied blieb – die Nationalkonservativen galten bislang als ziemlich geschlossen, die Nationalisten als zerstrittener Haufen. Kaczyński schritt zur Tat, entschied im März 2026, dass Przemysław Czarnek – und nicht Mateusz Morawiecki – die Nationalkonservativen in die Wahlschlacht vom Herbst 2027 führen solle. Czarnek gilt im Kaczyński-Lager als verlässlicher Mann der nationalistischen Flanke, also schwebt die Hoffnung mit, dass er in der Lage ist, den störenden Einfluss der nicht unter nationalkonservative Kontrolle zu bringenden Nationalisten zurückzudrängen. Kaczyński spielt gleichsam auf zwei Ebenen: Einmal mit Präsident Nawrocki, der wie eine zusammenhaltende Klammer das gesamte rechte Lager mit Nationalkonservativen und Nationalisten gegen das Regierungslager zusammenhält, zum anderen mit Czarnek, der die alte Hegemonie der Nationaldemokraten auf der rechten Hälfte wiederherstellen soll.

Morawiecki jedoch machte nicht mit. Der in der nationalkonservativen Wählerschaft weithin beliebte Ministerpräsident von 2018 bis 2023 setzt auf einen anderen Weg, der eher die Bindung von konservativen Kreisen sucht, die vom Regierungslager abfallen. Um ein wenig Struktur hinter den Anspruch zu bringen, hatte er eine politisch gefärbte Stiftung mit dem nüchtern klingenden Namen „Rozwój plus“ (Entwicklung plus) ins Leben gerufen, die nun für Kaczyński zum Stein des Anstoßes wurde. Der nämlich erklärte plötzlich im Sommer zur Überraschung vieler, man könne nur eines sein – entweder Mitglied von PiS oder aber Mitglied in einer sich politisch verstehenden Stiftung. Er setzte eine Frist, bis zu welcher die Parlamentarier von PiS (Sejm, Senat und EU-Parlament) eine Loyalitätserklärung zu unterzeichnen hatten. Gefordert war der Verzicht auf jede Doppelmitgliedschaft, die Mitgliedschaft im Morawiecki-Verein wurde als Abfall vom einheitlichen nationalkonservativen Weg gegeißelt.

Morawiecki unterschrieb nicht, weitere Abgeordnete folgten ihm. Im 460-köpfigen Sejm gehören jetzt 147 Abgeordnete zur PiS-Fraktion, 40 aber bilden die Fraktion „Rozwój plus“. Die Spaltung der Nationalkonservativen schlug im Sommerloch ein wie der Blitz, ob sie von Dauer sein wird, bleibt abzuwarten. Kaczyński pocht auf die vorgegebene nationalkonservative Richtung. Man werde den Schaden, den die andere Seite vorsätzlich in Kauf genommen habe, schnell ausmerzen. Und Morawiecki gibt sich konziliant, man bleibe natürlich fest der nationalkonservativen Idee verhaftet, sehe allerdings nicht ein, warum die eine Mitgliedschaft die andere ausschließen sollte. Zudem habe er als Kompromiss angeboten, den politischen Charakter von „Rozwój plus“ bis zu den Wahlen 2027 einzufrieren.

Die meisten Beobachter verweisen darauf, dass bis zum Wahltag im Oktober 2027 noch viel Wasser die Weichsel hinabfließen wird. Allerdings sieht man an der Czarnek-Flanke weniger Spielraum, mehr Bewegung wird auf der Morawiecki-Seite vermutet. Dieser entgegen steht nämlich der konservative Bogen im Regierungslager, in dem es zuletzt ziemlich unruhig zugeht. Im konservativen Bereich drängen sich jetzt drei Fraktionen auf der Regierungsseite (!), dazu kommt jetzt die Morawiecki-Fraktion. Zusammengerechnet ergibt das gut 100 Abgeordnetensitze. Und manch Kommentator frohlockt gar schon, denn das wäre doch jetzt eine große Chance, endlich eine feste Brücke zu schlagen über den tiefen Graben zwischen dem Tusk- und dem Kaczyński-Lager, die seit Herbst 2005 in ihrer polarisierenden Feindschaft das politische Leben dominieren. Vielleicht kommt es am Ende doch wieder wie gehabt, denn Kaczyński ist nicht nur ein Rechenmeister, er beherrscht auch die Kunst, Ausbrecher und Abtrünnige rechtzeitig wieder an die Leine zu legen.