: Antworten

Anne-Katrin Palmer, Leiterin des Berlin-Teams der Berliner Zeitung – In der Ausgabe vom 20./21. Juni 2026 konstatieren Sie, dass „der Ernstfall“ in Gestalt der Vorbereitung eines Krieges mit Russland auch „tiefer in die zivile Infrastruktur“ sickere: „Es gibt neue Zivilschutzbeauftragte in den Verwaltungen. Kliniken üben die Aufnahme verwundeter Soldaten, und das Wachbataillon trainiert unter dem Codenamen ‚Bollwerk Bärlin‘ den Häuserkampf in einem stillgelegten U-Bahn-Tunnel an der Jungfernheide.“ Und Sie meinen: „Man kann das alles für vernünftig und angesichts des Krieges in der Ukraine für bitter nötig halten. Wegzusehen wäre fahrlässig. Doch die entscheidende Frage lautet: Wie entsteht die Akzeptanz für diese Militarisierung des Alltags?“

Damit könnten Sie allerdings einigermaßen auf dem Holzweg sein. Denn richtig hinsehen – was aber unseren politischen, militärischen und medialen Kriegstüchtigkeitspredigern augenscheinlich auch nicht gegeben ist – offenbart doch vor allem, was eine konventionell selbst ohne die USA deutlich überlegene NATO (die statistischen Angaben dazu finden sich in der alljährlichen „Military Balance“ des IISS, London) keinesfalls zu fürchten braucht: russische Streitkräfte, die in der Ukraine unter immensen Verlusten an Menschen und Material seit Jahren in einem Stellungs- und Abnutzungskrieg feststecken, den sie durch Sieg an den Fronten zu entscheiden erkennbar nicht in der Lage sind.

Wer durch weitere maßlose Aufrüstung die eigene Überlegenheit im Verhältnis zu solch einem Gegner noch erhöht, riskiert, dass ihm im Falle eines Krieges frühzeitig dessen Atomwaffen um die Ohren fliegen – und zwar an der Front und zu Hause. Das wäre dann vermutlich das Ende all dessen, was eigentlich verteidigt werden sollte.

Die tatsächlich entscheidende Frage lautet daher: Ist diese Militarisierung, von der Sie sprechen, sicherheitspolitisch sinnvoll? Von notwendig ganz zu schweigen …

Bitter nötig wäre demgegenüber, einen Krieg mit Russland auf politisch-diplomatischem Wege und unter allen Umständen zu vermeiden.

Jan Fleischhauer, Kolumnist beim Focus – Wolfgang Kubicki ist gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann von 60 Prozent der Delegierten auf dem jüngsten Parteitag an die Spitze der moribunden FDP – bei der letzten Bundestagswahl 2025 rausgeflogen und bundesweiten Umfragewerten zufolge aktuell ohne Aussicht, je wieder reinzukommen, – gewählt worden. Kritiker meinen jedoch, der gehöre einfach schon zu lange dazu und sei mit 74 viel zu alt, um noch als Zukunftshoffnung infrage zu kommen. Die Berliner Zeitung höhnte, Kubickis Wahl sei „ungefähr so, als wolle ein Traditionskaufhaus die digitale Revolution mit seinem dienstältesten Verkäufer bewältigen“.

Sie hielten dagegen: „Es ist wie vieles eine Frage des Vergleichs. Auf mich macht Kubicki jedenfalls einen deutlich frischeren Eindruck als Franziska Brantner oder Felix Banaszak. Wenn ich die Anführer der Grünen sehe, frage ich mich, wie man schon mit Mitte 30 beziehungsweise Mitte 40 so frühvergreist sein kann, dass man sich unwillkürlich nach dem Betreuungspersonal umsieht.“ Und: „Die Mehrheit hat übrigens auch nichts dagegen, wenn jemand Worte wie ‚Spacken‘ oder ‚Eierarsch‘ benutzt. Es muss halt stimmen.“ (Letzteres ging von Kubicki an die Adresse von Friedrich Merz, nachdem der – die FDP war auch in ihrem Stammland Baden-Württemberg bei der Landtagswahl draußen geblieben – die Partei verbal beerdigt hatte: „Sie wird keine Rolle mehr spielen.“)

Trotzdem – finden Sie nicht auch, dass wir in scheußlichen Zeiten leben, wenn das kleinere Übel (Kubicki) schon das Beste darstellt, was überhaupt noch zu kriegen ist?

Mario Voigt (CDU), Ministerpräsident von Thürigen und KI-affin – „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“, so ließen Sie vor kurzem mitteilen, „gehören für uns zum Kern einer handlungsfähigen Politik und eines Staates, der im Alltag besser funktioniert“. Der taz war dies: „Ein Satz zum gepflegten Wegdämmern und Sofortvergessen.“ Anschließend teilte das Blatt mit: „Das Texterkennungsprogramm Pangram kommt […] zu dem Schluss, dass der Satz mit 70-prozentiger Wahrscheinlichkeit mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) erstellt wurde. Wie wohl viele andere Beiträge von Mario Voigt auch. Das Portal ‚Frag den Staat‘ hat jetzt mal zahlreiche Reden und Texte durch Pangram gejagt. Das Ergebnis: Bei neun von elf Reden kommt das leicht zu bedienende Analysetool auf einen KI-Anteil von weit über 50 Prozent. Drei Reden scheinen vollständig KI-generiert zu sein.“

Und dann kommt’s: „Zu Letzteren gehört demnach ausgerechnet eine Ansprache zum Holocaust-Gedenktag vom 29. Januar 2025. Über die Überlebenden der Verbrechen der Deutschen sagte Voigt dann Sätze wie: ‚Ihre Augen waren leer und zugleich unendlich tief – Zeugnisse von Verlust, Schmerz und einer Frage, die bis heute auch unsere sein muss: Wie konnte das geschehen?‘“

Kommentar taz: Dass Sie sich „nicht einmal die Mühe zu machen“ scheinen, „einer Rede zum Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz und dem Gedenken an sechs Millionen ermordete Jüd:innen eigene Gedanken beizugeben, ist […] erbärmlich“. Und: „In dem Fall ist Voigts mutmaßliche Denkfaulheit zudem ein gefundenes Fressen für rechtsextreme Demokratieverächter. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke stand mit Blick auf die Rede zum Holocaust-Gedenktag dann auch sofort Gewehr bei Fuß, um seine Meute via Telegram anzuheizen. Die Rede ist von ‚Politikdarstellern wie Voigt‘ und davon, dass ‚die KI-Revolution uns vor Augen‘ führe, ‚wie überflüssig diese Art von Politikern ist‘.

Was wir dem hinzuzufügen haben? Nichts!

Jochen-Martin Gutsch, Scribent des Magazins DER SPIEGEL – Sie hatten die originelle Idee, eine Reise durch die neuen Bundesländer, die Sie vor knapp zehn Jahren (damals stand die AfD in Meck-Pomm und Sachsen-Anhalt bei 20 Prozent) unternahmen, jetzt zu wiederholen und mit denselben Leuten wie damals zu sprechen. Um der Frage nachzugehen, was seither passiert ist, denn aktuell steht die AfD in Sachsen-Anhalt umfragemäßig bei 40 Prozent und liegt im ARD-Deutschlandtrend auf Platz eins. Als beliebteste Partei auch im Westen.

Ihre lesenswerte Reportage kann man sich im SPIEGEL 24/2026 unter dem Titel „Im Blauland“ (Anspielung auf die Wahlkarte nach der Bundestagswahl 2025) zu Gemüte führen.

Spoiler: „Wer hätte gedacht, dass Ostdeutschsein noch mal in Mode kommt? Sogar eine neue Definition gibt es: ‚Ostdeutsch ist keine Frage der Herkunft. Ostdeutsch ist eine Haltung. Fleißig. Loyal. Bescheiden.‘ Die Sätze stammen aus einer Werbung für die ‚Ostdeutsche Allgemeine Zeitung‘, die der Verleger Holger Friedrich vor einigen Monaten gegründet hat. Was soll ich sagen? Schlimmer wurde ich als Ostdeutscher noch nie beschrieben. Drei Worte wie ein Grauschleier. Oder eine Werbung aus der Adenauer-Zeit. Wie ist die deutsche Hausfrau? Fleißig. Loyal. Bescheiden.“

Was sollen wir sagen?

Widersprechen jedenfalls wollen (und können) wir Ihnen mitnichten!

Joachim Nikolaus Steinhöfel, Anwalt, hat allein 2024 16 Verfahren gegen die Bundesrepublik (eines davon vor dem Bundesverfassungsgericht) geführt und alle gewonnen – Sie diagnostizieren: „Bundesministerien haben über Jahre hunderte Millionen Euro in sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen geleitet, deren wesentliche Funktion die Bekämpfung politisch unerwünschter Meinungen ist. Das ‚N‘ in NGO ist dabei zum Treppenwitz mutiert: NGOs sind häufig keine Nichtregierungsorganisationen, sondern bloße Mündel des Staates, seine Erfüllungsgehilfen. Im Strafrecht nennt man das Bandenbildung. In der deutschen Förderpolitik nennt man es Zivilgesellschaft.“ Das zeige, „dass der Staat seine Regulierungsenergie nicht auf die Lösung von Problemen richtet, sondern auf die Unterdrückung ihrer Benennung“.

Für uns liegt auf der Hand, dass, wenn diese Entwicklung den Aufstieg der AfD nicht direkt mitbefeuert haben sollte, sie ihn zumindest nicht behindert. Doch wie steuert man das Schiff wieder um? „Zerschlagung des alten Staatsapparates“? Lenins Radikalkur führt, wie man inzwischen weiß, ja schlimmstenfalls auch bloß dazu, den Teufel mit Beelzebub auszutreiben …

Wolfram Weimer, Kulturstaatsminister, der auch schon für bis zu 80.000 Euro „Vermittlungsgebühr“ Kontakte zu aktuellen regierungsamtlichen Politikerkollegen angebahnt hat – Sie betreiben eine Kulturpolitik, die sich offenbar an der Maxime orientiert „Viel Feind (unter Kulturschaffenden wie unterm Publikum), viel Ehr‘!“ Das passt kongenial zum Agieren der übrigen Regierung, die unter der Leitung Ihres Bekannten und Vorgesetzten Friedrich Merz in zentralen Lebensbereichen, die den Bürgern und Wählern wirklich auf den Nägeln brennen (wie Gesundheit, Wohnen, Rente, Pflege, Infrastruktur, Bafög sowie Kosten für Energie und Lebensmittel), bekanntlich eine Politik betreibt, die ein ums andere Mal zulasten von Bürgern und Wählern geht. Nicht zuletzt weil wegen einer ebenso wahnwitzigen wie sicherheitspolitisch unsinnigen Hochrüstung allenthalben das nötige Geld für dringende Reformen fehlt. Diese Politik katapultiert die Umfragewerte der AfD seit Jahren von einem Höchstwert zum nächsten, dieweil die Union weit abgeschlagen hinterherdümpelt und die SPD demnächst vielleicht gar der FDP unter die Irrelevanzmarke von fünf Prozent folgt.

Da stellt sich natürlich die Frage, wohin dieses zirzensische Gesamtkunstwerk noch führen wird. Eine Antwort zumindest an die Adresse aller Katastrophenauguren hatten Sie jetzt gegenüber dem Spiegel schon mal zur Hand: „Die AfD wird noch in dieser Legislaturperiode zusammenfallen wie ein Soufflé. […] Weil ihr die moralische und intellektuelle Substanz fehlt.“

Mal abgesehen davon, dass Sie mit dem zweiten Satz ein Merkmal benannt haben, mit dem sich die AfD unseres Erachtens nicht wesentlich von manch anderer Partei im Lande unterscheidet: Über den Dummfug mit dem Soufflé müsste man sich glatt totlachen, wenn einem dasselbe nicht bereits im Halse steckenbliebe …

Bestehen bleibt jedenfalls unser Verdacht, dass Politiker Ihres Schlages nicht nur kein Teil der Lösung sind, sondern im Hinblick auf das Anschwellen der Krisen im Lande geradezu katalytisch wirken.

Luigi Pantisano, neuer Doppel-Vorsitzender der Linken – Kurz vor Ihrer Wahl auf dem Parteitag vor einigen Tagen gaben Sie der Bild ein Interview, darin meinten Sie, sagen zu müssen: „Letztlich gibt es gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Nach einem Aufschrei selbst in Ihrer Partei, besonders der Ostdeutschen, die vor wichtigen Landtagswahlen stehen, ruderten Sie gegenüber DPA zurück, Sie hätten sich „verkürzt“ ausgedrückt. Für uns ist Ihr Statement nicht nur politisch, sondern ebenso historisch in seiner Dummheit kaum zu übertreffen. Wozu die Sozialfaschismusthese einst beigetragen hat, sollte auch Ihnen bekannt sein.

Erstaunlich ist nur, dass Sie trotz Ihrer Aussage noch mit 53 Prozent der Stimmen neben Ines Schwerdtner mit 86 Prozent zum Doppel-Vorsitzenden gewählt worden sind.

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann antwortete auf Sie bezogen in Bild: „Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetzt, disqualifiziert sich für jede politische Verantwortung.“ Es fällt uns schwer festzustellen: Auch ein CDU-Generalsekretär wie Linnemann kann richtig liegen.