Wenn Jarosław Kaczyński gegen Brüssel und Berlin zürnt, ist es der erreichte Stand an politischer Integration der Europäer, der ihm ein höchstes Ärgernis ist. Seit langem streitet er für einen tiefgreifenden Wandel und Umbau der EU, die wieder einer bloßen Wirtschafts- und Handelsgemeinschaft gleichen solle statt einer immer ausufernden politischen Union. Ein Bund freier und vor allem unbeschnitten souveräner Vaterländer!
Nach dem Auszug der Briten war ihm Viktor Orbán in diesem Bestreben der politisch nächste und verlässlichste Verbündete auf der Brüssler Bühne. Daran änderte auch die völlig unterschiedliche Bewertung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wenig, die gemeinsame Gegnerschaft in EU-Brüssel schweißte wieder zusammen. Nun hat das Kaczyński-Lager in Polen bezüglich seiner europapolitischen Vorstellungen einen empfindlichen Dämpfer einstecken müssen, die überraschend deutliche Wahlschlappe für Orbán schmerzt sehr.
Zu den übergeordneten Zielen Orbáns auf der europäischen Ebene zählte das Bemühen, die drei rechten Fraktionen im Europäischen Parlament – zusammengerechnet haben sie derzeit immerhin 192 von 718 Sitzen! – näher zusammenzuführen, um die politische Schlagkraft zu erhöhen. Ein EU-Austritt sollte nicht zur Debatte stehen, der Rückbau der politischen Union umso mehr. Hierauf sollten sich die Europäischen Konservativen und Reformer (ECR; u.a. mit PiS), die Patrioten (PfE; u. a. mit Fidesz) und die Souveränisten (ESN; u. a. mit der AfD) im Kern einigen können. Orbáns geträumter Bogen reichte folglich von den Nationalkonservativen Polens bis hin zur deutschen AfD: Auf der einen Seite also die regelmäßige Beschwerde der Polen, dass Berlin in der EU einen übermächtigen Einfluss habe, auf der anderen Seite die Klage der Deutschen, dass das eigene Land in der EU immer mehr unter die Räder käme. Orbán hatte sich zugetraut, hier ausgleichend vermitteln zu können.
Diesbezüglich wird man im Kaczyński-Lager den Wegfall Orbán-Ungarns sogar verschmerzen können, denn an ein Zusammengehen mit der AfD will dort im Augenblick niemand denken. Es ist also ausgeschlossen, dass Alice Weidel plötzlich irgendwo in Polen neben Kaczyński auf der Bühne erscheint, um ihm dort viel politisches Glück zu wünschen. Das wird auch 2027 nicht passieren, wenn die Kaczyński-Partei zur großen Revanche rüstet, um die Niederlage bei den Parlamentswahlen vom Herbst 2023 wettzumachen. Eigentlich steht es im Augenblick gar nicht einmal schlecht, denn die Umfragen zeigen, wie schwierig es für das Regierungslager von Donald Tusk werden dürfte, eine sichere Mehrheit zusammenzubekommen. Noch immer sitzt die schmerzliche Wahlniederlage bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2025 in den Knochen, das Verhältnis zwischen dem Regierungschef und dem Staatsoberhaupt Karol Nawrocki gilt als in jeder Hinsicht angespannt.
Orbáns Niederlage zeigt allerdings, dass die offene Unterstützung seitens der US-amerikanischen Regierung kaum noch einen zählbaren Nutzen bringt. Immerhin hatte US-Präsident Donald Trump mit Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident JD Vance prominente Unterstützung nach Budapest geschickt – vergeblich. Ob es nächstes Jahr in Polen erneut zu einer so ungenierten wie unverschämt parteiischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines EU-Landes kommen wird, ist fraglich geworden. Als Trump nach seinem Regierungsantritt im Vollgefühl unbeschränkter Macht sehr großspurig verkündet hatte, er werde Polen und zwei, drei weitere Länder (darunter natürlich Ungarn!) aus der EU herausholen, klang das aus nationalkonservativer Sicht noch wie das Versprechen auf einen enormen Rückenwind aus dem Weißen Haus. Davon ist nicht mehr viel zu spüren, jetzt jedenfalls hatte der allein in den Sieg vernarrte US-Präsident das falsche Pferd gesattelt.
Dass die Nationalkonservativen im kommenden Jahr stramm rechts ausgerichtete Koalitionspartner brauchen, um gegen die Tusk-Regierung zu gewinnen, zeichnet sich seit längerem ab. Im Brüsseler Parlament sind die beiden Rechtsaußengruppierungen, die zu Hause zusammen in Umfragen auf bis zu 20 Prozent der Wählerstimmen kommen, in den Fraktionen der Patrioten und Souveränisten vertreten. Eigentlich hatte Kaczyński das Ziel, bis zu den Wahlen im kommenden Jahr die hegemoniale Stellung der Nationalkonservativen im rechten Lager Polens systematisch auszubauen und auf Kosten der kleineren Gruppierungen zu stärken, doch Orbáns Niederlage wirkt zumindest wie eine ziemlich kalte Dusche.
In jedem Fall ist der hartnäckig geführte Kampf zwischen dem liberal geführten Regierungslager und der versammelten nationalkonservativ-nationalistischen Opposition wieder offener geworden.
Ungarns künftiger Ministerpräsident Péter Magyar will zu seiner ersten Auslandsreise nach Warschau kommen, um sich vor allem mit dem Amtskollegen Tusk zu treffen. Damit wird ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen aufgeschlagen, das nicht an allen Ecken und Kanten in nationalkonservativen Farben – polnischen wie ungarischen – schillert.
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