Polens vielgerühmter Expräsident Aleksander Kwaśniewski schaute in der Neujahrsausgabe der Wochenzeitschrift Polityka 20 Jahre zurück. Damals, Ende 2005, hatte er nach zehn Jahren Präsidentschaft das Amt an den Nachfolger Lech Kaczyński übergeben, der das Land mit der Vision einer „Vierten Republik“ überraschte. In der üblichen Zählweise gelten die polnisch-litauische Adelsrepublik (die legendäre Rzeczpospolita) als erste, das im November 1918 wiedererstandene Polen als zweite und schließlich das im Dezember 1989 verabschiedete neue Polen als dritte Republik. In der Präambel der bis heute geltenden Verfassung von 1997 wird ausdrücklich hervorgehoben, dass die jetzige Republik den besten Traditionen „der ersten und zweiten Republik“ folge. Lech Kaczyński hatte den Ehrgeiz, eine weitere Republik in das Geschichtsbuch der Polen einzuschreiben. Daran gemessen, scheiterte er: Von der versprochenen neuen Republik blieben höchstens nebulöse Umrisse übrig. Doch umso deutlicher fällt Kwaśniewskis Lob 20 Jahre später aus: Lech Kaczyńskis Präsidentschaft von 2005 bis 2010 sei insgesamt von sehr viel Kontinuität im Amt geprägt gewesen. Will sagen: Lech Kaczyński blieb wider Willen ein treuer Präsident der dritten Republik!
Der große politische Verlierer im Jahre 2005 hieß Donald Tusk, Polens heutiger Ministerpräsident. Er verlor – obwohl aussichtsreich im Rennen liegend – die Wahlschlacht um das Präsidentenamt gegen Lech Kaczyński und er verlor als strategischer Kopf der eher konservativ ausgerichteten Wirtschaftsliberalen die Parlamentswahlen gegen Jarosław Kaczyński. Die Kaczyński-Zwillinge besetzten mit ihrem Programm einer nationalkonservativen Zurichtung Polens plötzlich die beiden wichtigsten Säulen der politischen Macht.
Kwaśniewski nennt rückblickend die große Fehlstunde in der jetzigen Geschichte Polens, dass ein grundsätzlich konservativ getrimmtes großes politisches Lager – wiewohl ein zerklüftetes und verfeindetes – 2005 nicht in der Lage gewesen sei, einen gemeinsamen Weg zu finden und zu weisen. Es sei „schlecht gewesen, dass damals keine Koalitionsregierung aus Wirtschaftsliberalen und Nationalkonservativen entstand. Niemand weiß natürlich, wie lange eine solche Konstellation gehalten hätte, aber die Erfahrung von Zusammenarbeit wäre später für beide Kräfte besänftigend gewesen.“ Stattdessen steht das politische Leben seitdem unter dem Stern einer bisweilen brutalen Polarisierung zwischen dem Kaczyński-Lager und dem Tusk-Lager. Wir sprechen vom bürgerlichen Lager, das über viele Jahre – zusammengerechnet – immer über gesicherte Mehrheiten verfügt hätte.
Schaut man heute zum Ausgangspunkt der Trennung und der sich einfressenden Feindschaft zurück, so fällt ins Auge, dass Jarosław Kaczyński das nationalkonservative Programm von damals radikalisiert und zugespitzt hat, noch immer sucht er nach dem Weg zum großen politischen Ziel – einer neuen Republik. Und Tusk hat sich liberal profiliert, er war im Herbst 2023 schließlich in der Lage, ein breites politisches Bündnis, das von links-alternativen Positionen bis zu gemäßigten Konservativen reichte, anzuführen und in die Regierungsverantwortung zu bringen. Noch immer ist Donald Tusk der entschiedene Verteidiger der bestehenden Republik, während die nationalkonservativen Opponenten die Vision umtreibt, das bestehende parlamentarische System in ein Präsidialsystem nach US-amerikanischem Vorbild umzugestalten: Dem direkt gewählten Präsidenten obläge die Regierungsbildung, die Regierung aber wäre in ihrer Amtsführung relativ unabhängig vom parlamentarischen Spiel.
Das Kaczyński-Lager ist seit 2005 zehn Jahre in Regierungsverantwortung gewesen, hat vier Regierungschefs gestellt, und es blickt jetzt auf 16 Jahre mit einem eigenen Mann im höchsten Staatsamt zurück. Doch weder den Regierungen noch den Präsidenten ist es bislang gelungen, einen Durchbruch zu einer „Vierten Republik“ zu erreichen. Es blieb die Aushöhlung der bestehenden Verfassungsordnung, also der Weg, vorgeschriebene Gewaltenteilung auszuhebeln sowie die nationalkonservative Auslegung der Verfassung voranzutreiben. Ein berüchtigtes Beispiel liefert die im Herbst 2020 vorangetriebene erzkatholische Verschärfung der ohnehin bereits rigiden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch, die zu den gewaltigsten Frauenprotesten führte, die Polen jemals gesehen hat. Davon, wie schwerwiegend diese Angriffe auf den liberalen Geist der Verfassung von 1997 tatsächlich sind, zeugen die vergeblichen Versuche der Tusk-Regierung, in der Frage von Frauenrechten die nationalkonservativen Auswüchse zurückzunehmen und eine deutliche Liberalisierung auf den Weg zu bringen.
Laut Verfassung hat sich der Präsident unparteiisch zu verstehen, selbst wenn er als Vertreter einer bestimmten politischen Richtung zur Wahl angetreten ist. Kwaśniewski – einer der politischen Väter der Verfassung von 1997 – sagt nun, dass die Ausübung des höchsten Staatsamtes im Gunde besser funktioniere, wenn tatsächlich Führungspersönlichkeiten der großen politischen Richtungen ins Amt träten. „Der Umbruch kam mit der berühmt-berüchtigten Erklärung von Tusk, wonach er nicht geschaffen sei für die Bewachung von Kronleuchtern.“ Es ging Anfang 2010 darum, wer für das Regierungslager bei den Präsidentschaftswahlen 2010 antreten solle. Ministerpräsident Tusk winkte frühzeitig ab, sagte, er sei zum Regieren bestimmt, nicht zum Bewachen der Kronleuchter im Präsidentenpalast. Seit dieser Zeit, so Kwaśniewski, habe sich leider die Praxis durchgesetzt, Politiker aus der zweiten Reihe ins Amt zu schicken. „Einem solchen Präsidenten kann das Modell einer parteigebundenen Präsidentschaft viel leichter aufgedrückt werden, denn er hat keine Stellung, die ihm erlaubte, eigene Vorstellungen umzusetzen.“ Kwaśniewski verweist auf Andrzej Duda und Karol Nawrocki, zeigt sich illusionslos: „Wir nähern uns dem Präsidialsystem, in dem das Staatsoberhaupt den Regierungschef bestimmt und Einfluss auf die Regierungsarbeit nimmt.“
Schlagwörter: Aleksander Kwasniewski, Donald Tusk, Jan Opal, Jarosław Kaczyński, Lech Kaczyński, Polen, Präsidialsystem
