Eine mobilisierende Aktionsphase waren die Monate September und Oktober 2025 – mit drei großen Friedensaktionen: der vom BSW organisierten Kundgebung am 13. September, der großen Solidaritätsaktion mit Palästina am 27. September und der bundesweiten Friedensdemonstration in Berlin und Stuttgart am 3. Oktober. 90.000 Unterschriften wurden unter den Berliner Appell gegen neue US-Mittelstreckenwaffen gesammelt. Weitere Friedensinitiativen entstanden.
Zurück blieb aber bei vielen Beteiligten der Eindruck des Unzureichenden. Die Mobilisierung für den Frieden, gegen Krieg und Hochrüstung entspricht lange nicht den Notwendigkeiten, die sich aus der aktuellen Kriegsgefahr, der kollektiven Kriegsvorbereitung der NATO und einer umfassenden gesellschaftlichen Militarisierung ergeben.
Die Friedensbewegung ist zu schwach, überaltert und innerlich auch immer noch zu stark konkurrierend. Sie ist weit davon entfernt, eine gesellschaftlich breit getragene Massenbewegung gegen die Kriegspolitik der Regierenden zu sein, wenn auch die Einsicht in diese Notwendigkeit wächst. Ihr Hauptproblem ist die mangelnde Ausstrahlungskraft, ihre unzureichende Überzeugungsfähigkeit in breite Teile der Bevölkerung hinein. Sie ist nicht in der Gesellschaft verankert. Bei großen Teilen der Bevölkerung zieht vielmehr die russophobe Feindbildpropaganda, die uns über alle Kanäle eingeimpft wird. Deren Wirkung darf nicht unterschätzt werden, unsere Aufklärungsmöglichkeiten dagegen sind begrenzt und auch nicht intensiv und kreativ genug. Traditionelle frühere Partner wie Gewerkschaften, Kirchen und Umweltverbände sind – bei großem Engagement Einzelner und von Initiativen in ihnen –, freundlich formuliert, kaum noch aktiv für den Frieden. Die Gewerkschaftsführung beharrt auf ihrer Regierungsunterstützung, viele ihrer Mitglieder wandern ab in Richtung AfD.
Die gesamten Auswirkungen des geostrategischen Epochenbruchs, also des Endes der Dominanz des westlichen Modells, sind zu vielen Menschen noch nicht klar. Der Kriegskeynesianismus und die Hochrüstung in ihrer gesellschaftlichen Dimension werden von vielen in der Gesellschaft noch nicht realisiert oder verdrängt. Es überwiegt in breiten Teilen der Bevölkerung nach wie vor eine Haltung der tiefen Verunsicherung, des Frusts, der Ablehnung und Wut, ohne sich in persönliches Engagement zu wandeln. Teils berechtigte Angst vor persönlichen Nachteilen, aber auch Duckmäusertum und Anpassung sind vielfältig anzutreffen, politischer Opportunismus ist weit verbreitet.
Mut zur Veränderung zu finden ist in einer zutiefst demobilisierten und entsolidarisierten Gesellschaft nicht einfach, aber unumgänglich. Die Kraft eines kollektiven Aufstehens für eine Zukunft der Gesellschaft(en) ist derzeit in Vergessenheit geraten, liegt aber noch unter der Grasnarbe, ist wieder aktivierbar. Die Klassenfrage müsste dringlich revitalisiert werden.
Die Friedensbewegung steht mit dem Rücken an der Wand gegen einen fast übermächtigen militärisch-industriellen-politisch-wissenschaftlich-medialen Komplex. Leider ergänzt durch einen friedenspolitischen Opportunismus in Teilen der politischen Linken. Trotzdem teilen nach allen Umfragen etwa 35 Prozent der Befragten unsere grundsätzlichen Positionen zu Diplomatie und gegen Aufrüstung.
Das alles trifft auf eine Friedensbewegung, die trotz mühsam erreichter Annäherung verschiedener Organisationen und Initiativen nicht über eine überzeugende Ausstrahlung verfügt. Für die Friedensbewegung bedeutet dies, mit jenen 35 Prozent zu beginnen, um eine Mehrheitsposition er erringen. Es bleibt viel Arbeit, die Frage zu beantworten, wie das konkret zu schaffen ist.
Dazu bedarf es einer Neuformierung, die sicher – bei aller Wertschätzung des jahrzehntelangen Engagements bewährten Aktiver – auch zu einem gemeinsam gestalteten Generationswechsel führen sollte.
Im Folgenden seien einige grundlegende Handlungsperspektiven – teils durchaus auch als Vision – skizziert:
Erstens – Notwendig und unabdingbar ist, dass sich alle Anti-Kriegskräfte zusammenfinden. Dies beinhaltet eine weltweit agierende Friedensbewegung, die Zusammenarbeit mit Regierungen, Parteien, die an Frieden, Kooperation und multipolarem Zusammenleben, also an einer Politik der „gemeinsamen Sicherheit“, interessiert sind und davon profitieren.
Es geht um eine Kooperation unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Kräfte, die teilweise schwankend sind. Die Überlebensfrage führt sie zusammen, das Monster Krieg muss mindestens eingeschränkt, wenn nicht – wie in der UN-Charta formuliert – ausgerottet werden. Bürgerlich-pazifistische, linksorientierte und aus der Grundrechtebewegung kommende Friedenskräfte müssen viel stärker zusammenfinden, Vorurteile, Diffamierungen, Kontaktverbote, aber auch politisch indifferente Positionen überwinden und gemeinsam handlungsfähig werden.
Es bedarf einer klaren Positionierung zu allen Kriegsparteien – auch zur AFD – und eines gemeinsamen Verständnisses, was Kooperation in der Aktion bedeutet. Hegemonieansprüche sind zurückzuweisen. Friedenspolitische Kompromisse muss es in der gemeinsamen Aktion geben, damit auch politische Kräfte und Personen teilnehmen können, von denen die traditionelle Friedensbewegung bisher politisch vieles trennt. Diese Bewegung kann der Kern einer gesellschaftlichen Friedensbewegung werden, die eng mit Gewerkschaften, Umweltverbänden und Religionsgemeinschaften kooperiert. Einbezogen werden sollten auch die Sozialverbände, die die Auswirkungen der Hochrüstung ja hautnah spüren. Notwendig ist ein Zugehen auf andere Religionsgemeinschaften wie islamische Gemeinden. Zu überlegen ist auch ein Zugang zu den „Russlanddeutschen“.
Zweitens – Die Wiedereinführung des Zwangsdienstes als Teil der inneren Militarisierung muss durch eine eigenständige, breite Jugendbewegung gegen die Wehrpflicht in Kooperation mit anderen gesellschaftlichen Kräften verhindert werden, wie sie sich in Ansätzen durch den Schulstreik am 5. Dezember bereits abzeichnet. Die innere Militarisierung zum Beispiel des Gesundheitswesens bedarf auch spezifischer sektoraler und kommunaler Antworten.
Drittens – Notwendig sind neue Organisationsüberlegungen, die sich ergänzend zu den bewährten entwickeln sollten. Dazu sollte von den „gewerkschaftlichen Organizing-Kampagnen“ gelernt werden. Die allgemeine Individualisierung zwecks „Entmächtigung“ bedarf einer Gegenstrategie der direkten Ansprache, der Ermutigung zur Selbstermächtigung und muss mit Angeboten koordinierter Mitwirkungsmöglichkeiten einhergehen.
Viertens – Die Friedensbewegung ist heute deutlich verstärkter Repressionen ausgesetzt als in den letzten Jahrzehnten. Die oftmalige Kriminalisierung des Solidaritätsprotestes mit Palästina, der Überfall der Polizei auf das „Rheinmetall entwaffnen“-Camp in Köln, der Umgang mit kritischen Journalisten, neue undemokratische Gesetzesvorhaben und der Ausbau des Überwachungsstaates sind zugespitzte Ausdrücke einer zunehmenden Entdemokratisierung, der entgegengetreten werden muss.
Fünftens – Wir brauchen einen neuen Internationalismus der Friedensbewegung, der vor allem auch Initiativen und Organisationen des globalen Südens einbezieht. Dieser neue Friedensinternationalimus beinhaltet Zusammenarbeit mit allen Kräften einschließlich Regierungen, die sich dem Grundgedanken der gemeinsamen Sicherheit verbunden fühlen. Dabei sind sicher die BRICS Plus und deren Partnerstaaten wichtige Ansprechpartner. Gespräche und Kontakte in Richtung Russland sollten Prioriät haben. Wir müssen wieder eine „Volksdiplomatie von unten“ entwickeln. Internationale Solidarität zum Beispiel mit Venezuela muss entwickelt und gelebt werden
Sechstens – Unverzichtbar ist eine starke Präsenz der Friedensbewegung in sozialen Medien und virtuellen Netzwerken, die aber besser und authentisch von den Jüngeren zu leisten ist, unter anderem als Aufklärungs- und Informationsinstrument sowie als Diskussionsforum auch für eine vielfältige internationale Kommunikation. Hier müssen Fakten und Argumente gesammelt, ergänzt, ausgetauscht und diskutiert werden.
Siebtens – Nichts aber auch gar nichts kann die Mobilisierung der Straße ersetzen. Sie bleibt das A und O des gesellschaftlichen Protestes. Sie ist Ausdruck unserer Stärke oder unserer Schwäche. Ostermärsche, Proteste gegen Hochrüstung und Mittelstreckenwaffen sind Stichworte.
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Es wäre aber historisch auch nicht das erste Mal, dass eine geeinte, aktionsfähige, breite Friedensbewegung die bestehenden Hürden überwindet und mithilft, eine Tür für eine neue Entspannungspolitik zu öffnen.
Schlagwörter: Frieden, Friedensbewegung, Hochrüstung, Krieg, Militarisierung, Reiner Braun
