Die Linkspartei hat bei der Bundestagswahl am 23. Februar 8,8 Prozent der Stimmen und 64 Sitze im Bundestag erreicht. In Berlin und anderenorts wurde geschickt Haustürwahlkampf gemacht und mit den Bürgern geredet, über Mieten, Preise, Soziales. Ines Schwerdtner und Jan van Aken, die beiden Vorsitzenden, machten einen sympathischen Eindruck. Die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek mit ihrer scharfen Verurteilung der CDU-Aktion von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD für eine schärfere Asylpolitik zu stimmen, konnte als Jeanne d‘Arc des Kampfes „gegen rechts“ auftreten. So wurde die Linkspartei zur eigentlichen Nutznießerin der von SPD und Grünen angeschobenen Kampagne.
Dabei geriet aus dem Blickfeld, dass die vorherige Parteispitze ins Nichts geschlafwandelt war, als sie den Geist von Philipp Scheidemann in die Partei geholt hatte, um sich der Kriegspolitik der Regierung anzudienen. Nun scheint sich herauszustellen, dass dieser Geist nur aus wahltaktischen Gründen hinter der Kammertür verborgen und nach der erfolgreichen Wahl wieder rausgelassen wurde. Van Aken erklärte im Deutschlandfunk: „Wir brauchen Geld für die Landesverteidigung. Da sind wir uns alle einig. Russland ist ein Aggressor. Deshalb braucht es Landesverteidigung.“ Hier liegt er bei den anderen Parteien, nur das „Sondervermögen“ mag er nicht: „Da geht es darum, dass die Bundeswehr ausgestattet wird, um überall auf der Welt militärisch eingreifen zu können. Das finde ich falsch.“ Deutschland werde nicht am Hindukusch, „Deutschland wird an der Grenze zu Russland verteidigt“, zitieren die Nachdenkseiten aus dem Interview.
Günter Verheugen und Petra Erler hatten im vergangenen Jahr den „langen Weg zum Krieg“ ausführlich beschrieben. Der hat mindestens zwei Väter, der eine heißt Wladimir Putin, wie allgemein bekannt, der andere Joseph Biden. Über den wurde lange Zeit nicht kritisch geredet. Das tut nun allerdings Donald Trump, weil er davon ausgeht, dass dieser Krieg nicht im Interesse der USA liegt und er ihn deshalb abwickeln will. Bisher hat sich die NATO einen „Siegfrieden“ auf die Fahnen geschrieben. Deshalb jetzt das laute Geschrei, Trump „verrate“ den Wertewesten.
Der neuerliche Ausbruch eines Krieges in Europa hätte es dringend notwendig gemacht, schrieben Verheugen und Erler, „dass die Politik die Gefühle zurückstellt und sich nicht blinden Leidenschaften ergibt“. Es wurde jedoch „nicht innegehalten, nicht kühl hinterfragt, wie es so weit hatte kommen können, woran alles Vertrauen in Scherben lag, und was zu tun wäre, um diesen Krieg schnellstmöglich zu beenden.“ Im Gegenteil. „Die ausgerufene ‚Zeitenwende‘ brach mit allen Prinzipien, die bisher deutsche Außenpolitik leiteten.“ Begleitet „von einem falschen Kriegsnarrativ, einem gefährlichen Kriegsziel und einer Propagandawelle, die jeden, der diesen Krieg anhalten wollte, denunziert“. Es wurde eine „beängstigende Einheitsfront von Meinungsführern und Meinungsmachern in Politik, Medien und Gesellschaft“ geschaffen, die jeden Diskurs sabotiert. Ohne das Versagen der deutschen und der EU-Außenpolitik wäre es zu dieser verheerenden Eskalation nicht gekommen.
Russlands völkerrechtswidrigen Krieg haben beide von Anfang an strikt verurteilt. Verheugen war einst einflussreicher Politiker, erst in der FDP, dann in der SPD; 1999 bis 2010 EU-Kommissar, für die Verhandlungen zur EU-Osterweiterung zuständig. Erler war 1990 Staatssekretärin im Amt des DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière, für EU-Fragen zuständig. Ab 1999 war sie enge Mitarbeiterin Verheugens, 2006–2010 seine „Kabinettschefin“.
Das erste von neun Kapiteln ihres Buches behandelt den Ukraine-Krieg als „Stellvertreterkrieg“. Zunächst trägt Russland nicht als einziges Land „das Kainsmal eines Aggressors und Völkerrechtsbrechers auf der Stirn“. Die USA als „außergewöhnliche“ Nation räumen jedoch höchstens ein, „unnötige Kriege“ geführt zu haben, nicht etwa völkerrechtswidrige. Für die USA geht es mit diesem Krieg „um die Absicherung ihrer hegemonialen Position. Aus russischer Sicht geht es um die Absicherung der eigenen Existenz.“ Den „schnellen Frieden“ wollte der Westen im Februar-April 2022 nicht, Interventionen der USA-Regierung und des britischen Premiers Boris Johnson in Kiew verhinderten ihn. Nun ist die Ukraine Stellvertreterkrieger, ihre Soldaten müssen kämpfen und sterben, ihre Bevölkerung leidet, ihr Land wird verwüstet. Deshalb sind ihre Vertreter dem Westen gegenüber „so ruppig, so anklagend“ und wenig dankbar. Am Ende wünscht sich die Ukraine „den Kriegseintritt“ der NATO, den sie immer wieder durch taktische Aktionen herbeizuführen versucht hat. Das politische Agieren ist „nicht das eines siegesgewissen Landes“. Die Ukraine spricht „vielmehr die Sprache eines Landes, das dazu verurteilt ist, an den eigenen Sieg zu glauben, obwohl es weiß, dass es nicht siegen kann“. Am Ende wird es eine NATO-Mitgliedschaft nicht geben – was US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kürzlich der NATO erklärte, kann man hier als politikwissenschaftlichen Befund bereits nachlesen.
Im zweiten Kapitel geht es um die „Schritte in den Krieg“ seit dem Ende der Sowjetunion und des Kalten Krieges, im dritten um das „Tauziehen um die Ukraine“ mit dem „Euro-Maidan“ und seinen Auswüchsen. Thema des vierten ist der „endlose Kalte Krieg“, in dem die USA nie aufhörten, „in Russland einen Feind zu sehen“. Hauptgrund für die Feindschaft des Westens ist, dass es sich nicht in die von den USA dominierte Welt einfügen will. Nachdem Russland in den militärischen Konflikt mit der Ukraine marschierte, war die Verurteilung durch den Westen und im Rahmen der UNO zwingend. Aber wo andere Staaten nüchtern reagierten, um den Schaden zu begrenzen, reagierte westliche Politik triumphal, hatte den Bösewicht nun dort, wo man ihn hinhaben wollte, um sein Land zu „ruinieren“.
Schließlich drei Kapitel mit Blick auf die deutsche Außenpolitik. „Wandel durch Annäherung“ und die Entspannungspolitik von Brandt und Bahr kontrastieren mit der jetzigen „Zeitenwende“. Nötig wäre eine „historische Entspannungspolitik“, die „nicht wertebezogen“ (im heutigen Verständnis) sein und „auch nicht ausschließlich westlichen Regeln“ folgen kann. Eine „multipolare Weltordnung“ heißt auch, die BRICS zu verstehen, die kein „Club der Habenichtse“ sind, sondern „selbstbewusste Staaten, die für sich einen Platz in der Weltordnung des 21. Jahrhunderts“ beanspruchen. „Während der Westen den Kampf zwischen Demokratie und Autokratie zur entscheidenden Schlacht unserer Zeit stilisiert, geht das Augenmerk auf die alles entscheidende Frage verloren: Wird die Menschheit das Ende des 21. Jahrhunderts gemeinsam erreichen und wenn ja, in welchem Zustand und in welcher geistigen Verfassung?“
Deutschland sollte „seine Macht in der EU für den Frieden nutzen“. Statt international alles zu tun, „um den aktuellen Krieg in der Ukraine umgehend zu beenden und sich dann um Versöhnung in Europa zu bemühen“, trampelt „ein deutscher Elefant im Porzellanladen herum“. „Eine derartig abhängige und kurzsichtige Außenpolitik wie aktuell hat es noch nie in Deutschland gegeben. Nicht unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder, auch nicht unter Merkel. Gleichzeitig wird davon geträumt, zur stärksten konventionellen militärischen Macht in der EU aufzusteigen. Mit hysterischen Warnungen vor einer mutmaßlichen russischen Aggression gegen die NATO“. Der russischen Politik scheint es inzwischen gleichgültig, was Deutschland sagt oder tut, „solange beide Länder nicht direkte Kriegsparteien sind“. Am Ende werden sich die USA und Russland im Ukraine-Krieg arrangieren. „Was aus der Ukraine wird und wie das die deutsche und europäische Sicherheitslage beeinflusst, ist völlig offen.“
Die Frage nach der Bundestagswahl ist allerdings auch: Gibt es im Bundestag jetzt noch eine Partei des Friedens?
Günter Verheugen, Petra Erler: Der lange Weg zum Krieg. Russland, die Ukraine und der Westen – Eskalation statt Entspannung. Wilhelm Heyne Verlag, München 2024, 336 Seiten, 24 Euro.
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