27. Jahrgang | Nummer 11 | 20. Mai 2024

Leben oder Vernichtung

von Max Klein

Im Osten der Ukraine sterben täglich Menschen, junge Soldaten aus früher sich nahestehenden, immer auch miteinander fremdelnden Völkern. Vielleicht hat jemand die Toten gezählt, es werden viele sein, zu viele in jedem Fall. Im Februar 2022 begann Putin wortbrüchig einen Überfall, den er eine „Spezialoperation“ nannte. Die frühen Bemühungen, diesen Konflikt friedlich zu lösen, scheiterten; die Istanbuler Entwürfe zur Beendigung der Kampfhandlungen wurden ad acta gelegt, offenbar wesentlich beeinflusst durch die USA und die NATO. Man erklärte, Russland ganz vertreiben und „ruinieren“ zu wollen, durch wirtschaftliche und kulturelle Sanktionen sowie den militärischen Sieg über einen Staat, der ein Neuntel des Festlands der Erde ausmacht und fast 2 Millionen Soldaten unter Waffen hat. Es war nüchternen Beobachtern klar, dass Sanktionen jene treffen würden, die sie verhängten (irgendwer zerstörte in diesem Prozess mal eben die Ostseepipeline), und dass es keinen Weg zu einem militärischen Sieg würde geben können.

Die Ukraine wurde überschüttet mit immer mehr Waffen immer größerer Schlagkraft, gelockt mit Versprechungen zur EU- und sogar zur NATO-Mitgliedschaft, auf Jahrzehnte abhängig gemacht durch milliardenschwere Kredite. Jene, die allein Waffen und noch zerstörerischere Waffen liefern, haben keinen Plan für das Ende dieses Krieges. Es war absehbar, dass die Spirale dieser Auseinandersetzung sich immer weiterdrehen würde. Nun wollen die USA nicht allein weitere zig Milliarden investieren, ihrer Rüstungsindustrie und ihren global strategischen Interessen zuliebe, sondern auch Waffen liefern, die weit in das Territorium Russlands reichen würden. Außenminister Antony Blinken meint, die Ukraine möge selbst entscheiden, wie und ob sie diese Waffen einsetzen wolle. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spielt öffentlich mit der Idee, NATO-Soldaten in der Ukraine einzusetzen. Wjatscheslaw Wolodin, Präsident der Duma, des russischen Parlaments, erklärt, jede Benutzung westlicher Waffen gegen russische Ziele würde zu noch größeren Gegenschlägen führen, und ruft dazu auf, eine globale, dann doch wohl nukleare Katastrophe zu verhindern.

Warum schreibe ich hier auf, was wir alle wissen, wie auch immer wir es beurteilen mögen? Deshalb, weil die Verantwortlichen nicht zuletzt der Europäischen Union und wir alle verstehen müssen, dass dieser Konflikt zum Ende allen Lebens führen kann, und es sich folglich verbietet, einfach weiter zu liefern, zu schießen, zu drohen, was selbstverständlich für beide Seiten gilt. Es kann nicht immer so weitergehen. AFP etwa berichtet, in der Charkiw-Operation habe die russische Armee innerhalb einer Woche 278 Quadratkilometer ukrainischen Territoriums eingenommen. Tschechiens Präsident Petr Pavel, ehemals tschechischer Generalstabschef, warnt inzwischen, es wäre naiv zu glauben, „dass die Ukraine in absehbarer Zeit vollständig die Kontrolle über ihr Territorium zurückgewinnen kann“.

Die Diplomatie muss übernehmen, deren Wege haben Experten vorgezeichnet. Damit nicht noch mehr Menschen sterben, damit die noch arbeitsfähigen ukrainischen Männer nicht erschossen werden, sondern sich dem Wiederaufbau widmen können. Die Waffen nieder – ist das nicht mehr unwahrscheinliche Gegenteil doch das Ende allen Lebens, in dem es keine Sieger geben wird. Frau Strack-Zimmermann mag das nicht verstehen wollen, wir bewegen uns jedoch hin auf das mögliche Ende Europas. Sage niemand, er oder sie höre diese Signale nicht!