19. Jahrgang | Nummer 9 | 25. April 2016

von Wolfgang Schwarz

Russland will kein Teil Europas werden.
Es will weder Europas politische Kultur
noch die Wertvorstellungen der EU übernehmen.

Dmitri Trenin

Dmitri Trenin, der Chef der Moskauer Dependance der Carnegie Stiftung, mag Recht haben, was die politische Kultur der EU und deren Wertvorstellungen anbetrifft. Warum er aber den in Brüssel üblichen ebenso verkürzten wie anmaßenden Europa-Begriff übernimmt und damit die im Westen weit verbreitete Unart, die Russen auch semantisch grundsätzlich vor die Tür zu verweisen, bleibt sein Geheimnis. Russland muss nicht Teil Europas werden, weil es geografisch, kulturell und historisch dazu gehört und sich großenteils auch seit Jahrhunderten so empfindet und die Entwicklungen auf dem Gesamtkontinent maßgeblich mit prägt. Wann wäre Letzteres deutlicher gewesen als gerade in der jüngsten Zeit?
Eine ganz andere Sache ist es, wie mit Russland im Europäischen Haus umgegangen wird – gleichberechtigt, respektvoll und auf Augenhöhe oder so, wie es sich seit dem Zerfall der Sowjetunion sukzessive eingebürgert hat: als Faktor, dessen Führung man sicherheitspolitisch mit Brosamen und Scheinentgegenkommen zu sedieren sucht, um sie in substantiellen Fragen ein ums andere Mal ignorieren zu können.
Diese Verfahrensweise hat maßgeblich zum Wiederaufleben von gefährlichen Elementen des Kalten Krieges im Verhältnis zu Moskau beigetragen, das derzeit primär von gegenseitigen Anschuldigungen und Verdächtigungen, Sanktionen und wechselseitigem militärischem Imponiergehabe geprägt ist. Will man dem ernsthaft gegensteuern, muss man zunächst einmal die Interessen, Standpunkte und Vorschläge der unvoreingenommen Gegenseite zur Kenntnis nehmen und dem eigenen politischen Betrieb wie der eigenen Öffentlichkeit zur Kenntnis geben. Das geschieht – nicht nur, aber auch – hierzulande seit langem praktisch kaum noch oder nur in völlig unzureichendem Maße.
So war in den einheimischen Leitmedien zum Beispiel nichts davon zu hören, dass sich unlängst der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates, Konstantin Kosatschow, zu Grundprinzipien des Moskauer Herangehens an seine Beziehungen zum Westen geäußert hat.
Den Anlass für das ausführliche Gespräch Kosatschows mit der Nesawissimaja Gaseta hatte die EU geliefert. Nach der 3457. Tagung des Europäischen Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 14. März hatte Federica Mogherini, die EU-Außenbeauftragte, vor der Presse erklärt, unter den 28 EU-Außenministern habe Einmütigkeit über folgende fünf gemeinsame Leitprinzipien (common guiding principles) für das Verhältnis zu Russland bestanden:

• Erfüllung der Minsker Abkommen als Schlüsselbedingung für jegliche substanzielle Veränderung in der Haltung der EU gegenüber Russland.
• Festigung der Beziehungen zu den Ländern der Östlichen Partnerschaft und weiteren Nachbarn, besonders in Zentralasien.
• Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU (zum Beispiel in Fragen wie Energiesicherheit, hybride Bedrohungen oder strategische Kommunikation).
• Selektiver Dialog mit Russland über Fragen, zu denen ein klares Interesse der EU besteht – wie Iran, Naher Osten, Syrien, Nordkorea, aber auch Migration, Terrorkampf und Klimawandel.
• Mehr und mehr Unterstützung für Russlands Zivilgesellschaft.

In seiner Bewertung dieses Katalogs kam Kosatschow zu dem Fazit: „Im Grunde ist das eine Absage an den Dialog mit dem realen, aber unbequemen Russland und eine Ausrichtung auf Russlands Transformation von innen heraus, um es gewissermaßen für sich passend zu machen […].“ Die Botschaft laute praktisch, dass aus den akuten Krisen der letzten Jahre „absolut keine Schlüsse gezogen worden“ seien.
Diese Einschätzung ist in ihrer Substanz kaum rundweg zu widersprechen.
Das gilt vergleichbar auch für die russischen Essentials, die Kosatschow dem EU-Ansatz anschließend gegenübergestellt hat:

• „Europa ist nicht die EU. Und die EU ist nicht Europa. Geografisch endet Europa am Ural. Kulturell und zivilisatorisch jedoch im Fernen Osten. Die Versuche eines europäischen Teils, im Namen des ganzen Europas zu sprechen und die eigenen inneren Normen und Standards als universell darzustellen, sind daher inakzeptabel.“
• „Zwischen Russland und der EU gibt es keinen Wertekonflikt. […] es gibt einige Interessenkonflikte. Es gibt die Logik der Einflusssphären, die die euroatlantischen Strukturen zur unablässigen Expansion in den Osten treibt. Doch diese Logik und diese Expansion haben eine Grenze. Und die ist unserer Ansicht nach erreicht.“
• „Russland ist ebenso ein Element der Architektur Europas, wie auch die EU. Die Zukunft Europas ist nicht die Transformation Russlands, sondern die Transformation des gesamten Europas – durch einen tatsächlichen Übergang von der Geopolitik zu Werten und Zusammenarbeit. Dabei wurden die Prinzipien dieser Zusammenarbeit bereits ausformuliert und akzeptiert – in der Charta von Paris für ein neues Europa von 1991 […].“
• „Alle Konflikte in Europa, die heute eine zentrale Gefahr für die Sicherheit und die gesamte Atmosphäre in Europa darstellen, müssen auf der Grundlage der Achtung gegenüber ausnahmslos allen Beteiligten gelöst werden. Es gibt […] keine Seite, die absolut im Recht ist.“
• „Ein bedingungsloses Schlüsselprinzip der weiteren Beziehungen und ihrer Normalisierung ist der Verzicht auf alle Vorbedingungen, Ultimaten und jedwede einseitigen Vorwegnahmen.“

Trotz Zuspitzung des Verhältnisses zwischen dem Westen und Russland hatte dessen Präsident Anfang des Jahres auf die Frage der auflagenstärksten deutschen Tageszeitung „Wann bekommen wir den ersten Putin, den Freund des Westens, wieder zurück?“ geantwortet: „[…] bei mir ist alles wie früher.“ Eine EU mit Leitprinzipien wie den obigen setzt sich allerdings leider selbst außer Stande, die Probe aufs Exempel zu machen.

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Eine facettenreiche, anregende Quelle für russisches Denken über den Zustand des Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen ist ein Projekt des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten (RIAC) mit dem Titel „Russland und die euro-atlantische Gemeinschaft“. Zur Intention heißt es auf der RIAC-Homepage: „Das Projekt zielt darauf, die positiven Beziehungen zwischen Russland und der euro-atlantischen Gemeinschaft auszuweiten, bestehende Spannungen abzubauen und neue Felder der Zusammenarbeit zu identifizieren […].“ Dazu werden Beiträge unterschiedlicher Experten zusammenführt.
Zum Beispiel analysierte Igor Istomin vom Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO) die „Eskalation der gegenseitigen Abschreckung zwischen Russland und der NATO“: Das westliche Bündnis rechtfertige die Stationierung zusätzlicher Streitkräfte und Ausrüstungen entlang seiner Ostgrenzen wie auch die Intensivierung seiner dortigen Manövertätigkeit mit der russischen Überlegenheit vor Ort. Moskau habe hingegen vor allem die generelle Disparität der konventionellen Streitkräfte beider Seiten im Blick. Zugleich betrachte es die zunehmende militärische Kooperation der NATO mit neutralen Staaten nahe russischer Grenzen wie Finnland und Schweden mit Sorge. Das gelte auch für Schritte der USA wie die Errichtung eines globalen Raketenabwehrsystems, das Prompt Global Strike-Programm und die Entwicklung von Kapazitäten für offensive Cyberkriegführung. „Während keine dieser Initiativen für sich genommen eine Bedrohung für Russlands Abschreckungsstreitkräfte darstellt, könnten sie zusammen, auf lange Sicht, eine Herausforderung für die Aufrechterhaltung des globalen strategischen Gleichgewichts schaffen.“
Darüber hinaus vertritt der Autor die Auffassung, dass sowohl Russland wie auch der Westen „Opfer des ‚Sicherheitsdilemmas‘“ seien: „Keine Seite strebt nach militärischer Konfrontation, aber beide erwarten, dass der jeweils andere einen feindlichen Schritt unternehmen könnte, und ergreifen daher Maßnahmen, ihn daran zu hindern.“

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