16. Jahrgang | Nummer 13 | 24. Juni 2013

von Serge Halimi

Manche Enthüllungen zeigen nur, was wir schon wussten. Haben wir gerade erst erfahren, dass politisch Verantwortliche Geld mögen und die Nähe derer suchen, die es haben? Dass sie sich zusammen manchmal wie eine Kaste verhalten, die über dem Gesetz steht? Dass der Fiskus sehr vermögende Steuerzahler mit Samthandschuhen anfasst? Dass der freie Kapitalverkehr ihnen ermöglicht, ihren Reichtum in Steueroasen zu verstecken?
Die Aufdeckung individueller Verfehlungen sollte uns ermutigen, das System infrage zu stellen, das sie hervorbringt. Doch in den letzten Jahrzehnten hat sich die Veränderung der Welt schneller vollzogen, als wir sie analysieren können. Der Fall der Berliner Mauer, der Aufstieg der Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), neue Technologien, Finanzkrisen, der Arabische Frühling, der Niedergang Europas: Immer neue Experten meldeten sich dazu zu Wort und kündigten das Ende der Geschichte oder die Geburt einer neuen Weltordnung an.
Jenseits verfrühter Nachrufe und ungewisser Niederkünfte zeichnen sich drei große Tendenzen ab, deren Bilanz zunächst einmal zu ziehen ist: Die massive Zunahme der sozialen Ungleichheit, die Aushöhlung der politischen Demokratie und das Schwinden der nationalen Souveränität. Jeder „Skandal“ ist ein Symptom dieses dreifachen Krankheitsbilds und zeigt, wo dessen einzelne Elemente auftreten und wie sie ineinanderpassen. Der Hintergrund, vor dem sich das alles abspielt, ist, knapp zusammengefasst, folgender: Die Regierungen machen sich in erster Linie von der Einschätzung einer privilegierten Minderheit abhängig (die investiert, spekuliert, einstellt, entlässt, Geld leiht) und lassen dadurch zu, dass sich in der Politik immer mehr oligarchische Strukturen ausbreiten. Und wenn sie sich sträuben, das ihnen vom Volk übertragene Mandat zu missachten, macht sie der weltweite Druck des organisierten Geldes gefügig.
„Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es. Gesellschaftliche Unterschiede dürfen nur im allgemeinen Nutzen begründet sein.“ So Artikel 1 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789. Er wurde, wie man weiß, niemals streng befolgt. Zu allen Zeiten wurden Unterschiede durch anderes begründet als den allgemeinen Nutzen: durch den Ort, an dem man das Glück (oder das Pech) hatte, geboren zu werden; durch die Lebensumstände der Eltern; durch den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung und so weiter. Aber das Gewicht dieser Unterschiede wurde manchmal durch den Glauben relativiert, soziale Mobilität könne die Ungleichheiten der Herkunft ausgleichen.
Nach Ansicht von Alexis de Tocqueville¹ half diese hoffnungsvolle Haltung, die in den Vereinigten Staaten verbreiteter war als auf dem Alten Kontinent, den Amerikanern, sich mit Einkommensunterschieden zu arrangieren, die in ihrem Land größer waren als anderswo. Bis vor Kurzem konnte ein kleiner Buchhalter aus Cleveland oder ein junger Kalifornier ohne Hochschulabschluss davon träumen, mit Talent und Hartnäckigkeit Positionen zu erreichen, wie sie etwa John D. Rockefeller und Steve Jobs innehatten.

„Die Ungleichheit an sich war nie ein großes Problem in der amerikanischen politischen Kultur, die eher auf Chancengleichheit beruht als auf Ergebnisgleichheit“, schreibt der konservative Intellektuelle Francis Fukuyama. „Aber das System ist nur legitim, solange die Menschen glauben, dass sie selbst und ihre Kinder gute Aussichten haben, voranzukommen, wenn sie hart arbeiten und ihr Bestes geben, und wenn sie gute Gründe haben, anzunehmen, dass die Reichen auf dem Weg zum Reichtum die Spielregeln eingehalten haben.“²
Dieser säkulare Glaube, beruhigend oder eher betäubend, schwindet weltweit. Als François Hollande sechs Monate vor seiner Wahl zum französischen Staatspräsidenten gefragt wurde, wie er sich die „moralisch vorbildliche“ Republik vorstelle, die er in seinen Reden beschwor, sprach er vom „französischen Traum“: „Er entspricht dem republikanischen Narrativ, das uns trotz Kriegen, trotz Krisen, trotz Spaltungen den Fortschritt ermöglicht hat. Bis vor wenigen Jahren waren wir überzeugt, dass unsere Kinder es einmal besser haben würden als wir.“ Aber der Kandidat der Sozialisten sagte auch: „Diese Überzeugung ist uns abhandengekommen.“³
Der Mythos von der sozialen Mobilität ist der Angst vor dem sozialen Abstieg gewichen. Ein Arbeiter hat heute keine Aussicht mehr, Unternehmer zu werden, Journalist, Bankier, Universitätsprofessor, Politiker in verantwortlicher Position. In Frankreich ist der Zugang zu den Elitehochschulen, den Grandes Écoles, heute für die breiten Schichten schwieriger als 1964, als Pierre Bourdieu sein Buch „Die Illusion der Chancengleichheit“ veröffentlichte. Entsprechendes gilt für die besten Universitäten der Welt, an denen die Studiengebühren extrem gestiegen sind.
In Manila beging eine junge Frau Suizid, weil sie ihre Studiengebühren nicht mehr bezahlen konnte. Vor zwei Jahren erklärte ein amerikanischer Student: „Ich habe 75 000 Dollar Schulden. Bald werde ich meinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Mein Vater hat für mich gebürgt und wird meine Schulden bezahlen müssen. Dann wird er insolvent, und ich habe meine Familie ruiniert, weil ich aufsteigen wollte.“⁴ Er wollte den amerikanischen Traum „vom Tellerwäscher zum Millionär“ leben, und seine Familie wird seinetwegen den umgekehrten Weg gehen.
In einer Gesellschaft, in der „der Sieger alles bekommt“,⁵ zeugt die Ungleichheit der Einkommen von der ungesunden soziale Schieflage. Die Familie Walton, der die Supermarktkette Walmart gehört, besaß vor 30 Jahren das 61.992-Fache des Medianvermögens in Amerika. Das war noch nicht genug, heute besitzt sie das 1.157.827-Fache. Die Waltons allein haben so viel Geld angehäuft, wie die 48.800.000 ärmsten Familien der USA zusammen besitzen. ⁶ Die Heimat Silvio Berlusconis hinkt da noch etwas hinterher, doch letztes Jahr teilte die italienische Zentralbank mit, die zehn reichsten Bürger des Landes besäßen so viel wie die drei Millionen ärmsten Italiener zusammen“.⁷
Mittlerweile rangeln China, Indien, Russland und die Golfstaaten um Plätze im Club der Milliardäre. Was die Konzentration der Einkommen und die Ausbeutung der Arbeiter anbetrifft, müssen sie vom Westen nichts mehr lernen – sie erteilen selbst gern Lektionen in ungezügeltem Kapitalismus. ⁸ Die indischen Milliardäre besaßen 2003 noch 1,8 Prozent des Volksvermögens, fünf Jahre später bereits 22 Prozent. ⁹ In der Zwischenzeit waren sie zahlenmäßig wohl mehr geworden, aber 22 Prozent des Reinvermögens für eine Gruppe von 61 Personen – das ist ziemlich viel für ein Land von über einer Milliarde Menschen. Mukesh Ambani, der reichste Mann Indiens, denkt das vielleicht, wenn er von seinem schimmernden 27-Stockwerke-Haus auf Bombay blickt, wo mehr als die Hälfte der Bewohner in Slums lebt.
Inzwischen macht sich sogar der IWF Sorgen. Lange Zeit verbreitete er, die „Spreizung der Einkommen“ bedeute Ansporn, Effizienz, Dynamik. Inzwischen konstatiert er, dass 93 Prozent der Wachstumsgewinne, die in den USA im ersten Jahr der wirtschaftlichen Erholung realisiert wurden, nur dem reichsten 1 Prozent der Amerikaner zugutekamen. Selbst dem IWF scheint das zu viel. Denn von moralischen Erwägungen einmal abgesehen – wie kann ein Land sich weiterentwickeln, wenn vom Wachstum nur noch eine kleine, abgeschottete Gruppe profitiert, die nicht viel kauft, weil sie schon alles hat? Und folglich ihr Geld hortet oder damit spekuliert und auf diese Weise eine bereits parasitäre Finanzindustrie weiter nährt. Vor zwei Jahren räumte der IWF in einer Studie ein, dass das Wachstum zu fördern und die Ungleichheiten zu vermindern „zwei Seiten einer Medaille“ seien. ¹⁰ Die Ökonomen beobachten im Übrigen, dass die Wirtschaftssektoren, die vom Konsum der Mittelschichten abhängen, immer weniger Absatzmöglichkeiten finden in einer Welt, in der die Nachfrage, so sie nicht durch Austeritätspolitik erstickt wird, entweder auf Luxusgüter oder auf billigen Ramsch gerichtet ist.
Glaubt man den Befürwortern der Globalisierung, so rührt die Verschärfung der sozialen Ungleichheit in erster Linie daher, dass die weniger gebildeten, weniger mobilen, weniger flexiblen und weniger flinken Menschen durch die rasche Verbreitung neuer Technologien abgehängt werden. Die Lösung des Problems wäre also gefunden: Bildung und Qualifizierung der Nachzügler. Im Februar letzten Jahres fasste The Economist, die Zeitung der internationalen „Eliten“, dieses legitimatorische Märchen, in dem Politik und Korruption nicht vorkommen, so zusammen: „Die reichsten 1 Prozent haben einen sprunghaften Anstieg ihrer Einkommen erlebt, weil die globalisierte, auf Hochtechnologie basierende Wirtschaft intelligente Menschen belohnt. An die Stelle einer Aristokratie, die einstmals ihr Geld für ’Wein, Weib und Gesang‘ verschwendete, ist eine in Business Schools ausgebildete Elite getreten, deren Angehörige untereinander heiraten und mit ihrem Geld Chinesischkurse und Economist-Abonnements für ihre Kinder finanzieren.“¹¹
Nüchternheit, Umsicht und Weisheit aufmerksamer Eltern, die ihren Nachwuchs durch die Lektüre der einzig sinnvollen Zeitschrift formen, erklären also die sagenhaften Vermögenszuwächse. Es ist nicht verboten, andere Hypothesen aufzustellen. Etwa diese hier: Das Kapital, das geringer besteuert wird als die Arbeit, verwendet für die Konsolidierung seiner politischen Stützen einen Teil des Geldes, das es deren politischen Entscheidungen verdankt: der kulanten Besteuerung; der Rettung der großen Banken, nachdem die kleinen Sparer als Geiseln genommen wurden; dem Druck auf die Masse der Bevölkerung, um die Gläubiger zu entschädigen; den Staatsschulden, die für die Reichen zusätzliche Gelegenheiten zur Geldanlage (und zusätzliche Druckmittel) bedeuten.
Die enge Verbindung mit der Politik stellt sicher, dass Kapital auch in Zukunft geringer besteuert werden wird als die Arbeit. Im Jahr 2009 zahlten 6 der 400 reichsten amerikanischen Steuerpflichtigen gar keine Steuern, 27 weniger als 10 Prozent, keiner mehr als 35. Kurz: Die Reichen nutzen ihr Vermögen, um ihren Einfluss zu vergrößern, und dann nutzen sie ihren Einfluss, um ihr Vermögen zu vergrößern. „Nach einiger Zeit“, fasst Fukuyama zusammen, „sind die Eliten in der Lage, ihre Positionen zu schützen, indem sie das politische System manipulieren, indem sie ihr Geld ins Ausland bringen, um keine Steuern zahlen zu müssen, indem sie diese Vorteile dank des privilegierten Zugangs zu elitären Einrichtungen an ihre Kinder weitergeben“. ¹² Man kann sich also vorstellen, dass mehr als ein bisschen Verfassungskosmetik nötig wäre, um hier Abhilfe zu schaffen.
Eine globalisierte Wirtschaft nach der Regel „der Sieger nimmt alles“; nationale Gewerkschaften, die entmachtet sind; niedrige Steuern für hohe Vermögen: Die Ungleichheitsmaschine gestaltet den ganzen Planeten um. Die 63.000 Menschen (davon 18.000 in Asien, 17.000 in den Vereinigten Staaten und 14.000 in Europa), die mehr als 100 Millionen Dollar besitzen, verfügen zusammen über ein Vermögen von 39.900 Milliarden Dollar. ¹³ Die Reichen bezahlen zu lassen wäre also nicht nur eine symbolische Geste.

Zwei Parteien wie die beiden Flügel eines Raubvogels

Wirtschaftspolitik im Interesse einer Minderheit hat dennoch fast nie die demokratische Form verletzt – die der durch eine Mehrheit gewählte Regierung. Das ist natürlich von vornherein paradox. Einer der berühmtesten US-amerikanischen Richter in der Geschichte des Supreme Court, Louis Brandeis, sagte einmal: „Wir müssen wählen. Wir können eine Demokratie haben, oder wir können eine Konzentration von Reichtümern in den Händen einiger weniger haben, aber wir können nicht beides haben.“ Wahre Demokratie gibt sich nämlich eben nicht mit der Einhaltung der Form (wie freie und geheime Wahlen) zufrieden. Zu Demokratie gehört mehr als eine Stimmabgabe, die nichts verändert; zu Demokratie gehören auch Leidenschaft, politische Bildung, politische Kultur, das Recht, Rechenschaft zu verlangen, und das Recht, die Gewählten abzuberufen, wenn sie ihren Auftrag verraten.
In einer Zeit, als es politisch brodelte, als kollektive Aufbruchsstimmung herrschte, als internationale Solidarität und soziale Utopien hoch im Kurs standen, gestand der konservative Intellektuelle Samuel Huntington 1975 seine Beunruhigung ein. Im berühmten Bericht der Trilateralen Kommission schrieb er: „Das effiziente Funktionieren eines demokratischen Systems erfordert im Allgemeinen einen gewissen Grad an Apathie und Nichtpartizipation seitens einiger Individuen und Gruppen“. ¹⁴
Mission accomplished. Die Trilaterale Kommission hat übrigens soeben ihren 40. Jahrestag gefeiert und aus diesem Anlass den Kreis ihrer Teilnehmer um ehemalige linke Minister aus Europa (Peter Mandelson, Elisabeth Guigou, David Miliband) und um Chinesen und Inder erweitert. Sie braucht sich ihrer Leistung nicht zu schämen. 2011 wurden zwei ihrer Mitglieder, Mario Monti und Lukas Papadimos, beide ehemalige Banker, von einer Troika nicht gewählter Institutionen – dem IWF, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank – an die Spitze der italienischen beziehungsweise der griechischen Regierung gehievt.
Aber es kommt immer noch vor, dass Bürger, deren „Grad an Apathie“ nicht ausreichend hoch ist, sich ein wenig sträuben. Als Mario Monti versuchte, das Votum der Troika in ein allgemeines Votum der Wähler zu verwandeln, scheiterte er grandios. Der französische Philosoph Luc Ferry äußerte sich enttäuscht: „Was mich traurig stimmt, weil ich aus tiefstem Herzen Demokrat bin, ist die Regelmäßigkeit, mit der das Volk in Krisenzeiten unweigerlich wenn nicht gleich die Schlechtesten, dann wenigstens die wählt, die ihm am geschicktesten und am weitesten die Wahrheit vorenthalten.“¹⁵
Gegen eine derartige Enttäuschung wappnet man sich am besten, indem man auf das Urteil der Wähler keine Rücksicht mehr nimmt. Die Europäische Union, die der ganzen Welt Lektionen in Demokratie erteilt, hat sich darauf spezialisiert. Und das ist kein Zufall. Denn seit 30 Jahren orientieren sich die Ultraliberalen, die den ideologischen Tanz in den USA und auf dem Alten Kontinent anführen, an der sogenannten Neuen Politischen Ökonomie des Wirtschaftsnobelpreisträgers James Buchanan. Diese Denkschule hegt tiefes Misstrauen gegen die Demokratie als eine Tyrannei der Mehrheit und vertritt die Ansicht, die politisch Verantwortlichen seien geneigt, das Gemeinwohl – das für sie untrennbar mit den Wünschen der Unternehmenschefs verbunden ist – den Wünschen ihrer Klientel und der Absicherung ihrer Wiederwahl zu opfern. Die Souveränität derart unverantwortlicher Leute muss folglich begrenzt werden. Und das ist die Aufgabe der Instrumente, die gegenwärtig die Strukturen Europas prägen (Unabhängigkeit der Zentralbanken, Begrenzung des Staatsdefizits auf 3 Prozent, Stabilitätspakt) und die in den USA zu den automatischen Haushaltskürzungen führten.
Man fragt sich allerdings, warum die Neoliberalen die Regierenden überhaupt noch fürchten, wo doch deren wirtschaftliche und soziale Reformen sich so weitgehend mit den Forderungen der Unternehmen und Finanzmärkte decken. An der Spitze des Staates werden diese Gemeinsamkeiten zudem noch dadurch verstärkt, dass die bürgerlichen Oberschichten extrem überrepräsentiert sind und mit Leichtigkeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor hin und her wechseln. Wenn in einem Land wie China, wo das jährliche Durchschnittseinkommen kaum über 2.500 Dollar liegt, im Parlament, dem Nationalen Volkskongress, 83 Milliardäre sitzen, begreift man, dass die reichen Chinesen eine Menge guter Interessenvertreter in ihrer Staatsführung haben. Zumindest in diesem Punkt hat das US-amerikanische Modell seinen Meister gefunden, auch wenn Peking bislang nicht die Botschafterposten an besonders großzügige Wahlkampfspender vergibt, wie es in Washington gemacht wird – einfach weil es in China keine Wahlen gibt.
Die Absprachen – und Interessenkonflikte – zwischen Regierenden und Milliardären gehen mittlerweile über nationale Grenzen hinweg. Sarkozy, der sich in seiner Zeit im Élysée-Palast gegenüber Katar sehr entgegenkommend zeigte und die Gewinne katarischer Immobilieninvestoren in Frankreich von Steuern befreite, erwägt aktuell, mit Unterstützung aus Doha in das Geschäft mit spekulativen Finanzprodukten einzusteigen. „Nur weil er ein ehemaliger Präsident ist, muss er nicht gleich Trappistenmönch werden“, verteidigte ihn sein ehemaliger Innenminister Claude Guéant.¹⁶ Auch die früheren Regierungschefs Tony Blair, Jean-Luc Dehaene und Giuliano Amato sahen keinen Anlass, ein Armutsgelübde abzulegen: der Brite berät inzwischen J.P. Morgan, der Belgier Dexia und der Italiener die Deutsche Bank. Kann man gleichzeitig für das Gemeinwohl eintreten und ausländischen Feudalregimes und Finanzinstituten gefallen wollen, um die künftigen Geschäftspartner nicht zu verprellen? Wenn in den zwei größten Parteien in immer mehr Ländern zunehmend solche Rücksichten genommen werden, dann werden sie für das Volk, wie der Schriftsteller Upton Sinclair sie einmal genannt hat, „die beiden Flügel desselben Raubvogels“.
Das US-amerikanische Institut Demos hat die Wirkung der Nähe zwischen Regierungsverantwortlichen und Wirtschaftsoligarchen untersucht. Vor zwei Monaten erstellte es einen detaillierten Bericht, inwieweit „die Dominanz der Reichen und der Unternehmen in der Politik die soziale Mobilität in Amerika bremst“.¹⁷ Ergebnis: In der Wirtschafts- und Sozialpolitik und beim Arbeitsrecht haben die reichsten Bürger übereinstimmend deutlich andere Prioritäten als die Mehrheit ihrer Mitbürger. Aber sie verfügen über überdurchschnittliche Mittel, um ihre Wünsche durchzusetzen.
Während 78 Prozent der US-Amerikaner finden, der Mindestlohn solle an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten gekoppelt werden und die Bezieher wirksam vor Armut schützen, teilen unter den reichsten Steuerzahlern nur 40 Prozent diese Ansicht. Sie stehen auch den Gewerkschaften und Gesetzen, die gewerkschaftliche Aktivitäten erleichtern, weniger positiv gegenüber als die meisten Amerikaner. Die Mehrheit hätte es gern, dass das Kapital genauso hoch besteuert würde wie die Arbeit. Und sie räumt dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mit 33 Prozent eine höhere Priorität ein als dem Kampf gegen Haushaltsdefizite (15 Prozent).
Und was ist das Ergebnis dieser Meinungsunterschiede? In den USA hat der Mindestlohn seit 1968 um 30 Prozent an Wert verloren. Entgegen einem Wahlversprechen Obamas hat bislang kein Gesetz den mühsamen Weg erleichtert, den man in Amerika auf sich nehmen muss, wenn man sich in einem Unternehmen gewerkschaftlich organisieren will. Das Kapital wird weiterhin nur halb so hoch besteuert wie die Arbeit (20 Prozent gegenüber 39,6 Prozent). Und schließlich wetteifern der Kongress und das Weiße Haus um schärfere Etatkürzungen – in einem Land, in dem die Beschäftigungsquote einen beinahe historischen Tiefstand erreicht hat.
Deutlicher kann man kaum sagen, wie sehr die Reichen den Staat und das politische System der USA geprägt haben. Sie gehen häufiger wählen und tragen mehr zur Finanzierung der Wahlkampagnen bei als die anderen, vor allem aber üben sie kontinuierlich Druck auf die Gewählten und die Regierenden aus. Dass die Schere in den Vereinigten Staaten immer weiter auseinandergeht, hat viel mit der sehr niedrigen Besteuerung von Kapital zu tun. Dies ist Gegenstand permanenter Lobbyarbeit beim Kongress, wobei 71 Prozent der Kosten (die die Gesamtheit der Steuerzahler trägt) nur einem Prozent der Amerikaner zugutekommen.
Die Weigerung, eine aktive Beschäftigungspolitik zu betreiben, rührt von einer ähnlichen Klassenentscheidung her, die mit dem oligarchischen System zu tun hat. Im Januar 2013 lag die Arbeitslosigkeit unter den US-Bürgern, die mindestens einen Bachelor-Abschluss haben, also meist der bürgerlichen Schicht angehören, lediglich bei 3,7 Prozent. Bei Bürgern ohne Collegeabschluss, die aus eher ärmeren Schichten stammen, betrug sie 12 Prozent. Diese Menschen zählen für die Politik in Washington weniger als die Wünsche von Unternehmern oder etwa die Meinung von Sheldon und Miriam Adelson, einem republikanischen Milliardärsehepaar, das für den Wahlkampf 2012 mehr Geld gespendet hat als die Einwohner von zwölf US-Bundesstaaten zusammen. „In den meisten Fällen“, so das Fazit der Demos-Untersuchung, „scheinen die Präferenzen der großen Mehrheit der Bevölkerung keinerlei Einfluss auf die politischen Entscheidungen zu haben.“
„Wollen Sie, dass ich zurücktrete? Dann sagen Sie es mir!“ Diese Worte soll der zyprische Präsident Nikos Anastasiadis der Chefin des IWF, Christine Lagarde, entgegengeschleudert haben, als sie von ihm verlangte, er solle auf der Stelle eine der größten Banken der Insel schließen, einen wichtigen Arbeitgeber, von dem viele Einkommen abhingen.¹⁸ Auch der Staatssekretär im französischen Wirtschaftsministerium Benoît Hamon scheint einzugestehen, dass die Souveränität (oder der Einfluss) seiner Regierung begrenzt ist: „Unter dem Druck der deutschen Rechten wird ein Sparkurs durchgesetzt, der überall in Europa die Arbeitslosenzahlen in die Höhe treibt“.¹⁹
Bei der Umsetzung der Maßnahmen, die den Einfluss des Kapitals und der Bezieher von Kapitaleinkünften auf die Steuerpolitik festigen, haben es die Regierungen stets verstanden, sich auf den Druck von „Wählern“ außerhalb ihrer Landesgrenzen zu berufen, deren unwiderstehliche Macht sie nur erwähnen mussten: die Troika, die Ratingagenturen, die Finanzmärkte. Sobald die nationalen Wahlzeremonien abgeschlossen sind, lassen die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der IWF umgehend den neu gewählten Politikern ihre „Roadmaps“ zukommen, damit sie noch in der laufenden Sitzung diesem oder jenem Wahlversprechen abschwören können.
Im letzten Februar ergriff selbst das Wall Street Journal zu diesem Thema das Wort: „Seit vor drei Jahren die Krise begonnen hat, haben die Franzosen, die Spanier, die Iren, die Holländer, die Portugiesen, die Griechen, die Slowenen, die Slowaken und die Zyprer alle auf die eine oder andere Weise gegen das wirtschaftliche Modell der Eurozone gestimmt. Die jeweilige Wirtschaftspolitik hat sich nach dieser Ablehnung durch die Wahlen jedoch nicht verändert. Die Linke hat die Rechte abgelöst, die Rechte hat die Linke aus dem Amt gejagt, Mitte-rechts hat sogar die Kommunisten zermalmt (in Zypern), aber die Staaten senken weiterhin ihre Ausgaben und erhöhen ihre Steuern […] Die neuen Regierungen stehen vor dem Problem, dass sie im Rahmen der Institutionen der Eurozone handeln und den makroökonomischen Direktiven folgen müssen, die die Europäische Kommission festgelegt hat […]. Das bedeutet, dass nach dem Lärm und der Aufregung einer Wahl der wirtschaftliche Handlungsspielraum sehr begrenzt ist.“²⁰ Und Benoît Hamon erkennt resigniert an, dass „linke und rechte Politik dieselben Ingredienzen nur unterschiedlich dosieren“.²¹
Ein hoher Beamter der Europäischen Kommission berichtet über ein Treffen seiner Kollegen mit der Spitze des französischen Finanzministeriums: „Es war unglaublich. Sie benahmen sich wie ein Schulmeister, der einem schlechten Schüler erklärt, was er zu tun hat. Ich habe den Direktor des Finanzministeriums sehr bewundert, dass er die Ruhe bewahrt hat.“²² Die Szene erinnert an die Situation von Äthiopien oder Indonesien zu der Zeit, als die dortigen Staatschefs zu Ausführungsorganen für die Strafmaßnahmen degradiert wurden, die der IWF über ihre Länder verhängt hatte.²³ So läuft es gegenwärtig auch in Europa. Im Januar 2012 verlangte die Europäische Kommission in Brüssel von der griechischen Regierung, bei den öffentlichen Ausgaben zwei Milliarden Euro einzusparen – innerhalb von fünf Tagen und unter Androhung von Geldstrafen.
Keine Strafen drohen indes Leuten wie dem Präsidenten von Aserbaidschan, dem ehemaligen Finanzminister der Mongolei, dem Regierungschef von Georgien, der Ehefrau des stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten oder dem Sohn des ehemaligen kolumbianischen Präsidenten. Sie alle haben einen Teil ihres – auf undurchsichtige Weise erworbenen oder schlichtweg gestohlenen – Vermögens in Steueroasen untergebracht wie den britischen Virgin Islands, wo 20mal so viele Firmen registriert sind, wie es Einwohner gibt. Oder auf den Kaimaninseln, wo mehr Hedgefonds ihren Sitz haben als in den Vereinigten Staaten. Und nicht zu vergessen die Schweiz, Österreich und Luxemburg im Herzen von Europa, denen wir zu verdanken haben, dass der Alte Kontinent eine explosive Mischung aus strikter, brutaler Austeritätspolitik einerseits und Geschäften mit der Steuerflucht andererseits darstellt.
Nicht alle jammern über die porösen Grenzen. Bernard Arnault, Besitzer des Luxusgüterkonzerns LVMH und zehntreichster Mensch der Erde, freut sich über den Einflussverlust der demokratischen Regierungen: „Die Unternehmen, vor allem die internationalen, verfügen über immer mehr Mittel, und in Europa können sie den Wettbewerb unter den Staaten ausnutzen […] Der reale Einfluss von Politiken auf die Wirtschaft eines Landes wird immer geringer. Zum Glück.“²⁴
Im Gegenteil: Der Druck auf die Staaten wächst. Er kommt von den Gläubigerstaaten, der Europäischen Zentralbank, dem IWF, den Finanzmärkten und der Kontrolle durch Ratingagenturen. Jean-Pierre Jouyet, derzeit Präsident der Banque Publique d’Investissement (BPI), hat vor zwei Jahren eingeräumt, dass die Finanzmärkte in Italien „Druck auf die demokratische Politik ausgeübt haben. Auf deren Initiative hin ist die dritte Regierung wegen der hohen Schulden gestürzt. […] Der steile Anstieg der Zinsen auf die italienischen Staatsschulden war der Stimmzettel der Finanzmärkte. […] Irgendwann werden die Bürger gegen diese faktische Diktatur revoltieren.“
Aber die „faktische Diktatur“ kann darauf zählen, dass die großen Medien für Ablenkung sorgen, durch die kollektive Revolten erst verzögert und dann umgeleitet werden; die schlimmsten Skandale werden personalisiert, und das heißt: entpolitisiert. Aufzudecken, wo die wahren Verantwortlichkeiten liegen für das, was passiert, aufzuklären, mit welchen Mitteln es einer Minderheit gelungen ist, die Reichtümer und die Macht an sich zu reißen, einer Minderheit, die die Märkte und die Staaten kontrolliert – das erfordert kontinuierliche Arbeit an der Bildung der Öffentlichkeit. Sie muss daran gemahnen, dass Regierungen, die hinnehmen, dass die soziale Kluft sich vertieft, die die Aushöhlung der Demokratie und die Einschränkung ihrer nationalen Souveränität zulassen, an Legitimität verlieren.
Jeden Tag gibt es Demonstrationen – auf der Straße, in den Betrieben, an den Wahlurnen –, bei denen die Ablehnung nicht mehr legitimierter Regierungen durch die Menschen offenbar wird. Obwohl die Krise so umfassend ist, tasten sie blind nach Möglichkeiten der Veränderung, teils im Glauben, es gäbe diese Möglichkeiten nicht, teils weil sie fürchten, der Preis dafür wäre zu hoch. Verzweifelte Erbitterung ist die Folge. Dafür muss dringend ein Ausweg gefunden werden.

Aus Le Monde diplomatique Nr. 10101 vom 10.5.2013. Übernahme mit freundlicher Genehmigung des Verlages.

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