Donald Trump hatte zur Präsidentenwahl 2016 wie 2024 drei zentrale Positionen betont: (1) in Sachen Rüstungswettlauf „an der Spitze des Rudels“ zu bleiben – hier sind Russland und China die Gegner in der strategischen Dreier-Runde des nuklearen Patts; (2) die USA aus dem Regime-Change-Geschäft, das die Globalisten in der politischen Klasse spätestens seit Ende des Zweiten Weltkrieges verfolgt hatten, herauszuziehen, weil es viel Geld gekostet, aber nichts gebracht hat; (3) die USA im Bereich der Realwirtschaft wieder nach vorn zu bringen und jene Länder zu bekämpfen, die hohe Überschüsse im Handel mit den USA erwirtschaften, hier vor allem China und Deutschland.
Sein Wahlkampf-Motto war: „Make America Great Again“ (MAGA), das schon Ronald Reagan (Republikaner) und Bill Clinton (Demokrat) in ihren Wahlkämpfen benutzt hatten. Bei Trump wurde es in allen seinen Wahlkämpfen zur zentralen Ansage: Mit einem innenpolitischen Aspekt, die Wirtschaft zu stärken und die Lebenslage der einfachen Menschen zu erleichtern. Und mit dem außenpolitischen Ziel, die Kriege, die die USA seit Jahrzehnten führten, um die Welt ihrem Willen unterzuordnen, zu beenden, mit der globalistischen Linie der Außen- und Militärpolitik zu brechen und keine neuen Kriege anzufangen. Das Volk der USA sollte „den falschen Gesängen des Globalismus“ nicht länger folgen. In diesem Sinne bezeichnete Trump 2024/25 den Ukrainekrieg stets als „Krieg Bidens“, der nicht im Interesse der USA liegt.
Die Welt befindet sich in einem Umbruch von großer historischer Tragweite. 500 Jahre nach Kolumbus, nach Jahrhunderten der Versklavung und Ausbeutung Afrikas, Asiens und Lateinamerikas durch Kolonialismus, Imperialismus und Neokolonialismus endet die Dominanz der nordatlantischen Welt des weißen Mannes. Es entsteht eine multipolare Weltordnung, die in vielerlei Hinsicht eine Entwestlichung ist. Das Gewicht des Westens als machtpolitisches Konstrukt, das heute nur noch 15 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, sinkt weiter. Trump wollte, dass die USA in diesem Malstrom nicht in die Tiefe gerissen werden.
Das alles ist noch einmal zu erinnern, wenn man die Ergebnisse der Zwischenwahlen in den USA am 3. November einordnen will. Nach dem Stand der Auszählungen drei Tage nach der Wahl erreichten die Demokraten in beiden Häusern des Kongresses eine deutliche Mehrheit. Im Senat von 100 Senatoren haben die Demokraten jetzt 54 Sitze (plus zwei „Unabhängige“, die sich den Demokraten angeschlossen haben), die Republikaner 44 – das heißt, sie haben sieben Sitze verloren, die die Demokraten hinzugewannen. Im Repräsentantenhaus, das 435 Sitze umfasst, hatten die Demokraten bereits 253 Sitze; zur absoluten Mehrheit braucht es 218 Sitze. Die Republikaner erreichen 157 Sitze; 25 Sitze waren noch offen. Im Grunde wurde die in der Verfassung angelegte „Gewaltenteilung“ in den USA zwischen Präsident und Kongress wiederhergestellt, sodass beide unterschiedlich gefärbt sind und sich einigen müssen, um das Funktionieren des Landes zu gewährleisten.
In der konservativen britischen Wochenzeitung The Spectator hieß es zu dieser Niederlage Trumps: „Spätestens wenn er das Weiße Haus verlässt, dürfte er der meistverachtete Präsident der amerikanischen Geschichte sein. Seine verheerenden Zölle haben die Inflation angeheizt. Seine verschwenderischen Staatsausgaben und Steuersenkungen sind für ein Viertel der auf 40 Billionen Dollar angewachsenen Staatsschulden verantwortlich. Seine Regierung ist zum Inbegriff von Amtsmissbrauch geworden. Seine Ergebenheit gegenüber Putin hat nicht nur die Ukraine, sondern auch die Nato gefährdet. Und mit seinem Krieg im Nahen Osten, der seinem eigenen America-First-Grundsatz widerspricht, hat er die USA in einen neuen außenpolitischen Konflikt verstrickt.“ Der Autor, Jacob Heilbrunn, ist leitender Redakteur des amerikanischen Magazins The National Interest (Washington, D.C.) und Senior Fellow des Atlantic Council’s Eurasia Center. Die Zeitschrift gilt als „ein zentrales Forum für die einflussreichsten konservativen außenpolitischen Denker aller Schattierungen“. Mitglieder des Herausgeberkomitees waren in der Vergangenheit Francis Fukuyama, Charles Krauthammer und Samuel Huntington. So meldet sich jetzt ein Vordenker des konservativen Globalismus zurück, der über Trump hinaus zurück in die Vergangenheit will.
Gleichwohl benennt er das Hauptproblem der sichtlichen Niederlage Trumps. Der hat seine zentralen Wahlversprechen nicht erfüllt. Der Krieg gegen den Iran spielte eine zentrale Rolle, nicht nur in Gestalt des Krieges als solchem, den eine breite Mehrheit der US-Bürger von Anfang an ablehnte, sondern vor allem wegen der Verteuerung von Benzin, Diesel, Düngemitteln und schließlich der Lebensmittel für die arbeitende Mehrheit der Bevölkerung und die kleineren Unternehmen im Lande.
Faktisch konnte der Iran nicht besiegt werden, die Straße von Hormus konnte nicht wirklich wieder geöffnet werden. Der weltweite Anstieg der Ölpreise konnte nicht rückgängig gemacht werden. Im dritten Quartal 2026 wuchs die US-Wirtschaft auf das Jahr bezogen um 3,4 Prozent, nach 2,2 Prozent im zweiten und 2,5 Prozent im ersten Quartal. (In Deutschland sind es derzeit 1,3 Prozent.) Aber das wirkte sich nicht positiv auf die Einkommenssituation der breiten Bevölkerung aus.
Hier sind verschiedene Aspekte zu berücksichtigen. Politisch wurde in Washington nach den Massenprotesten im Iran Anfang des Jahres gegen das „Mullah-Regime“ offenbar eingeschätzt, dass dieses weitgehend geschwächt sei und gestürzt werden könnte. John Bolton, der bereits den Regierungen von Reagan sowie Bush Sen. und Jun. gedient hatte, war 2018–19 Sicherheitsberater von Präsident Trump. Er erklärte jetzt in einem Interview, es könne keine Stabilität im Nahen und Mittleren Osten geben, solange das Iran-Regime existiert. Das ist augenscheinlich eine langgehegte Grundvorstellung der Washingtoner „Eliten“.
Zudem hatte Israels Premier Netanjahu Trump gedrängt, Krieg gegen den Iran zu führen. Hier ist jetzt bemerkenswert, dass beide in Wahlen abgestraft wurden. Hinzu kommt, dass die hohe Generalität und Kriegsminister Hegseth dem Präsidenten systematisch geschönte Lageeinschätzungen zu den Ergebnissen dieses Krieges präsentiert hatten, wie mehrfach kolportiert wurde. Da Trump meint, dass nicht er für die Wahlniederlage verantwortlich sei, wurde nun erwartet, dass „Köpfe rollen“ werden. Ob nur die einiger Generale oder auch der Hegseths, bleibt abzuwarten.
Unter vielen ernsthaften Beobachtern gilt als ausgemacht, dass Trump die Wahlen verloren hat, aber die Demokraten sie nicht gewonnen haben. Vor diesem Hintergrund wurde vielfach auf die siegreichen Kandidaten geschaut. In Michigan gewann der Epidemiologe Abdul El-Sayed den Senatssitz. Der Sohn ägyptischer Einwanderer wird der erste Muslim im Senat der USA sein. Er hatte sich als links und palästinasolidarisch präsentiert und sich im Wahlkampf ausdrücklich gegen die Unterstützung der USA für Israel ausgesprochen. Adam Hamilton, der erstmals seit 1932 in Kansas einen Senatssitz für die Demokraten eroberte, ist dagegen Pastor einer großen methodistischen Gemeinde. Er sprach im Wahlkampf offen über seinen Glauben und war als erklärter Konservativer auch für konservative frühere Republikaner-Wähler wählbar. James Talarico, der in Texas erstmals seit 1988 wieder einen Senatssitz für die Demokraten eroberte, machte ebenfalls Wahlkampf als bekennender Christ.
Während in Bezug auf El-Sayed auch in Deutschland erklärte Linke jubelten, wie nun auch in den USA linke Politik um sich greife, verweisen die Kandidaturen von Hamilton und Talarico auf etwas anderes. Gegen rechte Politiker sind etwas anders rechte Akteure oft erfolgreich, wie in Europa Magyar gegen Orbán oder Donald Tusk gegen die PiS-Partei. Insofern sagen die jetzigen Wahlergebnisse nichts über den Zustand der Demokratischen Partei in zwei Jahren aus, wenn es um den neuen US-Präsidenten geht.
Die Strömungskämpfe in der Partei werden sich zuspitzen, und es wird vielfach eine Auseinandersetzung mit dem Partei-Establishment geben. Der alte Joe Biden, als er im November 2020 zur Präsidentschaftswahl antrat, war der wohl konservativste Kandidat, den die insgesamt nach links gerückte Demokratische Partei aufbieten konnte. Der wurde gebraucht, weil man mit eher linken Themen und Personen aus den liberalen Küstenstaaten potenzielle Wähler in den „Swing States“, enttäuschte Republikaner-Wähler sowie Unentschlossene kaum gewinnen kann. Die Demokraten wurden nicht für einen „Tag der Abrechnung“ gewählt, sondern um Lösungen für die Probleme der Gesellschaft zu ermöglichen.
Die Suche nach dem Platz der USA in einer multipolaren Weltordnung bleibt offen. Trump konnte die Frage danach nicht beantworten.
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