Die deutsche Sozialdemokratie hat in der Frage Krieg-Frieden einen Januskopf. Das eine Gesicht ist das des Krieges. Olaf Scholz, letzter sozialdemokratischer Bundeskanzler, sprach nach Beginn des russischen Ukraine-Krieges von einer „Zeitenwende“. Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine kostet große Opfer. Am 6. April 2022 verkündete Scholz: „Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt.“ Auch wenn heute „die Demokratie“ beschworen wird, er war in den vergangenen 120 Jahren der dritte deutsche Kanzler, der dies zum Ziel deutschen Vorgehens erklärt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ebenfalls von der SPD, redete am 8. Mai 2022, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, gar davon, Deutschland brauche eine „Position der Stärke“. Dies umzusetzen bemüht sich der Sozialdemokrat Boris Pistorius, für das Kriegswesen zuständiger Minister – einziger Minister, der von der Scholz- in die Merz-Regierung transferiert wurde. Er redet von „Kriegstüchtigkeit“ – das Wort benutzte Joseph Goebbels 1944 –, was nicht das Gleiche ist wie Verteidigungsfähigkeit. Pistorius will die Bundeswehr bis 2029 kriegsführungsfähig gemacht haben.
Es gibt jedoch auch weiterhin ein Gesicht der SPD, das in Richtung Frieden blickt. Den Erhard-Eppler-Kreis „Frieden 2.0“ hatte Eppler 2019 noch selbst gegründet. Vorsitzende sind Gernot Erler, langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter und früherer Staatsminister im Auswärtigen Amt, sowie der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner. Der Kreis will den Dialog mit politischen Entscheidungsträgern führen, „mit dem Ziel, die Mechanismen des Friedens verständlich zu machen“.
So hatte der Kreis im Juni 2025 ein „Manifest“ veröffentlicht: „Friedenssicherung in Europa: Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“. Einleitend heiß es: „80 Jahre nach Ende der Jahrhundertkatastrophe des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Hitlerfaschismus ist der Frieden auch in Europa wieder bedroht.“ Genannt werden „der russische Krieg gegen die Ukraine“, „die fundamentale Verletzung der Menschenrechte im Gaza-Streifen“, die soziale Spaltung in der Welt sowie die Krise des Klimasystems. Von einer „stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa sind wir weit entfernt“.
Und weiter: In Deutschland und den meisten europäischen Staaten „haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und Hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen“. Es gehe nicht um Frieden und Sicherheit mit Russland, sondern gegen Russland. „Der Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg wird beschworen, statt notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen, um gemeinsame Sicherheit und gegenseitige Friedensfähigkeit zu erreichen.“ Das „Konzept der gemeinsamen Sicherheit“ sei „der einzige verantwortungsbewusste Weg […], über alle ideologischen Unterschiede und Interessen-Gegensätze hinweg Krieg […] zu verhindern“. Erinnert wurde zugleich an den Ausgang des Kalten Krieges und die KSZE-Schlussakte sowie daran, dass der Westen durch den NATO-Angriff auf Serbien 1999, den Irak-Krieg 2003 sowie die Aufkündigung zentraler Abrüstungsverpflichtungen die Sicherheitsordnung in Europa untergraben hat. Nicht „einseitige Schuldzuweisungen, sondern eine differenzierte Analyse aller Beiträge zur Abkehr von den Prinzipien von Helsinki“ seien notwendig.
Die beiden Vorsitzenden des Erler-Kreises haben nun ein Buch zur „Gemeinsamen Sicherheit heute“ herausgegeben. Es soll zu solcher Analyse beitragen. Der Band enthält zehn inhaltliche Kapitel sowie ein Vorwort der Herausgeber und drei Zwischenrufe, ferner noch einmal das Manifest von 2025. Neben den Herausgebern haben elf Autoren mitgewirkt. In ihren Vorbemerkungen nennen Erler und Stegner ihr Anliegen („Mut zur Mündigkeit“) und betonen: „Das alte Machtstreben, das Misstrauen und die Konfrontation sind vor allem in Europa zurückgekehrt.“ Die Vorgänge in der Ukraine und den russischen Angriffskrieg nennen sie den „dafür entscheidenden Verstärker“. Das meint: sie waren nicht die alleinige Ursache. „Dieser Krieg hat eine neue Phase der Hochrüstung und militärischen Großmachtpolitik in Gang gesetzt, die nicht nur Europa massiv herausfordert, sondern die Welt grundlegend verändert.“
Notwendig sei eine Reflexion der Geschichte Europas. Die Auflösung der alten Sozial- und Beziehungsstrukturen, die fortschreitende Individualisierung und der neue Nationalismus hätten dazu geführt, dass die geschichtlichen Erfahrungen erodieren und die Bindeglieder zwischen Vergangenheit und Gegenwart zerbersten. So mehrten sich – trotz der Erfolge der Ost- und Entspannungspolitik von Willy Brandt, Egon Bahr, Helmut Schmidt und Erhard Eppler – auch in der Sozialdemokratie Stimmen einer Distanzierung von den historischen Erfahrungen. Die SPD hätte dagegen „alles tun müssen, die Idee der Gemeinsamen Sicherheit weiterzuentwickeln“. Es sei „ein eklatantes Versagen der europäischen Politik, nicht einen ernsthaften Versuch unternommen zu haben, durch Verhandlungen den Krieg in der Ukraine zu stoppen. Die EU hätte sich von Beginn an für einen Waffenstillstand in der Ukraine und für Friedensverhandlungen mit Russland einsetzen müssen.“ Europa dürfe „den Verlockungen der militärischen Macht nicht nachgeben. Seine Stärke müsse die Kraft der Vernunft“ bleiben. Es sei schmerzlich, „dass sich mit dem Ukraine-Krieg ein Meinungskonformismus ausgebreitet hat, der den notwendigen Friedensdiskurs zutiefst erschwert. Die öffentliche Debatte wird auf ein bellizistisches Einheitsdenken verengt, einen Kriegskonformismus, der abweichende Meinungen diffamiert.“ Ein neuer Friedensdiskurs ignoriere dagegen „nicht den Tabubruch des Krieges, aber auch nicht die russischen Sicherheitsinteressen“. Er suche „nach Wegen zur Entspannung in Europa“.
Das erste Kapitel des Buches beschreibt die „Zeit der Zuspitzungen“. Betont wird: „Frieden ist eine Frage der Vernunft. Doch die Remedur des Bellizismus als vermeintliche ‚Abhilfe‘ der angeblich gemachten Fehler“ führe „in eine völlig falsche Richtung“ – als Fehler wären gemeint die „Zurückhaltung“ Deutschlands bei militärischen Auslandseinsätzen und die Kooperation mit Russland. Die finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Ressourcen für Rüstung und Krieg zu vergeuden, würde die EU handlungsunfähig machen.
Das zweite Kapitel nennt die Gemeinsame Sicherheit „unsere Leitidee“. Die Herausforderungen der Globalisierung würden mehr denn je „eine gesamteuropäische Verständigung“ erfordern, „wenn unser Kontinent eine starke globale Kraft bleiben soll“. Daraus folge: „Die Überlebensfragen unserer Zeit wie die Verhinderung eines Atomkrieges oder die Abwendung einer Klimakatastrophe und erbitterter Verteilungskämpfe und eines grünen Kolonialismus machen eine globale wie auch regionale Sicherheitspartnerschaft notwendig.“
In einem „Zwischenruf“ kritisiert Rolf Mützenich, viele Jahre außenpolitischer Sprecher und bis 2025 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz im Januar 2026 und dessen „Machtpolitik“, meint dann aber: „Hätte ein deutscher sozialdemokratischer Regierungschef in der heutigen Zeit eine Rede zur außenpolitischen Lage gehalten, hätte er […] betonen müssen, wie wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln den Frieden mehren.“ Kriegstüchtigkeit sowie Macht- oder Geopolitik dürften kein Selbstzweck sein. Tatsächlich aber hatte Merz bei Scholz anknüpfen können und steht im Übrigen in völliger Übereinstimmung mit Vizekanzler Lars Klingbeil, Pistorius und anderen SPD-Politikern.
In einem nächsten Kapitel geht es um geopolitische Veränderungen. Die Rede ist von China, der Globalisierung und dem Globalen Süden. Die wirkliche „Zeitenwende“ markiere nicht nur das Ende der globalen Hegemonie der USA, sondern „den Beginn einer neuen, aber noch äußerst unklaren multipolaren Weltordnung“. Zum Thema: „EU als Friedensmacht“ wird unterstrichen, die Politik der deutschen Bundesregierung sei „eher ein Hemmnis für eine eigenständige Friedensmacht Europa“. Hans Misselwitz, der außenpolitischer Staatssekretär in der de Maizère-Regierung der DDR war und die Verhandlungen zur deutschen Einheit wesentlich mit führte, fragt nach der „Wiederkehr der deutschen Frage“. Er betont: „Die sowjetische Zustimmung zur Westbindung des vereinten Deutschlands war ein Vertrauensvorschuss auf die Teilhabe an einem neuen System gemeinsamer Sicherheit zwischen Ost und West […].“
Zur Rüstungskontrolle wird erinnert, dass nach wie vor die Gefahr eines Atomkrieges „aus Versehen“ oder durch einen technischen Fehler bestehe. In Bezug auf die aktuellen Debatten um neuerliche Mittelstreckenraketen der USA in Deutschland wird betont, es gäbe keine strategische Planung. Aus einer präemptiven Logik würde Deutschland eher Ziel russischer Raketenschläge werden.
Die beschlossenen fünf Prozent Ausgaben fürs Militär – 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung im engeren Sinne und 1,5 Prozent für weitere sicherheitsrelevante Bereiche – würden in den Mitgliedsstaaten zu „verschärften Verteilungskämpfen“ führen, die den sozialen Zusammenhalt schwächen, das Vertrauen in die Demokratie beeinträchtigen und die extreme Rechte stärken würden. Es gäbe darüber hinaus einen engen Zusammenhang von Klimakrise, Energieressourcen und Krieg. Es wären die USA gewesen, die verhinderten, dass die militärisch verursachten CO2-Emissionen in die Statistiken des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) aufgenommen wurden.
Das Buch ist argumentativ stark und lesenswert. Am Ende aber lautet das Fazit: Der sozialdemokratische Januskopf hat ein Gesicht der Macht ohne Vernunft, und eines der Vernunft ohne Macht.
Gernot Erler/ Ralf Stegner (Hrsg.): Gemeinsame Sicherheit heute! Manifest für den Frieden,
Neu-Isenburg 2026, Westend Verlag, 204 Seiten, 18,00 Euro.
Schlagwörter: Erhard Crome, gemeinsame Sicherheit, Gernot Erler, Ralf Stegner
