Dass die AfD eine bürgerliche Partei sei, ist zu hören und zu lesen … Zumindest ist sie in der bundesdeutschen Parteiengeschichte die Partei, die sich am schnellsten flächendeckend in Wahlen etablierte. Sie kann sich momentan ihres Zulaufs kaum erwehren. Ihre bundesdeutschen Umfragewerte erreichen 30 Prozent, im Osten über 40. Warum das so ist – es wäre ein eigenes Thema.
Sie ist die beim Wahlvolk beliebteste Partei. Macht sie das aber zu einer bürgerlichen Partei? Mitnichten! Abgesehen davon, dass Akzeptanz einer Partei beim Wahl-Bürger nichts über deren „bürgerlichen“ Charakter aussagt, ist die AFD in ihrem Wesenskern eine völkisch-rechtsextremistische Partei, die mit den ethisch-moralischen Grundlagen unseres Zusammenlebens in Teilen bricht und nur bedingt „auf dem Boden“ des Grundgesetzes steht. Von „bürgerlich“ also weit entfernt.
Gegründet wurde die AfD Anfang 2013 als politisch-konservative und ökonomisch-liberale und so durchaus „bürgerliche“ Kritikerin der von der damaligen Bundesregierung umgesetzten Europa-Politik. Wie ich im Blättchen (Heft 2/2020) schrieb, „(muss) dieses Konstrukt aber auch schon aus seinen Windeln heraus ein Odium verströmt haben, das extreme political animals magisch anzog“. Götz Kubitschek jedenfalls nahm bald Witterung auf und postete schon im März 2013 – vor deren Gründungsparteitag –, dass diese Professoren-AfD mit dem Euro ein „Türöffner-Thema“ offeriert habe: „Unsere Themen (Identität, Widerstand, Gender-, Parteien- und Ideologiekritik) kommen hintendreingepoltert, wenn wir nur rasch und konsequent genug den Fuß in die Tür stellen“.
Es „polterte“; die AfD driftete unerhört schnell nach rechts(außen) ab. 2014 zog der frühere IBM-Manager Hans-Olaf Henkel für die AfD ins Europaparlament ein und war auch deren stellvertretender Bundessprecher. 2015 trat Henkel schon wieder aus der AfD aus und bezeichnete diese als „eine Art NPD-light, vielleicht sogar identisch mit der NPD“; „Wir haben ein Monster erschaffen“. (So gewitzt, bestand Sarah Wagenknecht längere Zeit und sehr zum Verdruss Beitrittswilliger strickt darauf, nur von ihr Handverlesene zu Mitgliedern ihres BSW zu machen).
Auftrieb erhielt die AfD dann durch ihre Nähe zur Pegida-Bewegung. Sofort begrüßte Kubitschek-Freund Björn Höcke deren Forderungen „für die Erhaltung und den Schutz unseres christlich-jüdischen Abendlandes“, vermisste darin jedoch die „antiken und germanischen Wurzeln desselben“. Trotzdem lobte er das rassistische Bündnis als „parlamentarische Vorfeldorganisation“ und als Wegbereiter für AfD-Wahlerfolge.
Stellten die sich ein, weiß Höcke, was zu tun sei: „Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen. […] Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, […] dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt […]“. Eine Kampfansage! Bei Schwächen im Einzelnen – grundsätzlicher kann man die gegenwärtige Gesellschaft mit ihren materiellen, sozialen, kulturell-geistigen Fundamenten nicht negieren. Zumal wenn Höckes „Alternative“ eine aufs Völkische verengte ist, die vor allem Empörungsvokabeln wie „Volkstod“, „Untergang des Abendlandes“, „Bevölkerungsaustausch“ hervorbringt und so wenig Zukunftsweisendes für die Gesamtgesellschaft anzubieten weiß.
Dabei war Höcke – heute wohl einflussreichster Kopf der Partei – wie auch Tino Chrupalla einst überzeugter Anhänger der CDU, was davon zeugt, dass ihm die „bürgerliche“ CDU später zu lasch war und ist; seine politischen Ambitionen folglich weit über das „Bürgerliche“ hinausreichen.
Für Alexander Gauland war die Entwicklung der Flüchtlingszahlen ab 2015 ein „Geschenk“ für die Partei. Da die Bundestagsparteien die Flüchtlingsaufnahme meist begrüßten, entstand für – auch berechtigte – Befürchtungen in der Gesellschaft eine inhaltliche Leerstelle. Diese wurde von der AfD direkt oder indirekt mit emotionalen Botschaften bis hin zu hetzerischen, xenophoben Kommentaren und Aktionen gefüllt.
Bis heute ist die „Flüchtlingsfrage“ hierzulande virulent. Die Bundespolitik nahm sich des Themas auch an, namentlich die Union setzte große Erwartungen in diese vermeintliche „Anti-AfD-Politik“. „Vor allem in der Erklärung der Migration zum Hauptproblemfeld Deutschland“ sieht der Politologe Gideon Botsch jedoch einen gravierenden Fehler, denn „‚sie (die AfD – St. W.) ist durch diese Politik nicht geschwächt, sondern gestärkt worden’. Ihre Themen erhielten scheinbar Bestätigung“. Die eingangs erwähnte Zahlen zur bundesweiten Zustimmung für die AfD bestätigen Botsch’ Analyse.
Symbiotisch mit den hier lebenden Flüchtlingen und Ausländern ist die „Remigration“ verbunden. Laut wurde es um den Begriff nach einem Treffen von Rechtsextremen in Potsdam, bei dem der österreichische Identitäre Martin Sellner für umfangreiche Abschiebepläne warb. Ob es dabei um einen „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ gegangen sei, ist zwar strittig, jedoch ist das Wort als Kampfbegriff mittlerweile in der AfD populär, spätestens nachdem ihn Alice Weidel auf dem AfD-Parteitag im Januar 2025 adelte: „Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration“. Mit ihrer rigorosen Wortwahl schien sie den Nerv der Partei zu treffen; was genau gemeint ist und wer abgeschoben werden soll, blieb offen.
Nun machen sich die Gliederungen der AfD an die Ausgestaltung der Sache. In Mecklenburg-Vorpommern plant die Partei im Entwurf ihres „Regierungsprogramms“ – bei 35 Prozent in den Umfragen –, einen besonders radikalen Schritt: Eine eigene „Rückführungspolizei“ solle illegale Migration und Schleuserkriminalität bekämpfen. Die Forderung weckt Assoziationen zur amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE, die bekanntlich für ein besonders hartes Vorgehen gegen Migration steht. Dass zwei US-Bürger von ICE-Beamten in Minneapolis erschossen wurden, gehört dazu.
In Sachsen-Anhalt – auch da stehen deren Wahlchancen mit etwa 40 Prozent gut – will die AfD das Grundrecht auf Asyl abschaffen; das Bundesland solle keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, Fußfesseln und Hausarrest für Geflüchtete sollen geprüft, Vermögenswerte erfasst und konfisziert werden. Bislang Pläne – sollten sie Realität werden, überschritten sie den politischen und juristischen Rahmen des „Bürgerlichen“ deutlich.
Im erwähnten Entwurf der AfD Mecklenburg-Vorpommerns steht auch, dass die Strafmündigkeit von Kindern auf zwölf Jahre sinken solle und Schulen bei Gewalt- und Drogendelikten schneller Schulverweise sollten erteilen können. Auch die AfD Sachsen-Anhalts wartet mit bildungspolitischen Vorstellungen auf. Integration und Chancengerechtigkeit sollten nicht mehr Teil schulischer Bildung sein. Das mag angesichts der Tatsache, dass die „Remigration“ greifen solle, wenig überraschen. Aber das beträfe auch „biodeutsche“ Schüler. Und dass nur 25 Prozent der Schüler das Gymnasium besuchen sollten, hat eine Pointe, da dies bedeutete, den Besuch des Gymnasiums für Kinder der „Eliten“ offen zu halten und für die der eigenen Wählerklientel zu beschränken: Ein Großteil der AfD-Wähler hat einen (formalen) Bildungshintergrund, der nachweislich den Gymnasialbesuch erschwert.
Wenn man dann noch berücksichtigt, dass diese Landes-AfD vom Bildungsministerium festgelegte „landeseinheitliche Lehrmaterialien“ fordert, wird die Gefahr für ein plurales Bildungssystem erkennbar. Die Schulpflicht will die AfD abschaffen; Eltern sollen ihre Kinder zu Hause unterrichten dürfen. Dazwischen befindet sich ganz beiläufig der Hinweis, Schule sei ein Bereich, „wo das demokratische Prinzip fehl am Platz wäre“.
Desgleichen steht die deutsche Erinnerungspolitik zur Disposition. Die Art des deutschen Gedenkens an den Holocaust habe „zu einer Identitätsstörung“ geführt, meint die AfD Sachsen-Anhalts. Diese wolle man mit einer patriotischen Kulturpolitik „heilen“. Das Motto der Landesregierung #moderndenken soll durch den Slogan #deutschdenken ersetzt werden. Die AfD will nur solche Theater und Kunst fördern, die einen Beitrag zur „deutschen Identitätsfindung“ leisten. Vorbild dafür sei die kulturpolitische Wende, wie sie Ungarn unter Victor Orbán vollzog – und die sich inzwischen erledigt hat. Allein diese Punkte zeigen: Es handelt sich um nicht weniger als um den Versuch, Bildung und Kultur zentralistisch, reaktionär und ideologisch neu auszurichten – in Teilen grundgesetzwidrig. Dabei ist namentlich Artikel 5 Absatz 3 berührt: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“.
Wenn AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nach einem Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt große Teile des Beamtenapparats durch Gefolgsleute ersetzen will, erweckt das zumindest Assoziationen zum Gesetz zur „Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“, das die Nazis nach ihrer Machtübernahme im April 1933 erließen.
Aus einer rechtsdemokratischen Partei wurde aus der AfD schnell eine rechtsextremistisch-völkische. Ihr ein bürgerliches „Mäntelchen“ umzuhängen ist gefährlich; das macht sie vermeintlich wählbar(er). Wie die neuere Geschichte zeigt, kommen autoritatistische Regime nicht durch Putsch oder Revolution, sondern durch demokratische Wahlen an die Macht, um dann die Institutionen auszuhöhlen und zu ihren Exekutivorganen umzubauen.
Schlagwörter: AfD, Björn Höcke, bürgerliche Partei, rechtsextremistisch, Stephan Wohanka, völkisch, Wahlen
