Pistorius folgt der Logik seines Hauses,
und diese Logik besagt:
Geld spielt keine Rolle mehr.
Sebastian Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen),
Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages
Kurz vor Weihnachten 2025 hatte der Spiegel (online) über einen der letzten Akte des Bundestages im zu Ende gehenden Jahr informiert: „Haushaltsausschuss winkt 50 Milliarden für Rüstungsprojekte durch“ und die Bilanz vermeldet, dass 2025 insgesamt „103 […] Rüstungsgroßprojekte mit einem Gesamtvolumen von 82,98 Milliarden Euro auf den Weg gebracht“ sowie in den vergangenen drei Jahren damit bereits „188,4 Milliarden Euro investiert worden“ seien.
Dass es den Blick spürbar schärft, wenn eine Partei im Bundestag nur kabinettsfern vertreten ist, kann als schon häufiger beobachtetes Phänomen vermerkt werden. Bestätigt auch durch Sebastian Schäfer, von dem ebenfalls zu vernehmen war: „Die Industrie verteilt sich fröhlich die Pfründe gegenseitig und der Steuerzahler der Zukunft, wir machen das ja ganz wesentlich auf Pump, […] der darf das dann bezahlen.“
Im Übrigen deutete kurz vor Weihnachten 2025 öffentlich nichts darauf hin, dass sich Anfang Februar 2026 im Bundestag folgendes ereignen sollte: Der Haushaltsausschuss verweigerte einem 1,5‑Milliarden-Rüstungsprogramm seinen Segen – laut The Pioneer eine Premiere: Es war „das erste Beschaffungsvorhaben überhaupt, das der Haushaltsausschuss gestoppt hat“. Aufhorchen ließ nicht zuletzt die Begründung, die aus Kreisen des Ausschusses durchgestochen wurde: Zur Beschaffung stand ein Waffensystem an, das „man an der Front gar nicht einsetzen“ könne und das „in Kriegsszenarien wie der Ukraine ungeeignet“ sei.
Im Unterschied zur bekannten (bis in die Zeiten der Wehrmacht zurückreichenden) Vorliebe des deutschen Militärs für Namensentlehnungen aus dem Spektrum der Raubtiere – aktuell: Leopard (Kampfpanzer), Marder, Puma (Schützenpanzer), Fuchs (Transportpanzer), Tiger (Kampfhubschrauber) – geht es bei diesem Waffensystem um ein Kriegsgerät mit dem eher diminutiven Akronym Maus (Mobiles Aufklärungsunterstützungssystem). Verfechter des Projektes: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und die Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamtes (BAAINBw), Annette Lehnigk-Emden.
Konkret handelt es sich bei Maus um einen Störpanzer, ein sogenanntes EloKa-Fahrzeug (EloKa gleich Elektronische Kampfführung), das den gegnerischen Funkverkehr an der Front behindern soll. Bis zu 90 dieser Systeme à 16,7 Millionen Euro waren vorgesehen. Der Auftrag sollte in direkter Vergabe, also ohne die an sich gesetzlich verordnete Ausschreibung, an das in München ansässige Unternehmen Rohde & Schwarz gehen, einen „branchenführenden Technologiekonzern“ (O-Ton Rohde & Schwarz). By the way – der hat in den vergangenen Jahren bereits Direktvergaben im Wert von über drei Milliarden Euro erhalten.
Die EloKa-Technik der Münchner bedarf allerdings einer Transportplattform, um mobil in Kampfgebieten unterwegs zu sein. Das BAAINBw entschied sich für das Fahrzeugmodell Eagle V 6×6 der Schweizer Firma GDSL. Hauptgrund sei dem Vernehmen nach gewesen, dass dieser Typ für die Bundeswehr bereits zugelassen ist. Im Sanitätsdienst. Aber auch dafür nicht zum frontnahen Einsatz, wo zum Beispiel eine Windschutzscheibe schon mal vor Granatsplittern schützen muss. Das ist beim Eagle nicht der Fall: Das Fahrzeug ist dafür zu schwach gepanzert, weswegen es rückwärtig (20 bis 50 Kilometer hinter der Front) eingesetzt wird. Maus hingegen muss wegen der begrenzten Reichweite der EloKa-Technik von Rohde & Schwarz ziemlich weit nach vorn, bis in Räume direkt hinter den Kampflinien. Ein Soldat über Maus – „ein stählerner Sarg“.
Das ist aber nicht das einzige Manko. Die EloKa-Technik benötigt 15 bis 25 Kilowatt elektrische Leistung, wofür die Energieversorgung der Schweizer Plattform jedoch nicht ausreicht. Das war Medienberichten zufolge bei Rohde & Schwarz zwar bekannt, doch weil man nicht riskieren wollte, den Auftrag zu verlieren, wurde darauf verzichtet, das Problem zu thematisieren. Stattdessen konfigurierte die Firma ihre Technik so, dass nicht alle Leistungsbereiche gleichzeitig angesteuert werden können. Das spart Energie.
Vor diesem Hintergrund fast schon eine Petitesse: Bereits mit Traglast, Panzerung und Energieversorgung ist Maus am Limit – die neuen digitalen Funkgeräte, auf die die deutschen Landstreitkräfte gerade umgerüstet werden (übrigens ebenfalls von Rohde & Schwarz sowie ebenfalls eine Direktvergabe) würden nicht mehr hineinpassen. Dass diese Geräte im Systemverbund bisher allerdings nicht funktionieren, wie sie sollen, ist noch mal ein anderes Kapitel (siehe dazu Blättchen 3/2026).
The Pioneer fasste am 8. Februar 2026 zusammen: „In den Sitzungen, wo die BAAINBw-Projektleitung mit Industrie und Anwendern aus der Bundeswehr in einer Art Feedback-Runde zwischen 2022 und 2025 mehrmals zusammenkam, wurden die Probleme laut Teilnehmern offen angesprochen. Im Beschaffungsamt fanden sie aber kein Gehör.“ Möglicher Hintergrund: „Beim BAAINBw kennt man sich mit Rohde & Schwarz und vertraut sich offensichtlich. Präsidentin Annette Lehnigk-Emden soll per SMS mit dem Geschäftsführer der Firma schreiben [sic!], sagen Eingeweihte. Das Referat U5.1 im Beschaffungsamt, das sich um Vergaben für die elektronische Kampfführung kümmert, hat regelmäßig mit den Münchnern zu tun.“
Die CSU übrigens, so wurde berichtet, hat im Vorfeld der für Insider absehbaren Maus-Zurückweisung durch den Haushaltsausschuss Druck ausgeübt, damit die Koalitionsparteien Maus-Kritiker aus den eigenen Reihen zurückpfeifen. Und auch General Michael Vetter, unter dessen Fachaufsicht Maus im BMVg steht, habe, laut The Pioneer, „bis zum Schluss für das Projekt […] gekämpft“.
Die Causa Maus als Skandal zu bezeichnen, dürfte eher eine Untertreibung sein.
Und wie geht es weiter?
Business as usual. Oder mit den Worten von Sebastian Schäfer: Das BMVg sei aufgefordert „ein neues Vergabeverfahren zu einem vergleichbaren (aber besser geschützten) System zu beginnen“.
Schlagwörter: BAAINBw, Beschaffungsamt, Bundeswehr, EloKa, Maus, Rohde & Schwarz, Sarcasticus
